Verbrechen der Jobcenter: Kann man die Neutralisierung unterbinden?

Niemand sieht sich selbst als jemand, der Macht mißbraucht, Ressentiments auslebt und dieselben Gesetze mit Füßen tritt, die die eigene Machtausübung überhaupt erst ermöglichen. Das Storytelling über die eigene Person und Tätigkeit ist ein ganz anderes.

Im letzten Blogpost ging es um die Übergriffe der Jobcenter auf die Rechte Erwerbsloser, wobei unsere Rechtspositionen ja gleichzeitig den Raum beschreiben, den wir zum menschenwürdigen Existieren brauchen und der uns und jedem Menschen zusteht*: Diese Übergriffe werden von den TäterInnen nicht als solche eingeordnet, sondern sie neutralisieren ihr Handeln innerhalb ihres eigenen Welt- und Selbstbildes.

Meine Erfahrung innerhalb und außerhalb des Jobcenters ist, daß diese Neutralisierung nicht auf das Innenleben der Neutralisierenden beschränkt ist, sondern daß es sich im Gegenteil um einen sozialen Vorgang handelt: Die Neutralisierenden holen sich ihre Bestätigung aus dem Umfeld und nicht selten von denjenigen, gegen die sie gleichzeitig vorgehen.

Man soll dann praktisch als Betroffene Anderen in die Tasche lügen, als Dankeschön dafür, daß man eingeschenkt bekomt, gegen sich selbst, gegen die eigenen Interessen, gegen das eigene Leben. Daß das ein neuralgischer Punkt ist, merkt man, wenn man sich offen, klar und konsequent positioniert.

Die kognitive Dissonanz soll jemand von außen auflösen, der bestätigen soll, daß die Handlung gar nicht schlimm ist, normal, gerechtfertigt, verständlich etc. Und wenn das verweigert wird, und man sogar stattdessen die gegenteilige Botschaft erhält, ist das dramatisch und kann als Angriff wahrgenommen werden, denn die Folge ist eine Aktualisierung der kognitiven Dissonanz. Täter-Opfer-Umkehrung, das ist an dieser Stelle sehr viel mehr als nur Rhetorik oder Ideologie. Wer sich weigert, noch zu bestätigen, daß es schon voll in Ordnung ist, fertiggemacht zu werden, tut überhaupt nichts Schlimmes, im Gegenteil. Doch das Selbstbild der Täter ist jetzt in Gefahr, und da ist nicht unbedingt jeder zimperlich.

Meine persönliche Erfahrung (und ich sag es gleich, ich werde da nicht großartig in die Tiefe gehen) ist, daß es sich an diesem Punkt polarisiert. Es gibt auch den Fall, daß die Reaktion dann ist: „Ach so. Hm, ja gut, dann können wir das jetzt eben nicht so machen.“ Und ein schon geplanter und vorbereiteter Übergriff findet nicht statt.

Im anderen Fall aber brennt die Hütte: Sie hassen es wie die Pest, und stecken schon so tief in ihrem Narrativ, daß jeder Widerspruch, gerade von denjenigen, die zum Ziel der Übergriffe werden, gerade als Bestätigung gesehen wird. Sind offene Ressentiments Teil des Narrativs, dann ist eine Verweigerung der Bestätigung auch auf der Meta-Ebene eine Widerrede, denn sie beinhaltet ja eine Aussage über die soziale Stellung der Widersprechenden: Steht es einer zu, „das Maul aufzureißen“, „Ansprüche zu stellen“ etc, oder nicht? Inhaltlich wird die Gegenposition damit weggemacht, stummgeschaltet oder, irreführend: „erklärt“, daß Dummheit, Niedertracht, oder Psycho unterstellt wird.

Ein ganz häufiges Element ist die Isolation: Sowohl der widersprechende Person als auch dem Umfeld wird vermittelt, wie seltsam, unnormal und auffallend, um nicht zu sagen völlig plemplem und durchgeknallt diese Person ist – und daß einem sowas noch nie, aber wirklich noch NIE! untergekommen ist.

Stockphoto: Drei Frösche aus Plüsch, die sich jeweils Ohren, Augen und den Mund zuhalten

Wenn man im Jobcenter offen seine Berufsfreiheit, seine Meinungsfreiheit, seine Gedankenfreiheit, sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, seine allgemeine Handlungsfreiheit, sein Recht auf (selbstgewählte) Bildung wahrnehmen und das alles auch noch (!!!) mit dem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum verbinden will, oder wenn man zum Beispiel diese Begriffe ganz außer Acht läßt und stattdessen über den Schaden spricht, den das Verwaltungshandeln an der eigenen Karriere, an der Biografie, an den zwischenmenschlichen Beziehungen, an der eigenen Gesundheit etc. anrichtet**, dann kann man leicht die übelsten Schikanen auf sich ziehen.

Ich selbst habe mich immer und von vorneherein offen jeder Neutralisierung von Übergriffen gegen mich selbst verweigert, und kenne auch einige andere Erwerbslose, die das getan haben, namentlich etwa Ralph Boes. Ich habe es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in diesen Begriffen formuliert, und kenne auch niemand, der es so formuliert.
Ganz oft sind es politisch aktive Erwerbslose, die nicht auch noch bei der Neutralisierung von Übergriffen gegen sie selbst kollaborieren. Sie/ wir haben auf das Ganze eine entsprechende Perspektive, das heißt: Man sieht sich selbst in einer Situation, die ganz stark von der Politik bestimmt ist, denkt dazu dies und jenes, und trägt das auch wieder nach außen. Die individualisierende Perspektive, die alles auf die Person der Betroffenen zurückführen und dort ausagieren will, verfängt nicht.

So betrifft auch die besonders harsche Behandlung als Reaktion auf die Verweigerung der Neutralisierung besonders politisch aktive Erwerbslose. Das mag eine Erklärung sein, ist aber keine Entschuldigung: Wenn das Ganze nach Prinzipien funktioniert, die inhärent politische Aktivität bestrafen, dann ist das politische Verfolgung, völlig unabhängig davon, ob es „so gemeint“ ist oder nicht.***

Besonders betroffen sind daneben auch diejenigen, die ihre Rechte kennen, und diejenigen, die stärker als andere ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen (wollen), wobei die Aktivitäten der „Arbeits“„vermittlung“ eher störend als hilfreich sind. (Eine weitere Gruppe, die besonders von Schikanen betroffen sind, sind diejenigen, mit denen man es am leichtesten machen kann. Das hängt aber nicht mit der hier geschilderten Verweigerung der Neutralisierung zusammen, auch wenn es auf andere Art mit scheiternder Neutralisierung zusammenhängen könnte.)

Inzwischen wird auch zunehmend die Öffentlichkeit in das Narrativ des Verständnisses für die Jobcenter-Beschäftigten einbezogen. Ein unsägliches Beispiel vom NDR habe ich hier verlinkt. Das Team durfte sogar in so einem Gesprächstraining der BA filmen. Vorwarnung: Die verharmlosenden Kommentare der Journalistin sind schwer auszuhalten.

Frage: Kann man Hartz IV, die damit verbundene Stigmatisierung und besonders auch die arbeitsbezogene Repression an diesem Punkt angreifen?

Wenn man die fiesen Reaktionen individuellen Erwerbslosen gegenüber betrachtet, scheint es spontan eher kontraproduktiv, die Neutralisierung gezielt anzugreifen.****

Aber näher betrachtet, zeigen diese Reaktionen doch gerade, daß hier ein Schmerzpunkt liegt.

Wie Gandhi sagt: „Erst lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich, und dann gewinnst Du.“

Der Kampf ist ein Schritt auf das Ziel zu, nicht davon weg. Jetzt ist es ja so, daß die Jobcenter uns sowieso schon von vorneherein bekämpfen. Das SGB II, das sie anwenden, ist schon aus sich selbst heraus ein Angriff auf unsere Grundrechte, auf unsere Lebensführung, unsere Biografie, unsere Arbeitskraft, unsere Beziehungen etc. Ein Konflikt, der darauf wartet, daß wir uns an ihm beteiligen. Und gleichzeitig wird es uns sehr schwer gemacht, uns daran überhaupt zu beteiligen. Eigentlich sollen wir diesen Angriff wenigstens passiv erleiden, wenn wir uns nicht gleich gegen uns selbst auf die Seite des Jobcenters schlagen. Wir sollen wenn, dann im Konflikt mit uns selbst sein, und bestimmt nicht mit dem Jobcenter.

Wenn wir keine Mittel finden, einen gewaltfreien Kampf gegen das Jobcenter zu führen, werden sich die einen immer weiter in Gerichtsverfahren aufreiben, während der Zugang zur Justiz immer weiter erschwert wird. Andere werden resignieren, und wieder andere werden vereinzelt zu physischer Gewalt greifen. Weder eine rein individuelle juristische noch eine gewaltsame Gegenwehr kann in der Breite überzeugen – aus guten Gründen.

Ich halte es für notwendig, einen Gegenstand für den Kampf zu finden, und das Feld zu definieren, auf dem er geführt werden kann. Und dafür ist es notwendig, zu sagen, was es ist, das wir wollen, und das ist etwas anderes, als das Jobcenter will.

Die einzelnen Beschäftigten im Jobcenter haben die Aufgabe, uns wegzunehmen, was wir nicht hergeben wollen, und nein, das geht nicht in Ordnung so. Und wenn wir ihnen das so sagen, ja dann ist ihr Leben weniger schön als wenn wir die Klappe halten würden. Das ist so, und da müssen sie durch. Wir werden niemals zu unserem Recht kommen, ohne ihnen und dem Rest der Welt das zuzumuten.

Doch das ist nur die moralische Seite.

Neutralisierung ist meiner Meinung nach ein sozialer Vorgang. Ich sehe es nicht so, daß das nur zwischen einem Individuum und sich selbst stattfindet, im Gegenteil. Dabei wird nicht nur das eigene Umfeld einbezogen, sondern auch die allgemeine Öffentlichkeit. Deswegen spielen öffentlich wiedergekäute Narrative eine Rolle, zum Beispiel das Narrativ, daß man so tut, als könne man Hartz IV beschreiben oder verstehen oder zeigen, indem man sich um „Verständnis“ für die Beschäftigten der Jobcenter bemüht. Und ich finde es ein ziemlich bizarres Narrativ, gemessen an der Sache, und es ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von der BA jahrelang gepusht, warum wohl.

Ich halte das Verweigern von Beihilfe zur Neutralisierung für einen guten möglichen Ansatzpunkt beim Kampf gegen Hartz IV. Der wird jedoch gar nichts bringen, wenn er individuell geführt wird. Soll er aber gemeinschaftlich geführt werden, muß man sich verständigen, wie und was, und braucht dafür die entsprechenden Begriffe.

Daß man sich im Jobcenter vornimmt, jede Komplizenschaft bei der Neutralisierung zu verweigern, ist ein Ansatzpunkt. Spätestens, wenn Repressionen einsetzen, ist eine Solidarisierung erforderlich, und zwar ausdrücklich und in der Sache. Das erfordert wiederum, daß diejenigen, die diese Solidarität leisten, überhaupt wissen, wovon sie reden. Und dazu will ich mit diesem Text einen Beitrag leisten.

—————–
* Zitat: „Diese Neutralisierung funktioniert so: Man macht etwas, was scheiße ist, und überlegt sich Vorwände, warum es angeblich doch nicht scheiße ist. Diese Vorwände lassen sich bestimmten Kategorien zuordnen. (…) Wenn ein Staat seine Beschäftigten erst einmal dazu bringt, Unrecht zu tun, werden sie es (spätestens hinterher) mit den strukturell immer gleichen Vorwänden vor sich selbst „rechtfertigen“ und sich gegenseitig darin bestätigen.“

Letztes Jahr hatte ich auch schon mal drüber geschrieben, Zitat:
„Die Methoden der Neutralisierung sind:
– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)“

** Übrigens ist das ein Nutzen von ausformulierten, bestimmten Rechten, die vielleicht sogar gesetzlich kodifiziert sind. Wenn solche Formulierungen und Begriffe grundsätzlich vorhanden sind, können sie benutzt werden, um sich darüber klar zu werden, wenn einem Unrecht geschieht.

