Weitere Stellungnahmen zum Verfahren gegen Sanktionen vor dem BVerfG

Als Nachschlag zum letzten Artikel: Habe inzwischen auch die Stellungnahmen der Diakonie und des Deutschen Vereins gefunden.

Ich habe außerdem ein ganz spannendes Interview gefunden mit dem Hauptverfasser der Tacheles-Stellungnahme (siehe auch hier). Das Faszinierende daran ist: Er hatte sich an die Arbeit gemacht, ohne vorher sicher zu sein, ob er hinterher zu dem Schluß kommen würde, daß Sanktionen überhaupt verfassungswidrig sind, und war hinterher selber überrascht, wie klar und eindeutig er die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen aus rechtswissenschaftlicher Sicht feststellen konnte.

Kann es sein, daß es vielen JuristInnen so geht, daß man im Alltag nie die Zeit findet, das so haarklein durchzudeklinieren und somit nie zu einer eindeutigen Meinung kommt?

Hier ist jedenfalls das Interview zum anhören (freie Radios)

Die Stellungnahme der Diakonie (13 Seiten) ist auch ganz gegen Sanktionen gerichtet, nur zum Schluß machen sie einen Schlenker und sagen, daß Sanktionen auch vielleicht nur halb verfassungswidrig sein könnten. Ich halte das für ein rein taktisches Zugeständnis, und mir scheint diese Art Taktik nicht sehr vielversprechend. Hier ist die Diakonie-Stellungnahme als PDF.

Der Deutsche Verein ist laut eigener Webseite „seit über 135 Jahren das gemeinsame Forum für alle Akteure in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland“ und begleitet und gestaltet „die Kinder-, Jugend-, und Familienpolitik, die Grundsicherungssysteme, die Altenhilfe, die Pflege und Rehabilitation, das Bürgerschaftliche Engagement, die Planung und Steuerung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste, sowie die internationale und europäische Sozialpolitik und das Sozialrecht.“

Der Deutsche Verein hat ca 2.000 Mitglieder. „In unseren Gremien erarbeiten Vertreter/innen der Kommunen, der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundes- und Landesregierungen, der Wissenschaft und aus weiteren Organisationen und Institutionen gemeinsam tragfähige Konzepte.“ Da glucken sie also alle zusammen und handeln alles untereinander aus, so würde ich das übersetzen.

Die Stellungnahme von dem Laden ist hier. Ich hab sie noch nicht gelesen. Unabhängig davon machen etliche einzelne Mitglieder dieses Vereins auch einzeln ihre Stellungnahmen, etwa die Kommunen etc. Insgesamt sind es in diesem Verfahren etwa 40 Stellungnahmen, auch wenn nur wenige davon bisher öffentlich sind.

Update: Die Links zu allen bisher veröffentlichten Stellungnahmen sind auch im Tacheles-Newsletter, den man nicht nur abonnieren, sondern auch lesen sollte 😉

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Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht

Neben den üblichen Verdächtigen, die auch sonst zu HartzIV-Themen immer Stellung nehmen, hatte das Bundesverfassungsgericht diesmal auch den Verein Tacheles e.V. zu einer Stellungnahme zu Sanktionen aufgefordert.

Das Gothaer Sozialgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob Sanktionen nach dem SGB II überhaupt verfassungsgemäß sind, und war beim ersten Anlauf noch gescheitert, das heißt, das BVerfG hat es abgelehnt, zu der Frage Stellung zu beziehen.

Den abweisenden Beschluß hatte ich hier analysiert.

Das Gothaer Sozialgericht hat jedoch einen zweiten Anlauf gemacht und eine zweite, nachgebesserte Vorlage ans BVerfG gerichtet, und diesmal wird das BVerfG entscheiden. Dazu gehört regelmäßig das Einholen von Gutachten, und dabei wurde Tacheles e.V. eben diesmal mit berücksichtigt.

Die Stellungnahme der einzigen Erwerbslosen-Selbstvertretung unter den 40 oder so Sachverständigen ist jetzt öffentlich und kann hier heruntergeladen werden.

(Vor ein paar Tagen habe ich gesehen, daß auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat – hier.)

Was steht in der Tacheles-Stellungnahme?

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Wenn man die Stellungnahme durchliest, kann man sich kaum noch vorstellen, daß das BverfG irgendetwas anderes tun wird als die Sanktionen in Bausch und Bogen zu verdammen. Insofern ist die Lektüre des stellenweise nicht ganz unkomplizierten Textes ein reines Vergnügen, und man kann einen richtigen kleinen Höhenflug kriegen.

Ich war überrascht, und zwar sehr positiv überrascht, daß die Stellungnahme in weiten Teilen sehr juristisch orientiert ist. Erwerbslose gelten hier als Menschen, die Rechte haben, nicht als diese armen Menschen.

Auch zu der Frage, warum so selten gegen Sanktionen Widerspruch eingelegt und geklagt wird, schildern die Autoren nachdrücklich, daß die Sanktionierten nicht etwa zu doof dazu sind, sondern daß sie – wir – aufgrund der Sanktionen kein Vertrauen in die Administration haben, was eine Voraussetzung dafür ist, daß Klagen und Widersprüche sinnhaft erscheinen. Am Rand wird auch darauf eingegangen, daß die Rechtsmittel wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung nicht effektiv sind – hier hatte ich das mal lang und breit erklärt.

Dabei ist der Text kein Abklatsch derselben verfassungsrechtlichen Argumente, die schon seit Jahren ad nauseam gegen Sanktionen vorgebracht werden, sondern bringt eine eigene Argumentation (bzw. die mir jedenfalls bis jetzt unbekannt war). Insbesondere die Würdigung des früheren Bundessozialhilfegesetzes las sich für mich wie ein Krimi, einschließlich zu Berge stehender Haare.

Schön fand ich auch, daß dem BVerfG zwei Fälle wieder aufs Brot geschmiert werden, in denen die Betroffenen bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Solche Beschwerden kann das BVerfG einfach ohne Grund ablehnen, wenn es da keinen Bock drauf hat. Es gibt da außerdem Anforderungen, die kaum ein juristischer Laie erfüllen kann – das obwohl jeder das Recht hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Recht nützt einem in Wirklichkeit gar nichts. Anders ist das nur bei Richtervorlagen.

Die Schilderung der beiden Fälle liest sich wie ein juristischer Schriftsatz, mit aller Akribie. Hier hätte das Tacheles meiner Vermutung nach stärker auf seine Position als Sachverständige und dem damit verbundenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit setzen können. Ich kann mich erinnern, daß zur Vorbereitung dieser Stellungnahme nur Schilderungen von Einzelfällen gefragt waren, die von AnwältInnen kommmen, da nur diese ausreichend belegt seien. Ich hätte da ein paar Sachen in meinen Akten gehabt, die so irre sind, daß ich selbst sie nie veröffentlichen kann – sogar mein eigenes früheres Ich (also bevor ich diese Erfahrungen selbst gemacht habe) würde mir kein Wort glauben.

Eigentlich finde ich es aber gerade gut, daß insgesamt nicht viele Einzelfälle geschildert werden, weil diese gerade nichts darüber aussagen, was an den Sanktionen an sich falsch ist, sondern im Gegenteil, es geht ja gerade darum, zu zeigen, daß das Gesetz gerade bei der „richtigen“ Anwendung verfassungswidrig ist.

Da Tacheles als einzige Selbstvertretung von Erwerbslosen zum Verfahren vor dem BVerfG Stellung bezogen hat, kann ich sagen: Ich fühle mich durch die Stellungnahme ganz hervorragend vertreten, und vielen herzlichen Dank dafür an die Autoren Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé, ihr rockt!

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Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

Symbolbild: Schwarzweiß-Zeichnung von einem Mann, der mit großen Schritten davongehen will, aber von Ketten zurückgehalten wird

Dies ist schon an sich ein Denkfehler, denn die Seriosität einer solchen Spekulation hängt nicht vom Ergebnis der Spekulation ab. Wenn man eine solche Spekulation überhaupt unter Wahrung der eigenen Seriosität bringen will, muß man mögliche Belege nennen und offenlegen, daß es sich nur um Vermutungen handelt.

Die allgegenwärtige Behauptung, daß es sich bei den regelmäßigen (und oft regelhaften) Übergriffen der Jobcenter gegen Erwerbslose um „Fehler“ handeln würde, erfüllt dies nicht. Genauso gut könnte man auch behaupten, die Jobcenter würden wegen Elektrosmog oder Chemtrails so häufig Konflikte mit Erwerbslosen verursachen. Das wäre nicht weniger unseriös.

Die Entscheidungen und Amtshandlungen der Jobcenter können ganz existenzielle Konsequenzen haben. Jetzt stelle man sich mal vor, ein Auto überfährt einen Menschen, und statt nach den Ursachen zu fragen, behauptet man einfach ohne jede Grundlage, daß es sich um einen Unfall handelt. Bizarr? Überraschung: Wenn es um Behördenhandeln geht, ist das nicht weniger bizarr.

Schon wenn es um eine sachbezogene Berichterstattung geht, die womöglich auch noch „neutral“ sein will (was auch immer darunter zu verstehen ist), dann finde ich es durch und durch unangebracht, ständig unbelegt zu behaupten, daß es sich bei dem, was Jobcenter tun, um „Fehler“ handelt.

