Lebensmittelgutscheine, aktualisierte Position

Was haben wir uns bisher einen abgebrochen, um erklären zu können, was an diesen Lebensmittelgutscheinen so schlimm ist, und das in einer Welt, die sie anscheinend für eine Art Wohltat hält und überhaupt viel lieber Erwerbslose angafft, als sich um ein intellektuelles Verständnis der jedes Maß sprengenden Entrechtung und Diskriminierung zu bemühen.

in einem Fußgängertunnel mit orange gefliesten Wänden, der eine enge Kurve macht, so daß man nicht sehen kann, wo er hinführt.
Foto von Sebastian Rittau; Lizenz: CC BY 4.0

Es ist überraschenderweise unglaublich schwierig, Worte für etwas zu finden, wenn der gesamte Rest der Welt in einem völlig anderen Film ist.

Inzwischen kann ich (kaum daß ich ein paar Jahre damit gekämpft habe) genau sagen, was an dem Dreck so dreckig ist: Mit Lebensmittelgutscheine soll eine bestimmte Gruppe von Menschen auf weniger als die rein physische Existenz reduziert werden, und zwar nach außen genauso wie nach innen.

(Schon zur physischen Existenz gehört nämlich mehr als Essen, so etwa zumindest irgendein Obdach, Wärme etc.)

Die Botschaft: Du kannst essen oder nicht essen, ALLES andere steht Dir nicht zu. Du bist kein Mensch in dem Sinne wie andere, Du bist ein leerer Magen und sonst NICHTS.

Lebensmittelgutscheine transportieren und bewirken die Entmenschlichung einer ganz bestimmten Personengruppe.

Im Zusammenhang mit dem Jobcenter richtet sich das gegen Menschen, die sanktioniert wurden, und die diese Lebensmittelgutscheine dann auch noch selber beantragen sollen, so wie es bei dem ganzen Verein die ganze Zeit im Vordergrund steht, die Illusion zu erzeugen, daß alles alleine nur deswegen geschieht, weil die Erwerbslosen es selber wollen.

Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß dieser Aspekt der Entmenschlichung als etwas gesehen wird, was man vernachlässigen kann, weil die Sanktionierten auf diese Weise wenigstens irgendetwas bekommen o.Ä.

Wenn Betroffene sich in dieser Situation für Lebensmittelgutscheine entscheiden, ist das eine Sache. Es ihnen zu empfehlen oder sie gar dazu zu drängen, ist eine ganz andere Sache. Und nochmal härter ist es, die Ignoranz gegenüber dieser Form der Entmenschlichung zur Grundlage von Politik, Rechtsprechung oder der Berichterstattung zu machen.

Und das Allerschärfste ist es, aufgrund des Angebotes dieser Entmenschlichung zu dem Schluß zu kommen, daß Erwerbslose, die diese Entmenschlichung nicht beantragen, demzufolge selbst schuld daran seien, wenn sie während einer Sanktion nichts zu essen haben.

Dies sind inakzeptable Positionen.

Hier ist ein früherer Artikel von mir zum Thema Lebensmittelgutscheine.

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Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht

Neben den üblichen Verdächtigen, die auch sonst zu HartzIV-Themen immer Stellung nehmen, hatte das Bundesverfassungsgericht diesmal auch den Verein Tacheles e.V. zu einer Stellungnahme zu Sanktionen aufgefordert.

Das Gothaer Sozialgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob Sanktionen nach dem SGB II überhaupt verfassungsgemäß sind, und war beim ersten Anlauf noch gescheitert, das heißt, das BVerfG hat es abgelehnt, zu der Frage Stellung zu beziehen.

Den abweisenden Beschluß hatte ich hier analysiert.

Das Gothaer Sozialgericht hat jedoch einen zweiten Anlauf gemacht und eine zweite, nachgebesserte Vorlage ans BVerfG gerichtet, und diesmal wird das BVerfG entscheiden. Dazu gehört regelmäßig das Einholen von Gutachten, und dabei wurde Tacheles e.V. eben diesmal mit berücksichtigt.

Die Stellungnahme der einzigen Erwerbslosen-Selbstvertretung unter den 40 oder so Sachverständigen ist jetzt öffentlich und kann hier heruntergeladen werden.

(Vor ein paar Tagen habe ich gesehen, daß auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat – hier.)

Was steht in der Tacheles-Stellungnahme?

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Wenn man die Stellungnahme durchliest, kann man sich kaum noch vorstellen, daß das BverfG irgendetwas anderes tun wird als die Sanktionen in Bausch und Bogen zu verdammen. Insofern ist die Lektüre des stellenweise nicht ganz unkomplizierten Textes ein reines Vergnügen, und man kann einen richtigen kleinen Höhenflug kriegen.

Ich war überrascht, und zwar sehr positiv überrascht, daß die Stellungnahme in weiten Teilen sehr juristisch orientiert ist. Erwerbslose gelten hier als Menschen, die Rechte haben, nicht als diese armen Menschen.

Auch zu der Frage, warum so selten gegen Sanktionen Widerspruch eingelegt und geklagt wird, schildern die Autoren nachdrücklich, daß die Sanktionierten nicht etwa zu doof dazu sind, sondern daß sie – wir – aufgrund der Sanktionen kein Vertrauen in die Administration haben, was eine Voraussetzung dafür ist, daß Klagen und Widersprüche sinnhaft erscheinen. Am Rand wird auch darauf eingegangen, daß die Rechtsmittel wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung nicht effektiv sind – hier hatte ich das mal lang und breit erklärt.

Dabei ist der Text kein Abklatsch derselben verfassungsrechtlichen Argumente, die schon seit Jahren ad nauseam gegen Sanktionen vorgebracht werden, sondern bringt eine eigene Argumentation (bzw. die mir jedenfalls bis jetzt unbekannt war). Insbesondere die Würdigung des früheren Bundessozialhilfegesetzes las sich für mich wie ein Krimi, einschließlich zu Berge stehender Haare.

Schön fand ich auch, daß dem BVerfG zwei Fälle wieder aufs Brot geschmiert werden, in denen die Betroffenen bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Solche Beschwerden kann das BVerfG einfach ohne Grund ablehnen, wenn es da keinen Bock drauf hat. Es gibt da außerdem Anforderungen, die kaum ein juristischer Laie erfüllen kann – das obwohl jeder das Recht hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Recht nützt einem in Wirklichkeit gar nichts. Anders ist das nur bei Richtervorlagen.

Die Schilderung der beiden Fälle liest sich wie ein juristischer Schriftsatz, mit aller Akribie. Hier hätte das Tacheles meiner Vermutung nach stärker auf seine Position als Sachverständige und dem damit verbundenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit setzen können. Ich kann mich erinnern, daß zur Vorbereitung dieser Stellungnahme nur Schilderungen von Einzelfällen gefragt waren, die von AnwältInnen kommmen, da nur diese ausreichend belegt seien. Ich hätte da ein paar Sachen in meinen Akten gehabt, die so irre sind, daß ich selbst sie nie veröffentlichen kann – sogar mein eigenes früheres Ich (also bevor ich diese Erfahrungen selbst gemacht habe) würde mir kein Wort glauben.

Eigentlich finde ich es aber gerade gut, daß insgesamt nicht viele Einzelfälle geschildert werden, weil diese gerade nichts darüber aussagen, was an den Sanktionen an sich falsch ist, sondern im Gegenteil, es geht ja gerade darum, zu zeigen, daß das Gesetz gerade bei der „richtigen“ Anwendung verfassungswidrig ist.

Da Tacheles als einzige Selbstvertretung von Erwerbslosen zum Verfahren vor dem BVerfG Stellung bezogen hat, kann ich sagen: Ich fühle mich durch die Stellungnahme ganz hervorragend vertreten, und vielen herzlichen Dank dafür an die Autoren Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé, ihr rockt!

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Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen?

Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist.

Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht?

Täglich verzeichne ich auf meinem Blog Suchanfragen wie:

100% sanktion miete
jobcenter 100 sanktion miete
darf jobcenter miete sanktionieren
darf das jobcenter die miete sanktionieren
hartz 4 sanktionen 100 prozent miete
darf miete vom jobcenter wegfallen
hartz 4 miete sanktionen
kann das jobcenter die miete kürzen
darf die arge die miete sanktionieren
kann mir das jobcenter die miete sanktionieren
bei einer hartz 4 sanktion wird miete bezahlt?

Deswegen habe ich die Gesetzeslage mal grafisch dargestellt.

Danach erzähle ich was dazu, wie es dazu kommt, daß diese zutreffende und nicht nur für Betroffene wichtige Information nicht so recht ankommen will.

Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.comInfografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.com

Die Grafik kann heruntergeladen und anderswo unverändert wieder hochgeladen werden. Die erforderliche Namensnennung ist schon in der Grafik enthalten. Ein Link auf diesen Blogbeitrag dazu ist super, aber nicht Pflicht.

Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg

Erstens, das Gesetz ist an dieser Stelle zwar nicht schwammig formuliert, sondern eindeutig. Die Formulierung ist aber versteckt, so daß man es bei oberflächlichem Lesen leicht falsch versteht.

In § 31 a SGB II heißt es:

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Die ersten beiden Sanktionen beziehen sich auf den Regelsatz, alle weiteren auf das vollständige Arbeitslosengeld II. Das kann man leicht überlesen.

Zweitens, viele wollen einfach nicht glauben, daß der Staat derart asozial, widersprüchlich, unvernünftig und fies handelt.

Drittens, die Verantwortlichen sagen schlicht und ergreifend die Unwahrheit bei dem Thema. Ich habe dazu schon mehrfach hier im Blog geschrieben.

Einmal habe ich mit anderen zusammen eine Aktion gegen Vollsanktionen gemacht. ND hat darüber berichtet, und hat auch den Pressesprecher des Jobcenters dazu befragt, der einfach behauptete, bei Sanktionen würde die Miete nicht gekürzt werden. So stand es dann auch in der Zeitung. Wer glaubt schon, daß der Pressesprecher eines Jobcenters derart dreist lügt?

Selbst der damalige BA-Vorstand Heinrich Alt erzählte diese Lüge mal in einer Talkshow, das haben etliche Tausende gesehen und vermutlich auch geglaubt, obwohl Katja Kipping ihn sofort korrigierte.

Und letzten Herbst verbreiteten die Medien eine Formulierung, die den Anschein erweckte, daß ausschließlich bei unter 25-Jährigen die Miete gekürzt wird, wenn sie sanktioniert werden. Die Meldung ging vermutlich auf eine Presseerklärung des BMAS* zurück.

Das heißt, der Öffentlichkeit gegenüber wird abgestritten, daß bei Vollsanktionen die Miete auch bei Älteren gekürzt wird.
Deswegen ist die große Unsicherheit in der Frage absolut erklärlich und verständlich, zumal die Medien solche Aussagen immer wieder transportieren.

Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?

Natürlich. Etliche tausende Blatt starke Jobcenter-und-Gerichtsakten von vielen tausenden Vollsanktionierten.

Wer liest alle diese Akten? Und wenn man eine Auswahl trifft, sind es im Zweifelsfall wieder nur lauter Einzelfälle.

