Kampf um die Wahrheit im Jobcenter: erzwungene Lügen

Ist es ein sinnvoller Ansatzpunkt im Jobcenter, wenn man einfach mal darauf verzichtet, dem Jobcenter auch noch in die Tasche zu lügen, gegen die eigenen Interessen?

Damit hatte ich mich letztens schon mal unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierung beschäftigt. Dabei sollen wir dazu beitragen, daß die Beschäftigten im Jobcenter sich nicht womöglich noch schlecht dabei fühlen, wenn sie uns runtermachen und entrechten.

Allerdings ist es nicht nur für die Neutralisierung fest eingeplant, daß wir Erwerbslosen es zu unserem eigenen Schaden mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen. Sondern es ist integraler Bestandteil erschreckend vieler Verwaltungsvorgänge, die nicht funktionieren, wenn wir nicht lügen und beknackte Rollenspiele mitspielen. Dies wird daher mit großer Regelmäßigkeit mit Hilfe von Sanktionen erzwungen.

Die folgenden Beispiel beziehen sich alle auf die arbeitsbezogene Repression (irreführend: „Arbeits“„vermittlung“), wo es sich auch am auffälligsten häuft.

Aber auch in anderen Zusammenhängen ist es mir unangenehm aufgefallen, etwa bei den Bedarfsgemeinschaften oder der Zwangsverrentung.

Antragstellung

Bei der Antragstellung wird einfach unterstellt, daß wir nicht ausschließlich die finanzielle Leistung beantragen, sondern die arbeitsbezogene Repression gleich mit. Da beides nur zusammen angeboten wird, tun sie so, als sei eine andere Willensbildung nicht möglich. Egal wie nachdrücklich und wie oft wir schriftlich, mündlich und mit allen erdenklichen Mitteln bekunden, daß wir das Geld wollen, aber nicht die Repression: Es wird darüber hinweggegangen, und zwar mit Gewalt.

Dementsprechend wird es uns gegen jeden Beweis als Wille zugeschrieben, eine Sanktion oder gar keine Leistungen zu bekommen, wenn wir nicht mit jedem zerstörerischen Schwachsinn der „Arbeits“„Vermittlung“ oder der sonstigen Verwaltung einverstanden sind. Daß diese Zuschreibungen eigentlich extrem bizarren Inhalts ist, das macht dabei gar nichts, weil es entspricht den Vorurteilen und Ressentiments gegen Erwerbslose.

Werbeplakat eines Zauberkünstlers: Dieser sitzt auf einem Stuhl, und sein Kopf schwebt getrennt vom Körper herum. Beschriftung: "Kellar in his latest Mystery: Self-Decapitation"
Symbolbild

„Eingliederungs“-„Vereinbarung“

Das Wort „Eingliederungs“-„Vereinbarung“ schreibe ich immer auf spezielle Weise, die ich vielleicht einfach mal erkläre. Der Begriff ist derart irreführend, daß ich ihn nur in Anführungszeichen verwende. Dabei bekommen beide Bestandteile des zusammengesetzten Wortes jeweils ihre eigenen Gänsefüßchen, weil beide Bestandteile jeweils eigene Irreführungen transportieren. Um meine Distanzierung zu dem Begriff weiter zu betonen, setze ich ihn noch kursiv.

Daß es bei diesen „Vereinbarungen“ um die „Eingliederung“ (beruflich oder sonstwie) geht, das halte ich für ein Gerücht. Nick N. hat das in einem Gedicht mal sehr gut ausgedrückt.

Wenn man sich solche „Vereinbarungen“ mal durchliest, ist klar, daß niemand sowas freiwillig unterschreiben würde. Das wissen auch die Jobcenter genau, und drohen immer wieder mit Sanktionen, um eine Unterschrift zu erzwingen, obwohl Sanktionen wegen Nichtunterschrift nicht rechtmäßig sind. Oder sie drohen damit, die Leistung gleich komplett einzustellen, oder von vorneherein den Antrag erst gar nicht zu bearbeiten, weil man angeblich „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“ würde, wenn man die „Vereinbarung“ nicht unterschreibt (das ist allein schon Unfug, denn es gibt ja viele Wege, sich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen“). Wer „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht“, hat angeblich keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (= Hartz IV), hat aber dann auch keinen Anspruch auf andere Sozialleistungen. So die vorherrschende Meinung. Wenn ich aber in die §§ 7, 8 und 9 SGB II reinschaue, die regeln, wer leistungsberechtigt ist, steht da nichts davon drin.

Der Schmu wird vielmehr aus § 2 SGB II herausgelesen, wo er aber gar nicht drinsteht, insbesondere nicht die Folgerung daß, wer „nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht“ auch nicht leistungsberechtigt sei.