Noch schlimmer ist es dort, wo die Interessen Erwerbsloser oder anderer von Behördenhandlungen Betroffener vertreten werden sollen. Inwiefern soll es im Interesse Betroffener sein, wenn nicht einmal nachgefragt wird, wie es zu einem bestimmten Behördenhandeln kommt, sondern stattdessen einfach irgendetwas erzählt wird, und zwar rein zufällig immer die am stärksten verharmlosende Variante?

Beispiel Sanktionen in Hartz IV

Über Sanktionen in Hartz IV ist bekannt, daß die Sanktionsstraftatbestände vom Gesetzgeber so schwammig definiert sind, daß die „ArbeitsvermittlerInnen“ der Jobcenter sie de facto nach Belieben ausgestalten können.

Nicht nur allgemein bekannt, sondern schon seit Jahren durch Studien nachgewiesen ist, daß „ArbeitsvermittlerInnen“ willkürlich vorgehen. Eine dieser Studien* wurde 2008 sogar vom IAB mit finanziert und betreut, welches eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist.

2013 belegte eine weitere Studie des Hamburger Diakonischen Werkes** im Prinzip dasselbe, auch wenn die AutorInnen sich meiner Auffassung nach beim Unterpunkt „Handlungsmuster Beraten“ haben vereinnahmen lassen (Download-Link).

Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können, auch diese Studie wiederum unter kräftiger Mitwirkung des IAB.
(Die Studie habe ich noch nicht gelesen. Der Verlag will 30 € für das PDF. 🤦🤷😱😡😤👎🖕)

Schon deswegen müßte es sich eigentlich verbieten, im Zusammenhang mit Sanktionen von „Fehlern“ auszugehen, egal ob im Einzelfall oder im Großen und Ganzen. Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß es bei Sanktionen auch um die politische Großwetterlage geht und um die Durchsetzung von bestimmten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Tja. Ein paar willkürlich zusammengesuchte Gegenbeispiele:
Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
Ein anderer Fehler, der häufig zur Rechtswidrigkeit der Sanktion führt,…
Jobcenter macht teuren Formfehler
Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und verhängte Sanktionen ist seit Jahren hoch. Warum werden in den Jobcentern so viele Fehler gemacht?
Häufige Fehler sind z.B.: fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, es liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, fehlende Anhörung seitens des Jobcenters
Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.
»Wir registrieren, dass auffallend viele Bescheide gravierende Fehler aufweisen«
Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler

Framing

Bei dem Sprachgebrauch „Fehler“ für Übergriffe von Behörden auf die Rechte von Betroffenen der behördlichen Tätigkeit handelt es sich um ein Framing.

Der Gedanke kann auf diese Weise gar nicht erst aufkommen, daß etwa System daghinterstecken könnte, oder daß überhaupt irgendetwas dahinterstecken könnte, daß Jobcenter es irgendwie nicht so recht schaffen, sich an Gesetze auch zu halten, wenn es um die Rechte Erwerbsloser geht.

Wenn man das etwa anders sieht, und darüber sprechen möchte, dann finde ich es günstig, eine Sprache dafür zu verwenden, die dafür auch geeignet ist, und nicht ein Framing zu verwenden, welches so tut, als würde Hartz IV und alle damit verbundenen Schikanen irgendwie zufällig vom Himmel fallen.

Es kann sich dabei manchmal auch um eine Verschiebung des Fokus handeln. Wenn ich etwa gegen eine Sanktion klage, dann wehre ich mich gegen einen Übergriff auf meine Grundrechte, zum einen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zum anderen auch das jeweilige Recht, das unter Androhung von Sanktionen verletzt werden sollte, etwa meine Berufsfreiheit, meine allgemeine Handlungsfreiheit, mein Persönlichkeitsrecht etc. Ob dieser Übergriff rechtlich formvollendet stattfand oder nicht, also ob zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung nicht in zu kleiner Schrift ausgedruckt war, darauf scheiß ich.****

Eine Justiz, eine Medienberichterstattung, ein allgemeines Verständnis des Konfliktes, welche auf „Fehler“ fokussieren, eiern sich damit an einer Diskussion der eigentlichen Fragen vorbei.

Hintergrundinformationen darüber, was Framings sind und was sie bewirken, gibt es zum Beispiel hier und hier.

Framing in der Justiz

„Rechtsfehler“, „Formfehler“, „Ermessensfehler“: Juristische Texte sind voll davon, auch solche, in denen es um Hartz IV geht. Vermutlich rutscht es von dort in andere Texte rein. Vielleicht glaubt man, sich schlauer anzuhören, wenn man sich ähnlich wie JuristInnen ausdrückt. Stimmt nicht.

RichterInnen sind auch nur Menschen, und sind für Framing genauso empfänglich wie alle anderen. Ich kann vermutlich nicht viel gegen diese juristische Wortwahl machen, aber ich muß sie ja deswegen nicht nachmachen.

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* Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer: „Sisyphos motivieren, oder: Der Umgang von Arbeitsvermittlern mit Chancenlosigkeit“

** Natalie Grimm, Jonte Plambeck: „Zwischen Vermessen und Ermessen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“

*** Franz Zahradnik, Franziska Schreyer, Andreas Moczall, Lutz Gwschind, Mark Trappmann: „Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II“

**** Ist dem Ralph Boes so passiert. Er klagt gegen eine Sanktion, Begründung: Sanktionen sind eh verfassungswidrig. Das Gericht kassiert die Sanktion mit der Begründung, daß die Rechtsfolgenbelehrung in zu kleiner Schrift gedruckt ist.

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Warum die Sanktionsdrohungen unbedingt verstanden werden müssen

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil fünf

Die Frage, ob Erwerbslose auch wirklich verstehen, daß man uns mit Sanktionen droht, ist hochdramatisch.
Das Bundesverfassungsgericht kann sich in seiner jüngsten Entscheidung sogar vorstellen, daß die Verfassungsmäßigkeit einer Sanktion davon abhängt, ob die sanktionierte Person vorher korrekt bedroht wurde und die Drohung auch verstanden hat.

(Über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich hier geschrieben.)

Jetzt kann man sich fragen, was daran so kompliziert sein soll. Schließlich kennen wir das doch alle aus dem Kindergarten: „Gib mir dein Spielzeug, sonst hau ich dich!!!“

Dieses Beispiel läßt sich auch schön weiterspinnen. Klein A hat Klein B also unmißverständlich zu Kenntnis gegeben, was passiert, wenn Klein B das Spielzeug nicht rausrückt. Klein B zeigt Klein A daraufhin einen Vogel, und das Unheil nimmt seinen Lauf. Bis die Erzieherin dazukommt.

Und jetzt stelle man sich vor, die Erzieherin prüft als erstes und ausschließlich, ob Klein B auch wirklich verstanden hat, daß es Haue gibt, wenn Klein B das Spielzeug nicht hergibt. Natürlich hat Klein B das verstanden, denn Klein B ist *klein* und nicht *doof*.

Also, fragt die Erzieherin, wo ist dann das Problem? Klein B hat schließlich eine Entscheidung getroffen, in Kenntnis der Konsequenzen.

Und ganz genauso läuft es meiner Erfahrung nach vor dem Sozialgericht ab. Und nicht nur dort, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

(Der ganze Text)

Und auch für den Gesetzgeber ist das Thema wichtig, „Rechtsfolgenbelehrungen“, wie die Sanktionsdrohungen beschönigend genannt werden, sind bei den aktuell geplanten Rechtsverschärfungen Thema, obwohl erst 2011 zuletzt an dem Paragraphen herumgebastelt wurde.

Nochmal zurück zum Kindergarten, das heißt, falls wir den wirklich in der Zwischenzeit verlassen haben, ich bin da nicht ganz sicher.

Was hat Klein A jetzt aus der Sache gelernt? Warum würden wir nicht wollen, daß unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen werden? Warum würden wir später, wenn Klein A erwachsen ist, nicht mit einer Person zu tun haben wollen, die so erzogen wurde?

Und wie ist es mit Klein B? Was hat Klein B wohl aus der Sache gelernt? Was würden wir davon halten, wenn unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen würden?

Und doch gestalten wir eine riesige Organisation genau so, in der einzelne Menschen eine riesige Macht über andere Menschen haben. Daß die Erstgenannten dafür gar nicht ausgebildet sind, ist scheißegal, wenn es nach diesem Prinzip „funktioniert“, es ist einfach nicht der Punkt. Die SozialrichterInnen, die RichterInnen am Bundesverfassungsgericht, die *sind* dafür ausgebildet, und denen fällt trotzdem nix auf.

Und wenn alle Maßstäbe derart versagen, wenn es um eine bestimmte Personengruppe geht, dann sehe ich da eine weit verbreitete diskriminierende Denke am Werk, die Erwerbslose davon ausschließt, daß für uns dieselben Maßstäbe gelten wie für Andere.

(Zur Diskriminierung Erwerbsloser habe ich hier einige Hintergründe zusammengetragen.)

Es gibt ein Konstrukt zur „Rechtfertigung“ von Sanktionen, das wird glaube ich in seiner Tragweite unterschätzt. Es geht ein bißchen unter in der insgesamt überwältigenden Menge an Bullshit, der im Zusammenhang mit der Agenda 2010 verzapft wird. Und doch halte ich es für einen (pseudo-)moralischen Grundpfeiler, der angegriffen werden muß. Und wenn man damit gleichzeitig das gegen Geflüchtete geplante Desintegrationsgesetz angreift, um so besser.

