Endlich eine Arbeit, von Hans Söllner

Heut gibt’s mal wieder ein Liedchen. Kein Neues, aber eins, das man sich auch mal wieder anhören kann. Wer den Text nicht versteht: Hier hat jemand den Text netterweise nochmal aufgeschrieben, allerdings auch auf bayrisch.

Viel Spaß!

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Der Jobcenter-Song von Issdochwahr

Daß ich neulich nach online verfügbaren Jobcenter-Songs für die Reihe „Hartz IV im Spiegel“ gesucht habe, geht auf einen Scherz aus der Kommentarspalte zurück.

Hier also der Jobcenter-Song, der auch genau so heißt, von Issdochwahr (so heißt der Youtube-Kanal):

Man sieht, da sing jemand, der echt traurig klingt, vermutlich noch im Schock, so wirkt es auf mich. Ich finde das Lied und den Text aber kraß aussagekräftig, und das in ganz wenigen Worten. Richtig gut gemacht.
Und ganz ohne über Geflüchtete herzuziehen.

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Hartz IV-Rechtsverschärfungen: Jobcenter sollen leichter gegen Gesetze verstoßen können

Die Rechtsverschärfungen (irreführend: „Rechtsvereinfachungen“) für Hartz IV sind dank der Alleinerziehenden etwas aufgeschoben. Das gibt mir – und allen anderen Bloggenden, JournalistInnen, AktivistInnen und Betroffenen – etwas Zeit, weitere Aspekte näher zu betrachten und mal allgemeinverständlich zu erklären, was an dieser ganzen Schweinerei eigentlich so fies ist.

Geplant sind ungefähr dreißig verschiedene Änderungen, und fast alle verschlechtern die Position Erwerbsloser, ob es nun um Zwangsverrentung geht oder um Lebensmittelgutscheine.

Hier bespreche ich heute Änderungen, die das Ziel haben, die Leistungsbeziehenden daran zu hindern, sich gegen Unrecht vom Jobcenter zu wehren.

Überprüfungsanträge

Wie Report Mainz berichtete, werden Überprüfungsanträge erschwert. Wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist auffällt, daß Bescheide unrechtmäßig sind, und zum Beispiel die Leistung zu gering berechnet wurde, kann man nachträglich einen Überprüfungsantrag stellen. Auf diesen Antrag hin muß ein Bescheid erfolgen, den man dann anfechten kann, wenn er immer noch Fehler enthält.

Das für meine Sanktionierung zuständige Jobcenter hat es dann zum Beispiel immer so gemacht, daß sie mir stattdessen einen Zettel geschickt haben, mit dem sie behauptet haben, eine „Anfrage“ von mir zu „beantworten“. Egal wie riesig ich „Überprüfungsantrag“ auf mein Schreiben geschrieben habe.

Wenn Überprüfungsanträge nicht mehr funktionieren, müssen Jobcenter nur abwarten, bis die Widerspruchsfrist von einem Monat abgelaufen ist, und dann sind sie mit ihren Rechtsverstößen endgültig durchgekommen.

In der Praxis sind diese Überprüfungsanträge ein wichtiges Instrument für Erwerbslose, ihr Recht zu bekommen, und da finden die Jobcenter es „einfacher“, wenn wir dieses Instrument nicht mehr haben.

Der Beitrag von Report Mainz dauert keine sieben Minuten und ist sehr gut:

AnwältInnen aushungern

Eine üble Praxis der Jobcenter ist es, die Forderungen von AnwältInnen aus gewonnenen Gerichtsverfahren mit Rückzahlungsverpflichtungen Leistungsbeziehender zu verrechnen.

Also: Erwerbslose verklagt Jobcenter. Erwerbslose gewinnt. Jobcenter muß Anwältin der Erwerbslosen bezahlen. Jobcenter zahlt nicht. Jobcenter zieht den Betrag von den Schulden der Erwerbslosen ab. Anwältin: Pech.

Die Praxis ist zum Beispiel auf anwaltauskunft.de beschrieben. Dort steht auch, daß es schon Gerichtsurteile dagegen gibt, aber auch, daß nicht damit zu rechnen ist, daß die Jobcenter sich um diese Urteile scheren.

SozialrechtsanwältInnen geraten aufgrund dieser Spielchen in Existenznot und können es sich oft einfach nicht mehr leisten, Erwerbslose gegen die Jobcenter zu vertreten. Das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen, bringt keine Punke, wenn AnwältInnen es sich nicht leisten können, eine zu vertreten.

Ich selbst hatte zum Beispiel nie Schulden beim Jobcenter, doch wenn das geplante Gesetz so durchkommt, kann das Jobcenter ohne weiteres Jeder eine Rückzahlungsverpflichtung anhängen.

Denn in Zukunft sollen Erwerbslose, die „die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert“ haben, erhaltene Leistungen zurückzahlen müssen.

Für „Arbeitsvermittler“ ist es ein Leichtes, Erwerbslose in diese Situation zu bringen. Man stellt irgendeine Forderung, von der man weiß, daß die Person sie nicht erfüllen wird. Wie sehr man dabei die Karriere, die Biographie, die persönlichen Beziehungen und/ oder die Gesundheit Leistungsbeziehender ruiniert, sie beleidigt, demütigt, diskriminiert, heruntermacht und ihre Rechte mit Füßen tritt, ist ja schon im Normalvollzug völlig irrelevant.

Vorwände für Sanktionen gegen unliebsame Erwerbslose zu konstruieren ist heute schon Normalität. Aus denselben Vorwänden sollen sich in Zukunft auch Rückforderungen ergeben.

Übrigens, zur Häufigkeit von Sanktionen: Es wird ja immer behauptet, daß nur ein ganz geringer Prozentsatz der Erwerbslosen sanktioniert wird. Nach den Zahlen der BA (jetzt aus dem Kopf zitiert) ist es ungefähr so: Es gibt eine Million Sanktionen pro Jahr, es gibt 2,7 Millionen Arbeitslose, ergo werden nur drei Prozent der Leistungsbeziehenden sanktioniert.

Wer jetzt meint, daß da was nicht aufgeht: Das ist bei dem Verein völlig irrelevant. Den Zahlen von denen darf man halt nicht trauen, und die Zahlen von denen darf man halt nicht verbreiten.

Fazit

Seit Jahren gibt es schon Versuche, die Zahl der Gerichtsverfahren gegen die Jobcenter zu senken, aber dabei die Willkür-Spielräume der Jobcenter noch auszuweiten und die Rechte Leistungsbeziehender weiter einzuschränken, statt daß die Jobcenter halt einfach weniger Gesetze brechen. Alle, die daran ein Interesse haben, waren über mehrere Jahre hinweg herzlich eingeladen, sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit und somit ohne die geringsten Hemmungen daran zu beteiligen. Das Ergebnis entspricht diesen Zielen.

Hier wird tatsächlich vereinfacht, aber nicht das Recht wird vereinfacht, im Gegenteil, es wird an vielen Stellen komplexer.

Rechtsbruch und Willkür der Jobcenter werden vereinfacht.

Vereinfacht wurde auch das Denken: Die Perspektive, die berechtigten Interessen, ja die Eigenschaften Erwerbsloser als Rechtssubjekte, als real existierende richtige Menschen, als Teil der Allgemeinheit, das hat man alles schon im Beratungsprozeß einfach weggelassen, und dementsprechend ist auch das Ergebnis. Die Nichtexistenz Erwerbsloser ist im Denken vorweggenommen, und dementsprechend wird gestaltet: Wir sollen möglichst nicht mehr existieren. Oder, leicht verbrämt: Unsere Zahl soll sinken. Noch wird das nicht mit allen Mitteln angestrebt, aber die Mittel dazu werden stetig ausgeweitet.

Der Sprachgebrauch „Rechtsvereinfachungen“ für ein solches Gesetz transportiert eine unglaublich tiefe Verachtung.

Die Alternative „Rechtsverschärfungen“, die sich selbst bei den engagiertesten KritikerInnen erst langsam durchsetzt, ist mir eigentlich auch noch viel zu schwach.

In Politik und Gesetzgebung haben Erwerbslose nichts zu melden, und in den Medien finden wir uns nur dann mit einem Mikrofon im Gesicht wieder, wenn es darum geht, vorzuführen, wie arm dran wir sind. Nicht, wenn wir etwa eine politische Position vertreten oder eine Bewertung abgeben wollen.

Auch Klagemöglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt.

Das sind drei Wege, die in einem demokratischen Rechtsstaat dafür vorgesehen sind, Konflikte gewaltfrei auszutragen. Und wir reden jetzt hier nicht von einem Nachbarschaftsstreit, sondern davon, daß der Staat eine Gruppe von ein paar Millionen Menschen gnadenlos fertigmacht, und zwar seit Jahren.

Daß gewaltfreies Vorgehen systematisch zunehmend unmöglich gemacht wird, ist dabei denjenigen viel stärker bewußt, die sich daran mit voller Absicht beteiligen, als denjenigen, die dem unterworfen sind.

Erwerbslose, einschließlich meiner Person, haben weit überwiegend schlicht und einfach keinen Bock, physische Gewalt anzuwenden, und fühlen sich schon von der Vorstellung zutiefst abgestoßen.

Die Gefahr zunehmender Dämonisierung entsteht eher aus dem Bewußtsein von Politik und Verwaltung, daß, wenn es nach ihnen geht, uns nichts anderes übrigbleibt.

Ich bin persönlich der Meinung, daß uns durchaus etwas anderes übrigbleibt.

Ein gewaltsames Vorgehen wäre ja nur dann geeignet, eine wirkliche nachhaltige Veränderung in unserem Sinne herbeizuführen, wenn sich große Massen daran beteiligen. Sind aber große Massen bereit, etwas in dieser Richtung zu unternehmen, braucht man keine physische Gewalt.

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Infografik: Mitwirkung bei der Antragstellung

Diese Infografik entstand im Rahmen eines Blog-Artikels, den ich dann doch nicht geschrieben habe.

Es wäre dabei um das Thema „Mitwirkung im Jobcenter“ gegangen. Im Zusammenhang mit Sanktionen wird häufig mit dem Begriff „Mitwirkungspflicht“ herumgeworfen. Meiner Meinung nach geht es dabei ganz schön durcheinander, denn diese „Mitwirkungspflicht“ bezieht sich meiner Auffassung nach bloß darauf, daß man dem Jobcenter helfen muß, festzustellen, ob man leistungsberechtigt ist. Also man muß Auskünfte geben, Unterlagen herbeischaffen und sich unter bestimmten Umständen medizinisch begutachten lassen.

In § 65 SGB I sind die Grenzen dieser „Mitwirkungspflicht“ festgehalten, Abs 1 Satz 3 lautet: „(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit … 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.“

Bei Sanktionen hingegen wird die Auszahlung der – bereits zuerkannten – Leistung gemindert, unter dem Vorwand, daß man „Pflichten“ verletzt hat.

Eine Rhetorik, die dies mit der „Mitwirkungspflicht“ verquirlt, zielt darauf ab, daß erfüllte „Sanktionstatbestände“ gleich von vorneherein den Leistungsanspruch in Frage stellen – und siehe da: In den jetzt zur Entscheidung anstehenden Rechtsverschärfungen hat diese jahrelange rhetorische Vermischung Früchte getragen, und in Zukunft soll den Leistungsbeziehenden nachträglich der Leistungsanspruch wieder aberkannt und *alles* zurückgefordert werden, wenn sie nicht brav sind.

Das ist im Gegensatz zu den jetzigen Sanktionen eine ganz erhebliche Verschärfung.

In der Hoffnung, zu einem etwas überlegteren Sprachgebrauch motivieren zu können, wenigstens auf Seiten derjenigen, die es nicht mit Absicht böse meinen, wollte ich die Sache schön bunt und einfach darstellen.

Allerdings ist dann dabei etwas völlig anderes herausgekommen, und die entstandene Grafik befaßt sich jetzt mit dem gewaltigen Unterschied, den es bei der Antragstellung machen kann, wenn man sich vorher (!!!) über ihre Rechte informiert.

Auf der linken Seite, bitte beachten, zeige ich beim dritten und vierten Punkt einen Verlauf, der so passieren *kann* und erschreckend oft so passiert, aber keineswegs immer und in jedem Fall.