Egal, die Erwerbslosen glauben es, die Beschäftigten im Jobcenter glauben es, der RdW glaubt es, und um ehrlich zu sein, ich hab es bis eben auch geglaubt, wollte es aber belegen, und siehe da: Stimmt gar nicht.

Also das sind so die rechtswidrigen Druckmittel, und falls Erwerbslose dennoch stark bleiben und nicht unterschreiben, macht gar nix, dann wird die „Vereinbarung“ eben einseitig vom Jobcenter erlassen – das ist einfach bizarr. Dennoch kann uns nicht nur vom Jobcenter, sondern praktisch von allen Seiten vorgehalten werden, daß wir doch angeblich mit allem möglichen „einverstanden“ seien und uns doch auch bitteschön danach verhalten sollen.

Dabei wird unser „Einverständnis“ völlig einseitig und ohne unser Zutun vom Jobcenter herbeiverwaltet. Daß man sich überhaupt noch diese Mühe macht, anstatt uns offen zu zwingen, dürfte eine vorübergehende Erscheinung sein, und wenn ich mir die gesellschaftliche Stimmung gegen Erwerbslose ansehe, wird dieses Feigenblatt irgendwann gar nicht mehr nötig sein. Solange es noch nötig ist, kann man etwas damit ausrichten, wenn man es wegreißt. Das wird aber irgendwann vorbei sein, und dann ärgern sich alle, daß sie nicht rechtzeitig hier angesetzt haben.

Lustig ist auch der Paragraph, der diese „Vereinbarungen“ regelt, § 15 SGB II (2). Da sollen die Jobcenter diese „Vereinbahrungen“ abschließen „im Einvernehmen mit…“ und man freut sich schon, aber wird enttäuscht, denn genanntes Einvernehmen soll nicht etwa mit den VertragspartnerInnen hergestellt werden, sondern mit dem kommunalen Träger, der gar nicht Vertragspartner ist. Was man geraucht haben muß, um sowas als Gesetz zu verabschieden, weiß ich jetzt auch nicht. Aber das kann man ja pauschal über den ganzen Agenda-2010-Kladderadatsch sagen.

„Rechtsfolgenbelehrung“

„Rechtsfolgenbelehrungen“ kommen zum Beispiel in „Eingliederungs“„Vereinbarungen“ vor, aber auch in Vermittlungs-„Vorschlägen“ und Zuweisungen in „Maßnahmen“. Es handelt sich dabei schlicht und einfach um Drohungen, wobei sich aber alle Beteiligten (außer ein paar AktivistInnen) einreden, sie seien ja keine Drohungen, weil sie ja „Rechtsfolgenbelehrungen“ seien. Sieht man ja schon am Namen, daß es was gaaaaaaanz anderes ist, duh.

In diesen Drohbriefen wird einer ganz genau erklärt, was passiert, wenn man nicht spurt. Wenn sie eine vorher bedroht haben, dann reden sie sich ein, daß das hinterher alles rechtfertigt. Wenn ich also nach dieser Logik sage: „Gib mir Dein Handy, oder ich hau Dir eine rein“, dann würde das demnach rechtfertigen, daß ich Dein Handy behalten kann, denn Du hast es mir schließlich „freiwillig“ gegeben, oder aber ich bin voll gerechtfertigt, daß ich Dir eine geballert habe, denn das wolltest Du ja offenbar so. Du hattest ja die Wahl, und damit liegt die volle Verantwortung für alles Folgende bei Dir.
Und das ist so ein Aspekt der überwältigenden kriminellen Energie, die weit über das Jobcenter hinausgeht: Das Bundesverfassungsgericht findet die „Rechtsfolgenbelehrungen“ auch sehr relevant bei der Beurteilung der Frage, ob Sanktionen verfassungskonform sind oder nicht. Selbst dort merkt man nix, wenn es gegen Sozialschmarotzer geht.

Und wir Erwerbslosen sollen das total normal finden, wir sollen sogar glauben (und nicht nur so tun) als seien „Rechtsfolgenbelehrungen“ keine Drohungen, und als sei es völlig normal, dauernd von einer Verwaltung bedroht zu werden.

„Anhörung“

Diese „Anhörungen“ sind ein Werkzeug, um Auseinandersetzungen zwischen Erwerbslosen und Jobcenter in die gewünschte Bahn zu lenken. Wenn das Jobcenter der Meinung ist, daß man was Schlümmes gemacht und eine Sanktion verdient hat, dann schicken sie so eine „Anhörung“, und dann soll man sich rechtfertigen. Dann beurteilt das Jobcenter, ob die Gründe, die man angegeben hat, „wichtig“ sind. Allerdings bedeutet „wichtig“ auf Jobcenterdeutsch leider was ganz anderes als auf hochdeutsch.

