Kampf um die Wahrheit im Jobcenter: erzwungene Lügen

Ist es ein sinnvoller Ansatzpunkt im Jobcenter, wenn man einfach mal darauf verzichtet, dem Jobcenter auch noch in die Tasche zu lügen, gegen die eigenen Interessen?

Damit hatte ich mich letztens schon mal unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierung beschäftigt. Dabei sollen wir dazu beitragen, daß die Beschäftigten im Jobcenter sich nicht womöglich noch schlecht dabei fühlen, wenn sie uns runtermachen und entrechten.

Allerdings ist es nicht nur für die Neutralisierung fest eingeplant, daß wir Erwerbslosen es zu unserem eigenen Schaden mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen. Sondern es ist integraler Bestandteil erschreckend vieler Verwaltungsvorgänge, die nicht funktionieren, wenn wir nicht lügen und beknackte Rollenspiele mitspielen. Dies wird daher mit großer Regelmäßigkeit mit Hilfe von Sanktionen erzwungen.

Die folgenden Beispiel beziehen sich alle auf die arbeitsbezogene Repression (irreführend: „Arbeits“„vermittlung“), wo es sich auch am auffälligsten häuft.

Aber auch in anderen Zusammenhängen ist es mir unangenehm aufgefallen, etwa bei den Bedarfsgemeinschaften oder der Zwangsverrentung.

Antragstellung

Bei der Antragstellung wird einfach unterstellt, daß wir nicht ausschließlich die finanzielle Leistung beantragen, sondern die arbeitsbezogene Repression gleich mit. Da beides nur zusammen angeboten wird, tun sie so, als sei eine andere Willensbildung nicht möglich. Egal wie nachdrücklich und wie oft wir schriftlich, mündlich und mit allen erdenklichen Mitteln bekunden, daß wir das Geld wollen, aber nicht die Repression: Es wird darüber hinweggegangen, und zwar mit Gewalt.

Dementsprechend wird es uns gegen jeden Beweis als Wille zugeschrieben, eine Sanktion oder gar keine Leistungen zu bekommen, wenn wir nicht mit jedem zerstörerischen Schwachsinn der „Arbeits“„Vermittlung“ oder der sonstigen Verwaltung einverstanden sind. Daß diese Zuschreibungen eigentlich extrem bizarren Inhalts ist, das macht dabei gar nichts, weil es entspricht den Vorurteilen und Ressentiments gegen Erwerbslose.

Werbeplakat eines Zauberkünstlers: Dieser sitzt auf einem Stuhl, und sein Kopf schwebt getrennt vom Körper herum. Beschriftung: "Kellar in his latest Mystery: Self-Decapitation"
Symbolbild

„Eingliederungs“-„Vereinbarung“

Das Wort „Eingliederungs“-„Vereinbarung“ schreibe ich immer auf spezielle Weise, die ich vielleicht einfach mal erkläre. Der Begriff ist derart irreführend, daß ich ihn nur in Anführungszeichen verwende. Dabei bekommen beide Bestandteile des zusammengesetzten Wortes jeweils ihre eigenen Gänsefüßchen, weil beide Bestandteile jeweils eigene Irreführungen transportieren. Um meine Distanzierung zu dem Begriff weiter zu betonen, setze ich ihn noch kursiv.

Daß es bei diesen „Vereinbarungen“ um die „Eingliederung“ (beruflich oder sonstwie) geht, das halte ich für ein Gerücht. Nick N. hat das in einem Gedicht mal sehr gut ausgedrückt.

Wenn man sich solche „Vereinbarungen“ mal durchliest, ist klar, daß niemand sowas freiwillig unterschreiben würde. Das wissen auch die Jobcenter genau, und drohen immer wieder mit Sanktionen, um eine Unterschrift zu erzwingen, obwohl Sanktionen wegen Nichtunterschrift nicht rechtmäßig sind. Oder sie drohen damit, die Leistung gleich komplett einzustellen, oder von vorneherein den Antrag erst gar nicht zu bearbeiten, weil man angeblich „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“ würde, wenn man die „Vereinbarung“ nicht unterschreibt (das ist allein schon Unfug, denn es gibt ja viele Wege, sich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen“). Wer „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht“, hat angeblich keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (= Hartz IV), hat aber dann auch keinen Anspruch auf andere Sozialleistungen. So die vorherrschende Meinung. Wenn ich aber in die §§ 7, 8 und 9 SGB II reinschaue, die regeln, wer leistungsberechtigt ist, steht da nichts davon drin.

Der Schmu wird vielmehr aus § 2 SGB II herausgelesen, wo er aber gar nicht drinsteht, insbesondere nicht die Folgerung daß, wer „nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht“ auch nicht leistungsberechtigt sei.

Egal, die Erwerbslosen glauben es, die Beschäftigten im Jobcenter glauben es, der RdW glaubt es, und um ehrlich zu sein, ich hab es bis eben auch geglaubt, wollte es aber belegen, und siehe da: Stimmt gar nicht.

Also das sind so die rechtswidrigen Druckmittel, und falls Erwerbslose dennoch stark bleiben und nicht unterschreiben, macht gar nix, dann wird die „Vereinbarung“ eben einseitig vom Jobcenter erlassen – das ist einfach bizarr. Dennoch kann uns nicht nur vom Jobcenter, sondern praktisch von allen Seiten vorgehalten werden, daß wir doch angeblich mit allem möglichen „einverstanden“ seien und uns doch auch bitteschön danach verhalten sollen.

Dabei wird unser „Einverständnis“ völlig einseitig und ohne unser Zutun vom Jobcenter herbeiverwaltet. Daß man sich überhaupt noch diese Mühe macht, anstatt uns offen zu zwingen, dürfte eine vorübergehende Erscheinung sein, und wenn ich mir die gesellschaftliche Stimmung gegen Erwerbslose ansehe, wird dieses Feigenblatt irgendwann gar nicht mehr nötig sein. Solange es noch nötig ist, kann man etwas damit ausrichten, wenn man es wegreißt. Das wird aber irgendwann vorbei sein, und dann ärgern sich alle, daß sie nicht rechtzeitig hier angesetzt haben.

Lustig ist auch der Paragraph, der diese „Vereinbarungen“ regelt, § 15 SGB II (2). Da sollen die Jobcenter diese „Vereinbahrungen“ abschließen „im Einvernehmen mit…“ und man freut sich schon, aber wird enttäuscht, denn genanntes Einvernehmen soll nicht etwa mit den VertragspartnerInnen hergestellt werden, sondern mit dem kommunalen Träger, der gar nicht Vertragspartner ist. Was man geraucht haben muß, um sowas als Gesetz zu verabschieden, weiß ich jetzt auch nicht. Aber das kann man ja pauschal über den ganzen Agenda-2010-Kladderadatsch sagen.

„Rechtsfolgenbelehrung“

„Rechtsfolgenbelehrungen“ kommen zum Beispiel in „Eingliederungs“„Vereinbarungen“ vor, aber auch in Vermittlungs-„Vorschlägen“ und Zuweisungen in „Maßnahmen“. Es handelt sich dabei schlicht und einfach um Drohungen, wobei sich aber alle Beteiligten (außer ein paar AktivistInnen) einreden, sie seien ja keine Drohungen, weil sie ja „Rechtsfolgenbelehrungen“ seien. Sieht man ja schon am Namen, daß es was gaaaaaaanz anderes ist, duh.

In diesen Drohbriefen wird einer ganz genau erklärt, was passiert, wenn man nicht spurt. Wenn sie eine vorher bedroht haben, dann reden sie sich ein, daß das hinterher alles rechtfertigt. Wenn ich also nach dieser Logik sage: „Gib mir Dein Handy, oder ich hau Dir eine rein“, dann würde das demnach rechtfertigen, daß ich Dein Handy behalten kann, denn Du hast es mir schließlich „freiwillig“ gegeben, oder aber ich bin voll gerechtfertigt, daß ich Dir eine geballert habe, denn das wolltest Du ja offenbar so. Du hattest ja die Wahl, und damit liegt die volle Verantwortung für alles Folgende bei Dir.
Und das ist so ein Aspekt der überwältigenden kriminellen Energie, die weit über das Jobcenter hinausgeht: Das Bundesverfassungsgericht findet die „Rechtsfolgenbelehrungen“ auch sehr relevant bei der Beurteilung der Frage, ob Sanktionen verfassungskonform sind oder nicht. Selbst dort merkt man nix, wenn es gegen Sozialschmarotzer geht.

Und wir Erwerbslosen sollen das total normal finden, wir sollen sogar glauben (und nicht nur so tun) als seien „Rechtsfolgenbelehrungen“ keine Drohungen, und als sei es völlig normal, dauernd von einer Verwaltung bedroht zu werden.

„Anhörung“

Diese „Anhörungen“ sind ein Werkzeug, um Auseinandersetzungen zwischen Erwerbslosen und Jobcenter in die gewünschte Bahn zu lenken. Wenn das Jobcenter der Meinung ist, daß man was Schlümmes gemacht und eine Sanktion verdient hat, dann schicken sie so eine „Anhörung“, und dann soll man sich rechtfertigen. Dann beurteilt das Jobcenter, ob die Gründe, die man angegeben hat, „wichtig“ sind. Allerdings bedeutet „wichtig“ auf Jobcenterdeutsch leider was ganz anderes als auf hochdeutsch.

Es geht dabei darum, Erwerbslose in die Rolle zu pressen, daß wir uns rechtfertigen müssen, und gleichzeitig zu verhindern, daß sich das Jobcenter jemals rechtfertigen muß, etwa für die unterirdische Qualität der „Arbeits“„Vermittlung“.

Auch dieses saudämliche Spielchen sollen Erwerbslose natürlich mitspielen und ganz normal finden.

„Maßnahmen“

Bei der gesetzlichen Verankerung von „Maßnahmen“ zur „beruflichen Integration“, die ich im Folgenden bei ihrem richtigen Namen Diskriminierungsmaßnahmen nenne, hat der Gesetzgeber sich selber in ein tiefes Loch hineingegraben. Vermutlich hat der Gesetzgeber sich dabei nicht einmal weit genug aufgeschwungen, das aus Blödheit oder Unfähigkeit oder gar Niedertracht zu tun, sondern meine Vermutung ist, daß die Abgeordneten, die dafür verantwortlich waren (und sind), den ganzen Dreck einfach gar nicht erst durchgelesen haben vor der Abstimmung, zu der man üblicherweise auch gar nicht erst persönlich erscheint, sondern Fraktionsvorsitzende für alle abstimmen läßt.

Kein Wunder, daß diese Leute selber fälschlich unter dem Eindruck stehen, damit irgendwie gar nichts zu tun gehabt zu haben.

Erwerbslosen nutzt es übrigens überhaupt nichts, daß der Gesetzgeber keinen Bock hatte, das ordentlich und unter Wahrung unserer elementarsten Rechte auszugestalten, denn wo kein (taugliches) Gesetz ist, da gibt es ja immer noch die rohe Staatsgewalt, hier in der Form von Sanktionen, und der Trend geht ja sowieso zur völlig unverhüllten staatlichen Gewalt.

