Arbeitsmarktbezogene Repression mit Sanktionen und 80-Cent-Jobs gegen Geflüchtete

Als erneuter Beleg dafür, wie blöd es ist, wenn Erwerbslose sich gegen Geflüchtete ausspielen lassen, flatterte mir vor ein paar Tagen ein Aufruf des Merseburger Café Internationale in die Twitter-Timeline, dokumentiert auf dem Blog des Rechtshilfefonds Peperoncini, der Geflüchtete beim Klagen gegen Abschiebungen unterstützt.

In Merseburg werden demnach jetzt Geflüchtete mit „Integration“ durch Zwangsarbeit beglückt, Zitat:

    „In unserem letzten Café konnten wir die Auswirkungen des
    Integrationsgesetzes vom Juli 2016 für davon Betroffene feststellen:
    ungläubige Gesichter, Unverständnis und Wut über die ersten uns
    bekannten angeordneten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (im folgenden:
    FIMs). Menschen mit Duldungs-Status, ohne Arbeitserlaubnis oder Zugang
    zu intensiven Sprachkursen, bekamen postalisch Anweisung vom Sozialamt,
    sich zu „FIMs“ einzufinden – kaum 10 Tage vor Beginn dieser. Für einen
    Stundenlohn von 80 Cent bei 6 h/Tag, 30 h/Woche, zunächst 6 Monate
    sollen Geflüchtete, denen bislang wirkliche berufliche und
    gesellschaftliche Zugänge verwehrt bleiben, nun also an Seen,
    Sportplätzen und den eigenen Unterkünften Grünflächenpflege u.ä.
    betreiben. Wir, und freilich die Menschen, über die hier verfügt wird,
    bewerten diese Maßnahmen im Einzelnen als Zwang in
    Ausbeutungsverhältnisse, allgemein als Missachtung von Menschenrechten
    und rassistische Ungleichbehandlung.“

So weit, so vertraut für Erwerbslose. Insofern meine ich, daß es hier zur rassistischen aber ganz doll die klassistische Ungleichbehandlung dazukommt.

Was bei dieser konkreten Schilderung nicht so stark sichtbar wird und was ich daher ergänzend betonen möchte: Neben der Sanktionsdrohung sind Geflüchtete auch mindestens bis zum Abschluß des Asylverfahrens jederzeit von gewaltsamer Verschleppung („Abschiebung“) bedroht, von weiteren gesetzlichen und amtlichen Schikanen und dem Rassismus des Mobs mal ganz zu schweigen. Zudem geht es hier um Sanktionen und „Integration“ im Asylbewerberleistungsgesetz, welches Geflüchtete auch nochmal aus rassistischen Gründen schlechter stellt als Leistungsbeziehende nach dem SGB II.

Völlig bizarr scheint mir die Akribie, mit der Geflüchtete bei einem Stundenlohn von 80 Cent „integriert“ werden, während das für Erwerbslose 1,50€ sind. Selbst bei diesem verschissenen Kleingeld, welches im Vergleich zum Mindestlohn von jetzt 8,84 € eine ganz klare Botschaft an beide betroffenen Gruppen sendet, wird dann trotzdem noch anhand von Centbeträgen eine Differenz aufgemacht. Eklig.

Grundlage dieser FIMs ist das Desintegrationsgesetz vom Juli 2016.

Noch in der weihnachtlichen Saure-Gurken-Zeit 2015/2016 war dieses nur ein irres Hirngespinst der CSU, die vorab offenbar vom BAMF beraten wurde, welches wiederum vom damaligen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Weise unter Mithilfe von etlichem weiteren Personal der BA geführt wurde. Damals wollte man noch mit Geflüchteten „Eingliederungs“-„Vereinbarungen“ abschließen.

Hier hatte ich damals über den Plan gerantet.

Wenn man die jahrelangen zermürbenden und bisher weitgehend erfolglosen Kämpfe Erwerbsloser gegen die arbeitsmarktbezogene Repression miterlebt hat, wirkt der Aufruf von Café Internationale erstmal ziemlich ehrgeizig:

    „Wir rufen Medien, Verbände, Kirchen, Hochschulen, Initiativen,
    Anwält*innen und Privatpersonen auf, sich an einer antirassistischen und
    humanistischen Kampagne gegen die „FIMs“ (und weitere kommende Praxen im
    Zuge des Integrationsgesetzes) zu beteiligen. Jetzt! Denn die Maßnahmen
    laufen, zumindest im Saalekreis, gerade an, Sanktionen für Menschen, die
    sie boykottieren, werden nicht lang auf sich warten lassen. Wir hoffen,
    dass sich ProAsyl und die Flüchtlingsräte des Themas schnellstmöglich
    gesondert annehmen, v.a. aber, dass auch die Gewerkschaften und Kirchen
    in Deutschland die Gelegenheit nutzen werden, um in Zeiten des rechten
    Rollbacks soziale Kämpfe zu verbinden und dem steigenden Konkurrenzdruck
    unter Arbeitenden und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.
    Demnach ist es an der Zeit, Informationen zu Einzelfällen zu sammeln,
    Artikel, Brandbriefe und Aufrufe zu schreiben und Demonstrationen wie
    Aufklärungsveranstaltungen zu organisieren, um die „FIM’s“ auf der Ebene
    ihrer Umsetzung zu skandalisieren. Öffentlicher und lobbyistischer Druck
    soll bestenfalls zum Imageverlust verantwortlicher Behörden und
    Arbeitgeber*innen führen.“

Dennoch haben sie natürlich vollkommen recht damit, daß das schnell gehen und besser heute als morgen eine Wirkung entfalten muß. Ich persönlich hoffe sehr, daß die Geflüchteten in diesem Anliegen auch von den Kämpfen Erwerbsloser profitieren können, sei es von der anhängigen Richtervorlage gegen Sanktionen, von den inzwischen halbwegs etablierten Argumentationslinien zum Existenzminimum und BGE, sei es von Aktion und Organisation wie Sanktionsfrei oder Keiner geht allein zum Amt.

Auch unsere Kämpfe gegen Sanktionen profitieren zumindest argumentativ von denen Geflüchteter, etwa wenn es um das Grundrecht auf ein Existenzminimum geht, wo Erwerbslose auch mit dem Urteil des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz argumentieren können, insofern wäre es das allermindeste.

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Der neue Scheiß der SPD: „Arbeitslosengeld Q“

Ein toller Plan, mit dem die SPD in ihrem sozialpolitisch völlig hilflosen Wahlkampf („Die CDU war’s, wir hatten nichts damit zu tun!“) herumfuhrwerken will, heißt „Arbeitslosengeld Q“ und ist, Überraschung, eine sozialpolitische Unverschämtheit.

Erwerbslose (aber nur manche!!! Sonst könnte ja jeder kommen!!!) sollen einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifizierung bekommen, und wenn sie den in Anspruch nehmen, sollen sie länger ALG I bekommen. Genau. ALG I.

Näher beschrieben hat den zynischen Plan Stefan Sell auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“.

Hier sind meine Kommentare, die ich zuerst dort unter dem Artikel gepostet habe. Ich denke, das Thema ist wichtig, deswegen poste ich dasselbe hier auch nochmal:

„Was, ich dachte immer Bildung sei sowieso Menschenrecht! Nein?

Doch. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen
und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Gemessen daran ist der Plan sogar eine Einschränkung des Rechts auf Bildung, welches derzeit freilich de facto oberhalb von 30 Jahren nicht mehr existiert, weil es dann kein Bafög mehr gibt und man auf Hartz nicht studieren oder eine schulische Berufsausbildung machen darf.