Es geht dabei darum, Erwerbslose in die Rolle zu pressen, daß wir uns rechtfertigen müssen, und gleichzeitig zu verhindern, daß sich das Jobcenter jemals rechtfertigen muß, etwa für die unterirdische Qualität der „Arbeits“„Vermittlung“.

Auch dieses saudämliche Spielchen sollen Erwerbslose natürlich mitspielen und ganz normal finden.

„Maßnahmen“

Bei der gesetzlichen Verankerung von „Maßnahmen“ zur „beruflichen Integration“, die ich im Folgenden bei ihrem richtigen Namen Diskriminierungsmaßnahmen nenne, hat der Gesetzgeber sich selber in ein tiefes Loch hineingegraben. Vermutlich hat der Gesetzgeber sich dabei nicht einmal weit genug aufgeschwungen, das aus Blödheit oder Unfähigkeit oder gar Niedertracht zu tun, sondern meine Vermutung ist, daß die Abgeordneten, die dafür verantwortlich waren (und sind), den ganzen Dreck einfach gar nicht erst durchgelesen haben vor der Abstimmung, zu der man üblicherweise auch gar nicht erst persönlich erscheint, sondern Fraktionsvorsitzende für alle abstimmen läßt.

Kein Wunder, daß diese Leute selber fälschlich unter dem Eindruck stehen, damit irgendwie gar nichts zu tun gehabt zu haben.

Erwerbslosen nutzt es übrigens überhaupt nichts, daß der Gesetzgeber keinen Bock hatte, das ordentlich und unter Wahrung unserer elementarsten Rechte auszugestalten, denn wo kein (taugliches) Gesetz ist, da gibt es ja immer noch die rohe Staatsgewalt, hier in der Form von Sanktionen, und der Trend geht ja sowieso zur völlig unverhüllten staatlichen Gewalt.

Um es abzukürzen: Der Gesetzgeber hat es irgendwie geschafft, das Verhältnis zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen auf der einen Seite und den Trägern von Diskriminierungsmaßnahmen auf der anderen Seite so zu regeln, daß es einen Übergriff auf unsere Rechte darstellt, ohne uns aber gleichzeitig diese Rechte tatsächlich zu entziehen.

(Das kann er natürlich jederzeit nachholen und dabei einen weiteren Schritt in Richtung auf einen autoritären Staat machen, und wie stets, wird das nicht den geringsten Widerhall in der Öffentlichkeit finden. All diese Widersprüche sind nicht in Stein gemeißelt, und wenn wir es versäumen, diese Bruchstellen beizeiten auch politisch zu aktivieren, und nicht nur im „Alltagswiderstand“, dann ratet doch mal, wer am Ende die Rechnung dafür zahlt!)

Jedenfalls sind diese beiden Seiten jetzt gesetzlich verpflichtet, über unsere Rechte zu verfügen, was sie gleichzeitig rechtlich gesehen nicht dürfen.

Die Auflösung ist natürlich, daß wir unter Androhung von Sanktionen genötigt werden, bei Zuweisung in eine Diskriminierungsmaßnahme einen „Vertrag“ mit dem Träger zu schließen, und diesem auch zu erlauben, mit dem Jobcenter Daten über uns auszutauschen, welche üblicherweise dem Träger der Diskriminierungsmaßnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen.

Der letzte mir bekannte Stand der Rechtsprechung ist der: Wenn Erwerbslose offen sagen, daß sie den „Vertrag“ nicht unterschreiben werden, werden sie rechtmäßig sanktioniert, weil man ja „alles tun muß“, um „dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stehen“, aber aus Prinzip niemals überprüft wird, in welchem Zusammenhang eine solche Diskriminierungsmaßnahme eigentlich dazu steht, besonders nicht bei solchen QuerulantInnen, die das anzweifeln.

Wenn man aber sagt, daß man den „Vertrag“ erstmal mit nach Hause nehmen will, um sich den genauer anzusehen, ob man den unterschreiben will oder nicht, dann ist die Sanktion rechtswidrig.

Geht die Sache dann vor Gericht, dann wird natürlich über die Sanktion verhandelt und über unsere Rechtfertigungsversuche bei der „Anhörung“ (siehe dort), aber niemals darüber, daß hier zwei Parteien untereinander über unsere Rechte verfügen, ohne es zu dürfen.

Natürlich, wenn man in dieser Situation eine „Rechtsvereinfachung“ macht, kann man sich ausrechnen, in welche Richtung solche Widersprüche aufgelöst werden.