Um es abzukürzen: Der Gesetzgeber hat es irgendwie geschafft, das Verhältnis zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen auf der einen Seite und den Trägern von Diskriminierungsmaßnahmen auf der anderen Seite so zu regeln, daß es einen Übergriff auf unsere Rechte darstellt, ohne uns aber gleichzeitig diese Rechte tatsächlich zu entziehen.

(Das kann er natürlich jederzeit nachholen und dabei einen weiteren Schritt in Richtung auf einen autoritären Staat machen, und wie stets, wird das nicht den geringsten Widerhall in der Öffentlichkeit finden. All diese Widersprüche sind nicht in Stein gemeißelt, und wenn wir es versäumen, diese Bruchstellen beizeiten auch politisch zu aktivieren, und nicht nur im „Alltagswiderstand“, dann ratet doch mal, wer am Ende die Rechnung dafür zahlt!)

Jedenfalls sind diese beiden Seiten jetzt gesetzlich verpflichtet, über unsere Rechte zu verfügen, was sie gleichzeitig rechtlich gesehen nicht dürfen.

Die Auflösung ist natürlich, daß wir unter Androhung von Sanktionen genötigt werden, bei Zuweisung in eine Diskriminierungsmaßnahme einen „Vertrag“ mit dem Träger zu schließen, und diesem auch zu erlauben, mit dem Jobcenter Daten über uns auszutauschen, welche üblicherweise dem Träger der Diskriminierungsmaßnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen.

Der letzte mir bekannte Stand der Rechtsprechung ist der: Wenn Erwerbslose offen sagen, daß sie den „Vertrag“ nicht unterschreiben werden, werden sie rechtmäßig sanktioniert, weil man ja „alles tun muß“, um „dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stehen“, aber aus Prinzip niemals überprüft wird, in welchem Zusammenhang eine solche Diskriminierungsmaßnahme eigentlich dazu steht, besonders nicht bei solchen QuerulantInnen, die das anzweifeln.

Wenn man aber sagt, daß man den „Vertrag“ erstmal mit nach Hause nehmen will, um sich den genauer anzusehen, ob man den unterschreiben will oder nicht, dann ist die Sanktion rechtswidrig.

Geht die Sache dann vor Gericht, dann wird natürlich über die Sanktion verhandelt und über unsere Rechtfertigungsversuche bei der „Anhörung“ (siehe dort), aber niemals darüber, daß hier zwei Parteien untereinander über unsere Rechte verfügen, ohne es zu dürfen.

Natürlich, wenn man in dieser Situation eine „Rechtsvereinfachung“ macht, kann man sich ausrechnen, in welche Richtung solche Widersprüche aufgelöst werden.

„sich im Bezug einrichten“

Leute, wenn Erwerbslose sich „im Bezug einrichten“, dann WERDEN WIR ALLE STERBEN!!!!!!

Wie das jetzt genau zusammenhängt, weiß ich auch nicht so recht, aber so isses, ganz bestimmt.

Und deswegen werden für jeden Euro, den Erwerbslose ausgezahlt bekommen, gefühlt mindestens zwei Euro ausgegeben, um sicherzustellen, daß wir nichts von dem Geld haben.

Zum Beispiel solche Erwerbslose, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, weil heute kein Unternehmen so blöd wäre, Menschen einzustellen, die sich aufgrund ihres Lebensalters noch an Arbeitsrechte erinnern können. Auch die müssen in der Bewerbungsmaschine rödeln, die darauf ausgelegt ist, daß Erwerbslose ihre Unschuld an der Erwerbslosigkeit kontinuierlich immer wieder beweisen, und die sowieso nichts mit einer „Integration in den Arbeitsmarkt“ zu tun hat.

Sie wissen, daß es sinnlos ist, die Beschäftigten im Jobcenter wissen, daß es sinnlos ist, der Papst weiß, daß es sinnlos ist, aber man darf „die Hoffnung nicht aufgeben“ und einen Bezug zu dieser Realität herstellen, in der man aber trotzdem irgendwie leben muß. Man darf nicht zeigen, daß man auch weiß, was alle wissen, und man darf sich nicht auf seine Zukunft einrichten.

Die ganze repressive „Arbeitssuche“ ist darauf ausgerichtet.

Übrigens darf überhaupt niemand im ALG-II-Bezug etwa über die eigene Zeit verfügen. Denn dann würde man ja „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“, und das heißt, daß man buchstäblich jederzeit bereit sein muß, innerhalb sehr kurzer Zeit bei jedem beliebigen Arbeitnehmer zu beliebigen Konditionen jede beliebige Arbeit zu machen, und sei es, daß man dafür umziehen muß (ja, auch ans andere Ende des Landes).

Auch für Diskriminierungsmaßnahmen und „Arbeitsgelegenheiten“ muß man sich jederzeit auf Zuruf bereithalten.

Es ist nicht erlaubt, das eigene Leben zu planen, und zwar selbst dann nicht, wenn man jahrelang kein einziges Stellenangebot vom Jobcenter bekommen hat, denn: Schon morgen könnte eins im Briefkasten sein!

Das ist wie so eine Art Dauerbereitschaftsdienst. Also, auch jahrelang, egal. Und wenn Erwerbslose dann irgendwann nur noch aufm Sofa sitzen, hat das eine mit dem anderen aber selbstverständlich sowas von überhaupt nichts zu tun, ne.

Und wer es nicht zu hundert Prozent bejaht und verinnerlicht, daß es eine ganz tolle Idee ist, so mit sich selbst und dem eigenen Leben umzugehen, wer sich die eigene Zeitherrschaft widerrechtlich aneignet, gilt als Sozialschmarotzer, den man bestrafen muß.

Und da nutzt es überhaupt nichts, irgendwelche Ausnahmetatbestände zu definieren, unter denen z.B. ein Umzug dann doch nicht als zumutbar gilt, solange der Staat es sich grundsätzlich anmaßen darf, so mit Menschen umzugehen – und sei es auch nur ein einziger Mensch.

Das Gezacker um Ausnahmetatbestände und wichtige Gründe und die einzelnen Bedingungen von Zumutbarkeit sind – außer auf der individuellen Ebene der einzelnen Betroffenen, wo sie einen großen Unterschied machen können – Scheingefechte.

Jobbörse

Bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit haben Gesetzgeber und Bundesagentur zusammen sich ein ähnliches rechtsstaatspolitisches Problem gebastelt wie bei den Diskriminierungsmaßnahmen – macht ja nix, denn wenn Erwerbslose aufmucken, gibt’s dafür ja die Staatsgewalt. Denn wenn jemand nicht in diese Jobbörse eingetragen werden will, dann tut sie nicht alles, was in ihrer Macht steht, um „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“.

Manchmal habe ich den Eindruck, die Bundesagentur für Arbeit (BA) bricht Gesetze auch mal nur aus Prinzip, um ihren Status als über-dem-Gesetz-stehend zu festigen. Und dabei sind die Gesetze an sich schon als positiver Bezugspunkt für Erwerbslose völlig ungeeignet.

So steht in $ 40 SGB III (3):
„Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen aufgenommen werden.“

Jetzt könnte man denken, besonders der erste Satz beträfe die Jobbörse der BA, sofern man sich überhaupt bis zu diesem Paragraphen durchgewühlt hat.
Tut er aber in Wirklichkeit nicht, sondern der zweite Satz, denn wie man den Nutzungsbedingungen der Jobbörse entnehmen kann:
„§ 8 Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten
Ein registrierter Arbeitgeber kann für betreute Stellenangebote Vermittlungsvorschläge durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Über diese Vermittlungsvorschläge können Daten zu den vorgeschlagenen Bewerbern eingesehen werden. Dies gilt auch für Bewerberprofile mit dem Status „anonym veröffentlicht“.“

Und jetzt passiert Folgendes: Jetzt glauben natürlich manche, daß eine sogenannte „anonyme“ Veröffentlichung unter den ersten Satz in dem Gesetz fällt, das heißt, daß die Daten nicht weitergegeben werden, was nicht so richtig wirklich stimmt. Andere glauben, daß diese „anonyme“ Veröffentlichung unter den zweiten zitierten Satz des Gesetzes fällt, was zwar stimmt, aber keinem hilft.

Unter Umständen wird man im Jobcenter gefragt, ob man auch mit einer nicht „anonymen“ Veröffentlichung einverstanden ist, und darf sich das aussuchen. Nutzt aber nix, weil auch die „anonyme“ Veröffentlichung halt eins genau nicht ist, und zwar anonym.

Oder man wird gefragt, ob man überhaupt mit einer „anonymen“ Veröffentlichung einverstanden ist, aber das hilft einem auch nicht, weil einem ja keiner verrät, daß sie in Wirklichkeit nicht anonym ist.

Und dann ist es leider leider auch kein Einverständnis im juristischen Sinne, weil man selber gar nicht wußte, womit man angeblich einverstanden ist.

Aber hier geht es ja nicht um Einverständnis im juristischen Sinne, sondern darum, Erwerbslose in eine Situation zu manövrieren, in der es so aussieht, als würden wir um die ganze Repression auf Knien betteln, im Falle der Jobbörse eben darum, unter Androhung von Sanktionen und Übergriffen auf den Datenschutz an die Leiharbeitsbranche verscherbelt zu werden.

Beziehungsweise sollen wir beim geringsten Aufmucken natürlich als querulatorische Sozialschmarotzer dastehen.

Bewerbungen

Wenn ich mich auf eine Stelle bewerbe, dann habe ich vorher geprüft, welche Qualifikationen dort gefragt sind, und ob ich diese mitbringe. Ich hab mir angeschaut, ob der Arbeitgeber zu mir paßt und umgekehrt, ob ich dort dauerhaft zufrieden und leistungsfähig sein kann, und ob es etwas gibt, was mich speziell für diese Arbeit motiviert.
Ich wäge ab, wie weit meine Bewerbung aus der Masse herausragen und inwieweit sie sich an Konventionen anpassen soll. Dabei beziehe ich meine Branchenkenntnisse mit ein, da sich die Gepflogenheiten je nach Branche ja ganz schön unterscheiden können.
Bei möglichen Schwachpunkten meinerseits (Qualifikation, Lebenslauf, Persönliches) entscheide ich sehr bewußt, ob ich sie überspiele, verschweige oder ausdrücklich offenlege.

Und wenn ich von Hartz IV lebe, dann lache ich mich schlapp über den vorigen Absatz. So müßte man vorgehen, wenn Bewerbungen dem Zweck der Arbeitssuche dienen würden und nicht der Sanktionsvermeidung.