Statt diese Beschränkung abzuschaffen, wird eine Sonderbildungszone speziell für Erwerbslose geschaffen, die einer Verwaltung unterstellt wird, die auch sonst für die Diskriminierung Erwerbsloser zuständig ist und mit diesem Plan ihren Machtbereich und ihr Budget beträchtlich ausweiten würde, anstatt aufgrund von zu vielen Überschüssen aus SV-Beiträgen Macht und Budget gekürzt zu bekommen, wie es anderenfalls jetzt anstehen würde.

Und dabei darf man nicht vergessen, daß die BA keine Behörde im eigentlichen Sinn ist, sondern eine unheilige Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sich nicht auf den üblichen hierarchischen Wegen von demokratisch legitimierten Stellen kontrollieren und hereinreden läßt.

Ich finde das alles daher noch viel gruseliger als Ihr alle. [gemeint: andere KommentatorInnen]

Bildung gehört ins Bildungsressort, nicht ins Ressort der BA, und aus dem Bildungsetat müssen Bildungseinrichtungen finanziert werden, nicht individuelle Maßnahmen. Das ist halt teurer.

So.“

Später gab es noch einen Nachtrag von Stefan Sell, er hatte eine Presseerklärung der SPD verlinkt, mit der sie dieses ALG Q bewirbt, und daraus haben sich weitere Punkte ergeben:

Nachtrag zum Nachtrag

Oh cool, den SPD-Vorstandsbeschluß hatte ich schon gesucht.

„Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen. Darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung. Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen.

Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote, die der neu erworbenen Qualifizierung entsprechen. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme soll die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auf Basis der neu erworbenen Qualifizierung erfolgen.“

Was angeblich ein „Rechtsanspruch“ Erwerbsloser ist, entpuppt sich als weiterer geplanter Übergriff durch die BA: Zunächst soll man die allerpersönlichsten Daten preisgeben („umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen“), alsdann eignet sich die BA die Deutungshoheit darüber an („darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung“), entscheidet, welche Qualifizierung sie „anbietet“ („Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen“), und das Ganze mündet in die altbekannte sperrzeitbewehrte „Vermittlung“ („sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote“).

Und natürlich werden die Formulierungen entsprechend vage, genau an den Punkten, wo es darum ginge, die BA dabei an irgendwelche Maßstäbe zu binden und Erwerbslosen tatsächlich Rechtsansprüche einzuräumen („können … soll“).

Hier geht es nicht um irgendwelche „Rechtsansprüche“ Erwerbsloser, sondern um einen Ausbau der Übergriffe auf unsere Rechte. Und um den Ausbau von Möglichkeiten zur Beschuldigung von Ewerbslosen. Wem die Qualität der Dienstleistung der BA nicht paßt, der kann als jemand dargestellt werden, der „eine Möglichkeit zur beruflichen Integration nicht wahrnimmt“. SCHMAROTZER-ALARM!!!

Das Recht auf Bildung wird darunter massiv leiden.“

Auf „Aktuelle Sozialpolitik“ hat sich dazu schon eine Diskussion in der Kommentarspalte entwickelt, Ihr könnt also auch ruhig dort kommentieren statt hier, wenn Ihr wollt. Wie gesagt, mein Kommentar steht dort auch schon.

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Weitere Stellungnahmen zum Verfahren gegen Sanktionen vor dem BVerfG

Als Nachschlag zum letzten Artikel: Habe inzwischen auch die Stellungnahmen der Diakonie und des Deutschen Vereins gefunden.

Ich habe außerdem ein ganz spannendes Interview gefunden mit dem Hauptverfasser der Tacheles-Stellungnahme (siehe auch hier). Das Faszinierende daran ist: Er hatte sich an die Arbeit gemacht, ohne vorher sicher zu sein, ob er hinterher zu dem Schluß kommen würde, daß Sanktionen überhaupt verfassungswidrig sind, und war hinterher selber überrascht, wie klar und eindeutig er die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen aus rechtswissenschaftlicher Sicht feststellen konnte.

Kann es sein, daß es vielen JuristInnen so geht, daß man im Alltag nie die Zeit findet, das so haarklein durchzudeklinieren und somit nie zu einer eindeutigen Meinung kommt?

Hier ist jedenfalls das Interview zum anhören (freie Radios)

Die Stellungnahme der Diakonie (13 Seiten) ist auch ganz gegen Sanktionen gerichtet, nur zum Schluß machen sie einen Schlenker und sagen, daß Sanktionen auch vielleicht nur halb verfassungswidrig sein könnten. Ich halte das für ein rein taktisches Zugeständnis, und mir scheint diese Art Taktik nicht sehr vielversprechend. Hier ist die Diakonie-Stellungnahme als PDF.

Der Deutsche Verein ist laut eigener Webseite „seit über 135 Jahren das gemeinsame Forum für alle Akteure in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland“ und begleitet und gestaltet „die Kinder-, Jugend-, und Familienpolitik, die Grundsicherungssysteme, die Altenhilfe, die Pflege und Rehabilitation, das Bürgerschaftliche Engagement, die Planung und Steuerung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste, sowie die internationale und europäische Sozialpolitik und das Sozialrecht.“

Der Deutsche Verein hat ca 2.000 Mitglieder. „In unseren Gremien erarbeiten Vertreter/innen der Kommunen, der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundes- und Landesregierungen, der Wissenschaft und aus weiteren Organisationen und Institutionen gemeinsam tragfähige Konzepte.“ Da glucken sie also alle zusammen und handeln alles untereinander aus, so würde ich das übersetzen.

Die Stellungnahme von dem Laden ist hier. Ich hab sie noch nicht gelesen. Unabhängig davon machen etliche einzelne Mitglieder dieses Vereins auch einzeln ihre Stellungnahmen, etwa die Kommunen etc. Insgesamt sind es in diesem Verfahren etwa 40 Stellungnahmen, auch wenn nur wenige davon bisher öffentlich sind.

Update: Die Links zu allen bisher veröffentlichten Stellungnahmen sind auch im Tacheles-Newsletter, den man nicht nur abonnieren, sondern auch lesen sollte 😉

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht

Neben den üblichen Verdächtigen, die auch sonst zu HartzIV-Themen immer Stellung nehmen, hatte das Bundesverfassungsgericht diesmal auch den Verein Tacheles e.V. zu einer Stellungnahme zu Sanktionen aufgefordert.

Das Gothaer Sozialgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob Sanktionen nach dem SGB II überhaupt verfassungsgemäß sind, und war beim ersten Anlauf noch gescheitert, das heißt, das BVerfG hat es abgelehnt, zu der Frage Stellung zu beziehen.

Den abweisenden Beschluß hatte ich hier analysiert.

Das Gothaer Sozialgericht hat jedoch einen zweiten Anlauf gemacht und eine zweite, nachgebesserte Vorlage ans BVerfG gerichtet, und diesmal wird das BVerfG entscheiden. Dazu gehört regelmäßig das Einholen von Gutachten, und dabei wurde Tacheles e.V. eben diesmal mit berücksichtigt.

Die Stellungnahme der einzigen Erwerbslosen-Selbstvertretung unter den 40 oder so Sachverständigen ist jetzt öffentlich und kann hier heruntergeladen werden.

(Vor ein paar Tagen habe ich gesehen, daß auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat – hier.)

Was steht in der Tacheles-Stellungnahme?

wintry-2068298_960_720

Wenn man die Stellungnahme durchliest, kann man sich kaum noch vorstellen, daß das BverfG irgendetwas anderes tun wird als die Sanktionen in Bausch und Bogen zu verdammen. Insofern ist die Lektüre des stellenweise nicht ganz unkomplizierten Textes ein reines Vergnügen, und man kann einen richtigen kleinen Höhenflug kriegen.

