#hollerkaputt: Überraschung, es gibt Menschen ohne Krankenversicherung

Ich blogge hier seit Jahren gegen Sanktionen und Schikanen vom Jobcenter, und fürs Stammpublikum ist es keine Nachricht, daß bei Vollsanktionen auch die Krankenversicherung weg ist, was dann wegen der aufgelaufenen Rückstände auch wieder einen negativen Einfluß auf die berufliche Eingliederung hat.

Hat man nämlich Beitragsschulden und ist im ALG-II-Bezug, bekommt man eine normale medizinische Versorgung, arbeitet man aber, und hat Beitragsschulden, dann eben nicht.

Die Sanktionen sollten angeblich entschärft werden im Zuge des Rechtsverschärfungsgesetzes, welches irrtümlich irreführend als Rechtsvereinfachungen bezeichnet wird.

Tja, war ne kleine Verarsche, Sanktionen bleiben wie sie sind.

Wer vollsanktioniert ist, hat die Möglichkeit, auf dem Bauch ins Jobcenter zu kriechen und bei dem Arschloch, das die Sanktion verhängt hat, um Lebensmittelgutscheine zu betteln, und wenn diese gnädig erteilt werden, dann läuft auch die KV weiter, sonst nicht.

Allerdings kann man Erwerbslose nicht zu dieser ultimativen Demütigung zwingen.

Diese abstoßende Konstruktion stellt lediglich einen Vorwand dar, Erwerbslosen wiederum Schuld zuzuweisen, und es finden sich auch immer welche, die ganz scharf drauf sind, die Gelegenheit zu nutzen und ihre Ressentiments kundzugeben.

Hartz IV ist sehr gezielt darauf angelegt, solchen Schuldzuweisungen und Ressentiments breiten Raum zu geben.

Und jetzt kommt Claudius Holler und ist gut vernetzt und beliebt und hat auch keine Krankenversicherung (aus einem anderen Grund), und muß es öffentlich machen, weil er wegen einer Erkrankung Geld für medizinische Hilfe braucht.

Das Video mit seinem Spendenaufruf ist hier, die Kohle ist meines Wissens schon zusammengekommen:

Jetzt sind alle voll schockiert, daß es Menschen ohne Krankenversicherung gibt, dabei ist KV doch Pflicht, einself*!!!

Neben vielen positiven Reaktionen muß Holler sich auch wegen seiner fehlenden KV einige Sprüche anhören, die verdächtig nach demselben Stuß klingen, den auch Erwerbslose zu hören bekommen.

Zum Beispiel:

„wenn eine KK über 9000€ nachfordert, ist das sehr wohl selbstverschuldet“

„Nun .. natürlich hat man für seine Versicherung zu sorgen, Post zu öffnen, …“

„Ähm…du hast selber bewusst auf deine Krankenversicherung verzichtet. Da ist kein Missstand.“

Und das ist überhaupt kein Zufall, denn das Thema Krankenversicherung ist in Deuschland nach demselben Prinzip geregelt wie das Thema Arbeitslosigkeit: Schuldzuweisung an die Betroffenen statt Erfüllung staatlicher Aufgaben.

In 2007 sollte etwas dagegen unternommen werden, daß zu viele Menschen keine KV haben.

Kosten sollte es aber nix.

Also hat man einfach beschlossen: Die Leute werden eben verpflichtet, sich zu versichern! Wer nicht versichert ist, ist somit im Unrecht und böhse und ist nämlich ihrer Pflicht nicht nachgekommen, nämlich, einself!!!

Und wer hier jetzt wieder „Fehlleistung“ rufen will, bitte mal drüber nachdenken, ob man wirklich eine derart uferlose Dummheit unterstellen will, zu glauben, durch eine solche Verpflichtung würde das Geld für die Beiträge auf magische Weise erscheinen.

Um zu beweisen, daß Menschen ohne KV auch wirklich ganz ganz böhse Sozialschmarotzerinnen sind, müssen sie natürlich auch bestraft werden. Das passiert durch Säumniszuschläge.

Zunächst waren das fünf Prozent des geschuldeten Beitrages, allerdings: pro Monat! Also stattliche 60 Prozent pro Jahr. Deswegen ist es wichtig, daß das Ding Säumniszuschlag heißt und nicht Zinsen, denn sonst wäre es ja fies!

Inzwischen ist es nur noch ein Prozent pro Monat, das sind zwölf Prozent pro Jahr, eine besondere Wohltat der vorigen Bundesregierung als kleines Wahlgeschenk zur letzten Bundestagswahl.