** Diese Argumentationsform hat gravierende Nachteile, und ich empfehle sie niemals.
Erstens, das Feld der Auseinandersetzung ist dabei der ganz persönliche Bereich, in dem das Jobcenter eigentlich überhaupt nichts zu suchen hat und wo es umso besser herumtrampeln kann, je mehr wir selber noch mithelfen, es zum Gegenstand des Konfliktes zu machen. Es ist schwierig, in diesem Bereich überhaupt irgendwas zu beweisen, und es ist der Bereich, in dem Ressentiments und Mobbing am allerbesten ihre Wirkung entfalten können. Und genau deswegen sind die Jobcenter auch so scharf darauf, alle Konflikte in diesen Bereich hereinzutragen.
Zweitens, wenn man Außenstehende informieren will, um entweder individuelle Unterstützung zu bekommen oder auf das Unrecht aufmerksam zu machen, bleibt denjenigen bei dieser Argumentation gar nichts anderes übrig, als die betroffene Person ausführlich zu begaffen, denn die Person hat man ja als Maßstab dafür gewählt, warum das Handeln des Jobcenters nicht in Ordnung ist. Und dieses Gegaffe ist völlig unproduktiv und führt eher dazu, daß Erwerbslose nur immer mehr begafft werden. Und das ist noch der positivste Fall, wenn der Rest der Welt sich also nicht aufgerufen fühlt, auch nochmal nachzutreten.
Drittens, diese Argumentation entspricht auch einer diskriminierenden Rollenzuweisung in Medien und Öffentlichkeit, wo Erwerbslose in unseren Äußerungen ausschließlich auf das Persönliche und eigentlich private beschränkt werden, während alles, was über diesen engen Horizont hinausgeht, von anderen besprochen wird. Als aktuelles Beispiel kann man sich mal diesen Podcast vom Deutschlandfunk über Sanktionen anhören.
Viertens, im Gegensatz dazu führt die Argumentation mit unseren Grund- und Menschenrechten weg vom persönlichen Bereich, weg von der ständigen Rechtfertigungserwartung, und in einen Bereich, der aus sich selbst heraus im öffentlichen Interesse liegt. Ein Bereich, in dem konstruktivere Diskussionen geführt werden können, die Wirkung über das Individuum hinaus haben, wo eine Solidarisierung nicht nur leichter sondern auch dringlicher ist, denn wenn das Recht einer Person angegriffen ist, ist das Recht aller angegriffen. Es geht hierbei nicht mehr darum, denselben Kampf für jedes Individuum jedes Mal wieder von vorne zu führen, sondern darum, daß alle zusammen um dasselbe kämpfen, einmal für alle.
Fünftens, um was soll es beim Konflikt mit dem Jobcenter gehen? Um eine einzige nicht geschriebene Bewerbung? Oder um meine freie Berufswahl? Das Jobcenter möchte gerne allein aussuchen, worum es in dem Konflikt gehen soll, und es wird nicht meine Menschenrechte als Gegenstand des Konfliktes wählen. Die Jobcenter sind bereit, sehr weit zu gehen, um ihre Auswahl des Konfliktstoffes durchzusetzen. Schon das sollte uns zeigen, daß es bei dieser Wahl Einiges zu gewinnen oder zu verlieren gibt!

*** Meiner Auffassung nach ist sowieso jede Repression der Jobcenter eine politische Verfolgung, weil sie aus politischen Motiven geschieht, seien es die des Gesetzgebers, des Bundesministeriums, der Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, der Trägerversammlung, der Teamleitung oder des einzelnen Sachbearbeiters.

**** Ich würde es auch einzelnen Erwerbslosen nicht empfehlen, weil die folgenden Repressionen schon vom Gesetzgeber so angelegt sind, daß man sich als Individuum nicht dagegen wehren kann. Nein, auch nicht mit juristischen Mitteln. Allerdings kann ich genausowenig empfehlen, auf diese Form der Gegenwehr zu verzichten, denn auch das hat ja Folgen, die genau so übel sein können.

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Alles Verbrecher? Kriminelle Energie in den Jobcentern

Jobcenter sind das größte Vermittlungshemmnis – bei diesem Allgemeinplatz denke ich an vorenthaltene Weiterbildungen, das Aufzwingen ineffizienter und die Verweigerung erfolgversprechender Bewerbungsmethoden, das Aberkennen und Verstecken formaler und informeller Qualifikationen und die systematische Abwertung von Menschen und ihrer Arbeitskraft.

Schon dadurch richten Jobcenter zu Lasten der von ihren Dienstleistungen Betroffenen erheblichen materiellen Schaden an, zusätzlich zu den zerbrochenen Biografien, zerrütteten Beziehungen und zerstörten Seelen.

The Sea Monk (ca. 1845) von Utagawa Kuniyoshi (1798-1861)

Es gibt noch eine weitere Methode, mit der die Jobcenter nachhaltig von der Arbeitsaufnahme abschrecken: Sie sind ja selbst ein Ort der Erwerbsarbeit, bei der wir Erwerbslosen mehr oder weniger freiwillig ZeugInnen werden. Da sitzt uns dann in der Arbeitsvermittlung eine Person gegenüber, die uns wider besseres Wissen versucht, einzureden, daß allein individuelle Defizite für unsere Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, die uns unter existenziellen Druck setzt, irgendeine Beschäftigung aufzunehmen und uns gleichzeitig nach Kräften dabei behindert, und die uns je einzeln und mit großem Aufwand in ein Unrechtssystem preßt, bei dem die Unschuldsvermutung und damit ein elementarer zivilisatorischer Fortschritt einfach mal abgeschafft ist. Höhlenmenschen, die offenbar noch nie von der Cautio Criminalis gehört haben, geschweige denn moderner Rechtsstaatlichkeit, und denen es scheinbar nicht zugemutet werden kann, ihr Handeln als öffentlich Beschäftigte selbst an einem solchen elementaren Maßstab zu messen.

Arbeiten gehen? Aber nicht, wenn ich dafür so werden muß wie diese Leute. Mir fehlt für eine Berufstätigkeit einfach die kriminelle Energie.

Durch die britische Bloggerin Kitty S. Jones bin ich kürzlich auf eine weitere Möglichkeit gestoßen, die kriminelle Energie zu beschreiben und zu benennen, die mir im Jobcenter auffällt.

Jones bloggt über das britische System, aus einer ähnlichen Perspektive wie ich, unter anderem gibt es zum Beispiel eine Serie über Propaganda.

Ihr Artikel über Neutralisierung stammt aus 2014.
Unabhängig davon hatte ich auch schon einmal im Zusammenhang mit der Agenda 2010 über Neutralisierung geschrieben.

Diese Neutralisierung funktioniert so: Man macht etwas, was scheiße ist, und überlegt sich Vorwände, warum es angeblich doch nicht scheiße ist. Diese Vorwände lassen sich bestimmten Kategorien zuordnen.

Die Theorie der Neutralisierung wurde entwickelt, um Jugendkriminalität zu erklären, und wurde dann auch auf das dritte Reich und den Holocaust angewandt. Jones nennt in ihrem Text Beispiele, was die Nazis sich selbst und gegenseitig eingeredet haben, um den Holocaust zu „rechtfertigen“. Solche Beispiele kann man auch leicht im Zusammenhang mit der Agenda 2010 nennen. Die Nazis haben sich damit einer Strategie bedient, die nicht auf ihre eigenen Verbrechen beschränkt ist, sondern fast allgegenwärtig erscheint, wie man an den Beispielen sehen wird.

Wenn ein Staat seine Beschäftigten erst einmal dazu bringt, Unrecht zu tun, werden sie es (spätestens hinterher) mit den strukturell immer gleichen Vorwänden vor sich selbst „rechtfertigen“ und sich gegenseitig darin bestätigen.

Hier sind die ersten fünf Kategorien von Vorwänden mit Beispielen (später wurden von der Forschung weitere Kategorien benannt):

1. Leugnung der Verantwortung: „Ich führe nur Gesetze / Anordnungen aus!“ (Ja, das ist auch die Ausrede der Jobcenter)

2. Leugnen des Schadens: Zum Beispiel wird bei Leistungsentzug ohne jeden Beleg behauptet, daß die davon Betroffenen geheime Einnahmequellen hätten. Schon das physische Überleben des Leistungsentzuges kann als „Beleg“ herangezogen werden.

3. Leugnen des Opfers: Zum Beispiel die abstruse Fiktion, daß Erwerbslose sich quasi freiwillig selbst sanktionieren, weil die Sanktion eine Rechtsfolge sei, die quasi automatisch erfolgt, und von den Beschäftigten der Jobcenter nicht etwa verhängt, sondern festgestellt wird. Diese Begrifflichkeiten sind schon im Gesetz selbst angelegt, da exkulpiert sich als erstes der Gesetzgeber mal selbst.

4. Verdammung der Verdammenden: Wer Kritik übt und die Neutralisierung gefährdet, wird selbst angegriffen. Ein Beispiel ist der Vorwurf, der Inge Hannemann hochoffiziell in einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit gemacht wurde, sie würde nämlich mit ihrer Kritik die Sicherheit der Beschäftigten im Jobcenter gefährden.
Oder: Das Anliegen Erwerbsloser, die zuständige Person beim Jobcenter telfonisch erreichen zu können und zu diesem Zweck die Telefonnummer zu erhalten, wird als unerhörter Angriff auf die Privatsphäre der Beschäftigten dargestellt.

5. Appell an „höhere“ Bindungen: Selbstverständlich geschieht alles im Interesse des Steuerzahlers und der Allgemeinheit, welche alle beide vor der Ausbeutung durch faule Sozialschmarotzer geschützt werden müssen. Einself.

Fazit

Wenn Erwerbslose den Eindruck bekommen, im Jobcenter mit einer erschreckenden kriminellen Energie konfrontiert zu werden, dann hat das auch Gründe.

Der Text von Kitty S. Jones ist empfehlenswert, wenn man englisch kann.

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Weitere Stellungnahmen zum Verfahren gegen Sanktionen vor dem BVerfG

Als Nachschlag zum letzten Artikel: Habe inzwischen auch die Stellungnahmen der Diakonie und des Deutschen Vereins gefunden.

Ich habe außerdem ein ganz spannendes Interview gefunden mit dem Hauptverfasser der Tacheles-Stellungnahme (siehe auch hier). Das Faszinierende daran ist: Er hatte sich an die Arbeit gemacht, ohne vorher sicher zu sein, ob er hinterher zu dem Schluß kommen würde, daß Sanktionen überhaupt verfassungswidrig sind, und war hinterher selber überrascht, wie klar und eindeutig er die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen aus rechtswissenschaftlicher Sicht feststellen konnte.

Kann es sein, daß es vielen JuristInnen so geht, daß man im Alltag nie die Zeit findet, das so haarklein durchzudeklinieren und somit nie zu einer eindeutigen Meinung kommt?

Hier ist jedenfalls das Interview zum anhören (freie Radios)

Die Stellungnahme der Diakonie (13 Seiten) ist auch ganz gegen Sanktionen gerichtet, nur zum Schluß machen sie einen Schlenker und sagen, daß Sanktionen auch vielleicht nur halb verfassungswidrig sein könnten. Ich halte das für ein rein taktisches Zugeständnis, und mir scheint diese Art Taktik nicht sehr vielversprechend. Hier ist die Diakonie-Stellungnahme als PDF.

Der Deutsche Verein ist laut eigener Webseite „seit über 135 Jahren das gemeinsame Forum für alle Akteure in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland“ und begleitet und gestaltet „die Kinder-, Jugend-, und Familienpolitik, die Grundsicherungssysteme, die Altenhilfe, die Pflege und Rehabilitation, das Bürgerschaftliche Engagement, die Planung und Steuerung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste, sowie die internationale und europäische Sozialpolitik und das Sozialrecht.“

Der Deutsche Verein hat ca 2.000 Mitglieder. „In unseren Gremien erarbeiten Vertreter/innen der Kommunen, der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundes- und Landesregierungen, der Wissenschaft und aus weiteren Organisationen und Institutionen gemeinsam tragfähige Konzepte.“ Da glucken sie also alle zusammen und handeln alles untereinander aus, so würde ich das übersetzen.

Die Stellungnahme von dem Laden ist hier. Ich hab sie noch nicht gelesen. Unabhängig davon machen etliche einzelne Mitglieder dieses Vereins auch einzeln ihre Stellungnahmen, etwa die Kommunen etc. Insgesamt sind es in diesem Verfahren etwa 40 Stellungnahmen, auch wenn nur wenige davon bisher öffentlich sind.

Update: Die Links zu allen bisher veröffentlichten Stellungnahmen sind auch im Tacheles-Newsletter, den man nicht nur abonnieren, sondern auch lesen sollte 😉

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Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht

Neben den üblichen Verdächtigen, die auch sonst zu HartzIV-Themen immer Stellung nehmen, hatte das Bundesverfassungsgericht diesmal auch den Verein Tacheles e.V. zu einer Stellungnahme zu Sanktionen aufgefordert.

Das Gothaer Sozialgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob Sanktionen nach dem SGB II überhaupt verfassungsgemäß sind, und war beim ersten Anlauf noch gescheitert, das heißt, das BVerfG hat es abgelehnt, zu der Frage Stellung zu beziehen.

Den abweisenden Beschluß hatte ich hier analysiert.

Das Gothaer Sozialgericht hat jedoch einen zweiten Anlauf gemacht und eine zweite, nachgebesserte Vorlage ans BVerfG gerichtet, und diesmal wird das BVerfG entscheiden. Dazu gehört regelmäßig das Einholen von Gutachten, und dabei wurde Tacheles e.V. eben diesmal mit berücksichtigt.

Die Stellungnahme der einzigen Erwerbslosen-Selbstvertretung unter den 40 oder so Sachverständigen ist jetzt öffentlich und kann hier heruntergeladen werden.

(Vor ein paar Tagen habe ich gesehen, daß auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat – hier.)

Was steht in der Tacheles-Stellungnahme?

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Wenn man die Stellungnahme durchliest, kann man sich kaum noch vorstellen, daß das BverfG irgendetwas anderes tun wird als die Sanktionen in Bausch und Bogen zu verdammen. Insofern ist die Lektüre des stellenweise nicht ganz unkomplizierten Textes ein reines Vergnügen, und man kann einen richtigen kleinen Höhenflug kriegen.

Ich war überrascht, und zwar sehr positiv überrascht, daß die Stellungnahme in weiten Teilen sehr juristisch orientiert ist. Erwerbslose gelten hier als Menschen, die Rechte haben, nicht als diese armen Menschen.

Auch zu der Frage, warum so selten gegen Sanktionen Widerspruch eingelegt und geklagt wird, schildern die Autoren nachdrücklich, daß die Sanktionierten nicht etwa zu doof dazu sind, sondern daß sie – wir – aufgrund der Sanktionen kein Vertrauen in die Administration haben, was eine Voraussetzung dafür ist, daß Klagen und Widersprüche sinnhaft erscheinen. Am Rand wird auch darauf eingegangen, daß die Rechtsmittel wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung nicht effektiv sind – hier hatte ich das mal lang und breit erklärt.