Bewerbungen haben beim Jobcenter aber nicht in erster Linie den Zweck, Töpfchen und Deckelchen zusammenzubringen. Das müßte man ja auch nicht mit Hilfe von Sanktionen erzwingen, denn das ist genau das, was die meisten Erwerbslosen eh selber wollen. Solche Erwerbslose aber sprengen im Jobcenter aus mehreren Gründen die hektisch getaktete Verwaltungsmaschine: Erstens, sie wollen überhaupt etwas, und das ist nicht vorgesehen (außer höchstens in engen Grenzen in der Leistungsabteilung). Das Jobcenter will etwas von uns, und will das auch gegen uns durchsetzen, und nicht andersherum! Zweitens, arbeitssuchende Erwerbslose wollen echte Unterstützung bei der Arbeitssuche und keine Gängelung, und darauf ist der Laden gar nicht eingerichtet, denn, drittens, worauf die Jobcenter eingerichtet sind, sind hundert Prozent faule, dumme, unmotivierte Sozialschmarotzer, und wer diesem Bild nicht entspricht, der streut schon dadurch Sand ins Getriebe!

Und dieses Getriebe ist darauf ausgerichtet, Erwerbslose gegen deren Willen in den Arbeitsmarkt zu drücken, und zwar in erster Linie möglichst schnell und billig. So viel auch über persönliche Vermittlungshemmnisse geredet wird, über eins wird heutzutage gar nicht (mehr) geredet, nämlich die Theorie, daß die Löhne nur niedrig genug sein müssen, dann würde der Markt geräumt und alle würden Arbeit finden, und sei es zum Nulltarif. Auch die Bewertung, daß Arbeit zum Nulltarif besser sei als keine, ist nach wie vor vorhanden. Beides ist mitnichten durch das Mindestlohngesetz verschwunden, nur etwas in den Untergrund gedrängt worden.

Leider können niedrige Löhne nicht unbedingt gewährleisten, was wir gesetzlich verpflichtet sind, erreichen wollen zu müssen, und was auch ohne dies die Menschen so doll wollen, daß 3 – 5 Mio. Leistungsberechtigte sogar lieber auf zustehende Leistungen verzichten, nämlich unsere Unabhängigkeit von Sozialleistungen.

Dennoch werden Erwerbslose mit Gewalt so behandelt, als würden die Ressentiments gegen uns der Realität entsprechen, auf denen das SGB II beruht. Und bei Bewerbungen geht es dem Jobcenter (und damit nicht automatisch in jedem Einzelfall den „Arbeits“„VermittlerInnen“) in allererster Linie darum, uns am Sozialschmarotzen zu hindern, und die eigentliche Funktion von Bewerbungen ist dabei nachrangig.

Das zwingt wiederum Erwerbslose, bei Bewerbungen in erster Linie darauf zu achten, daß sie die Unterstellung von Faulheit und Sozialschmarotzertum widerlegen, der wir uns mindestens insoweit anpassen müssen, und nicht in erster Linie darauf, eine geeignete Stelle zu finden.

Wer zum Jobcenter kommt, und eine Arbeit sucht, um den Lebensunterhalt selber zu verdienen, erworbene Qualifikation anzuwenden und natürlich wegen der gesellschaftlichen Teilhabe und so, der wird im Jobcenter als erstes so zurechtgedengelt, daß er in Zukunft nur noch deswegen einen Job sucht, um Sanktionen zu vermeiden.

Blöderweise verschiebt sich auch die Motivation mit der Zeit entsprechend: Die eigene, vom Jobcenter unabhängige Motivation zur Arbeitssuche wird verdrängt von der Sanktionspeitsche. Selbst wer arbeiten will, muß unter die Knute. Die Aneignung des Menschen durch den Staat ist total und soll es auch sein.

Das muß man beim Bewerben dann aber wieder verstecken, während man gleichzeitig genötigt wird, Bewerbungen dahingehend zu optimieren, daß man damit Jobcentern und Sozialgerichten zweifelsfrei seinen unbedingten Willen zum Verheiztwerden beweisen kann.

Daß man sich oft gerade auf solche Jobs bewerben soll, die man am wenigsten möchte, entspricht den oben geschilderten Logiken, und eine Ablehnung bestimmter Stellen wird grundsätzlich als Ablehnung von Arbeit an sich eingeordnet.

Andersherum, wenn getestet werden soll, ob wir überhaupt arbeiten wollen, dann geht das natürlich nur mit den übelsten Ausbeuterjobs, die am allerwenigsten zu unseren Qualifikationen und Wünschen passen. Mit den Jobs, die wir sowieso machen wollen, kann unsere Arbeitsmotivation ja nicht bewiesen werden, also muß man uns solche „anbieten“, die wir nicht wollen, um herauszufinden, ob wir arbeiten wollen oder nicht. Ich versuche hier nicht, logisch zu sein oder was Sinnvolles zu sagen, sondern in etwa die Schwurbelkacke nachzuvollziehen, mit der das Vorgehen der Jobcenter „begründet“ wird.

Äußerlich betrachtet könnte man also denken, daß es darum geht, daß wir uns bewerben. Hinter den Kulissen findet aber etwas ganz anderes statt. Wir Erwerbslosen sollen das einerseits genau wissen und uns daran anpassen und dementsprechend verhalten, andererseits dürfen wir dieses Wissen aber nicht zu erkennen geben:

Wir sollen mit unseren Bewerbungen so tun, als seien wir Sozialschmarotzer, die so tun, als seien sie keine Sozialschmarotzer.

Dieses dumme und lächerliche Spiel würde sich am Markt natürlich nicht durchsetzen, weil normalerweise einfach niemand es mitspielen würde. Dennoch wird es am Laufen gehalten von, erstens, dem weit verbreiteten Ressentiment gegen Erwerbslose, zweitens, einem sehr schwammigen Satz im Gesetz („Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie … sich weigern, eine zumutbare Arbeit … aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern„, § 31 (1) 2 SGB II, Hervorh. von mir), und drittens natürlich von den allfälligen Sanktionen.

Und leider zwingen die Sanktionen Erwerbslose nicht nur dazu, sich beim Bewerben mit allem möglichen neben der eigentlichen Bewerbung zu beschäftigen, sondern auch, falls sie dann doch verhängt werden, zu ewigen Gerichtsverfahren, bei denen man sich darum streitet, ob eine einzelne Formulierung einer einzelnen Bewerbung ausreichend belegt, daß es sich in Wirklichkeit gar nicht um eine Bewerbung handelt („Negativbewerbung“), oder nicht.

Erwerbslose, die keinen Streß mit dem Jobcenter wollen und auf Arbeitssuche sind, machen es demzufolge so: Für das Jobcenter wird die geforderte Anzahl Bewerbungen absolviert, unter der Maßgabe, einerseits das Risiko einer Sanktion, aber andererseits auch das Risiko einer unterwertigen Beschäftigung (die also mehr schadet als nützt) zu minimieren. Gleichzeitig werden völlig separat und ohne Wissen und Einmischung des Jobcenters die tatsächlich ernstgemeinten Bewerbungen parallel durchgeführt, die dem Ziel der Arbeitsaufnahme und Unabhängigkeit von Sozialleistungen dienen.

Arbeitsvertrag

Nach allem, was ich schon bis hierher beschrieben habe, ist die „freiwillige“ Unterschrift unter einen Arbeits„vertrag“ natürlich der Höhepunkt.

Unter welchen Umständen der Besitz an der Arbeitskraft veräußert wird, ist nämlich systemrelevant in ganz anderen Dimensionen als alles, was ich bisher beschrieben habe. Denn wer über die Arbeitskraft vieler Menschen verfügen kann (eigentlich die Rolle der Gewerkschaften), hat Macht, und diese Macht über die Arbeitskraft außerhalb von Beamten- und Dienstverhältnissen steht in einer Demokratie dem Staat nicht zu.

In den Jobcentern werden täglich und dauerhaft vieltausendfach Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Grundrechte ausgehebelt. Auch schon ohne die Aneignung der Arbeitskraft von Millionen Menschen. Diese Aneignung kommt dann noch dazu, und wenn man sie nicht erwähnt, weil alles andere ja schon übel genug ist, um die ganze Sache abzulehnen, kommt man nicht zu einem vollständigen Bild, deswegen reite ich so drauf rum.

Verträge kommen normalerweise durch gegenseitige Willenserklärungen zustande. Dabei geht es rechtlich eben nicht nur um die Erklärung, sondern auch um den Willen. Die Sanktionsdrohung zielt also direkt auf den Willen der Erwerbslosen. Sehr verräterisch sind in diesem Zusammenhang auch Formulierungen, die den Begriff „Motivation“ enthalten. „Herr Richter, ich wollte ihn doch nur MOTIVIEREN, mir das Handy freiwillig zu geben!!!!“ Ach soooo.

Das BGB hat eine interessante Formulierung: „Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.“ Das heißt also nicht, daß sich der Paragraf nur auf „widerrechtliche Drohungen“ bezieht, sondern er bezeichnet alle derartigen Drohungen als widerrechtlich.

Kleiner Exkurs ins Asylbewerberleistungsrecht, wo auch mit Sanktionen Willenserklärungen erzwungen werden sollen. Denn hier gibt es zwei wichtige Urteile.

Ein BSG-Urteil aus 2013 mit dem Aktenzeichen B 7 AY 7/12 R macht das Problem in der Urteilsbegründung nämlich schön deutlich, Rz 27 f:

„Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (…) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie kehre aus freien Stücken nach Mali zurück. Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (…): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis.“

Übrigens braucht jetzt niemand glauben, daß Geflüchtete durch dieses Urteil irgendwie besser gestellt sind als Erwerbslose. Sonst müßten die Ausländerbehörden ja aufgehört haben, Geflüchtete bei solchen Dingen zu sanktionieren, und das neuere Urteil von diesem Jahr mit dem Aktenzeichen B 7 AY 1/16 R hätte es nie gegeben. Dort wird sowieso alles wieder umgeschmissen.

Ein Kameruner wollte bei der Beschaffung eines Passes „nicht mitwirken“.

Natürlich ist zum Beispiel auch der Antrag auf einen Paß eine Willenserklärung, aber das BSG redet da einfach drumherum und labert von der „Mitwirkungspflicht“ bei der Ausreise. Auch rechtfertigt es die Sanktion gegen den Geflüchteten in aller Offenheit damit, daß der Geflüchtete sich ja auch anders hätte verhalten können, genau wie in meinem Beispiel mit dem Handy.

Und jetzt ist Folgendes: Genauso wie ich nicht bei der Justiz angeschissen kommen brauche, und so tun, als wollte ich Dich doch nur „motivieren“, mir Dein Handy zu schenken, und als sei mein Verhalten völlig gerechtfertigt, weil Du konntest Dir ja aussuchen, ob Du mir das Handy schenkst oder Schläge kriegst, genauso braucht die Justiz doch auch nicht bei mir mit genau derselben Story ankommen. Wenn ich so ein Urteil lese, dann bekomme ich den Eindruck: Die scheißen auf Alles. Da geht es nur darum, die reine, nackte Staatsgewalt aus jeder Bindung zu lösen, etwa zum Beispiel einer rechtsstaatlichen. Aus purem Ressentiment, sei es gegen Geflüchtete, sei es gegen Erwerbslose. Denn was sich das BSG hier gegen Geflüchtete ausgedacht hat, das dürfen sich Erwerbslose vermutlich auch bald vom Bundesverfassungsgericht anhören. Dieses hat ja schon in seiner Reaktion auf die erste Version der Gothaer Richtervorlage angekündigt, welche Bedeutung es der „Rechtsfolgenbelehrung“ beimißt.