Einen solchen Einzelfall hatte Report Mainz mal dokumentiert, unter dem Titel: „Herr Dinse wird obdachlos“. Das lief 2012 in derselben Woche wie diese Talkshow, in der Heinrich Alt behauptete, niemand könne wegen Sanktionen die Wohnung verlieren.
Man sah zu, wie Herrn Dinse die Wohnung in Anwesenheit der fassungslosen Anwältin ausgeräumt wurde. Die Anwältin erklärte auch, wie bizarr und überzogen die Sanktionen gegen Herrn Dinse waren, und wie das Sozialgericht alle Rechtsmittel abgeschmettert hatte.

Leider ist der Beitrag inzwischen aus der Mediathek verschwunden, und Herr Dinse hat sich mehr oder weniger umsonst in dieser krassen Lebenssituation von einer besonders breiten Öffentlichkeit angaffen lassen, denn die Verantwortlichen tun einfach so, als wäre das alles gar nicht so, und kommen damit durch.

Update: Das Video ist doch noch in zwei Fassungen im Netz vorhanden, danke nochmal für den Hinweis!
Hier und hier.

Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, daß in der großen Koalition seit Jahren über Gesetzesänderungen herumgestritten wird, mit denen auch die Sanktionierung der Miete abgeschafft werden sollte.

Wenn die Miete sowieso nicht sanktioniert werden würde, dann hätte die SPD sich wohl kaum mit der CSU über Jahre in der Frage verkeilen können, ob die Kürzung der Miete bei Vollsanktionen abgeschafft werden soll oder nicht.

Quellen

Die Gesetzestexte, die in der Grafik genannt werden:
§ 20 SGb II
§ 22 SGb II
§ 31 SGb II
§ 31 a SGb II
§ 31 b SGb II
§ 32 SGb II

Die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen zum download

Die Sanktionsstatistiken der BA**

Beispielhaft für die Diskussion über die Abschaffung der Mietkürzung bei Sanktionen zitiere ich aus einem Papier (download), das bei Harald Thomé als „BMAS-„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ v. 10.09.2014″ aufgeführt ist:

Als Konsequenz einer pauschalen gesetzlichen Minderung und der Vereinheitlichung der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen werden mit der Neuordnung des Sanktionenrechts die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von den Sanktionen erfasst. Damit wird
auch die Gefahr von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit aufgrund von Sanktionen vermieden.

Etliche weitere Dokumente zu den geplanten Gesetzesänderungen findet man hier.

Letzten Herbst hat der Bundestag über Anträge diskutiert, Sanktionen abzuschaffen (LINKE) bzw. in einem Sanktionsmoratorium auszusetzen (Grüne). Da hieß es sinngemäß, jaja, die Sanktionierung der Miete wird doch sowieso bald abgeschafft.

Ein paar Tage später wurde dann der jahrelang diskutierte Entwurf zur Verschärfung von HartzIV vorgelegt, in dem es nicht vorgesehen ist, Sanktionen der Miete abzuschaffen.

Man kann sich die Diskussion über die Anträge im Video ansehen:

Hier ist der Volltext der Lizenz für die Infografik
Hier ist die Lizenz für die Grafikelemente von freepik.com

——–
* BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
** BA: Bundesagentur für Arbeit

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Projizierte Ignoranz und die Neutralisierungstheorie

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil vier

Die Unterstellung, daß Erwerbslose bestimmte Dinge einfach nicht verstehen, ermöglicht es, eine diskriminierende Sichtweise gegen uns aufrechtzuerhalten und uns weiterhin zu entrechten und zu schikanieren, ohne daß das eigene Selbstbild darunter leidet.

Inhalt und Betrag des Bullshits, den man sich einreden muß, um Hartz IV sinnvoll oder gerecht oder halbwegs okay zu finden, wird invertiert zu Inhalt und Betrag des uns unterstellten Unverständnisses, und so bleibt alles beim Alten.

Ignoranz und Macht kommen hier zusammen, und nur ein Machtgefälle ermöglicht es, die sehr realen Konsequenzen der eigenen Ignoranz komplett abzuwälzen, die sich aus einer derart eklatanten Diskrepanz zwischen der Welt und ihrer Abbildung zwangsläufig ergeben.

Stockphoto: Viele verschiedene Ziffernblätter von kaputten Uhren

Hartz IV beruht ja schon im Ansatz auf Ignoranz.
Ignoriert wird z.B. die Tatsache, daß man nicht ein paar Millionen Erwerbslose in ein paar hunderttausend Jobs pressen kann.
Daß man es doch kann, bzw. daß wer es nur doll genug will, etc., das wollen wir Erwerbslosen dieser Logik zufolge eben einfach nicht wahrhaben.
Man versucht es einfach immer weiter, im Rahmen eines Machtgefälles und mit großem Druck. Und wenn’s wieder nicht geklappt hat, sind die Erwerbslosen schuld, und es gibt überhaupt keinen Grund, mal was zu hinterfragen, höchstens, ob die angewandten Druckmittel ausgeklügelt genug sind.

Als diejenigen, die diesem Druck ausgesetzt sind, befinden wir uns kognitiv in einer völlig anderen Lage als diejenigen, die den Druck ausüben (und das schließt sehr viel mehr Leute ein als die „Arbeits“„VermittlerInnen“ im Jobcenter).

Wenn wir dieselben Sachverhalte ignorieren, dann nutzt das nicht unserem Selbstbild, sondern wirkt sich im Gegenteil zerstörerisch aus.* Und wenn wir dem Bullshit nicht in aller Offenheit und Konsequenz entgegentreten, dann bezahlen wir einen hohen Preis dafür.
Dennoch, nur wenige trauen sich das. Und zwar nicht deswegen, weil wir so arme verschüchterte Hänger sind, sondern weil es realistisch ist, dabei mit Gegenreaktionen zu rechnen, die eher noch schlimmer sind, als gleich das Maul zu halten.

Die Information, daß es nicht funktioniert, uns mit Druck in einen nicht in dem Ausmaß existierenden Arbeitsmarkt zu pressen, schon gar nicht mit den sonstigen Mitteln der „Arbeits“„Vermittlung“ à la Jobcenter, die Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sogar favoriseren, daß es darüberhinaus gegen unsere Grundrechte verstößt und uns fertigmacht, wird daher als Zeichen unseres Unverständnisses umgedeutet, um das eigene positive Selbstbild zu erhalten und auf unserem Rücken sogar noch zu festigen.

Dann kommen auch Inhalte der Diskriminierung dazu, etwa unsere angebliche Faulheit, mangelnde Bildung, psychische, „soziale“ und moralische Probleme: Ignoriert wird dabei, daß es sich um Vorurteile handelt, und nicht um Fakten, beziehungsweise, wenn doch mal, dann oft als Folge der miesen diskriminierenden Behandlung.

Erst den Menschen die Beine brechen, und hinterher mit dem Finger zeigen und plärren „Die können ja gar nicht laufen“, das ist Hartz IV.

Und wenn ich sowas schreibe, beweist das natürlich auch nur, daß ich üüüüberhaupt nicht verstehe, wie Hartz IV eigentlich „gemeint“ ist, und daß ich auch kein Verständnis für diese armen Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches habe, und somit selber schuld bin, wenn ich mit denen Konflikte habe, denn zu einem Konflikt gehören ja immer zwei, und wenn ich mal mehr Verständnis dafür hätte, daß man mich ja wie Dreck behandeln muß, hören Sie: MUSS!!!

Dieser Mechanismus dürfte mehr oder weniger bei allen Formen der Diskriminierung ablaufen. Frauen etwa galten den Sexisten jahrhundertelang als geistig nicht völlig auf der Höhe, und Geflüchtete erscheinen gerade Rassisten praktisch als kulturell so außerirdisch, daß auf keinen Fall ein Austausch möglich ist, geschweige denn auf geistig-moralischer Augenhöhe. Junge Menschen können ja schon aus mangelnder Lebenserfahrung nichts Erhellendes beitragen, und Ältere, naja, da läßt es ja dann auch irgendwann wieder nach, nicht?**

Das kann auch beim persönlichen Kontakt nur bedingt gebessert werden, da es ja gerade als Bestätigung der Unverständigkeit eingeordnet wird, wenn die Person eine ganz andere Realität verkörpert als es dem Vorurteil entsprechen würde.

Die Neutralisierungstheorie

Ein kurzer Text im Steadynews-Blog hat mich dazu gebracht, die Sache auch mal durch die Brille der Neutralisierungstheorie zu betrachten.

Die Neutralisierungstheorie (hier Wikipedia) befaßt sich damit, wie StraftäterInnen ihre Handlungen vor sich selbst rechtfertigen.

Sie neutralisieren dabei praktisch den negativen moralischen Gehalt ihrer Handlungen, gemessen an Werten, die sie eigentlich teilen.

Hier ist ein Artikel, der das sehr schön konkret veranschaulicht, quasi am lebenden Objekt.

Die Methoden der Neutralisierung sind:

– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)

Und diese Methoden kann ich bei Hartz IV alle wiederfinden:

Die Behauptung, daß Erwerbslose sich quasi selbst sanktionieren, und zwar ganz freiwillig, würde ich zum Beispiel unter „Leugnen der Verantwortung“ einsortieren. (Hier bin ich näher darauf eingegangen, warum diese Behauptung unhaltbar ist.)

Die Behauptung, daß bei Sanktionen ja nichts Schlimmes passieren könne, weil Sanktionierte ja Anspruch auf Lebensmittelgutscheine hätten, und weil die Miete unter Umständen als Darlehen übernommen werden kann (in Wirklichkeit höchstens dann, wenn die Gerichtsvollzieherin schon vor der Tür steht), würde ich zum Beispiel bei „Leugnung des Unrechts“ einordnen.

Als „Abwertung des Opfers“ würde ich jede negative Zuschreibung gegen die Sanktionierten und Schikanierten einsortieren, ob sie nun individuell oder aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit passiert. Angefangen von Parasiten-Clements Äußerung bis hin zur ganz alltäglichen, oft gar nicht geäußerten Unterstellungen.

Eine „Verdammung der Verdammenden“ tritt auf, sobald Kritik geübt wird. Zum Beispiel würde ich hier eine Masche einordnen, die besonders vom früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt gepflegt wurde, die Frank-Jürgen Weise, Boß von BA und BAMF***, aber auch ganz ohne ihn kann: Sobald sie selbst als Vorstand und Verantwortliche kritisiert werden, heben sie ein großes Geschrei an, wie fies gemein das ist, und zwar nämlich gegenüber den kleinen Beschäftigten. Auf deren Belange sie ansonsten scheißen.

Außerdem ist ein offener Widerspruch Erwerbsloser im Rahmen von Hartz IV genau als das definiert, was zu bestrafen ist: „Mangel an Motivation“, lautet die euphemistische Verbrämung. Daß diese zu bestrafen sei, daran haben weder Beschäftigte in den Jobcentern noch SozialrichterInnen noch die Bild-Zeitung Zweifel. (Bloß im Gesetz findet sich kein entsprechender Straftat- pardon: Sanktionstatbestand.) Die Verdammung der Verdammenden ist hier schon vorgreifend systematisch angelegt, in dem Wissen, daß man hier etwas macht, was absolut berechtigten Widerspruch zur Folge haben wird, den man auf diese rabiate Weise neutralisieren möchte.

Auf die Berufung auf höhere Instanzen muß ich wohl im Zusammenhang mit Hartz IV kaum extra eingehen.