Infografik: Mitwirkung, uninformiert versus unabhängig beraten (Vergleich der User Experience im Jobcenter). Uninformiert: Antragsformular bekommt man erst nach dem Beantworten von Fragen und Unterschrift unter "Eingliederungs"-"Vereinbarung". Unabhängig beraten: Antragsformular wird im Internet heruntergeladen. Uninformiert: Antragsabgabe nur zu einem bestimmten Termin und mit allen Unterlagen, unabhängig beraten: Antrag mit Kopien erforderlicher Nachweise wird per Fax geschickt oder mit Zeugin in den Briefkasten geworfen - nachweislich! Uninformiert: Bei Nachfragen, wann man endlich mit bearbeitung rechnen darf, wird man abgewimmelt, irgendwann erfährt man, daß die Unterlagen "verschwunden" sind. Unabhängig beraten: Durchsetzung einer vorläugen Berechnung und Auszahlung mithilfe eines Beistandes. Uninformiert: Sind die Unterlagen "verschwunden" = im Papierkorb gelandet, soll man den Antrag erneut stellen. Folge: Leistung erst ab der erneuten Antragstellung. Unabhängig beraten: Notfalls gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen inkl. vorläufige Bearbeitung und Auszahlung mithilfe des Nachweises der ersten Antragstellung

Diese Grafik habe ich mit Hilfe von canva.com erstellt.

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Aus für die Gothaer Richtervorlage

Letzte Woche veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluß und schmetterte die Richtervorlage ab, mit der das Gothaer Sozialgericht (SG) letztes Jahr die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen angegriffen hatte.

Die Richtervorlage sei unzulässig, so das BVerfG, weil das Gothaer SG nicht ausreichend dargelegt habe, daß der Kläger ausreichend über die Rechtsfolgen seines Handelns belehrt worden sei.
Also ob er genau auf die richtige Weise mit Sanktionen bedroht worden ist, bevor er nicht gemacht hat, was das Jobcenter von ihm wollte.

Denn wäre er vorher nicht nachweislich fachgerecht bedroht worden, hätte das Gothaer SG die Sanktion aufheben müssen, statt das BverfG zu belästigen.

Warum es so eine große Rolle spielt, daß Erwerbslose vorher genau auf die richtige Weise bedroht werden, bevor wir sanktioniert werden, darauf gehe ich jetzt mal nicht näher ein, es sprengt sonst den Rahmen.

(Update: Hier habe ich damit mal angefangen.)

Wie ist die Entscheidung des BVerfG zu bewerten?

Schematische Darstellung verschiedener Schneeflocken auf schwarzem Hintergrund

Die Wichtigkeit, die der vorherigen Drohung zugeschrieben wird, hat sich das BVerfG nicht selbst ausgedacht. Dieses Thema ist wichtig für alle, die Sanktionen ganz toll finden.

Hauptsächlich basiert die Begründung des BVerfG darauf, daß ein einfaches Gericht nicht dem BVerfG vorlegen darf, wenn es auch selbst das Gesetz auf verfassungskonforme Weise auslegen kann, also in dem Fall die Sanktion kassieren kann.

Auf den Sinn und Inhalt dieser Maßgabe war das Gothaer SG in seiner Vorlage (hier zum download) schon eingegangen:

„Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…).
Die verfassungskonforme Auslegung darf sich dabei aber nicht über die gesetzgeberischen Intentionen hinwegsetzen. Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (…) Gesetzgeberische Grundentscheidungen dürfen nicht angetastet werden. Einem eindeutigen Gesetz darf nicht ein entgegengesetzter Sinn gegeben werden. Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, ein Gesetz derart verfassungsgemäß zurechtzustutzen, dass der Gesetzgeber es nicht wiedererkennt. Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen“ (S. 44)

Insofern hätte das BVerfG sich keineswegs an einer Formalie so aufhängen müssen, daß es sich außerstande sieht, sich mit den „durchaus gewichtigen verfassungsrechtliche Fragen“, so der Beschluß des BVerfG, zu befassen.

Zudem hat das BVerfG in seinem Beschluß selbst die Möglichkeit eingeräumt, daß man sich in dieser Frage eventuell auch nach dem Gesetz richten könnte statt nach der Rechtsprechung: „Darauf hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit einer Ergänzung von von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II reagiert. Danach steht eine unzureichende oder fehlende Belehrung bei Kenntnis der Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung einer Sanktion nicht entgegen.“ (Rz 22)

Doch das BVerfG sieht hier einen Knackpunkt, der potentiell größer ist als ein Formfehler:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

Meiner Auffassung nach ist das durchaus auszuschließen.

Wenn das BVerfG also meint, die Sache gar nicht beurteilen zu können, ohne genauer über die Rechtsfolgenbelehrung informiert zu sein, dann klingt das für mich gar nicht gut, und ich sehe darin mehr als eine Ausrede.

Viele Hoffnungen von SanktionsgegnerInnen knüpfen sich an den Satz „Zwar wirft der Vorlagebeschluß durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf.“

Diese Hoffnungen teile ich nicht. Denn was bedeutet der Satz konkret? Nichts. Ein kleines Zugeständnis an die Höflichkeit in einem Text, der ansonsten eher klingt, als würde das BverfG einen ungenügenden Schulaufsatz dissen.

Würde es sich nicht um „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ handeln, hätte das Gothaer SG vermutlich von vorneherein nicht vorgelegt.

Was bedeutet diese Entscheidung jetzt für den Kampf gegen Sanktionen?

Insofern das BVerfG eine Rolle spielt beim Kampf gegen Sanktionen, halte ich die Entscheidung für einen Rückschlag.

Die Einschätzung „Och, dann halt beim nächsten Mal“ teile ich überhaupt nicht.

In der Sache kann ich wie gesagt keine Hoffnungen auf eine positive Entscheidung an eine reine Floskel knüpfen.

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine Klage gegen eine zumindest halbwegs SGB II-konforme Sanktion auf ein zur Vorlage bereites Gericht trifft?

Ich vermute, gering. Daß es überhaupt schon mal geklappt hat, hat mich damals sehr überrascht.

Warum braucht man unbedingt eine Sanktion, die dem SGB II hundertprozentig entspricht? Weil anderenfalls muß das Sozialgericht die Sanktion kassieren, statt eine Richtervorlage zu machen.

Wenn die Jobcenter also kaum jemals in der Lage sind, rechtskonforme Sanktionen zu verhängen, dann schützen sie damit gleichzeitig die Rechtsgrundlagen ihrer repressiven Tätigkeit vor einer Prüfung durch das BVerfG. Und das funktioniert super, wie der aktuelle Beschluß des BVerfG zeigt.

Was ist aber, wenn die Sanktion dem SGB II vollständig entspricht? Dann werden bei einer Klage die meisten RichterInnen einfach feststellen, daß die Sanktion Bestand hat, und auf Antrag, daß sie Sanktionen für verfassungskonform halten und keinen Anlaß für eine Vorlage ans BVerfG sehen.
Obendrein werden sie die betroffenen KlägerInnen für QuerulantInnen halten, weil sie so gemein sind, dem Gericht Arbeit zu machen, obwohl sie doch voll zu Recht sanktioniert wurden!

Und wenn die Sanktion offenkundig dem SGB II widerspricht, kann es trotzdem sein, daß das Gericht keinen Bock hat, die Sanktion zu kassieren und einfach irgendwas beschließt, damit die Sanktion Bestand hat.

Und sowas passiert dauernd, übrigens. Man kann sich nicht vorstellen, welchen Bullshit manche RichterInnen zu verzapfen bereit sind, wenn sie keinen Bock haben, zu urteilen, wie sie dem Gesetz nach müßten.

Mit sowas kann man sich zwar auch durch die Instanzen klagen, sofern man auf den erforderlichen Streitwert kommt, aber beim BVerfG braucht man damit nicht angeschissen kommen, weil an einer Sanktion, die einfachrechtlich schon rechtswidrig ist, läßt sich offenbar nicht feststellen, ob der Paragraph dem Grundgesetz widerspricht oder nicht.

Und ich persönlich habe überhaupt noch nie eine Sanktion gesehen, die bei pingeliger Betrachtung alle Kriterien erfüllen würde. Wahrscheinlich gibt es nur einen ganz winzigen Prozentsatz aller Sanktionen, die für eine verfassungsrechtliche Prüfung geeignet sind.

Und nur ganz wenige RichterInnen, die bereit wären, eine Vorlage zu machen.

Denn was die Gerichte durchaus machen, ist, in Urteilen Stellung dazu zu beziehen, ob sie Sanktionen für verfassungswidrig halten oder nicht. Daher weiß man, wie es da aussieht.

Dann gibt es ja noch die Möglichkeit, daß Betroffene oder unsere AnwältInnen eine eigene Verfassungsbeschwerde machen. Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist aber gering, und die Gelegenheiten dürften auch, wie schon geschildert, rar sein.

Zudem dürfte es noch schwerer fallen, die Formerfordernisse zu erfüllen. Eine individuelle Verfassungsbeschwerde kann das BVerfG, anders als die Vorlage eines anderen Gerichtes, auch ganz ohne Begründung mit einem Zweizeiler abbügeln. Entsprechend sind die Erfolgsquoten von Verfassungsbeschwerden.

Jetzt könnte man ja denken, die Wahrscheinlichkeit ließe sich ja erhöhen, wenn mehr Leute klagen. Ich halte davon auch nicht das Allergeringste.
Das Klagen gegen Sanktionen ist unglaublich zermürbend, nicht zuletzt wegen der Art, wie man vom Sozialgericht behandelt wird. Nämlich genau wie im Jobcenter: Wie Dreck.
Und wie im Jobcenter: Ausnahmen bestätigen die Regel.

KlägerInnen adäquat zu unterstützen ist meist nicht möglich, weil die meisten potentiellen UnterstützerInnen entweder ein völlig verklärtes Bild von der Justiz haben, und wenn etwas geschieht, was die rosarote Sicht stören könnte, werden die KlägerInnen für das Handeln des Gerichts verantportlich gemacht und Fehler bei ihnen gesucht.

Oder aber es wird überhaupt kein Verständnis dafür geäußert, daß man sich überhaupt mit der Justiz abgibt, und erst recht nicht dafür, daß man sich auch noch intellektuell damit auseinandersetzt („Pfffh! Du glaubst an den Rechtsstaat!!!“).

Und dann die Diskriminierung. Unter allen Erwerbslosen sind ja die Sanktionierten die wirklich Bösen, die Sozialschmarotzer, die Arbeitsscheuen, die Parasiten. Anders als etwa bei Streitigkeiten um die Miete o.Ä., gibt es hier auch nicht das paternalistische „Diese Armen Menschen!“

Und wenn ich als Klägerin die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen angreifen will, kann ich natürlich nicht gleichzeitig anfangen, etwa irgendeinen „wichtigen Grund“ für mein Verhalten anzugeben oder sonstwie vor dem Gericht herumzukriechen. Damit würde ich meinem Ziel in die Quere kommen. Und spätestens da geifern die meisten dann richtig.

Und ich würde nach meinen Erfahrungen niemals Erwerbslosen empfehlen, gegen Sanktionen zu klagen. Ich würde davor warnen, sich da falsche Vorstellungen zu machen.
(Nicht zu klagen, kann man natürlich genausowenig empfehlen.)

Vor diesem ganzen Hintergrund meine ich, daß das BVerfG sich selbst wahrscheinlich für’s erste die Möglichkeit genommen hat, über Sanktionen vom Jobcenter zu entscheiden.

Die ganze Angelegenheit scheint obendrein mit der heißen Nadel gestrickt, nach einem Artikel in der Jungen Welt zu urteilen:

„Die 3. Kammer des ersten Senats hat den jetzt veröffentlichten Beschluß bereits am 6. Mai gefasst. Noch am 2. Mai hatte BVerfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage dieser Zeitung dazu schriftlich geantwortet: „Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar.“ Telefonisch hatte er zuvor mitgeteilt: „Da der Fall nicht in der Prozeßvorschau für 2016 gelistet ist, wird er wohl in diesem Jahr auch nicht behandelt werden“.“

Immerhin sind zur Zeit nicht nur die Rechtsverschärfungen in Hartz IV dabei, verabschiedet zu werden, sondern auch das gegen Geflüchtete gerichtete Desintegrationsgesetz, mit dem diese unter ein Hartz IV-ähnliches Regime mit Pseudo-Vereinbarungen und Sanktionen gestellt werden sollen. Damit werden die gleichen Grundrechte unter Beschuß gesetzt wie mit den Sanktionen in Hartz IV.

Ich finde die Entscheidung des BVerfG daher ziemlich katastrophal.

Update: Beim Prokrastinieren habe ich ein Video entdeckt. Bei einer Veranstaltung sagt Richter Petermann, daß bei dieser Sanktion alles gestimmt hat, der Sanktionierte habe auch genau gewußt, daß er sanktioniert wird, wen er das „Angebot“ des Jobcenters ablehnt (ziemlich gegen Ende des Videos)

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Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen?

Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist.

Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht?

Täglich verzeichne ich auf meinem Blog Suchanfragen wie:

100% sanktion miete
jobcenter 100 sanktion miete
darf jobcenter miete sanktionieren
darf das jobcenter die miete sanktionieren
hartz 4 sanktionen 100 prozent miete
darf miete vom jobcenter wegfallen
hartz 4 miete sanktionen
kann das jobcenter die miete kürzen
darf die arge die miete sanktionieren
kann mir das jobcenter die miete sanktionieren
bei einer hartz 4 sanktion wird miete bezahlt?

