Jugendberufsagenturen

In Jugendberufsagenturen werden nicht ausschließlich solche Jugendliche vom Jobcenter „betreut“, die von Sozialleistungen leben, sondern alle.

Anläßlich einer Frage auf Twitter hatte ich mal einige kritische Texte und Erfahrungsberichte dazu zusammengesammelt.

Diesen Beitrag habe ich vor einigen Monaten auf Friendica gepostet. Mein dortiges Profil wird aber bald entsorgt, weil ich dort nicht mehr aktiv bin. Hier ist der vollständige Beitrag:

Jugendberufsagenturen und ein weiteres Experiment: Friendica als Midi-Blog

1.) Vermutlich werde ich hier wenn, dann eher bloggerische Selbstgespräche führen, weil fast alle meine 3 Follower mir bis auf einen sowieso auch bei Quitter folgen (fast alle von 3 sind also 2).

2.) Also mein heutiges Selbstgespräch handelt von Jugendberufsagenturen, und was die Jobcenter so mit Jugendlichen machen, und zwar deswegen, weil ich für Twitter für jemanden nen Haufen Links dazu zusammengesammelt habe, und die sammel ich hier einfach nur nochmal zusammen, weil das alles auf Twitter so schnell nach hinten rutscht.

a) Jugenberufsagenturen

Die gibt es schon z.B. in Hamburg und Bremen, und das Ziel ist, daß die Arbeitspolizei ALLE Jugendlichen unter ihre autoritäre Fuchtel bekommt und nicht nur diejenigen, die oder deren Eltern HartzIV beziehen.

Das Thema Arbeitslosigkeit knallt inzwischen nicht mehr so, weil es gelungen ist, genügend Menschen einzureden, daß sie ein individuelles Problem zu dummer und fauler, pardon ungebildeter unmotivierter Einzelpersonen ist und nichts mit Politik oder Wirtschaft zu tun hat.

Jetzt treten eben einzelne Arbeitslosigkeiten in den Vordergrund, so die Jugendarbeitslosigkeit. Und da geht eben jetzt wieder dasselbe Spiel: Die Jugendlichen sind schuld, und die Arbeit, jeder und jedem Jugendlichen einzeln die Schuld an der Jugendarbeitslosigkeit nachzuweisen, die sollen die Jugendberufsagenturen machen.

Dafür sollen die Jugendämter, Schulen und Jobcenter ihre Klamotten zusammenschmeißen, also ihre Machtpositionen und ihre Daten über die SchülerInnen. Das Ganze kommt mir noch dreckiger vor als ein „normales“ Jobcenter.

Hier sind einige kritische Texte über diese Jugendberufsagenturen:

http://einmischen.info/joomla2.5/index.php/themen-ttp/arbeitsfelder-unter-den-heutigen-bedingungen/jugen-politik-soziale-arbeit/jugend-politik-soziale-arbeit-diskussion/1256-jugendberufsagenturen-fortschritt

http://docplayer.org/15532012-Die-auswirkungen-von-hartz-iv-auf-hilfen-zur-berufseinmuendung-fuer-junge-menschen-prof-dr-helga-spindler.html

http://bremerbuendnissozialearbeit.jimdo.com/aktionen-fachtage/jugendberufsagenturen-und-sanktionen-gegen-unter-25-j%C3%A4hrige/

Graffito: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne"
Quelle: Pixabay

b) Betroffene berichten

Die ursprüngliche Frage auf Twitter war: „Ist es die Regel, das 15jährige, von Hartz IV lebende Gymnasiasten Vorladungen vom Jobcenter kriegen!?“

Da hätte ich auch einfach mit „ja, und zwar schon seit der Scheiß eingeführt wurde“ antworten können, statt etliche Links rauszusuchen und die armen Menschen damit zu bombardieren. Ist mir aber erst hinterher eingefallen.

Zu der Frage hab ich ein paar öffentlich bekanntgewordene Beispiele rausgesucht.

2008:

http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/jobcenter-kiel-eingliederungsvereinbarungen-schueler/

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=15661.0

2010:

http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/jobcenter-in-der-kritik-hartz-iv-schueler-fuehlen-sich-zu-ausbildung-gedraengt-a-707608.html

2012:

http://www.gutefrage.net/frage/darf-job-center-schulzeugnis-verlangen

2013:

http://elo-forum.info/index.php/Thread/3451-Sch%C3%BCler-EGV/

http://www.taz.de/!5055411/

http://www.spiegel.de/schulspiegel/kritik-an-jobcentern-kinder-von-hartz-iv-empfaengern-unter-druck-a-933418.html

2016:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-strafen-gegen-15-jaehrige-schueler.php

c) Sanktionen gegen Jugendliche

Man muß knallhart sagen, daß Sanktionen gegen Jugendliche sich mehr lohnen als gegen Erwachsene. Erstens ist der anfängliche Sanktionsbetrag höher, man kann schon mit 100 % einsteigen, bei der zweiten Sanktion ist dann auch die Miete weg. Bei allen über 25 Jahre ist vor der Vollsanktion und dem Entzug der Miete eine weitere Stufe vorgesehen.