Die Neutralisierungstheorie wurde in Abgrenzung zur Subkulturtheorie zur Erklärung von Kriminalität entwickelt. Die Subkulturtheorie besagt, daß StraftäterInnen eben die Werte nicht teilen, die andere Leute von Straftaten abhalten. Im Gegensatz dazu besagt die Neutralisierungstheorie, daß StraftäterInnen beides vereinbaren wollen, einerseits wollen sie sich als quasi als moralisch vollwertig betrachten, andererseits aber gleichzeitig gegen moralische Normen verstoßen.****

Dabei werden zwei Maßstäbe vermengt: Der Gesetzesbruch einerseits und der Schaden, den man anderen Menschen oder Institutionen oder der Gesellschaft zufügt andererseits.

Ich finde es schon an sich problematisch, Gesetzestreue automatisch mit moralischem Handeln gleichzusetzen, halte es auch historisch für absolut unhaltbar.

Ich beziehe mich daher auf die Menschenrechte und die goldene Regel als moralische Werte, und schreibe diesen Werten zu, daß sie in Deutschland sehr breit getragen werden, und gehe davon aus, daß dort, wo sie nicht gleichzeitig im selben Maß beachtet werden, Neutralisierung auftritt.

Übrigens bin ich nicht die Erste, die auf die Idee kommt, die Neutralisierungstheorie auf andere Leute als verurteilte StraftäterInnen zu beziehen. Ein Beispiel: In seinem Ebook „Die Peperoni-Strategie: So nutzen Sie Ihr Aggressionspotenzial konstruktiv“ wendet Jens Weidner sie auf das Berufsleben an. Er empfiehlt Neutralisierung nicht zur Nachahmung, sondern bezeichnet sie als Alarmsignal, auf das man bei Anderen achten soll. Hinter diesem Link müßte eine Leseprobe bei google books sein.

Ein wirklich perfider Gehalt von Hartz IV wird hier deutlich: Die Beschäftigten der Jobcenter werden in Handlungen verstrickt, die eigentlich gegen das Wertsystem jedes in eine demokratische Gesellschaft eingebundenen mitfühlenden Individuums verstoßen müssen. Die absehbare Folge (und mit absehbar meine ich: Es war aufgrund allgemein zugänglicher wissenschaftlicher Forschungsergebnisse vorhersagbar) ist nicht, daß sich die Beschäftigten massenhaft und mit Empörung verweigern (Milgram-Experiment), sondern, daß sie Neutralisierungstechniken anwenden und sich ein entsprechendes Weltbild zurechtbasteln, was besonders stabil ist, und immer zu weiteren Verstößen gegen die eigenen Werte führt, so lange man in dieser Arbeits-Situation bleibt.

Dabei scheint gerade die Diskrepanz zwischen den eigenen Werten und dem eigenen Handeln stabilisierend zu wirken: Würden die Werte aufgegeben, wäre es nicht mehr schlimm, sich als jemand zu sehen, der böse dagegen verstoßen hat. Die fortgesetzten Scheinbemühungen um unser Wohlergehen, die für uns sowieso schon besonders abstoßend sind (hier ein älteres Beispiel), tragen so zur Stabilisierung der völlig unhaltbaren Situation bei.

Übrigens beschränkt sich der Effekt keineswegs auf die Beschäftigten der Jobcenter. In Hartz IV sind hinter den Kulissen sehr viel mehr Menschen beruflich involviert, als man von außen mitbekommt, bis hin zum Gesetzgeber. Letztendlich muß man auch mal an all diejenigen denken, die zumindest auf Anfrage Diskriminierendes über Erwerbslose zu sagen wissen, und das sind einer Studie zufolge über 70% der Bevölkerung.

Wenn ich mir jetzt vorstelle, ich sei selbst dort hineingestolpert, hätte ohne nachzudenken mal ein paar Leute sanktioniert oder sonstwie fertiggemacht, mit verwaltungstechnischen Mitteln, die zunächst vor mir versteckt haben, was ich da gemacht habe, und dann kommen diese Menschen immer und immer wieder, sie leiden, sie sind traurig, ihre Lebenssituation bessert sich einfach nicht, und dann führen sie mir auch noch vor Augen, welche Konsequenzen mein Handeln… neinnein, das ist deren eigenes Handeln, jawohl! … immer und immer wieder …

Natürlich bekommt man da einen Haß auf Erwerbslose, natürlich bekommt man da Angst vor Erwerbslosen, natürlich wünscht man sich, daß sie verstehen, warum man so handelt, also Verständnis … immer und immer wieder …

Warum können die das nicht einfach verstehen?

Daß Erwerbslose Dinge nicht verstehen, ist dabei ein Deutungsmuster, was von außen und von oben vorgegeben wird, und wie viele „Arbeits“„VermittlerInnen“ tatsächlich an unser großes Unverständnis glauben, könnte ich nicht sagen.

Ich sehe eher, wie häufig der Text von unserem Unverständnis mehr oder weniger öffentlich wiederholt wird, und welch vielfältige Funktionen er in dem ganzen Gefüge von Bullshit erfüllen kann.

Ein paar weitere Schnipsel zum Thema Neutralisierungstheorie

„Die Kriminologen nennen das Neutralisationstechniken, und gerade die Mittel- und Oberschichten verfügen hier über ausgefeilte Strategien, man denke nur an Politiker.“
weiterlesen

„Interessant: Die „Ablehnung der Verantwortung“ wurde hier, gestützt von den vorliegenden Ergebnissen, um vier Unterkategorien erweitert: Berufung auf Gleichgültigkeit („war mir egal“), Berufung auf das Recht zur Bedürfnisregulierung („das habe ich mir schon immer gewünscht“), Berufung auf das Recht zur Individualität („so bin ich“) und Verteidigung der Notwendigkeit („ich musste es tun“). Zudem wurde eine neue Technik, die „Berufung auf das Recht zur Emotionsregulierung“ („danach ging es mir gut“), hinzugefügt.“
weiterlesen

„Wie angedeutet, ist diese Theorie besonders spannend bei dem Versuch kollektive Gewalt zu erklären, beispielsweise im Nationalsozialismus oder aktuell durch den IS-Terror. Die Dehumanisierung der Opfer spielt in beiden Fällen eine zentrale Rolle.“
weiterlesen

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* Der Ausweg der Feigen und der Untertanen unter den Erwerbslosen ist es, zwischen sich selbst und den „bösen“ Erwerbslosen zu unterscheiden, welchen eine andere, minderwertige moralische Qualität zugeschrieben wird, und für die man Sanktionen und überhaupt die übelste Behandlung fordert, die sie im Gegensatz zu einem selbst verdient hätten, und sich generell welche zu suchen, auf die man noch herabsehen und heruntertreten kann.

** Die einzige mir bekannte Ausnahme, neben dem Antiintellektualismus an sich, ist der Antisemitismus: Jüdischen Menschen wird zugeschrieben, daß sie genetisch bedingt intelligenter seien als alle anderen, und das paßt dann auch wieder nicht. Hier eine lesbare Glosse dazu, und hier ein ausführlicher Faktencheck.

*** BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hier bin ich näher darauf eingegangen, wie Weise beide Institutionen führt.

**** Ich fühle mich an dieser Stelle auch sehr stark an den Spruch „Ich bin ja kein Rassist, aber…“ erinnert. Hier weiterführende Hinweise dazu.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

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Erneute Bundestagsdebatte über Sanktionen – mit Twitter-Show

Heute war mal wieder Großkampftag für den Widerstand gegen Sanktionen vom Jobcenter. Bundestagsdebatte! Über die Petition, die Inge Hannemann und Tausende weitere Menschen gegen Sanktionen in Hartz IV und bei der Sozialhilfe* mal eingereicht hatten.

Es gibt eine Einordnung der heutigen Debatte, und danach eine Twitter-Show mit den abstrusesten Highlights, die live getwittert wurden.

Thema der Debatte: Sanktionen und die Petition von Inge Hannemann

Die Petition hat Inge Hannemann schon Ende 2013 mit über 90.000 Unterstützungsunterschriften offiziell beim Petitionsausschuß des Bundestages eingereicht.

Ab 50.000 Unterschriften wird man normalerweise vom Petitionsausschuß angehört.
Die Anhörung fand im Frühjahr 2014 statt.
Das war die Gelegenheit, bei der Inge Hannemann sagte, daß Erwerbslose „aus Intelligenz“ nicht an Maßnahmen teilnehmen. ❤

Bei dieser Gelegenheit hörte man auch die Nachtigallen zum Thema „Rechtsvereinfachungen“ laut und deutlich herumtrapsen.

Der Petitionsausschuß hatte später beschlossen, die Petition (und 102 weitere Petitionen gegen Sanktionen vom Jobcenter) nicht zur Weiterleitung an die Bundesregierung zu empfehlen.

Über diese Beschlußempfehlung hat der Bundestag heute auf Betreiben der LINKEN debattiert.

Hier ist die Debatte nachzusehen:

Auf den Inhalt der Debatte werde ich heute erstmal gar nicht eingehen, abgesehen von der Twitter-Show weiter unten. Mir geht es um das Drumherum, in welchem die Debatte stattfand.

Abschaffung von Sanktionen versus Rechtsverschärfungen

Unter der von vorneherein irreführenden Bezeichnung „Rechtsvereinfachungen“ traf sich seit 2013 eine Arbeitsgruppe, um unter Ausschluß der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der Hartz IV nochmal schwerwiegend verschärfen soll.

Dabei wurde praktisch jeder nach seiner Meinung gefragt, außer diejenigen, die es betrifft (Erwerbslose) und diejenigen, die eigentlich in einer Demokratie darüber zu entscheiden haben (das gewählte Parlament).

Die SPD behauptete fast von Anfang an, sie wolle Sanktionen dahingehend entschärfen, daß die Miete und KV-Beiträge nicht mehr gestrichen werden könnten, und daß Unter-25-Jährige nicht mehr härter bestraft werden als Ältere.

Dies behauptete die SPD auch in der vorigen Debatte des Bundestages, in der es um Anträge zur Abschaffung von Sanktionen ging. Nur wenige Tage später legte das SPD-geführte Ministerium dann den Referentenentwurf vor, der das Ergebnis der jahrelangen Mauschelei darstellt, und plötzlich war keine Rede mehr von einer Entschärfung von Sanktionen.

Die heutige Debatte hat also im Vergleich zur letzten unter ganz anderen Vorzeichen stattgefunden.

Das gilt auch noch in einer anderen Hinsicht:

Für Geflüchtete wird ein Hartz-IV-Abklatsch namens „Integrationsgesetz“ geplant

„Integration“ von Geflüchteten soll nämlich in Zukunft „Integration in den Arbeitsmarkt“ bedeuten, nach dem Prinzip „fördern und fordern“. Das heißt, wie wir wissen, unter anderem Sanktionen, und zwar Sanktionen des Existenzminimums. Daß auch AsylbewerberInnen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt, in einem Urteil, auf das sich auch Erwerbslose berufen in unserem Kampf gegen Sanktionen.

Unabhängig vom Integrationsgesetz, aber durchzusetzen mit den Sanktionsdrohungen aus diesem Gesetz, soll es dann Maßnahmen geben (etwa einjährige „Kombikurse“ mit praktischer „Vorbereitung“ auf den Arbeitsmarkt) und „Arbeitsgelegenheiten“.

Die Koalition einigte sich Mitte des Monats, das durchzuziehen.

Die Angriffe auf das Existenzminimum werden noch ausgeweitet statt zurückgenommen.