Deswegen habe ich die Gesetzeslage mal grafisch dargestellt.

Danach erzähle ich was dazu, wie es dazu kommt, daß diese zutreffende und nicht nur für Betroffene wichtige Information nicht so recht ankommen will.

Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.comInfografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.com

Die Grafik kann heruntergeladen und anderswo unverändert wieder hochgeladen werden. Die erforderliche Namensnennung ist schon in der Grafik enthalten. Ein Link auf diesen Blogbeitrag dazu ist super, aber nicht Pflicht.

Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg

Erstens, das Gesetz ist an dieser Stelle zwar nicht schwammig formuliert, sondern eindeutig. Die Formulierung ist aber versteckt, so daß man es bei oberflächlichem Lesen leicht falsch versteht.

In § 31 a SGB II heißt es:

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Die ersten beiden Sanktionen beziehen sich auf den Regelsatz, alle weiteren auf das vollständige Arbeitslosengeld II. Das kann man leicht überlesen.

Zweitens, viele wollen einfach nicht glauben, daß der Staat derart asozial, widersprüchlich, unvernünftig und fies handelt.

Drittens, die Verantwortlichen sagen schlicht und ergreifend die Unwahrheit bei dem Thema. Ich habe dazu schon mehrfach hier im Blog geschrieben.

Einmal habe ich mit anderen zusammen eine Aktion gegen Vollsanktionen gemacht. ND hat darüber berichtet, und hat auch den Pressesprecher des Jobcenters dazu befragt, der einfach behauptete, bei Sanktionen würde die Miete nicht gekürzt werden. So stand es dann auch in der Zeitung. Wer glaubt schon, daß der Pressesprecher eines Jobcenters derart dreist lügt?

Selbst der damalige BA-Vorstand Heinrich Alt erzählte diese Lüge mal in einer Talkshow, das haben etliche Tausende gesehen und vermutlich auch geglaubt, obwohl Katja Kipping ihn sofort korrigierte.

Und letzten Herbst verbreiteten die Medien eine Formulierung, die den Anschein erweckte, daß ausschließlich bei unter 25-Jährigen die Miete gekürzt wird, wenn sie sanktioniert werden. Die Meldung ging vermutlich auf eine Presseerklärung des BMAS* zurück.

Das heißt, der Öffentlichkeit gegenüber wird abgestritten, daß bei Vollsanktionen die Miete auch bei Älteren gekürzt wird.
Deswegen ist die große Unsicherheit in der Frage absolut erklärlich und verständlich, zumal die Medien solche Aussagen immer wieder transportieren.

Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?

Natürlich. Etliche tausende Blatt starke Jobcenter-und-Gerichtsakten von vielen tausenden Vollsanktionierten.

Wer liest alle diese Akten? Und wenn man eine Auswahl trifft, sind es im Zweifelsfall wieder nur lauter Einzelfälle.

Einen solchen Einzelfall hatte Report Mainz mal dokumentiert, unter dem Titel: „Herr Dinse wird obdachlos“. Das lief 2012 in derselben Woche wie diese Talkshow, in der Heinrich Alt behauptete, niemand könne wegen Sanktionen die Wohnung verlieren.
Man sah zu, wie Herrn Dinse die Wohnung in Anwesenheit der fassungslosen Anwältin ausgeräumt wurde. Die Anwältin erklärte auch, wie bizarr und überzogen die Sanktionen gegen Herrn Dinse waren, und wie das Sozialgericht alle Rechtsmittel abgeschmettert hatte.

Leider ist der Beitrag inzwischen aus der Mediathek verschwunden, und Herr Dinse hat sich mehr oder weniger umsonst in dieser krassen Lebenssituation von einer besonders breiten Öffentlichkeit angaffen lassen, denn die Verantwortlichen tun einfach so, als wäre das alles gar nicht so, und kommen damit durch.

Update: Das Video ist doch noch in zwei Fassungen im Netz vorhanden, danke nochmal für den Hinweis!
Hier und hier.

Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, daß in der großen Koalition seit Jahren über Gesetzesänderungen herumgestritten wird, mit denen auch die Sanktionierung der Miete abgeschafft werden sollte.

Wenn die Miete sowieso nicht sanktioniert werden würde, dann hätte die SPD sich wohl kaum mit der CSU über Jahre in der Frage verkeilen können, ob die Kürzung der Miete bei Vollsanktionen abgeschafft werden soll oder nicht.

Quellen

Die Gesetzestexte, die in der Grafik genannt werden:
§ 20 SGb II
§ 22 SGb II
§ 31 SGb II
§ 31 a SGb II
§ 31 b SGb II
§ 32 SGb II

Die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen zum download

Die Sanktionsstatistiken der BA**

Beispielhaft für die Diskussion über die Abschaffung der Mietkürzung bei Sanktionen zitiere ich aus einem Papier (download), das bei Harald Thomé als „BMAS-„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ v. 10.09.2014″ aufgeführt ist:

Als Konsequenz einer pauschalen gesetzlichen Minderung und der Vereinheitlichung der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen werden mit der Neuordnung des Sanktionenrechts die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von den Sanktionen erfasst. Damit wird
auch die Gefahr von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit aufgrund von Sanktionen vermieden.

Etliche weitere Dokumente zu den geplanten Gesetzesänderungen findet man hier.

Letzten Herbst hat der Bundestag über Anträge diskutiert, Sanktionen abzuschaffen (LINKE) bzw. in einem Sanktionsmoratorium auszusetzen (Grüne). Da hieß es sinngemäß, jaja, die Sanktionierung der Miete wird doch sowieso bald abgeschafft.

Ein paar Tage später wurde dann der jahrelang diskutierte Entwurf zur Verschärfung von HartzIV vorgelegt, in dem es nicht vorgesehen ist, Sanktionen der Miete abzuschaffen.

Man kann sich die Diskussion über die Anträge im Video ansehen:

Hier ist der Volltext der Lizenz für die Infografik
Hier ist die Lizenz für die Grafikelemente von freepik.com

——–
* BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
** BA: Bundesagentur für Arbeit

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Projizierte Ignoranz und die Neutralisierungstheorie

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil vier

Die Unterstellung, daß Erwerbslose bestimmte Dinge einfach nicht verstehen, ermöglicht es, eine diskriminierende Sichtweise gegen uns aufrechtzuerhalten und uns weiterhin zu entrechten und zu schikanieren, ohne daß das eigene Selbstbild darunter leidet.

Inhalt und Betrag des Bullshits, den man sich einreden muß, um Hartz IV sinnvoll oder gerecht oder halbwegs okay zu finden, wird invertiert zu Inhalt und Betrag des uns unterstellten Unverständnisses, und so bleibt alles beim Alten.

Ignoranz und Macht kommen hier zusammen, und nur ein Machtgefälle ermöglicht es, die sehr realen Konsequenzen der eigenen Ignoranz komplett abzuwälzen, die sich aus einer derart eklatanten Diskrepanz zwischen der Welt und ihrer Abbildung zwangsläufig ergeben.

Stockphoto: Viele verschiedene Ziffernblätter von kaputten Uhren

Hartz IV beruht ja schon im Ansatz auf Ignoranz.
Ignoriert wird z.B. die Tatsache, daß man nicht ein paar Millionen Erwerbslose in ein paar hunderttausend Jobs pressen kann.
Daß man es doch kann, bzw. daß wer es nur doll genug will, etc., das wollen wir Erwerbslosen dieser Logik zufolge eben einfach nicht wahrhaben.
Man versucht es einfach immer weiter, im Rahmen eines Machtgefälles und mit großem Druck. Und wenn’s wieder nicht geklappt hat, sind die Erwerbslosen schuld, und es gibt überhaupt keinen Grund, mal was zu hinterfragen, höchstens, ob die angewandten Druckmittel ausgeklügelt genug sind.

Als diejenigen, die diesem Druck ausgesetzt sind, befinden wir uns kognitiv in einer völlig anderen Lage als diejenigen, die den Druck ausüben (und das schließt sehr viel mehr Leute ein als die „Arbeits“„VermittlerInnen“ im Jobcenter).

Wenn wir dieselben Sachverhalte ignorieren, dann nutzt das nicht unserem Selbstbild, sondern wirkt sich im Gegenteil zerstörerisch aus.* Und wenn wir dem Bullshit nicht in aller Offenheit und Konsequenz entgegentreten, dann bezahlen wir einen hohen Preis dafür.
Dennoch, nur wenige trauen sich das. Und zwar nicht deswegen, weil wir so arme verschüchterte Hänger sind, sondern weil es realistisch ist, dabei mit Gegenreaktionen zu rechnen, die eher noch schlimmer sind, als gleich das Maul zu halten.

Die Information, daß es nicht funktioniert, uns mit Druck in einen nicht in dem Ausmaß existierenden Arbeitsmarkt zu pressen, schon gar nicht mit den sonstigen Mitteln der „Arbeits“„Vermittlung“ à la Jobcenter, die Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sogar favoriseren, daß es darüberhinaus gegen unsere Grundrechte verstößt und uns fertigmacht, wird daher als Zeichen unseres Unverständnisses umgedeutet, um das eigene positive Selbstbild zu erhalten und auf unserem Rücken sogar noch zu festigen.

Dann kommen auch Inhalte der Diskriminierung dazu, etwa unsere angebliche Faulheit, mangelnde Bildung, psychische, „soziale“ und moralische Probleme: Ignoriert wird dabei, daß es sich um Vorurteile handelt, und nicht um Fakten, beziehungsweise, wenn doch mal, dann oft als Folge der miesen diskriminierenden Behandlung.

Erst den Menschen die Beine brechen, und hinterher mit dem Finger zeigen und plärren „Die können ja gar nicht laufen“, das ist Hartz IV.

Und wenn ich sowas schreibe, beweist das natürlich auch nur, daß ich üüüüberhaupt nicht verstehe, wie Hartz IV eigentlich „gemeint“ ist, und daß ich auch kein Verständnis für diese armen Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches habe, und somit selber schuld bin, wenn ich mit denen Konflikte habe, denn zu einem Konflikt gehören ja immer zwei, und wenn ich mal mehr Verständnis dafür hätte, daß man mich ja wie Dreck behandeln muß, hören Sie: MUSS!!!

Dieser Mechanismus dürfte mehr oder weniger bei allen Formen der Diskriminierung ablaufen. Frauen etwa galten den Sexisten jahrhundertelang als geistig nicht völlig auf der Höhe, und Geflüchtete erscheinen gerade Rassisten praktisch als kulturell so außerirdisch, daß auf keinen Fall ein Austausch möglich ist, geschweige denn auf geistig-moralischer Augenhöhe. Junge Menschen können ja schon aus mangelnder Lebenserfahrung nichts Erhellendes beitragen, und Ältere, naja, da läßt es ja dann auch irgendwann wieder nach, nicht?**

Das kann auch beim persönlichen Kontakt nur bedingt gebessert werden, da es ja gerade als Bestätigung der Unverständigkeit eingeordnet wird, wenn die Person eine ganz andere Realität verkörpert als es dem Vorurteil entsprechen würde.

Die Neutralisierungstheorie

Ein kurzer Text im Steadynews-Blog hat mich dazu gebracht, die Sache auch mal durch die Brille der Neutralisierungstheorie zu betrachten.

Die Neutralisierungstheorie (hier Wikipedia) befaßt sich damit, wie StraftäterInnen ihre Handlungen vor sich selbst rechtfertigen.

Sie neutralisieren dabei praktisch den negativen moralischen Gehalt ihrer Handlungen, gemessen an Werten, die sie eigentlich teilen.

Hier ist ein Artikel, der das sehr schön konkret veranschaulicht, quasi am lebenden Objekt.

Die Methoden der Neutralisierung sind:

– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)

Und diese Methoden kann ich bei Hartz IV alle wiederfinden:

Die Behauptung, daß Erwerbslose sich quasi selbst sanktionieren, und zwar ganz freiwillig, würde ich zum Beispiel unter „Leugnen der Verantwortung“ einsortieren. (Hier bin ich näher darauf eingegangen, warum diese Behauptung unhaltbar ist.)

Die Behauptung, daß bei Sanktionen ja nichts Schlimmes passieren könne, weil Sanktionierte ja Anspruch auf Lebensmittelgutscheine hätten, und weil die Miete unter Umständen als Darlehen übernommen werden kann (in Wirklichkeit höchstens dann, wenn die Gerichtsvollzieherin schon vor der Tür steht), würde ich zum Beispiel bei „Leugnung des Unrechts“ einordnen.

Als „Abwertung des Opfers“ würde ich jede negative Zuschreibung gegen die Sanktionierten und Schikanierten einsortieren, ob sie nun individuell oder aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit passiert. Angefangen von Parasiten-Clements Äußerung bis hin zur ganz alltäglichen, oft gar nicht geäußerten Unterstellungen.