Dabei ist der Text kein Abklatsch derselben verfassungsrechtlichen Argumente, die schon seit Jahren ad nauseam gegen Sanktionen vorgebracht werden, sondern bringt eine eigene Argumentation (bzw. die mir jedenfalls bis jetzt unbekannt war). Insbesondere die Würdigung des früheren Bundessozialhilfegesetzes las sich für mich wie ein Krimi, einschließlich zu Berge stehender Haare.

Schön fand ich auch, daß dem BVerfG zwei Fälle wieder aufs Brot geschmiert werden, in denen die Betroffenen bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Solche Beschwerden kann das BVerfG einfach ohne Grund ablehnen, wenn es da keinen Bock drauf hat. Es gibt da außerdem Anforderungen, die kaum ein juristischer Laie erfüllen kann – das obwohl jeder das Recht hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Recht nützt einem in Wirklichkeit gar nichts. Anders ist das nur bei Richtervorlagen.

Die Schilderung der beiden Fälle liest sich wie ein juristischer Schriftsatz, mit aller Akribie. Hier hätte das Tacheles meiner Vermutung nach stärker auf seine Position als Sachverständige und dem damit verbundenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit setzen können. Ich kann mich erinnern, daß zur Vorbereitung dieser Stellungnahme nur Schilderungen von Einzelfällen gefragt waren, die von AnwältInnen kommmen, da nur diese ausreichend belegt seien. Ich hätte da ein paar Sachen in meinen Akten gehabt, die so irre sind, daß ich selbst sie nie veröffentlichen kann – sogar mein eigenes früheres Ich (also bevor ich diese Erfahrungen selbst gemacht habe) würde mir kein Wort glauben.

Eigentlich finde ich es aber gerade gut, daß insgesamt nicht viele Einzelfälle geschildert werden, weil diese gerade nichts darüber aussagen, was an den Sanktionen an sich falsch ist, sondern im Gegenteil, es geht ja gerade darum, zu zeigen, daß das Gesetz gerade bei der „richtigen“ Anwendung verfassungswidrig ist.

Da Tacheles als einzige Selbstvertretung von Erwerbslosen zum Verfahren vor dem BVerfG Stellung bezogen hat, kann ich sagen: Ich fühle mich durch die Stellungnahme ganz hervorragend vertreten, und vielen herzlichen Dank dafür an die Autoren Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé, ihr rockt!

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Jugendberufsagenturen

In Jugendberufsagenturen werden nicht ausschließlich solche Jugendliche vom Jobcenter „betreut“, die von Sozialleistungen leben, sondern alle.

Anläßlich einer Frage auf Twitter hatte ich mal einige kritische Texte und Erfahrungsberichte dazu zusammengesammelt.

Diesen Beitrag habe ich vor einigen Monaten auf Friendica gepostet. Mein dortiges Profil wird aber bald entsorgt, weil ich dort nicht mehr aktiv bin. Hier ist der vollständige Beitrag:

Jugendberufsagenturen und ein weiteres Experiment: Friendica als Midi-Blog

1.) Vermutlich werde ich hier wenn, dann eher bloggerische Selbstgespräche führen, weil fast alle meine 3 Follower mir bis auf einen sowieso auch bei Quitter folgen (fast alle von 3 sind also 2).

2.) Also mein heutiges Selbstgespräch handelt von Jugendberufsagenturen, und was die Jobcenter so mit Jugendlichen machen, und zwar deswegen, weil ich für Twitter für jemanden nen Haufen Links dazu zusammengesammelt habe, und die sammel ich hier einfach nur nochmal zusammen, weil das alles auf Twitter so schnell nach hinten rutscht.

a) Jugenberufsagenturen

Die gibt es schon z.B. in Hamburg und Bremen, und das Ziel ist, daß die Arbeitspolizei ALLE Jugendlichen unter ihre autoritäre Fuchtel bekommt und nicht nur diejenigen, die oder deren Eltern HartzIV beziehen.

Das Thema Arbeitslosigkeit knallt inzwischen nicht mehr so, weil es gelungen ist, genügend Menschen einzureden, daß sie ein individuelles Problem zu dummer und fauler, pardon ungebildeter unmotivierter Einzelpersonen ist und nichts mit Politik oder Wirtschaft zu tun hat.

Jetzt treten eben einzelne Arbeitslosigkeiten in den Vordergrund, so die Jugendarbeitslosigkeit. Und da geht eben jetzt wieder dasselbe Spiel: Die Jugendlichen sind schuld, und die Arbeit, jeder und jedem Jugendlichen einzeln die Schuld an der Jugendarbeitslosigkeit nachzuweisen, die sollen die Jugendberufsagenturen machen.

Dafür sollen die Jugendämter, Schulen und Jobcenter ihre Klamotten zusammenschmeißen, also ihre Machtpositionen und ihre Daten über die SchülerInnen. Das Ganze kommt mir noch dreckiger vor als ein „normales“ Jobcenter.

Hier sind einige kritische Texte über diese Jugendberufsagenturen:

http://einmischen.info/joomla2.5/index.php/themen-ttp/arbeitsfelder-unter-den-heutigen-bedingungen/jugen-politik-soziale-arbeit/jugend-politik-soziale-arbeit-diskussion/1256-jugendberufsagenturen-fortschritt

http://docplayer.org/15532012-Die-auswirkungen-von-hartz-iv-auf-hilfen-zur-berufseinmuendung-fuer-junge-menschen-prof-dr-helga-spindler.html

http://bremerbuendnissozialearbeit.jimdo.com/aktionen-fachtage/jugendberufsagenturen-und-sanktionen-gegen-unter-25-j%C3%A4hrige/

Graffito: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne"
Quelle: Pixabay

b) Betroffene berichten

Die ursprüngliche Frage auf Twitter war: „Ist es die Regel, das 15jährige, von Hartz IV lebende Gymnasiasten Vorladungen vom Jobcenter kriegen!?“

Da hätte ich auch einfach mit „ja, und zwar schon seit der Scheiß eingeführt wurde“ antworten können, statt etliche Links rauszusuchen und die armen Menschen damit zu bombardieren. Ist mir aber erst hinterher eingefallen.

Zu der Frage hab ich ein paar öffentlich bekanntgewordene Beispiele rausgesucht.

2008:

http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/jobcenter-kiel-eingliederungsvereinbarungen-schueler/

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=15661.0

2010:

http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/jobcenter-in-der-kritik-hartz-iv-schueler-fuehlen-sich-zu-ausbildung-gedraengt-a-707608.html

2012:

http://www.gutefrage.net/frage/darf-job-center-schulzeugnis-verlangen

2013:

http://elo-forum.info/index.php/Thread/3451-Sch%C3%BCler-EGV/

http://www.taz.de/!5055411/

http://www.spiegel.de/schulspiegel/kritik-an-jobcentern-kinder-von-hartz-iv-empfaengern-unter-druck-a-933418.html

2016:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-strafen-gegen-15-jaehrige-schueler.php

c) Sanktionen gegen Jugendliche

Man muß knallhart sagen, daß Sanktionen gegen Jugendliche sich mehr lohnen als gegen Erwachsene. Erstens ist der anfängliche Sanktionsbetrag höher, man kann schon mit 100 % einsteigen, bei der zweiten Sanktion ist dann auch die Miete weg. Bei allen über 25 Jahre ist vor der Vollsanktion und dem Entzug der Miete eine weitere Stufe vorgesehen.

Weil das alles so wenig bekannt ist, hatte ich dazu mal eine Infografik verfaßt:

https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/05/23/infografik-jobcenter-100-sanktionen-miete-kuerzen/

Zweitens gibt es ja auch die Chance, daß die Betroffenen nach einem solchen Erlebnis gar nicht wieder kommen, und nie wieder was mit Behörden zu tun haben wollen, auch wenn sie dann womöglich lieber stehlen, betteln oder sich prostituieren.

Dazu kommt, daß viele Jugendliche einfach noch nicht so viel Erfahrung mit der ganzen Niedertracht der Welt gemacht haben, und selbst Erwachsenen fällt es ja schwer bzw. manche haben auch einfach keinen Bock, die ganze Widerwärtigkeit des HartzIV-Systems zu realisieren, was eine Voraussetzung für effektiven Widerstand und Gegenwehr ist.

Bei Minderjährigen kommt noch ihre eingeschränkte Rechtsposition dazu: Sie können sich eigentlich nur dann wehren, wenn ihre Eltern da auch Bock drauf haben. Die Wahrscheinlichkeit, daß beide Generationen Bock auf den Behördenkrieg haben, ist dann schätzungsweise nur halb so hoch wie die Wahrscheinlichkeit, daß eine Person das will. Schließlich haben junge Menschen noch den Nachteil, daß sie nicht nur wegen ihres Leistungsbezuges diskriminiert werden, sondern obendrein wegen ihres Lebensalters. Und in der Schule sind sie schon einem autoritären System ausgesetzt, das nach oft undurchschaubaren Gesichtspunkten versucht, in die Persönlichkeit und die Zukunft jeder Einzelnen einzugreifen.

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Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

Symbolbild: Schwarzweiß-Zeichnung von einem Mann, der mit großen Schritten davongehen will, aber von Ketten zurückgehalten wird

Dies ist schon an sich ein Denkfehler, denn die Seriosität einer solchen Spekulation hängt nicht vom Ergebnis der Spekulation ab. Wenn man eine solche Spekulation überhaupt unter Wahrung der eigenen Seriosität bringen will, muß man mögliche Belege nennen und offenlegen, daß es sich nur um Vermutungen handelt.

Die allgegenwärtige Behauptung, daß es sich bei den regelmäßigen (und oft regelhaften) Übergriffen der Jobcenter gegen Erwerbslose um „Fehler“ handeln würde, erfüllt dies nicht. Genauso gut könnte man auch behaupten, die Jobcenter würden wegen Elektrosmog oder Chemtrails so häufig Konflikte mit Erwerbslosen verursachen. Das wäre nicht weniger unseriös.

Die Entscheidungen und Amtshandlungen der Jobcenter können ganz existenzielle Konsequenzen haben. Jetzt stelle man sich mal vor, ein Auto überfährt einen Menschen, und statt nach den Ursachen zu fragen, behauptet man einfach ohne jede Grundlage, daß es sich um einen Unfall handelt. Bizarr? Überraschung: Wenn es um Behördenhandeln geht, ist das nicht weniger bizarr.

Schon wenn es um eine sachbezogene Berichterstattung geht, die womöglich auch noch „neutral“ sein will (was auch immer darunter zu verstehen ist), dann finde ich es durch und durch unangebracht, ständig unbelegt zu behaupten, daß es sich bei dem, was Jobcenter tun, um „Fehler“ handelt.

Noch schlimmer ist es dort, wo die Interessen Erwerbsloser oder anderer von Behördenhandlungen Betroffener vertreten werden sollen. Inwiefern soll es im Interesse Betroffener sein, wenn nicht einmal nachgefragt wird, wie es zu einem bestimmten Behördenhandeln kommt, sondern stattdessen einfach irgendetwas erzählt wird, und zwar rein zufällig immer die am stärksten verharmlosende Variante?

Beispiel Sanktionen in Hartz IV

Über Sanktionen in Hartz IV ist bekannt, daß die Sanktionsstraftatbestände vom Gesetzgeber so schwammig definiert sind, daß die „ArbeitsvermittlerInnen“ der Jobcenter sie de facto nach Belieben ausgestalten können.

Nicht nur allgemein bekannt, sondern schon seit Jahren durch Studien nachgewiesen ist, daß „ArbeitsvermittlerInnen“ willkürlich vorgehen. Eine dieser Studien* wurde 2008 sogar vom IAB mit finanziert und betreut, welches eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist.

2013 belegte eine weitere Studie des Hamburger Diakonischen Werkes** im Prinzip dasselbe, auch wenn die AutorInnen sich meiner Auffassung nach beim Unterpunkt „Handlungsmuster Beraten“ haben vereinnahmen lassen (Download-Link).

Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können, auch diese Studie wiederum unter kräftiger Mitwirkung des IAB.
(Die Studie habe ich noch nicht gelesen. Der Verlag will 30 € für das PDF. 🤦🤷😱😡😤👎🖕)

Schon deswegen müßte es sich eigentlich verbieten, im Zusammenhang mit Sanktionen von „Fehlern“ auszugehen, egal ob im Einzelfall oder im Großen und Ganzen. Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß es bei Sanktionen auch um die politische Großwetterlage geht und um die Durchsetzung von bestimmten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Tja. Ein paar willkürlich zusammengesuchte Gegenbeispiele:
Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
Ein anderer Fehler, der häufig zur Rechtswidrigkeit der Sanktion führt,…
Jobcenter macht teuren Formfehler
Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und verhängte Sanktionen ist seit Jahren hoch. Warum werden in den Jobcentern so viele Fehler gemacht?
Häufige Fehler sind z.B.: fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, es liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, fehlende Anhörung seitens des Jobcenters
Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.
»Wir registrieren, dass auffallend viele Bescheide gravierende Fehler aufweisen«
Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler

Framing

Bei dem Sprachgebrauch „Fehler“ für Übergriffe von Behörden auf die Rechte von Betroffenen der behördlichen Tätigkeit handelt es sich um ein Framing.

Der Gedanke kann auf diese Weise gar nicht erst aufkommen, daß etwa System daghinterstecken könnte, oder daß überhaupt irgendetwas dahinterstecken könnte, daß Jobcenter es irgendwie nicht so recht schaffen, sich an Gesetze auch zu halten, wenn es um die Rechte Erwerbsloser geht.

Wenn man das etwa anders sieht, und darüber sprechen möchte, dann finde ich es günstig, eine Sprache dafür zu verwenden, die dafür auch geeignet ist, und nicht ein Framing zu verwenden, welches so tut, als würde Hartz IV und alle damit verbundenen Schikanen irgendwie zufällig vom Himmel fallen.

