Reichsbürger, die Legitimation des Staates und die Agenda 2010

Erstens, ein Reichsbürger hat gestern (19.10.2016) auf Polizisten geschossen. Inzwischen ist einer der Polizisten an den Schußverletzungen gestorben. Aus diesem Anlaß gibt es einige Berichterstattung auch über den Hintergrund dieser ganzen Reichsbürger-Bewegung, und das ist auch der Anlaß für diesen Text.

Zweitens, einige Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Es geht mir nicht darum, zu behaupten, daß alle Reichsbürger Nazis sind. Ich halte das auch nicht für den ausschlaggebenden Punkt. Allerdings halte ich es für richtig, sich von Reichsbürgern und deren Ideologien zu distanzieren. (Darauf komme ich nochmal zurück.)

Vielmehr ist jetzt aufgrund der vermehrten Berichterstattung zu erwarten, daß von Reichsbürgern selbst und der rechtsoffenen Szene ein Aufschrei kommt, wie fies es ist, alle Reichsbürger als Nazis zu bezeichnen.

Der Sinn davon ist natürlich, eine wir-gegen-die- bzw. eher noch eine die-gegen-uns-Situation zu schaffen, bei der auf der einen Seite alle diejenigen stehen (sollen), die die ganze Reichsbürger-Sache eher nicht so entspannt sehen, und auf der anderen Seite nämlich alle diejenigen, die von dem Vorwurf des Rechtsextremismus angeblich (mit) betroffen sind.

Die Diskussion über rechtsextreme Personen und Gruppen in dieser Szene und über rechtsextremistische Elemente dieser Ideologie wird auf diese Weise verschoben auf die Frage, ob jetzt jeder einzelne Reichsbürger rechtsextrem ist, was in diesem Zusammenhang ziemlich irrelevant ist.

Und: Diejenigen, die sich selbst nicht als rechtsextrem sehen, sich aber mit Reichsbürgern und/ oder deren Ideologie identifizieren, fangen an, das Ganze zu verteidigen und gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz zu nehmen. Dadurch macht man sich eben nicht nur mit Rechtsextremisten gemein, sondern fördert aktiv einen gesellschaftlichen Raum, in dem sie vor Kritik geschützt sind.

Es ist also ein ziemlich geschicktes Manöver, darauf zu fokussieren, ob jetzt jeder einzelne Reichsbürger auch ein Nazi ist oder nicht. Und ungeschickt ist es, darauf reinzufallen.

Drittens, als Service nochmal für alle, die sich fragen, was genau Reichsbürger und ihre Ideologie überhaupt mit Rechtsextremismus zu tun haben:

Zum einen sind da personelle Überschneidungen, daß heißt, daß Leute, von denen man weiß, daß sie rechtsextrem sind, auch Vertreter der Reichsideologie sind (Cicero). Bei sowas sollte man immer sehr aufmerksam sein, weil das meist ein Hinweis darauf ist, daß da was faul ist. Beweist aber an sich noch nichts. Ich gebe ja auch nicht zum Beispiel bestimmte Kritikpunkte an HartzIV auf, wenn sie auch gleichzeitig von einem rechtsoffenen Spektrum vertreten werden.

Zum anderen, und das finde ich wichtiger, sind Rechtsextreme ziemlich scharf drauf, die Legitimation der BRD zu untergraben und insbesondere das Grundgesetz nicht anzuerkennen, und da kommen die Reichsbürger ihnen nicht nur gerade recht, sondern schon der erste, der sich das ausgedacht hat, fand: „Die Bundesrepublik, von manchen Reichsbürgern auch „BRD GmbH“ genannt, sei das Konstrukt einer „jüdisch-freimaurerischen“ Verschwörung“ (Spiegel), und das ist zum Beispiel typisches antisemitisches Gedankengut.

Oder hier: „Menschen wie der Rechtsterrorist Manfred Roeder und der Holocaustleugner und Volksverhetzer Horst Mahler haben sich die meisten der Theorien und Versatzstücke ausgedacht, mit denen Reichsbürger bis heute hantieren“ (Zeit).

Daß das Grundgesetz Rechstextreme stört, und sie es gerne weghaben wollen, dürfte nicht überraschen, da das Grundgesetz extra dafür da ist, zu verhindern, daß in Deutschland jemals wieder Nazis an die Macht kommen. Insofern muß sich schon jeder selber fragen, ob man nicht Nazis und Rechtsextremen einfach nur einen Riesen-Gefallen tut, wenn man die Legitimität und Gültigkeit des Grundgesetzes bestreitet, und zwar ganz unabhängig davon, ob man es „böse meint“ oder nicht, oder ob man sich selbst als rechtsextrem sieht oder nicht.