Es handelt sich natürlich um die Fiktion der „Freiwilligkeit“. Um den Willen Erwerbsloser zu brechen, werden wir mit existenziellen Strafen und gesellschaftlicher Annihilierung bedroht, um anschließend zu behaupten, wir hätten uns ja „freiwillig“ entschieden, uns der Gewalt zu beugen.

(Über dieses fiese Gerücht, daß Erwerbslose sich „freiwillig“ für oder gegen eine Sanktion „entscheiden“, habe ich hier und hier und hier auch schon geschrieben.)

Ob wir die Drohung auch verstanden haben, spielt dabei gleich in mehrfacher Hinsicht eine Rolle. Zum einen können wir uns ja nicht „frei entscheiden“, wenn uns die Alternativen gar nicht bekannt sind. Hier droht die ganze Konstruktion zu kippen, und die Verantwortung, ach was, die Schuld kann so nicht richtig an uns klebenbleiben.

Und hier kommt das ganze Drama rein, denn die Verantwortung für das, was man mit uns macht, die will niemand haben, auf keinen Fall! Das wäre eine Katastrophe, dann ließen sich diese Sanktionen ja gar nicht mehr so richtig rechtfertigen, und wie soll man die Leute dann in miese Billiglohnjobs pressen, und sie allgemein den diskriminierenden Vorstellungen entsprechend behandeln, die man doch extra so doll angeheizt hat bei der Einführung von Hartz IV?

In dieser Situation kann es naheliegend scheinen, sich dumm zu stellen und die Sanktionsdrohungen einfach nicht zu verstehen. Doch damit bleibt man eigentlich immer auf einer Argumentationsschiene stehen, die von vorneherein ein Scheingefecht ist, denn bei Licht betrachtet ist es sowieso einfach nur abstrus, daß Erwerbslose sich praktisch selbst sanktionieren und da sonst eigentlich niemand was damit zu tun hat.

Wenn nämlich Erwerbslose „sich für eine Sanktion entscheiden“ (wie pervers, es so auszudrücken, meine Gehirnwindungen geben hiermit ihren Protest bekannt, schöne Grüße), dann bestehen wir damit auf unseren Rechten: auf unserer Berufsfreiheit, unserem Persönlichkeitsrecht, auf minimalem Respekt als Menschen, unsere Rechte einem möglichen Arbeitgeber gegenüber etc.*

Wenn man unsere Kenntnis der „Rechtsfolgen“ derart nach vorne schiebt, versteckt man dahinter alles andere.

Auch nicht zu unterschätzen finde ich den Aspekt der Exkulpation: Wir werden bedroht und bestraft, und doch sollen wir dabei als die einzig Agierenden dargestellt werden, alle anderen sind nur unbeteiligte … was eigentlich? Werkzeuge? Wessen Werkzeuge? Des Gesetzes? Des Steuerzahlers und der Allgemeinheit? Oder vielleicht der Arbeitgeberseite?

Wenn die Beschäftigten der Jobcenter, sich plötzlich selbst in der Verantwortung für ihr eigenes Handeln sehen würden, statt den ganzen Tag Erwerbslose von unserer „Eigenverantwortung“** vollzulabern, dann würde es aber ganz schnell ganz viele Hannemanns geben!

Die Beschäftigten im Jobcenter, die meist so gar nichts damit zu tun haben, daß Sanktionen ganz von alleine und ohne ihr Zutun erscheinen, sehen sich vielleicht eher wie besorgte Eltern, die uns warnen, daß wir die heiße Herdplatte nicht anfassen sollen, wenn sie uns – mal mehr und mal weniger fachgerecht – mit Sanktionen bedrohen.

Ich hingegen fühle mich eher daran erinnert, daß es beim juristischen Vorgehen gegen Hexerei und Zauberei auch eine große Rolle gespielt hat, daß den angeblichen Hexen vor der Folter erstmal ausführlich die Folterinstrumente gezeigt wurden, damit sie eine Chance hatten, quasi „freiwillig“ (im Sinne der Agenda 2010) zu „gestehen“ (um dann auf dem Scheiterhaufen zu landen).

Hier bei Wikipedia habe ich das nochmal verifiziert.

Und zu diesem Aspekt habe ich jetzt mal eine Punkt-für-Punkt-tabellarische-Übersicht gemacht.

Tabelle, Titel: Vergleich von Drohungen. Spalten: Vater zum Sohn „Paß auf, Schatz, die Herdplatte ist heiß, nicht anfassen, sonst verbrennst Du Dich!“ Im Jobcenter „Sie müssen sich bei dieser Leiharbeitsfirma bewerben, sonst werden Sie sanktioniert.“ Verfahren bei Hexenprozessen „Territion: Gab der oder die Angeklagte kein „Geständnis“ ab, folgte die Territion (dt. Schreckung), d.h. das Zeigen der Folterwerkzeuge und ihre genaue Erklärung.“ (Wikipedia). Reihen: Welcher Schaden wird angedroht? Verbrennung an der Hand / - Kürzung der Sozialleistung unter das Existenzminimum bzw. Streichung → Alle sich daraus ergebenden Folgen - Absprechen der vollen Existenzberechtigung / Folter. Nächste Reihe: Wer droht den Schaden an? Meist eine erwachsene Person einem Kind gegenüber / „Arbeitsvermittler/ -in“ im Jobcenter / Falls das Verfahren geregelt ablief: Richter = Ankläger = Ermittler zusammen mit dem Folterknecht, der die Foltergeräte vorzeigte und erklärte (so weit ich herausfinden konnte). Nächste Reihe: Wer oder was würde den Schaden realisieren? Ein unbelebter Gegenstand (Herdplatte), der nicht die Möglichkeit hat, sich anderswohin zu begeben / Der- bzw. dieselbe (also der Arbeitsvermittler): („Feststellen“ = Veranlassen der Sanktion) / Folterknecht. Nächste Reihe: Welche Rollen hat diese Person / Sache sonst noch? Keine / - Die Sanktion vorher anzudrohen - festzustellen, ob ein „Sanktionstatbestand“ vorliegt - die zu sanktionierende Person formell „anzuhören“ - zu bewerten, ob die zu sanktionierende Person einen „wichtigen Grund“ hatte für ihr Handeln - den gesamten Vorgang aktenmäßig zu dokumentieren / Bei der Schreckung zu assistieren, Nächste Reihe: Welches Verhalten soll mit der Drohung erreicht werden? Daß die angesprochene Person darauf verzichtet, die heiße Herdplatte anzufassen / Die angesprochene Person soll sich bei einer Leiharbeitsfirma bewerben und dann dort einen Arbeitsvertrag abschließen, und zwar vermutlich gegen ihren Willen (wozu sonst die Drohung) / Die angesprochene Person soll ein Geständnis ablegen. Nächste Reihe: Welcher Schaden entsteht bei Befolgung der mit der Drohung bewehrten Anordnung? Die Neugier, wie sich die Herdplatte denn nun anfühlt, und was da jetzt so schlimm dran sein soll, bleibt unbefriedigt / - Verlust der Vertragsfreiheit beim Abschluß des Arbeitsvertrages - Verlust der freien Berufswahl - Verlust des Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit - Verlust des Rechts auf freie Meinungsäußerung (z.B. der Meinung, daß Leiharbeit Sklavenarbeit ist) - Verlust der Gedankenfreiheit: Erwerbslose müssen schriftlich angeben, daß sie die Bewerbung „wollen“ / Tod auf dem Scheiterhaufen

Irgendwie fehlt hier noch ein Fazit, aber das überfordert mich jetzt gerade.

Jedenfalls hoffe ich, daß man verstanden hat, was da faul dran ist, daß es so im Vorderungrund steht, ob wir diese dämlichen Scheiß-Drohungen jetzt verstanden haben oder nicht.

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* Ganz parallel zur Kultur des Fertigmachens im Jobcenter hat sich für die Arbeitswelt ein regelrechter Berufsstand von Fertigmachern entwickelt.

** In Wirklichkeit ist es ja gerade die Eigenverantwortung, die dazu führt, daß wir uns dem Jobcenter widersetzen, denn uns derart entrechten zu lassen, wäre völlig unverantwortlich.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

In Teil vier habe ich nochmal die Kombination aus Machtgefälle und Ignoranz betrachtet, mit der Erwerbslose im Jobcenter konfrontiert sind, unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierungstheorie.

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Aus für die Gothaer Richtervorlage

Letzte Woche veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluß und schmetterte die Richtervorlage ab, mit der das Gothaer Sozialgericht (SG) letztes Jahr die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen angegriffen hatte.

Die Richtervorlage sei unzulässig, so das BVerfG, weil das Gothaer SG nicht ausreichend dargelegt habe, daß der Kläger ausreichend über die Rechtsfolgen seines Handelns belehrt worden sei.
Also ob er genau auf die richtige Weise mit Sanktionen bedroht worden ist, bevor er nicht gemacht hat, was das Jobcenter von ihm wollte.

Denn wäre er vorher nicht nachweislich fachgerecht bedroht worden, hätte das Gothaer SG die Sanktion aufheben müssen, statt das BverfG zu belästigen.

Warum es so eine große Rolle spielt, daß Erwerbslose vorher genau auf die richtige Weise bedroht werden, bevor wir sanktioniert werden, darauf gehe ich jetzt mal nicht näher ein, es sprengt sonst den Rahmen.