Eine „Verdammung der Verdammenden“ tritt auf, sobald Kritik geübt wird. Zum Beispiel würde ich hier eine Masche einordnen, die besonders vom früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt gepflegt wurde, die Frank-Jürgen Weise, Boß von BA und BAMF***, aber auch ganz ohne ihn kann: Sobald sie selbst als Vorstand und Verantwortliche kritisiert werden, heben sie ein großes Geschrei an, wie fies gemein das ist, und zwar nämlich gegenüber den kleinen Beschäftigten. Auf deren Belange sie ansonsten scheißen.

Außerdem ist ein offener Widerspruch Erwerbsloser im Rahmen von Hartz IV genau als das definiert, was zu bestrafen ist: „Mangel an Motivation“, lautet die euphemistische Verbrämung. Daß diese zu bestrafen sei, daran haben weder Beschäftigte in den Jobcentern noch SozialrichterInnen noch die Bild-Zeitung Zweifel. (Bloß im Gesetz findet sich kein entsprechender Straftat- pardon: Sanktionstatbestand.) Die Verdammung der Verdammenden ist hier schon vorgreifend systematisch angelegt, in dem Wissen, daß man hier etwas macht, was absolut berechtigten Widerspruch zur Folge haben wird, den man auf diese rabiate Weise neutralisieren möchte.

Auf die Berufung auf höhere Instanzen muß ich wohl im Zusammenhang mit Hartz IV kaum extra eingehen.

Die Neutralisierungstheorie wurde in Abgrenzung zur Subkulturtheorie zur Erklärung von Kriminalität entwickelt. Die Subkulturtheorie besagt, daß StraftäterInnen eben die Werte nicht teilen, die andere Leute von Straftaten abhalten. Im Gegensatz dazu besagt die Neutralisierungstheorie, daß StraftäterInnen beides vereinbaren wollen, einerseits wollen sie sich als quasi als moralisch vollwertig betrachten, andererseits aber gleichzeitig gegen moralische Normen verstoßen.****

Dabei werden zwei Maßstäbe vermengt: Der Gesetzesbruch einerseits und der Schaden, den man anderen Menschen oder Institutionen oder der Gesellschaft zufügt andererseits.

Ich finde es schon an sich problematisch, Gesetzestreue automatisch mit moralischem Handeln gleichzusetzen, halte es auch historisch für absolut unhaltbar.

Ich beziehe mich daher auf die Menschenrechte und die goldene Regel als moralische Werte, und schreibe diesen Werten zu, daß sie in Deutschland sehr breit getragen werden, und gehe davon aus, daß dort, wo sie nicht gleichzeitig im selben Maß beachtet werden, Neutralisierung auftritt.

Übrigens bin ich nicht die Erste, die auf die Idee kommt, die Neutralisierungstheorie auf andere Leute als verurteilte StraftäterInnen zu beziehen. Ein Beispiel: In seinem Ebook „Die Peperoni-Strategie: So nutzen Sie Ihr Aggressionspotenzial konstruktiv“ wendet Jens Weidner sie auf das Berufsleben an. Er empfiehlt Neutralisierung nicht zur Nachahmung, sondern bezeichnet sie als Alarmsignal, auf das man bei Anderen achten soll. Hinter diesem Link müßte eine Leseprobe bei google books sein.

Ein wirklich perfider Gehalt von Hartz IV wird hier deutlich: Die Beschäftigten der Jobcenter werden in Handlungen verstrickt, die eigentlich gegen das Wertsystem jedes in eine demokratische Gesellschaft eingebundenen mitfühlenden Individuums verstoßen müssen. Die absehbare Folge (und mit absehbar meine ich: Es war aufgrund allgemein zugänglicher wissenschaftlicher Forschungsergebnisse vorhersagbar) ist nicht, daß sich die Beschäftigten massenhaft und mit Empörung verweigern (Milgram-Experiment), sondern, daß sie Neutralisierungstechniken anwenden und sich ein entsprechendes Weltbild zurechtbasteln, was besonders stabil ist, und immer zu weiteren Verstößen gegen die eigenen Werte führt, so lange man in dieser Arbeits-Situation bleibt.

Dabei scheint gerade die Diskrepanz zwischen den eigenen Werten und dem eigenen Handeln stabilisierend zu wirken: Würden die Werte aufgegeben, wäre es nicht mehr schlimm, sich als jemand zu sehen, der böse dagegen verstoßen hat. Die fortgesetzten Scheinbemühungen um unser Wohlergehen, die für uns sowieso schon besonders abstoßend sind (hier ein älteres Beispiel), tragen so zur Stabilisierung der völlig unhaltbaren Situation bei.

Übrigens beschränkt sich der Effekt keineswegs auf die Beschäftigten der Jobcenter. In Hartz IV sind hinter den Kulissen sehr viel mehr Menschen beruflich involviert, als man von außen mitbekommt, bis hin zum Gesetzgeber. Letztendlich muß man auch mal an all diejenigen denken, die zumindest auf Anfrage Diskriminierendes über Erwerbslose zu sagen wissen, und das sind einer Studie zufolge über 70% der Bevölkerung.

Wenn ich mir jetzt vorstelle, ich sei selbst dort hineingestolpert, hätte ohne nachzudenken mal ein paar Leute sanktioniert oder sonstwie fertiggemacht, mit verwaltungstechnischen Mitteln, die zunächst vor mir versteckt haben, was ich da gemacht habe, und dann kommen diese Menschen immer und immer wieder, sie leiden, sie sind traurig, ihre Lebenssituation bessert sich einfach nicht, und dann führen sie mir auch noch vor Augen, welche Konsequenzen mein Handeln… neinnein, das ist deren eigenes Handeln, jawohl! … immer und immer wieder …

Natürlich bekommt man da einen Haß auf Erwerbslose, natürlich bekommt man da Angst vor Erwerbslosen, natürlich wünscht man sich, daß sie verstehen, warum man so handelt, also Verständnis … immer und immer wieder …

Warum können die das nicht einfach verstehen?

Daß Erwerbslose Dinge nicht verstehen, ist dabei ein Deutungsmuster, was von außen und von oben vorgegeben wird, und wie viele „Arbeits“„VermittlerInnen“ tatsächlich an unser großes Unverständnis glauben, könnte ich nicht sagen.

Ich sehe eher, wie häufig der Text von unserem Unverständnis mehr oder weniger öffentlich wiederholt wird, und welch vielfältige Funktionen er in dem ganzen Gefüge von Bullshit erfüllen kann.

Ein paar weitere Schnipsel zum Thema Neutralisierungstheorie

„Die Kriminologen nennen das Neutralisationstechniken, und gerade die Mittel- und Oberschichten verfügen hier über ausgefeilte Strategien, man denke nur an Politiker.“
weiterlesen

„Interessant: Die „Ablehnung der Verantwortung“ wurde hier, gestützt von den vorliegenden Ergebnissen, um vier Unterkategorien erweitert: Berufung auf Gleichgültigkeit („war mir egal“), Berufung auf das Recht zur Bedürfnisregulierung („das habe ich mir schon immer gewünscht“), Berufung auf das Recht zur Individualität („so bin ich“) und Verteidigung der Notwendigkeit („ich musste es tun“). Zudem wurde eine neue Technik, die „Berufung auf das Recht zur Emotionsregulierung“ („danach ging es mir gut“), hinzugefügt.“
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„Wie angedeutet, ist diese Theorie besonders spannend bei dem Versuch kollektive Gewalt zu erklären, beispielsweise im Nationalsozialismus oder aktuell durch den IS-Terror. Die Dehumanisierung der Opfer spielt in beiden Fällen eine zentrale Rolle.“
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* Der Ausweg der Feigen und der Untertanen unter den Erwerbslosen ist es, zwischen sich selbst und den „bösen“ Erwerbslosen zu unterscheiden, welchen eine andere, minderwertige moralische Qualität zugeschrieben wird, und für die man Sanktionen und überhaupt die übelste Behandlung fordert, die sie im Gegensatz zu einem selbst verdient hätten, und sich generell welche zu suchen, auf die man noch herabsehen und heruntertreten kann.

** Die einzige mir bekannte Ausnahme, neben dem Antiintellektualismus an sich, ist der Antisemitismus: Jüdischen Menschen wird zugeschrieben, daß sie genetisch bedingt intelligenter seien als alle anderen, und das paßt dann auch wieder nicht. Hier eine lesbare Glosse dazu, und hier ein ausführlicher Faktencheck.

*** BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hier bin ich näher darauf eingegangen, wie Weise beide Institutionen führt.

**** Ich fühle mich an dieser Stelle auch sehr stark an den Spruch „Ich bin ja kein Rassist, aber…“ erinnert. Hier weiterführende Hinweise dazu.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

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Erneute Bundestagsdebatte über Sanktionen – mit Twitter-Show

Heute war mal wieder Großkampftag für den Widerstand gegen Sanktionen vom Jobcenter. Bundestagsdebatte! Über die Petition, die Inge Hannemann und Tausende weitere Menschen gegen Sanktionen in Hartz IV und bei der Sozialhilfe* mal eingereicht hatten.

Es gibt eine Einordnung der heutigen Debatte, und danach eine Twitter-Show mit den abstrusesten Highlights, die live getwittert wurden.

Thema der Debatte: Sanktionen und die Petition von Inge Hannemann

Die Petition hat Inge Hannemann schon Ende 2013 mit über 90.000 Unterstützungsunterschriften offiziell beim Petitionsausschuß des Bundestages eingereicht.

Ab 50.000 Unterschriften wird man normalerweise vom Petitionsausschuß angehört.
Die Anhörung fand im Frühjahr 2014 statt.
Das war die Gelegenheit, bei der Inge Hannemann sagte, daß Erwerbslose „aus Intelligenz“ nicht an Maßnahmen teilnehmen. ❤

Bei dieser Gelegenheit hörte man auch die Nachtigallen zum Thema „Rechtsvereinfachungen“ laut und deutlich herumtrapsen.

Der Petitionsausschuß hatte später beschlossen, die Petition (und 102 weitere Petitionen gegen Sanktionen vom Jobcenter) nicht zur Weiterleitung an die Bundesregierung zu empfehlen.

Über diese Beschlußempfehlung hat der Bundestag heute auf Betreiben der LINKEN debattiert.

Hier ist die Debatte nachzusehen:

Auf den Inhalt der Debatte werde ich heute erstmal gar nicht eingehen, abgesehen von der Twitter-Show weiter unten. Mir geht es um das Drumherum, in welchem die Debatte stattfand.

Abschaffung von Sanktionen versus Rechtsverschärfungen

Unter der von vorneherein irreführenden Bezeichnung „Rechtsvereinfachungen“ traf sich seit 2013 eine Arbeitsgruppe, um unter Ausschluß der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der Hartz IV nochmal schwerwiegend verschärfen soll.

Dabei wurde praktisch jeder nach seiner Meinung gefragt, außer diejenigen, die es betrifft (Erwerbslose) und diejenigen, die eigentlich in einer Demokratie darüber zu entscheiden haben (das gewählte Parlament).

Die SPD behauptete fast von Anfang an, sie wolle Sanktionen dahingehend entschärfen, daß die Miete und KV-Beiträge nicht mehr gestrichen werden könnten, und daß Unter-25-Jährige nicht mehr härter bestraft werden als Ältere.

Dies behauptete die SPD auch in der vorigen Debatte des Bundestages, in der es um Anträge zur Abschaffung von Sanktionen ging. Nur wenige Tage später legte das SPD-geführte Ministerium dann den Referentenentwurf vor, der das Ergebnis der jahrelangen Mauschelei darstellt, und plötzlich war keine Rede mehr von einer Entschärfung von Sanktionen.

Die heutige Debatte hat also im Vergleich zur letzten unter ganz anderen Vorzeichen stattgefunden.

Das gilt auch noch in einer anderen Hinsicht:

Für Geflüchtete wird ein Hartz-IV-Abklatsch namens „Integrationsgesetz“ geplant

„Integration“ von Geflüchteten soll nämlich in Zukunft „Integration in den Arbeitsmarkt“ bedeuten, nach dem Prinzip „fördern und fordern“. Das heißt, wie wir wissen, unter anderem Sanktionen, und zwar Sanktionen des Existenzminimums. Daß auch AsylbewerberInnen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt, in einem Urteil, auf das sich auch Erwerbslose berufen in unserem Kampf gegen Sanktionen.

Unabhängig vom Integrationsgesetz, aber durchzusetzen mit den Sanktionsdrohungen aus diesem Gesetz, soll es dann Maßnahmen geben (etwa einjährige „Kombikurse“ mit praktischer „Vorbereitung“ auf den Arbeitsmarkt) und „Arbeitsgelegenheiten“.

Die Koalition einigte sich Mitte des Monats, das durchzuziehen.

Die Angriffe auf das Existenzminimum werden noch ausgeweitet statt zurückgenommen.

Die SPD, die Erwerbslosen und der Rechtsruck

Die SPD wird von Erwerbslosen mit Inbrunst gehaßt für Hartz IV.