Die SPD, die Erwerbslosen und der Rechtsruck

Die SPD wird von Erwerbslosen mit Inbrunst gehaßt für Hartz IV.

Erwerbslosen ist es ja schlicht nicht gestattet, auch nur für fünf Minuten den Jobcenter-Terror zu vergessen (wir „dürfen uns nicht im Bezug einrichten“, so geht der dazugehörige Spin). Daß Erwerbslose mal zum Nachdenken kommen, und von der emotionalen Schiene wieder runterkommen, ist nicht geplant.
(Geht trotzdem, das entschuldigt aber keine Schikanen und Grundrechtsverletzungen.)

Teilweise treffen diese Gefühle auch die Grünen, die Hartz IV damals mit einführten. Heute sprechen sich die Grünen zwar gegen Sanktionen aus, wollen aber gleichzeitig beim nächsten Mal eine schwarzgrüne Koalition – jedenfalls ganz sicher eher als rot-rot-grün.
De facto wird es mit denen also auch nix werden, wenn es darum geht, Sanktionen abzuschaffen.

Und Erwerbslose sind mitnichten zu dumm oder zu ungebildet, das zu begreifen.

Vor diesem Hintergrund gelingt es Querfront und Rechtsextremen vielfach leicht, diese absolut berechtigten Gefühle Erwerbsloser diesen Parteien gegenüber auf alles auszuweiten, was sie als links darstellen. Stichwort „linksgrünversiffte Gutmenschen“.

Solange die SPD glaubt, Erwerbslose derart verarschen zu können, gibt sie den Rechten eine gigantische Vorlage, die diese inzwischen auch zu nutzen gelernt haben, unabhängig davon, was in irgendwelchen Parteiprogrammen steht. Warum sollen Erwerbslose ausgerechnet bei der AfD plötzlich davon ausgehen, daß das Parteiprogramm irgendeine Relevanz hat, wenn es hart auf hart kommt?**

Und, damit es keine Verwechslungen gibt, natürlich ist das in Wirklichkeit kein Grund, z.B. AfD zu wählen oder sonstwas mit Rechten zu tun zu haben, denn die SPD ist nicht links, und Hartz IV ist mit linker Politik nicht vereinbar.

Ein Blick in’s europäische Ausland

Heute hat die britische Kampagne „boycott workfare“ gigantisch gegen die dortigen Sanktionen punkten können. Der britische supreme court (das oberste Gericht) entschied, daß die britischen Sanktionen gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Hier ein Artikel vom Independent über den Erfolg, der auch „die lächerlichsten Gründe für Sanktionen“ listet. Sehr hübsch, und Gratulation zu dem Urteil!

Derweilen protestieren und streiken die FranzösInnen seit Monaten heftig gegen eine Arbeitsmarktreform, die Arbeitnehmerrechte abbauen soll.

Allein heute waren in Paris und vielen anderen Städten 600.000 Menschen auf den Straßen.

Die aktuellsten Pressemeldungen verstehe ich so: Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, auch der Einsatz von Gummigeschossen wird ihr vorgeworfen.
Dabei wurden 24 Polizisten verletzt.

Eine logisch nachvollziehbarere und informativere Berichterstattung in deutscher Sprache über die höchst beeindruckenden Proteste und Streiks in Frankreich gibt es auf labournet.

Daß Erwerbslose und prekär Beschäftigte sich auch in anderen Ländern wehren, und zwar noch viel intensiver als hierzulande, ist bestimmt auch so etwas, worüber deutsche Erwerbslose gar nicht nachdenken und sich lieber um die Jobsuche kümmern sollen – also sollte klar sein, was zu tun ist 😉

Twitter-Highlights

Normalerweise stell ich Bullshit nur ungern unkommentiert rein. Aber diese Häppchen hier können wohl niemand von Sanktionen überzeugen.

Wenn Ihr einen einzelnen Tweet anklickt, seht Ihr ihn auf Twitter. Mit Antworten.

Mehrere Twitterierende haben live von der Anhörung berichtet:

Alles Material für meine Reihe „Populäre Irrtümer und beknackte Argumente“.

——————-
* richtig gelesen: Sanktionen gibt es auch bei der Sozialhilfe, also der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII). Sanktioniert werden Menschen, die aufgrund einer Erwerbsminderung in Behindertenwerkstätten arbeiten. Wenn sie in den Werkstätten nicht brav alles mitmachen.
Hier ist der entsprechende Sanktionsparagraph.
** Meist wird auf das Parteiprogramm der AfD Bezug genommen, um Erwerbslosen zu erklären, daß es gerade für uns eine schlechte Idee ist, die zu wählen. Ist auch ne saublöde Idee, aber nicht wegen dem Programm.

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Sanktionsfrei – noch 7 Tage

Neue Videos, Kritik von gegen-hartz.de, Spendenaufruf

In diesem Moment, das heißt am 24.3.216 um halb vier, hat die Crowdfunding-Kampagne von #sanktionsfrei 60.019 € erreicht und noch sieben Tage übrig, um auf 75.000 € zu kommen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, gehen alle bisher eingegangenen Spenden zurück an die Spenderinnen.

Ich möchte Euch daher zwei neue Videos der Kampagne vorstellen.
Es geht dabei nämlich nicht um die armen kleinen Erwerbslosen, sondern der Blick richtet sich dahin, wo das Unrecht herkommt.

Im neuesten Video von heute (1,44 min) ist das das Jobcenter:

Im vorigen Video von gestern (2,51 min) geht es um die Wirkung von Sanktionen auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten:

Das finde ich schon mal sehr klasse.

Die Öffentlichkeitsarbeit von #sanktionsfrei hat schon bisher eine ganz schöne Welle gemacht, und das allein schon ist fantastisch.

Ich war ja anfangs nicht sicher, ob ich überhaupt zum Spenden aufrufen soll, und hab mir ja ganz schön Zeit gelassen mit der Meinungsbildung. Ahem.

Und jetzt bin ich also dafür, noch schnell zu spenden.

Und zwar erstens, wegen der Öffentlichkeitsarbeit. Die finde ich effektiv und förderungswürdig.

Zweitens, weil die Leute es verdient haben, ein paar Monate in Ruhe arbeiten zu können. Ernsthaft.

Dieses Modell, wir legen alle zusammen und dann geht das, kann nicht für alle funktionieren.
Wenn wir die paar Brosamen, die uns zugestanden werden, noch so solidarisch teilen, werden sie davon nicht mehr, und wenn alle gut leben sollen, dann müssen sich auch diejenigen an der Umverteilung beteiligen, die das nicht freiwillig tun. Da führt kein Weg dran vorbei.

Dem trägt #sanktionsfrei auch zumindest insofern Rechnung, als sie fordern, daß das Jobcenter seiner Leistungspflicht nachkommt, bzw. das ist sogar der Kern der Sache und die zentrale Forderung.

Also rufe ich jetzt dazu auf, #sanktionsfrei noch schnell ein paar Kröten rüberzuschieben, damit sie wenigstens in den nächsten Tagen noch die Fundingschwelle erreichen.

Damit sage ich nicht, daß ich glaube, daß Sanktionen mit einer App weggemacht werden können, oder mit mehr Gerichtsverfahren. Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger glaube ich das.

Allerdings scheint #sanktionsfrei inzwischen auch ein wenig davon abgerückt, denn im FAQ steht es jetzt so: „Sanktionsfrei verbindet zwei Sachen zu einem Projekt: sanktionsfrei.de wird eine Plattform, die Betroffene im Umgang mit dem Jobcenter unterstützt und stärkt, gleichzeitig ist Sanktionsfrei eine Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen.“

Kritik von gegen-hartz.de

Gegen-hartz.de hat vor Kurzem einige Kritikpunkte zu #sanktionsfrei vorgebracht.

Ein nicht eingetragener Verein könne keine Rechtsgeschäfte tätigen, zum Beispiel kein Konto eröffnen und keine Darlehensverträge abschließen.
Das ist ein schwerwiegender Punkt.
#sanktionsfrei sagt dazu im FAQ: „Sanktionsfrei wird vom Verein „Sanktionsfrei n.e.V” getragen, der als gemeinnützig anerkannt ist. Die Eintragung ins Registergericht läuft gerade.“ (Hervorhebung von mir.)

Ich sehe keinen konkreten Anlaß, an dieser Angabe zu zweifeln, und finde auch auf gegen-hartz.de keine Anhaltspunkte, die das begründen.

Dennoch ist #sanktionsfrei und insbesondere natürlich das zuständige Registergericht aufgerufen, aus dem Schuh zu kommen und mal hinnezumachen. Das ist wichtig.

In einem eingetragenen Verein kann in der Regel jede Mitglied werden, auf der Mitgliederversammlung mitbestimmen und zum Beispiel auch für den Vorstand kandidieren, so daß dann auch eine breite und (formal-)demokratische Mitbestimmung Erwerbsloser möglich ist.

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt von gegen-hartz ist, daß gar nichts darüber bekannt ist, wie der Fonds zum Ausgleich der Sanktionen und die Darlehensvergabe genau funktionieren soll.

Meines Wissens geht #sanktionsfrei offen damit um, daß die Planung des Fonds noch nicht abgeschlossen ist. Das FAQ hierzu: „Das Modell des Solidarfonds werden wir an Hand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Nothilfezahlugen entwickeln (…). Hier gibt es verschiedene mögliche Varianten. Sobald man über unsere Plattform durch Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen vorgehen kann, wollen wir auch mit dem Solidartopf am Start sein.“ (Hervorhebung von mir)

Ich hätte es begrüßt, wenn #sanktionsfrei da schon weiter gewesen wäre, und der Moment, wo man sagt: Schiebt doch mal bitte 150.000 € rüber wäre ein guter Moment gewesen, um Struktur und Richtlinien zur Darlehensvergabe des Fonds bekannt zu geben.

Ist aber jetzt halt nicht so.

Auch der weitere Einwand von gegen-hartz.de, daß man ganz schön viel Geld braucht, um alle Sanktionen abzupuffern, nämlich monatlich ca. 14,1 Mio €, ist sehr schwerwiegend, und ich sehe nicht, daß #sanktionsfrei darauf eine Antwort hat.

Und darauf soll es ja nach dem Willen des Gesetzgebers, der diese Gesetze verabschiedet hat, auch keine Antwort geben, das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.

#Sanktionsfrei hat auch offengelegt, daß das Geld aus dem jetzigen Crowdfunding mitnichten dafür gedacht sein soll, in den Fonds einzufließen. Dazu sagen sie auf ihrer Startnext-Seite: „Zwei Drittel des Geldes fließen direkt in die Programmierung, ein Drittel brauchen wir für den Aufbau der Logistik, für Rechtsberatung und das Campaigning.“

Da zu dem Fonds noch so wenig feststeht, hätte er vielleicht einfach noch nicht erwähnt werden sollen.

Ob man jetzt deswegen nicht spendet, ist eine Abwägungssache.

Zur Einleitung der Kritik wirft gegen-hartz.de die Frage auf: „Sanktionsfrei.de – Kampagne mit systemveränderndem Einfluss oder nur ein weiteres Unternehmen der Armutsindustrie?“

Auch das ist ein schwerwiegender Punkt. Wo ist die Grenze zwischen einer (politischen) Aktion und Armutsindustrie?