(Update: Hier habe ich damit mal angefangen.)

Wie ist die Entscheidung des BVerfG zu bewerten?

Schematische Darstellung verschiedener Schneeflocken auf schwarzem Hintergrund

Die Wichtigkeit, die der vorherigen Drohung zugeschrieben wird, hat sich das BVerfG nicht selbst ausgedacht. Dieses Thema ist wichtig für alle, die Sanktionen ganz toll finden.

Hauptsächlich basiert die Begründung des BVerfG darauf, daß ein einfaches Gericht nicht dem BVerfG vorlegen darf, wenn es auch selbst das Gesetz auf verfassungskonforme Weise auslegen kann, also in dem Fall die Sanktion kassieren kann.

Auf den Sinn und Inhalt dieser Maßgabe war das Gothaer SG in seiner Vorlage (hier zum download) schon eingegangen:

„Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…).
Die verfassungskonforme Auslegung darf sich dabei aber nicht über die gesetzgeberischen Intentionen hinwegsetzen. Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (…) Gesetzgeberische Grundentscheidungen dürfen nicht angetastet werden. Einem eindeutigen Gesetz darf nicht ein entgegengesetzter Sinn gegeben werden. Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, ein Gesetz derart verfassungsgemäß zurechtzustutzen, dass der Gesetzgeber es nicht wiedererkennt. Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen“ (S. 44)

Insofern hätte das BVerfG sich keineswegs an einer Formalie so aufhängen müssen, daß es sich außerstande sieht, sich mit den „durchaus gewichtigen verfassungsrechtliche Fragen“, so der Beschluß des BVerfG, zu befassen.

Zudem hat das BVerfG in seinem Beschluß selbst die Möglichkeit eingeräumt, daß man sich in dieser Frage eventuell auch nach dem Gesetz richten könnte statt nach der Rechtsprechung: „Darauf hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit einer Ergänzung von von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II reagiert. Danach steht eine unzureichende oder fehlende Belehrung bei Kenntnis der Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung einer Sanktion nicht entgegen.“ (Rz 22)

Doch das BVerfG sieht hier einen Knackpunkt, der potentiell größer ist als ein Formfehler:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

Meiner Auffassung nach ist das durchaus auszuschließen.

Wenn das BVerfG also meint, die Sache gar nicht beurteilen zu können, ohne genauer über die Rechtsfolgenbelehrung informiert zu sein, dann klingt das für mich gar nicht gut, und ich sehe darin mehr als eine Ausrede.

Viele Hoffnungen von SanktionsgegnerInnen knüpfen sich an den Satz „Zwar wirft der Vorlagebeschluß durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf.“

Diese Hoffnungen teile ich nicht. Denn was bedeutet der Satz konkret? Nichts. Ein kleines Zugeständnis an die Höflichkeit in einem Text, der ansonsten eher klingt, als würde das BverfG einen ungenügenden Schulaufsatz dissen.

Würde es sich nicht um „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ handeln, hätte das Gothaer SG vermutlich von vorneherein nicht vorgelegt.

Was bedeutet diese Entscheidung jetzt für den Kampf gegen Sanktionen?

Insofern das BVerfG eine Rolle spielt beim Kampf gegen Sanktionen, halte ich die Entscheidung für einen Rückschlag.

Die Einschätzung „Och, dann halt beim nächsten Mal“ teile ich überhaupt nicht.

In der Sache kann ich wie gesagt keine Hoffnungen auf eine positive Entscheidung an eine reine Floskel knüpfen.

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine Klage gegen eine zumindest halbwegs SGB II-konforme Sanktion auf ein zur Vorlage bereites Gericht trifft?

Ich vermute, gering. Daß es überhaupt schon mal geklappt hat, hat mich damals sehr überrascht.

Warum braucht man unbedingt eine Sanktion, die dem SGB II hundertprozentig entspricht? Weil anderenfalls muß das Sozialgericht die Sanktion kassieren, statt eine Richtervorlage zu machen.

Wenn die Jobcenter also kaum jemals in der Lage sind, rechtskonforme Sanktionen zu verhängen, dann schützen sie damit gleichzeitig die Rechtsgrundlagen ihrer repressiven Tätigkeit vor einer Prüfung durch das BVerfG. Und das funktioniert super, wie der aktuelle Beschluß des BVerfG zeigt.

Was ist aber, wenn die Sanktion dem SGB II vollständig entspricht? Dann werden bei einer Klage die meisten RichterInnen einfach feststellen, daß die Sanktion Bestand hat, und auf Antrag, daß sie Sanktionen für verfassungskonform halten und keinen Anlaß für eine Vorlage ans BVerfG sehen.
Obendrein werden sie die betroffenen KlägerInnen für QuerulantInnen halten, weil sie so gemein sind, dem Gericht Arbeit zu machen, obwohl sie doch voll zu Recht sanktioniert wurden!

Und wenn die Sanktion offenkundig dem SGB II widerspricht, kann es trotzdem sein, daß das Gericht keinen Bock hat, die Sanktion zu kassieren und einfach irgendwas beschließt, damit die Sanktion Bestand hat.

Und sowas passiert dauernd, übrigens. Man kann sich nicht vorstellen, welchen Bullshit manche RichterInnen zu verzapfen bereit sind, wenn sie keinen Bock haben, zu urteilen, wie sie dem Gesetz nach müßten.

Mit sowas kann man sich zwar auch durch die Instanzen klagen, sofern man auf den erforderlichen Streitwert kommt, aber beim BVerfG braucht man damit nicht angeschissen kommen, weil an einer Sanktion, die einfachrechtlich schon rechtswidrig ist, läßt sich offenbar nicht feststellen, ob der Paragraph dem Grundgesetz widerspricht oder nicht.

Und ich persönlich habe überhaupt noch nie eine Sanktion gesehen, die bei pingeliger Betrachtung alle Kriterien erfüllen würde. Wahrscheinlich gibt es nur einen ganz winzigen Prozentsatz aller Sanktionen, die für eine verfassungsrechtliche Prüfung geeignet sind.

Und nur ganz wenige RichterInnen, die bereit wären, eine Vorlage zu machen.

Denn was die Gerichte durchaus machen, ist, in Urteilen Stellung dazu zu beziehen, ob sie Sanktionen für verfassungswidrig halten oder nicht. Daher weiß man, wie es da aussieht.

Dann gibt es ja noch die Möglichkeit, daß Betroffene oder unsere AnwältInnen eine eigene Verfassungsbeschwerde machen. Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist aber gering, und die Gelegenheiten dürften auch, wie schon geschildert, rar sein.

Zudem dürfte es noch schwerer fallen, die Formerfordernisse zu erfüllen. Eine individuelle Verfassungsbeschwerde kann das BVerfG, anders als die Vorlage eines anderen Gerichtes, auch ganz ohne Begründung mit einem Zweizeiler abbügeln. Entsprechend sind die Erfolgsquoten von Verfassungsbeschwerden.

Jetzt könnte man ja denken, die Wahrscheinlichkeit ließe sich ja erhöhen, wenn mehr Leute klagen. Ich halte davon auch nicht das Allergeringste.
Das Klagen gegen Sanktionen ist unglaublich zermürbend, nicht zuletzt wegen der Art, wie man vom Sozialgericht behandelt wird. Nämlich genau wie im Jobcenter: Wie Dreck.
Und wie im Jobcenter: Ausnahmen bestätigen die Regel.

KlägerInnen adäquat zu unterstützen ist meist nicht möglich, weil die meisten potentiellen UnterstützerInnen entweder ein völlig verklärtes Bild von der Justiz haben, und wenn etwas geschieht, was die rosarote Sicht stören könnte, werden die KlägerInnen für das Handeln des Gerichts verantportlich gemacht und Fehler bei ihnen gesucht.

Oder aber es wird überhaupt kein Verständnis dafür geäußert, daß man sich überhaupt mit der Justiz abgibt, und erst recht nicht dafür, daß man sich auch noch intellektuell damit auseinandersetzt („Pfffh! Du glaubst an den Rechtsstaat!!!“).

Und dann die Diskriminierung. Unter allen Erwerbslosen sind ja die Sanktionierten die wirklich Bösen, die Sozialschmarotzer, die Arbeitsscheuen, die Parasiten. Anders als etwa bei Streitigkeiten um die Miete o.Ä., gibt es hier auch nicht das paternalistische „Diese Armen Menschen!“

Und wenn ich als Klägerin die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen angreifen will, kann ich natürlich nicht gleichzeitig anfangen, etwa irgendeinen „wichtigen Grund“ für mein Verhalten anzugeben oder sonstwie vor dem Gericht herumzukriechen. Damit würde ich meinem Ziel in die Quere kommen. Und spätestens da geifern die meisten dann richtig.

Und ich würde nach meinen Erfahrungen niemals Erwerbslosen empfehlen, gegen Sanktionen zu klagen. Ich würde davor warnen, sich da falsche Vorstellungen zu machen.
(Nicht zu klagen, kann man natürlich genausowenig empfehlen.)

Vor diesem ganzen Hintergrund meine ich, daß das BVerfG sich selbst wahrscheinlich für’s erste die Möglichkeit genommen hat, über Sanktionen vom Jobcenter zu entscheiden.