Weil das alles so wenig bekannt ist, hatte ich dazu mal eine Infografik verfaßt:

https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/05/23/infografik-jobcenter-100-sanktionen-miete-kuerzen/

Zweitens gibt es ja auch die Chance, daß die Betroffenen nach einem solchen Erlebnis gar nicht wieder kommen, und nie wieder was mit Behörden zu tun haben wollen, auch wenn sie dann womöglich lieber stehlen, betteln oder sich prostituieren.

Dazu kommt, daß viele Jugendliche einfach noch nicht so viel Erfahrung mit der ganzen Niedertracht der Welt gemacht haben, und selbst Erwachsenen fällt es ja schwer bzw. manche haben auch einfach keinen Bock, die ganze Widerwärtigkeit des HartzIV-Systems zu realisieren, was eine Voraussetzung für effektiven Widerstand und Gegenwehr ist.

Bei Minderjährigen kommt noch ihre eingeschränkte Rechtsposition dazu: Sie können sich eigentlich nur dann wehren, wenn ihre Eltern da auch Bock drauf haben. Die Wahrscheinlichkeit, daß beide Generationen Bock auf den Behördenkrieg haben, ist dann schätzungsweise nur halb so hoch wie die Wahrscheinlichkeit, daß eine Person das will. Schließlich haben junge Menschen noch den Nachteil, daß sie nicht nur wegen ihres Leistungsbezuges diskriminiert werden, sondern obendrein wegen ihres Lebensalters. Und in der Schule sind sie schon einem autoritären System ausgesetzt, das nach oft undurchschaubaren Gesichtspunkten versucht, in die Persönlichkeit und die Zukunft jeder Einzelnen einzugreifen.

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Warum die Sanktionsdrohungen unbedingt verstanden werden müssen

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil fünf

Die Frage, ob Erwerbslose auch wirklich verstehen, daß man uns mit Sanktionen droht, ist hochdramatisch.
Das Bundesverfassungsgericht kann sich in seiner jüngsten Entscheidung sogar vorstellen, daß die Verfassungsmäßigkeit einer Sanktion davon abhängt, ob die sanktionierte Person vorher korrekt bedroht wurde und die Drohung auch verstanden hat.

(Über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich hier geschrieben.)

Jetzt kann man sich fragen, was daran so kompliziert sein soll. Schließlich kennen wir das doch alle aus dem Kindergarten: „Gib mir dein Spielzeug, sonst hau ich dich!!!“

Dieses Beispiel läßt sich auch schön weiterspinnen. Klein A hat Klein B also unmißverständlich zu Kenntnis gegeben, was passiert, wenn Klein B das Spielzeug nicht rausrückt. Klein B zeigt Klein A daraufhin einen Vogel, und das Unheil nimmt seinen Lauf. Bis die Erzieherin dazukommt.

Und jetzt stelle man sich vor, die Erzieherin prüft als erstes und ausschließlich, ob Klein B auch wirklich verstanden hat, daß es Haue gibt, wenn Klein B das Spielzeug nicht hergibt. Natürlich hat Klein B das verstanden, denn Klein B ist *klein* und nicht *doof*.

Also, fragt die Erzieherin, wo ist dann das Problem? Klein B hat schließlich eine Entscheidung getroffen, in Kenntnis der Konsequenzen.

Und ganz genauso läuft es meiner Erfahrung nach vor dem Sozialgericht ab. Und nicht nur dort, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

(Der ganze Text)

Und auch für den Gesetzgeber ist das Thema wichtig, „Rechtsfolgenbelehrungen“, wie die Sanktionsdrohungen beschönigend genannt werden, sind bei den aktuell geplanten Rechtsverschärfungen Thema, obwohl erst 2011 zuletzt an dem Paragraphen herumgebastelt wurde.

Nochmal zurück zum Kindergarten, das heißt, falls wir den wirklich in der Zwischenzeit verlassen haben, ich bin da nicht ganz sicher.