Ganz sicher wäre es voll daneben, wenn Erwerbslose sich durch ein Crowdfunding noch selber die Armutsindustrie finanzieren.

Daher ist es ein ganz wichtiger Punkt, daß #sanktionsfrei auf dem Blog der Startnext-Kampagne offengelegt hat, daß es zu einem großen Teil von Betroffenen getragen wird, hier und hier.

Wobei, das gilt auch für die Tafeln, und die sind ganz sicher Armutsindustrie, und die könnten zumachen ohne die Arbeit Betroffener.

Ein weiteres Kriterium sehe ich darin, ob man langfristig davon lebt, Betroffenen zu „helfen“, mit ihrer Lage irgendwie umzugehen, ohne etwas daran zu ändern. Und diese Gefahr sehe ich absolut gegeben. Denn eine App und mehr Klagen können meiner Auffassung nach für sich genommen nicht dazu führen, Sanktionen abzuschaffen. Und wenn es nur dabei bleiben würde, würde #sanktionsfrei sich zu einem Teil der Armutsindustrie entwickeln, ganz egal, was eigentlich beabsichtigt war.

Andererseits zweifle ich nicht daran, daß es das eigentliche Ziel ist, Sanktionen abzuschaffen. Ob die Kampagne sich dementsprechend entwickelt, über ne App und Rechtsberatung hinauszugehen, das ist meiner Meinung nach noch offen. Die neu veröffentlichten Videos sehe ich aber als ein ganz positives Signal, und ich gehe davon aus, daß das auch erhalten bleibt, nachdem alle ihr Geld abgeliefert haben.

Zusammenfassend finde ich, daß gegen-hartz.de einige wichtige Punkte aufgeworfen hat (auch wenn einige andere Punkte mich überhaupt nicht überzeugt haben).

Fazit

Ich finde, man kann ruhig für #sanktionsfrei spenden, Hauptsache jetzt schnell, denn es sind nur noch 7 Tage übrig, und ne Überweisung dauert ja auch ein paar Tage.

Hier ist nochmal die Startnext-Seite, und hier die Homepage von #sanktionsfrei.

Update: #sanktionsfrei hat’s geschafft!

Bundesweiter Aktionstag „AufRecht bestehen“ 10. März

Schon übermorgen!

Endlich ist die Liste der geplanten Aktionen da, auf ewerbslos.de.

Also, wer eine Aktion in der Nähe findet, kann dort hingehen.

Dort gibt es auch viele Aktionsideen, falls jemand noch in letzter Minute was auf die Beine stellen will.

Einfach nur ein paar Flyer zu verteilen, ist vielleicht besser als nichts, und obwohl ich selber immer noch nicht vom Nutzen einer App gegen Sanktionen überzeugt bin, dennoch der Hinweis: Die Flyer von sanktionsfrei kann man sich aus google-docs herunterladen, ausdrucken und selbst vervielfältigen:

Update: Labournet hat einige Berichte vom Aktionstag zusammengestellt.

Vom Unverständnis der Erwerbslosen

Es gibt dieses Bild von den armen, überforderten Erwerbslosen, die einfach nicht in der Lage sind, ihre Bescheide zu verstehen, und auf diese Weise alle möglichen Probleme verursachen, nicht nur für sich selbst, auch für alle anderen.

Dieses Bild ist der Dreh- und Angelpunkt vieler Erklärungsmuster für Mißstände im Zusammenhang mit der Agenda 2010.

Grund genug, sich dieses Unverständnis der Erwerbslosen mal näher anzusehen.

Hierbei stütze ich mich auf meine eigenen Erfahrungen und den jahrelangen Austausch mit vielen anderen Erwerbslosen.

Aber zuerst mal bespreche ich ein

Beispiel* einer Anwältin, die vor Gericht „Unverständnis“ äußert

Es geht um einen Leistungsbescheid. Das Jobcenter hat viel zu wenig gezahlt.

Die Anwältin sagt: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie die auf diese Summe kommen.“

In Wirklichkeit weiß sie natürlich mit etwas Erfahrung ganz genau, wie das Jobcenter auf diese Summe kommt: Die Jobcenter sparen an den Leistungen für Erwerbslose nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“.

Nur geht es vor Gericht um einen konkreten Einzelfall, und für den kann man nicht lückenlos beweisen, daß gerade diese behördliche Entscheidung von der Reduzierung der Ausgaben motiviert war.

Würde man das trotzdem äußern, wäre das vielleicht noch nicht gleich eine üble Nachrede gegen die Person, die den Bescheid erlassen hat. Doch vermutlich würde man das Gericht gegen sich aufbringen, wenn man sowas sagt, und in der Sache bringt es ohne Beweis gar nichts.

Deswegen ziehen auch AnwältInnen sich darauf zurück, daß sie „nicht verstehen“.

Jetzt würde man AnwältInnen aufgrund dessen nicht unterstellen, daß sie eben zu doof sind, die Bescheide zu verstehen, und fordern daß man die Bescheide in leichter Sprache verfassen müsse, damit die armen überforderten AnwältInnen sie verstehen.

Das kann man mit AnwältInnen nicht machen. (Wird wohl noch so weit kommen, ist aber derzeit noch nicht so.)

Für Erwerbslose gelten da andere Maßstäbe. (Nennt man sonst auch „Diskriminierung“.)

LeichteSprache1
Sreenshot von einer Webseite zum Thema „Leichte Sprache“

Eine erwerbslose Person bekommt ein Schreiben vom Jobcenter…

… in welchem sie unter Androhung von Sanktionen aufgefordert wird, etwas mehr oder weniger bestimmtes zu tun.

Und meine Beispiele kreisen nur deswegen so sehr um das Thema Sanktionen, weil ich mich damit auch sonst am allermeisten beschäftige.

In dem Schreiben steht zum Beispiel drin:
„Führen die Leistungskürzungen dazu, daß kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr gezahlt.“
oder
„Ein solcher Pflichtverstoß liegt auch vor, wenn Sie die Aufnahme der angebotenen Arbeit durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln.“

Ist das Problematische an solchen Sätzen wirklich die Komplexität? Jetzt mal echt?

Die angeschriebene Person sucht eine Beratung auf und sagt: „Das verstehe ich nicht.“

Ich behaupte, daß das geäußerte Unverständnis nicht auf einem Mangel an Lesekompetenz einerseits oder auf überzogener Komplexität von Schriftstücken andererseits beruht.

(Ich behaupte nicht, daß es überhaupt keine Erwerbslosen gibt, die nur geringe Lese- oder Sprachkompetenz haben.)

Doch was hindert Erwerbslose, „zu verstehen“?

Erwerbslose glauben fälschlich, sich in einem Rechtsstaat zu befinden.

Mit dieser Vorstellung lassen sich gerade solche Sätze wie die oben zitierten schlicht und einfach nicht vereinbaren.

Solange Erwerbslose davon ausgehen, sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufzuhalten, befinden sie sich geistig in einem Bezugsrahmen, der es nicht gestattet, die Realität zu erfassen, die sich in manch einem Schreiben des Jobcenters ausdrückt.

Die Annahme, daß das Grundgesetz gilt, und die Annahme, daß das gilt, was in dem amtlichen Schreiben steht, sind einfach nicht vereinbar.

„Ich verstehe nicht“ mag dafür ein etwas unpräziser Ausdruck sein. Doch wenn man diesen Sachverhalt präziser ausdrückt, führt das eigentlich nur dazu, daß man als Querulantin wahrgenommen wird, es bringt keinen evolutionären Vorteil.

Gleichzeitig kann man kognitiv in Teufels Küche kommen, wenn man befürchtet, mit der Feststellung, daß das Grundgesetz de facto im Jobcenter nicht gilt, auch die berechtigte Forderung zu untergraben oder den Anspruch aufzugeben, daß das Grundgesetz im Jobcenter gelten muß.

Diese beiden Dinge müssen Leistungsbeziehende dauerhaft auseinanderhalten, und nicht nur das, sie müssen es auch irgendwie schaffen, diese abstrakte und diffizile Unerscheidung zumindest ein paar wenigen Menschen in ihrem Umfeld klarzumachen, um überhaupt Personen zu haben, mit denen sie sich austauschen können.

Das klappt oft nicht.

Manchmal gehen Erwerbslose trotz aller Gegenbeweise davon aus, daß das Jobcenter bestimmte Sachen nicht machen kann, weil sie gegen Gesetze verstoßen, und sind in jedem Einzelfall wieder völlig schockiert, wenn es doch passiert.

In anderen Fällen sehen Erwerbslose, daß Gesetze keine Wirkung auf das Jobcenter haben, und schließen daraus, daß es daher auch völlig sinnlos ist, Rechte einzufordern.

(Nachträgliche Ergänzung: Hier ein ganz aktuelles Beispiel dafür, was man mit Erwerbslosen machen kann, aber nicht mit anderen Leuten)

Um dem Unverständnis der Erwerbslosen entgegenzuwirken, könnte man in jedes amtliche Schreiben etwa diesen Textbaustein einfügen:

„Das Jobcenter wird Ihre Grund- und einfachen Rechte systematisch mißachten, obwohl Sie sich eigentlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden.“

Die schiere Niedertracht, Bösartigkeit und Menschenverachtung verschlägt einer die Sprache.

Und dabei geht es in erster Linie mal überhaupt nicht um die individuelle Niedertracht einzelner Beschäftigter, sondern um die Niedertracht des systematischen Verwaltungshandelns und, insoweit es von Gesetzen bestimmt wird, auch der Gesetze.

Die individuelle Niedertracht und das Ressentiment einzelner Beschäftigter kommen dann manchmal noch dazu, doch auch wenn nicht: Daß Menschen sich bereitfinden, täglich berufsmäßig andere Menschen derart zu bedrohen und zu entrechten, liegt häufig weit, weit weg von jeder Alltagserfahrung, die Leistungsbeziehende bis dahin gemacht haben.

Wenn „es einer die Sprache verschlägt“ denkt man eher daran, daß jemand gar nichts mehr sagen kann.

Doch die Worte fehlen auch bei der Verarbeitung der eingehenden Informationen.

Diesen kognitiven Zustand zum Beispiel beschreiben meiner Erfahrung nach dann viele Erwerbslose etwas unpräzise mit „Ich verstehe nicht“.

Regelmäßig suchen Betroffene in dieser Situation nach Bezugspunkten.

Immer wieder erzählen mir Erwerbslose, ganz unabhängig voneinander, daß sie überlegt und recherchiert haben, und da hätte es mal ein Experiment gegeben, und fangen an, zu erklären, und ich sage: „Ah, Du meinst das Milgram-Experiment.“ Und dann erzähle ich, daß es auch vielen anderen Erwerbslosen so geht, daß sie den Vergleich aufschlußreich finden und das Wissen über das Milgram-Experiment ihnen hilft, zu verstehen, was im Jobcenter abgeht.

Die Information, daß auch andere das so sehen, und man mit dieser Wahrnehmung nicht alleine steht, sondern sie im Gegenteil weit verbreitet ist, führt zu einer weiteren kognitiven Entlastung. Man spürt richtig, wie in dem Moment der Druck nachläßt.