Zu dem neuen BSG-Urteil auch dieser Kommentar (pdf, 2 Seiten).

So, und wenn man jetzt wieder auf unter Sanktionsdrohung geschlossene Arbeits„verträge“ zurückkommt, da ist es seit der Einführung von Hartz IV eben dann so, daß der Staat in aller Offenheit bewirken möchte, daß Erwerbslose auch gegen ihren Willen zum Arbeiten gezwungen werden. Und bislang ist es so, daß wir dabei obendrein gezwungen werden, dies durch falsche Willenserklärungen beim Abschluß von Arbeits„verträgen“ zu übertünchen. Was aber wiederum in aller Offenheit erzwungen wird.

Diese Zustände gehen meiner Erinnerung nach übrigens in der Arbeitswelt nahtlos weiter.

Fazit

An vielen Stellen ist das System darauf angewiesen, daß wir aus unserer eigenen Tasche heraus anderen in diese hineinlügen. Eine Verweigerung dieser Lügen wird bestraft, bei der arbeitsbezogenen Repression sogar in aller Offenheit und Dreistigkeit durch formale Sanktionen.

Ich denke, daß hier ein wirklich neuralgischer Punkt ist, an dem das System schwach und angreifbar ist. Gleichzeitig wird diese Schwäche nicht für immer erhalten bleiben. Die Schwachstelle entsteht nur dadurch, daß man sich ein pseudosoziales, pseudorechtsstaatliches Mäntelchen umhängt, und das wird durch allgemeine Verrohung rapide immer überflüssiger, und damit verschwinden auch diese Möglichkeiten immer mehr, die (noch) systemimmanenten Widersprüche und Brüche zu aktivieren.

Dabei reicht es nicht aus, sich im Alltag an diesen Stellen abzuarbeiten, sondern ebenso werden auf allen Ebenen der Abstraktion Begriffe gebraucht, die uns ermöglichen, zu benennen, was an der ganzen Kacke eigentlich so stinkt. Insofern sind auch Presse und Wissenschaft aufgerufen, da endlich mal ein bißchen mitzuhelfen, anstatt uns permanent beim „Alltagswiderstand“ anzugaffen, als wären wir im Zoo.

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Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht

Neben den üblichen Verdächtigen, die auch sonst zu HartzIV-Themen immer Stellung nehmen, hatte das Bundesverfassungsgericht diesmal auch den Verein Tacheles e.V. zu einer Stellungnahme zu Sanktionen aufgefordert.

Das Gothaer Sozialgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob Sanktionen nach dem SGB II überhaupt verfassungsgemäß sind, und war beim ersten Anlauf noch gescheitert, das heißt, das BVerfG hat es abgelehnt, zu der Frage Stellung zu beziehen.

Den abweisenden Beschluß hatte ich hier analysiert.

Das Gothaer Sozialgericht hat jedoch einen zweiten Anlauf gemacht und eine zweite, nachgebesserte Vorlage ans BVerfG gerichtet, und diesmal wird das BVerfG entscheiden. Dazu gehört regelmäßig das Einholen von Gutachten, und dabei wurde Tacheles e.V. eben diesmal mit berücksichtigt.

Die Stellungnahme der einzigen Erwerbslosen-Selbstvertretung unter den 40 oder so Sachverständigen ist jetzt öffentlich und kann hier heruntergeladen werden.

(Vor ein paar Tagen habe ich gesehen, daß auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat – hier.)

Was steht in der Tacheles-Stellungnahme?

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Wenn man die Stellungnahme durchliest, kann man sich kaum noch vorstellen, daß das BverfG irgendetwas anderes tun wird als die Sanktionen in Bausch und Bogen zu verdammen. Insofern ist die Lektüre des stellenweise nicht ganz unkomplizierten Textes ein reines Vergnügen, und man kann einen richtigen kleinen Höhenflug kriegen.

Ich war überrascht, und zwar sehr positiv überrascht, daß die Stellungnahme in weiten Teilen sehr juristisch orientiert ist. Erwerbslose gelten hier als Menschen, die Rechte haben, nicht als diese armen Menschen.

Auch zu der Frage, warum so selten gegen Sanktionen Widerspruch eingelegt und geklagt wird, schildern die Autoren nachdrücklich, daß die Sanktionierten nicht etwa zu doof dazu sind, sondern daß sie – wir – aufgrund der Sanktionen kein Vertrauen in die Administration haben, was eine Voraussetzung dafür ist, daß Klagen und Widersprüche sinnhaft erscheinen. Am Rand wird auch darauf eingegangen, daß die Rechtsmittel wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung nicht effektiv sind – hier hatte ich das mal lang und breit erklärt.

Dabei ist der Text kein Abklatsch derselben verfassungsrechtlichen Argumente, die schon seit Jahren ad nauseam gegen Sanktionen vorgebracht werden, sondern bringt eine eigene Argumentation (bzw. die mir jedenfalls bis jetzt unbekannt war). Insbesondere die Würdigung des früheren Bundessozialhilfegesetzes las sich für mich wie ein Krimi, einschließlich zu Berge stehender Haare.

Schön fand ich auch, daß dem BVerfG zwei Fälle wieder aufs Brot geschmiert werden, in denen die Betroffenen bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Solche Beschwerden kann das BVerfG einfach ohne Grund ablehnen, wenn es da keinen Bock drauf hat. Es gibt da außerdem Anforderungen, die kaum ein juristischer Laie erfüllen kann – das obwohl jeder das Recht hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Recht nützt einem in Wirklichkeit gar nichts. Anders ist das nur bei Richtervorlagen.

Die Schilderung der beiden Fälle liest sich wie ein juristischer Schriftsatz, mit aller Akribie. Hier hätte das Tacheles meiner Vermutung nach stärker auf seine Position als Sachverständige und dem damit verbundenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit setzen können. Ich kann mich erinnern, daß zur Vorbereitung dieser Stellungnahme nur Schilderungen von Einzelfällen gefragt waren, die von AnwältInnen kommmen, da nur diese ausreichend belegt seien. Ich hätte da ein paar Sachen in meinen Akten gehabt, die so irre sind, daß ich selbst sie nie veröffentlichen kann – sogar mein eigenes früheres Ich (also bevor ich diese Erfahrungen selbst gemacht habe) würde mir kein Wort glauben.

Eigentlich finde ich es aber gerade gut, daß insgesamt nicht viele Einzelfälle geschildert werden, weil diese gerade nichts darüber aussagen, was an den Sanktionen an sich falsch ist, sondern im Gegenteil, es geht ja gerade darum, zu zeigen, daß das Gesetz gerade bei der „richtigen“ Anwendung verfassungswidrig ist.

Da Tacheles als einzige Selbstvertretung von Erwerbslosen zum Verfahren vor dem BVerfG Stellung bezogen hat, kann ich sagen: Ich fühle mich durch die Stellungnahme ganz hervorragend vertreten, und vielen herzlichen Dank dafür an die Autoren Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé, ihr rockt!

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Hartz IV-Rechtsverschärfungen: Jobcenter sollen leichter gegen Gesetze verstoßen können

Die Rechtsverschärfungen (irreführend: „Rechtsvereinfachungen“) für Hartz IV sind dank der Alleinerziehenden etwas aufgeschoben. Das gibt mir – und allen anderen Bloggenden, JournalistInnen, AktivistInnen und Betroffenen – etwas Zeit, weitere Aspekte näher zu betrachten und mal allgemeinverständlich zu erklären, was an dieser ganzen Schweinerei eigentlich so fies ist.

Geplant sind ungefähr dreißig verschiedene Änderungen, und fast alle verschlechtern die Position Erwerbsloser, ob es nun um Zwangsverrentung geht oder um Lebensmittelgutscheine.

Hier bespreche ich heute Änderungen, die das Ziel haben, die Leistungsbeziehenden daran zu hindern, sich gegen Unrecht vom Jobcenter zu wehren.

Überprüfungsanträge

Wie Report Mainz berichtete, werden Überprüfungsanträge erschwert. Wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist auffällt, daß Bescheide unrechtmäßig sind, und zum Beispiel die Leistung zu gering berechnet wurde, kann man nachträglich einen Überprüfungsantrag stellen. Auf diesen Antrag hin muß ein Bescheid erfolgen, den man dann anfechten kann, wenn er immer noch Fehler enthält.

Das für meine Sanktionierung zuständige Jobcenter hat es dann zum Beispiel immer so gemacht, daß sie mir stattdessen einen Zettel geschickt haben, mit dem sie behauptet haben, eine „Anfrage“ von mir zu „beantworten“. Egal wie riesig ich „Überprüfungsantrag“ auf mein Schreiben geschrieben habe.

Wenn Überprüfungsanträge nicht mehr funktionieren, müssen Jobcenter nur abwarten, bis die Widerspruchsfrist von einem Monat abgelaufen ist, und dann sind sie mit ihren Rechtsverstößen endgültig durchgekommen.

In der Praxis sind diese Überprüfungsanträge ein wichtiges Instrument für Erwerbslose, ihr Recht zu bekommen, und da finden die Jobcenter es „einfacher“, wenn wir dieses Instrument nicht mehr haben.

Der Beitrag von Report Mainz dauert keine sieben Minuten und ist sehr gut:

AnwältInnen aushungern

Eine üble Praxis der Jobcenter ist es, die Forderungen von AnwältInnen aus gewonnenen Gerichtsverfahren mit Rückzahlungsverpflichtungen Leistungsbeziehender zu verrechnen.

Also: Erwerbslose verklagt Jobcenter. Erwerbslose gewinnt. Jobcenter muß Anwältin der Erwerbslosen bezahlen. Jobcenter zahlt nicht. Jobcenter zieht den Betrag von den Schulden der Erwerbslosen ab. Anwältin: Pech.

Die Praxis ist zum Beispiel auf anwaltauskunft.de beschrieben. Dort steht auch, daß es schon Gerichtsurteile dagegen gibt, aber auch, daß nicht damit zu rechnen ist, daß die Jobcenter sich um diese Urteile scheren.

SozialrechtsanwältInnen geraten aufgrund dieser Spielchen in Existenznot und können es sich oft einfach nicht mehr leisten, Erwerbslose gegen die Jobcenter zu vertreten. Das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen, bringt keine Punke, wenn AnwältInnen es sich nicht leisten können, eine zu vertreten.

Ich selbst hatte zum Beispiel nie Schulden beim Jobcenter, doch wenn das geplante Gesetz so durchkommt, kann das Jobcenter ohne weiteres Jeder eine Rückzahlungsverpflichtung anhängen.

Denn in Zukunft sollen Erwerbslose, die „die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert“ haben, erhaltene Leistungen zurückzahlen müssen.