Was hat Klein A jetzt aus der Sache gelernt? Warum würden wir nicht wollen, daß unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen werden? Warum würden wir später, wenn Klein A erwachsen ist, nicht mit einer Person zu tun haben wollen, die so erzogen wurde?

Und wie ist es mit Klein B? Was hat Klein B wohl aus der Sache gelernt? Was würden wir davon halten, wenn unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen würden?

Und doch gestalten wir eine riesige Organisation genau so, in der einzelne Menschen eine riesige Macht über andere Menschen haben. Daß die Erstgenannten dafür gar nicht ausgebildet sind, ist scheißegal, wenn es nach diesem Prinzip „funktioniert“, es ist einfach nicht der Punkt. Die SozialrichterInnen, die RichterInnen am Bundesverfassungsgericht, die *sind* dafür ausgebildet, und denen fällt trotzdem nix auf.

Und wenn alle Maßstäbe derart versagen, wenn es um eine bestimmte Personengruppe geht, dann sehe ich da eine weit verbreitete diskriminierende Denke am Werk, die Erwerbslose davon ausschließt, daß für uns dieselben Maßstäbe gelten wie für Andere.

(Zur Diskriminierung Erwerbsloser habe ich hier einige Hintergründe zusammengetragen.)

Es gibt ein Konstrukt zur „Rechtfertigung“ von Sanktionen, das wird glaube ich in seiner Tragweite unterschätzt. Es geht ein bißchen unter in der insgesamt überwältigenden Menge an Bullshit, der im Zusammenhang mit der Agenda 2010 verzapft wird. Und doch halte ich es für einen (pseudo-)moralischen Grundpfeiler, der angegriffen werden muß. Und wenn man damit gleichzeitig das gegen Geflüchtete geplante Desintegrationsgesetz angreift, um so besser.

Es handelt sich natürlich um die Fiktion der „Freiwilligkeit“. Um den Willen Erwerbsloser zu brechen, werden wir mit existenziellen Strafen und gesellschaftlicher Annihilierung bedroht, um anschließend zu behaupten, wir hätten uns ja „freiwillig“ entschieden, uns der Gewalt zu beugen.

(Über dieses fiese Gerücht, daß Erwerbslose sich „freiwillig“ für oder gegen eine Sanktion „entscheiden“, habe ich hier und hier und hier auch schon geschrieben.)

Ob wir die Drohung auch verstanden haben, spielt dabei gleich in mehrfacher Hinsicht eine Rolle. Zum einen können wir uns ja nicht „frei entscheiden“, wenn uns die Alternativen gar nicht bekannt sind. Hier droht die ganze Konstruktion zu kippen, und die Verantwortung, ach was, die Schuld kann so nicht richtig an uns klebenbleiben.

Und hier kommt das ganze Drama rein, denn die Verantwortung für das, was man mit uns macht, die will niemand haben, auf keinen Fall! Das wäre eine Katastrophe, dann ließen sich diese Sanktionen ja gar nicht mehr so richtig rechtfertigen, und wie soll man die Leute dann in miese Billiglohnjobs pressen, und sie allgemein den diskriminierenden Vorstellungen entsprechend behandeln, die man doch extra so doll angeheizt hat bei der Einführung von Hartz IV?

In dieser Situation kann es naheliegend scheinen, sich dumm zu stellen und die Sanktionsdrohungen einfach nicht zu verstehen. Doch damit bleibt man eigentlich immer auf einer Argumentationsschiene stehen, die von vorneherein ein Scheingefecht ist, denn bei Licht betrachtet ist es sowieso einfach nur abstrus, daß Erwerbslose sich praktisch selbst sanktionieren und da sonst eigentlich niemand was damit zu tun hat.

Wenn nämlich Erwerbslose „sich für eine Sanktion entscheiden“ (wie pervers, es so auszudrücken, meine Gehirnwindungen geben hiermit ihren Protest bekannt, schöne Grüße), dann bestehen wir damit auf unseren Rechten: auf unserer Berufsfreiheit, unserem Persönlichkeitsrecht, auf minimalem Respekt als Menschen, unsere Rechte einem möglichen Arbeitgeber gegenüber etc.*

Wenn man unsere Kenntnis der „Rechtsfolgen“ derart nach vorne schiebt, versteckt man dahinter alles andere.

Auch nicht zu unterschätzen finde ich den Aspekt der Exkulpation: Wir werden bedroht und bestraft, und doch sollen wir dabei als die einzig Agierenden dargestellt werden, alle anderen sind nur unbeteiligte … was eigentlich? Werkzeuge? Wessen Werkzeuge? Des Gesetzes? Des Steuerzahlers und der Allgemeinheit? Oder vielleicht der Arbeitgeberseite?