Wenn man den Erwerbslosen diese mühevolle Denkarbeit ersparen und das Verständnis erleichtern wollte, könnte man in alle Schreiben des Jobcenters einen Textbaustein einfügen:

„Sie werden sich die Handlungen unserer Beschäftigten leichter erklären können, wenn Sie sich mit dem Milgram-Experiment beschäftigen.“

Handlungen des Jobcenters lassen sich nicht rational erklären

Auf allen Ebenen werden Aussagen darüber gemacht, welche Ziele die Jobcenter mit ihrem Handeln verfolgen.

Das fängt beim Gesetzgeber an, über die Bundesagentur für Arbeit, und hört bei der einzelnen Sachbearbeiterin auf.

Man kann übrigens auch regelmäßig darüber in der Zeitung lesen, etwa wenn Andrea Nahles mal wieder behauptet, die geplanten Gesetzesänderungen im Sozialrecht dienten der „Rechtsvereinfachung“.

Wenn man solche Aussagen über die Ziele und den Sinn der Tätigkeit der Jobcenter zugrundelegt, tun Jobcenter oft das Gegenteil von dem, was man aufgrund dessen zwingend erwarten müßte.

Da diese Inkonsistenz zum Beipiel auch dann auftritt, wenn ganze Biographien systematisch und unerbittlich zerstört werden, kann man sie nicht als sympathische kleine Idiosynkrasie abtun oder ignorieren.

Oder jedenfalls nicht aus der Perspektive der Betroffenen.

Sich erklären zu können, was mit einer geschieht und warum, wird unglaublich wichtig, nicht nur für die eigene Handlungsfähigkeit, auch für das Seelenheil.

Beispiel „Fachkräftemangel“. Das Märchen vom Fachkräftemangel (hier eine sehr ausführliche Analyse) wird unter anderem auch von der Bundesagentur für Arbeit verbreitet. Davon ausgehend, ist es durch und durch irrational, wenn Erwerbslose mit guter Qualifikation unter Androhung von Sanktionen in Jobs gedrängt werden, die weit unterhalb ihrer Qualifikation liegen.

Es ist irrational, wenn bei leicht gealterten Qualifikationen nicht fortgebildet wird, sondern die Qualifikation aus dem Bewerberprofil gestrichen wird.

Da viele Niedriglohnjobs gar nicht aus dem Leistungsbezug herausführen, und wer einmal in den Niedriglohnsektor gerät, auch dort bleibt, werden auf diese Weise Aufstockerkarrieren mit Zwang gegen die Interessen der Leistungsbeziehenden durchgesetzt.

Dabei wird der „verfestigte“ Leistungsbezug gleichzeitig öffentlich unter mitleiderregend kullernden Krokodilstränen beweint.

Oder nehmen wir die bizarren „Maßnahmen“: An den Lebenshaltungskosten der Erwerbslosen wird gespart, ohne Rücksicht auf Verluste, und wenn jemand seine Wohnung verliert, weil der Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde, um so besser, dann fallen in Zukunft auch keine Kosten der Unterkunft mehr an.

Wie sich dadurch die Ausgangsposition am Arbeitsmarkt verschlechtert, ist erst recht irrelevant.

Aber für die aller-abstrusesten Maßnahmen ist Geld da.

Ein solcher Umgang mit Geld ist extrem irrational.

Auch wer durch die Schuld des Jobcenters Wohnung und Krankenversicherung verloren hat, wird weiter mit Sanktionen bedroht, um eine „Eingliederung“ zu erzwingen.

Adjektive wie „durchgeknallt“ und „freigedreht“ drängen sich auf, einem „Verständnis“ erschließt sich das nicht mehr.

LeichteSprache2
Rechtsfolgenbelehrung in leichter Sprache Quelle

Dennoch muß man in seinem Sprachgebrauch schon besonders zickig und spießig sein, und auch eine gewisse Konfliktbereitschaft gehört dazu, um von der Formulierung „das verstehe ich nicht“ auf „dafür habe ich kein Verständnis“ zu wechseln.

Es bringt auch nix, denn auch wenn man den präziseren Ausdruck wählt, wird er von Personen mit der entsprechenden weitverbreiteten Voreinstellung sofort wieder umgedeutet auf mangelndes intellektuelles Verstehen. (Ein weiterer Ausdruck von Diskriminierung, übrigens.)

Oder, nehmen wir 1-€-Jobs. Auch hier wird die Teilnahme unter Androhung von Sanktionen erzwungen. Jetzt erfüllen aber viele 1-€-Jobbende öffentliche Aufgaben, die früher ganz normal von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgefüllt wurden.

Sie vernichten Arbeitsplätze. Daß dies im Ergebnis zu höherer Arbeitslosigkeit führt, nicht zu verringerter, erschließt sich auch Menschen mit sehr geringer Lesekompetenz.

Solange man also die Behauptungen der AkteurInnen zugrundelegt, wozu die „Arbeitsvermittlung“ der Jobcenter dient, versteht man sie selbstverständlich nicht.

Nachträglicher Ergänzung: Hier und hier zwei Erfahrungsberichte Erwerbsloser aus den letzten Tagen.

Meiner langjährigen und durchgängigen Erfahrung nach würden Erwerbslose das Handeln und damit auch die Schreiben vom Jobcenter sofort viel besser verstehen, wenn sie folgende Passage enthielten:

„Disclaimer: Wie behaupten immer, daß die Arbeitsvermittlung im Sinne Ihrer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erfolgt. Wir müssen das behaupten, weil wir sonst unsere Repressionsmethoden nicht vor der Öffentlichkeit und vor den Gerichten rechtfertigen könnten. In Wirklichkeit geht es aber darum, Niedriglöhne am Arbeitsmarkt durchzusetzen, Arbeitnehmerrechte zu untergraben und die Gewerkschaften zu schwächen.“

Die meisten Erwerbslosen wollen sich möglichst wenig mit der Bürokratie der Jobcenter befassen.

Dafür kann es verschiedene Erklärungen geben.

Vorherrschend ist der Ansatz, daß es „eben einfach sehr komplex“ ist.

Mal mehr und mal weniger garniert mit Anspielungen auf unsere geistigen und sozialen Fähigkeiten.

Ein weiterer Ansatz ist der, daß wir Erwerbslosen eben einfach nicht emanzipiert genug sind, um uns um unsere eigenen Angelegenheiten zu kümmern.

(Übrigens: Wieso denn UNSERE Angelegenheiten??? Haben WIR die Jobcenter eingerichtet??? Passiert das alles für UNS??? Spoiler: Nein.)

Beiden Ansätzen ist nicht nur gemeinsam, daß sie Erwerbslose herabsetzen. Das alleine wäre ja schon schlimm genug.
Aber beide Ansätze verstellen auch den Blick auf die Realität.

Ein paar andere Ansätze, die ich aus meiner Erfahrung für realistischer halte:

– Wenn man sich näher mit dem Jobcenter, der Gesetzgebung, der Verwaltungspraxis und allem befaßt, hat man es mit einer unglaublich widerwärtigen und abstoßenden Materie zu tun.

Geschwurbel, Bullshit und Ressentiment sind die ekligen Bestandteile dieser Mischung, nicht die Komplexität.

Die ganze Komplexität kommt ja nur dadurch zustande, daß die eigentlichen Ziele der Agenda 2010 sich derartig kraß gegen die Allgemeinheit und gegen die FDGO™ richten, und dies verschleiert wird.

Ich hab mich eine Zeitlang ja intensiver damit befaßt, und die Lektüre mancher Texte kann körperlich krank machen.

Man kann sich natürlich leicht dagegen absichern, indem man darauf verzichtet, einen Text mit der Realität abzugleichen. Dann versteht man ihn halt nicht.

Oder man spart sich die Lektüre gleich. Dann versteht man auch nicht die Zusammenhänge, die der Text behandelt.

Die meisten Erwerbslosen befassen sich schon aus Selbstschutz nicht mit einer derart dreckigen Materie.

– Ein weiterer sehr berechtigter Grund ist der, daß viele Erwerbslose nicht in Vollzeit als Erwerbslose beschäftigt sein wollen, sondern mit ihrer Zeit andere Pläne haben.

Obwohl es auch schon sinnvoller und angenehmer sein dürfte, den ganzen Tag in der Nase zu bohren, als sich mit dem Blödsinn des Jobcenters zu beschäftigen und dem Sachbearbeiter das Händchen zu halten bei seinen systembedingt untauglichen Versuchen, eine „einzugliedern“, geht es in Wirklichkeit eher darum, daß Erwerbslose lieber auf ihre eigenen Bemühungen setzen, ihre berufliche Zukunft zu gestalten, als sich mit dem Jobcenter zu befassen.

Oder sie nehmen ihren Aufstockerjob wichtiger, die Pflege von Angehörigen, die Erziehung von Kindern, ihre Weiterbildung, ihre politische Aktivität oder oder ihr sonstiges Ehrenamt.

– Ein weiterer Grund für viele Erwerbslose, sich möglichst wenig mit dem Hokuspokus der Jobcenter zu befassen, ist, daß diese Nichtbefassung geradezu als coping-Strategie für Wohlbefinden und Erfolg bei der Arbeitssuche und im Berufsleben gehandelt wird.

Ich meine die Strategie, sich nicht mit Negativem (= Bürokratie und Repression der Jobcenter) zu befassen, sondern sich auf Positives zu konzentrieren, also Positives Denken, think pink, die rosarote Brille.

An dieser vermeintlichen coping-Strategie gibt es viel Kritik.

Wenn ein Mensch diese Strategie anwendet, der von Haus aus nicht die erforderliche tiefgehende Ignoranz besitzt, dann dauert es von der Erstantragstellung bis zu klinischen Depression ziemlich genau zwei Jahre, meinen persönlichen Beobachtungen nach.

Comic: Eine Frau und ein Einhorn sitzen am Tresen und trinken. Das Einhorn sagt: "Komm, stell dich glücklich, wenn du zu traurig bist! Schenk uns ein Lächeln, wenn Dir zum Heulen ist! Zwei Gläser Rotwein und drei Schuß frischer Schmerz! Trink, wenn du leidest, zum Schluss zerbricht dein Herz!"
Comic von islieb.de, Lizenz

Dennoch muß man es ja den Leuten selbst überlassen, mit welcher Strategie sie ihr seelisches Wohlbefinden schützen.

Ich würde niemals versuchen, jemandem da Vorschriften zu machen. Sinnvoller ist es, die Kritik an diesem Ansatz zu verbreiten und besonders diejenigen mit dieser Kritik zu konfrontieren, die Erwerbslosen (und anderen) die rosarote Brille aufsetzen wollen.

Denn wenn man genau hinsieht, sind das häufig genau diejenigen, die sich zu recht ein bequemeres Leben davon versprechen können, wenn Erwerbslose ihnen nicht allzu genau auf die Finger schauen.

Gegen diese absolut legitimen Gründe, sich als Leistungsbezieherin nicht allzu intensiv mit dem Bullshit der Arbeitspolizei zu befassen, hilft keine leichte Sprache und kein Gemecker über angeblich mangelnde Emazipation der Erwerbslosen.

Wichtiger wäre, mal offen und ohne Herabsetzung festzustellen, daß viele Erwerbslose gute bzw. zumindest legitime Gründe für diese Entscheidung haben.