Erwerbslosen ist es ja schlicht nicht gestattet, auch nur für fünf Minuten den Jobcenter-Terror zu vergessen (wir „dürfen uns nicht im Bezug einrichten“, so geht der dazugehörige Spin). Daß Erwerbslose mal zum Nachdenken kommen, und von der emotionalen Schiene wieder runterkommen, ist nicht geplant.
(Geht trotzdem, das entschuldigt aber keine Schikanen und Grundrechtsverletzungen.)

Teilweise treffen diese Gefühle auch die Grünen, die Hartz IV damals mit einführten. Heute sprechen sich die Grünen zwar gegen Sanktionen aus, wollen aber gleichzeitig beim nächsten Mal eine schwarzgrüne Koalition – jedenfalls ganz sicher eher als rot-rot-grün.
De facto wird es mit denen also auch nix werden, wenn es darum geht, Sanktionen abzuschaffen.

Und Erwerbslose sind mitnichten zu dumm oder zu ungebildet, das zu begreifen.

Vor diesem Hintergrund gelingt es Querfront und Rechtsextremen vielfach leicht, diese absolut berechtigten Gefühle Erwerbsloser diesen Parteien gegenüber auf alles auszuweiten, was sie als links darstellen. Stichwort „linksgrünversiffte Gutmenschen“.

Solange die SPD glaubt, Erwerbslose derart verarschen zu können, gibt sie den Rechten eine gigantische Vorlage, die diese inzwischen auch zu nutzen gelernt haben, unabhängig davon, was in irgendwelchen Parteiprogrammen steht. Warum sollen Erwerbslose ausgerechnet bei der AfD plötzlich davon ausgehen, daß das Parteiprogramm irgendeine Relevanz hat, wenn es hart auf hart kommt?**

Und, damit es keine Verwechslungen gibt, natürlich ist das in Wirklichkeit kein Grund, z.B. AfD zu wählen oder sonstwas mit Rechten zu tun zu haben, denn die SPD ist nicht links, und Hartz IV ist mit linker Politik nicht vereinbar.

Ein Blick in’s europäische Ausland

Heute hat die britische Kampagne „boycott workfare“ gigantisch gegen die dortigen Sanktionen punkten können. Der britische supreme court (das oberste Gericht) entschied, daß die britischen Sanktionen gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Hier ein Artikel vom Independent über den Erfolg, der auch „die lächerlichsten Gründe für Sanktionen“ listet. Sehr hübsch, und Gratulation zu dem Urteil!

Derweilen protestieren und streiken die FranzösInnen seit Monaten heftig gegen eine Arbeitsmarktreform, die Arbeitnehmerrechte abbauen soll.

Allein heute waren in Paris und vielen anderen Städten 600.000 Menschen auf den Straßen.

Die aktuellsten Pressemeldungen verstehe ich so: Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, auch der Einsatz von Gummigeschossen wird ihr vorgeworfen.
Dabei wurden 24 Polizisten verletzt.

Eine logisch nachvollziehbarere und informativere Berichterstattung in deutscher Sprache über die höchst beeindruckenden Proteste und Streiks in Frankreich gibt es auf labournet.

Daß Erwerbslose und prekär Beschäftigte sich auch in anderen Ländern wehren, und zwar noch viel intensiver als hierzulande, ist bestimmt auch so etwas, worüber deutsche Erwerbslose gar nicht nachdenken und sich lieber um die Jobsuche kümmern sollen – also sollte klar sein, was zu tun ist 😉

Twitter-Highlights

Normalerweise stell ich Bullshit nur ungern unkommentiert rein. Aber diese Häppchen hier können wohl niemand von Sanktionen überzeugen.

Wenn Ihr einen einzelnen Tweet anklickt, seht Ihr ihn auf Twitter. Mit Antworten.

Mehrere Twitterierende haben live von der Anhörung berichtet:

Alles Material für meine Reihe „Populäre Irrtümer und beknackte Argumente“.

——————-
* richtig gelesen: Sanktionen gibt es auch bei der Sozialhilfe, also der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII). Sanktioniert werden Menschen, die aufgrund einer Erwerbsminderung in Behindertenwerkstätten arbeiten. Wenn sie in den Werkstätten nicht brav alles mitmachen.
Hier ist der entsprechende Sanktionsparagraph.
** Meist wird auf das Parteiprogramm der AfD Bezug genommen, um Erwerbslosen zu erklären, daß es gerade für uns eine schlechte Idee ist, die zu wählen. Ist auch ne saublöde Idee, aber nicht wegen dem Programm.

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Sanktionsfrei – noch 7 Tage

Neue Videos, Kritik von gegen-hartz.de, Spendenaufruf

In diesem Moment, das heißt am 24.3.216 um halb vier, hat die Crowdfunding-Kampagne von #sanktionsfrei 60.019 € erreicht und noch sieben Tage übrig, um auf 75.000 € zu kommen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, gehen alle bisher eingegangenen Spenden zurück an die Spenderinnen.

Ich möchte Euch daher zwei neue Videos der Kampagne vorstellen.
Es geht dabei nämlich nicht um die armen kleinen Erwerbslosen, sondern der Blick richtet sich dahin, wo das Unrecht herkommt.

Im neuesten Video von heute (1,44 min) ist das das Jobcenter:

Im vorigen Video von gestern (2,51 min) geht es um die Wirkung von Sanktionen auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten:

Das finde ich schon mal sehr klasse.

Die Öffentlichkeitsarbeit von #sanktionsfrei hat schon bisher eine ganz schöne Welle gemacht, und das allein schon ist fantastisch.

Ich war ja anfangs nicht sicher, ob ich überhaupt zum Spenden aufrufen soll, und hab mir ja ganz schön Zeit gelassen mit der Meinungsbildung. Ahem.

Und jetzt bin ich also dafür, noch schnell zu spenden.

Und zwar erstens, wegen der Öffentlichkeitsarbeit. Die finde ich effektiv und förderungswürdig.

Zweitens, weil die Leute es verdient haben, ein paar Monate in Ruhe arbeiten zu können. Ernsthaft.

Dieses Modell, wir legen alle zusammen und dann geht das, kann nicht für alle funktionieren.
Wenn wir die paar Brosamen, die uns zugestanden werden, noch so solidarisch teilen, werden sie davon nicht mehr, und wenn alle gut leben sollen, dann müssen sich auch diejenigen an der Umverteilung beteiligen, die das nicht freiwillig tun. Da führt kein Weg dran vorbei.

Dem trägt #sanktionsfrei auch zumindest insofern Rechnung, als sie fordern, daß das Jobcenter seiner Leistungspflicht nachkommt, bzw. das ist sogar der Kern der Sache und die zentrale Forderung.

Also rufe ich jetzt dazu auf, #sanktionsfrei noch schnell ein paar Kröten rüberzuschieben, damit sie wenigstens in den nächsten Tagen noch die Fundingschwelle erreichen.

Damit sage ich nicht, daß ich glaube, daß Sanktionen mit einer App weggemacht werden können, oder mit mehr Gerichtsverfahren. Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger glaube ich das.

Allerdings scheint #sanktionsfrei inzwischen auch ein wenig davon abgerückt, denn im FAQ steht es jetzt so: „Sanktionsfrei verbindet zwei Sachen zu einem Projekt: sanktionsfrei.de wird eine Plattform, die Betroffene im Umgang mit dem Jobcenter unterstützt und stärkt, gleichzeitig ist Sanktionsfrei eine Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen.“

Kritik von gegen-hartz.de

Gegen-hartz.de hat vor Kurzem einige Kritikpunkte zu #sanktionsfrei vorgebracht.

Ein nicht eingetragener Verein könne keine Rechtsgeschäfte tätigen, zum Beispiel kein Konto eröffnen und keine Darlehensverträge abschließen.
Das ist ein schwerwiegender Punkt.
#sanktionsfrei sagt dazu im FAQ: „Sanktionsfrei wird vom Verein „Sanktionsfrei n.e.V” getragen, der als gemeinnützig anerkannt ist. Die Eintragung ins Registergericht läuft gerade.“ (Hervorhebung von mir.)

Ich sehe keinen konkreten Anlaß, an dieser Angabe zu zweifeln, und finde auch auf gegen-hartz.de keine Anhaltspunkte, die das begründen.

Dennoch ist #sanktionsfrei und insbesondere natürlich das zuständige Registergericht aufgerufen, aus dem Schuh zu kommen und mal hinnezumachen. Das ist wichtig.

In einem eingetragenen Verein kann in der Regel jede Mitglied werden, auf der Mitgliederversammlung mitbestimmen und zum Beispiel auch für den Vorstand kandidieren, so daß dann auch eine breite und (formal-)demokratische Mitbestimmung Erwerbsloser möglich ist.

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt von gegen-hartz ist, daß gar nichts darüber bekannt ist, wie der Fonds zum Ausgleich der Sanktionen und die Darlehensvergabe genau funktionieren soll.

Meines Wissens geht #sanktionsfrei offen damit um, daß die Planung des Fonds noch nicht abgeschlossen ist. Das FAQ hierzu: „Das Modell des Solidarfonds werden wir an Hand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Nothilfezahlugen entwickeln (…). Hier gibt es verschiedene mögliche Varianten. Sobald man über unsere Plattform durch Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen vorgehen kann, wollen wir auch mit dem Solidartopf am Start sein.“ (Hervorhebung von mir)

Ich hätte es begrüßt, wenn #sanktionsfrei da schon weiter gewesen wäre, und der Moment, wo man sagt: Schiebt doch mal bitte 150.000 € rüber wäre ein guter Moment gewesen, um Struktur und Richtlinien zur Darlehensvergabe des Fonds bekannt zu geben.

Ist aber jetzt halt nicht so.

Auch der weitere Einwand von gegen-hartz.de, daß man ganz schön viel Geld braucht, um alle Sanktionen abzupuffern, nämlich monatlich ca. 14,1 Mio €, ist sehr schwerwiegend, und ich sehe nicht, daß #sanktionsfrei darauf eine Antwort hat.

Und darauf soll es ja nach dem Willen des Gesetzgebers, der diese Gesetze verabschiedet hat, auch keine Antwort geben, das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.

#Sanktionsfrei hat auch offengelegt, daß das Geld aus dem jetzigen Crowdfunding mitnichten dafür gedacht sein soll, in den Fonds einzufließen. Dazu sagen sie auf ihrer Startnext-Seite: „Zwei Drittel des Geldes fließen direkt in die Programmierung, ein Drittel brauchen wir für den Aufbau der Logistik, für Rechtsberatung und das Campaigning.“

Da zu dem Fonds noch so wenig feststeht, hätte er vielleicht einfach noch nicht erwähnt werden sollen.

Ob man jetzt deswegen nicht spendet, ist eine Abwägungssache.

Zur Einleitung der Kritik wirft gegen-hartz.de die Frage auf: „Sanktionsfrei.de – Kampagne mit systemveränderndem Einfluss oder nur ein weiteres Unternehmen der Armutsindustrie?“

Auch das ist ein schwerwiegender Punkt. Wo ist die Grenze zwischen einer (politischen) Aktion und Armutsindustrie?

Ganz sicher wäre es voll daneben, wenn Erwerbslose sich durch ein Crowdfunding noch selber die Armutsindustrie finanzieren.

Daher ist es ein ganz wichtiger Punkt, daß #sanktionsfrei auf dem Blog der Startnext-Kampagne offengelegt hat, daß es zu einem großen Teil von Betroffenen getragen wird, hier und hier.

Wobei, das gilt auch für die Tafeln, und die sind ganz sicher Armutsindustrie, und die könnten zumachen ohne die Arbeit Betroffener.

Ein weiteres Kriterium sehe ich darin, ob man langfristig davon lebt, Betroffenen zu „helfen“, mit ihrer Lage irgendwie umzugehen, ohne etwas daran zu ändern. Und diese Gefahr sehe ich absolut gegeben. Denn eine App und mehr Klagen können meiner Auffassung nach für sich genommen nicht dazu führen, Sanktionen abzuschaffen. Und wenn es nur dabei bleiben würde, würde #sanktionsfrei sich zu einem Teil der Armutsindustrie entwickeln, ganz egal, was eigentlich beabsichtigt war.

Andererseits zweifle ich nicht daran, daß es das eigentliche Ziel ist, Sanktionen abzuschaffen. Ob die Kampagne sich dementsprechend entwickelt, über ne App und Rechtsberatung hinauszugehen, das ist meiner Meinung nach noch offen. Die neu veröffentlichten Videos sehe ich aber als ein ganz positives Signal, und ich gehe davon aus, daß das auch erhalten bleibt, nachdem alle ihr Geld abgeliefert haben.

Zusammenfassend finde ich, daß gegen-hartz.de einige wichtige Punkte aufgeworfen hat (auch wenn einige andere Punkte mich überhaupt nicht überzeugt haben).