Für „Arbeitsvermittler“ ist es ein Leichtes, Erwerbslose in diese Situation zu bringen. Man stellt irgendeine Forderung, von der man weiß, daß die Person sie nicht erfüllen wird. Wie sehr man dabei die Karriere, die Biographie, die persönlichen Beziehungen und/ oder die Gesundheit Leistungsbeziehender ruiniert, sie beleidigt, demütigt, diskriminiert, heruntermacht und ihre Rechte mit Füßen tritt, ist ja schon im Normalvollzug völlig irrelevant.

Vorwände für Sanktionen gegen unliebsame Erwerbslose zu konstruieren ist heute schon Normalität. Aus denselben Vorwänden sollen sich in Zukunft auch Rückforderungen ergeben.

Übrigens, zur Häufigkeit von Sanktionen: Es wird ja immer behauptet, daß nur ein ganz geringer Prozentsatz der Erwerbslosen sanktioniert wird. Nach den Zahlen der BA (jetzt aus dem Kopf zitiert) ist es ungefähr so: Es gibt eine Million Sanktionen pro Jahr, es gibt 2,7 Millionen Arbeitslose, ergo werden nur drei Prozent der Leistungsbeziehenden sanktioniert.

Wer jetzt meint, daß da was nicht aufgeht: Das ist bei dem Verein völlig irrelevant. Den Zahlen von denen darf man halt nicht trauen, und die Zahlen von denen darf man halt nicht verbreiten.

Fazit

Seit Jahren gibt es schon Versuche, die Zahl der Gerichtsverfahren gegen die Jobcenter zu senken, aber dabei die Willkür-Spielräume der Jobcenter noch auszuweiten und die Rechte Leistungsbeziehender weiter einzuschränken, statt daß die Jobcenter halt einfach weniger Gesetze brechen. Alle, die daran ein Interesse haben, waren über mehrere Jahre hinweg herzlich eingeladen, sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit und somit ohne die geringsten Hemmungen daran zu beteiligen. Das Ergebnis entspricht diesen Zielen.

Hier wird tatsächlich vereinfacht, aber nicht das Recht wird vereinfacht, im Gegenteil, es wird an vielen Stellen komplexer.

Rechtsbruch und Willkür der Jobcenter werden vereinfacht.

Vereinfacht wurde auch das Denken: Die Perspektive, die berechtigten Interessen, ja die Eigenschaften Erwerbsloser als Rechtssubjekte, als real existierende richtige Menschen, als Teil der Allgemeinheit, das hat man alles schon im Beratungsprozeß einfach weggelassen, und dementsprechend ist auch das Ergebnis. Die Nichtexistenz Erwerbsloser ist im Denken vorweggenommen, und dementsprechend wird gestaltet: Wir sollen möglichst nicht mehr existieren. Oder, leicht verbrämt: Unsere Zahl soll sinken. Noch wird das nicht mit allen Mitteln angestrebt, aber die Mittel dazu werden stetig ausgeweitet.

Der Sprachgebrauch „Rechtsvereinfachungen“ für ein solches Gesetz transportiert eine unglaublich tiefe Verachtung.

Die Alternative „Rechtsverschärfungen“, die sich selbst bei den engagiertesten KritikerInnen erst langsam durchsetzt, ist mir eigentlich auch noch viel zu schwach.

In Politik und Gesetzgebung haben Erwerbslose nichts zu melden, und in den Medien finden wir uns nur dann mit einem Mikrofon im Gesicht wieder, wenn es darum geht, vorzuführen, wie arm dran wir sind. Nicht, wenn wir etwa eine politische Position vertreten oder eine Bewertung abgeben wollen.

Auch Klagemöglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt.

Das sind drei Wege, die in einem demokratischen Rechtsstaat dafür vorgesehen sind, Konflikte gewaltfrei auszutragen. Und wir reden jetzt hier nicht von einem Nachbarschaftsstreit, sondern davon, daß der Staat eine Gruppe von ein paar Millionen Menschen gnadenlos fertigmacht, und zwar seit Jahren.

Daß gewaltfreies Vorgehen systematisch zunehmend unmöglich gemacht wird, ist dabei denjenigen viel stärker bewußt, die sich daran mit voller Absicht beteiligen, als denjenigen, die dem unterworfen sind.

Erwerbslose, einschließlich meiner Person, haben weit überwiegend schlicht und einfach keinen Bock, physische Gewalt anzuwenden, und fühlen sich schon von der Vorstellung zutiefst abgestoßen.

Die Gefahr zunehmender Dämonisierung entsteht eher aus dem Bewußtsein von Politik und Verwaltung, daß, wenn es nach ihnen geht, uns nichts anderes übrigbleibt.

Ich bin persönlich der Meinung, daß uns durchaus etwas anderes übrigbleibt.

Ein gewaltsames Vorgehen wäre ja nur dann geeignet, eine wirkliche nachhaltige Veränderung in unserem Sinne herbeizuführen, wenn sich große Massen daran beteiligen. Sind aber große Massen bereit, etwas in dieser Richtung zu unternehmen, braucht man keine physische Gewalt.

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Aus für die Gothaer Richtervorlage

Letzte Woche veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluß und schmetterte die Richtervorlage ab, mit der das Gothaer Sozialgericht (SG) letztes Jahr die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen angegriffen hatte.

Die Richtervorlage sei unzulässig, so das BVerfG, weil das Gothaer SG nicht ausreichend dargelegt habe, daß der Kläger ausreichend über die Rechtsfolgen seines Handelns belehrt worden sei.
Also ob er genau auf die richtige Weise mit Sanktionen bedroht worden ist, bevor er nicht gemacht hat, was das Jobcenter von ihm wollte.

Denn wäre er vorher nicht nachweislich fachgerecht bedroht worden, hätte das Gothaer SG die Sanktion aufheben müssen, statt das BverfG zu belästigen.

Warum es so eine große Rolle spielt, daß Erwerbslose vorher genau auf die richtige Weise bedroht werden, bevor wir sanktioniert werden, darauf gehe ich jetzt mal nicht näher ein, es sprengt sonst den Rahmen.

(Update: Hier habe ich damit mal angefangen.)

Wie ist die Entscheidung des BVerfG zu bewerten?

Schematische Darstellung verschiedener Schneeflocken auf schwarzem Hintergrund

Die Wichtigkeit, die der vorherigen Drohung zugeschrieben wird, hat sich das BVerfG nicht selbst ausgedacht. Dieses Thema ist wichtig für alle, die Sanktionen ganz toll finden.

Hauptsächlich basiert die Begründung des BVerfG darauf, daß ein einfaches Gericht nicht dem BVerfG vorlegen darf, wenn es auch selbst das Gesetz auf verfassungskonforme Weise auslegen kann, also in dem Fall die Sanktion kassieren kann.

Auf den Sinn und Inhalt dieser Maßgabe war das Gothaer SG in seiner Vorlage (hier zum download) schon eingegangen:

„Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…).
Die verfassungskonforme Auslegung darf sich dabei aber nicht über die gesetzgeberischen Intentionen hinwegsetzen. Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (…) Gesetzgeberische Grundentscheidungen dürfen nicht angetastet werden. Einem eindeutigen Gesetz darf nicht ein entgegengesetzter Sinn gegeben werden. Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, ein Gesetz derart verfassungsgemäß zurechtzustutzen, dass der Gesetzgeber es nicht wiedererkennt. Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen“ (S. 44)

Insofern hätte das BVerfG sich keineswegs an einer Formalie so aufhängen müssen, daß es sich außerstande sieht, sich mit den „durchaus gewichtigen verfassungsrechtliche Fragen“, so der Beschluß des BVerfG, zu befassen.

Zudem hat das BVerfG in seinem Beschluß selbst die Möglichkeit eingeräumt, daß man sich in dieser Frage eventuell auch nach dem Gesetz richten könnte statt nach der Rechtsprechung: „Darauf hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit einer Ergänzung von von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II reagiert. Danach steht eine unzureichende oder fehlende Belehrung bei Kenntnis der Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung einer Sanktion nicht entgegen.“ (Rz 22)

Doch das BVerfG sieht hier einen Knackpunkt, der potentiell größer ist als ein Formfehler:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

Meiner Auffassung nach ist das durchaus auszuschließen.

Wenn das BVerfG also meint, die Sache gar nicht beurteilen zu können, ohne genauer über die Rechtsfolgenbelehrung informiert zu sein, dann klingt das für mich gar nicht gut, und ich sehe darin mehr als eine Ausrede.

Viele Hoffnungen von SanktionsgegnerInnen knüpfen sich an den Satz „Zwar wirft der Vorlagebeschluß durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf.“

Diese Hoffnungen teile ich nicht. Denn was bedeutet der Satz konkret? Nichts. Ein kleines Zugeständnis an die Höflichkeit in einem Text, der ansonsten eher klingt, als würde das BverfG einen ungenügenden Schulaufsatz dissen.

Würde es sich nicht um „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ handeln, hätte das Gothaer SG vermutlich von vorneherein nicht vorgelegt.

Was bedeutet diese Entscheidung jetzt für den Kampf gegen Sanktionen?

Insofern das BVerfG eine Rolle spielt beim Kampf gegen Sanktionen, halte ich die Entscheidung für einen Rückschlag.

Die Einschätzung „Och, dann halt beim nächsten Mal“ teile ich überhaupt nicht.

In der Sache kann ich wie gesagt keine Hoffnungen auf eine positive Entscheidung an eine reine Floskel knüpfen.

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine Klage gegen eine zumindest halbwegs SGB II-konforme Sanktion auf ein zur Vorlage bereites Gericht trifft?

Ich vermute, gering. Daß es überhaupt schon mal geklappt hat, hat mich damals sehr überrascht.

Warum braucht man unbedingt eine Sanktion, die dem SGB II hundertprozentig entspricht? Weil anderenfalls muß das Sozialgericht die Sanktion kassieren, statt eine Richtervorlage zu machen.

Wenn die Jobcenter also kaum jemals in der Lage sind, rechtskonforme Sanktionen zu verhängen, dann schützen sie damit gleichzeitig die Rechtsgrundlagen ihrer repressiven Tätigkeit vor einer Prüfung durch das BVerfG. Und das funktioniert super, wie der aktuelle Beschluß des BVerfG zeigt.

Was ist aber, wenn die Sanktion dem SGB II vollständig entspricht? Dann werden bei einer Klage die meisten RichterInnen einfach feststellen, daß die Sanktion Bestand hat, und auf Antrag, daß sie Sanktionen für verfassungskonform halten und keinen Anlaß für eine Vorlage ans BVerfG sehen.
Obendrein werden sie die betroffenen KlägerInnen für QuerulantInnen halten, weil sie so gemein sind, dem Gericht Arbeit zu machen, obwohl sie doch voll zu Recht sanktioniert wurden!

Und wenn die Sanktion offenkundig dem SGB II widerspricht, kann es trotzdem sein, daß das Gericht keinen Bock hat, die Sanktion zu kassieren und einfach irgendwas beschließt, damit die Sanktion Bestand hat.