Ich war überrascht, und zwar sehr positiv überrascht, daß die Stellungnahme in weiten Teilen sehr juristisch orientiert ist. Erwerbslose gelten hier als Menschen, die Rechte haben, nicht als diese armen Menschen.

Auch zu der Frage, warum so selten gegen Sanktionen Widerspruch eingelegt und geklagt wird, schildern die Autoren nachdrücklich, daß die Sanktionierten nicht etwa zu doof dazu sind, sondern daß sie – wir – aufgrund der Sanktionen kein Vertrauen in die Administration haben, was eine Voraussetzung dafür ist, daß Klagen und Widersprüche sinnhaft erscheinen. Am Rand wird auch darauf eingegangen, daß die Rechtsmittel wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung nicht effektiv sind – hier hatte ich das mal lang und breit erklärt.

Dabei ist der Text kein Abklatsch derselben verfassungsrechtlichen Argumente, die schon seit Jahren ad nauseam gegen Sanktionen vorgebracht werden, sondern bringt eine eigene Argumentation (bzw. die mir jedenfalls bis jetzt unbekannt war). Insbesondere die Würdigung des früheren Bundessozialhilfegesetzes las sich für mich wie ein Krimi, einschließlich zu Berge stehender Haare.

Schön fand ich auch, daß dem BVerfG zwei Fälle wieder aufs Brot geschmiert werden, in denen die Betroffenen bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Solche Beschwerden kann das BVerfG einfach ohne Grund ablehnen, wenn es da keinen Bock drauf hat. Es gibt da außerdem Anforderungen, die kaum ein juristischer Laie erfüllen kann – das obwohl jeder das Recht hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Recht nützt einem in Wirklichkeit gar nichts. Anders ist das nur bei Richtervorlagen.

Die Schilderung der beiden Fälle liest sich wie ein juristischer Schriftsatz, mit aller Akribie. Hier hätte das Tacheles meiner Vermutung nach stärker auf seine Position als Sachverständige und dem damit verbundenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit setzen können. Ich kann mich erinnern, daß zur Vorbereitung dieser Stellungnahme nur Schilderungen von Einzelfällen gefragt waren, die von AnwältInnen kommmen, da nur diese ausreichend belegt seien. Ich hätte da ein paar Sachen in meinen Akten gehabt, die so irre sind, daß ich selbst sie nie veröffentlichen kann – sogar mein eigenes früheres Ich (also bevor ich diese Erfahrungen selbst gemacht habe) würde mir kein Wort glauben.

Eigentlich finde ich es aber gerade gut, daß insgesamt nicht viele Einzelfälle geschildert werden, weil diese gerade nichts darüber aussagen, was an den Sanktionen an sich falsch ist, sondern im Gegenteil, es geht ja gerade darum, zu zeigen, daß das Gesetz gerade bei der „richtigen“ Anwendung verfassungswidrig ist.

Da Tacheles als einzige Selbstvertretung von Erwerbslosen zum Verfahren vor dem BVerfG Stellung bezogen hat, kann ich sagen: Ich fühle mich durch die Stellungnahme ganz hervorragend vertreten, und vielen herzlichen Dank dafür an die Autoren Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé, ihr rockt!

candy-1961536_960_720

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Ihre Opfer nennen sie „Kunden“ (Gedicht von Nick N.)

Follow my blog with Bloglovin

Foto von einem Gemälde: Jemand versucht, den Deckel von einem Sarg aufzudrücken und herauszuklettern.

Beim Prokrastinieren entdeckt:

Ihre Opfer nennen sie „Kunden“

Wenn Sie Dir alle Rechte nehmen
indem sie es „mangelnde Eigenbemühung“ nennen,
wenn Du ein Recht in Anspruch nehmen willst,
und Dich dafür bestrafen
(das nennen sie „Sanktionen“),
und dich so aus der Gemeinschaft derer ausschließen,
die Rechte haben,
dann nennen sie das „Integration“
und die Person, die das mit Dir macht,
nennen sie „Integrationsfachmann“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Diesen Ausschluß aus der Gruppe derer,
die Rechte haben,
bezeichnen sie auch als „Eingliederung“.
Und weil es dabei um Menschenrechte geht,
gehörst Du jetzt nicht mehr zu den richtigen Menschen.
Jetzt nennen sie Dich „eingegliedert“.
Und den Zwang,
aktiv an Deiner Ausgliederung
aus der Gemeinschaft der Menschen mitzuarbeiten,
den nennen sie „Vereinbarung“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Ihre Drohungen
nennen sie „Rechtsfolgenbelehrungen“.
Und ihre strafbewehrten Vorladungen
nennen sie „Einladungen“.
Zwangsarbeit nennen sie „Arbeitsgelegenheit“
und „Jobangebot“
und „Praktikum“
und „Maßnahme“.
Zwangsarbeit hat viele Namen
 im JobCenter.

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Wenn sie Dir jeden Einfluß
auf die Gestaltung Deines eigenen Lebens
aus der Hand reißen wollen
dann nennen sie das „Eigenverantwortung“.
Und wenn Du Dich dem widersetzt,
weil Du Dein Leben selbst gestalten willst,
dann nennen sie Deinen Widerstand
„mangelhafte Eigenmotivation“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Und wenn Du diese Vorgänge anders nennst,
dann zweifeln sie an Deiner geistigen Gesundheit.
Und wenn diese Vorgänge Dich erschrecken,
dann nennen sie es „mangelnde seelische Ausgeglichenheit“.

Und wenn sie selber diese Vorgänge anders nennen,
dann zweifelt man an ihrer geistigen Gesundheit.
Und wenn sie selber Angst bekommen,
dann nennt man sie „seelisch unausgeglichen.“

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Nick

Und ich erlaube die nichtkommerzielle Verbreitung, unter der Bedingung, dass der Text nicht verändert wird und ich, Nick N., als Autor genannt werde, und hier ist die vollständige Lizenz:
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/legalcode

#########

Da Nick N. sein Gedicht unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt hat, kann ich sicher sein, daß es für ihn okay ist, wenn ich das Gedicht hier abdrucke. Feine Sache.

Hier ist die Fundstelle des Originals.

Jetzt gibt es auch ein Video von dem Gedicht:

Mit einer Creative-Commons-Lizenz kann jede einen Inhalt legal nutzen und weitertragen, wenn sie sich an die Bedingungen der Lizenz hält.

Deswegen nutze ich hier mal die Gelegenheit und zeige noch eine Infografik zu Creative Commons. Sie steht unter der Lizenz CC-BY-SA, Urheber ist Martin Mißfeldt/ Bildersuche.org und die Original-Fundstelle ist hier.

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Kein effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen vom Jobcenter

Ende April haben britische Jobseeker vor Gericht einen Sieg gegen Sanktionen errungen: Der Court of Appeal bekräftigte ihr Recht auf ein faires Verfahren.

Aus diesem Anlaß habe ich mal ein älteres unveröffentlichtes Diskussionspapier zum effektiven Rechtsschutz gegen Sanktionen hervorgekramt. Ich habe es vor ungefähr zwei Jahren verfaßt, hab aber dann niemand gefunden, der es mit mir diskutierte.

Stockphoto: Eine Hand, die die Geste "Daumen runter" zeigt. Unter dem Daumen steht eine kleine stilisierte Person.