Wenn die Beschäftigten der Jobcenter, sich plötzlich selbst in der Verantwortung für ihr eigenes Handeln sehen würden, statt den ganzen Tag Erwerbslose von unserer „Eigenverantwortung“** vollzulabern, dann würde es aber ganz schnell ganz viele Hannemanns geben!

Die Beschäftigten im Jobcenter, die meist so gar nichts damit zu tun haben, daß Sanktionen ganz von alleine und ohne ihr Zutun erscheinen, sehen sich vielleicht eher wie besorgte Eltern, die uns warnen, daß wir die heiße Herdplatte nicht anfassen sollen, wenn sie uns – mal mehr und mal weniger fachgerecht – mit Sanktionen bedrohen.

Ich hingegen fühle mich eher daran erinnert, daß es beim juristischen Vorgehen gegen Hexerei und Zauberei auch eine große Rolle gespielt hat, daß den angeblichen Hexen vor der Folter erstmal ausführlich die Folterinstrumente gezeigt wurden, damit sie eine Chance hatten, quasi „freiwillig“ (im Sinne der Agenda 2010) zu „gestehen“ (um dann auf dem Scheiterhaufen zu landen).

Hier bei Wikipedia habe ich das nochmal verifiziert.

Und zu diesem Aspekt habe ich jetzt mal eine Punkt-für-Punkt-tabellarische-Übersicht gemacht.

Tabelle, Titel: Vergleich von Drohungen. Spalten: Vater zum Sohn „Paß auf, Schatz, die Herdplatte ist heiß, nicht anfassen, sonst verbrennst Du Dich!“ Im Jobcenter „Sie müssen sich bei dieser Leiharbeitsfirma bewerben, sonst werden Sie sanktioniert.“ Verfahren bei Hexenprozessen „Territion: Gab der oder die Angeklagte kein „Geständnis“ ab, folgte die Territion (dt. Schreckung), d.h. das Zeigen der Folterwerkzeuge und ihre genaue Erklärung.“ (Wikipedia). Reihen: Welcher Schaden wird angedroht? Verbrennung an der Hand / - Kürzung der Sozialleistung unter das Existenzminimum bzw. Streichung → Alle sich daraus ergebenden Folgen - Absprechen der vollen Existenzberechtigung / Folter. Nächste Reihe: Wer droht den Schaden an? Meist eine erwachsene Person einem Kind gegenüber / „Arbeitsvermittler/ -in“ im Jobcenter / Falls das Verfahren geregelt ablief: Richter = Ankläger = Ermittler zusammen mit dem Folterknecht, der die Foltergeräte vorzeigte und erklärte (so weit ich herausfinden konnte). Nächste Reihe: Wer oder was würde den Schaden realisieren? Ein unbelebter Gegenstand (Herdplatte), der nicht die Möglichkeit hat, sich anderswohin zu begeben / Der- bzw. dieselbe (also der Arbeitsvermittler): („Feststellen“ = Veranlassen der Sanktion) / Folterknecht. Nächste Reihe: Welche Rollen hat diese Person / Sache sonst noch? Keine / - Die Sanktion vorher anzudrohen - festzustellen, ob ein „Sanktionstatbestand“ vorliegt - die zu sanktionierende Person formell „anzuhören“ - zu bewerten, ob die zu sanktionierende Person einen „wichtigen Grund“ hatte für ihr Handeln - den gesamten Vorgang aktenmäßig zu dokumentieren / Bei der Schreckung zu assistieren, Nächste Reihe: Welches Verhalten soll mit der Drohung erreicht werden? Daß die angesprochene Person darauf verzichtet, die heiße Herdplatte anzufassen / Die angesprochene Person soll sich bei einer Leiharbeitsfirma bewerben und dann dort einen Arbeitsvertrag abschließen, und zwar vermutlich gegen ihren Willen (wozu sonst die Drohung) / Die angesprochene Person soll ein Geständnis ablegen. Nächste Reihe: Welcher Schaden entsteht bei Befolgung der mit der Drohung bewehrten Anordnung? Die Neugier, wie sich die Herdplatte denn nun anfühlt, und was da jetzt so schlimm dran sein soll, bleibt unbefriedigt / - Verlust der Vertragsfreiheit beim Abschluß des Arbeitsvertrages - Verlust der freien Berufswahl - Verlust des Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit - Verlust des Rechts auf freie Meinungsäußerung (z.B. der Meinung, daß Leiharbeit Sklavenarbeit ist) - Verlust der Gedankenfreiheit: Erwerbslose müssen schriftlich angeben, daß sie die Bewerbung „wollen“ / Tod auf dem Scheiterhaufen

Irgendwie fehlt hier noch ein Fazit, aber das überfordert mich jetzt gerade.