„sich im Bezug einrichten“

Leute, wenn Erwerbslose sich „im Bezug einrichten“, dann WERDEN WIR ALLE STERBEN!!!!!!

Wie das jetzt genau zusammenhängt, weiß ich auch nicht so recht, aber so isses, ganz bestimmt.

Und deswegen werden für jeden Euro, den Erwerbslose ausgezahlt bekommen, gefühlt mindestens zwei Euro ausgegeben, um sicherzustellen, daß wir nichts von dem Geld haben.

Zum Beispiel solche Erwerbslose, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, weil heute kein Unternehmen so blöd wäre, Menschen einzustellen, die sich aufgrund ihres Lebensalters noch an Arbeitsrechte erinnern können. Auch die müssen in der Bewerbungsmaschine rödeln, die darauf ausgelegt ist, daß Erwerbslose ihre Unschuld an der Erwerbslosigkeit kontinuierlich immer wieder beweisen, und die sowieso nichts mit einer „Integration in den Arbeitsmarkt“ zu tun hat.

Sie wissen, daß es sinnlos ist, die Beschäftigten im Jobcenter wissen, daß es sinnlos ist, der Papst weiß, daß es sinnlos ist, aber man darf „die Hoffnung nicht aufgeben“ und einen Bezug zu dieser Realität herstellen, in der man aber trotzdem irgendwie leben muß. Man darf nicht zeigen, daß man auch weiß, was alle wissen, und man darf sich nicht auf seine Zukunft einrichten.

Die ganze repressive „Arbeitssuche“ ist darauf ausgerichtet.

Übrigens darf überhaupt niemand im ALG-II-Bezug etwa über die eigene Zeit verfügen. Denn dann würde man ja „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“, und das heißt, daß man buchstäblich jederzeit bereit sein muß, innerhalb sehr kurzer Zeit bei jedem beliebigen Arbeitnehmer zu beliebigen Konditionen jede beliebige Arbeit zu machen, und sei es, daß man dafür umziehen muß (ja, auch ans andere Ende des Landes).

Auch für Diskriminierungsmaßnahmen und „Arbeitsgelegenheiten“ muß man sich jederzeit auf Zuruf bereithalten.

Es ist nicht erlaubt, das eigene Leben zu planen, und zwar selbst dann nicht, wenn man jahrelang kein einziges Stellenangebot vom Jobcenter bekommen hat, denn: Schon morgen könnte eins im Briefkasten sein!

Das ist wie so eine Art Dauerbereitschaftsdienst. Also, auch jahrelang, egal. Und wenn Erwerbslose dann irgendwann nur noch aufm Sofa sitzen, hat das eine mit dem anderen aber selbstverständlich sowas von überhaupt nichts zu tun, ne.

Und wer es nicht zu hundert Prozent bejaht und verinnerlicht, daß es eine ganz tolle Idee ist, so mit sich selbst und dem eigenen Leben umzugehen, wer sich die eigene Zeitherrschaft widerrechtlich aneignet, gilt als Sozialschmarotzer, den man bestrafen muß.

Und da nutzt es überhaupt nichts, irgendwelche Ausnahmetatbestände zu definieren, unter denen z.B. ein Umzug dann doch nicht als zumutbar gilt, solange der Staat es sich grundsätzlich anmaßen darf, so mit Menschen umzugehen – und sei es auch nur ein einziger Mensch.

Das Gezacker um Ausnahmetatbestände und wichtige Gründe und die einzelnen Bedingungen von Zumutbarkeit sind – außer auf der individuellen Ebene der einzelnen Betroffenen, wo sie einen großen Unterschied machen können – Scheingefechte.

Jobbörse

Bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit haben Gesetzgeber und Bundesagentur zusammen sich ein ähnliches rechtsstaatspolitisches Problem gebastelt wie bei den Diskriminierungsmaßnahmen – macht ja nix, denn wenn Erwerbslose aufmucken, gibt’s dafür ja die Staatsgewalt. Denn wenn jemand nicht in diese Jobbörse eingetragen werden will, dann tut sie nicht alles, was in ihrer Macht steht, um „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“.

Manchmal habe ich den Eindruck, die Bundesagentur für Arbeit (BA) bricht Gesetze auch mal nur aus Prinzip, um ihren Status als über-dem-Gesetz-stehend zu festigen. Und dabei sind die Gesetze an sich schon als positiver Bezugspunkt für Erwerbslose völlig ungeeignet.