Und sowas passiert dauernd, übrigens. Man kann sich nicht vorstellen, welchen Bullshit manche RichterInnen zu verzapfen bereit sind, wenn sie keinen Bock haben, zu urteilen, wie sie dem Gesetz nach müßten.

Mit sowas kann man sich zwar auch durch die Instanzen klagen, sofern man auf den erforderlichen Streitwert kommt, aber beim BVerfG braucht man damit nicht angeschissen kommen, weil an einer Sanktion, die einfachrechtlich schon rechtswidrig ist, läßt sich offenbar nicht feststellen, ob der Paragraph dem Grundgesetz widerspricht oder nicht.

Und ich persönlich habe überhaupt noch nie eine Sanktion gesehen, die bei pingeliger Betrachtung alle Kriterien erfüllen würde. Wahrscheinlich gibt es nur einen ganz winzigen Prozentsatz aller Sanktionen, die für eine verfassungsrechtliche Prüfung geeignet sind.

Und nur ganz wenige RichterInnen, die bereit wären, eine Vorlage zu machen.

Denn was die Gerichte durchaus machen, ist, in Urteilen Stellung dazu zu beziehen, ob sie Sanktionen für verfassungswidrig halten oder nicht. Daher weiß man, wie es da aussieht.

Dann gibt es ja noch die Möglichkeit, daß Betroffene oder unsere AnwältInnen eine eigene Verfassungsbeschwerde machen. Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist aber gering, und die Gelegenheiten dürften auch, wie schon geschildert, rar sein.

Zudem dürfte es noch schwerer fallen, die Formerfordernisse zu erfüllen. Eine individuelle Verfassungsbeschwerde kann das BVerfG, anders als die Vorlage eines anderen Gerichtes, auch ganz ohne Begründung mit einem Zweizeiler abbügeln. Entsprechend sind die Erfolgsquoten von Verfassungsbeschwerden.

Jetzt könnte man ja denken, die Wahrscheinlichkeit ließe sich ja erhöhen, wenn mehr Leute klagen. Ich halte davon auch nicht das Allergeringste.
Das Klagen gegen Sanktionen ist unglaublich zermürbend, nicht zuletzt wegen der Art, wie man vom Sozialgericht behandelt wird. Nämlich genau wie im Jobcenter: Wie Dreck.
Und wie im Jobcenter: Ausnahmen bestätigen die Regel.

KlägerInnen adäquat zu unterstützen ist meist nicht möglich, weil die meisten potentiellen UnterstützerInnen entweder ein völlig verklärtes Bild von der Justiz haben, und wenn etwas geschieht, was die rosarote Sicht stören könnte, werden die KlägerInnen für das Handeln des Gerichts verantportlich gemacht und Fehler bei ihnen gesucht.

Oder aber es wird überhaupt kein Verständnis dafür geäußert, daß man sich überhaupt mit der Justiz abgibt, und erst recht nicht dafür, daß man sich auch noch intellektuell damit auseinandersetzt („Pfffh! Du glaubst an den Rechtsstaat!!!“).

Und dann die Diskriminierung. Unter allen Erwerbslosen sind ja die Sanktionierten die wirklich Bösen, die Sozialschmarotzer, die Arbeitsscheuen, die Parasiten. Anders als etwa bei Streitigkeiten um die Miete o.Ä., gibt es hier auch nicht das paternalistische „Diese Armen Menschen!“

Und wenn ich als Klägerin die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen angreifen will, kann ich natürlich nicht gleichzeitig anfangen, etwa irgendeinen „wichtigen Grund“ für mein Verhalten anzugeben oder sonstwie vor dem Gericht herumzukriechen. Damit würde ich meinem Ziel in die Quere kommen. Und spätestens da geifern die meisten dann richtig.

Und ich würde nach meinen Erfahrungen niemals Erwerbslosen empfehlen, gegen Sanktionen zu klagen. Ich würde davor warnen, sich da falsche Vorstellungen zu machen.
(Nicht zu klagen, kann man natürlich genausowenig empfehlen.)

Vor diesem ganzen Hintergrund meine ich, daß das BVerfG sich selbst wahrscheinlich für’s erste die Möglichkeit genommen hat, über Sanktionen vom Jobcenter zu entscheiden.

Die ganze Angelegenheit scheint obendrein mit der heißen Nadel gestrickt, nach einem Artikel in der Jungen Welt zu urteilen:

„Die 3. Kammer des ersten Senats hat den jetzt veröffentlichten Beschluß bereits am 6. Mai gefasst. Noch am 2. Mai hatte BVerfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage dieser Zeitung dazu schriftlich geantwortet: „Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar.“ Telefonisch hatte er zuvor mitgeteilt: „Da der Fall nicht in der Prozeßvorschau für 2016 gelistet ist, wird er wohl in diesem Jahr auch nicht behandelt werden“.“

Immerhin sind zur Zeit nicht nur die Rechtsverschärfungen in Hartz IV dabei, verabschiedet zu werden, sondern auch das gegen Geflüchtete gerichtete Desintegrationsgesetz, mit dem diese unter ein Hartz IV-ähnliches Regime mit Pseudo-Vereinbarungen und Sanktionen gestellt werden sollen. Damit werden die gleichen Grundrechte unter Beschuß gesetzt wie mit den Sanktionen in Hartz IV.

Ich finde die Entscheidung des BVerfG daher ziemlich katastrophal.

Update: Beim Prokrastinieren habe ich ein Video entdeckt. Bei einer Veranstaltung sagt Richter Petermann, daß bei dieser Sanktion alles gestimmt hat, der Sanktionierte habe auch genau gewußt, daß er sanktioniert wird, wen er das „Angebot“ des Jobcenters ablehnt (ziemlich gegen Ende des Videos)

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Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter

Diese Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter sind ein etwas haariges Thema.

Inzwischen habe ich meine Position dazu aktualisiert, meine neue Stellungnahme (16.6.2017) ist hier.

Erstens ist das Thema schwer pseudomoralisch belastet, denn die Lebensmittelgutscheine dienen in erster Linie dazu, Personen, die schon als Erwerbslose stigmatisiert sind, nochmal extra als Sanktionierte zu markieren und sie an zum Pranger umfunktionierten Supermarktkassen der nach wie vor aufgehetzten Öffentlichkeit auszusetzen.

Zweitens dient der Hinweis, daß auch schwere Sanktionen vom Jobcenter das Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht verletzen, weil es ja Lebensmittelgutscheine gibt, nicht nur der Argumentation (sofern man dieses Niveau als „Argumentation“ glorifizieren kann), sondern auch der Stabilisierung eines positiven Selbstbildes bei gleichzeitigem Schikanieren, Stigmatisieren und Dämonisieren von Erwerbslosen.
(Das hatte ich hier mal eingeordnet.)

Stockphoto: Eine Art kleiner Kuchen

Obwohl das Thema nicht in der Diskussion um Hartz IV aufgegriffen wird, verursacht es viele Nachfragen Erwerbsloser.

Ich sehe das an der Statistik, die zum Service von WordPress für diesen Blog gehört. Fast täglich klicken Menschen meinen Blog an aufgrund von Suchanfragen zum Thema Lebensmittelgutscheine. Ein paar Beispiele:

hartz 4 lebensmittelgutscheine bei sanktionen
lebensmittelgutscheine jobcenter beantragen
lebensmittelgutschein jobcenter
hartz 4 lebensmittelgutscheine auch bei sanktionen
jobcenter gutscheine beantragen
einkaufsgutscheine alg 2
lebensmittelgutscheine bei 100 sanktion
bekomme ich lebensmittelgutschein bei sanktionen

Daß die Leute auf meinem Blog landen, wo es zu dem Thema bisher fast nichts gibt, zeigt, daß das Thema unter-bearbeitet ist und Betroffene mit ihren Fragen auf der Strecke bleiben.

Unter diesem Text gibt es daher auch ein paar hilfreiche Links für Betroffene.

Die Bundesregierung setzt das Thema Lebensmittelgutscheine selbst auf die Tagesordnung, im Rahmen der geplanten Hartz-IV-Rechtsverschärfungen (meist irreführend als „Rechtsvereinfachungen“ bezeichnet).*

Stockphoto: Häppchen mit Kaviar

Eine davon soll sein, daß Leistungen im Nachhinein zurückgefordert werden können, unter Bedingungen, die nur äußerst schwammig vom Gesetzgeber definiert werden sollen, aber in jedem Fall eine stigmatisierende Schuldzuschreibung gegen die Betroffenen erfordern, nämlich „wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.“

(Die Vorschläge habe ich aus diesem Dokument zitiert, pdf)

Das ist schon an sich übel. Wie die angebliche Schuld Erwerbsloser von der Verwaltung hergestellt wird, habe ich hier untersucht.

Und dazu soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt noch das kommen:

„Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen.“

Erstaunlich, wie viel Niedertracht sich in der Regelung bürokratischer Details unterbringen läßt.

Ein Lebensmittelgutschein im Wert von zehn Euro ist für die Besitzerin viel weniger wert als zehn Euro, weil sie die Möglichkeit einbüßt, frei zu entscheiden, was sie einkauft. Zudem wird der Wert weiter gemindert durch den Vorgang des Einlösens, bei der es zu extrem unangenehmen Situationen kommen kann. Daß die Koalition sich das überhaupt von den Leistungsberechtigten rückvergüten lassen möchte, und dann noch in Geld, entzieht sich der Kommentierung wegen Sprachlosigkeit der Bloggerin.

Daß Lebensmittelgutscheine der Schikane und Abschreckung dienen, wurde im Zusammenhang mit Geflüchteten schon intensiv thematisiert. Bis 2015 bekamen Menschen im Asylverfahren pauschal Sach- statt Geldleistungen, auch ohne daß ihnen außer dem Antrag auf Asyl noch etwas Spezielles vorgeworfen wurde. Sachleistungen kosten den Staat zwar mehr als Geldleistungen, doch die Abschreckung weiterer Geflüchteter wollte man sich eben was kosten lassen.

Daß das alle Geflüchteten betraf, und nicht nur Ausnahmefälle wie bei Erwerbslosen, dürfte die Erklärung dafür sein, daß Lebensmittelgutscheine in diesem Zusammenhang intensiver thematisiert wurden, also die rassistisch konnotierte Schlechterstellung, und nicht etwa eine Besserstellung von Geflüchteten.

Die entwickelten Argumente, warum es Geflüchteten gegenüber nicht in Ordnung geht, statt Geldleistungen die teureren Sachleistungen auszugeben, um sie für etwas zu bestrafen, was nicht strafwürdig ist, gelten gleichermaßen für Erwerbslose.