Fazit

Ich finde, man kann ruhig für #sanktionsfrei spenden, Hauptsache jetzt schnell, denn es sind nur noch 7 Tage übrig, und ne Überweisung dauert ja auch ein paar Tage.

Hier ist nochmal die Startnext-Seite, und hier die Homepage von #sanktionsfrei.

Update: #sanktionsfrei hat’s geschafft!

Der autoritäre Tunnelblick

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil 3

Im Jobcenter, im Sozialgericht oder auch bei Maßnahmen werden Erwerbslose nicht nur so behandelt, als wären wir etwas schwer von Begriff.

Sondern wir werden tatsächlich auch so gesehen, und zwar absurderweise umso mehr, je mehr wir unsere kognitiven Fähigkeiten einsetzen, um uns mit unserer Situation auseinanderzusetzen.

Wie kommt es dazu?

Wir haben es mit Leuten zu tun, die eine berufliche Aufgabe haben, und diese Aufgabe ist innerhalb von bestimmten Frames definiert, und diese Frames sind unabhängig von der Realität am Arbeitsmarkt und der Lebensrealität der Betroffenen.

Wenn Frames gar nicht hinterfragt werden, wenn jede Widerrede zum Unverständnis umgedeutet und in dieser Form in den eigenen Frame eingebaut wird, wenn einfach stur der Stiefel durchgezogen wird, der sich daraus ergibt, dann spreche ich von einem Tunnelblick.

Autoritär nenne ich diesen speziellen Tunnelblick, weil er nur durch Macht aufrechterhalten wird, weil eine Machtposition Handlungen erlaubt, die sich aus diesem Tunnelblick ergeben, und weil er selbst ein Instrument ist, mit dem die Einen Macht über die Anderen ausüben.

Ein solcher autoritärer Tunnelblick kann überall vorkommen, wo Menschen Macht über andere Menschen haben.

Was sind diese Frames?

Disclaimer: Das Folgende ist meine ganz persönliche Erklärung, keine wissenschaftliche oder enzyklopädische Definition.

Ein Frame ist eine Art gedankliches oder gedachtes Gerüst. Einzelne Gedanken, Wahrnehmungen oder Gefühle können in Frames eingeordnet und mit diesem Hilfsmittel interpretiert werden.

Wenn ich z.B. sage, man versteht das Jobcenter besser, wenn man unterstellt, daß alles der Erzwingung von Niedriglöhnen dient, kann man das als Frame benutzen, um ein einzelnes Schreiben des Jobcenters einzuordnen.

Man kann dabei auch nacheinander verschiedene Frames ausprobieren, und zum Beispiel dasselbe Schreiben des Jobcenters zu verstehen versuchen, indem man unterstellt, das Jobcenter wolle eine bestmöglich bei der Arbeitssuche unterstützen.

(Okay, ein billiger Lacher, aber das Beispiel soll dennoch auch was aussagen.)

Es empfiehlt sich, verschiedene Frames eher nacheinander auszuprobieren statt alle auf einmal, denn erstens kann man die Ergebnisse dann voneinander unterscheiden und miteinander vergleichen, und zweitens wird man sonst nur seekrank.

So.

Unterschiedliche Menschen haben quasi unterschiedliche Lieblings-Frames, die sie benutzen, um sich die Welt zu erklären.

Manche Leute haben für jede Situation oder für jede soziale Rolle völlig andere Frames, die nichts miteinander zu tun haben müssen, ganz oft zum Beispiel einen eigenen für den Arbeitsplatz. Oder jeweils eigene für den Umgang mit bestimmten Gruppen von Menschen, oder sogar für Einzelpersonen.

Andere bemühen sich darum, daß alles auch auf der Ebene der Frames zusammenpassen muß, was sie so im Kopf haben und letztlich das eigene Handeln bestimmen lassen. Stichworte: Konsistenz, Integrität und so.

Manche Leute suchen sich Frames für den Eigengebrauch danach aus, welche der eigenen Bequemlichkeit am besten dienen, die Welt nicht allzu düster oder sie selbst besonders gut aussehen lassen.

Manche wollen Frames anwenden, die Anderen genauso gerecht werden wie ihnen selbst, oder die bei Realitätschecks Maximalwerte erzielen.

Die meisten haben noch nie von Frames gehört, wenden sie an, ohne es zu wissen und haben auf dieser Ebene keine bewußte Kontrolle über ihre eigenen geistigen Vorgänge.

Und das macht Frames auch sehr geeignet, um das Denken (und daraus resultierendes Handeln) Anderer zu beeinflussen. Und genau das passiert auch in der Arbeitsmarktpolitik, und zwar genauso bei der Gesetzgebung und in der internationalen Politik wie auf allen anderen Ebenen.

Hier ein paar deutschsprachige Wikipedia-Artikel zu Frames.

Wie werden Frames zum autoritären Tunnelblick?

Zwei Personen kommunizieren, und betrachten dabei den Kommunikationsinhalt in völlig unterschiedlichen Frames.

Es kann faszinierend sein, sich darüber auszutauschen, wenn man nicht nur über die Sache selbst spricht, sondern auch über die verschiedenen Frames.

Wenn die Angelegenheit sehr wichtig ist, ist auch Material für einen Konflikt da.

So.

Jetzt ist die Angelegenheit für die eine Person sehr wichtig (tiefer und dauerhafter Eingriff ins eigene Leben), und die andere Person hat ein Machtmittel, mit dem sie die Existenz der anderen Person bedrohen kann (Sanktionen).

Die zweite Person handelt innerhalb von arbeitsmarktpolitischen Frames, die keine Rücksicht auf die Interessen und Sichtweise der ersten Person nehmen, und die tendenziell herabsetzend und diskriminierend sind.

Diese Frames konstituieren auch die berufliche Identität der zweiten Person.

Dazu kommen äußere Einflüsse wie Arbeitsüberlastung, Kennzahlen und Dauerpropaganda. (Insider beschreiben Jobcenter auch als eine Art Psychosekte.)

Ich erwähne dies nicht, ohne zu betonen, daß selbstverständlich nichts davon als Entschuldigung für den alltäglichen Amtsterror oder für die Bildung einer totalitären Arbeitspolizei durchgeht.

Man kann jetzt, wenn man die Macht hat, das durchzusetzen, den eigenen Frame außer Diskussion stellen, man kann sagen, alles, was den Frame hinterfragt oder seine Bestandteile zum Gegenstand hat, gehört einfach nicht zur Sache.

Insbesondere, wenn die eigene Identität davon abhängt. Wenn man jetzt mehrfach täglich mit Sanktionen droht und damit gewohnheitsmäßig ganze Biographien ruiniert, und das womöglich schon jahrelang und voller Überzeugung getan hat, dann würde man zugleich mit diesen Frames die eigene Identität in Frage stellen.

Nochmal: Von mir kein Mitleid, Augen auf bei der Berufswahl.

Werden solch bedeutende Frames hinterfragt, durch Personen, für die das existenziell wichtig ist, dann ist das also ganz schön bedrohlich.

Und tatsächlich werden Erwerbslose ja von den Beschäftigten der Jobcenter als unglaubliche Bedrohung wahrgenommen und entsprechend dämonisiert.

Zu den Machtmitteln, diese Bedrohung abzuwehren, gehört zum Beispiel zunehmend das Hausverbot, das auch mal mit körperlicher Gewalt durchgesetzt wird, ob durch den Sicherheitsdienst oder die Polizei.

Natürlich würde es nicht funktionieren, die eigenen Frames und alles, was da dranhängt, zu schützen, wenn man die Äußerungen von Erwerbslosen ernst nimmt, und sich eingesteht, warum man sie abwehrt, oder was man da eigentlich abwehrt.

Also werden die Äußerungen Erwerbsloser wiederum in einen dazu passenden Frame eingekleidet.

Zum Beispiel verstehen wir den anderen Standpunkt einfach nicht, sind zu emotional, oder einfach zu bequem, uns einen Job zu suchen, haben eine Anspruchshaltung (statt einen Rechtsanspruch)…
Je abwertender, umso besser funktioniert das.

Zwei Beispiele für solche Frames.

Beispiel eins: „Die vesteht einfach nicht, daß sie Pflichten hat.“

In diesem Frame muß das Jobcenter Erwerbslosen klarmachen, daß wir bestimmte Pflichten haben, zum Beispiel jede Arbeit anzunehmen. Jede Widerrede bedeutet, daß wir dies nicht verstehen. Wenn man uns sanktioniert, ist das ein geeignetes Mittel, um unser Verständnis zu erhöhen. Verstehen wir es dann immer noch nicht, müssen wir eben doller sanktioniert werden.

Und wenn wir es nach mehreren Sanktionen immer noch nicht verstanden haben, dann müssen wir wohl mal einen Intelligenztest machen, denn wer so blöd ist, ist am Arbeitsmarkt vielleicht gar nicht zu gebrauchen und kann ins SGB XII* abgeschoben werden.

Grafik: Ein gesichtsloser Anzugtyp und eine Stellwand, auf der steht: "I AM YOUR BOSS"

Man kann sich kaum vorstellen, daß es Menschen gibt, die so eine Gülle tatsächlich glauben, doch in den Jobcentern trifft man auf solche, und das ist erschreckend.

Übrigens gibt es neben „autoritärer Tunnelblick“ einen weiteren Frame, an den ich hier denke, und der heißt „schwarze Pädagogik“.

Jetzt könnte man ja meinen, sowas denken sich höchstens einzelne verbiesterte und haßerfüllte Jobcenter-Büttel aus.
Weit gefehlt: „Durch die differenzierte und flexibel handhabbare Sperrzeitenregelung kann die Ernsthaftigkeit der eigenständigen Integrationsbemühungen verstärkt werden“, so steht es im Abschlußbericht der Hartz-Kommission. Hartz IV ist genau so gemeint und geplant.

Blöd nur, wenn die Erwerbslosen das einfach nicht verstehen wollen.

Beispiel zwei: „Alles freiwillig.“

Das ist eine weitere Sache, die Erwerbslose einfach nicht verstehen: Wir können uns doch ganz frei entscheiden, ob wir lieber eine Sanktion haben wollen oder ein weiteres Bewerbungstraining.

Es ist ja nicht etwa so, daß wir durch eine Notlage genötigt sind, Leistungen zu beziehen.

Es ist ja auch nicht etwa so, daß wir dabei zwischen verschiedenen Grundrechten wählen müssen, die uns eigentlich alle auf einmal zustehen.

Oh nein. Alles dürfen wir uns selber aussuchen. Somit tragen wir dann auch selbstverständlich die alleinige Verantwortung für eine Sanktion.

Solche Worte wie Kundin und Einladung und Eingleiderungsvereinbarung schmücken diesen Frame weiter aus.

Und wenn wir dem widersprechen, und sagen, die Beschäftigten der Jobcenter würden uns unter Androhung von Sanktionen zu etwas zwingen, dann haben wir’s nicht nur nicht kapiert, sondern dann stellen wir damit auch noch die Beschäftigten der Jobcenter entgegen deren eigener Auffassung!!! als irgendwie nicht so richtig nett dar, was uns praktisch zu gemeingefährlichen Querulantinnen macht.

Gerade in solchen Fällen wird es dann sehr dringlich, uns dazu zu bringen, die Sache endlich zu verstehen, siehe Beispiel eins.

Grafik: Eine gesichtslose Frau in Businesskleidung, im Hintergrund rattern etliche Zahnräder

Hier habe ich schon mal ausführlicher über den Inhalt dieses Frames geschrieben.

Man kann sich vorstellen: Wenn jemand jahrelang täglich ganz persönlich direkt von Angesicht zu Angesicht live mit Erwerbslosen zu tun hat, dann ist ein solcher Frame nur mit Gewalt aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig dient der Frame dazu, die Gewalttätigkeit zu verschleiern, die das Jobcenter sowieso meist in Form von Zetteln ausübt. (Und wenn wir diese Zettel anfechten, und uns dabei auf Maßstäbe beziehen, die außerhalb der informell vorgeschriebenen Frames liegen, dann haben wir auch die Schreiben des Jobcenters nicht verstanden.)

Hier muß man auch dazusagen, daß ja nicht hundert Prozent der Beschäftigten im Jobcenter sich mit Gewalt einreden, daß Erwerbslose die freie Wahl haben. Auch wenn es mich ganz schön ankotzt, diese Disclaimer immer zu machen für Leute, die sich nicht offen gegen Hartz IV erheben.

Man muß mal einen von diesen Spezialisten richtig geifern gesehen haben, um zu verstehen, was Hartz IV ist.

Und genau das soll Hartz IV sein.