Es geht darum, daß der Rechtsschutz gegen Sanktionen nicht effektiv ist, weil Sanktionen schon stattfinden, bevor ein Gerichtsverfahren einen Effekt haben kann, und warum das das Rechtsstaatsprinzip und ein weiteres Grundrecht Erwerbsloser verletzt.

Ich habe es für die Veröffentlichung nochmal ein wenig bearbeitet.

Sanktionen vom Jobcenter, § 39 SGB II und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Diskussionspapier
Christel T.

1.) Ausgangssituation

Laut § 39 SGB II haben „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der (…) die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt“ keine aufschiebende Wirkung. Sanktionen treten in Kraft und werden wirksam, bevor ein Gericht feststellen konnte, ob sie rechtmäßig sind oder nicht.

Die gerichtliche Anordnung dieser aufschiebende Wirkung kann man aber im Prinzip einklagen, mit einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz (ER), nach § 86b SGG.

Dadurch soll das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, welches § 39 SGB II entzieht, wieder gewährleistet werden.

Mehr über das Recht auf effektiven Rechtsschutz bei Wikipedia.

Bei Sozialleistungen gilt das Gegenwärtigkeitsprinzip. Es bedeutet, daß ein Bedarf zu dem Zeitpunkt gedeckt werden muß, wenn er besteht, und nicht Monate oder gar Jahre später.

Die Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzip kann im Nachhinein nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Gegenwärtigkeitsprinzip und Effektivität des Rechtsschutzes bei Sozialleistungen aus 2010, es läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

Dagegen wird immer das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen, und man kann sich vorstellen, daß es die Handlungsfähigkeit der Verwaltung einschränken könnte, wenn wegen jedem Knöllchen erst der Rechtsweg abgewartet werden muß.

Doch gerade der Vergleich mit Knöllchen im Straßenverkehr zeigt: Es geht. Ein Zahlungsbefehl wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wird erst wirksam, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen oder jedes eingelegte Rechtsmittel erfolglos geblieben ist.

Und dieser Rechtsschutz wird bei existenzsichernden Sozialleistungen durch § 39 SGB II vorenthalten. Sanktionen werden demnach wirksam, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

Anschließend wird notdürftig wieder ein Pflaster drübergeklebt: Man kann bei Gericht einen Eilantrag stellen.

Die Frage, ob das funktioniert, ob § 86b SGG die Effektivität des Rechtsschutzes tatsächlich gewährleistet, ist Gegenstand dieses Diskussionspapiers.

2.) Konkrete Auswirkungen

a) § 39 SGB II, Sanktionen und das Gegenwärtigkeitsprinzip

Es wäre unzutreffend, eine Sanktion nach § 31 ff SGB II auf das (möglicherweise widerrechtliche) Vorenthalten einer bestimmten Geldsumme zu reduzieren.
Zum einen bezieht sich eine solche Sanktion stets auf das Existenzminimum. Daß die sanktionierte Person auf dieses Geld angewiesen ist, mußte sie schon beweisen, um überhaupt Leistungen zu beziehen, die bei einer Sanktion dann abgesenkt werden.
Eine Einschränkung des Anspruches auf die Gewährleistung eines Existenzminimums, der sich u.A. aus Art. 1 GG herleitet, kann nicht allein nach dem Betrag der Sanktion bewertet werden.
ALG II sichert materiell das menschenwürdige Existenzminimum und ist damit auch konkreter Ausdruck der Menschenwürde. Somit verringert eine Sanktion nicht nur die materielle Grundlage der Existenz, sondern der Sanktionsbescheid transportiert auch die Aussage, daß der sanktionierten Person von Amts wegen ein Prozentsatz der Menschenwürde aberkannt wird.

Sanktionen haben zudem eine stigmatisierende Wirkung, weil die Annahme, daß jemand, der sanktioniert wurde, zu Lasten der Allgemeinheit leben möchte, weit verbreitet und eine solche unterstellte Einstellung schwer verpönt ist.
Alleine deswegen schon läßt sich eine Sanktion nicht allein an ihrem Geldbetrag messen.

Welcher von beiden Gesichtspunkten schwerer wiegt, der materielle oder der ideelle, muß nicht diskutiert werden, da jeder für sich genommen schon ausreicht, um Sanktionen grundsätzlich abzulehnen.

Um den Grad der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz zu zeigen, muß man das Gegenwärtigkeitsprinzip beachten: Das Existenzminimum muß stets gewährleistet sein, Sozialleistungen müssen zu dem Zeitpunkt erbracht werden, in dem ein Bedarf besteht.

Erst dann ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 i. Verb. m. Art. 20 GG gewährleistet.
Effektivität des Rechtsschutzes ist somit dann gewährleistet, wenn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu keinem Zeitpunkt durch mangelnde Effektivität des Rechtsschutzes verletzt ist.

Nun sind Sanktionen nach § 31 ff SGB II schon an sich nicht mit diesem Grundrecht vereinbar, da die (unterstellten) Verstöße, die zu Sanktionen führen können, in keinem Fall den Bedarf der sanktionierten Person mindern, welcher für die Bemessung des Existenzminimums allein ausschlaggebend ist. Das will ich aber hier nicht vertiefen, weil es schon an anderer Stelle geschehen ist, zuletzt durch das Sozialgericht Gotha.

Vielmehr geht es mir hier um den Zeitraum bis zum Eintreten des Rechtsschutzes gegen eine Sanktion.

Eine Sanktion nach §31 ff SGB II beginnt grundsätzlich mit dem Monat nach Zugang des Sanktionsbescheids. Gängige Praxis der Jobcenter ist, Sanktionsbescheide so abzusenden, daß sie am letzten Freitag oder Samstag des Monats bei der sanktionierten Person ankommen.

Dennoch gehe ich mal probeweise davon aus, daß ein Sanktionsbescheid am Monatsanfang bei einer leistungsberechtigten Person im Briefkasten ist und somit fast ein voller Monat verbleibt, bis die Sanktion wirksam wird. Weiter wird angenommen, daß sofort am nächsten Tag Widerspruch eingelegt wird. Dabei wird auch sofort beim Sozialgericht die einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt.

Auch das ist eigentlich eine unrealistische Annahme, weil Unkundige oft davon ausgehen, daß sie sich erst dann ans Sozialgericht wenden können, wenn der Widerspruch beschieden ist.

Wird der Widerspruch schleppend bearbeitet, kann das Jobcenter nach drei Monaten wegen Untätigkeit verklagt werden. Wird der Widerspruch trotz Unrechtmäßigkeit der Sanktion zurückgewiesen, muß eine Hauptsacheklage angestrengt werden.
In beiden Fällen hat die Sanktion schon eingesetzt, bevor etwas erreicht ist, es sei denn, das Sozialgericht ordnet gleich in der ersten Instanz einstweiligen Rechtsschutz an, bevor die Sanktion einsetzt, das heißt im angenommenen Fall innerhalb eines Monats.

Bei meinen eigenen Klagen, und das haben mir auch andere berichtet, brauchte das Berliner Sozialgericht 6 Wochen zur Bearbeitung des einstweiligen Rechtsschutzes.

In einem Fall legte ich gegen eine abschlägige Entscheidung des Berliner Sozialgerichts Rechtsmittel ein, und erhielt 5 Wochen vor Ende der dreimonatigen Vollsanktion einstweiligen Rechtsschutz vom Landessozialgericht.

In Fällen von hohen Sanktionen, und / oder wenn kein Schonvermögen vorhanden ist, kann schon ab dem ersten Tag der Sanktion das Gegenwärtigkeitsprinzip verletzt sein.