Vorgeschlagener Textbaustein:

„Wir verlangen von Ihnen, daß sie sich voll auf die Arbeitssuche und die Beseitigung Ihrer Vermittlungshemmnisse konzentrieren.
Gleichzeitig müllen wir Sie mit bürokratischem Blödsinn zu, und wenn Sie sich nicht damit befassen, statt sich um Ihre berufliche Zukunft zu kümmern, wird es Sie bares Geld kosten. Vielleicht wird Ihnen sogar der Strom abgestellt, oder Sie verlieren Ihre Krankenversicherung oder sogar Ihre Wohnung.
Unsere bürokratischen Äußerungen verschwurbeln wir extra, damit Sie nicht merken, wie mies wir Sie eigentlich behandeln, denn anderenfalls könnten Sie böse werden.
Sie können nicht gewinnen.“

Zusammenfassung

Das Unverständnis der Erwerbslosen ist weder durch unsere Doofheit verursacht, noch durch die Komplexität™ der Bürokratie.

Daher kann es auch nicht dadurch gebessert werden, daß Schreiben des Jobcenters in leichter Sprache verfaßt werden.

Ein erfolgversprechenderer Ansatz zur Verringerung des Unverständnisses wäre es, die Textbausteine in amtliche Schreiben aufzunehmen, die ich hier nochmal alle aufführe:

– Das Jobcenter wird Ihre Grund- und einfachen Rechte systematisch mißachten, obwohl Sie sich eigentlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden.

– Sie werden sich die Handlungen unserer Beschäftigten leichter erklären können, wenn Sie sich mit dem Milgram-Experiment beschäftigen.

– Disclaimer: Wie behaupten immer, daß die Arbeitsvermittlung im Sinne Ihrer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erfolgt. Wir müssen das behaupten, weil wir sonst unsere Repressionsmethoden nicht vor der Öffentlichkeit und vor den Gerichten rechtfertigen könnten. In Wirklichkeit geht es aber darum, Niedriglöhne am Arbeitsmarkt durchzusetzen, Arbeitnehmerrechte zu untergraben und die Gewerkschaften zu schwächen.

– Wir verlangen von Ihnen, daß sie sich voll auf die Arbeitssuche und die Beseitigung Ihrer Vermittlungshemmnisse konzentrieren.
Gleichzeitig müllen wir Sie mit bürokratischem Blödsinn zu, und wenn Sie sich nicht damit befassen, statt sich um Ihre berufliche Zukunft zu kümmern, wird es Sie bares Geld kosten. Vielleicht wird Ihnen sogar der Strom abgestellt, oder Sie verlieren Ihre Krankenversicherung oder sogar Ihre Wohnung.
Unsere bürokratischen Äußerungen verschwurbeln wir extra, damit Sie nicht merken, wie mies wir Sie eigentlich behandeln, denn anderenfalls könnten Sie böse werden.
Sie können nicht gewinnen.

——–
* Das Beispiel ist fiktiv, aber realitätsnah

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Sanktionen vom Jobcenter: beknackte Argumente. Teil fünf

Ein Beispiel für ein beknacktes Argument, welches angeblich für Sanktionen spricht, kam am Dienstag auf der Pressekonferenz zum Launch von #sanktionsfrei zur Sprache – mal wieder, denn es ist nicht neu.

Eine Teilnehmerin der Pressekonferenz wollte wohl „kritisch hinterfragen“, und führte an, daß Sanktionen bei Terminversäumnis doch eigentlich total gerecht seien, weil Arbeitnehmerinnen schließlich auch zur Arbeit gehen müßten für ihr Geld, beziehungsweise Bescheid sagen müssen, wenn sie krank sind.

Mir hat es nicht so gefallen, wie das Team von #sanktionsfrei auf diesen Einwand geantwortet hat, das war mir viel zu defensiv, und dabei haben Inge Hannemann (ehemalige Arbeitsvermittlerin) und Dirk Feiertag (Anwalt, Sozialrecht) ja nicht sich selbst gerechtfertigt und in die Defensive gebracht, sondern uns Erwerbslose.

Das sind die Tücken, wenn man für andere eintritt statt für sich selbst. Nicht daß Erwerbslose das automatisch schlauer gemacht hätten, bloß weil wir erwerbslos sind.

Der Einwand beruht auf einer Gleichsetzung von Leistungsbeziehenden und Beschäftigten (daß viele Menschen beides sind, weil sie aufstocken, laß ich mal außen vor), und der Punkt, in dem gleichgesetzt wird, ist die Anwesenheitspflicht.

Dieser Vergleich ist nicht dazu da, eine sinnvolle Einordnung zu bieten, und das tut er auch nicht, dafür hinkt er nämlich zu doll. Er ist dafür da, zu emotionalisieren, und das tut er auch, nach dem Motto: „Die nehmen uns was weg!“

Der Vergleich soll Lohnarbeitende ansprechen, und ihnen suggerieren, daß Erwerbslose ihnen gegenüber einen unfairen Vorteil hätten, wenn wir bei Meldeversäumnissen nicht sanktioniert werden würden.

Was ist dran?

Die Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz hat damit zu tun, daß man am Arbeitsplatz arbeiten soll, wozu man vertraglich verpflichtet ist.

Die Anwesenheitspflicht bei Hartz IV soll dazu dienen, daß die Jobcenter uns leicher verwalten können. Wir sollen uns nicht vom Fleck bewegen, damit die Arbeitsvermittelnden jederzeit Zugriff auf uns haben.
Wir sollen wie passive Kartoffelsäcke behandelt werden, und uns gefälligst auch so verhalten, nicht wie richtige Menschen mit einem richtigen Leben, und werden buchstäblich bestraft, wenn wir uns bewegen.

Warum das unglaublich abwertend ist, wird klar, wenn man die zugrundliegende Abwägung betrachtet: Einerseits die Bequemlichkeit der Verwaltung, die erfordert, daß wir die ganze Zeit zu Hause rumhängen, damit wir alle paar Monate mal im Jobcenter vorsprechen und ansonsten auf Briefe reagieren können (was man heutzutage eigentlich von jedem Punkt der Erde aus machen könnte), wird wichtiger genommen als, andererseits, unsere Bewegungsfreiheit und die Möglickeit, mit der ach so vielen Zeit, die wir haben, etwas anzufangen.

Das einzige, was sich die Arbeitsvermittelnden dadurch theoretisch ersparen, ist die Aufgabe, einen Termin mit uns abzustimmen.

Nur dafür die Ortsanwesenheitspflicht und Sanktionen wegen Meldeversäumnis, 7000.000 mal pro Jahr.

Praktisch führen die Sanktionsdrohungen sogar zu einem schlechteren Funktioneren der Terminierung, die Abeitsvermittelnden haben insgesamt mehr Arbeit durch den ganzen Sanktionsblödsinn, während Erwerbslose weniger bereit sind, zu Terminen zu kommen, wenn wir schon in der zynisch als „Einladung“ überschriebenen Meldeaufforderung mit großer Selbstverständlichkeit als Kriminelle angesprochen und mit Sanktionen bedroht werden.

Sie könnten schriftlich einen Termin vorschlagen und darum bitten, daß man rechtzeitig absagt, falls man nicht kann. Oder sie könnten sich darauf verlassen, daß Arbeitssuchende sich schon melden, wenn wir Hilfe brauchen, und selbst um einen Termin bitten.

Schließlich ist die Arbeitsvermittlung eine Dienstleistung für uns, und nicht wir haben dem Jobcenter eine Dienstleistung zu erbringen. Das kann man kaum glauben, wenn man sich den Alltag anschaut.

Man stelle sich vor, man würde etwa eine Baugnehmigung beantragen, und während man wartet, daß sie bearbeitet wird, hat man eine Ortsanwesenheitspflicht und darf nicht ohne Erlaubnis des Bauamtes verreisen, und wenn das Bauamt Rückfragen hat, kann es einer unter existentiellen Drohungen einen Termin aufzwingen, anstatt einen zu vereinbaren.

Daß das grob unangemessen wäre, ist ohne Weiteres erkennbar, und für das Jobcenter gilt genau derselbe Maßstab.

Und jetzt möchte ich mal einen Vergleich mit Beschäftigten machen. Mein Arbeitsvermitter liest aus Prinzip keine Briefe, er ist grundsätzlich nicht postalisch erreichbar für Erwerbslose.

Allerdings ist er mir zu einer Dienstleistung verpflichtet, durch sein Arbeitsverhältnis, ich ihm aber nicht.
Mein Arbeitsvermittler wird vom Steuerzahler bezahlt, und er bekommt ein Vielfaches von dem, was ich kriege.

Oder ein anderes Beispiel: Nicht nur Andrea Nahles ist postalisch nicht für mich erreichbar, was kein Skandal wäre, sondern gleich ihr ganzes komplettes Ministerium ist pauschal nicht zu erreichen.

Auch die dortigen Beschäftigten bekommen ein Vielfaches an Geld vom Steuerzahler, verglichen mit dem, was ich bekomme, und sind durch Arbeitsverträge eine Verpflichtung eingegangen. Und das Ministerium hat eine politische Verantwortung, dazu gehört auch die Kommunikation.

In beiden Fällen gibt es keine vergleichbare Sanktionsregelung. Nicht nur das, man käme überhaupt gar nicht auf so eine Idee. Warum kommt man bei Erwerbslosen auf so etwas?

Ich habe hier mal durchgespielt, wie es konkret aussehen würde, wenn wir Erwerbslosen auch mal die Arbeitsvermittelnden sanktionieren würden.

Die existenzsichernden Sozialleistungen sind ein Grundrecht.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das bereits mehrfach festgestellt.
Die Feststellungen des BVerfG sind innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO™) verbindlich, sowohl für den Gesetzgeber wie für den kleinsten Sesselpupser im Jobcenter.

Beide vermitteln Erwerbslosen mit großer Konsequenz, daß sie einer Legitimation durch die FDGO™ nicht bedürfen und sich in keiner Weise an diese gebunden sehen.

Die Grundrechte Erwerbsloser werden an Bedingungen geknüpft, so als würde im Grundgesetz stehen:

„… aber für Erwerbslose ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz nicht mit dem Recht auf freie Berufswahl, der Gewerbefreiheit, dem Persönlichkeitsrecht, dem Gleichheitsrecht, dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar.“ (Kein Anspruch auf Vollständigkeit.)

Unter Androhung von Sanktionen sollen wir auf all diese Rechte verzichten, quasi als „Gegenleistung“ für die Sozialleistung.

Für eine Sozialleistung kann es jedoch anders als mit einem Arbeitsvertrag keine Gegenleistung geben.

In einem Arbeitsvertrag wird ein Austausch quid pro quo vereinbart. Leistung und Gegenleistung.

Werden mehr Stunden gearbeitet, gibt es mehr Geld.
Wer besser qualifiziert ist, bekommt ein höheres Gehalt.

Dieser Vertrag ist die Grundlage für die jeweiligen Forderungen von beiden Seiten.

Das ist bei Sozialleistungen ausgeschlossen.

Bei Sozialleistungen ist die Grundlage für den einseitigen Anspruch Erwerbsloser das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung.

Die Höhe des Betrages wird vom Gesetzgeber festgelegt, unabhängig von einer Gegenleistung, sondern nach dem standardisierten Bedarf.

Dem möchte man eine ganz verschwommene pseudomoralische Gegenleistung gegenüberstellen, die nach Qualität und Quantität erstmal undefiniert ist, und jedenfalls in keinem Verhältnis zu der Sozialleistung steht, schon weil die Sozialleistung ja in keinem Verhältnis zu ihr steht.