So steht in $ 40 SGB III (3):
„Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen aufgenommen werden.“

Jetzt könnte man denken, besonders der erste Satz beträfe die Jobbörse der BA, sofern man sich überhaupt bis zu diesem Paragraphen durchgewühlt hat.
Tut er aber in Wirklichkeit nicht, sondern der zweite Satz, denn wie man den Nutzungsbedingungen der Jobbörse entnehmen kann:
„§ 8 Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten
Ein registrierter Arbeitgeber kann für betreute Stellenangebote Vermittlungsvorschläge durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Über diese Vermittlungsvorschläge können Daten zu den vorgeschlagenen Bewerbern eingesehen werden. Dies gilt auch für Bewerberprofile mit dem Status „anonym veröffentlicht“.“

Und jetzt passiert Folgendes: Jetzt glauben natürlich manche, daß eine sogenannte „anonyme“ Veröffentlichung unter den ersten Satz in dem Gesetz fällt, das heißt, daß die Daten nicht weitergegeben werden, was nicht so richtig wirklich stimmt. Andere glauben, daß diese „anonyme“ Veröffentlichung unter den zweiten zitierten Satz des Gesetzes fällt, was zwar stimmt, aber keinem hilft.

Unter Umständen wird man im Jobcenter gefragt, ob man auch mit einer nicht „anonymen“ Veröffentlichung einverstanden ist, und darf sich das aussuchen. Nutzt aber nix, weil auch die „anonyme“ Veröffentlichung halt eins genau nicht ist, und zwar anonym.

Oder man wird gefragt, ob man überhaupt mit einer „anonymen“ Veröffentlichung einverstanden ist, aber das hilft einem auch nicht, weil einem ja keiner verrät, daß sie in Wirklichkeit nicht anonym ist.

Und dann ist es leider leider auch kein Einverständnis im juristischen Sinne, weil man selber gar nicht wußte, womit man angeblich einverstanden ist.

Aber hier geht es ja nicht um Einverständnis im juristischen Sinne, sondern darum, Erwerbslose in eine Situation zu manövrieren, in der es so aussieht, als würden wir um die ganze Repression auf Knien betteln, im Falle der Jobbörse eben darum, unter Androhung von Sanktionen und Übergriffen auf den Datenschutz an die Leiharbeitsbranche verscherbelt zu werden.

Beziehungsweise sollen wir beim geringsten Aufmucken natürlich als querulatorische Sozialschmarotzer dastehen.

Bewerbungen

Wenn ich mich auf eine Stelle bewerbe, dann habe ich vorher geprüft, welche Qualifikationen dort gefragt sind, und ob ich diese mitbringe. Ich hab mir angeschaut, ob der Arbeitgeber zu mir paßt und umgekehrt, ob ich dort dauerhaft zufrieden und leistungsfähig sein kann, und ob es etwas gibt, was mich speziell für diese Arbeit motiviert.
Ich wäge ab, wie weit meine Bewerbung aus der Masse herausragen und inwieweit sie sich an Konventionen anpassen soll. Dabei beziehe ich meine Branchenkenntnisse mit ein, da sich die Gepflogenheiten je nach Branche ja ganz schön unterscheiden können.
Bei möglichen Schwachpunkten meinerseits (Qualifikation, Lebenslauf, Persönliches) entscheide ich sehr bewußt, ob ich sie überspiele, verschweige oder ausdrücklich offenlege.

Und wenn ich von Hartz IV lebe, dann lache ich mich schlapp über den vorigen Absatz. So müßte man vorgehen, wenn Bewerbungen dem Zweck der Arbeitssuche dienen würden und nicht der Sanktionsvermeidung.

Bewerbungen haben beim Jobcenter aber nicht in erster Linie den Zweck, Töpfchen und Deckelchen zusammenzubringen. Das müßte man ja auch nicht mit Hilfe von Sanktionen erzwingen, denn das ist genau das, was die meisten Erwerbslosen eh selber wollen. Solche Erwerbslose aber sprengen im Jobcenter aus mehreren Gründen die hektisch getaktete Verwaltungsmaschine: Erstens, sie wollen überhaupt etwas, und das ist nicht vorgesehen (außer höchstens in engen Grenzen in der Leistungsabteilung). Das Jobcenter will etwas von uns, und will das auch gegen uns durchsetzen, und nicht andersherum! Zweitens, arbeitssuchende Erwerbslose wollen echte Unterstützung bei der Arbeitssuche und keine Gängelung, und darauf ist der Laden gar nicht eingerichtet, denn, drittens, worauf die Jobcenter eingerichtet sind, sind hundert Prozent faule, dumme, unmotivierte Sozialschmarotzer, und wer diesem Bild nicht entspricht, der streut schon dadurch Sand ins Getriebe!