Jedenfalls hoffe ich, daß man verstanden hat, was da faul dran ist, daß es so im Vorderungrund steht, ob wir diese dämlichen Scheiß-Drohungen jetzt verstanden haben oder nicht.

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* Ganz parallel zur Kultur des Fertigmachens im Jobcenter hat sich für die Arbeitswelt ein regelrechter Berufsstand von Fertigmachern entwickelt.

** In Wirklichkeit ist es ja gerade die Eigenverantwortung, die dazu führt, daß wir uns dem Jobcenter widersetzen, denn uns derart entrechten zu lassen, wäre völlig unverantwortlich.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

In Teil vier habe ich nochmal die Kombination aus Machtgefälle und Ignoranz betrachtet, mit der Erwerbslose im Jobcenter konfrontiert sind, unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierungstheorie.

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Ihre Opfer nennen sie „Kunden“ (Gedicht von Nick N.)

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Foto von einem Gemälde: Jemand versucht, den Deckel von einem Sarg aufzudrücken und herauszuklettern.

Beim Prokrastinieren entdeckt:

Ihre Opfer nennen sie „Kunden“

Wenn Sie Dir alle Rechte nehmen
indem sie es „mangelnde Eigenbemühung“ nennen,
wenn Du ein Recht in Anspruch nehmen willst,
und Dich dafür bestrafen
(das nennen sie „Sanktionen“),
und dich so aus der Gemeinschaft derer ausschließen,
die Rechte haben,
dann nennen sie das „Integration“
und die Person, die das mit Dir macht,
nennen sie „Integrationsfachmann“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Diesen Ausschluß aus der Gruppe derer,
die Rechte haben,
bezeichnen sie auch als „Eingliederung“.
Und weil es dabei um Menschenrechte geht,
gehörst Du jetzt nicht mehr zu den richtigen Menschen.
Jetzt nennen sie Dich „eingegliedert“.
Und den Zwang,
aktiv an Deiner Ausgliederung
aus der Gemeinschaft der Menschen mitzuarbeiten,
den nennen sie „Vereinbarung“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Ihre Drohungen
nennen sie „Rechtsfolgenbelehrungen“.
Und ihre strafbewehrten Vorladungen
nennen sie „Einladungen“.
Zwangsarbeit nennen sie „Arbeitsgelegenheit“
und „Jobangebot“
und „Praktikum“
und „Maßnahme“.
Zwangsarbeit hat viele Namen
 im JobCenter.

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Wenn sie Dir jeden Einfluß
auf die Gestaltung Deines eigenen Lebens
aus der Hand reißen wollen
dann nennen sie das „Eigenverantwortung“.
Und wenn Du Dich dem widersetzt,
weil Du Dein Leben selbst gestalten willst,
dann nennen sie Deinen Widerstand
„mangelhafte Eigenmotivation“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Und wenn Du diese Vorgänge anders nennst,
dann zweifeln sie an Deiner geistigen Gesundheit.
Und wenn diese Vorgänge Dich erschrecken,
dann nennen sie es „mangelnde seelische Ausgeglichenheit“.

Und wenn sie selber diese Vorgänge anders nennen,
dann zweifelt man an ihrer geistigen Gesundheit.
Und wenn sie selber Angst bekommen,
dann nennt man sie „seelisch unausgeglichen.“

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Nick

Und ich erlaube die nichtkommerzielle Verbreitung, unter der Bedingung, dass der Text nicht verändert wird und ich, Nick N., als Autor genannt werde, und hier ist die vollständige Lizenz:
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/legalcode

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Da Nick N. sein Gedicht unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt hat, kann ich sicher sein, daß es für ihn okay ist, wenn ich das Gedicht hier abdrucke. Feine Sache.

Hier ist die Fundstelle des Originals.

Jetzt gibt es auch ein Video von dem Gedicht:

Mit einer Creative-Commons-Lizenz kann jede einen Inhalt legal nutzen und weitertragen, wenn sie sich an die Bedingungen der Lizenz hält.

Deswegen nutze ich hier mal die Gelegenheit und zeige noch eine Infografik zu Creative Commons. Sie steht unter der Lizenz CC-BY-SA, Urheber ist Martin Mißfeldt/ Bildersuche.org und die Original-Fundstelle ist hier.

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Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter

Diese Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter sind ein etwas haariges Thema.