Es kann sich dabei manchmal auch um eine Verschiebung des Fokus handeln. Wenn ich etwa gegen eine Sanktion klage, dann wehre ich mich gegen einen Übergriff auf meine Grundrechte, zum einen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zum anderen auch das jeweilige Recht, das unter Androhung von Sanktionen verletzt werden sollte, etwa meine Berufsfreiheit, meine allgemeine Handlungsfreiheit, mein Persönlichkeitsrecht etc. Ob dieser Übergriff rechtlich formvollendet stattfand oder nicht, also ob zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung nicht in zu kleiner Schrift ausgedruckt war, darauf scheiß ich.****

Eine Justiz, eine Medienberichterstattung, ein allgemeines Verständnis des Konfliktes, welche auf „Fehler“ fokussieren, eiern sich damit an einer Diskussion der eigentlichen Fragen vorbei.

Hintergrundinformationen darüber, was Framings sind und was sie bewirken, gibt es zum Beispiel hier und hier.

Framing in der Justiz

„Rechtsfehler“, „Formfehler“, „Ermessensfehler“: Juristische Texte sind voll davon, auch solche, in denen es um Hartz IV geht. Vermutlich rutscht es von dort in andere Texte rein. Vielleicht glaubt man, sich schlauer anzuhören, wenn man sich ähnlich wie JuristInnen ausdrückt. Stimmt nicht.

RichterInnen sind auch nur Menschen, und sind für Framing genauso empfänglich wie alle anderen. Ich kann vermutlich nicht viel gegen diese juristische Wortwahl machen, aber ich muß sie ja deswegen nicht nachmachen.

—————

* Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer: „Sisyphos motivieren, oder: Der Umgang von Arbeitsvermittlern mit Chancenlosigkeit“

** Natalie Grimm, Jonte Plambeck: „Zwischen Vermessen und Ermessen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“

*** Franz Zahradnik, Franziska Schreyer, Andreas Moczall, Lutz Gwschind, Mark Trappmann: „Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II“

**** Ist dem Ralph Boes so passiert. Er klagt gegen eine Sanktion, Begründung: Sanktionen sind eh verfassungswidrig. Das Gericht kassiert die Sanktion mit der Begründung, daß die Rechtsfolgenbelehrung in zu kleiner Schrift gedruckt ist.

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Endlich eine Arbeit, von Hans Söllner

Heut gibt’s mal wieder ein Liedchen. Kein Neues, aber eins, das man sich auch mal wieder anhören kann. Wer den Text nicht versteht: Hier hat jemand den Text netterweise nochmal aufgeschrieben, allerdings auch auf bayrisch.

Viel Spaß!

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Der Jobcenter-Song von Issdochwahr

Daß ich neulich nach online verfügbaren Jobcenter-Songs für die Reihe „Hartz IV im Spiegel“ gesucht habe, geht auf einen Scherz aus der Kommentarspalte zurück.

Hier also der Jobcenter-Song, der auch genau so heißt, von Issdochwahr (so heißt der Youtube-Kanal):

Man sieht, da sing jemand, der echt traurig klingt, vermutlich noch im Schock, so wirkt es auf mich. Ich finde das Lied und den Text aber kraß aussagekräftig, und das in ganz wenigen Worten. Richtig gut gemacht.
Und ganz ohne über Geflüchtete herzuziehen.

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Warum die Sanktionsdrohungen unbedingt verstanden werden müssen

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil fünf

Die Frage, ob Erwerbslose auch wirklich verstehen, daß man uns mit Sanktionen droht, ist hochdramatisch.
Das Bundesverfassungsgericht kann sich in seiner jüngsten Entscheidung sogar vorstellen, daß die Verfassungsmäßigkeit einer Sanktion davon abhängt, ob die sanktionierte Person vorher korrekt bedroht wurde und die Drohung auch verstanden hat.

(Über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich hier geschrieben.)

Jetzt kann man sich fragen, was daran so kompliziert sein soll. Schließlich kennen wir das doch alle aus dem Kindergarten: „Gib mir dein Spielzeug, sonst hau ich dich!!!“

Dieses Beispiel läßt sich auch schön weiterspinnen. Klein A hat Klein B also unmißverständlich zu Kenntnis gegeben, was passiert, wenn Klein B das Spielzeug nicht rausrückt. Klein B zeigt Klein A daraufhin einen Vogel, und das Unheil nimmt seinen Lauf. Bis die Erzieherin dazukommt.

Und jetzt stelle man sich vor, die Erzieherin prüft als erstes und ausschließlich, ob Klein B auch wirklich verstanden hat, daß es Haue gibt, wenn Klein B das Spielzeug nicht hergibt. Natürlich hat Klein B das verstanden, denn Klein B ist *klein* und nicht *doof*.

Also, fragt die Erzieherin, wo ist dann das Problem? Klein B hat schließlich eine Entscheidung getroffen, in Kenntnis der Konsequenzen.

Und ganz genauso läuft es meiner Erfahrung nach vor dem Sozialgericht ab. Und nicht nur dort, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

(Der ganze Text)

Und auch für den Gesetzgeber ist das Thema wichtig, „Rechtsfolgenbelehrungen“, wie die Sanktionsdrohungen beschönigend genannt werden, sind bei den aktuell geplanten Rechtsverschärfungen Thema, obwohl erst 2011 zuletzt an dem Paragraphen herumgebastelt wurde.

Nochmal zurück zum Kindergarten, das heißt, falls wir den wirklich in der Zwischenzeit verlassen haben, ich bin da nicht ganz sicher.

Was hat Klein A jetzt aus der Sache gelernt? Warum würden wir nicht wollen, daß unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen werden? Warum würden wir später, wenn Klein A erwachsen ist, nicht mit einer Person zu tun haben wollen, die so erzogen wurde?

Und wie ist es mit Klein B? Was hat Klein B wohl aus der Sache gelernt? Was würden wir davon halten, wenn unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen würden?

Und doch gestalten wir eine riesige Organisation genau so, in der einzelne Menschen eine riesige Macht über andere Menschen haben. Daß die Erstgenannten dafür gar nicht ausgebildet sind, ist scheißegal, wenn es nach diesem Prinzip „funktioniert“, es ist einfach nicht der Punkt. Die SozialrichterInnen, die RichterInnen am Bundesverfassungsgericht, die *sind* dafür ausgebildet, und denen fällt trotzdem nix auf.

Und wenn alle Maßstäbe derart versagen, wenn es um eine bestimmte Personengruppe geht, dann sehe ich da eine weit verbreitete diskriminierende Denke am Werk, die Erwerbslose davon ausschließt, daß für uns dieselben Maßstäbe gelten wie für Andere.

(Zur Diskriminierung Erwerbsloser habe ich hier einige Hintergründe zusammengetragen.)

Es gibt ein Konstrukt zur „Rechtfertigung“ von Sanktionen, das wird glaube ich in seiner Tragweite unterschätzt. Es geht ein bißchen unter in der insgesamt überwältigenden Menge an Bullshit, der im Zusammenhang mit der Agenda 2010 verzapft wird. Und doch halte ich es für einen (pseudo-)moralischen Grundpfeiler, der angegriffen werden muß. Und wenn man damit gleichzeitig das gegen Geflüchtete geplante Desintegrationsgesetz angreift, um so besser.

Es handelt sich natürlich um die Fiktion der „Freiwilligkeit“. Um den Willen Erwerbsloser zu brechen, werden wir mit existenziellen Strafen und gesellschaftlicher Annihilierung bedroht, um anschließend zu behaupten, wir hätten uns ja „freiwillig“ entschieden, uns der Gewalt zu beugen.

(Über dieses fiese Gerücht, daß Erwerbslose sich „freiwillig“ für oder gegen eine Sanktion „entscheiden“, habe ich hier und hier und hier auch schon geschrieben.)

Ob wir die Drohung auch verstanden haben, spielt dabei gleich in mehrfacher Hinsicht eine Rolle. Zum einen können wir uns ja nicht „frei entscheiden“, wenn uns die Alternativen gar nicht bekannt sind. Hier droht die ganze Konstruktion zu kippen, und die Verantwortung, ach was, die Schuld kann so nicht richtig an uns klebenbleiben.

Und hier kommt das ganze Drama rein, denn die Verantwortung für das, was man mit uns macht, die will niemand haben, auf keinen Fall! Das wäre eine Katastrophe, dann ließen sich diese Sanktionen ja gar nicht mehr so richtig rechtfertigen, und wie soll man die Leute dann in miese Billiglohnjobs pressen, und sie allgemein den diskriminierenden Vorstellungen entsprechend behandeln, die man doch extra so doll angeheizt hat bei der Einführung von Hartz IV?

In dieser Situation kann es naheliegend scheinen, sich dumm zu stellen und die Sanktionsdrohungen einfach nicht zu verstehen. Doch damit bleibt man eigentlich immer auf einer Argumentationsschiene stehen, die von vorneherein ein Scheingefecht ist, denn bei Licht betrachtet ist es sowieso einfach nur abstrus, daß Erwerbslose sich praktisch selbst sanktionieren und da sonst eigentlich niemand was damit zu tun hat.

Wenn nämlich Erwerbslose „sich für eine Sanktion entscheiden“ (wie pervers, es so auszudrücken, meine Gehirnwindungen geben hiermit ihren Protest bekannt, schöne Grüße), dann bestehen wir damit auf unseren Rechten: auf unserer Berufsfreiheit, unserem Persönlichkeitsrecht, auf minimalem Respekt als Menschen, unsere Rechte einem möglichen Arbeitgeber gegenüber etc.*

Wenn man unsere Kenntnis der „Rechtsfolgen“ derart nach vorne schiebt, versteckt man dahinter alles andere.

Auch nicht zu unterschätzen finde ich den Aspekt der Exkulpation: Wir werden bedroht und bestraft, und doch sollen wir dabei als die einzig Agierenden dargestellt werden, alle anderen sind nur unbeteiligte … was eigentlich? Werkzeuge? Wessen Werkzeuge? Des Gesetzes? Des Steuerzahlers und der Allgemeinheit? Oder vielleicht der Arbeitgeberseite?

Wenn die Beschäftigten der Jobcenter, sich plötzlich selbst in der Verantwortung für ihr eigenes Handeln sehen würden, statt den ganzen Tag Erwerbslose von unserer „Eigenverantwortung“** vollzulabern, dann würde es aber ganz schnell ganz viele Hannemanns geben!

Die Beschäftigten im Jobcenter, die meist so gar nichts damit zu tun haben, daß Sanktionen ganz von alleine und ohne ihr Zutun erscheinen, sehen sich vielleicht eher wie besorgte Eltern, die uns warnen, daß wir die heiße Herdplatte nicht anfassen sollen, wenn sie uns – mal mehr und mal weniger fachgerecht – mit Sanktionen bedrohen.

Ich hingegen fühle mich eher daran erinnert, daß es beim juristischen Vorgehen gegen Hexerei und Zauberei auch eine große Rolle gespielt hat, daß den angeblichen Hexen vor der Folter erstmal ausführlich die Folterinstrumente gezeigt wurden, damit sie eine Chance hatten, quasi „freiwillig“ (im Sinne der Agenda 2010) zu „gestehen“ (um dann auf dem Scheiterhaufen zu landen).

Hier bei Wikipedia habe ich das nochmal verifiziert.

Und zu diesem Aspekt habe ich jetzt mal eine Punkt-für-Punkt-tabellarische-Übersicht gemacht.

Tabelle, Titel: Vergleich von Drohungen. Spalten: Vater zum Sohn „Paß auf, Schatz, die Herdplatte ist heiß, nicht anfassen, sonst verbrennst Du Dich!“ Im Jobcenter „Sie müssen sich bei dieser Leiharbeitsfirma bewerben, sonst werden Sie sanktioniert.“ Verfahren bei Hexenprozessen „Territion: Gab der oder die Angeklagte kein „Geständnis“ ab, folgte die Territion (dt. Schreckung), d.h. das Zeigen der Folterwerkzeuge und ihre genaue Erklärung.“ (Wikipedia). Reihen: Welcher Schaden wird angedroht? Verbrennung an der Hand / - Kürzung der Sozialleistung unter das Existenzminimum bzw. Streichung → Alle sich daraus ergebenden Folgen - Absprechen der vollen Existenzberechtigung / Folter. Nächste Reihe: Wer droht den Schaden an? Meist eine erwachsene Person einem Kind gegenüber / „Arbeitsvermittler/ -in“ im Jobcenter / Falls das Verfahren geregelt ablief: Richter = Ankläger = Ermittler zusammen mit dem Folterknecht, der die Foltergeräte vorzeigte und erklärte (so weit ich herausfinden konnte). Nächste Reihe: Wer oder was würde den Schaden realisieren? Ein unbelebter Gegenstand (Herdplatte), der nicht die Möglichkeit hat, sich anderswohin zu begeben / Der- bzw. dieselbe (also der Arbeitsvermittler): („Feststellen“ = Veranlassen der Sanktion) / Folterknecht. Nächste Reihe: Welche Rollen hat diese Person / Sache sonst noch? Keine / - Die Sanktion vorher anzudrohen - festzustellen, ob ein „Sanktionstatbestand“ vorliegt - die zu sanktionierende Person formell „anzuhören“ - zu bewerten, ob die zu sanktionierende Person einen „wichtigen Grund“ hatte für ihr Handeln - den gesamten Vorgang aktenmäßig zu dokumentieren / Bei der Schreckung zu assistieren, Nächste Reihe: Welches Verhalten soll mit der Drohung erreicht werden? Daß die angesprochene Person darauf verzichtet, die heiße Herdplatte anzufassen / Die angesprochene Person soll sich bei einer Leiharbeitsfirma bewerben und dann dort einen Arbeitsvertrag abschließen, und zwar vermutlich gegen ihren Willen (wozu sonst die Drohung) / Die angesprochene Person soll ein Geständnis ablegen. Nächste Reihe: Welcher Schaden entsteht bei Befolgung der mit der Drohung bewehrten Anordnung? Die Neugier, wie sich die Herdplatte denn nun anfühlt, und was da jetzt so schlimm dran sein soll, bleibt unbefriedigt / - Verlust der Vertragsfreiheit beim Abschluß des Arbeitsvertrages - Verlust der freien Berufswahl - Verlust des Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit - Verlust des Rechts auf freie Meinungsäußerung (z.B. der Meinung, daß Leiharbeit Sklavenarbeit ist) - Verlust der Gedankenfreiheit: Erwerbslose müssen schriftlich angeben, daß sie die Bewerbung „wollen“ / Tod auf dem Scheiterhaufen

Irgendwie fehlt hier noch ein Fazit, aber das überfordert mich jetzt gerade.