Und dieses Getriebe ist darauf ausgerichtet, Erwerbslose gegen deren Willen in den Arbeitsmarkt zu drücken, und zwar in erster Linie möglichst schnell und billig. So viel auch über persönliche Vermittlungshemmnisse geredet wird, über eins wird heutzutage gar nicht (mehr) geredet, nämlich die Theorie, daß die Löhne nur niedrig genug sein müssen, dann würde der Markt geräumt und alle würden Arbeit finden, und sei es zum Nulltarif. Auch die Bewertung, daß Arbeit zum Nulltarif besser sei als keine, ist nach wie vor vorhanden. Beides ist mitnichten durch das Mindestlohngesetz verschwunden, nur etwas in den Untergrund gedrängt worden.

Leider können niedrige Löhne nicht unbedingt gewährleisten, was wir gesetzlich verpflichtet sind, erreichen wollen zu müssen, und was auch ohne dies die Menschen so doll wollen, daß 3 – 5 Mio. Leistungsberechtigte sogar lieber auf zustehende Leistungen verzichten, nämlich unsere Unabhängigkeit von Sozialleistungen.

Dennoch werden Erwerbslose mit Gewalt so behandelt, als würden die Ressentiments gegen uns der Realität entsprechen, auf denen das SGB II beruht. Und bei Bewerbungen geht es dem Jobcenter (und damit nicht automatisch in jedem Einzelfall den „Arbeits“„VermittlerInnen“) in allererster Linie darum, uns am Sozialschmarotzen zu hindern, und die eigentliche Funktion von Bewerbungen ist dabei nachrangig.

Das zwingt wiederum Erwerbslose, bei Bewerbungen in erster Linie darauf zu achten, daß sie die Unterstellung von Faulheit und Sozialschmarotzertum widerlegen, der wir uns mindestens insoweit anpassen müssen, und nicht in erster Linie darauf, eine geeignete Stelle zu finden.

Wer zum Jobcenter kommt, und eine Arbeit sucht, um den Lebensunterhalt selber zu verdienen, erworbene Qualifikation anzuwenden und natürlich wegen der gesellschaftlichen Teilhabe und so, der wird im Jobcenter als erstes so zurechtgedengelt, daß er in Zukunft nur noch deswegen einen Job sucht, um Sanktionen zu vermeiden.

Blöderweise verschiebt sich auch die Motivation mit der Zeit entsprechend: Die eigene, vom Jobcenter unabhängige Motivation zur Arbeitssuche wird verdrängt von der Sanktionspeitsche. Selbst wer arbeiten will, muß unter die Knute. Die Aneignung des Menschen durch den Staat ist total und soll es auch sein.

Das muß man beim Bewerben dann aber wieder verstecken, während man gleichzeitig genötigt wird, Bewerbungen dahingehend zu optimieren, daß man damit Jobcentern und Sozialgerichten zweifelsfrei seinen unbedingten Willen zum Verheiztwerden beweisen kann.

Daß man sich oft gerade auf solche Jobs bewerben soll, die man am wenigsten möchte, entspricht den oben geschilderten Logiken, und eine Ablehnung bestimmter Stellen wird grundsätzlich als Ablehnung von Arbeit an sich eingeordnet.

Andersherum, wenn getestet werden soll, ob wir überhaupt arbeiten wollen, dann geht das natürlich nur mit den übelsten Ausbeuterjobs, die am allerwenigsten zu unseren Qualifikationen und Wünschen passen. Mit den Jobs, die wir sowieso machen wollen, kann unsere Arbeitsmotivation ja nicht bewiesen werden, also muß man uns solche „anbieten“, die wir nicht wollen, um herauszufinden, ob wir arbeiten wollen oder nicht. Ich versuche hier nicht, logisch zu sein oder was Sinnvolles zu sagen, sondern in etwa die Schwurbelkacke nachzuvollziehen, mit der das Vorgehen der Jobcenter „begründet“ wird.

Äußerlich betrachtet könnte man also denken, daß es darum geht, daß wir uns bewerben. Hinter den Kulissen findet aber etwas ganz anderes statt. Wir Erwerbslosen sollen das einerseits genau wissen und uns daran anpassen und dementsprechend verhalten, andererseits dürfen wir dieses Wissen aber nicht zu erkennen geben:

Wir sollen mit unseren Bewerbungen so tun, als seien wir Sozialschmarotzer, die so tun, als seien sie keine Sozialschmarotzer.

Dieses dumme und lächerliche Spiel würde sich am Markt natürlich nicht durchsetzen, weil normalerweise einfach niemand es mitspielen würde. Dennoch wird es am Laufen gehalten von, erstens, dem weit verbreiteten Ressentiment gegen Erwerbslose, zweitens, einem sehr schwammigen Satz im Gesetz („Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie … sich weigern, eine zumutbare Arbeit … aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern„, § 31 (1) 2 SGB II, Hervorh. von mir), und drittens natürlich von den allfälligen Sanktionen.