Die ganze Angelegenheit scheint obendrein mit der heißen Nadel gestrickt, nach einem Artikel in der Jungen Welt zu urteilen:

„Die 3. Kammer des ersten Senats hat den jetzt veröffentlichten Beschluß bereits am 6. Mai gefasst. Noch am 2. Mai hatte BVerfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage dieser Zeitung dazu schriftlich geantwortet: „Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar.“ Telefonisch hatte er zuvor mitgeteilt: „Da der Fall nicht in der Prozeßvorschau für 2016 gelistet ist, wird er wohl in diesem Jahr auch nicht behandelt werden“.“

Immerhin sind zur Zeit nicht nur die Rechtsverschärfungen in Hartz IV dabei, verabschiedet zu werden, sondern auch das gegen Geflüchtete gerichtete Desintegrationsgesetz, mit dem diese unter ein Hartz IV-ähnliches Regime mit Pseudo-Vereinbarungen und Sanktionen gestellt werden sollen. Damit werden die gleichen Grundrechte unter Beschuß gesetzt wie mit den Sanktionen in Hartz IV.

Ich finde die Entscheidung des BVerfG daher ziemlich katastrophal.

Update: Beim Prokrastinieren habe ich ein Video entdeckt. Bei einer Veranstaltung sagt Richter Petermann, daß bei dieser Sanktion alles gestimmt hat, der Sanktionierte habe auch genau gewußt, daß er sanktioniert wird, wen er das „Angebot“ des Jobcenters ablehnt (ziemlich gegen Ende des Videos)

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Kein effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen vom Jobcenter

Ende April haben britische Jobseeker vor Gericht einen Sieg gegen Sanktionen errungen: Der Court of Appeal bekräftigte ihr Recht auf ein faires Verfahren.

Aus diesem Anlaß habe ich mal ein älteres unveröffentlichtes Diskussionspapier zum effektiven Rechtsschutz gegen Sanktionen hervorgekramt. Ich habe es vor ungefähr zwei Jahren verfaßt, hab aber dann niemand gefunden, der es mit mir diskutierte.

Stockphoto: Eine Hand, die die Geste "Daumen runter" zeigt. Unter dem Daumen steht eine kleine stilisierte Person.

Es geht darum, daß der Rechtsschutz gegen Sanktionen nicht effektiv ist, weil Sanktionen schon stattfinden, bevor ein Gerichtsverfahren einen Effekt haben kann, und warum das das Rechtsstaatsprinzip und ein weiteres Grundrecht Erwerbsloser verletzt.

Ich habe es für die Veröffentlichung nochmal ein wenig bearbeitet.

Sanktionen vom Jobcenter, § 39 SGB II und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Diskussionspapier
Christel T.

1.) Ausgangssituation

Laut § 39 SGB II haben „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der (…) die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt“ keine aufschiebende Wirkung. Sanktionen treten in Kraft und werden wirksam, bevor ein Gericht feststellen konnte, ob sie rechtmäßig sind oder nicht.

Die gerichtliche Anordnung dieser aufschiebende Wirkung kann man aber im Prinzip einklagen, mit einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz (ER), nach § 86b SGG.

Dadurch soll das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, welches § 39 SGB II entzieht, wieder gewährleistet werden.

Mehr über das Recht auf effektiven Rechtsschutz bei Wikipedia.

Bei Sozialleistungen gilt das Gegenwärtigkeitsprinzip. Es bedeutet, daß ein Bedarf zu dem Zeitpunkt gedeckt werden muß, wenn er besteht, und nicht Monate oder gar Jahre später.

Die Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzip kann im Nachhinein nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Gegenwärtigkeitsprinzip und Effektivität des Rechtsschutzes bei Sozialleistungen aus 2010, es läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

Dagegen wird immer das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen, und man kann sich vorstellen, daß es die Handlungsfähigkeit der Verwaltung einschränken könnte, wenn wegen jedem Knöllchen erst der Rechtsweg abgewartet werden muß.

Doch gerade der Vergleich mit Knöllchen im Straßenverkehr zeigt: Es geht. Ein Zahlungsbefehl wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wird erst wirksam, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen oder jedes eingelegte Rechtsmittel erfolglos geblieben ist.

Und dieser Rechtsschutz wird bei existenzsichernden Sozialleistungen durch § 39 SGB II vorenthalten. Sanktionen werden demnach wirksam, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

Anschließend wird notdürftig wieder ein Pflaster drübergeklebt: Man kann bei Gericht einen Eilantrag stellen.

Die Frage, ob das funktioniert, ob § 86b SGG die Effektivität des Rechtsschutzes tatsächlich gewährleistet, ist Gegenstand dieses Diskussionspapiers.

2.) Konkrete Auswirkungen

a) § 39 SGB II, Sanktionen und das Gegenwärtigkeitsprinzip

Es wäre unzutreffend, eine Sanktion nach § 31 ff SGB II auf das (möglicherweise widerrechtliche) Vorenthalten einer bestimmten Geldsumme zu reduzieren.
Zum einen bezieht sich eine solche Sanktion stets auf das Existenzminimum. Daß die sanktionierte Person auf dieses Geld angewiesen ist, mußte sie schon beweisen, um überhaupt Leistungen zu beziehen, die bei einer Sanktion dann abgesenkt werden.
Eine Einschränkung des Anspruches auf die Gewährleistung eines Existenzminimums, der sich u.A. aus Art. 1 GG herleitet, kann nicht allein nach dem Betrag der Sanktion bewertet werden.
ALG II sichert materiell das menschenwürdige Existenzminimum und ist damit auch konkreter Ausdruck der Menschenwürde. Somit verringert eine Sanktion nicht nur die materielle Grundlage der Existenz, sondern der Sanktionsbescheid transportiert auch die Aussage, daß der sanktionierten Person von Amts wegen ein Prozentsatz der Menschenwürde aberkannt wird.

Sanktionen haben zudem eine stigmatisierende Wirkung, weil die Annahme, daß jemand, der sanktioniert wurde, zu Lasten der Allgemeinheit leben möchte, weit verbreitet und eine solche unterstellte Einstellung schwer verpönt ist.
Alleine deswegen schon läßt sich eine Sanktion nicht allein an ihrem Geldbetrag messen.

Welcher von beiden Gesichtspunkten schwerer wiegt, der materielle oder der ideelle, muß nicht diskutiert werden, da jeder für sich genommen schon ausreicht, um Sanktionen grundsätzlich abzulehnen.

Um den Grad der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz zu zeigen, muß man das Gegenwärtigkeitsprinzip beachten: Das Existenzminimum muß stets gewährleistet sein, Sozialleistungen müssen zu dem Zeitpunkt erbracht werden, in dem ein Bedarf besteht.

Erst dann ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 i. Verb. m. Art. 20 GG gewährleistet.
Effektivität des Rechtsschutzes ist somit dann gewährleistet, wenn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu keinem Zeitpunkt durch mangelnde Effektivität des Rechtsschutzes verletzt ist.

Nun sind Sanktionen nach § 31 ff SGB II schon an sich nicht mit diesem Grundrecht vereinbar, da die (unterstellten) Verstöße, die zu Sanktionen führen können, in keinem Fall den Bedarf der sanktionierten Person mindern, welcher für die Bemessung des Existenzminimums allein ausschlaggebend ist. Das will ich aber hier nicht vertiefen, weil es schon an anderer Stelle geschehen ist, zuletzt durch das Sozialgericht Gotha.

Vielmehr geht es mir hier um den Zeitraum bis zum Eintreten des Rechtsschutzes gegen eine Sanktion.

Eine Sanktion nach §31 ff SGB II beginnt grundsätzlich mit dem Monat nach Zugang des Sanktionsbescheids. Gängige Praxis der Jobcenter ist, Sanktionsbescheide so abzusenden, daß sie am letzten Freitag oder Samstag des Monats bei der sanktionierten Person ankommen.

Dennoch gehe ich mal probeweise davon aus, daß ein Sanktionsbescheid am Monatsanfang bei einer leistungsberechtigten Person im Briefkasten ist und somit fast ein voller Monat verbleibt, bis die Sanktion wirksam wird. Weiter wird angenommen, daß sofort am nächsten Tag Widerspruch eingelegt wird. Dabei wird auch sofort beim Sozialgericht die einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt.

Auch das ist eigentlich eine unrealistische Annahme, weil Unkundige oft davon ausgehen, daß sie sich erst dann ans Sozialgericht wenden können, wenn der Widerspruch beschieden ist.

Wird der Widerspruch schleppend bearbeitet, kann das Jobcenter nach drei Monaten wegen Untätigkeit verklagt werden. Wird der Widerspruch trotz Unrechtmäßigkeit der Sanktion zurückgewiesen, muß eine Hauptsacheklage angestrengt werden.
In beiden Fällen hat die Sanktion schon eingesetzt, bevor etwas erreicht ist, es sei denn, das Sozialgericht ordnet gleich in der ersten Instanz einstweiligen Rechtsschutz an, bevor die Sanktion einsetzt, das heißt im angenommenen Fall innerhalb eines Monats.

Bei meinen eigenen Klagen, und das haben mir auch andere berichtet, brauchte das Berliner Sozialgericht 6 Wochen zur Bearbeitung des einstweiligen Rechtsschutzes.