Jedenfalls hoffe ich, daß man verstanden hat, was da faul dran ist, daß es so im Vorderungrund steht, ob wir diese dämlichen Scheiß-Drohungen jetzt verstanden haben oder nicht.

————
* Ganz parallel zur Kultur des Fertigmachens im Jobcenter hat sich für die Arbeitswelt ein regelrechter Berufsstand von Fertigmachern entwickelt.

** In Wirklichkeit ist es ja gerade die Eigenverantwortung, die dazu führt, daß wir uns dem Jobcenter widersetzen, denn uns derart entrechten zu lassen, wäre völlig unverantwortlich.

###

Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

In Teil vier habe ich nochmal die Kombination aus Machtgefälle und Ignoranz betrachtet, mit der Erwerbslose im Jobcenter konfrontiert sind, unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierungstheorie.

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Ihre Opfer nennen sie „Kunden“ (Gedicht von Nick N.)

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Foto von einem Gemälde: Jemand versucht, den Deckel von einem Sarg aufzudrücken und herauszuklettern.

Beim Prokrastinieren entdeckt:

Ihre Opfer nennen sie „Kunden“

Wenn Sie Dir alle Rechte nehmen
indem sie es „mangelnde Eigenbemühung“ nennen,
wenn Du ein Recht in Anspruch nehmen willst,
und Dich dafür bestrafen
(das nennen sie „Sanktionen“),
und dich so aus der Gemeinschaft derer ausschließen,
die Rechte haben,
dann nennen sie das „Integration“
und die Person, die das mit Dir macht,
nennen sie „Integrationsfachmann“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Diesen Ausschluß aus der Gruppe derer,
die Rechte haben,
bezeichnen sie auch als „Eingliederung“.
Und weil es dabei um Menschenrechte geht,
gehörst Du jetzt nicht mehr zu den richtigen Menschen.
Jetzt nennen sie Dich „eingegliedert“.
Und den Zwang,
aktiv an Deiner Ausgliederung
aus der Gemeinschaft der Menschen mitzuarbeiten,
den nennen sie „Vereinbarung“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Ihre Drohungen
nennen sie „Rechtsfolgenbelehrungen“.
Und ihre strafbewehrten Vorladungen
nennen sie „Einladungen“.
Zwangsarbeit nennen sie „Arbeitsgelegenheit“
und „Jobangebot“
und „Praktikum“
und „Maßnahme“.
Zwangsarbeit hat viele Namen
 im JobCenter.

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Wenn sie Dir jeden Einfluß
auf die Gestaltung Deines eigenen Lebens
aus der Hand reißen wollen
dann nennen sie das „Eigenverantwortung“.
Und wenn Du Dich dem widersetzt,
weil Du Dein Leben selbst gestalten willst,
dann nennen sie Deinen Widerstand
„mangelhafte Eigenmotivation“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Und wenn Du diese Vorgänge anders nennst,
dann zweifeln sie an Deiner geistigen Gesundheit.
Und wenn diese Vorgänge Dich erschrecken,
dann nennen sie es „mangelnde seelische Ausgeglichenheit“.

Und wenn sie selber diese Vorgänge anders nennen,
dann zweifelt man an ihrer geistigen Gesundheit.
Und wenn sie selber Angst bekommen,
dann nennt man sie „seelisch unausgeglichen.“

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Nick

Und ich erlaube die nichtkommerzielle Verbreitung, unter der Bedingung, dass der Text nicht verändert wird und ich, Nick N., als Autor genannt werde, und hier ist die vollständige Lizenz:
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/legalcode

#########

Da Nick N. sein Gedicht unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt hat, kann ich sicher sein, daß es für ihn okay ist, wenn ich das Gedicht hier abdrucke. Feine Sache.

Hier ist die Fundstelle des Originals.

Jetzt gibt es auch ein Video von dem Gedicht:

Mit einer Creative-Commons-Lizenz kann jede einen Inhalt legal nutzen und weitertragen, wenn sie sich an die Bedingungen der Lizenz hält.

Deswegen nutze ich hier mal die Gelegenheit und zeige noch eine Infografik zu Creative Commons. Sie steht unter der Lizenz CC-BY-SA, Urheber ist Martin Mißfeldt/ Bildersuche.org und die Original-Fundstelle ist hier.

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Infografik: Mitwirkung bei der Antragstellung

Diese Infografik entstand im Rahmen eines Blog-Artikels, den ich dann doch nicht geschrieben habe.

Es wäre dabei um das Thema „Mitwirkung im Jobcenter“ gegangen. Im Zusammenhang mit Sanktionen wird häufig mit dem Begriff „Mitwirkungspflicht“ herumgeworfen. Meiner Meinung nach geht es dabei ganz schön durcheinander, denn diese „Mitwirkungspflicht“ bezieht sich meiner Auffassung nach bloß darauf, daß man dem Jobcenter helfen muß, festzustellen, ob man leistungsberechtigt ist. Also man muß Auskünfte geben, Unterlagen herbeischaffen und sich unter bestimmten Umständen medizinisch begutachten lassen.

In § 65 SGB I sind die Grenzen dieser „Mitwirkungspflicht“ festgehalten, Abs 1 Satz 3 lautet: „(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit … 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.“

Bei Sanktionen hingegen wird die Auszahlung der – bereits zuerkannten – Leistung gemindert, unter dem Vorwand, daß man „Pflichten“ verletzt hat.

Eine Rhetorik, die dies mit der „Mitwirkungspflicht“ verquirlt, zielt darauf ab, daß erfüllte „Sanktionstatbestände“ gleich von vorneherein den Leistungsanspruch in Frage stellen – und siehe da: In den jetzt zur Entscheidung anstehenden Rechtsverschärfungen hat diese jahrelange rhetorische Vermischung Früchte getragen, und in Zukunft soll den Leistungsbeziehenden nachträglich der Leistungsanspruch wieder aberkannt und *alles* zurückgefordert werden, wenn sie nicht brav sind.

Das ist im Gegensatz zu den jetzigen Sanktionen eine ganz erhebliche Verschärfung.

In der Hoffnung, zu einem etwas überlegteren Sprachgebrauch motivieren zu können, wenigstens auf Seiten derjenigen, die es nicht mit Absicht böse meinen, wollte ich die Sache schön bunt und einfach darstellen.

Allerdings ist dann dabei etwas völlig anderes herausgekommen, und die entstandene Grafik befaßt sich jetzt mit dem gewaltigen Unterschied, den es bei der Antragstellung machen kann, wenn man sich vorher (!!!) über ihre Rechte informiert.

Auf der linken Seite, bitte beachten, zeige ich beim dritten und vierten Punkt einen Verlauf, der so passieren *kann* und erschreckend oft so passiert, aber keineswegs immer und in jedem Fall.

Infografik: Mitwirkung, uninformiert versus unabhängig beraten (Vergleich der User Experience im Jobcenter). Uninformiert: Antragsformular bekommt man erst nach dem Beantworten von Fragen und Unterschrift unter "Eingliederungs"-"Vereinbarung". Unabhängig beraten: Antragsformular wird im Internet heruntergeladen. Uninformiert: Antragsabgabe nur zu einem bestimmten Termin und mit allen Unterlagen, unabhängig beraten: Antrag mit Kopien erforderlicher Nachweise wird per Fax geschickt oder mit Zeugin in den Briefkasten geworfen - nachweislich! Uninformiert: Bei Nachfragen, wann man endlich mit bearbeitung rechnen darf, wird man abgewimmelt, irgendwann erfährt man, daß die Unterlagen "verschwunden" sind. Unabhängig beraten: Durchsetzung einer vorläugen Berechnung und Auszahlung mithilfe eines Beistandes. Uninformiert: Sind die Unterlagen "verschwunden" = im Papierkorb gelandet, soll man den Antrag erneut stellen. Folge: Leistung erst ab der erneuten Antragstellung. Unabhängig beraten: Notfalls gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen inkl. vorläufige Bearbeitung und Auszahlung mithilfe des Nachweises der ersten Antragstellung

Diese Grafik habe ich mit Hilfe von canva.com erstellt.

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Aus für die Gothaer Richtervorlage

Letzte Woche veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluß und schmetterte die Richtervorlage ab, mit der das Gothaer Sozialgericht (SG) letztes Jahr die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen angegriffen hatte.

Die Richtervorlage sei unzulässig, so das BVerfG, weil das Gothaer SG nicht ausreichend dargelegt habe, daß der Kläger ausreichend über die Rechtsfolgen seines Handelns belehrt worden sei.
Also ob er genau auf die richtige Weise mit Sanktionen bedroht worden ist, bevor er nicht gemacht hat, was das Jobcenter von ihm wollte.

Denn wäre er vorher nicht nachweislich fachgerecht bedroht worden, hätte das Gothaer SG die Sanktion aufheben müssen, statt das BverfG zu belästigen.

Warum es so eine große Rolle spielt, daß Erwerbslose vorher genau auf die richtige Weise bedroht werden, bevor wir sanktioniert werden, darauf gehe ich jetzt mal nicht näher ein, es sprengt sonst den Rahmen.

(Update: Hier habe ich damit mal angefangen.)

Wie ist die Entscheidung des BVerfG zu bewerten?

Schematische Darstellung verschiedener Schneeflocken auf schwarzem Hintergrund

Die Wichtigkeit, die der vorherigen Drohung zugeschrieben wird, hat sich das BVerfG nicht selbst ausgedacht. Dieses Thema ist wichtig für alle, die Sanktionen ganz toll finden.

Hauptsächlich basiert die Begründung des BVerfG darauf, daß ein einfaches Gericht nicht dem BVerfG vorlegen darf, wenn es auch selbst das Gesetz auf verfassungskonforme Weise auslegen kann, also in dem Fall die Sanktion kassieren kann.

Auf den Sinn und Inhalt dieser Maßgabe war das Gothaer SG in seiner Vorlage (hier zum download) schon eingegangen:

„Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…).
Die verfassungskonforme Auslegung darf sich dabei aber nicht über die gesetzgeberischen Intentionen hinwegsetzen. Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (…) Gesetzgeberische Grundentscheidungen dürfen nicht angetastet werden. Einem eindeutigen Gesetz darf nicht ein entgegengesetzter Sinn gegeben werden. Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, ein Gesetz derart verfassungsgemäß zurechtzustutzen, dass der Gesetzgeber es nicht wiedererkennt. Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen“ (S. 44)

Insofern hätte das BVerfG sich keineswegs an einer Formalie so aufhängen müssen, daß es sich außerstande sieht, sich mit den „durchaus gewichtigen verfassungsrechtliche Fragen“, so der Beschluß des BVerfG, zu befassen.

Zudem hat das BVerfG in seinem Beschluß selbst die Möglichkeit eingeräumt, daß man sich in dieser Frage eventuell auch nach dem Gesetz richten könnte statt nach der Rechtsprechung: „Darauf hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit einer Ergänzung von von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II reagiert. Danach steht eine unzureichende oder fehlende Belehrung bei Kenntnis der Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung einer Sanktion nicht entgegen.“ (Rz 22)

Doch das BVerfG sieht hier einen Knackpunkt, der potentiell größer ist als ein Formfehler:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

Meiner Auffassung nach ist das durchaus auszuschließen.

Wenn das BVerfG also meint, die Sache gar nicht beurteilen zu können, ohne genauer über die Rechtsfolgenbelehrung informiert zu sein, dann klingt das für mich gar nicht gut, und ich sehe darin mehr als eine Ausrede.

Viele Hoffnungen von SanktionsgegnerInnen knüpfen sich an den Satz „Zwar wirft der Vorlagebeschluß durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf.“

Diese Hoffnungen teile ich nicht. Denn was bedeutet der Satz konkret? Nichts. Ein kleines Zugeständnis an die Höflichkeit in einem Text, der ansonsten eher klingt, als würde das BverfG einen ungenügenden Schulaufsatz dissen.

Würde es sich nicht um „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ handeln, hätte das Gothaer SG vermutlich von vorneherein nicht vorgelegt.

Was bedeutet diese Entscheidung jetzt für den Kampf gegen Sanktionen?

Insofern das BVerfG eine Rolle spielt beim Kampf gegen Sanktionen, halte ich die Entscheidung für einen Rückschlag.

Die Einschätzung „Och, dann halt beim nächsten Mal“ teile ich überhaupt nicht.

In der Sache kann ich wie gesagt keine Hoffnungen auf eine positive Entscheidung an eine reine Floskel knüpfen.

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine Klage gegen eine zumindest halbwegs SGB II-konforme Sanktion auf ein zur Vorlage bereites Gericht trifft?

Ich vermute, gering. Daß es überhaupt schon mal geklappt hat, hat mich damals sehr überrascht.

Warum braucht man unbedingt eine Sanktion, die dem SGB II hundertprozentig entspricht? Weil anderenfalls muß das Sozialgericht die Sanktion kassieren, statt eine Richtervorlage zu machen.