Der Staat legt pauschal für alle fest, was wir an Sozialleistungen bekommen, und nachdem wir sie beantragt haben, soll eventuell eine Vertreterin der Staatsgewalt kraft ihrer Wassersuppe festlegen, was wir je individuell (dafür) zu tun haben. Bei beidem sollen wir kein Mitspracherecht haben und die Klappe halten, und daß beides in einem Verhältnis zueinander steht, ist von vorneherein ausgeschlossen.

Das hat nichts mit einem Arbeitsvertrag zu tun und kann nicht damit gleichgesetzt werden.

Eine Gegenleistung für Sozialleistungen ist durch und durch systemwidrig.

Wenn es auch für Sozialleistungen einen Anspruch auf Gegenleistung gibt, wieso sollte dann mittelfristig überhaupt noch irgendjemand normale Löhne zahlen oder normale Arbeitnehmerrechte einräumen?

Eine Gegenleistung gibt es im Rahmen eines normalen tariflich bezahlten Arbeitsverhältnisses oder gegen angemessenes Honorar.

Genau das wird untergraben, wenn es eine Gegenleistung auch für Sozialleistungen gibt. Und genau das ist auch das Ziel.

Und zugleich sind normale, ordentlich bezahlte Jobs das einzige, was gegen Arbeitslosigkeit hilft.

Schade, daß Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, richtige Arbeitsplätze abzuschaffen, indem sie zum Beispiel stattdessen dieselbe Arbeit als ein-Euro-Jobberinnen machen. Als Gegenleistung für Sozialleistungen.

Wer eine Gegenleistung für Sozialleistungen erbringt, ist unfair Beschäftigten gegenüber (auch wenn das wegen der Sanktionsdrohung und dem sozialen Druck schwer vorwerfbar ist).

Wer darauf besteht, eine Gegenleistung ausschließlich im Rahmen eines vollwertigen Arbeitsverhältnisses zu erbringen, solidarisiert sich dadurch mit Beschäftigten, welche gut beraten sind, wenn sie sich ihrerseits gegen die Sanktionen solidarisieren, mit denen eine solche Position belegt ist.

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Ab Minute 40 sieht man den Austausch zum Thema Meldeversäumnis/ Ortsabwesenheit:

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Soll man jetzt also an „sanktionsfrei“ spenden?

(Spoiler: Weiß ich auch nicht.)

Die Spannung war groß: Auf sanktionsfrei.de und den entsprechenden Socialmedia-Profilen war angekündigt, daß „sanktionsfrei“ heute starten und etwas gegen Sanktionen vom Jobcenter unternehmen würde.

Konkretes war sonst nicht öffentlich bekannt, alles sollte beim großen Launch enthüllt werden.

Heute wurde öffentlich, was gestartet wird, nämlich ein crowdfunding, mit dem 150.000€ eingeworben werden sollen.

Mit dem Geld soll eine Internet-Plattform programmiert werden, mit deren Hilfe Erwerbslose sich leichter gegen Sanktionen wehren können.

Ich war sehr überrascht davon. Erwartet hatte ich, daß jetzt „die Plattform startet“, nicht, daß eine solche Summe eingesammelt wird, bevor die Plttform überhaupt programmiert wird.

Ich spüre keinen großen Druck, jetzt für das Projekt die Werbetrommel zu rühren, denn die Pressekonferenz, mit der „sanktionsfrei“ heute vorgestellt wurde und die live auf youtube zu sehen war, hat ein prima Echo, und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist, so weit ich das beurteilen kann, brillant. Mein kleiner Blog dürfte nicht ins Gewicht fallen.

Allerdings hatte ich heute morgen auf Twitter ziemlich für #sanktionsfrei getrommelt, und habe einfach das Bedürfnis nach Klarstellung.

Also bitte:

Viele der Ideen und Pläne, die umgesetzt werden sollen, finde ich sehr interessant. Vielleicht kann man auf diese Weise gegen Saktionen was bewirken.

Über die sehr despektierliche Darstellung Erwerbsloser auf der Pressekonferenz und viele Einzelpunkte kann man sich an anderer Stelle austauschen.

Die Frage, die sich stellt, oder mir jedenfalls, ist eine Abwägung. Zum einen: Jetzt in diesem Augenblick sind, grob geschätzt auf statistischer Basis, 250.000 Erwerbslose sanktioniert, denen fehlt sehr viel mehr Geld als bloß die 150.000€.

Zudem sind Erwerbslose auch nicht die einzigen Menschen auf der Welt, mehr als „LAGeSo“ muß ich da wohl nicht sagen.

Andererseits sind 150.000€ eben so ein winziger Tropfen auf diesen heißen Stein, vielleicht kann man die für etwas nehmen, was am Ende viel, viel mehr bewirkt, als würde man von dem Geld gleich essen kaufen.

Und: Was man sich für eine Wirkung versprechen darf, wenn man das Geld in die Plattform steckt, das kann man ja etwas leichter einschätzen, wenn man ein paar mehr Details kennt. Diese stehen aber, so wie ich die Sache verstanden habe (den Vorbehalt muß ich hier mal machen), noch gar nicht fest, sondern das passiert dann erst während der Entwicklung, nachdem das Geld zusammengekommen ist.

Bevor ich mich dazu äußern kann, müßte ich da wenigstens mal drüber nachdenken.

Und diese Gelegenheit habe ich nicht. Und es war auch ganz klar nicht geplant daß ich, oder daß irgendwer sonst, diese Gelegenheit hat.

Pressekonferenz, Start des Crowdfundings, und sofort fängt die Kohle an, auf startnext reinzuregnen.

Will da niemand mal drüber nachdenken, ob „sanktionsfrei“ da einen coolen Plan hat, der funktionieren kann?

(Boah, dann mach ich auch ein crowdfunding!)

Ich sag auch nichtmal, daß man nicht spenden soll, ich sag nur, daß ich nicht weiß, was ich davon halten soll. Aber ganz ehrlich, die, die jetzt schon über 3.000€ gespendet haben (ca.16:30 Uhr, Pressekonferenz hat um elf angefangen): Wißt Ihr das?

Oder bin ich jetzt einfach nur unspontan und unflexibel?

Von der schuldhaften und der unschuldigen Erwerbslosigkeit

Die Ideen, auf denen Hartz IV basiert, sind unglaublich verschwurbelt.
Gleichzeitig werden entscheidende Aspekte, wie das Vorhandensein oder die Abwesenheit von ausreichend Arbeitsplätzen, mit erschreckender Konsequenz und Irrationalität ignoriert.

Stattdessen wird als Mittel der Ablenkung auf die Betroffenen fokussiert.

So läßt sich weder der Arbeitsmarkt noch die Arbeitsmarktpolitik begreifen, und wir sollen sie auch nicht begreifen.

Von der schuldhaften und der unschuldigen Erwerbslosigkeit

Dabei kann auch ruhig mal positiv über Erwerbslose gesprochen werden, Hauptsache, a) es wird von den Erwerbslosen gesprochen und nicht von der Arbeitsmarktpolitik und b) es wird nicht angezweifelt, daß es auch zumindest ein paar ganz, ganz böse Erwerbslose gibt, die alle anderen „ausnutzen“ etc.
Ein einziger davon reicht eigentlich, jedenfalls im Bezugsrahmen von Aufhetzung, Menschenfeindlichkeit, nach-unten-Treten und der Irrationalität, die mit sowas einhergeht, um jede gesetzlich verankerte oder gesetzwidrige Repression zu begründen.

Eine Argumentation gegen Hartz IV, die sich allein darauf stützt, daß die meisten Erwerbslosen doch eigentlich ganz nett sind, und gar nichts dafür können, muß daher scheitern.

Man begreift ja auch z.B. Rassismus nur vollständig, wenn man rassistische Inhalte und Handlungen, rassistisch eingestellte Personen und rassistische Institutionen betrachtet, nicht allein durch den Kontakt zu MigrantInnen.

Dasselbe gilt für Sexismus, Antisemitismus, Homophobie etc.

Und es gilt auch im Bereich Hartz IV.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus 2014 untersucht Vorurteile gegen Langzeiterwerbslose im Zusammenhang mit anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

In Erwerbslosengruppen war von Anfang an klar, daß die demokratie- und verfassungsfeindliche Konstruktion von Hartz IV sich nicht gesetzgeberisch hätte durchpeitschen lassen, wenn nicht begleitend eine massive (Medien-)hetze gegen Erwerbslose stattgefunden hätte, ähnlich, wie es auch schon bei der Durchsetzung des „Asylkompromisses“ mit rassistischer Hetze zu beobachten war.

Insofern sind das weitverbreitete Gelaber über faule Erwerbslose und seine subtileren Facetten ein wesentlicher Bestandteil des üblen Gemenges „Hartz IV“.

Dabei werden Erwerbslose grob in zwei Gruppen unterteilt, nämlich die schuldhaft Erwerbslosen und die unschuldig Erwerbslosen.*

Die öffentliche Debatte korreliert mit dem Verwaltungshandeln und der Gesetzgebung: Unschuldig erwerbslos ist in jedem Fall, wer „wirklich“ eine Arbeit sucht, aber keine findet.
Darüberhinaus kann unschuldig sein, wer zu krank zum Arbeiten ist, wer Angehörige pflegt o.Ä., doch das ist jeweils Geschmackssache der Diskriminierenden.

Jetzt ist es aber keineswegs so, daß etwa das Jobcenter irgendjemandem eine Schuld nachweisen muß, sondern im Gegenteil, die Erwerbslosen haben ihre Unschuld zu beweisen, und zwar kontinuierlich.

Dabei müssen die Unschuldsbeweise keinerlei Bezug zum realen Arbeitsmarkt aufweisen, sie müssen nichtmal die Chance auf eine „Eingliederung“ erhöhen, sie können diese Chancen sogar verschlechtern, all das ist überhaupt nicht ausschlaggebendes Kriterium.
Die vorzulegenden „Bewerbungsbemühungen“ und abzuleistenden „Bewerbungstrainings“ etc. sind vielmehr rituelle Handlungen, mit denen die Erwerbslosen immer und immer wieder beschwören sollen, daß die Arbeitslosigkeit ihre individuelle Fehlleistung ist und nichts mit dem Arbeitsmarkt oder gar der Arbeitsmarktpolitik zu tun haben.

Auch die unschuldig Erwerbslosen sind damit einer massiven persönlichen Abwertung unterworfen, die sie selbst in den Praktiken zu durchleben haben, mit denen sie ihre Unschuld beweisen sollen.

Dabei kann die Unschuld an der eigenen Erwerbslosigkeit niemals endgültig bewiesen sein.

Schuldhaft erwerbslos sind logischerweise alle, denen der Unschuldsbeweis nicht gelingt, deren Unschuldsbeweise von Verwaltungsangestellten und Sozialgerichten verworfen werden, und selbstverständlich diejenigen, die sich diesen bizarren Praktiken verweigern.

Schuldhafte Erwerbslosigkeit wird in unserem Rechtssystem mit dem Verlust der Existenzgrundlage und dem Entzug des Existenzrechts bestraft.

Bleargh.

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* Daneben existieren weitere Spaltungslinien, und ganz wesentlich hervorzuheben ist das Ausspielen einheimischer Erwerbsloser gegen ArbeitsmigrantInnen.
Bei einer weiteren Spaltung geht es um „ICH hab mein Leben lang gearbeitet“ gegen „DIE haben noch nie einen richtigen Job gehabt“.