Wenn das Sozialgericht nicht rechtzeitig vor Wirksamwerden der Sanktion einstweiligen Rechtsschutz anordnet, bleibt als Rechtsmittel zum Erreichen effektiven, das heißt rechtzeitigen Rechtsschutzes dann nur noch ein weiteres Verfahren wegen überlanger Dauer des ER-Verfahrens.

Auch dieses dürfte aber wiederum nicht rechtzeitig abzuschließen sein, um eine Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzips zu vermeiden.
Schon deswegen dürfte es in diesen Fällen auch selten vorkommen.

Viele KlägerInnen würde es vermutlich überfordern, in so kurzer Zeit einen Widerspruch, einen Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung, gegebenenfalls ein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung der aufschiebenden Wirkung und eine Klageschrift wegen überlanger Dauer zu verfassen. Wäre das allerdings nicht so, würde es jedenfalls die Sozialgerichte überfordern, diese Verfahren auch noch zu bearbeiten.

Auch wenn man eine Anwältin fidet, die in so einem Fall bereit wäre, das alles zu übernehmen, muß die betroffene Person dennoch der Anwältin zuarbeiten.

Selbst bei sehr rechtzeitigem Zugang des Sanktionsbescheides, sofortigem Widerspruch und sofortigem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Gewährung des ER in der ersten Instanz mit durchschnittlicher Bearbeitungsdauer von 6 Wochen, bzw. positiver Bescheidung des Widerspruchs innerhalb der Dreimonatsfrist kann es somit schon zu Verletzungen des Gegenwärtigkeitsprinzips und somit Ineffektivität des Rechtsschutzes gegen rechtswidrige Sanktionen kommen.

Es ist (zumindest bei dieser seltenen und unwahrscheinlichen Konstellation) zwar möglich, rechtzeitig Rechtsschutz zu erhalten. Dies ist jedoch keinesfalls gewährleistet.

Die entfernte Möglichkeit, das Recht auf effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist somit nicht gleichwertig mit der tatsächlichen Gewährleistung.
Vielmehr ist die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch § 39 SGB II effektiv behindert.

Für Fälle, in denen kurz vor Monatsende ein Sanktionsbescheid zugestellt wird, ist effektiver Rechtsschutz durch § 39 sogar de facto weitestgehend ausgeschlossen.

§ 86b SGG bewirkt de facto keine Effektivität des Rechtsschutzes gegen eine Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzips bei Sanktionen vom Jobcenter.

Umso mehr gilt dies, wenn erst die zweite oder dritte Instanz oder gar das zuständige Landes- oder das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß, um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine bereits wirksame Sanktion zu erhalten.

Zudem ist der Instanzenweg auch bei vielen Sanktionen versperrt: Erst ab einem Gesamtbetrag der Sanktion über 750 € ist ein Rechtsmittel gegen eine erstinstanzliche Entscheidung gegeben. Das gilt auch beim einstweiligen Rechtsschutz.

Da dieser Instanzenweg, sofern er überhaupt offensteht, in den allermeisten Fällen länger dauern wird als die dreimonatige Sanktion, können schon durch den Zeitablauf die höheren Gerichte den Grundrechtseingriff de facto nicht mehr verhindern, da der dreimonatige Sanktionszeitraum schon abgelaufen ist, bevor sie überhaupt angerufen werden können.

Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch die Möglichkeit, ein putatives Unrecht auch vor einem höheren Gericht abzuwehren.

Gleichzeitig wird auch das Recht der höheren Instanzen verletzt, eine Entscheidung der Verwaltung zunächst auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, bevor sie vollzogen wird.
Schließlich hat auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, daß innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates mit Gewaltenteilung die Entscheidungen der Exekutive durch Gerichte tatsächlich effektiv kontrolliert und nicht nur nachträglich quasi rituell kommentiert werden (können).

b) Sanktionen behindern wiederum die Rechtsdurchsetzung zusätzlich

Auch Sanktionen, die erst gegen Ende eines Monats ausgesprochen werden, treten zu Beginn des Folgemonats in Kraft.

Im vollen Regelsatz ist schon keine Position „Kosten der Rechtsdurchsetzung“ o.Ä. vorgesehen. Daß schon der volle Regelsatz überhaupt für eine menschenwürdige Existenz ausreicht, wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden vehement bestritten. Besonders auch das Ansparen und der Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen ist schon mit dem vollen Regelsatz nicht möglich.

Bei einer Sanktion, insbesondere einer höheren, fehlt es sofort am Allernötigsten. Bei einer 100%-Sanktion, bei der auch die Miete nicht mehr übernommen wird, ist auch sofort der Wohnungserhalt gefährdet (auch aufgrund der letzten Mietrechtsänderung).

Andere laufende Kosten können nicht mehr getragen werden, wie z.B. Telefon, Internet, Monatskarte ÖPNV. Kommunikationsmittel und Mobilität sind jedoch wichtig, um Widerspruch und Klageerhebung zu bewältigen, auch wenn eine Anwältin beauftragt wird.

Die Kosten einer Klage (z.B. für Kopien, Briefmarken, Internetrecherche, Telefonanrufe, Faxgebühren) mögen gering sein. Doch bei einer schweren Sanktion fallen sie ins Gewicht. Erschwerend kommt ja hinzu, daß auch viele andere lebensnotwendige Bedarfe nicht gedeckt sind.
Einen Euro kann man nicht doppelt ausgeben. Bezahlt man davon Kopien, kann man sich damit nichts zu essen kaufen. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz kommt hier in Konflikt mit den Resten des Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Gewährleistet müssen aber beide sein.

Eine mittellose oder fast mittellose Person darf nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie für das letzte Geld etwas zu essen kaufen oder die Chance auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches bekommen will. Vielmehr hat sie auf beides ein Recht.

Da Sanktionen, die erst gegen Monatsende verhängt werden, nach § 39 SGB II schon wirksam sind, während Widerspruch und Klage erhoben werden können, behindern sie auch materiell die Erhebung von Widerspruch und Klage. Wird beides dennoch bewältigt, stellen die Kosten eine weitere Einschränkung des Existenzminimums dar.

c) Gleichbehandlung

Die – mehr oder weniger sofort wirksame – schwere Sanktion ist materiell als sehr bedrohlich zu bewerten. Das physische Überleben ist nicht mehr gesichert. Das soziale Überleben ist schon allein durch den stigmatisierenden Aspekt der Sanktion gefährdet, und verliert durch sie auch seine materielle Grundlage. Unter Umständen droht Wohnungslosigkeit.

Die Bedrohung entspringt hier nicht der subjektiven Wahrnehmung der Betroffenen, vielmehr ist es materiell eine objektiv bedrohliche Situation.

In einer solchen Situation kommt es für die Klageerhebung nicht ausschließlich auf materielle Voraussetzungen an, welche wie beschrieben schon nicht mehr gegeben sind, sondern sehr stark auch auf immaterielle Ressourcen der Betroffenen: auf die Hartnäckigkeit und Energie, mit denen die eigenen Rechte verfolgt werden müssen, in dem Bewußtsein, daß der einstweilige Rechtsschutz, selbst wenn er gewährt wird, zu spät kommen wird, um die nächste, übernächste oder folgende Mahlzeit zu sichern, eventuell sogar zu spät, um die Wohnung erhalten zu können. Kommunikationsfähigkeit und Ausdrucksstärke, die auch im Umgang mit AnwältInnen hilfreich sind. Der Umgang mit Akten und Papieren, die ihrem Inhalt nach oft als abstoßend bewertet werden. Psychische Stabilität. Ein solidarisches Umfeld, welches weder am HartzIV-Bezug noch an der aktuellen Sanktion Anstoß nimmt.