Wenn die Jobcenter also kaum jemals in der Lage sind, rechtskonforme Sanktionen zu verhängen, dann schützen sie damit gleichzeitig die Rechtsgrundlagen ihrer repressiven Tätigkeit vor einer Prüfung durch das BVerfG. Und das funktioniert super, wie der aktuelle Beschluß des BVerfG zeigt.

Was ist aber, wenn die Sanktion dem SGB II vollständig entspricht? Dann werden bei einer Klage die meisten RichterInnen einfach feststellen, daß die Sanktion Bestand hat, und auf Antrag, daß sie Sanktionen für verfassungskonform halten und keinen Anlaß für eine Vorlage ans BVerfG sehen.
Obendrein werden sie die betroffenen KlägerInnen für QuerulantInnen halten, weil sie so gemein sind, dem Gericht Arbeit zu machen, obwohl sie doch voll zu Recht sanktioniert wurden!

Und wenn die Sanktion offenkundig dem SGB II widerspricht, kann es trotzdem sein, daß das Gericht keinen Bock hat, die Sanktion zu kassieren und einfach irgendwas beschließt, damit die Sanktion Bestand hat.

Und sowas passiert dauernd, übrigens. Man kann sich nicht vorstellen, welchen Bullshit manche RichterInnen zu verzapfen bereit sind, wenn sie keinen Bock haben, zu urteilen, wie sie dem Gesetz nach müßten.

Mit sowas kann man sich zwar auch durch die Instanzen klagen, sofern man auf den erforderlichen Streitwert kommt, aber beim BVerfG braucht man damit nicht angeschissen kommen, weil an einer Sanktion, die einfachrechtlich schon rechtswidrig ist, läßt sich offenbar nicht feststellen, ob der Paragraph dem Grundgesetz widerspricht oder nicht.

Und ich persönlich habe überhaupt noch nie eine Sanktion gesehen, die bei pingeliger Betrachtung alle Kriterien erfüllen würde. Wahrscheinlich gibt es nur einen ganz winzigen Prozentsatz aller Sanktionen, die für eine verfassungsrechtliche Prüfung geeignet sind.

Und nur ganz wenige RichterInnen, die bereit wären, eine Vorlage zu machen.

Denn was die Gerichte durchaus machen, ist, in Urteilen Stellung dazu zu beziehen, ob sie Sanktionen für verfassungswidrig halten oder nicht. Daher weiß man, wie es da aussieht.

Dann gibt es ja noch die Möglichkeit, daß Betroffene oder unsere AnwältInnen eine eigene Verfassungsbeschwerde machen. Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist aber gering, und die Gelegenheiten dürften auch, wie schon geschildert, rar sein.

Zudem dürfte es noch schwerer fallen, die Formerfordernisse zu erfüllen. Eine individuelle Verfassungsbeschwerde kann das BVerfG, anders als die Vorlage eines anderen Gerichtes, auch ganz ohne Begründung mit einem Zweizeiler abbügeln. Entsprechend sind die Erfolgsquoten von Verfassungsbeschwerden.

Jetzt könnte man ja denken, die Wahrscheinlichkeit ließe sich ja erhöhen, wenn mehr Leute klagen. Ich halte davon auch nicht das Allergeringste.
Das Klagen gegen Sanktionen ist unglaublich zermürbend, nicht zuletzt wegen der Art, wie man vom Sozialgericht behandelt wird. Nämlich genau wie im Jobcenter: Wie Dreck.
Und wie im Jobcenter: Ausnahmen bestätigen die Regel.

KlägerInnen adäquat zu unterstützen ist meist nicht möglich, weil die meisten potentiellen UnterstützerInnen entweder ein völlig verklärtes Bild von der Justiz haben, und wenn etwas geschieht, was die rosarote Sicht stören könnte, werden die KlägerInnen für das Handeln des Gerichts verantportlich gemacht und Fehler bei ihnen gesucht.

Oder aber es wird überhaupt kein Verständnis dafür geäußert, daß man sich überhaupt mit der Justiz abgibt, und erst recht nicht dafür, daß man sich auch noch intellektuell damit auseinandersetzt („Pfffh! Du glaubst an den Rechtsstaat!!!“).

Und dann die Diskriminierung. Unter allen Erwerbslosen sind ja die Sanktionierten die wirklich Bösen, die Sozialschmarotzer, die Arbeitsscheuen, die Parasiten. Anders als etwa bei Streitigkeiten um die Miete o.Ä., gibt es hier auch nicht das paternalistische „Diese Armen Menschen!“

Und wenn ich als Klägerin die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen angreifen will, kann ich natürlich nicht gleichzeitig anfangen, etwa irgendeinen „wichtigen Grund“ für mein Verhalten anzugeben oder sonstwie vor dem Gericht herumzukriechen. Damit würde ich meinem Ziel in die Quere kommen. Und spätestens da geifern die meisten dann richtig.

Und ich würde nach meinen Erfahrungen niemals Erwerbslosen empfehlen, gegen Sanktionen zu klagen. Ich würde davor warnen, sich da falsche Vorstellungen zu machen.
(Nicht zu klagen, kann man natürlich genausowenig empfehlen.)

Vor diesem ganzen Hintergrund meine ich, daß das BVerfG sich selbst wahrscheinlich für’s erste die Möglichkeit genommen hat, über Sanktionen vom Jobcenter zu entscheiden.

Die ganze Angelegenheit scheint obendrein mit der heißen Nadel gestrickt, nach einem Artikel in der Jungen Welt zu urteilen:

„Die 3. Kammer des ersten Senats hat den jetzt veröffentlichten Beschluß bereits am 6. Mai gefasst. Noch am 2. Mai hatte BVerfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage dieser Zeitung dazu schriftlich geantwortet: „Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar.“ Telefonisch hatte er zuvor mitgeteilt: „Da der Fall nicht in der Prozeßvorschau für 2016 gelistet ist, wird er wohl in diesem Jahr auch nicht behandelt werden“.“

Immerhin sind zur Zeit nicht nur die Rechtsverschärfungen in Hartz IV dabei, verabschiedet zu werden, sondern auch das gegen Geflüchtete gerichtete Desintegrationsgesetz, mit dem diese unter ein Hartz IV-ähnliches Regime mit Pseudo-Vereinbarungen und Sanktionen gestellt werden sollen. Damit werden die gleichen Grundrechte unter Beschuß gesetzt wie mit den Sanktionen in Hartz IV.

Ich finde die Entscheidung des BVerfG daher ziemlich katastrophal.

Update: Beim Prokrastinieren habe ich ein Video entdeckt. Bei einer Veranstaltung sagt Richter Petermann, daß bei dieser Sanktion alles gestimmt hat, der Sanktionierte habe auch genau gewußt, daß er sanktioniert wird, wen er das „Angebot“ des Jobcenters ablehnt (ziemlich gegen Ende des Videos)

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Projizierte Ignoranz und die Neutralisierungstheorie

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil vier

Die Unterstellung, daß Erwerbslose bestimmte Dinge einfach nicht verstehen, ermöglicht es, eine diskriminierende Sichtweise gegen uns aufrechtzuerhalten und uns weiterhin zu entrechten und zu schikanieren, ohne daß das eigene Selbstbild darunter leidet.

Inhalt und Betrag des Bullshits, den man sich einreden muß, um Hartz IV sinnvoll oder gerecht oder halbwegs okay zu finden, wird invertiert zu Inhalt und Betrag des uns unterstellten Unverständnisses, und so bleibt alles beim Alten.

Ignoranz und Macht kommen hier zusammen, und nur ein Machtgefälle ermöglicht es, die sehr realen Konsequenzen der eigenen Ignoranz komplett abzuwälzen, die sich aus einer derart eklatanten Diskrepanz zwischen der Welt und ihrer Abbildung zwangsläufig ergeben.

Stockphoto: Viele verschiedene Ziffernblätter von kaputten Uhren

Hartz IV beruht ja schon im Ansatz auf Ignoranz.
Ignoriert wird z.B. die Tatsache, daß man nicht ein paar Millionen Erwerbslose in ein paar hunderttausend Jobs pressen kann.
Daß man es doch kann, bzw. daß wer es nur doll genug will, etc., das wollen wir Erwerbslosen dieser Logik zufolge eben einfach nicht wahrhaben.
Man versucht es einfach immer weiter, im Rahmen eines Machtgefälles und mit großem Druck. Und wenn’s wieder nicht geklappt hat, sind die Erwerbslosen schuld, und es gibt überhaupt keinen Grund, mal was zu hinterfragen, höchstens, ob die angewandten Druckmittel ausgeklügelt genug sind.

Als diejenigen, die diesem Druck ausgesetzt sind, befinden wir uns kognitiv in einer völlig anderen Lage als diejenigen, die den Druck ausüben (und das schließt sehr viel mehr Leute ein als die „Arbeits“„VermittlerInnen“ im Jobcenter).

Wenn wir dieselben Sachverhalte ignorieren, dann nutzt das nicht unserem Selbstbild, sondern wirkt sich im Gegenteil zerstörerisch aus.* Und wenn wir dem Bullshit nicht in aller Offenheit und Konsequenz entgegentreten, dann bezahlen wir einen hohen Preis dafür.
Dennoch, nur wenige trauen sich das. Und zwar nicht deswegen, weil wir so arme verschüchterte Hänger sind, sondern weil es realistisch ist, dabei mit Gegenreaktionen zu rechnen, die eher noch schlimmer sind, als gleich das Maul zu halten.

Die Information, daß es nicht funktioniert, uns mit Druck in einen nicht in dem Ausmaß existierenden Arbeitsmarkt zu pressen, schon gar nicht mit den sonstigen Mitteln der „Arbeits“„Vermittlung“ à la Jobcenter, die Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sogar favoriseren, daß es darüberhinaus gegen unsere Grundrechte verstößt und uns fertigmacht, wird daher als Zeichen unseres Unverständnisses umgedeutet, um das eigene positive Selbstbild zu erhalten und auf unserem Rücken sogar noch zu festigen.

Dann kommen auch Inhalte der Diskriminierung dazu, etwa unsere angebliche Faulheit, mangelnde Bildung, psychische, „soziale“ und moralische Probleme: Ignoriert wird dabei, daß es sich um Vorurteile handelt, und nicht um Fakten, beziehungsweise, wenn doch mal, dann oft als Folge der miesen diskriminierenden Behandlung.

Erst den Menschen die Beine brechen, und hinterher mit dem Finger zeigen und plärren „Die können ja gar nicht laufen“, das ist Hartz IV.

Und wenn ich sowas schreibe, beweist das natürlich auch nur, daß ich üüüüberhaupt nicht verstehe, wie Hartz IV eigentlich „gemeint“ ist, und daß ich auch kein Verständnis für diese armen Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches habe, und somit selber schuld bin, wenn ich mit denen Konflikte habe, denn zu einem Konflikt gehören ja immer zwei, und wenn ich mal mehr Verständnis dafür hätte, daß man mich ja wie Dreck behandeln muß, hören Sie: MUSS!!!

Dieser Mechanismus dürfte mehr oder weniger bei allen Formen der Diskriminierung ablaufen. Frauen etwa galten den Sexisten jahrhundertelang als geistig nicht völlig auf der Höhe, und Geflüchtete erscheinen gerade Rassisten praktisch als kulturell so außerirdisch, daß auf keinen Fall ein Austausch möglich ist, geschweige denn auf geistig-moralischer Augenhöhe. Junge Menschen können ja schon aus mangelnder Lebenserfahrung nichts Erhellendes beitragen, und Ältere, naja, da läßt es ja dann auch irgendwann wieder nach, nicht?**

Das kann auch beim persönlichen Kontakt nur bedingt gebessert werden, da es ja gerade als Bestätigung der Unverständigkeit eingeordnet wird, wenn die Person eine ganz andere Realität verkörpert als es dem Vorurteil entsprechen würde.

Die Neutralisierungstheorie

Ein kurzer Text im Steadynews-Blog hat mich dazu gebracht, die Sache auch mal durch die Brille der Neutralisierungstheorie zu betrachten.

Die Neutralisierungstheorie (hier Wikipedia) befaßt sich damit, wie StraftäterInnen ihre Handlungen vor sich selbst rechtfertigen.

Sie neutralisieren dabei praktisch den negativen moralischen Gehalt ihrer Handlungen, gemessen an Werten, die sie eigentlich teilen.

Hier ist ein Artikel, der das sehr schön konkret veranschaulicht, quasi am lebenden Objekt.

Die Methoden der Neutralisierung sind:

– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)

Und diese Methoden kann ich bei Hartz IV alle wiederfinden:

Die Behauptung, daß Erwerbslose sich quasi selbst sanktionieren, und zwar ganz freiwillig, würde ich zum Beispiel unter „Leugnen der Verantwortung“ einsortieren. (Hier bin ich näher darauf eingegangen, warum diese Behauptung unhaltbar ist.)

Die Behauptung, daß bei Sanktionen ja nichts Schlimmes passieren könne, weil Sanktionierte ja Anspruch auf Lebensmittelgutscheine hätten, und weil die Miete unter Umständen als Darlehen übernommen werden kann (in Wirklichkeit höchstens dann, wenn die Gerichtsvollzieherin schon vor der Tür steht), würde ich zum Beispiel bei „Leugnung des Unrechts“ einordnen.

Als „Abwertung des Opfers“ würde ich jede negative Zuschreibung gegen die Sanktionierten und Schikanierten einsortieren, ob sie nun individuell oder aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit passiert. Angefangen von Parasiten-Clements Äußerung bis hin zur ganz alltäglichen, oft gar nicht geäußerten Unterstellungen.