In einem Fall legte ich gegen eine abschlägige Entscheidung des Berliner Sozialgerichts Rechtsmittel ein, und erhielt 5 Wochen vor Ende der dreimonatigen Vollsanktion einstweiligen Rechtsschutz vom Landessozialgericht.

In Fällen von hohen Sanktionen, und / oder wenn kein Schonvermögen vorhanden ist, kann schon ab dem ersten Tag der Sanktion das Gegenwärtigkeitsprinzip verletzt sein.

Wenn das Sozialgericht nicht rechtzeitig vor Wirksamwerden der Sanktion einstweiligen Rechtsschutz anordnet, bleibt als Rechtsmittel zum Erreichen effektiven, das heißt rechtzeitigen Rechtsschutzes dann nur noch ein weiteres Verfahren wegen überlanger Dauer des ER-Verfahrens.

Auch dieses dürfte aber wiederum nicht rechtzeitig abzuschließen sein, um eine Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzips zu vermeiden.
Schon deswegen dürfte es in diesen Fällen auch selten vorkommen.

Viele KlägerInnen würde es vermutlich überfordern, in so kurzer Zeit einen Widerspruch, einen Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung, gegebenenfalls ein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung der aufschiebenden Wirkung und eine Klageschrift wegen überlanger Dauer zu verfassen. Wäre das allerdings nicht so, würde es jedenfalls die Sozialgerichte überfordern, diese Verfahren auch noch zu bearbeiten.

Auch wenn man eine Anwältin fidet, die in so einem Fall bereit wäre, das alles zu übernehmen, muß die betroffene Person dennoch der Anwältin zuarbeiten.

Selbst bei sehr rechtzeitigem Zugang des Sanktionsbescheides, sofortigem Widerspruch und sofortigem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Gewährung des ER in der ersten Instanz mit durchschnittlicher Bearbeitungsdauer von 6 Wochen, bzw. positiver Bescheidung des Widerspruchs innerhalb der Dreimonatsfrist kann es somit schon zu Verletzungen des Gegenwärtigkeitsprinzips und somit Ineffektivität des Rechtsschutzes gegen rechtswidrige Sanktionen kommen.

Es ist (zumindest bei dieser seltenen und unwahrscheinlichen Konstellation) zwar möglich, rechtzeitig Rechtsschutz zu erhalten. Dies ist jedoch keinesfalls gewährleistet.

Die entfernte Möglichkeit, das Recht auf effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist somit nicht gleichwertig mit der tatsächlichen Gewährleistung.
Vielmehr ist die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch § 39 SGB II effektiv behindert.

Für Fälle, in denen kurz vor Monatsende ein Sanktionsbescheid zugestellt wird, ist effektiver Rechtsschutz durch § 39 sogar de facto weitestgehend ausgeschlossen.

§ 86b SGG bewirkt de facto keine Effektivität des Rechtsschutzes gegen eine Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzips bei Sanktionen vom Jobcenter.

Umso mehr gilt dies, wenn erst die zweite oder dritte Instanz oder gar das zuständige Landes- oder das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß, um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine bereits wirksame Sanktion zu erhalten.

Zudem ist der Instanzenweg auch bei vielen Sanktionen versperrt: Erst ab einem Gesamtbetrag der Sanktion über 750 € ist ein Rechtsmittel gegen eine erstinstanzliche Entscheidung gegeben. Das gilt auch beim einstweiligen Rechtsschutz.

Da dieser Instanzenweg, sofern er überhaupt offensteht, in den allermeisten Fällen länger dauern wird als die dreimonatige Sanktion, können schon durch den Zeitablauf die höheren Gerichte den Grundrechtseingriff de facto nicht mehr verhindern, da der dreimonatige Sanktionszeitraum schon abgelaufen ist, bevor sie überhaupt angerufen werden können.

Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch die Möglichkeit, ein putatives Unrecht auch vor einem höheren Gericht abzuwehren.

Gleichzeitig wird auch das Recht der höheren Instanzen verletzt, eine Entscheidung der Verwaltung zunächst auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, bevor sie vollzogen wird.
Schließlich hat auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, daß innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates mit Gewaltenteilung die Entscheidungen der Exekutive durch Gerichte tatsächlich effektiv kontrolliert und nicht nur nachträglich quasi rituell kommentiert werden (können).

b) Sanktionen behindern wiederum die Rechtsdurchsetzung zusätzlich

Auch Sanktionen, die erst gegen Ende eines Monats ausgesprochen werden, treten zu Beginn des Folgemonats in Kraft.

Im vollen Regelsatz ist schon keine Position „Kosten der Rechtsdurchsetzung“ o.Ä. vorgesehen. Daß schon der volle Regelsatz überhaupt für eine menschenwürdige Existenz ausreicht, wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden vehement bestritten. Besonders auch das Ansparen und der Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen ist schon mit dem vollen Regelsatz nicht möglich.

Bei einer Sanktion, insbesondere einer höheren, fehlt es sofort am Allernötigsten. Bei einer 100%-Sanktion, bei der auch die Miete nicht mehr übernommen wird, ist auch sofort der Wohnungserhalt gefährdet (auch aufgrund der letzten Mietrechtsänderung).

Andere laufende Kosten können nicht mehr getragen werden, wie z.B. Telefon, Internet, Monatskarte ÖPNV. Kommunikationsmittel und Mobilität sind jedoch wichtig, um Widerspruch und Klageerhebung zu bewältigen, auch wenn eine Anwältin beauftragt wird.

Die Kosten einer Klage (z.B. für Kopien, Briefmarken, Internetrecherche, Telefonanrufe, Faxgebühren) mögen gering sein. Doch bei einer schweren Sanktion fallen sie ins Gewicht. Erschwerend kommt ja hinzu, daß auch viele andere lebensnotwendige Bedarfe nicht gedeckt sind.
Einen Euro kann man nicht doppelt ausgeben. Bezahlt man davon Kopien, kann man sich damit nichts zu essen kaufen. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz kommt hier in Konflikt mit den Resten des Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Gewährleistet müssen aber beide sein.

Eine mittellose oder fast mittellose Person darf nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie für das letzte Geld etwas zu essen kaufen oder die Chance auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches bekommen will. Vielmehr hat sie auf beides ein Recht.

Da Sanktionen, die erst gegen Monatsende verhängt werden, nach § 39 SGB II schon wirksam sind, während Widerspruch und Klage erhoben werden können, behindern sie auch materiell die Erhebung von Widerspruch und Klage. Wird beides dennoch bewältigt, stellen die Kosten eine weitere Einschränkung des Existenzminimums dar.

c) Gleichbehandlung

Die – mehr oder weniger sofort wirksame – schwere Sanktion ist materiell als sehr bedrohlich zu bewerten. Das physische Überleben ist nicht mehr gesichert. Das soziale Überleben ist schon allein durch den stigmatisierenden Aspekt der Sanktion gefährdet, und verliert durch sie auch seine materielle Grundlage. Unter Umständen droht Wohnungslosigkeit.

Die Bedrohung entspringt hier nicht der subjektiven Wahrnehmung der Betroffenen, vielmehr ist es materiell eine objektiv bedrohliche Situation.

In einer solchen Situation kommt es für die Klageerhebung nicht ausschließlich auf materielle Voraussetzungen an, welche wie beschrieben schon nicht mehr gegeben sind, sondern sehr stark auch auf immaterielle Ressourcen der Betroffenen: auf die Hartnäckigkeit und Energie, mit denen die eigenen Rechte verfolgt werden müssen, in dem Bewußtsein, daß der einstweilige Rechtsschutz, selbst wenn er gewährt wird, zu spät kommen wird, um die nächste, übernächste oder folgende Mahlzeit zu sichern, eventuell sogar zu spät, um die Wohnung erhalten zu können. Kommunikationsfähigkeit und Ausdrucksstärke, die auch im Umgang mit AnwältInnen hilfreich sind. Der Umgang mit Akten und Papieren, die ihrem Inhalt nach oft als abstoßend bewertet werden. Psychische Stabilität. Ein solidarisches Umfeld, welches weder am HartzIV-Bezug noch an der aktuellen Sanktion Anstoß nimmt.

Demzufolge ist die Wahrscheinlichkeit, erfolgreich einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Sanktion zu erhalten, de facto an viele Voraussetzungen geknüpft, deren Vorhandensein nicht pauschal bei allen LeistungsempfängerInnen vorausgesetzt werden darf. Wer in irgendeiner Hinsicht weniger privilegiert ist, wird mit geringerer Wahrscheinlichkeit in dieser Situation überhaupt in der Lage sein, Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu bewältigen, ungeachtet dessen, daß die Wahrscheinlichkeit, überhaupt sanktioniert zu werden, dafür im Gegenzug größer ist.

Soziale Ungleichheit führt damit zu Ungleichheit vor dem Gesetz, und § 39 SGB II multipliziert diesen Effekt.

d) Die selbstbegründende Eigenschaft von Sanktionen, insbesondere bei sofortiger Wirksamkeit

Alle Bewältigungsstrategien gegen wirksam gewordene Sanktionen können vom Jobcenter zur „Rechtfertigung“ der Sanktion angeführt werden, einschließlich des physischen Überlebens der sanktionierten Person.