Auch sind Rechtsextreme bekanntermaßen keine großen Fans der Demokratie, sondern bevorzugen Diktaturen, so daß ein demokratischer Rechtsstaat BRD ihnen eher im Weg sein dürfte. Eine Ideologie, die behauptet, daß die Bundesrepublik gar nicht existiert, und deren Anhänger bereit sind, danach zu handeln und zwar manche auch mit Gewalt, kommt ihnen da logischerweise sehr entgegen.

Viertens, als Argument gegen Reichsbürger habe ich jetzt ein paar Mal gelesen und gehört, daß es überhaupt und ganz allgemein problematisch sei und die Demokratie gefährden würde, wenn die Legitimität des Staates angezweifelt würde. Hier zum Beispiel ein Podcast (Deutschlandfunk).

Und das finde ich ein problematisches Argument, und zwar insbesondere seit meinen Erfahrungen mit dem Jobcenter, dem Sozialgericht und der ganzen Agenda 2010. Und ich habe ja lange genug Hartzvierologie studiert, um zu sehen, daß ich nicht die einzige Person auf der ganzen Welt bin, die diese Erfahrungen gemacht hat.

Ich spreche von der Erfahrung, daß staatliche Institutionen mit großer Offenheit auf jede grundgesetzliche und teilweise auch einfachgesetzliche Legitimierung verzichten und sich stattdessen ganz auf eine Kombination von struktureller Gewalt und vernichtender Diskriminierung verlassen. (Mit „vernichtender“ Diskriminierung meine ich, daß es heute kein gesellschaftlicher Makel ist, wenn man den Tod von „Sozialschmarotzern“ offen in Kauf nimmt, sei es durch Verhungern, Erfrieren, heilbare oder vermeidbare Krankheiten oder Selbstmord.)

Die Gesetzgebung geht nicht von der Legislative aus, sondern im Glücksfall von der Exekutive, anderenfalls von Lobbygruppen. Im Fall der letzten Rechtsverschärfungen in Hartz IV hatten alle möglichen interessierten Kreise (außer den Erwerbslosen, der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition) jahrelang Gelegenheit, sich einzubringen. Die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat lief dann in aller Kürze ab, wobei das zuständige Bundesministerium noch schnell vor der Verabschiedung einen Änderungsantrag „empfahl“.

Und als das Bundesverfassungsgericht feststellte, daß die Jobcenter schon ihrer Struktur nach dem Grundgesetz widersprechen, änderte man eben schnell das Grundgesetz, statt die Jobcenter.

Die Geschwindigkeit, die Offenheit und das Ausmaß, mit der staatliche oder durch Gesetz eingerichtete Institutionen ihre Legitimation gegenüber Erwerbslosen preisgeben, soweit man diese Legitimation an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mißt, sind atemberaubend.

Und es muß möglich sein und bleiben, das zu thematisieren, und daher finde ich es hochproblematisch, wenn Erwerbslose vor die Wahl gestellt werden, ob wir darauf verzichten, diesen üblen Zustand zu thematisieren in einem diskursiven Raum, in dem lieber darauf ausgewichen wird, Empathie für uns zu herbeizuwünschen, statt unsere Grundrechte zu vertreten, oder aber diesen Zustand zu thematisieren, aber in einem Raum, in dem sich Rechtsextremisten tummeln.

Meiner Auffassung nach sind beide Optionen auch nicht mit den Interessen Erwerbsloser vereinbar.

Wer von Erwerbslosen erwartet, daß wir uns gegen Reichsbürger abgrenzen, muß ausreichend diskursiven Raum übrig lassen, der erlaubt, die üblen Zustände zu thematisieren, die von der Agenda 2010 geschaffen wurden.

Meine Position ist: Regierung und staatliche Gewalt müssen sich in einer Demokratie der Bevölkerung gegenüber legitimieren, und dafür reicht es bei weitem nicht aus, alle paar Jahre einen großen Zettelkram namens „Wahlen“ durchzuführen. Unter anderem gehören demokratisches Vorgehen bei der Gesetzgebung und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte dazu, sowie die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.

Wo das nicht stattfindet, beschädigt das an sich die Legitimation von Staat und Regierung, unabhängig davon, ob darüber gesprochen wird oder nicht.

Ich halte es in dieser Situation für durch und durch kontraproduktiv, das Grundgesetz abzuschaffen oder seine Gültigkeit anzuzweifeln oder zu behaupten, daß die BRD aus irgendwelchen anderen Gründen als den oben genannten keine Legitimität habe. Meiner Auffassung nach würde auch das den Interessen von Erwerbslosen widersprechen.