Demzufolge ist die Wahrscheinlichkeit, erfolgreich einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Sanktion zu erhalten, de facto an viele Voraussetzungen geknüpft, deren Vorhandensein nicht pauschal bei allen LeistungsempfängerInnen vorausgesetzt werden darf. Wer in irgendeiner Hinsicht weniger privilegiert ist, wird mit geringerer Wahrscheinlichkeit in dieser Situation überhaupt in der Lage sein, Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu bewältigen, ungeachtet dessen, daß die Wahrscheinlichkeit, überhaupt sanktioniert zu werden, dafür im Gegenzug größer ist.

Soziale Ungleichheit führt damit zu Ungleichheit vor dem Gesetz, und § 39 SGB II multipliziert diesen Effekt.

d) Die selbstbegründende Eigenschaft von Sanktionen, insbesondere bei sofortiger Wirksamkeit

Alle Bewältigungsstrategien gegen wirksam gewordene Sanktionen können vom Jobcenter zur „Rechtfertigung“ der Sanktion angeführt werden, einschließlich des physischen Überlebens der sanktionierten Person.

Das physische Überleben kann ausreichen, zu unterstellen, daß das Existenzminimum ja nicht gefährdet gewesen sein könne, daß Einnahmen vorhanden (gewesen) sein müßten und dergleichen mehr. Die mit der Klage erwiesen Fähigkeit, das Jobcenter zu verklagen, gilt als Beweis, daß die Handlungsfreiheit allgemein nicht eingeschränkt gewesen sein kann, auch wenn die betroffene Person während der Sanktion nichts anderes mehr tun konnte, als zu überleben und das Jobcenter zu verklagen.

Eine Klägerin kann in die Situation kommen, sich dafür rechtfertigen zu sollen, daß sie trotz der Sanktion(en) überhaupt physisch überlebt hat.

Läßt sich die Klägerin von FreundInnen oder Verwandten finanziell über die Runden helfen, muß sie fürchten, daß sie auch für die Zukunft auf diese Hilfe als Ersatz für die Sozialleistung verwiesen wird, oder daß eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird.

Wer sich während einer Sanktion eine unterwertige Beschäftigung sucht, bei der Qualifikationen nicht eingesetzt werden können, die Bezahlung nicht zum Leben reicht und / oder sonstige Standards nicht eingehalten werden, darf mit einem herzlichen „Na also, geht doch!“ rechnen.

Schließlich kann das überdurchschnittliche Selbstbewußtsein (oder die Vorspiegelung davon), welches notwendig ist, um trotz des Stigmas durch die Sanktion noch Anträge an ein Gericht zu stellen, gerade als Ausdruck der Dreistigkeit ausgelegt werden, mit der (insbesondere sanktionierte) Erwerbslose angeblich die Allgemeinheit abzocken wollen.

Diese selbstrechtfertigende Eigenschaft von sofort wirksamen Sanktionen erschließt sich Erwerbslosen auch schon vor der Entscheidung für oder gegen eine Klageerhebung, und kann davon abschrecken.

Würde eine Sanktion erst wirksam werden, nachdem ihre Rechtmäßigkeit von allen angerufenen Instanzen bestätigt wurde, könnten Erwerbslose zumindest sicher sein, daß dieser selbstbegründende Effekt das Verfahren nicht beeinflußt.

So aber setzen Sanktionen aus sich selbst heraus jede sanktionierte Person scheinbar ins Unrecht, die trotz Sanktion physisch weiterexistiert.

e) Verdopplung des Sofortvollzuges bei Meldeaufforderungen und „Eingliederungs“verwaltungsakten

§ 39 SGB II bezieht sich auf mehrere Arten von Verwaltungsakten, neben Sanktionen u.A. auch auf Meldeaufforderungen und sog. „Eingliederungs“verwaltungsakte. Auch diese werden ungeachtet einer Klageerhebung sofort vollzogen.

Beide können wiederum unrechtmäßige Forderungen des Jobcenters an Leistungsberechtigte beinhalten. Der Sofortvollzug bedeutet hier, daß sofort sanktioniert werden kann, wenn Leistungsberechtigte die Forderungen nicht sofort erfüllen, seien diese Forderungen nun rechtmäßig oder unrechtmäßig.

Im Falle von Meldeaufforderungen mag man die Forderung nach einer persönlichen Vorsprache für eine Bagatelle halten.

Aufgrund der außerordentlichen Machtfülle der Jobcenter-Beschäftigten, die man bei diesen Vorsprachen antrifft, aufgrund des allgemein rauen Umgangstones in Jobcentern, aufgrund der geringen Compliance der Jobcenter mit rechtlichen Rahmenbedingungen und aufgrund des geringen bis umgekehrt proportionalen Zusammenhangs der Tätigkeit der „Arbeitsvermittlung“ in Jobcentern mit tatsächlicher, nachhaltiger „Eingliederung“ am Arbeitsmarkt bzw. der anzustrebenden Unabhängigkeit von Sozialleistungen können sich bei einer mündlichen Vorsprache jedoch erhebliche Risiken für das persönliche Wohlbefinden und die psychische Gesundheit ergeben, zudem erhebliche Einschränkungen von Grundrechten und einfachen Rechten der betroffenen Leistungsberechtigten, und negative Folgen für die berufliche „Eingliederung“.

Was dort mündlich besprochen wird, ist aufgrund der Mündlichkeit allerdings für den Leistungsberechtigten hinterher kaum noch nachzuweisen. Was Beschäftigte des Jobcenters nach dem Gespräch in der Akte vermerken, erfahren Leistungsberechtigte wenn überhaupt, dann erst bei einer formellen Akteneinsicht.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Zwecke beschränkt, zu denen eine Meldeaufforderung ausgesprochen werden darf.
Es macht daher aus Sicht von Leistungsberechtigten viel Sinn, juristisch zu prüfen, ob eine Meldeaufforderung überhaupt vor Gericht haltbar ist oder nicht.
Auch eine solche Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Gleichzeitig ist die Meldeaufforderung auch die Grundlage dafür, wegen Nichterscheinen bei einem Termin sanktioniert zu werden. Der Sofortvollzug wird also doppelt wirksam.

Die gravierenden Folgen des Sofortvollzuges von „Eingliederungs“verwaltungsakten in Kombination mit dem Sofortvollzug von Sanktionen bei Nichtbeachtung erschließen sich leichter.

Dieser doppelte Sofortvollzug bedeutet, daß auch offen unrechtmäßige Forderungen gegen Leistungsberechtigte mithilfe von Sanktionsdrohungen durchgesetzt werden können. Zum Beispiel unzumutbare Arbeitsverhältnisse, die Teilnahme an ungeeigneten Maßnahmen, Eingriffe in die Lebensführung der Leistungsberechtigten oder das Zusammenleben einer Bedarfsgemeinschaft, oder von Menschen, die eben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Übergriffe auf den Datenschutz etc.

Beziehungsweise anderenfalls können die Leistungsberechtigten sofort sanktioniert werden, auch aufgrund von offen unrechtmäßigen Forderungen, in dem Bewußtsein, daß der einstweilige Rechtsschutz kaum je vor Wirksamwerden der Sanktion greifen wird, und die Betroffenen in jedem Fall ein Gerichtsverfahren zu betreiben und durchzustehen haben.

Daraus ergibt sich eine Machtfülle der Beschäftigten im Jobcenter gegenüber den einzelnen Leistungsberechtigten, die nicht mehr mit einer demokratischen Legitimation staatlichen Handelns vereinbar ist.
Sie kann nicht im selben Raum existieren wie eine rechtsstaatliche Demokratie, welche deswegen im Jobcenter nicht existieren kann.