Das physische Überleben kann ausreichen, zu unterstellen, daß das Existenzminimum ja nicht gefährdet gewesen sein könne, daß Einnahmen vorhanden (gewesen) sein müßten und dergleichen mehr. Die mit der Klage erwiesen Fähigkeit, das Jobcenter zu verklagen, gilt als Beweis, daß die Handlungsfreiheit allgemein nicht eingeschränkt gewesen sein kann, auch wenn die betroffene Person während der Sanktion nichts anderes mehr tun konnte, als zu überleben und das Jobcenter zu verklagen.

Eine Klägerin kann in die Situation kommen, sich dafür rechtfertigen zu sollen, daß sie trotz der Sanktion(en) überhaupt physisch überlebt hat.

Läßt sich die Klägerin von FreundInnen oder Verwandten finanziell über die Runden helfen, muß sie fürchten, daß sie auch für die Zukunft auf diese Hilfe als Ersatz für die Sozialleistung verwiesen wird, oder daß eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird.

Wer sich während einer Sanktion eine unterwertige Beschäftigung sucht, bei der Qualifikationen nicht eingesetzt werden können, die Bezahlung nicht zum Leben reicht und / oder sonstige Standards nicht eingehalten werden, darf mit einem herzlichen „Na also, geht doch!“ rechnen.

Schließlich kann das überdurchschnittliche Selbstbewußtsein (oder die Vorspiegelung davon), welches notwendig ist, um trotz des Stigmas durch die Sanktion noch Anträge an ein Gericht zu stellen, gerade als Ausdruck der Dreistigkeit ausgelegt werden, mit der (insbesondere sanktionierte) Erwerbslose angeblich die Allgemeinheit abzocken wollen.

Diese selbstrechtfertigende Eigenschaft von sofort wirksamen Sanktionen erschließt sich Erwerbslosen auch schon vor der Entscheidung für oder gegen eine Klageerhebung, und kann davon abschrecken.

Würde eine Sanktion erst wirksam werden, nachdem ihre Rechtmäßigkeit von allen angerufenen Instanzen bestätigt wurde, könnten Erwerbslose zumindest sicher sein, daß dieser selbstbegründende Effekt das Verfahren nicht beeinflußt.

So aber setzen Sanktionen aus sich selbst heraus jede sanktionierte Person scheinbar ins Unrecht, die trotz Sanktion physisch weiterexistiert.

e) Verdopplung des Sofortvollzuges bei Meldeaufforderungen und „Eingliederungs“verwaltungsakten

§ 39 SGB II bezieht sich auf mehrere Arten von Verwaltungsakten, neben Sanktionen u.A. auch auf Meldeaufforderungen und sog. „Eingliederungs“verwaltungsakte. Auch diese werden ungeachtet einer Klageerhebung sofort vollzogen.

Beide können wiederum unrechtmäßige Forderungen des Jobcenters an Leistungsberechtigte beinhalten. Der Sofortvollzug bedeutet hier, daß sofort sanktioniert werden kann, wenn Leistungsberechtigte die Forderungen nicht sofort erfüllen, seien diese Forderungen nun rechtmäßig oder unrechtmäßig.

Im Falle von Meldeaufforderungen mag man die Forderung nach einer persönlichen Vorsprache für eine Bagatelle halten.

Aufgrund der außerordentlichen Machtfülle der Jobcenter-Beschäftigten, die man bei diesen Vorsprachen antrifft, aufgrund des allgemein rauen Umgangstones in Jobcentern, aufgrund der geringen Compliance der Jobcenter mit rechtlichen Rahmenbedingungen und aufgrund des geringen bis umgekehrt proportionalen Zusammenhangs der Tätigkeit der „Arbeitsvermittlung“ in Jobcentern mit tatsächlicher, nachhaltiger „Eingliederung“ am Arbeitsmarkt bzw. der anzustrebenden Unabhängigkeit von Sozialleistungen können sich bei einer mündlichen Vorsprache jedoch erhebliche Risiken für das persönliche Wohlbefinden und die psychische Gesundheit ergeben, zudem erhebliche Einschränkungen von Grundrechten und einfachen Rechten der betroffenen Leistungsberechtigten, und negative Folgen für die berufliche „Eingliederung“.

Was dort mündlich besprochen wird, ist aufgrund der Mündlichkeit allerdings für den Leistungsberechtigten hinterher kaum noch nachzuweisen. Was Beschäftigte des Jobcenters nach dem Gespräch in der Akte vermerken, erfahren Leistungsberechtigte wenn überhaupt, dann erst bei einer formellen Akteneinsicht.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Zwecke beschränkt, zu denen eine Meldeaufforderung ausgesprochen werden darf.
Es macht daher aus Sicht von Leistungsberechtigten viel Sinn, juristisch zu prüfen, ob eine Meldeaufforderung überhaupt vor Gericht haltbar ist oder nicht.
Auch eine solche Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Gleichzeitig ist die Meldeaufforderung auch die Grundlage dafür, wegen Nichterscheinen bei einem Termin sanktioniert zu werden. Der Sofortvollzug wird also doppelt wirksam.

Die gravierenden Folgen des Sofortvollzuges von „Eingliederungs“verwaltungsakten in Kombination mit dem Sofortvollzug von Sanktionen bei Nichtbeachtung erschließen sich leichter.

Dieser doppelte Sofortvollzug bedeutet, daß auch offen unrechtmäßige Forderungen gegen Leistungsberechtigte mithilfe von Sanktionsdrohungen durchgesetzt werden können. Zum Beispiel unzumutbare Arbeitsverhältnisse, die Teilnahme an ungeeigneten Maßnahmen, Eingriffe in die Lebensführung der Leistungsberechtigten oder das Zusammenleben einer Bedarfsgemeinschaft, oder von Menschen, die eben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Übergriffe auf den Datenschutz etc.

Beziehungsweise anderenfalls können die Leistungsberechtigten sofort sanktioniert werden, auch aufgrund von offen unrechtmäßigen Forderungen, in dem Bewußtsein, daß der einstweilige Rechtsschutz kaum je vor Wirksamwerden der Sanktion greifen wird, und die Betroffenen in jedem Fall ein Gerichtsverfahren zu betreiben und durchzustehen haben.

Daraus ergibt sich eine Machtfülle der Beschäftigten im Jobcenter gegenüber den einzelnen Leistungsberechtigten, die nicht mehr mit einer demokratischen Legitimation staatlichen Handelns vereinbar ist.
Sie kann nicht im selben Raum existieren wie eine rechtsstaatliche Demokratie, welche deswegen im Jobcenter nicht existieren kann.

Die Erwartung, daß Jobcenter bei dieser Gesetzeslage wenigstens vorwiegend rechtmäßig handeln, scheint nicht gerechtfertigt.

f) Beweislastumkehr

Sowohl Anträge auf Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Sanktionen wie auch die entsprechenden Hauptsacheverfahren werden zusätzlich de facto durch eine Beweislastumkehr erschwert.

Sanktioniert werden darf nur diejenige, die einen sog. „Sanktionstatbestand“ begangen hat.

Diese Tatbestände hat der Gesetzgeber aber nur scheinbar definiert. De facto werden sie zum Teil erst im „Eingliederungs“verwaltungsakt festgelegt. So erfüllt die eine Leistungeberechtigte einen solchen Tatbestand, wenn sie sich weniger als zehnmal, eine andere, wenn sie sich weniger als fünfmal pro Monat bewirbt.

Eine Beweislastumkehr erfolgt schon im „Eingliederungs“verwaltungsakt: Leistungsberechtigte müssen beweisen, daß sie den „Pflichten“ nachgekommen sind, um nicht sanktioniert zu werden, statt daß das Jobcenter beweisen muß, daß sie irgendein Vergehen begangen haben, bevor eine Sanktion verhängt wird.

Wird eine „Pflichtverletzung“ vermutet, werden die Betroffenen nochmals aufgefordert, etwas zu beweisen, nämlich, daß sie einen wichtigen Grund hatten, der „Pflicht“ aus dem „Eingliederungs“verwaltungsakt nicht nachzukommen.
Ob dies rechtmäßig verlangt werden konnte, spielt dabei de facto überhaupt keine Rolle.

Algemeiner besteht bei jeder Sanktion, nicht nur bei Sanktionen wegen Verletzung von „Pflichten“ aus dem „Eingliederungs“verwaltungsakt de facto eine Beweislastumkehr spätestens im Moment der Klageerhebung.

Im Gegensatz zu den Strafen im StGB werden Sanktionen nämlich von einfachen Verwaltungsangestellten verhängt, nicht von einem Gericht. Im Strafrecht muß eine Staatsanwältin eine Anklage betreiben, die bestrafte Person muß nicht gegen die Staatsanwaltschaft klagen, nachdem sie von dieser bestraft wurde.

Die Klägerin soll ihre Klage gegen eine Sanktion begründen und sagen, warum sie die Sanktion für unrechtmäßig hält.

In meinen eigenen Verfahren lief das meist so ab, daß alles, was ich gegen die Rechtmäßigkeit einer Sanktion bzw. der damit durchzusetzenden Forderung vorbrachte, auschließlich danach bewertet wurde, daß es sich nicht um einen wichtigen Grund handeln würde, der Forderung nicht nachzukommen. Nichts, was ich vorbrachte, wurde außerhalb dieser Schiene betrachtet. Dies mag nicht sachgerecht gewesen sein, es führte jedoch zu einer de-facto-Beweislastumkehr, und meiner Beobachtung zufolge geht es auch anderen Erwerbslosen so, wenn sie gegen Sanktionen klagen.