Erstens ist das Thema schwer pseudomoralisch belastet, denn die Lebensmittelgutscheine dienen in erster Linie dazu, Personen, die schon als Erwerbslose stigmatisiert sind, nochmal extra als Sanktionierte zu markieren und sie an zum Pranger umfunktionierten Supermarktkassen der nach wie vor aufgehetzten Öffentlichkeit auszusetzen.

Zweitens dient der Hinweis, daß auch schwere Sanktionen vom Jobcenter das Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht verletzen, weil es ja Lebensmittelgutscheine gibt, nicht nur der Argumentation (sofern man dieses Niveau als „Argumentation“ glorifizieren kann), sondern auch der Stabilisierung eines positiven Selbstbildes bei gleichzeitigem Schikanieren, Stigmatisieren und Dämonisieren von Erwerbslosen.
(Das hatte ich hier mal eingeordnet.)

Stockphoto: Eine Art kleiner Kuchen

Obwohl das Thema nicht in der Diskussion um Hartz IV aufgegriffen wird, verursacht es viele Nachfragen Erwerbsloser.

Ich sehe das an der Statistik, die zum Service von WordPress für diesen Blog gehört. Fast täglich klicken Menschen meinen Blog an aufgrund von Suchanfragen zum Thema Lebensmittelgutscheine. Ein paar Beispiele:

hartz 4 lebensmittelgutscheine bei sanktionen
lebensmittelgutscheine jobcenter beantragen
lebensmittelgutschein jobcenter
hartz 4 lebensmittelgutscheine auch bei sanktionen
jobcenter gutscheine beantragen
einkaufsgutscheine alg 2
lebensmittelgutscheine bei 100 sanktion
bekomme ich lebensmittelgutschein bei sanktionen

Daß die Leute auf meinem Blog landen, wo es zu dem Thema bisher fast nichts gibt, zeigt, daß das Thema unter-bearbeitet ist und Betroffene mit ihren Fragen auf der Strecke bleiben.

Unter diesem Text gibt es daher auch ein paar hilfreiche Links für Betroffene.

Die Bundesregierung setzt das Thema Lebensmittelgutscheine selbst auf die Tagesordnung, im Rahmen der geplanten Hartz-IV-Rechtsverschärfungen (meist irreführend als „Rechtsvereinfachungen“ bezeichnet).*

Stockphoto: Häppchen mit Kaviar

Eine davon soll sein, daß Leistungen im Nachhinein zurückgefordert werden können, unter Bedingungen, die nur äußerst schwammig vom Gesetzgeber definiert werden sollen, aber in jedem Fall eine stigmatisierende Schuldzuschreibung gegen die Betroffenen erfordern, nämlich „wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.“

(Die Vorschläge habe ich aus diesem Dokument zitiert, pdf)

Das ist schon an sich übel. Wie die angebliche Schuld Erwerbsloser von der Verwaltung hergestellt wird, habe ich hier untersucht.

Und dazu soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt noch das kommen:

„Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen.“

Erstaunlich, wie viel Niedertracht sich in der Regelung bürokratischer Details unterbringen läßt.

Ein Lebensmittelgutschein im Wert von zehn Euro ist für die Besitzerin viel weniger wert als zehn Euro, weil sie die Möglichkeit einbüßt, frei zu entscheiden, was sie einkauft. Zudem wird der Wert weiter gemindert durch den Vorgang des Einlösens, bei der es zu extrem unangenehmen Situationen kommen kann. Daß die Koalition sich das überhaupt von den Leistungsberechtigten rückvergüten lassen möchte, und dann noch in Geld, entzieht sich der Kommentierung wegen Sprachlosigkeit der Bloggerin.

Daß Lebensmittelgutscheine der Schikane und Abschreckung dienen, wurde im Zusammenhang mit Geflüchteten schon intensiv thematisiert. Bis 2015 bekamen Menschen im Asylverfahren pauschal Sach- statt Geldleistungen, auch ohne daß ihnen außer dem Antrag auf Asyl noch etwas Spezielles vorgeworfen wurde. Sachleistungen kosten den Staat zwar mehr als Geldleistungen, doch die Abschreckung weiterer Geflüchteter wollte man sich eben was kosten lassen.

Daß das alle Geflüchteten betraf, und nicht nur Ausnahmefälle wie bei Erwerbslosen, dürfte die Erklärung dafür sein, daß Lebensmittelgutscheine in diesem Zusammenhang intensiver thematisiert wurden, also die rassistisch konnotierte Schlechterstellung, und nicht etwa eine Besserstellung von Geflüchteten.