„In einer Gesellschaft, die zentral auf dem Tauschmittel und Fetisch des Geldes basiert; in einer Gesellschaft, die stolz darauf ist, dass vermittels des Geldes das effizienteste Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und hierüber auch gesellschaftlicher Fortschritt und allseitiger Nutzen erreicht werden könne; in einer Gesellschaft, in der Statuszuweisung, gesellschaftliche Anerkennung und individuelles Selbstbewusstsein/Wohlbefinden in einem hohem Maße vom Gelde abhängen“, schrieb dazu Thomas Hohlfeld in seiner Doktorarbeit, die dem Thema gewidmet ist, „in dieser Gesellschaft also wird Flüchtlingen zum Zwecke der Abschreckung, der Stigmatisierung und Herabwürdigung die Auszahlung von Bargeld verweigert.“
Aus dem Tagesspiegel, 2015

Stockphoto: schickes Gemüsesushi

Die Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen vom Jobcenter sind nicht nur eine konkrete Schikane, sondern auch eine argumentative Hürde bei politischen Aktionen gegen Sanktionen.

Die Hungeraktionen von Ralph Boes haben mich und einige weitere Leute genötigt, uns damit auseinanderzusetzen, wie man es der Öffentlichkeit begreiflich machen kann, daß Ralphs Hungern nicht „selbstverschuldet“ und eigentlich ohne wirklichen Zusammenhang mit den Sanktionen war, weil er ja schließlich Lebensmittelgutscheine hätte beantragen können.

Ich habe daher nochmal ein paar Ausschnitte aus den Texten versammelt, mit denen wir uns dem im letzten Sommer gestellt haben.

„Die Handlungen von Herrn Boes liegen nicht in der Verantwortung des Jobcenters. Sondern die Handlungen des Jobcenters liegen in der Verantwortung des Jobcenters.
Der Hinweis, daß Herr Boes sich auch anders verhalten könnte, führt daher nicht weiter bei der Frage nach der Verantwortung des Jobcenters und derjenigen Beschäftigten, die konkret mit Herrn Boes‘ Angelegenheiten befaßt sind.
Sie haben Kenntnis von Herrn Boes‘ Hungern und dessen Bedingungen. Sie haben Kenntnis von seinem Umgang mit Lebensmittelgutscheinen.
Und Sie haben die Möglichkeit, seine Sanktionen zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen.
Sie haben daher auch die Verantwortung dafür, wie Sie mit dieser Möglichkeit umgehen.“

Mein offener Brief an Ralphs SachbearbeiterInnen in Arbeitsvermittlung und Rechtsabteilung 5.8.2015, hier als pdf

„Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?“
Frage an Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch, zitiert hier

„Im Hinblick auf die bestehenden Sanktionen hat Herr Boes Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen beantragt und erhalten, die der Sicherung seiner Existenz dienen. Er kann auch weiterhin Lebensmittelgutscheine erhalten. (…) Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Lena Daldrup, Pressesprecherin des BMAS am 14.8.2015 in einer Email an einen Unterstützer, hier als pdf

„Das Problem ist nicht, in Deutschland irgendwie seine Existenz zu erhalten! Es regnet durchschnittlich 700Liter/qm im Jahr, so dass es wohl genug Pfützen geben dürfte, aus denen man schlürfen kann. Auch bietet Deutschland seinen Bürgern geöffnete Mülleimer aus denen man zugänglich essen kann. Kann dies der Anspruch eines wohlständigen Landes sein, die Menschen darauf zu verweisen, dass ihre bloße Existenz elendig gesichert ist? (z.B. durch Lebensmittelgutscheine, die im Asylbewerbergesetz aus Gründen der Entwürdigung zum Glück schon abgeschafft sind!?) Viele Menschen entscheiden sich lieber gegen diese gebotenen Möglichkeiten und wählen eher den Freitod oder verhungern unbemerkt!“
Offener Brief von Diana Aman an Andrea Nahles und BMAS-Pressesprecherin Lena Daldrup, hier als pdf

„Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedingungen gemäß der „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ seine Würde „geachtet und geschützt“ werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundesarbeitsministerium wiederholt, die Verantwortung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn auf Lebensmittelgutscheine verweisen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass Sachleistungen als Schikane gemeint sind. Ja, es wird ihnen gerade aufgrund dieser Eigenschaft sogar die Macht zugeschrieben, Menschen davon abzuschrecken, aus Kriegsgebieten hierher zu fliehen! Das Ausstellen und die damit verbundene Abwicklung von Lebensmittelgutscheinen plus deren Gegenwert kommt teurer als eine Auszahlung des Gegenwertes. Diese Kosten werden in Kauf genommen, um die Betroffenen, seien es Geflüchtete oder sanktionierte Erwerbslose, umso besser zu entmündigen, zu schikanieren und zu entwürdigen. Diese Schikane sollen sanktionierte Erwerbslose auch noch selbst beantragen, sie sollen SICH SELBST auf diese Weise schikanieren und herabwürdigen, und damit gleichzeitig SELBST den Gesetzgeber, die Politik und die Verwaltung wiederum von jeder Verantwortung für deren eigenes Handeln entlasten.

Dafür, dass Ralph Boes selbst-zu-beantragende Lebensmittelgutscheine ablehnt, haben wir vollstes Verständnis und geben ihm darin Recht. Das „Angebot“ einer derart schwerwiegenden Entwürdigung, wie Lebensmittelgutscheine sie darstellen, kann niemanden von der Verantwortung für die mehrjährige Kette von Vollsanktionen, für 30.000 Vollsanktionen jährlich mit allen Folgen für die Betroffenen entlasten.“
Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir am 7.9.2015 an Angela Merkel, hier als pdf

Ralph Boes selbst hat sich während seiner Hungeraktion speziell mit den Lebensmittelgutscheinen auseinandergesetzt, hier und hier.

Hier habe ich darüber berichtet, wie wir damals versuchten, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in’s Gespräch zu kommen während der Aktion damals.

Lebensmittelgutscheine dienen gleichzeitig der Schikane der Erwerbslosen und dem Abpuffern von Kritik. Und sie wirken auch als Appetitzügler.

—————

* Hintergrund der aktuellen Vorschläge:
Nachdem die Rechtsverschärfungen jahrelang hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß aller Betroffenen diskutiert und entwickelt wurden, kam letzten Herbst der erste Referentenentwurf. Jetzt, nach der ersten Lesung im Bundestag und dem ersten Durchgang im Bundesrat, kommt die Bundesregierung mit einem Änderungsantrag aus der Hüfte, den sie den Abgeordneten der Koalitionsparteien vorschreibt (an sich schon ein skandalöser Vorgang, der auch zeigt, daß diese Leute schlicht und einfach keine DemokratInnen sind), und in dem sich noch weitere Verschärfungen verbergen. Katja Kipping hat den Vorgang hier dokumentiert.

Hier und hier gibt es Informationen zum Bündnis AufRecht bestehen, das Aktionen gegen die Rechtsverschärfungen organisiert.

Anlaufstellen für Betroffene

Hier haben sich Leute vorgenommen, die Lebensmittelgutscheine sanktionierter Erwerbsloser in Geld umzutauschen, gleichzeitig als Widerstandsform und als Schutz gegen die Schikane. [Die Seite wurde vom Netz genommen]

Chefduzen, Tacheles und das Elo-Forum sind Orte im Internet, wo man sich mit anderen Erwerbslosen austauschen kann und dabei Vieles erfährt, was ganz konkret weiterhilft.

Hier findet man Adressen von Beratungsstellen in ganz Deutschland.

Erneute Bundestagsdebatte über Sanktionen – mit Twitter-Show

Heute war mal wieder Großkampftag für den Widerstand gegen Sanktionen vom Jobcenter. Bundestagsdebatte! Über die Petition, die Inge Hannemann und Tausende weitere Menschen gegen Sanktionen in Hartz IV und bei der Sozialhilfe* mal eingereicht hatten.

Es gibt eine Einordnung der heutigen Debatte, und danach eine Twitter-Show mit den abstrusesten Highlights, die live getwittert wurden.

Thema der Debatte: Sanktionen und die Petition von Inge Hannemann

Die Petition hat Inge Hannemann schon Ende 2013 mit über 90.000 Unterstützungsunterschriften offiziell beim Petitionsausschuß des Bundestages eingereicht.

Ab 50.000 Unterschriften wird man normalerweise vom Petitionsausschuß angehört.
Die Anhörung fand im Frühjahr 2014 statt.
Das war die Gelegenheit, bei der Inge Hannemann sagte, daß Erwerbslose „aus Intelligenz“ nicht an Maßnahmen teilnehmen. ❤

Bei dieser Gelegenheit hörte man auch die Nachtigallen zum Thema „Rechtsvereinfachungen“ laut und deutlich herumtrapsen.

Der Petitionsausschuß hatte später beschlossen, die Petition (und 102 weitere Petitionen gegen Sanktionen vom Jobcenter) nicht zur Weiterleitung an die Bundesregierung zu empfehlen.

Über diese Beschlußempfehlung hat der Bundestag heute auf Betreiben der LINKEN debattiert.

Hier ist die Debatte nachzusehen:

Auf den Inhalt der Debatte werde ich heute erstmal gar nicht eingehen, abgesehen von der Twitter-Show weiter unten. Mir geht es um das Drumherum, in welchem die Debatte stattfand.

Abschaffung von Sanktionen versus Rechtsverschärfungen

Unter der von vorneherein irreführenden Bezeichnung „Rechtsvereinfachungen“ traf sich seit 2013 eine Arbeitsgruppe, um unter Ausschluß der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der Hartz IV nochmal schwerwiegend verschärfen soll.

Dabei wurde praktisch jeder nach seiner Meinung gefragt, außer diejenigen, die es betrifft (Erwerbslose) und diejenigen, die eigentlich in einer Demokratie darüber zu entscheiden haben (das gewählte Parlament).

Die SPD behauptete fast von Anfang an, sie wolle Sanktionen dahingehend entschärfen, daß die Miete und KV-Beiträge nicht mehr gestrichen werden könnten, und daß Unter-25-Jährige nicht mehr härter bestraft werden als Ältere.

Dies behauptete die SPD auch in der vorigen Debatte des Bundestages, in der es um Anträge zur Abschaffung von Sanktionen ging. Nur wenige Tage später legte das SPD-geführte Ministerium dann den Referentenentwurf vor, der das Ergebnis der jahrelangen Mauschelei darstellt, und plötzlich war keine Rede mehr von einer Entschärfung von Sanktionen.

Die heutige Debatte hat also im Vergleich zur letzten unter ganz anderen Vorzeichen stattgefunden.

Das gilt auch noch in einer anderen Hinsicht:

Für Geflüchtete wird ein Hartz-IV-Abklatsch namens „Integrationsgesetz“ geplant

„Integration“ von Geflüchteten soll nämlich in Zukunft „Integration in den Arbeitsmarkt“ bedeuten, nach dem Prinzip „fördern und fordern“. Das heißt, wie wir wissen, unter anderem Sanktionen, und zwar Sanktionen des Existenzminimums. Daß auch AsylbewerberInnen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt, in einem Urteil, auf das sich auch Erwerbslose berufen in unserem Kampf gegen Sanktionen.

Unabhängig vom Integrationsgesetz, aber durchzusetzen mit den Sanktionsdrohungen aus diesem Gesetz, soll es dann Maßnahmen geben (etwa einjährige „Kombikurse“ mit praktischer „Vorbereitung“ auf den Arbeitsmarkt) und „Arbeitsgelegenheiten“.