Auszug aus dem Abschlußpapier der Hartz-Kommission, Hervorhebung von mir:

Freiheit der Wahl – Ohne Leistung keine Gegenleistung

Die Leistungen des JobCenter gehen von freien, mündigen und entscheidungsfähigen Kunden aus. Niemand ist gezwungen, eine angebotene Stelle anzunehmen, in die PSA einzutreten oder an einer Maßnahme zur Integrationsförderung teilzunehmen. Kunde und Mitarbeiter des JobCenter begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Dieser Grundsatz soll im Selbstverständnis und im Verhalten der Mitarbeiter des JobCenter seinen Ausdruck finden. (…) Der Kunde hat die Wahl. Sie muss gestützt werden durch eindeutige und transparente Spielregeln. Machen Kunden von den Angeboten Gebrauch und werden in diesem Sinne Eigenaktivitäten ausgelöst, so können Arbeitslose beim JobCenter Ansprüche auf soziale und materielle Sicherheit durch Geldleistungen einlösen. (…) Ebenso klar und eindeutig wie der wechselseitige Anspruch auf Leistung gilt die Verbindlichkeit des Leitprinzips „Eigenaktivitäten auslösen – Sicherheit einlösen“. Das JobCenter lässt sich auf keine „Spiele“ mit Kunden ein, die erkennbar nicht willig und bereit sind, wieder eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Kunden können von sich aus auf die Inanspruchnahme der Leistungen des JobCenter verzichten. Sie können sich aus den Leistungen beim JobCenter abmelden. Durch ihren Verzicht auf Leistungen werden sie nicht vermittelt und nicht in der Statistik geführt. (…) Die Beweislast für erbrachte Eigenbemühungen soll künftig beim Arbeitslosen liegen.

Man kann das ganze Papier hier als pdf herunterladen. Die zitierten Passagen stammen aus „Modul 3: Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“.

Fazit

Der autoritäre Tunnelblick ist nicht dafür da, um Erwerbslose so hinzustellen, als würden wir nix kapieren, das ist nur eine fiese Nebenwirkung.

Vielmehr dienen die realitätsfernen arbeitsmarktpolitischen Frames dazu, die verschiedenen Institutionen unter der Hand zu anderen als ihren legitimen Zwecken einzusetzen und dies zu verschleiern.

Die Widerreden Erwerbsloser zum Unverständnis umzudeuten konstruiert dazu einen ergänzenden und stützenden Frame.

Inhaltlich haben diese Frames schon vor der Einführung von Hartz IV existiert, und sie erst eingeleitet, wie ich gezeigt habe.

Ist das Verhalten einzelner Beschäftigter im Jobcenter auch durch nichts zu entschuldigen, so läßt es sich doch nicht auf einen individuellen Übergenuß von Panzerschokolade zurückführen, sondern es handelt sich um politische Absicht und planvolles Vorgehen.

Und das Ergebnis ist, daß diejenigen, die den ganzen Bullshit glauben, dementsprechend auch tatsächlich Erwerbslose für ganz schön beschränkt halten, und zwar umso mehr, je mehr wir widersprechen. Alles nur Symptom unseres Unverständnisses, und was man dagegen unternehmen muß, ist, an unserem Verständnis zu arbeiten, sei es durch Repression oder durch Rhetorik.

Ich werde nie vergessen, wie Gerhard Schröder erst die Agenda 2010 einleitete und hinterher sagte, die Regierung müsse ihre Politik eben besser erklären.

Ja nee is klar.

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* Nach dem SGB XII wird die Grundsicherung bei Erwerbsminderung geregelt. Man ist dann aus Hartz IV und aus der Arbeitslosenstatistik raus.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

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Bundesweiter Aktionstag „AufRecht bestehen“ 10. März

Schon übermorgen!

Endlich ist die Liste der geplanten Aktionen da, auf ewerbslos.de.

Also, wer eine Aktion in der Nähe findet, kann dort hingehen.

Dort gibt es auch viele Aktionsideen, falls jemand noch in letzter Minute was auf die Beine stellen will.

Einfach nur ein paar Flyer zu verteilen, ist vielleicht besser als nichts, und obwohl ich selber immer noch nicht vom Nutzen einer App gegen Sanktionen überzeugt bin, dennoch der Hinweis: Die Flyer von sanktionsfrei kann man sich aus google-docs herunterladen, ausdrucken und selbst vervielfältigen:

Update: Labournet hat einige Berichte vom Aktionstag zusammengestellt.

„Arbeitswut“: Wow, ein Jobcenter-Krimi!

Ein Serienkrimi spielt im Jobcenter – wurde auch mal allerhöchste Zeit! Oder habe ich schon wieder was verpaßt?

Achtung: Unter dem Video kommen ne Menge Spoiler, also wenn Ihr vorher den Film anschauen wollt, nicht weiter runterscrollen!

Jetzt kommen die Spoiler

Ich ärgere mich ja immer so, weil zu wenig über das Thema gesprochen wird, und wenn es dann mal vorkommt, dann ärgere ich mich darüber, wie.

Zuerst mal: In dieser Krimiserie geht es offenbar um Vermißte, die nicht notwendigerweise tot sein müssen. In dieser Folge stirbt auch niemand.

Finde ich grundsätzlich spannend. Ich bin überzeugt, daß sonst in Krimis nur deswegen immer jemand sterben muß, damit der Plot schablonenmäßig schwarzweiß bleibt und die Opfer nicht rumnerven.

Die Personen:

Der Bösewicht, Michael Peukert, ist ein normaler Erwerbsloser. Damit meine ich: Hat schon drei Bewerbungstrainings hinter sich, gerade in einer Weiterbildung (Medizinischer Fachangestellter), vom Jobcenter schon mal an einer Arbeitsaufnahme gehindert worden, zuletzt in der Pflege gearbeitet, geht aber gesundheitlich nicht mehr. Dreißig Jahre gearbeitet, Jobcenter behandelt ihn wie Dreck und provoziert ihn bis aufs Messer, aber er will nur eins: Arbeit.

Er kommt unbewaffnet ins Jobcenter und will von seiner Arbeitsvermittlerin nur den vorher versprochenen Vermittlungsvorschlag auf eine Stelle, die zu ihm paßt.

Statt seiner vorigen Arbeitsvermittlerin, mit der er klarkam, ist eine andere da, der es gelingt, die Lage in wenigen Minuten so zu eskalieren, daß sie ihn in eine Geiselnahme hineinmanövriert.

Eine aus anderen Gründen anwesende Polizistin liefert unabsichtlich die Waffe dafür.

In den ersten kurzen Szenen ist der Umgang des Jobcenters mit Erwerbslosen absolut punktgenau dargestellt. Da steht eine beeindruckend präzise Recherche dahinter. Bis hin zu der Kritik am Begriff „Kunde“.

Niemand hat den Erwerbslosen gezwungen, Geiseln zu nehmen, dazu komme ich später nochmal. Jedenfalls ist es den ganzen Film über klar: Der Täter ist er.

Die Gewalt, die er ausübt, wird sehr sichtbar im Film, aber nicht die, der er ausgesetzt ist. Und die ist auch sauschwer sichtbar zu machen. Geht mir in diesem Blog auch so.

Das Opfer ist die Arbeitsvermittlerin, mit der Peukert zu Beginn ein Gespräch hat, sie wird zum Hauptopfer der Geiselnahme.

Die schwere strukturelle Gewalt, die sie gegen den Erwerbslosen zu Beginn ausübt, die Eskalation, die von ihr ausgeht, die Einstellung zu ihrer Tätigkeit wird ganz realistisch gezeigt. Doch ich habe Zweifel, ob eine realistische Darstellung auch durch den Nebel weit verbreiteter Ressentiments gegen Erwerbslse hindurch gesehen werden kann.

Sie fragt Peukert nach Bewerbungen, und als er anhebt, zu erklären, daß er heute aus einem anderen Grund da ist, unterbricht sie ihn nach wenigen Worten mit „Also keine Bewerbungen“. Er sagt, daß seine Situation komplexer ist, sie: „Jaja, das höre ich öfter“. In einem TON. Sie sieht am Bildschirm, daß noch eine Maßnahme für Schweißer zu besetzen ist, und versucht, sie ihm überzuhelfen. Er ist noch in einer Fortbildung zum medizinischen Fachangestellten und gekommen, um mehr von einem entsprechenden ihm zugesagten Stellenangebot zu erfahren, doch das weiß sie nicht und will es auch nicht hören.

Sie ist bereit, seine Biographie zu zerstören, um eine bürokratische Anforderung zu erfüllen. Welchen Druck sie auf Erwerbslose ausüben kann, ohne die Sanktionsdrohung überhaupt noch aussprechen zu müssen, das kann man leicht übersehen. Insbesondere, wenn Ressentiments dazu motivieren.

Sie erklärt das später im Film damit, daß sie auch nur befristet beschäftigt ist. Was können Erwerbslose dafür? Nix.

Als Peukert zu erkennen gibt, daß er nicht mit dieser Behandlung einverstanden ist, daß sie ihn wütend macht, fordert sie ihn sofort zum Gehen auf. Daß das ein richtiges Hausverbot bedeutet, und daß diese Hausverbote immer häufiger eingesetzt werden, einfach nur um Erwerbslose mundtot zu machen, wird leider auch nicht sichtbar.

Wiederum frage ich mich, ob das reine Betrachten eines solchen Vorganges ausreicht, zu verstehen, wie pervers es ist, daß Erwerbslose darauf verpflichtet werden, den Beschäftigten im Jobcenter gegenüber nicht zu erkennen zu geben, welche Folgen ihr Handeln hat, um deren Selbstbild nicht zu gefährden.

Ab hier wird Peukert so unbeherrscht, daß er als „im Unrecht“ dargestellt werden kann, und die ganze Geschichte dreht sich.

Peukert schubst sie weg, um selbst an den Computer zu gehen, er will sein Stellenangebot, will das machen, was das Jobcenter mit existenziellen Drohungen von allen Erwerbslosen fordert: sich einen Job suchen.
Da zieht sie einen Pfefferspray. Sie hat Peukert schon von vorneherein als den Bösewicht gesehen und ihn konsequent so behandelt, bis er sich endlich auch so verhält. Sie hat auch die Macht, sein Leben komplett zu ruinieren, bzw, was davon übrig ist.

Eine Polizistin geht dazwischen, bekommt den Pfefferspray ab, und Peukert nimmt sich ihre Waffe.

Ab da sieht man das Opfer weinen, später zwingt Peukert sie, sich in Unterwäsche aufs Fensterbrett zu stellen. Sie hat Angst und man sieht Urin an ihrem Bein herunterrinnen.

Die Täter-Opfer-Umkehrung ist perfekt. Und wird auch im Lauf des Films nicht wieder aufgelöst.

Die engagierte, idealistische Arbeitsvermittlerin wird auf sehr problematische Weise dargestellt.

Sie ist an dem Tag verschwunden, deswegen ist die Polizei im Jobcenter anwesend. Sie hatte Peukert eine passende Stelle versprochen, dabei Regeln umgangen um ihm zu helfen und auch Ärger bekommen dafür.

Wegen ihrem Engagement ist sie unbeliebt bei Chef und Kolleginnen, und wird abgemahnt.

Außerdem macht sie sich durch einen Blog unbeliebt.

Zum Schluß des Films übergießt sie sich vor dem Jobcenter mit Benzin und versucht, sich anzuzünden.

Sie wird als fanatisch und durchgeknallt dargestellt. So sieht man in einer Rückblende, wie sie Peukerts Exfrau unaufgefordert in deren Büro aufsucht, um sie zu überzeugen, daß sie wieder mit ihm zusammenkommt. Auch Peukert weiß davon nichts.

In einer anderen Rückblende sieht man sie einen anderen Erwerbslosen sanktionieren. Sie erklärt ihm die Sanktion im persönlichen Gespräch. Hier versagt plötzlich die Recherche, und die Sanktion beträgt 20%, das gibt es gar nicht, es gibt 10, 30, 60 und 100%.
Sie engagiere sich nur für diejenigen, die wirklich Arbeit suchen und sei gegen Sozialschmarotzer.

So wird ihr Engagement mit Übergriffigkeit und und mit diskriminierender Schikane in Verbindung gebracht.
Das Bild, was von ihr gezeichnet wird, ist wirklich schräg.

Da die Frau vermißt wird und erst am Ende des Films auftaucht (außer in Rückblenden), aber insbesondere, weil der Geiselnehmer verlangt, sie zu sprechen, schaut sich die Polizei auch die Wohnung an.
Man sieht darin alle möglichen Zettel an Wand und Fenster kleben.

Es geht um abstrakte Inhalte im Zusammenhang mit Hartz IV. Dazwischen Fotos von Protestaktionen.

Genau mein Problem: Was an Hartz IV schlecht ist, zeigt sich kaum auf Fotos und Videos. Man muß sich mal die Bilderarmut von typischen Dokus ansehen. Man sieht Menschen in ihren Wohnungen, Menschen im Jobcenter, Menschen, die etwas erklären, Büros, Akten, dazwischen ein leerer Kühlschrank. Und Protestaktionen.

Immerhin: Gutbezahlten Vollprofis gelingt es offenbar auch nicht besser als mir.