Die entwickelten Argumente, warum es Geflüchteten gegenüber nicht in Ordnung geht, statt Geldleistungen die teureren Sachleistungen auszugeben, um sie für etwas zu bestrafen, was nicht strafwürdig ist, gelten gleichermaßen für Erwerbslose.

„In einer Gesellschaft, die zentral auf dem Tauschmittel und Fetisch des Geldes basiert; in einer Gesellschaft, die stolz darauf ist, dass vermittels des Geldes das effizienteste Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und hierüber auch gesellschaftlicher Fortschritt und allseitiger Nutzen erreicht werden könne; in einer Gesellschaft, in der Statuszuweisung, gesellschaftliche Anerkennung und individuelles Selbstbewusstsein/Wohlbefinden in einem hohem Maße vom Gelde abhängen“, schrieb dazu Thomas Hohlfeld in seiner Doktorarbeit, die dem Thema gewidmet ist, „in dieser Gesellschaft also wird Flüchtlingen zum Zwecke der Abschreckung, der Stigmatisierung und Herabwürdigung die Auszahlung von Bargeld verweigert.“
Aus dem Tagesspiegel, 2015

Stockphoto: schickes Gemüsesushi

Die Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen vom Jobcenter sind nicht nur eine konkrete Schikane, sondern auch eine argumentative Hürde bei politischen Aktionen gegen Sanktionen.

Die Hungeraktionen von Ralph Boes haben mich und einige weitere Leute genötigt, uns damit auseinanderzusetzen, wie man es der Öffentlichkeit begreiflich machen kann, daß Ralphs Hungern nicht „selbstverschuldet“ und eigentlich ohne wirklichen Zusammenhang mit den Sanktionen war, weil er ja schließlich Lebensmittelgutscheine hätte beantragen können.

Ich habe daher nochmal ein paar Ausschnitte aus den Texten versammelt, mit denen wir uns dem im letzten Sommer gestellt haben.

„Die Handlungen von Herrn Boes liegen nicht in der Verantwortung des Jobcenters. Sondern die Handlungen des Jobcenters liegen in der Verantwortung des Jobcenters.
Der Hinweis, daß Herr Boes sich auch anders verhalten könnte, führt daher nicht weiter bei der Frage nach der Verantwortung des Jobcenters und derjenigen Beschäftigten, die konkret mit Herrn Boes‘ Angelegenheiten befaßt sind.
Sie haben Kenntnis von Herrn Boes‘ Hungern und dessen Bedingungen. Sie haben Kenntnis von seinem Umgang mit Lebensmittelgutscheinen.
Und Sie haben die Möglichkeit, seine Sanktionen zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen.
Sie haben daher auch die Verantwortung dafür, wie Sie mit dieser Möglichkeit umgehen.“

Mein offener Brief an Ralphs SachbearbeiterInnen in Arbeitsvermittlung und Rechtsabteilung 5.8.2015, hier als pdf

„Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?“
Frage an Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch, zitiert hier

„Im Hinblick auf die bestehenden Sanktionen hat Herr Boes Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen beantragt und erhalten, die der Sicherung seiner Existenz dienen. Er kann auch weiterhin Lebensmittelgutscheine erhalten. (…) Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Lena Daldrup, Pressesprecherin des BMAS am 14.8.2015 in einer Email an einen Unterstützer, hier als pdf

„Das Problem ist nicht, in Deutschland irgendwie seine Existenz zu erhalten! Es regnet durchschnittlich 700Liter/qm im Jahr, so dass es wohl genug Pfützen geben dürfte, aus denen man schlürfen kann. Auch bietet Deutschland seinen Bürgern geöffnete Mülleimer aus denen man zugänglich essen kann. Kann dies der Anspruch eines wohlständigen Landes sein, die Menschen darauf zu verweisen, dass ihre bloße Existenz elendig gesichert ist? (z.B. durch Lebensmittelgutscheine, die im Asylbewerbergesetz aus Gründen der Entwürdigung zum Glück schon abgeschafft sind!?) Viele Menschen entscheiden sich lieber gegen diese gebotenen Möglichkeiten und wählen eher den Freitod oder verhungern unbemerkt!“
Offener Brief von Diana Aman an Andrea Nahles und BMAS-Pressesprecherin Lena Daldrup, hier als pdf

„Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedingungen gemäß der „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ seine Würde „geachtet und geschützt“ werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundesarbeitsministerium wiederholt, die Verantwortung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn auf Lebensmittelgutscheine verweisen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass Sachleistungen als Schikane gemeint sind. Ja, es wird ihnen gerade aufgrund dieser Eigenschaft sogar die Macht zugeschrieben, Menschen davon abzuschrecken, aus Kriegsgebieten hierher zu fliehen! Das Ausstellen und die damit verbundene Abwicklung von Lebensmittelgutscheinen plus deren Gegenwert kommt teurer als eine Auszahlung des Gegenwertes. Diese Kosten werden in Kauf genommen, um die Betroffenen, seien es Geflüchtete oder sanktionierte Erwerbslose, umso besser zu entmündigen, zu schikanieren und zu entwürdigen. Diese Schikane sollen sanktionierte Erwerbslose auch noch selbst beantragen, sie sollen SICH SELBST auf diese Weise schikanieren und herabwürdigen, und damit gleichzeitig SELBST den Gesetzgeber, die Politik und die Verwaltung wiederum von jeder Verantwortung für deren eigenes Handeln entlasten.

Dafür, dass Ralph Boes selbst-zu-beantragende Lebensmittelgutscheine ablehnt, haben wir vollstes Verständnis und geben ihm darin Recht. Das „Angebot“ einer derart schwerwiegenden Entwürdigung, wie Lebensmittelgutscheine sie darstellen, kann niemanden von der Verantwortung für die mehrjährige Kette von Vollsanktionen, für 30.000 Vollsanktionen jährlich mit allen Folgen für die Betroffenen entlasten.“
Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir am 7.9.2015 an Angela Merkel, hier als pdf

Ralph Boes selbst hat sich während seiner Hungeraktion speziell mit den Lebensmittelgutscheinen auseinandergesetzt, hier und hier.

Hier habe ich darüber berichtet, wie wir damals versuchten, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in’s Gespräch zu kommen während der Aktion damals.

Lebensmittelgutscheine dienen gleichzeitig der Schikane der Erwerbslosen und dem Abpuffern von Kritik. Und sie wirken auch als Appetitzügler.

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* Hintergrund der aktuellen Vorschläge:
Nachdem die Rechtsverschärfungen jahrelang hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß aller Betroffenen diskutiert und entwickelt wurden, kam letzten Herbst der erste Referentenentwurf. Jetzt, nach der ersten Lesung im Bundestag und dem ersten Durchgang im Bundesrat, kommt die Bundesregierung mit einem Änderungsantrag aus der Hüfte, den sie den Abgeordneten der Koalitionsparteien vorschreibt (an sich schon ein skandalöser Vorgang, der auch zeigt, daß diese Leute schlicht und einfach keine DemokratInnen sind), und in dem sich noch weitere Verschärfungen verbergen. Katja Kipping hat den Vorgang hier dokumentiert.

Hier und hier gibt es Informationen zum Bündnis AufRecht bestehen, das Aktionen gegen die Rechtsverschärfungen organisiert.

Anlaufstellen für Betroffene

Hier haben sich Leute vorgenommen, die Lebensmittelgutscheine sanktionierter Erwerbsloser in Geld umzutauschen, gleichzeitig als Widerstandsform und als Schutz gegen die Schikane.

Chefduzen, Tacheles und das Elo-Forum sind Orte im Internet, wo man sich mit anderen Erwerbslosen austauschen kann und dabei Vieles erfährt, was ganz konkret weiterhilft.

Hier findet man Adressen von Beratungsstellen in ganz Deutschland.

Podiumsdiskussion – Sich verweigern? Und was dann? – Dokumentation

Letzten Dezember habe ich auf Einladung von Anne Seeck an einer Podiumsdiskussion zum Thema Verweigerung teilgenommen, eine neue Erfahrung für mich. Das Feedback war sehr gut, das Thema Verweigerung, insbesondere Erwerbsloser, aus fünf verschiedenen Perspektiven zu beleuchten kam gut an.

Drei der fünf Teilnehmenden haben hinterher ihre Notizen für eine Dokumentation zur Verfügung gestellt, hier sind die Beiträge von Anne Allex, von Peter Nowak und von mir.

Die Seite von Teilhabe e.v., wo die Texte veröffentlicht sind, hat keine Kommentarfunktion, deswegen nochmal der Hinweis, daß gerne hier in der Kommentarspalte diskutiert werden kann.

Comic: Ein Strichmensch steht breitbeinig auf einer Eisenbahnbrücke und verkündet: "Es gibt wichtigere Dinge als Geld!" Eine Beschriftung bezeichnet das als "Philipps Philosophie". Eine ander beschriftung mit einem Pfeil unter die Eisenbahnbrücke sagt: "Pilipps zukünftiger Schlafplatz"
Comic von islieb, Lizenz

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