Und leider zwingen die Sanktionen Erwerbslose nicht nur dazu, sich beim Bewerben mit allem möglichen neben der eigentlichen Bewerbung zu beschäftigen, sondern auch, falls sie dann doch verhängt werden, zu ewigen Gerichtsverfahren, bei denen man sich darum streitet, ob eine einzelne Formulierung einer einzelnen Bewerbung ausreichend belegt, daß es sich in Wirklichkeit gar nicht um eine Bewerbung handelt („Negativbewerbung“), oder nicht.

Erwerbslose, die keinen Streß mit dem Jobcenter wollen und auf Arbeitssuche sind, machen es demzufolge so: Für das Jobcenter wird die geforderte Anzahl Bewerbungen absolviert, unter der Maßgabe, einerseits das Risiko einer Sanktion, aber andererseits auch das Risiko einer unterwertigen Beschäftigung (die also mehr schadet als nützt) zu minimieren. Gleichzeitig werden völlig separat und ohne Wissen und Einmischung des Jobcenters die tatsächlich ernstgemeinten Bewerbungen parallel durchgeführt, die dem Ziel der Arbeitsaufnahme und Unabhängigkeit von Sozialleistungen dienen.

Arbeitsvertrag

Nach allem, was ich schon bis hierher beschrieben habe, ist die „freiwillige“ Unterschrift unter einen Arbeits„vertrag“ natürlich der Höhepunkt.

Unter welchen Umständen der Besitz an der Arbeitskraft veräußert wird, ist nämlich systemrelevant in ganz anderen Dimensionen als alles, was ich bisher beschrieben habe. Denn wer über die Arbeitskraft vieler Menschen verfügen kann (eigentlich die Rolle der Gewerkschaften), hat Macht, und diese Macht über die Arbeitskraft außerhalb von Beamten- und Dienstverhältnissen steht in einer Demokratie dem Staat nicht zu.

In den Jobcentern werden täglich und dauerhaft vieltausendfach Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Grundrechte ausgehebelt. Auch schon ohne die Aneignung der Arbeitskraft von Millionen Menschen. Diese Aneignung kommt dann noch dazu, und wenn man sie nicht erwähnt, weil alles andere ja schon übel genug ist, um die ganze Sache abzulehnen, kommt man nicht zu einem vollständigen Bild, deswegen reite ich so drauf rum.

Verträge kommen normalerweise durch gegenseitige Willenserklärungen zustande. Dabei geht es rechtlich eben nicht nur um die Erklärung, sondern auch um den Willen. Die Sanktionsdrohung zielt also direkt auf den Willen der Erwerbslosen. Sehr verräterisch sind in diesem Zusammenhang auch Formulierungen, die den Begriff „Motivation“ enthalten. „Herr Richter, ich wollte ihn doch nur MOTIVIEREN, mir das Handy freiwillig zu geben!!!!“ Ach soooo.

Das BGB hat eine interessante Formulierung: „Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.“ Das heißt also nicht, daß sich der Paragraf nur auf „widerrechtliche Drohungen“ bezieht, sondern er bezeichnet alle derartigen Drohungen als widerrechtlich.

Kleiner Exkurs ins Asylbewerberleistungsrecht, wo auch mit Sanktionen Willenserklärungen erzwungen werden sollen. Denn hier gibt es zwei wichtige Urteile.

Ein BSG-Urteil aus 2013 mit dem Aktenzeichen B 7 AY 7/12 R macht das Problem in der Urteilsbegründung nämlich schön deutlich, Rz 27 f:

„Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (…) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie kehre aus freien Stücken nach Mali zurück. Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (…): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis.“

Übrigens braucht jetzt niemand glauben, daß Geflüchtete durch dieses Urteil irgendwie besser gestellt sind als Erwerbslose. Sonst müßten die Ausländerbehörden ja aufgehört haben, Geflüchtete bei solchen Dingen zu sanktionieren, und das neuere Urteil von diesem Jahr mit dem Aktenzeichen B 7 AY 1/16 R hätte es nie gegeben. Dort wird sowieso alles wieder umgeschmissen.

Ein Kameruner wollte bei der Beschaffung eines Passes „nicht mitwirken“.

Natürlich ist zum Beispiel auch der Antrag auf einen Paß eine Willenserklärung, aber das BSG redet da einfach drumherum und labert von der „Mitwirkungspflicht“ bei der Ausreise. Auch rechtfertigt es die Sanktion gegen den Geflüchteten in aller Offenheit damit, daß der Geflüchtete sich ja auch anders hätte verhalten können, genau wie in meinem Beispiel mit dem Handy.