Die Erwartung, daß Jobcenter bei dieser Gesetzeslage wenigstens vorwiegend rechtmäßig handeln, scheint nicht gerechtfertigt.

f) Beweislastumkehr

Sowohl Anträge auf Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Sanktionen wie auch die entsprechenden Hauptsacheverfahren werden zusätzlich de facto durch eine Beweislastumkehr erschwert.

Sanktioniert werden darf nur diejenige, die einen sog. „Sanktionstatbestand“ begangen hat.

Diese Tatbestände hat der Gesetzgeber aber nur scheinbar definiert. De facto werden sie zum Teil erst im „Eingliederungs“verwaltungsakt festgelegt. So erfüllt die eine Leistungeberechtigte einen solchen Tatbestand, wenn sie sich weniger als zehnmal, eine andere, wenn sie sich weniger als fünfmal pro Monat bewirbt.

Eine Beweislastumkehr erfolgt schon im „Eingliederungs“verwaltungsakt: Leistungsberechtigte müssen beweisen, daß sie den „Pflichten“ nachgekommen sind, um nicht sanktioniert zu werden, statt daß das Jobcenter beweisen muß, daß sie irgendein Vergehen begangen haben, bevor eine Sanktion verhängt wird.

Wird eine „Pflichtverletzung“ vermutet, werden die Betroffenen nochmals aufgefordert, etwas zu beweisen, nämlich, daß sie einen wichtigen Grund hatten, der „Pflicht“ aus dem „Eingliederungs“verwaltungsakt nicht nachzukommen.
Ob dies rechtmäßig verlangt werden konnte, spielt dabei de facto überhaupt keine Rolle.

Algemeiner besteht bei jeder Sanktion, nicht nur bei Sanktionen wegen Verletzung von „Pflichten“ aus dem „Eingliederungs“verwaltungsakt de facto eine Beweislastumkehr spätestens im Moment der Klageerhebung.

Im Gegensatz zu den Strafen im StGB werden Sanktionen nämlich von einfachen Verwaltungsangestellten verhängt, nicht von einem Gericht. Im Strafrecht muß eine Staatsanwältin eine Anklage betreiben, die bestrafte Person muß nicht gegen die Staatsanwaltschaft klagen, nachdem sie von dieser bestraft wurde.

Die Klägerin soll ihre Klage gegen eine Sanktion begründen und sagen, warum sie die Sanktion für unrechtmäßig hält.

In meinen eigenen Verfahren lief das meist so ab, daß alles, was ich gegen die Rechtmäßigkeit einer Sanktion bzw. der damit durchzusetzenden Forderung vorbrachte, auschließlich danach bewertet wurde, daß es sich nicht um einen wichtigen Grund handeln würde, der Forderung nicht nachzukommen. Nichts, was ich vorbrachte, wurde außerhalb dieser Schiene betrachtet. Dies mag nicht sachgerecht gewesen sein, es führte jedoch zu einer de-facto-Beweislastumkehr, und meiner Beobachtung zufolge geht es auch anderen Erwerbslosen so, wenn sie gegen Sanktionen klagen.

Dies kann erst nach Verhängen der Sanktion geschehen, denn wenn man schon vorher klagt, etwa gegen eine Meldeaufforderung oder einen „Eingliederungs“verwaltungsakt, ist man angeblich nicht belastet, weil (noch) keine Sanktion vorliegt.

Durch § 39 ist die Sanktion obendrein schon wirksam, während auch die Beweislastumkehr ihre Wirkung entfaltet.

Eine solche Beweislastumkehr ist nirgendwo im SGB II ausdrücklich vorgesehen, wenn es auch die Absicht der Hartz-Kommission war, eine Beweislastumkehr einzurichten, doch dies ist nie vom Gesetzgeber beschlossen worden.

Hier bin ich schon einmal näher darauf eingegangen, wie Erwerbslose schon im Normalvollzug permanent ihre Unschuld beweisen sollen, die aber niemals endgültig als bewiesen gilt.

Eine Beweislastumkehr verstößt gegen die Unschuldsvermutung, für Strafverfahren ist das ein anerkanntes Prinzip, welches in Abgrenzung zu Hexenprozessen von Friedrich von Spee aufgegriffen wurde. Es geht zurück auf einen Kardinal Lemoine (1250 – 1313), und ist nicht etwa eine neumodische Eintagsfliege oder so.

Der Eindruck Erwerbsloser, einem Hexenprozeß augesetzt zu sein, den sie nicht gewinnen können, scheint daher nicht unbegründet.

Das strafrechtliche Verbot der Beweislastumkehr findet deswegen keine Anwendung bei Sanktionen, weil man sie als „Rechtsfolgen“ bezeichnet.

Eine solche Um-Etikettierung führt jedoch nicht notwendigerweise dazu, daß die regelmäßig mit Sanktionen Bedrohten die damit verbundene Behandlung als fair akzeptieren, und eine solche Erwartung scheint mir auch nicht gerechtfertigt.

Sorge bereitet die Befürchtung, daß es womöglich für verzichtbar gehalten wird, daß staatliches Handeln von einer so großen Gruppe von Betroffenen für akzeptabel, rechtsstaatlich und fair gehalten wird.

3. Fazit

Ein faires Verfahren und effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen können aufgrund von § 39 SGB II in der Praxis nicht von den Leistungsberechtigten erreicht werden. Von einer Gewährleistung dieser Rechte kann überhaupt nicht die Rede sein.

Auch das Trostpflaster § 86b SGG führt de facto nicht zu einer Widerherstellung der Effektivität des Rechtsschutzes bei Sanktionen.

§ 39 SGB II ist, soweit er sich auf Sanktionen bezieht, abzuschaffen.

####################

So weit das Diskussionspapier. Was man jetzt damit machen kann, weiß ich jetzt aber auch nicht. Habt Ihr ne Idee?

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

BREAKING: Geld hilft gegen finanzielle Probleme, sagen neue Studien

Überraschenderweise haben wissenschaftliche Studien festgestellt, daß man auch armen Menschen mit Geld helfen kann, und nicht nur Banken und “Investoren”.

Darauf wurde ich vor Kurzem durch einen englischsprachigen Blog-Artikel aufmerksam.

Was? Wie?

Die Washington Post hatte im Oktober eine Langzeit-Studie vorgestellt, die überraschenderweise zeigte, daß Kinder aus materiell armen Familien sich viel besser entwickeln, wenn den Familien etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.

Der Plan war eigentlich, materiell arme Kinder über einen längeren Zeitraum bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu beobachten, doch dann ergab sich für etwa ein Viertel der beobachteten Gruppe ein finanzieller Glücksfall. Dies führte zu dem überraschenden Resultat.

In einem anderen Pilotprojekt konnten erstaunliche Erfolge erzielt werden, indem man Wohnungslose fragte, was sie brauchen, und es ihnen kaufte.

Unter dem Namen “Housing first” wird ein Ansatz verfolgt, der von der exotischen Voraussetzung ausgeht, daß Wohnungslosigkeit davon weggeht, daß die wohnungslose Person eine Wohnung bezieht.

Anfang November berichtet die FAZ über den auch sehr überraschenden Zusammenhang zwischen starken Geldsorgen und der üblen Laune, die eine unter diesen Umständen schon mal befallen kann.
Pardon, psychische Störung.