Fazit: Gut gefallen hat mir die saubere Recherche des Alltags im Jobcenter am Anfang, die Darstellung der durchschnittlichen Beschäftigten und ihrer Einstellungen den Erwerbslosen gegenüber, und daß es im Prinzip schon dargestellt wurde, wie Erwerbslose runtergemacht und gerade in ihren Versuchen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, gehindert werden.

Das kommt auch immer wieder durch, etwa als der Teamleiter des Jobcenters sich im Verhör dafür rechtfertigen muß, daß Erwerbslose in sinnlose Kurse genötigt werden.

So gibt es viele Momente in dem Film, die einfach hübsch sind, und wo ich dachte, yeah, da hat wer was verstanden.

Sehr schlecht fand ich, daß der Film eine Täter-Opfer-Umkehrung propagiert. Sie wird noch verstärkt dadurch, daß es ein Mann ist, der Frauen als Geiseln nimmt und eine davon noch extra demütigt.

Und die schräge Darstellung der engagierten Arbeitsvemittlerin hat mich echt geärgert.

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil zwei

Die Geschichte, daß Erwerbslose die Schreiben vom Jobcenter einfach nicht „verstehen“, ist schon Jahre alt, und mußte schon für alles mögliche herhalten.

So hat es zum Beispiel mal den Plan gegeben, Rechtsstreitigkeiten zwischen Erwerbslosen und Jobcentern zu vermeiden, indem man den Erwerbslosen die Bescheide einfach besser erklärt.

Zu diesem Zweck hatte das Jobcenter Mitte mal einen „Bescheiderklärer“.

Gnihihi.

Report Mainz hat damals einen Bericht gesendet. Ja, damals, denn das war 2010. In dem Bericht kann man sich ansehen, was der Bescheiderklärer in Wirklichkeit gemacht hat: Er hat nochmal Rücksprache mit den SachbearbeiterInnen gehalten und dafür gesorgt, daß rechtswidrige Bescheide richtiggestellt werden.

Beim besten Willen fällt das nicht mehr unter „jemandem etwas erklären“.

Video ca. 7 min.

(Fairerweise: Andere Berichte sagen, daß dies nur in einem Drittel der Fälle geschah.)

Gnihihi.

Ich habe im ersten Teil dieser Serie der verbreiteten Erklärung für dieses Unverständnis widersprochen: nämlich, daß zwischen der Komplexität der Materie und den geistigen Kapazitäten der Erwerbslosen eine Lücke klafft.

Bevor es zu dieser ganzen Bescheiderklärerei kam, gab es übrigens im Duisburger Jobcenter einen Ombudsmann.
Das Problem war nur: Der ehemalige Regierungsdirektor Dietrich Schoch war als Ombudsmann unabhängig, und er fühlte sich verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Mißstände aufzuklären, die im Jobcenter herrschen.

Daher wurde er geschaßt.

Die Geschichte, die er zu erzählen hat, klingt ganz anders als die von den dummen Erwerbslosen, die ihre Bescheide einfach nicht verstehen. Laut Schoch werden die Probleme vom Jobcenter verursacht, nicht von den Erwerbslosen.

Ich empfehle diese 2010 gesendete Dokumentation über Schochs Tätigkeit als Ombudsmann, und das Ende dieser Tätigkeit, auch zum Vergleich mit dem ersten Video.

Video ca. 44 min.

Die Mißstände, die Schoch anprangerte, haben sich bis heute nicht verändert:
Mangelnde telefonische Erreichbarkeit, Unterlagen verschwinden, zustehende Leistungen werden vorenthalten.

Diese seit Jahren immergleichen Probleme werden versteckt: Hinter der Geschichte von den Erwerbslosen, die einfach nur mal ihre Bescheide ordentlich erklärt bekommen müssen.

Foto: Ein Baby gähnt. Text: Eintönig!!! Immer dasselbe beim Jobcenter

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BREAKING: Geld hilft gegen finanzielle Probleme, sagen neue Studien

Überraschenderweise haben wissenschaftliche Studien festgestellt, daß man auch armen Menschen mit Geld helfen kann, und nicht nur Banken und “Investoren”.

Darauf wurde ich vor Kurzem durch einen englischsprachigen Blog-Artikel aufmerksam.

Was? Wie?

Die Washington Post hatte im Oktober eine Langzeit-Studie vorgestellt, die überraschenderweise zeigte, daß Kinder aus materiell armen Familien sich viel besser entwickeln, wenn den Familien etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.

Der Plan war eigentlich, materiell arme Kinder über einen längeren Zeitraum bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu beobachten, doch dann ergab sich für etwa ein Viertel der beobachteten Gruppe ein finanzieller Glücksfall. Dies führte zu dem überraschenden Resultat.

In einem anderen Pilotprojekt konnten erstaunliche Erfolge erzielt werden, indem man Wohnungslose fragte, was sie brauchen, und es ihnen kaufte.

Unter dem Namen “Housing first” wird ein Ansatz verfolgt, der von der exotischen Voraussetzung ausgeht, daß Wohnungslosigkeit davon weggeht, daß die wohnungslose Person eine Wohnung bezieht.

Anfang November berichtet die FAZ über den auch sehr überraschenden Zusammenhang zwischen starken Geldsorgen und der üblen Laune, die eine unter diesen Umständen schon mal befallen kann.
Pardon, psychische Störung.

Der Wirtschaftswissenschaftler Greg Duncan, den die FAZ in diesem Zusammenhang auch erwähnt, hat sich vorgenommen, eine Lücke in der Forschung zu schließen: Bisher weiß man zwar, daß Kinder aus armen Familien viel schlechtere Bildungschancen haben als Kinder aus reichen Familien, aber man weiß offenbar nicht, ob es die Bildungschancen von Kindern verbessert, wenn man ihren Eltern halt einfach Geld gibt.
Steht so in der Los Angeles Times.

Also hat er sich vorgenommen, einigen materiell armen Müttern einfach Geld zu geben, und die Entwicklung ihrer Kinder zu beobachten. Eine Kontrollgruppe soll fast kein Geld bekommen, und die Entwicklung von deren Kindern soll mit der der anderen verglichen werden.

Die FAZ berichtet auch über “eine vor zwei Jahren erschienene Studie in der Zeitschrift ‘Science’, für die Harvard-Forscher Probanden über eine hohe Rechnung nachdenken ließen und ihnen dann Intelligenztests vorlegten. Diejenigen, die arm oder verschuldet waren, schnitten deutlich schlechter ab, ihre kognitiven Fähigkeiten waren absorbiert von den materiellen Bedrohungen, die sie zuvor gedanklich plagten. Spätestens seit diesen Arbeiten ist klar, dass Armut nicht spurlos an der Psyche des Menschen vorbeigeht.”

Der Umkehrschluß, daß die Leute sich wieder besser fühlen, wenn sie (ein bißchen) mehr Geld haben, wurde – laut der FAZ – offenbar als ganz gewagte These von schwedischen WissenschaftlerInnen aufgestellt und in einem Experiment überprüft: Sie haben einigen “psychisch kranken” Menschen ein kleines Taschengeld zusätzlich gegeben, und anderen nicht. Nach einem halben Jahr waren die mit dem Taschengeld dann besser drauf als die ohne.
Quelle surprise, ich sag es mal der Abwechslung halber in einer anderen Sprache.

Zum Glück beläßt es die FAZ zum Abschluß nicht bei der ratlosen Frage “Was also tun nun mit diesem Ergebnis?”, sonst wäre ich echt sauer geworden.
Sondern sie zitiert die Schlußfolgerung der letztgenannten Studie: “Symptome wie Angst oder Depressivität seien möglicherweise in vielen Fällen gar keine Symptome der diagnostizierten Erkrankung, sondern schlicht Reaktionen auf die wirtschaftlich schwierigen Lebensumstände.”

Das hätte manch eine materiell arme Person der FAZ auch verraten können.

Warum?

Warum sind diese Dinge Ergebnisse wissenschaftlicher Studien, Meldungen, Nachrichten, und nicht die billigsten Binsenweisheiten, Selbstverständlichkeiten?

Warum müssen diese Dinge überhaupt erst wissenschaftlich bewiesen werden, und kommen dann ganz überraschend?

Die kurze Antwort ist: “Ja weil man arme Menschen so ausgrenzt und nicht ernst nimmt und ihnen nie richtig zuhört.”

Und, eine weitere Überraschung, die kurze Antwort greift viel zu kurz.

Der Grund, warum man das erst wissenschaftlich erklären und beweisen muß, ist, daß mit Macht und massiv der Öffentlichkeit gegenüber etwas anderes behauptet wird.

Es ist keine Erfindung des Neoliberalismus, daß materielle Armut eine Eigenschaft armer Personen ist, statt daß es ihre finanzielle Situation ist.

Diese Vorstellung kommt aber dem Neoliberalismus sehr entgegen und wird heute entsprechend gefördert und verbreitet.

Wenn die Wirtschaft derart asozial ist, daß sie massenhaft Armut und Wohnungslosigkeit verursacht, könnte ja jemand auf die Idee kommen, daß die Wirtschaft sich den Interessen der Menschen unterordnen muß statt umgekehrt.

Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, daß materielle Armut nicht von der Wirtschaft verursacht wird, sondern von irgendwem sonst.

Die Diskriminierung und soziale Ausgrenzung von Armen, wie gesagt: an sich kein neues Patent, kommt da gerade recht, dann können sie – wir – selber schuld sein.

Wir sind halt zu doof, einen Job zu finden, weil wir nicht wissen, wie man eine ordentliche Bewerbung schreibt oder wie man morgens aufsteht, und zusätzlich zu unseren Bildungsmängeln kommen unsere “sozialen” Probleme.

Wohnungslose haben verstärkt psychische Probleme? Das ist ja doppelt überraschend, wenn man bedenkt, wie belastend die Wohnungslosigkeit selbst ist, und wie belastend es ist, die Wohnung zu verlieren.
Also sind die psychischen Probleme wohl bestimmt ursächlich für den Wohnungsverlust!

Zu den Vorurteilen kommen aber auch entsprechende Fragestellungen.

Was hält Unternehmen davon ab, Leute einzustellen? Man kann sie ja einfach mal fragen. Da sagen sie nicht: “Es stört uns, daß die Leute für ihre Arbeit richtig bezahlt werden wollen.” Vielmehr formuliert man vornehmer: “Überzogene Gehaltsvorstellungen”.

Also sind es die überzogenen Gehaltsvorstellungen, die die Erwerbslosen in der Erwerbslosigkeit festhalten! Ja, dagegen kann man ja was machen! Jede Arbeit ist zumutbar! Den armen Menschen kann geholfen werden.

Zur Wohnungslosigkeit wird, wenn überhaupt, dann gerne biographisch geforscht. Wie konnte es nur dazu kommen?

Was hinten dabei herauskommt bei der Ursachenforschung, das hängt davon ab, welche Fragen man wem stellt.

Das wiederum hängt eben nicht ausschließlich von Vorurteilen ab, wär ja schlimm genug, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen.

Wir sehen Armut als eine persönliche Eigenschaft, nicht als eine Lebenssituation.

Wir sagen: “Ich BIN wohnungslos”, statt “Ich HABE keine Wohnung”.
“Ich BIN erwerbslos”, statt “Ich HABE keine Erwerbsarbeit”.

Das große soziale Engagement gegen Armut, das es ja in der Gesellschaft gibt, wird dahingehend umgeleitet, daß an dieser angeblichen persönlichen Eigenschaft materiell armer Menschen herumgearbeitet wird.

Man stelle sich vor, all diese wohlmeinenden Menschen würden stattdessen etwa mit Entschlossenheit gegen Gentrifizierung und Lohndumping vorgehen!

Neinnein, warum denn so aggressiv, es ist doch viel besser, für etwas als gegen etwas zu sein, nicht so negativ, denn negatives Denken ist nicht GUT für Euch!

Und JETZT kommt dazu, daß arme Menschen mundtot gemacht werden.

In diesem Frame sind wir nämlich nur zu bequem, an uns selbst zu arbeiten, und suchen die Schuld lieber bei anderen, als bei uns selbst, wenn wir moppern, daß es am Wohnungsmarkt nicht genug Wohnungen gibt und am Arbeitsmarkt zu viel Ausbeutung und zu wenige Jobs, die man bis zur Rente durchhalten kann, ohne dauerhaft krank zu werden.

Und weil diese Erzählungen derart wirkmächtig sind, deswegen brauchen wir ganz ohne Witz eine Forschung, die beweist, daß Geld gegen finanzielle Probleme hilft.

Und wir brauchen sie, leider, wirklich.

Übrigens:

Zuerst dachte ich, dieser Text würde in den Sonstiges-Blog gehören, weil er ja nichts mit Sanktionen vom Jobcenter zu tun hat.

Stimmt aber nicht, oder?

Update: Ein weiterer sehr guter Text zu dem Thema auf Englisch. Maschinelle Übersetzungen gibt es hier