Dies kann erst nach Verhängen der Sanktion geschehen, denn wenn man schon vorher klagt, etwa gegen eine Meldeaufforderung oder einen „Eingliederungs“verwaltungsakt, ist man angeblich nicht belastet, weil (noch) keine Sanktion vorliegt.

Durch § 39 ist die Sanktion obendrein schon wirksam, während auch die Beweislastumkehr ihre Wirkung entfaltet.

Eine solche Beweislastumkehr ist nirgendwo im SGB II ausdrücklich vorgesehen, wenn es auch die Absicht der Hartz-Kommission war, eine Beweislastumkehr einzurichten, doch dies ist nie vom Gesetzgeber beschlossen worden.

Hier bin ich schon einmal näher darauf eingegangen, wie Erwerbslose schon im Normalvollzug permanent ihre Unschuld beweisen sollen, die aber niemals endgültig als bewiesen gilt.

Eine Beweislastumkehr verstößt gegen die Unschuldsvermutung, für Strafverfahren ist das ein anerkanntes Prinzip, welches in Abgrenzung zu Hexenprozessen von Friedrich von Spee aufgegriffen wurde. Es geht zurück auf einen Kardinal Lemoine (1250 – 1313), und ist nicht etwa eine neumodische Eintagsfliege oder so.

Der Eindruck Erwerbsloser, einem Hexenprozeß augesetzt zu sein, den sie nicht gewinnen können, scheint daher nicht unbegründet.

Das strafrechtliche Verbot der Beweislastumkehr findet deswegen keine Anwendung bei Sanktionen, weil man sie als „Rechtsfolgen“ bezeichnet.

Eine solche Um-Etikettierung führt jedoch nicht notwendigerweise dazu, daß die regelmäßig mit Sanktionen Bedrohten die damit verbundene Behandlung als fair akzeptieren, und eine solche Erwartung scheint mir auch nicht gerechtfertigt.

Sorge bereitet die Befürchtung, daß es womöglich für verzichtbar gehalten wird, daß staatliches Handeln von einer so großen Gruppe von Betroffenen für akzeptabel, rechtsstaatlich und fair gehalten wird.

3. Fazit

Ein faires Verfahren und effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen können aufgrund von § 39 SGB II in der Praxis nicht von den Leistungsberechtigten erreicht werden. Von einer Gewährleistung dieser Rechte kann überhaupt nicht die Rede sein.

Auch das Trostpflaster § 86b SGG führt de facto nicht zu einer Widerherstellung der Effektivität des Rechtsschutzes bei Sanktionen.

§ 39 SGB II ist, soweit er sich auf Sanktionen bezieht, abzuschaffen.

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So weit das Diskussionspapier. Was man jetzt damit machen kann, weiß ich jetzt aber auch nicht. Habt Ihr ne Idee?

Nachtrag:

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Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer, Teil 6

Populäre Irrtümer über und beknackte Argumente für Sanktionen vom Jobcenter nehme ich immer mal wieder auf’s Korn, die ganze Serie ist hier.

Wenn ich mir etwa eine Bundestagsdebatte zum Thema ansehe, erschlägt mich der ganze Wust an Bullshit, und ich komme nicht weiter. Eher bei Gelegenheiten, wo ein Blubbs einzeln auftritt.

Gestern hat ein Kommentator einen solchen Blubbs zitiert (nicht vertreten sondern zitiert), da ergreife ich doch gleich mal die Gelegenheit.

Der Blubbs geht so:

„Es zwingt Sie ja niemand, dieses Jobangebot anzunehmen, Sie können sich ja auch für eine Sanktion entscheiden. Ihr Grundrecht auf freie Berufswahl / freie Persönlichkeitsentfaltung ist daher nicht eingeschränkt.“

Ich zitiere hier immer lieber die freie Berufswahl. Es heißt in Art.12(2) wörtlich: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“

Außerdem steht in Absatz 3: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Deswegen ist es sehr wichtig für Justiz und Gesetzgeber, die Sanktionsdrohung rhetorisch als „kein Zwang“ zu framen, weil sie darüber sich selbst als verfassungstreu und den Staat als Rechtsstaat darstellen wollen. Deswegen ist es auch so wichtig, so zu tun, als seien Sanktionen auch de facto (und nicht nur de jure) eine „Rechtsfolge“, die von ganz alleine vom Himmel fällt, statt eine Strafe, die von jemandem verhängt wird.

Diese Mystifikation wird natürlich mit größtem Eifer von allen Beteiligten vertreten, auch genauso von den Sozialgerichten, unabhängig davon, daß es sich um Bullshit* handelt. Denn sonst wären sie ja alle Verbrecher!

Mögliche Antworten auf den Blubbs:

Warnschild. Aufschrift: "Caution Falling people", Abbildung einer Bungee-Springerin

– Wobei, ich suche immer vergeblich im GG die Passage wo es heißt: “Von den folgenden Grundrechten können Sie sich ein paar aussuchen, doch für Erwerbslose ist das Recht auf freie Berufswahl nicht mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdige Existenz kombinierbar.”

– Uuuund ich kann mir dann auch aussuchen, ob ich jemand umbringen will, wenn ich dafür in den Knast gehe, ist das dann voll okay, ja?
(Oder ist es so, daß der Gesetzgeber mit dieser Drohung in ein Verhalten eingreifen will? So wie er auch mit der Sanktionsdrohung in mein Verhalten, also in dem Fall meine Berufsfreiheit eingreifen will?)

– Wenn man eine Sanktion „freiwillig in Kauf nimmt“, „verzichtet“ man damit angeblich auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, welches durch die Sanktion entzogen wird (schon bei 10% ist man unter dem Minimum, daher das Grundrecht schon da entzogen).
Wie das zu bewerten ist, sieht man vielleicht besser, wenn man für das Existenzminimum einfach ein anderes Grundrecht einsetzt. Etwa: Das Recht auf Bewegungsfreiheit (Freiheitsentzug) oder das Recht, nicht diskriminiert zu werden.
Also: Wenn Du diesen Job nicht annimmst (wobei Du auf Dein Grundrecht auf Berufsfreiheit verzichtest, es sei denn Du möchtest den Job sowieso, doch warum dann mit Sanktionen drohen?), dann nehmen wir Dir ein anderes Grundrecht weg.
Absurd.

– Man soll zwischen zwei Grundrechten wählen, die einer aber alle beide zustehen. (Man hat ja im Normalfall nicht die Option, beides oder beides nicht zu wählen. Macht man nichts, passiert ja trotzdem etwas.) Klagen kann man nur gegen das, was wirklich passiert ist, also klagt man jeweils nur eins von beiden Grundrechten ein, und kann sich dann in jedem Fall anhören, daß man ja freiwillig verzichtet hätte.

Daß man vorher vor diese Wahl gestellt wird, wird dann damit gerechtfertigt, wie man hinterher darauf reagiert hat, auch ein logisches Unding.

Jede mögliche Reaktion führt bei dieser bizarren Konstruktion von „Freiwilligkeit“ zu einer solchen Pseudo-Rechtfertigung.
Zum Vergleich: Wenn ich jetzt sage „Gib mir Dein Handy freiwillig, oder ich hau Dir eine rein“, und man würde das hinterher nach den Prinzipien des SGB II vor Gericht verhandeln, dann würde es so laufen: Entweder, Du hast mir das Handy gegeben, dann kannst Du nur klagen, daß ich mir das unrechtmäßig angeeignet hätte. Dann sag ich: Nee, wieso, Du hast Dich ja freiwillig entschieden, mir das Handy zu überlassen. Wegen der Körperverletzung kannst Du nicht klagen, weil sie hat ja nicht stattgefunden.
Und hättest Du Dich entschieden, lieber verprügelt zu werden, gleiches Spiel: Du wolltest es doch selber so, ich hab Dir ja eine Alternative angeboten, und hättest Du Dich entschieden, mir das Handy zu geben, hättest Du ja dann hinterher klagen können.
Und ausgerechnet Juristinnen sind die eine Berufsgruppe, denen nicht auffällt, daß da im SGB II was faul ist? Ach komm.

– Ob es sich de facto um einen Zwang handelt, ließe sich bei Interesse empirisch untersuchen, indem man Erwerbslose systematisch befragt, welche Möglichkeiten sie sehen, sich einer sanktionsbewehrten Anordnung zu entziehen oder zu widersetzen. Da von dieser Frage die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen abhängt, könnte man denken, daß ein solcher leicht möglicher Realitäts-Check etwas wichtiger genommen wird.
Wer von der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen überzeugt wäre, bräuchte ja auch keine Angst vor dem Ergebnis einer solchen empirischen Sozialforschung haben.
Es geht offenkundig hier gerade um Verschleierung der Verfassungswidrigkeit, damit sie nicht ans Licht kommt, und gerade nicht um Fakten, was nötig wäre, um tatsächlichen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Update: Ein Bonusargument von Froschs Blog: Auf die Menschenwürde kann man nicht rechtswirksam verzichten, siehe hier. Und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird aus Art. 1 GG, der Unantastbarkeit der Menschenwürde hergeleitet. Danke @atarifrosch!

Update: Ein weiteres Bonusargument habe ich beim Durchsehen älterer Texte gefunden.
Würde der Gesetzgeber nämlich tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

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* Bullshit: Bei Bullshit ist ein Realitäts- oder Faktenbezug irrelevant.

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