Eine „Verdammung der Verdammenden“ tritt auf, sobald Kritik geübt wird. Zum Beispiel würde ich hier eine Masche einordnen, die besonders vom früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt gepflegt wurde, die Frank-Jürgen Weise, Boß von BA und BAMF***, aber auch ganz ohne ihn kann: Sobald sie selbst als Vorstand und Verantwortliche kritisiert werden, heben sie ein großes Geschrei an, wie fies gemein das ist, und zwar nämlich gegenüber den kleinen Beschäftigten. Auf deren Belange sie ansonsten scheißen.

Außerdem ist ein offener Widerspruch Erwerbsloser im Rahmen von Hartz IV genau als das definiert, was zu bestrafen ist: „Mangel an Motivation“, lautet die euphemistische Verbrämung. Daß diese zu bestrafen sei, daran haben weder Beschäftigte in den Jobcentern noch SozialrichterInnen noch die Bild-Zeitung Zweifel. (Bloß im Gesetz findet sich kein entsprechender Straftat- pardon: Sanktionstatbestand.) Die Verdammung der Verdammenden ist hier schon vorgreifend systematisch angelegt, in dem Wissen, daß man hier etwas macht, was absolut berechtigten Widerspruch zur Folge haben wird, den man auf diese rabiate Weise neutralisieren möchte.

Auf die Berufung auf höhere Instanzen muß ich wohl im Zusammenhang mit Hartz IV kaum extra eingehen.

Die Neutralisierungstheorie wurde in Abgrenzung zur Subkulturtheorie zur Erklärung von Kriminalität entwickelt. Die Subkulturtheorie besagt, daß StraftäterInnen eben die Werte nicht teilen, die andere Leute von Straftaten abhalten. Im Gegensatz dazu besagt die Neutralisierungstheorie, daß StraftäterInnen beides vereinbaren wollen, einerseits wollen sie sich als quasi als moralisch vollwertig betrachten, andererseits aber gleichzeitig gegen moralische Normen verstoßen.****

Dabei werden zwei Maßstäbe vermengt: Der Gesetzesbruch einerseits und der Schaden, den man anderen Menschen oder Institutionen oder der Gesellschaft zufügt andererseits.

Ich finde es schon an sich problematisch, Gesetzestreue automatisch mit moralischem Handeln gleichzusetzen, halte es auch historisch für absolut unhaltbar.

Ich beziehe mich daher auf die Menschenrechte und die goldene Regel als moralische Werte, und schreibe diesen Werten zu, daß sie in Deutschland sehr breit getragen werden, und gehe davon aus, daß dort, wo sie nicht gleichzeitig im selben Maß beachtet werden, Neutralisierung auftritt.

Übrigens bin ich nicht die Erste, die auf die Idee kommt, die Neutralisierungstheorie auf andere Leute als verurteilte StraftäterInnen zu beziehen. Ein Beispiel: In seinem Ebook „Die Peperoni-Strategie: So nutzen Sie Ihr Aggressionspotenzial konstruktiv“ wendet Jens Weidner sie auf das Berufsleben an. Er empfiehlt Neutralisierung nicht zur Nachahmung, sondern bezeichnet sie als Alarmsignal, auf das man bei Anderen achten soll. Hinter diesem Link müßte eine Leseprobe bei google books sein.

Ein wirklich perfider Gehalt von Hartz IV wird hier deutlich: Die Beschäftigten der Jobcenter werden in Handlungen verstrickt, die eigentlich gegen das Wertsystem jedes in eine demokratische Gesellschaft eingebundenen mitfühlenden Individuums verstoßen müssen. Die absehbare Folge (und mit absehbar meine ich: Es war aufgrund allgemein zugänglicher wissenschaftlicher Forschungsergebnisse vorhersagbar) ist nicht, daß sich die Beschäftigten massenhaft und mit Empörung verweigern (Milgram-Experiment), sondern, daß sie Neutralisierungstechniken anwenden und sich ein entsprechendes Weltbild zurechtbasteln, was besonders stabil ist, und immer zu weiteren Verstößen gegen die eigenen Werte führt, so lange man in dieser Arbeits-Situation bleibt.

Dabei scheint gerade die Diskrepanz zwischen den eigenen Werten und dem eigenen Handeln stabilisierend zu wirken: Würden die Werte aufgegeben, wäre es nicht mehr schlimm, sich als jemand zu sehen, der böse dagegen verstoßen hat. Die fortgesetzten Scheinbemühungen um unser Wohlergehen, die für uns sowieso schon besonders abstoßend sind (hier ein älteres Beispiel), tragen so zur Stabilisierung der völlig unhaltbaren Situation bei.

Übrigens beschränkt sich der Effekt keineswegs auf die Beschäftigten der Jobcenter. In Hartz IV sind hinter den Kulissen sehr viel mehr Menschen beruflich involviert, als man von außen mitbekommt, bis hin zum Gesetzgeber. Letztendlich muß man auch mal an all diejenigen denken, die zumindest auf Anfrage Diskriminierendes über Erwerbslose zu sagen wissen, und das sind einer Studie zufolge über 70% der Bevölkerung.

Wenn ich mir jetzt vorstelle, ich sei selbst dort hineingestolpert, hätte ohne nachzudenken mal ein paar Leute sanktioniert oder sonstwie fertiggemacht, mit verwaltungstechnischen Mitteln, die zunächst vor mir versteckt haben, was ich da gemacht habe, und dann kommen diese Menschen immer und immer wieder, sie leiden, sie sind traurig, ihre Lebenssituation bessert sich einfach nicht, und dann führen sie mir auch noch vor Augen, welche Konsequenzen mein Handeln… neinnein, das ist deren eigenes Handeln, jawohl! … immer und immer wieder …

Natürlich bekommt man da einen Haß auf Erwerbslose, natürlich bekommt man da Angst vor Erwerbslosen, natürlich wünscht man sich, daß sie verstehen, warum man so handelt, also Verständnis … immer und immer wieder …

Warum können die das nicht einfach verstehen?

Daß Erwerbslose Dinge nicht verstehen, ist dabei ein Deutungsmuster, was von außen und von oben vorgegeben wird, und wie viele „Arbeits“„VermittlerInnen“ tatsächlich an unser großes Unverständnis glauben, könnte ich nicht sagen.

Ich sehe eher, wie häufig der Text von unserem Unverständnis mehr oder weniger öffentlich wiederholt wird, und welch vielfältige Funktionen er in dem ganzen Gefüge von Bullshit erfüllen kann.

Ein paar weitere Schnipsel zum Thema Neutralisierungstheorie

„Die Kriminologen nennen das Neutralisationstechniken, und gerade die Mittel- und Oberschichten verfügen hier über ausgefeilte Strategien, man denke nur an Politiker.“
weiterlesen

„Interessant: Die „Ablehnung der Verantwortung“ wurde hier, gestützt von den vorliegenden Ergebnissen, um vier Unterkategorien erweitert: Berufung auf Gleichgültigkeit („war mir egal“), Berufung auf das Recht zur Bedürfnisregulierung („das habe ich mir schon immer gewünscht“), Berufung auf das Recht zur Individualität („so bin ich“) und Verteidigung der Notwendigkeit („ich musste es tun“). Zudem wurde eine neue Technik, die „Berufung auf das Recht zur Emotionsregulierung“ („danach ging es mir gut“), hinzugefügt.“
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„Wie angedeutet, ist diese Theorie besonders spannend bei dem Versuch kollektive Gewalt zu erklären, beispielsweise im Nationalsozialismus oder aktuell durch den IS-Terror. Die Dehumanisierung der Opfer spielt in beiden Fällen eine zentrale Rolle.“
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* Der Ausweg der Feigen und der Untertanen unter den Erwerbslosen ist es, zwischen sich selbst und den „bösen“ Erwerbslosen zu unterscheiden, welchen eine andere, minderwertige moralische Qualität zugeschrieben wird, und für die man Sanktionen und überhaupt die übelste Behandlung fordert, die sie im Gegensatz zu einem selbst verdient hätten, und sich generell welche zu suchen, auf die man noch herabsehen und heruntertreten kann.

** Die einzige mir bekannte Ausnahme, neben dem Antiintellektualismus an sich, ist der Antisemitismus: Jüdischen Menschen wird zugeschrieben, daß sie genetisch bedingt intelligenter seien als alle anderen, und das paßt dann auch wieder nicht. Hier eine lesbare Glosse dazu, und hier ein ausführlicher Faktencheck.

*** BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hier bin ich näher darauf eingegangen, wie Weise beide Institutionen führt.

**** Ich fühle mich an dieser Stelle auch sehr stark an den Spruch „Ich bin ja kein Rassist, aber…“ erinnert. Hier weiterführende Hinweise dazu.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

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Hartz IV in Zitaten

Die Zitate aus dem letzten Beitrag sieht man hier nochmal in bunt und böse.

(Mein allererstes Inkscape-Erzeugnis ist bestimmt nicht perfekt.)

Hartz IV in Zitaten, zusammengestellt von Christel T. "Ich bedank mich jeden Tag bei Vater staat, daß ich auf seine Kosten leben darf", Tapete. Dieses Zitat wurde unsterblich, als Tapete schriftlich vom Jobcenter aufgefordert wurde, sich dafür zu rechtfertigen. https://www.flickr.com/photos/tapeteberlin/18899577993/ "Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft", Raimund Becker. Wenn die Chefs der Bundesagentur für Arbeit kritisiert werden, behaupten sie immer, die Mitarbeiter seien gemeint. https://altonabloggt.com/2015/05/25/mitarbeiter-der-jobcenter-sind-keine-idioten/ "Es geht nicht um Bestrafung. Es geht hier darum, entlang von Zumutbarkeiten Gestaltung vorzunehmen." Gerhard Schröder. zitiert nach einer Sammlung von Labournet http://labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/zitate.html "Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus", anonymer "Arbeitsvermittler" zur Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/system-hartz-iv-wir-statten-arbeitgeber-mit-billigem-menschenmaterial-aus-1.2375543 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt." Bundesverfassungsgericht http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf "Wir machen hier SGB II, nicht Grundgesetz." unbekannt. Standardspruch von "Arbeitsvermittlern" “Unsereins kann die Zwangsverarmung, den Zynismus, die Wegnahme von Grundrechten, die Verursachung von Krankheiten und Obdachlosigkeit und die Vernichtung unserer Lebenszeit nicht einfach blocken”, Atarifrosch. Die Bloggerin wurde auf Twitter von einem Chef der Bundesagentur für Arbeit geblockt, weil sie kritisch nachgefragt hatte. http://blog.atari-frosch.de/2014/01/25/realitaetsverweigerung/ “Biologen verwenden für ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben’, übereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’.”, Parasiten-Clement. Mit solchen Sprüchen wurden die Hartz-Reformen durchgesetzt. https://sonstigesblog.wordpress.com/2015/09/23/warum-ich-den-mann-parasiten-clement-nenne/ "Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue" Ein Urteil des arbeitsgerichts Frankfurt a.M., zusammengefaßt von Legal Tribune online. Der NPD-Kader, der später dadurch bekannt wurde, daß er sich von syrischen Geflüchteten retten ließ, nachdem er mit seinem Auto an einen Baum gefahren war, hatte auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter geklagt. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-frankfurt-urteil-1-ca-4657-14-1-ca-4246-14-npd-mitglied-jobcenter-kuendigung-unwirksam/ Infografik auf Christel T.'s Blog, https://jobcenteraktivistin.wordpress.com

Wer einen Screenreader benutzt, kann mit einer Grafik nicht viel anfangen. Die enthaltenen Zitate gibt es aber auch im zweiten Teil des vorigen Artikels, da müßte es gehen.

For my international readers who use automatic translation, which will also not work with a jpg graphic: The quotes are the same as in the second part of my last post. Update:

Update: Gerade über Twitter reingekommen ist der Vorschlag einer Sammlung, und ein erster Beitrag dazu.

Update: Hier ist noch einer

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Der autoritäre Tunnelblick

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil 3

Im Jobcenter, im Sozialgericht oder auch bei Maßnahmen werden Erwerbslose nicht nur so behandelt, als wären wir etwas schwer von Begriff.

Sondern wir werden tatsächlich auch so gesehen, und zwar absurderweise umso mehr, je mehr wir unsere kognitiven Fähigkeiten einsetzen, um uns mit unserer Situation auseinanderzusetzen.

Wie kommt es dazu?

Wir haben es mit Leuten zu tun, die eine berufliche Aufgabe haben, und diese Aufgabe ist innerhalb von bestimmten Frames definiert, und diese Frames sind unabhängig von der Realität am Arbeitsmarkt und der Lebensrealität der Betroffenen.

Wenn Frames gar nicht hinterfragt werden, wenn jede Widerrede zum Unverständnis umgedeutet und in dieser Form in den eigenen Frame eingebaut wird, wenn einfach stur der Stiefel durchgezogen wird, der sich daraus ergibt, dann spreche ich von einem Tunnelblick.

Autoritär nenne ich diesen speziellen Tunnelblick, weil er nur durch Macht aufrechterhalten wird, weil eine Machtposition Handlungen erlaubt, die sich aus diesem Tunnelblick ergeben, und weil er selbst ein Instrument ist, mit dem die Einen Macht über die Anderen ausüben.

Ein solcher autoritärer Tunnelblick kann überall vorkommen, wo Menschen Macht über andere Menschen haben.

Was sind diese Frames?

Disclaimer: Das Folgende ist meine ganz persönliche Erklärung, keine wissenschaftliche oder enzyklopädische Definition.

Ein Frame ist eine Art gedankliches oder gedachtes Gerüst. Einzelne Gedanken, Wahrnehmungen oder Gefühle können in Frames eingeordnet und mit diesem Hilfsmittel interpretiert werden.

Wenn ich z.B. sage, man versteht das Jobcenter besser, wenn man unterstellt, daß alles der Erzwingung von Niedriglöhnen dient, kann man das als Frame benutzen, um ein einzelnes Schreiben des Jobcenters einzuordnen.