Außerdem können Menschen, pardon, Sozialschmarotzerinnen, nicht einfach wieder angeschissen kommen, wenn sie wieder genug Geld haben. Man muß, wenn man zum Beispiel eine versicherte Beschäftigung aufnimmt, die laufenden Beiträge zahlen, plus die ausstehenden Beiträge, plus die Säumniszuschläge, und bekommt trotzdem keine vollen Leistungen, sondern nur Notversorgung, bis alles abbezahlt ist.

Da freut sich auch die Arbeitgeberin, die die laufenden Beiträge anteilig zahlt, ohne für die Beschäftigten Leistungen zu bekommen!

Somit hat man ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Armut auf ganz elegante Weise gelöst, ohne einen Cent Steuergeld auszugeben.

Für privatversicherte, die die Beiträge nicht zahlen können, gibt es eine Art Sozialtarif, aber mit dem bekommt man dann auch bloß ne Notversorgung.

Und das Problem mit dieser Notversorgung ist für alle davon betroffenen Gruppen, daß man mit einer Behandlung immer warten muß, bis wirklich ein Notfall eintritt, was neben den gesundheitlichen Folgen auch noch teurere Medizin ist.

Um das Problem realpolitisch zu lösen und nicht magisch, ist kein politischer Wille vorhanden, und somit auch kein Weg.

Aber mit dem Finger auf andere zeigen.

Hier mal ein paar Zahlen:

Es gibt in Deutschland etwa 300.000 Wohnungslose. Man weiß das durch die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Bundes- und die meisten Landesregierungen hoffen, die Wohnungslosigkeit würde irgendwie weggehen, wenn man sich einfach weigert, eine Wohnungslosenstatistik zu führen. Mehr magisches Denken.

Erschwerend kommt hinzu, daß Wohnungslosigkeit normalerweise als Verhalten der Betroffenen gesehen wird, die somit wieder schuldig und böhse sind, anstatt sie als den Mangel an einer Wohnung zu begreifen.
Auf diese Weise (unter anderem) wird individuelle Wohnungslosigkeit sogar oft von Behörden verschuldet.

Es gab schon in 2013 nach einer Hochrechnung des IAB etwa 3 bis 5 Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Hartz IV haben, die Leistung aber nicht in Anspruch nehmen.
Als Grund wird meist unhinterfragt und unbewiesen Scham angegeben. Und tatsächlich wird in den Jobcentern ja massiv mit Beschämung der Betroffenen gearbeitet, und der Rest der Gesellschaft hilft kräftig mit. Ressentiments gegen Erwerbslose sind noch weiter verbreitet als rassistische Ressentiments.

Weiter ist es üblich, zu behaupten, diese Leute würden alle zumindest etwas verdienen, zum Beispiel in Minijobs. Das kann ich aus meinem Umfeld so nicht bestätigen, schon gar nicht für die ganze Gruppe.

Die vielen Selbständigen und Freiberuflerinnen, die sich keine KV leisten können, dürften auch in diese Gruppe gehören, und wenn die alle Insolvenz anmelden würden, wie es z.B. Claudius Holler auch nahegelegt wurde, dann würde das ein hübsches Loch in die Wirtschaft machen.

Dabei lassen sich (Schein-)Selbständige und Freiberuflerinnen so schön ausbeuten. Auch vom Staat.

Zudem ist vielfach belegt und dokumentiert, daß die Jobcenter versuchen, Leistungsberechtigte mit allen Mitteln aus dem Bezug zu drängen, unabhängig davon, ob diese Mittel jetzt so wahnsinnig legal sind oder nicht. In der Deckung der weit verbreiteten Ressentiments geht das eben. So ist eine solche Zahl gar nicht verwunderlich.

Das ist auch politisch so gewollt, denn die Jobcenter müssen sich im Vorhinein festlegen, wie viele Leistungen sie jedes Jahr auszahlen.

Wenn dabei jemand den Krankenversicherungsschutz verliert, ist die Person eben ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die Beiträge zu zahlen, so wie Erwerbslose auch grundsätzlich an allem schuld sind inklusive am Verhalten der Jobcenter, wenn wir nämlich zu faul sind, das Jobcenter dauernd zu verklagen und nicht für unsere Rechte kämpfen, einself.

Diese drei bis fünf Millionen Personen und die vorgenannten Wohnungslosen dürften sich zu einem gewissen Grad überschneiden, wobei es aber auch Wohnungslose gibt, die Hartz IV beziehen.

Dann kommen noch Geflüchtete und Migrantinnen dazu, da habe ich keine Zahlen parat.

Migrantinnen aus der EU werden die Sozialleistungen häufig vorenthalten, die Bundesregierung versucht seit Jahren, dieses Vorgehen europarechtlich zu legalisieren. Aktueller Stand: Nach 3 Monaten können Sozialeistungen bezogen werden. Wer in der Zeit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat auch keine KV.