Die Koalition einigte sich Mitte des Monats, das durchzuziehen.

Die Angriffe auf das Existenzminimum werden noch ausgeweitet statt zurückgenommen.

Die SPD, die Erwerbslosen und der Rechtsruck

Die SPD wird von Erwerbslosen mit Inbrunst gehaßt für Hartz IV.

Erwerbslosen ist es ja schlicht nicht gestattet, auch nur für fünf Minuten den Jobcenter-Terror zu vergessen (wir „dürfen uns nicht im Bezug einrichten“, so geht der dazugehörige Spin). Daß Erwerbslose mal zum Nachdenken kommen, und von der emotionalen Schiene wieder runterkommen, ist nicht geplant.
(Geht trotzdem, das entschuldigt aber keine Schikanen und Grundrechtsverletzungen.)

Teilweise treffen diese Gefühle auch die Grünen, die Hartz IV damals mit einführten. Heute sprechen sich die Grünen zwar gegen Sanktionen aus, wollen aber gleichzeitig beim nächsten Mal eine schwarzgrüne Koalition – jedenfalls ganz sicher eher als rot-rot-grün.
De facto wird es mit denen also auch nix werden, wenn es darum geht, Sanktionen abzuschaffen.

Und Erwerbslose sind mitnichten zu dumm oder zu ungebildet, das zu begreifen.

Vor diesem Hintergrund gelingt es Querfront und Rechtsextremen vielfach leicht, diese absolut berechtigten Gefühle Erwerbsloser diesen Parteien gegenüber auf alles auszuweiten, was sie als links darstellen. Stichwort „linksgrünversiffte Gutmenschen“.

Solange die SPD glaubt, Erwerbslose derart verarschen zu können, gibt sie den Rechten eine gigantische Vorlage, die diese inzwischen auch zu nutzen gelernt haben, unabhängig davon, was in irgendwelchen Parteiprogrammen steht. Warum sollen Erwerbslose ausgerechnet bei der AfD plötzlich davon ausgehen, daß das Parteiprogramm irgendeine Relevanz hat, wenn es hart auf hart kommt?**

Und, damit es keine Verwechslungen gibt, natürlich ist das in Wirklichkeit kein Grund, z.B. AfD zu wählen oder sonstwas mit Rechten zu tun zu haben, denn die SPD ist nicht links, und Hartz IV ist mit linker Politik nicht vereinbar.

Ein Blick in’s europäische Ausland

Heute hat die britische Kampagne „boycott workfare“ gigantisch gegen die dortigen Sanktionen punkten können. Der britische supreme court (das oberste Gericht) entschied, daß die britischen Sanktionen gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Hier ein Artikel vom Independent über den Erfolg, der auch „die lächerlichsten Gründe für Sanktionen“ listet. Sehr hübsch, und Gratulation zu dem Urteil!

Derweilen protestieren und streiken die FranzösInnen seit Monaten heftig gegen eine Arbeitsmarktreform, die Arbeitnehmerrechte abbauen soll.

Allein heute waren in Paris und vielen anderen Städten 600.000 Menschen auf den Straßen.

Die aktuellsten Pressemeldungen verstehe ich so: Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, auch der Einsatz von Gummigeschossen wird ihr vorgeworfen.
Dabei wurden 24 Polizisten verletzt.

Eine logisch nachvollziehbarere und informativere Berichterstattung in deutscher Sprache über die höchst beeindruckenden Proteste und Streiks in Frankreich gibt es auf labournet.

Daß Erwerbslose und prekär Beschäftigte sich auch in anderen Ländern wehren, und zwar noch viel intensiver als hierzulande, ist bestimmt auch so etwas, worüber deutsche Erwerbslose gar nicht nachdenken und sich lieber um die Jobsuche kümmern sollen – also sollte klar sein, was zu tun ist 😉

Twitter-Highlights

Normalerweise stell ich Bullshit nur ungern unkommentiert rein. Aber diese Häppchen hier können wohl niemand von Sanktionen überzeugen.

Wenn Ihr einen einzelnen Tweet anklickt, seht Ihr ihn auf Twitter. Mit Antworten.

Mehrere Twitterierende haben live von der Anhörung berichtet:

Alles Material für meine Reihe „Populäre Irrtümer und beknackte Argumente“.

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* richtig gelesen: Sanktionen gibt es auch bei der Sozialhilfe, also der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII). Sanktioniert werden Menschen, die aufgrund einer Erwerbsminderung in Behindertenwerkstätten arbeiten. Wenn sie in den Werkstätten nicht brav alles mitmachen.
Hier ist der entsprechende Sanktionsparagraph.
** Meist wird auf das Parteiprogramm der AfD Bezug genommen, um Erwerbslosen zu erklären, daß es gerade für uns eine schlechte Idee ist, die zu wählen. Ist auch ne saublöde Idee, aber nicht wegen dem Programm.

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Sollen die Jobcenter wirklich „nur“ Niedriglohn erzwingen?*

Es ist unter Erwerbslosenorganisationen und Gewerkschaften kaum umstritten, daß der Zweck von Hartz IV und der gesamten Agenda 2010 ist, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Niedriglöhne gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen.

Stockphoto: Idyllisch an einem Seeufer, sieht man ein Schild mit durchgestrichenen niedlichen Entschen, und die Worte "No feeding"

Diese Zielsetzung kann der Gesetzgeber aber nicht offen einräumen, denn das politische Ziel, die Löhne zu senken, kann keine Maßnahmen gegen Individuen rechtfertigen, wie etwa die Sanktionen in Hartz IV. Zudem würde dies offen (statt verdeckt) in die Tariffreiheit eingreifen, die ermöglichen soll, daß die Interessen von ArbeitnehmerInnen von unabhängigen Gewerkschaften vertreten werden.
Durch Übergriffe auf die Tariffreiheit kann sich der Staat einen Machtbereich erschließen, von dem er eigentlich bei Gründung der Bundesrepublik ausgeschlossen werden sollte, und zwar aus hervorragenden Gründen.

Ich möchte belegen, daß es bei Hartz IV – und insbesondere durch Sanktionen – darum geht, unsere** Arbeitskraft gegen unseren Willen anzueignen.

Die vom Jobcenter „geforderte und geförderte“ Arbeitsaufnahme sieht idealtypisch so aus:

1.) Eine Erwerbslose erhält einen sogenannten Vermittlungs„vorschlag“, der eine konkrete offene Arbeitsstelle bezeichnet. Die Erwerbslose ist verpflichtet, sich zu bewerben, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
2.) Der Erwerbslosen ist es nicht gestattet, bei der Bewerbung oder im Vorstellungsgespräch zu erkennen zu geben, daß sie die Stelle nicht annehmen will, auch dann nicht, wenn dies den Tatsachen entspricht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
3.) Wird der Erwerbslosen daraufhin ein Arbeitsvertrag angeboten, muß sie ihn unterschreiben, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
4.) Wenn die Erwerbslose über einzelne Bedingungen im Arbeitsvertrag zu verhandeln versucht, muß sie damit rechnen, daß dies als Willensbekundung ausgelegt wird, den Vertrag nicht zu unterschreiben, und sie deswegen sanktioniert wird.
5.) Anschließend muß die Erwerbslose auch die Stelle antreten und die Arbeit verrichten, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie, im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber, sanktioniert.
6.) Kündigt eine Beschäftigte selbst, weil sie die Arbeitsstelle nicht will, wird sie sanktioniert.

Der Hinweis, daß Erwerbslose sich ja ganz „freiwillig“ zwischen einer Sanktion und den geforderten Handlungen entscheiden, hat keine Substanz. Der Gesetzgeber bezeichnet diese Forderungen als „Pflichten“ der Erwerbslosen. Die Sanktionen sollen deren Erfüllung sicherstellen. Eine freie Entscheidung ist im Gesetz klar nicht vorgesehen.
Würde der Gesetzgeber tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

Mit den Worten des Bundessozialgerichtes:

      „Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (…) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie (…) [erfülle die Forderung] aus freien Stücken (…). Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (…): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis. (…) Kann mithin die Leistungsbeschränkung (…) nicht auf die Weigerung zur Abgabe der [geforderten Erklärung] (…) gestützt werden, so sind jedenfalls nach Aktenlage keine weiteren Gesichtspunkte für eine Leistungsminderung (…) erkennbar; das LSG mag dies ggf noch prüfen.“***

Wollte man diesen totalitären Umgang mit dem Willen Erwerbsloser einstellen, ließe sich die geschilderte Situation in zwei Richtungen auflösen:

Zum Einen könnte man es schlicht und einfach unterlassen, Erwerbslosen vorzuschreiben, bei wem sie sich in welcher Form zu bewerben, mit wem sie einen Arbeitsvertrag abzuschließen und zu welchen Bedingungen sie welche Arbeit auszuführen haben. Am einfachsten würde man die Sanktionsparagraphen ersatzlos streichen.
Damit würde man auch gleichzeitig vielen Übergriffen des Staates gegen die Vertragsfreiheit, die Berufsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht, und weitere Grundrechte Erwerbsloser vorbeugen.****

Zum Anderen könnte man aber auch statt struktureller Gewalt in Form von Papier und Psychoterror physische Gewalt einsetzen, um Erwerbslose zur Arbeit zu zwingen, unabhängig davon, ob sie wollen oder nicht. Auch dabei wäre es dann nicht erforderlich, daß Erwerbslose einen „freien“ Willen bekunden auch in Fällen, wo dieser gar nicht vorhanden ist.
So ließe sich auch einiger Verwaltungsaufwand einsparen, und das ist ja derzeit ein wichtiges Thema für die Arbeitsverwaltung.

Die Aussage, daß Hartz IV den Niedriglohnsektor fördern soll, halte ich zwar für zutreffend. Gleichzeitig stellt sie aber eine schwerwiegende Verharmlosung dar.
Hartz IV ist ein Motor, der das ganze Land auf eine totalitäre Diktatur zu schiebt.

Die Begriffe der individuellen Grund- und Menschenrechte sind hervorragend geeignet, dies zu erfassen, kein Wunder, dafür wurden sie schließlich entwickelt.

Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen und alle, die keine totalitäre Diktatur wollen, sind aufgerufen, gegen Hartz IV vorzugehen.

Update: Siehe hierzu auch diesen Artikel aus 2012.
Und in 2013 argumentiert die Publikative: „Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.“

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* Ich spreche hier nicht von einzelnen Beschäftigten, die sich redlich Mühe geben, mit (dafür) völlig ungeeigneten Instrumenten Erwerbslosen tatsächlich bei der beruflichen „Integration“ behilflich zu sein, sondern vom Jobcenter als Institution.
** gemeint: Erwerbslose und ArbeitnehmerInnen
*** Im konkreten Fall ging es um eine Leistungsminderung im Asylbewerberleistungsgesetz, mit der eine Geflüchtete aus Mali dazu gebracht werden sollte, zu unterschreiben, daß sie „freiwillig“ nach Mali ausreisen wollte. B 7 AY 7/12 R
**** Hier (Video) gehe ich darauf näher ein.