Man kann dabei auch nacheinander verschiedene Frames ausprobieren, und zum Beispiel dasselbe Schreiben des Jobcenters zu verstehen versuchen, indem man unterstellt, das Jobcenter wolle eine bestmöglich bei der Arbeitssuche unterstützen.

(Okay, ein billiger Lacher, aber das Beispiel soll dennoch auch was aussagen.)

Es empfiehlt sich, verschiedene Frames eher nacheinander auszuprobieren statt alle auf einmal, denn erstens kann man die Ergebnisse dann voneinander unterscheiden und miteinander vergleichen, und zweitens wird man sonst nur seekrank.

So.

Unterschiedliche Menschen haben quasi unterschiedliche Lieblings-Frames, die sie benutzen, um sich die Welt zu erklären.

Manche Leute haben für jede Situation oder für jede soziale Rolle völlig andere Frames, die nichts miteinander zu tun haben müssen, ganz oft zum Beispiel einen eigenen für den Arbeitsplatz. Oder jeweils eigene für den Umgang mit bestimmten Gruppen von Menschen, oder sogar für Einzelpersonen.

Andere bemühen sich darum, daß alles auch auf der Ebene der Frames zusammenpassen muß, was sie so im Kopf haben und letztlich das eigene Handeln bestimmen lassen. Stichworte: Konsistenz, Integrität und so.

Manche Leute suchen sich Frames für den Eigengebrauch danach aus, welche der eigenen Bequemlichkeit am besten dienen, die Welt nicht allzu düster oder sie selbst besonders gut aussehen lassen.

Manche wollen Frames anwenden, die Anderen genauso gerecht werden wie ihnen selbst, oder die bei Realitätschecks Maximalwerte erzielen.

Die meisten haben noch nie von Frames gehört, wenden sie an, ohne es zu wissen und haben auf dieser Ebene keine bewußte Kontrolle über ihre eigenen geistigen Vorgänge.

Und das macht Frames auch sehr geeignet, um das Denken (und daraus resultierendes Handeln) Anderer zu beeinflussen. Und genau das passiert auch in der Arbeitsmarktpolitik, und zwar genauso bei der Gesetzgebung und in der internationalen Politik wie auf allen anderen Ebenen.

Hier ein paar deutschsprachige Wikipedia-Artikel zu Frames.

Wie werden Frames zum autoritären Tunnelblick?

Zwei Personen kommunizieren, und betrachten dabei den Kommunikationsinhalt in völlig unterschiedlichen Frames.

Es kann faszinierend sein, sich darüber auszutauschen, wenn man nicht nur über die Sache selbst spricht, sondern auch über die verschiedenen Frames.

Wenn die Angelegenheit sehr wichtig ist, ist auch Material für einen Konflikt da.

So.

Jetzt ist die Angelegenheit für die eine Person sehr wichtig (tiefer und dauerhafter Eingriff ins eigene Leben), und die andere Person hat ein Machtmittel, mit dem sie die Existenz der anderen Person bedrohen kann (Sanktionen).

Die zweite Person handelt innerhalb von arbeitsmarktpolitischen Frames, die keine Rücksicht auf die Interessen und Sichtweise der ersten Person nehmen, und die tendenziell herabsetzend und diskriminierend sind.

Diese Frames konstituieren auch die berufliche Identität der zweiten Person.

Dazu kommen äußere Einflüsse wie Arbeitsüberlastung, Kennzahlen und Dauerpropaganda. (Insider beschreiben Jobcenter auch als eine Art Psychosekte.)

Ich erwähne dies nicht, ohne zu betonen, daß selbstverständlich nichts davon als Entschuldigung für den alltäglichen Amtsterror oder für die Bildung einer totalitären Arbeitspolizei durchgeht.

Man kann jetzt, wenn man die Macht hat, das durchzusetzen, den eigenen Frame außer Diskussion stellen, man kann sagen, alles, was den Frame hinterfragt oder seine Bestandteile zum Gegenstand hat, gehört einfach nicht zur Sache.

Insbesondere, wenn die eigene Identität davon abhängt. Wenn man jetzt mehrfach täglich mit Sanktionen droht und damit gewohnheitsmäßig ganze Biographien ruiniert, und das womöglich schon jahrelang und voller Überzeugung getan hat, dann würde man zugleich mit diesen Frames die eigene Identität in Frage stellen.

Nochmal: Von mir kein Mitleid, Augen auf bei der Berufswahl.

Werden solch bedeutende Frames hinterfragt, durch Personen, für die das existenziell wichtig ist, dann ist das also ganz schön bedrohlich.

Und tatsächlich werden Erwerbslose ja von den Beschäftigten der Jobcenter als unglaubliche Bedrohung wahrgenommen und entsprechend dämonisiert.

Zu den Machtmitteln, diese Bedrohung abzuwehren, gehört zum Beispiel zunehmend das Hausverbot, das auch mal mit körperlicher Gewalt durchgesetzt wird, ob durch den Sicherheitsdienst oder die Polizei.

Natürlich würde es nicht funktionieren, die eigenen Frames und alles, was da dranhängt, zu schützen, wenn man die Äußerungen von Erwerbslosen ernst nimmt, und sich eingesteht, warum man sie abwehrt, oder was man da eigentlich abwehrt.

Also werden die Äußerungen Erwerbsloser wiederum in einen dazu passenden Frame eingekleidet.

Zum Beispiel verstehen wir den anderen Standpunkt einfach nicht, sind zu emotional, oder einfach zu bequem, uns einen Job zu suchen, haben eine Anspruchshaltung (statt einen Rechtsanspruch)…
Je abwertender, umso besser funktioniert das.

Zwei Beispiele für solche Frames.

Beispiel eins: „Die vesteht einfach nicht, daß sie Pflichten hat.“

In diesem Frame muß das Jobcenter Erwerbslosen klarmachen, daß wir bestimmte Pflichten haben, zum Beispiel jede Arbeit anzunehmen. Jede Widerrede bedeutet, daß wir dies nicht verstehen. Wenn man uns sanktioniert, ist das ein geeignetes Mittel, um unser Verständnis zu erhöhen. Verstehen wir es dann immer noch nicht, müssen wir eben doller sanktioniert werden.

Und wenn wir es nach mehreren Sanktionen immer noch nicht verstanden haben, dann müssen wir wohl mal einen Intelligenztest machen, denn wer so blöd ist, ist am Arbeitsmarkt vielleicht gar nicht zu gebrauchen und kann ins SGB XII* abgeschoben werden.

Grafik: Ein gesichtsloser Anzugtyp und eine Stellwand, auf der steht: "I AM YOUR BOSS"

Man kann sich kaum vorstellen, daß es Menschen gibt, die so eine Gülle tatsächlich glauben, doch in den Jobcentern trifft man auf solche, und das ist erschreckend.

Übrigens gibt es neben „autoritärer Tunnelblick“ einen weiteren Frame, an den ich hier denke, und der heißt „schwarze Pädagogik“.

Jetzt könnte man ja meinen, sowas denken sich höchstens einzelne verbiesterte und haßerfüllte Jobcenter-Büttel aus.
Weit gefehlt: „Durch die differenzierte und flexibel handhabbare Sperrzeitenregelung kann die Ernsthaftigkeit der eigenständigen Integrationsbemühungen verstärkt werden“, so steht es im Abschlußbericht der Hartz-Kommission. Hartz IV ist genau so gemeint und geplant.

Blöd nur, wenn die Erwerbslosen das einfach nicht verstehen wollen.

Beispiel zwei: „Alles freiwillig.“

Das ist eine weitere Sache, die Erwerbslose einfach nicht verstehen: Wir können uns doch ganz frei entscheiden, ob wir lieber eine Sanktion haben wollen oder ein weiteres Bewerbungstraining.

Es ist ja nicht etwa so, daß wir durch eine Notlage genötigt sind, Leistungen zu beziehen.

Es ist ja auch nicht etwa so, daß wir dabei zwischen verschiedenen Grundrechten wählen müssen, die uns eigentlich alle auf einmal zustehen.

Oh nein. Alles dürfen wir uns selber aussuchen. Somit tragen wir dann auch selbstverständlich die alleinige Verantwortung für eine Sanktion.

Solche Worte wie Kundin und Einladung und Eingleiderungsvereinbarung schmücken diesen Frame weiter aus.

Und wenn wir dem widersprechen, und sagen, die Beschäftigten der Jobcenter würden uns unter Androhung von Sanktionen zu etwas zwingen, dann haben wir’s nicht nur nicht kapiert, sondern dann stellen wir damit auch noch die Beschäftigten der Jobcenter entgegen deren eigener Auffassung!!! als irgendwie nicht so richtig nett dar, was uns praktisch zu gemeingefährlichen Querulantinnen macht.

Gerade in solchen Fällen wird es dann sehr dringlich, uns dazu zu bringen, die Sache endlich zu verstehen, siehe Beispiel eins.

Grafik: Eine gesichtslose Frau in Businesskleidung, im Hintergrund rattern etliche Zahnräder

Hier habe ich schon mal ausführlicher über den Inhalt dieses Frames geschrieben.

Man kann sich vorstellen: Wenn jemand jahrelang täglich ganz persönlich direkt von Angesicht zu Angesicht live mit Erwerbslosen zu tun hat, dann ist ein solcher Frame nur mit Gewalt aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig dient der Frame dazu, die Gewalttätigkeit zu verschleiern, die das Jobcenter sowieso meist in Form von Zetteln ausübt. (Und wenn wir diese Zettel anfechten, und uns dabei auf Maßstäbe beziehen, die außerhalb der informell vorgeschriebenen Frames liegen, dann haben wir auch die Schreiben des Jobcenters nicht verstanden.)

Hier muß man auch dazusagen, daß ja nicht hundert Prozent der Beschäftigten im Jobcenter sich mit Gewalt einreden, daß Erwerbslose die freie Wahl haben. Auch wenn es mich ganz schön ankotzt, diese Disclaimer immer zu machen für Leute, die sich nicht offen gegen Hartz IV erheben.

Man muß mal einen von diesen Spezialisten richtig geifern gesehen haben, um zu verstehen, was Hartz IV ist.

Und genau das soll Hartz IV sein.

Auszug aus dem Abschlußpapier der Hartz-Kommission, Hervorhebung von mir:

Freiheit der Wahl – Ohne Leistung keine Gegenleistung

Die Leistungen des JobCenter gehen von freien, mündigen und entscheidungsfähigen Kunden aus. Niemand ist gezwungen, eine angebotene Stelle anzunehmen, in die PSA einzutreten oder an einer Maßnahme zur Integrationsförderung teilzunehmen. Kunde und Mitarbeiter des JobCenter begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Dieser Grundsatz soll im Selbstverständnis und im Verhalten der Mitarbeiter des JobCenter seinen Ausdruck finden. (…) Der Kunde hat die Wahl. Sie muss gestützt werden durch eindeutige und transparente Spielregeln. Machen Kunden von den Angeboten Gebrauch und werden in diesem Sinne Eigenaktivitäten ausgelöst, so können Arbeitslose beim JobCenter Ansprüche auf soziale und materielle Sicherheit durch Geldleistungen einlösen. (…) Ebenso klar und eindeutig wie der wechselseitige Anspruch auf Leistung gilt die Verbindlichkeit des Leitprinzips „Eigenaktivitäten auslösen – Sicherheit einlösen“. Das JobCenter lässt sich auf keine „Spiele“ mit Kunden ein, die erkennbar nicht willig und bereit sind, wieder eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Kunden können von sich aus auf die Inanspruchnahme der Leistungen des JobCenter verzichten. Sie können sich aus den Leistungen beim JobCenter abmelden. Durch ihren Verzicht auf Leistungen werden sie nicht vermittelt und nicht in der Statistik geführt. (…) Die Beweislast für erbrachte Eigenbemühungen soll künftig beim Arbeitslosen liegen.

Man kann das ganze Papier hier als pdf herunterladen. Die zitierten Passagen stammen aus „Modul 3: Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“.

Fazit

Der autoritäre Tunnelblick ist nicht dafür da, um Erwerbslose so hinzustellen, als würden wir nix kapieren, das ist nur eine fiese Nebenwirkung.

Vielmehr dienen die realitätsfernen arbeitsmarktpolitischen Frames dazu, die verschiedenen Institutionen unter der Hand zu anderen als ihren legitimen Zwecken einzusetzen und dies zu verschleiern.

Die Widerreden Erwerbsloser zum Unverständnis umzudeuten konstruiert dazu einen ergänzenden und stützenden Frame.

Inhaltlich haben diese Frames schon vor der Einführung von Hartz IV existiert, und sie erst eingeleitet, wie ich gezeigt habe.

Ist das Verhalten einzelner Beschäftigter im Jobcenter auch durch nichts zu entschuldigen, so läßt es sich doch nicht auf einen individuellen Übergenuß von Panzerschokolade zurückführen, sondern es handelt sich um politische Absicht und planvolles Vorgehen.

Und das Ergebnis ist, daß diejenigen, die den ganzen Bullshit glauben, dementsprechend auch tatsächlich Erwerbslose für ganz schön beschränkt halten, und zwar umso mehr, je mehr wir widersprechen. Alles nur Symptom unseres Unverständnisses, und was man dagegen unternehmen muß, ist, an unserem Verständnis zu arbeiten, sei es durch Repression oder durch Rhetorik.

Ich werde nie vergessen, wie Gerhard Schröder erst die Agenda 2010 einleitete und hinterher sagte, die Regierung müsse ihre Politik eben besser erklären.

Ja nee is klar.

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* Nach dem SGB XII wird die Grundsicherung bei Erwerbsminderung geregelt. Man ist dann aus Hartz IV und aus der Arbeitslosenstatistik raus.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

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