Aktuell fordern die Arbeitgeber, auch bei Selbständigkeit und Minijob die EU-Bürgerinnen vom Sozialsystem auszuschließen, somit auch von der KV.

Für Geflüchtete sind mir drei verschiedene Arten von „keine KV“ bekannt, vermutlich gibt es noch mehr.

Illegale haben gar keinen offiziellen Status. Das kann zum Beispiel passieren, weil die Typen, die eine im Herkunftsland gefoltert haben, sich geweigert haben, eine ordentliche Folterbescheinigung fürs Asylverfahren auszustellen. So daß man nicht beweisen konnte, daß man ein Recht auf politisches Asyl hat. Trotzdem kann man in so einem Fall ja nicht zurück und muß sich vor einer drohenden gewaltsamen Verschleppung („Abschiebung“) schützen. Iss nun mal so.

Vor der Registrierung sind Geflüchtete auch nicht krankenversichert, und Registrieren ist ja scheinbar irgendwie ein Problem für die bundesdeutsche Bürokratie. Die medizinische Versorgung dieses Personenkreises schildern Fachleute als „Miserabler als in der dritten Welt“, zumindest hier in Berlin.

Und Geflüchtete im Asylverfahren haben auch nur Anspruch auf die oben angesprochene Notversorgung.

Das zynischste, was ich in dem Zusammenhang gelesen habe, ist ein Kommentar in der Zeit von Mitte 2015. (Ich bin nämlich nicht auf Facebook, und auf Twitter blocke ich konsequent, sonst würde ich wohl noch viel zynischere Dinge lesen.)

Die steile These: Da es viele Deutsche gibt, die keine richtige Krankenversicherung hätten, dürfen Geflüchtete auch keine bekommen, denn sonst schürt das Neid! Nämlich.

Ganz abgesehen von der unhaltbaren Behauptung, der hysterische Neid, der Geflüchteten entgegengebracht wird, würde sich auf reale Gegebenheiten beziehen: Das Recht auf Gesundheitsversorgung ist ein Menschen- und kein Deutschen- oder Geflüchtetenrecht.

Wie vernagelt muß man sein, um angesichts der Forderung einer Krankenversicherung für Geflüchtete dann nicht einfach eine Krankenversicherung für alle zu fordern?

Das ebenso fantasielose und stereotype wie unterkomplexe Argument, welches in dem Kommentar nichtmal angesprochen wird, ist sonst stets das der Finanzierung.

Diese Finanzierungsvorhaltung ist deswegen so stumpf, weil die Rechnung neben der Ausgaben- auch eine Einnahmenseite hat, und je lauter „Finanzierung“ geschrien wird, desto größer ist die Ignoranz gegenüber der Einnahmenseite.

Für den Bereich der Krankenversicherung heißt das Konzept, das schon lange vorliegt, aber eben politisch nicht gewollt wird: Bürgerversicherung.

Aus einem Positionspapier der Linken dazu:

– Eine für alle: Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, wird Mitglied.
– Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
– Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr.
– Parität herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
– Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
– Patientinnen und Patienten entlasten: Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft.

Der Beitragssatz könnte laut einer unabhängigen Studie von derzeit 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent des Einkommens sinken. Die Beiträge blieben auf Jahre hinaus stabil bei etwas über 10 Prozent. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen.

Das Vorenthalten medizinischer Versorgung ist ein Menschenrechtsverstoß und ein Mittel der Ausgrenzung.

Arme Menschen sterben in Deutschland acht bis zehn Jahre früher – im Durchschnitt. Das heißt, manche sterben auch zwanzig oder dreißig Jahre früher, als wenn sie reich wären.

Bekämpfen will die Bundesregierung das mit einer Verpflichtung der Krankenkassen, Präventionsprogramme anzubieten. Irgendwen zu irgendwas zu verpflichten kostet ja nichts.

Und zur Notversorgung gehört Prävention auch nicht.

Prävention bedeutet viel eher: Selber schuld, wenn Du zu früh stirbst, hättze Dich ma gesund ernährt, mehr positive Gedanken gedacht und nicht so viel geraucht.

Als ich angefangen habe, diesen Text zu schreiben, habe ich nicht darüber nachgedacht, in wie vielen Lagen die Schuldzuweisungen auf materiell armen Personen aufgebracht werden.

Wenn jemandem ein gutes Schlußwort für diesen Text einfällt: bitte in den Kommentaren hinterlassen.

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* einself ist eine Ironisierung von großer Empörung, weil dabei manchmal die Umschalttaste wackelt und statt siebenundzwanzig Ausrufezeichen einige Einser dazwischengeraten, etwa so: !!!1!!11!!

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