Der Wirtschaftswissenschaftler Greg Duncan, den die FAZ in diesem Zusammenhang auch erwähnt, hat sich vorgenommen, eine Lücke in der Forschung zu schließen: Bisher weiß man zwar, daß Kinder aus armen Familien viel schlechtere Bildungschancen haben als Kinder aus reichen Familien, aber man weiß offenbar nicht, ob es die Bildungschancen von Kindern verbessert, wenn man ihren Eltern halt einfach Geld gibt.
Steht so in der Los Angeles Times.

Also hat er sich vorgenommen, einigen materiell armen Müttern einfach Geld zu geben, und die Entwicklung ihrer Kinder zu beobachten. Eine Kontrollgruppe soll fast kein Geld bekommen, und die Entwicklung von deren Kindern soll mit der der anderen verglichen werden.

Die FAZ berichtet auch über “eine vor zwei Jahren erschienene Studie in der Zeitschrift ‘Science’, für die Harvard-Forscher Probanden über eine hohe Rechnung nachdenken ließen und ihnen dann Intelligenztests vorlegten. Diejenigen, die arm oder verschuldet waren, schnitten deutlich schlechter ab, ihre kognitiven Fähigkeiten waren absorbiert von den materiellen Bedrohungen, die sie zuvor gedanklich plagten. Spätestens seit diesen Arbeiten ist klar, dass Armut nicht spurlos an der Psyche des Menschen vorbeigeht.”

Der Umkehrschluß, daß die Leute sich wieder besser fühlen, wenn sie (ein bißchen) mehr Geld haben, wurde – laut der FAZ – offenbar als ganz gewagte These von schwedischen WissenschaftlerInnen aufgestellt und in einem Experiment überprüft: Sie haben einigen “psychisch kranken” Menschen ein kleines Taschengeld zusätzlich gegeben, und anderen nicht. Nach einem halben Jahr waren die mit dem Taschengeld dann besser drauf als die ohne.
Quelle surprise, ich sag es mal der Abwechslung halber in einer anderen Sprache.

Zum Glück beläßt es die FAZ zum Abschluß nicht bei der ratlosen Frage “Was also tun nun mit diesem Ergebnis?”, sonst wäre ich echt sauer geworden.
Sondern sie zitiert die Schlußfolgerung der letztgenannten Studie: “Symptome wie Angst oder Depressivität seien möglicherweise in vielen Fällen gar keine Symptome der diagnostizierten Erkrankung, sondern schlicht Reaktionen auf die wirtschaftlich schwierigen Lebensumstände.”

Das hätte manch eine materiell arme Person der FAZ auch verraten können.

Warum?

Warum sind diese Dinge Ergebnisse wissenschaftlicher Studien, Meldungen, Nachrichten, und nicht die billigsten Binsenweisheiten, Selbstverständlichkeiten?

Warum müssen diese Dinge überhaupt erst wissenschaftlich bewiesen werden, und kommen dann ganz überraschend?

Die kurze Antwort ist: “Ja weil man arme Menschen so ausgrenzt und nicht ernst nimmt und ihnen nie richtig zuhört.”

Und, eine weitere Überraschung, die kurze Antwort greift viel zu kurz.

Der Grund, warum man das erst wissenschaftlich erklären und beweisen muß, ist, daß mit Macht und massiv der Öffentlichkeit gegenüber etwas anderes behauptet wird.

Es ist keine Erfindung des Neoliberalismus, daß materielle Armut eine Eigenschaft armer Personen ist, statt daß es ihre finanzielle Situation ist.

Diese Vorstellung kommt aber dem Neoliberalismus sehr entgegen und wird heute entsprechend gefördert und verbreitet.

Wenn die Wirtschaft derart asozial ist, daß sie massenhaft Armut und Wohnungslosigkeit verursacht, könnte ja jemand auf die Idee kommen, daß die Wirtschaft sich den Interessen der Menschen unterordnen muß statt umgekehrt.

Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, daß materielle Armut nicht von der Wirtschaft verursacht wird, sondern von irgendwem sonst.

Die Diskriminierung und soziale Ausgrenzung von Armen, wie gesagt: an sich kein neues Patent, kommt da gerade recht, dann können sie – wir – selber schuld sein.

Wir sind halt zu doof, einen Job zu finden, weil wir nicht wissen, wie man eine ordentliche Bewerbung schreibt oder wie man morgens aufsteht, und zusätzlich zu unseren Bildungsmängeln kommen unsere “sozialen” Probleme.

Wohnungslose haben verstärkt psychische Probleme? Das ist ja doppelt überraschend, wenn man bedenkt, wie belastend die Wohnungslosigkeit selbst ist, und wie belastend es ist, die Wohnung zu verlieren.
Also sind die psychischen Probleme wohl bestimmt ursächlich für den Wohnungsverlust!

Zu den Vorurteilen kommen aber auch entsprechende Fragestellungen.

Was hält Unternehmen davon ab, Leute einzustellen? Man kann sie ja einfach mal fragen. Da sagen sie nicht: “Es stört uns, daß die Leute für ihre Arbeit richtig bezahlt werden wollen.” Vielmehr formuliert man vornehmer: “Überzogene Gehaltsvorstellungen”.

Also sind es die überzogenen Gehaltsvorstellungen, die die Erwerbslosen in der Erwerbslosigkeit festhalten! Ja, dagegen kann man ja was machen! Jede Arbeit ist zumutbar! Den armen Menschen kann geholfen werden.

Zur Wohnungslosigkeit wird, wenn überhaupt, dann gerne biographisch geforscht. Wie konnte es nur dazu kommen?

Was hinten dabei herauskommt bei der Ursachenforschung, das hängt davon ab, welche Fragen man wem stellt.

Das wiederum hängt eben nicht ausschließlich von Vorurteilen ab, wär ja schlimm genug, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen.

Wir sehen Armut als eine persönliche Eigenschaft, nicht als eine Lebenssituation.

Wir sagen: “Ich BIN wohnungslos”, statt “Ich HABE keine Wohnung”.
“Ich BIN erwerbslos”, statt “Ich HABE keine Erwerbsarbeit”.

Das große soziale Engagement gegen Armut, das es ja in der Gesellschaft gibt, wird dahingehend umgeleitet, daß an dieser angeblichen persönlichen Eigenschaft materiell armer Menschen herumgearbeitet wird.

Man stelle sich vor, all diese wohlmeinenden Menschen würden stattdessen etwa mit Entschlossenheit gegen Gentrifizierung und Lohndumping vorgehen!

Neinnein, warum denn so aggressiv, es ist doch viel besser, für etwas als gegen etwas zu sein, nicht so negativ, denn negatives Denken ist nicht GUT für Euch!

Und JETZT kommt dazu, daß arme Menschen mundtot gemacht werden.

In diesem Frame sind wir nämlich nur zu bequem, an uns selbst zu arbeiten, und suchen die Schuld lieber bei anderen, als bei uns selbst, wenn wir moppern, daß es am Wohnungsmarkt nicht genug Wohnungen gibt und am Arbeitsmarkt zu viel Ausbeutung und zu wenige Jobs, die man bis zur Rente durchhalten kann, ohne dauerhaft krank zu werden.

Und weil diese Erzählungen derart wirkmächtig sind, deswegen brauchen wir ganz ohne Witz eine Forschung, die beweist, daß Geld gegen finanzielle Probleme hilft.

Und wir brauchen sie, leider, wirklich.

Übrigens:

Zuerst dachte ich, dieser Text würde in den Sonstiges-Blog gehören, weil er ja nichts mit Sanktionen vom Jobcenter zu tun hat.

Stimmt aber nicht, oder?

Update: Ein weiterer sehr guter Text zu dem Thema auf Englisch. Maschinelle Übersetzungen gibt es hier