Und jetzt ist Folgendes: Genauso wie ich nicht bei der Justiz angeschissen kommen brauche, und so tun, als wollte ich Dich doch nur „motivieren“, mir Dein Handy zu schenken, und als sei mein Verhalten völlig gerechtfertigt, weil Du konntest Dir ja aussuchen, ob Du mir das Handy schenkst oder Schläge kriegst, genauso braucht die Justiz doch auch nicht bei mir mit genau derselben Story ankommen. Wenn ich so ein Urteil lese, dann bekomme ich den Eindruck: Die scheißen auf Alles. Da geht es nur darum, die reine, nackte Staatsgewalt aus jeder Bindung zu lösen, etwa zum Beispiel einer rechtsstaatlichen. Aus purem Ressentiment, sei es gegen Geflüchtete, sei es gegen Erwerbslose. Denn was sich das BSG hier gegen Geflüchtete ausgedacht hat, das dürfen sich Erwerbslose vermutlich auch bald vom Bundesverfassungsgericht anhören. Dieses hat ja schon in seiner Reaktion auf die erste Version der Gothaer Richtervorlage angekündigt, welche Bedeutung es der „Rechtsfolgenbelehrung“ beimißt.

Zu dem neuen BSG-Urteil auch dieser Kommentar (pdf, 2 Seiten).

So, und wenn man jetzt wieder auf unter Sanktionsdrohung geschlossene Arbeits„verträge“ zurückkommt, da ist es seit der Einführung von Hartz IV eben dann so, daß der Staat in aller Offenheit bewirken möchte, daß Erwerbslose auch gegen ihren Willen zum Arbeiten gezwungen werden. Und bislang ist es so, daß wir dabei obendrein gezwungen werden, dies durch falsche Willenserklärungen beim Abschluß von Arbeits„verträgen“ zu übertünchen. Was aber wiederum in aller Offenheit erzwungen wird.

Diese Zustände gehen meiner Erinnerung nach übrigens in der Arbeitswelt nahtlos weiter.

Fazit

An vielen Stellen ist das System darauf angewiesen, daß wir aus unserer eigenen Tasche heraus anderen in diese hineinlügen. Eine Verweigerung dieser Lügen wird bestraft, bei der arbeitsbezogenen Repression sogar in aller Offenheit und Dreistigkeit durch formale Sanktionen.

Ich denke, daß hier ein wirklich neuralgischer Punkt ist, an dem das System schwach und angreifbar ist. Gleichzeitig wird diese Schwäche nicht für immer erhalten bleiben. Die Schwachstelle entsteht nur dadurch, daß man sich ein pseudosoziales, pseudorechtsstaatliches Mäntelchen umhängt, und das wird durch allgemeine Verrohung rapide immer überflüssiger, und damit verschwinden auch diese Möglichkeiten immer mehr, die (noch) systemimmanenten Widersprüche und Brüche zu aktivieren.

Dabei reicht es nicht aus, sich im Alltag an diesen Stellen abzuarbeiten, sondern ebenso werden auf allen Ebenen der Abstraktion Begriffe gebraucht, die uns ermöglichen, zu benennen, was an der ganzen Kacke eigentlich so stinkt. Insofern sind auch Presse und Wissenschaft aufgerufen, da endlich mal ein bißchen mitzuhelfen, anstatt uns permanent beim „Alltagswiderstand“ anzugaffen, als wären wir im Zoo.

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Verbrechen der Jobcenter: Kann man die Neutralisierung unterbinden?

Niemand sieht sich selbst als jemand, der Macht mißbraucht, Ressentiments auslebt und dieselben Gesetze mit Füßen tritt, die die eigene Machtausübung überhaupt erst ermöglichen. Das Storytelling über die eigene Person und Tätigkeit ist ein ganz anderes.

Im letzten Blogpost ging es um die Übergriffe der Jobcenter auf die Rechte Erwerbsloser, wobei unsere Rechtspositionen ja gleichzeitig den Raum beschreiben, den wir zum menschenwürdigen Existieren brauchen und der uns und jedem Menschen zusteht*: Diese Übergriffe werden von den TäterInnen nicht als solche eingeordnet, sondern sie neutralisieren ihr Handeln innerhalb ihres eigenen Welt- und Selbstbildes.

Meine Erfahrung innerhalb und außerhalb des Jobcenters ist, daß diese Neutralisierung nicht auf das Innenleben der Neutralisierenden beschränkt ist, sondern daß es sich im Gegenteil um einen sozialen Vorgang handelt: Die Neutralisierenden holen sich ihre Bestätigung aus dem Umfeld und nicht selten von denjenigen, gegen die sie gleichzeitig vorgehen.

Man soll dann praktisch als Betroffene Anderen in die Tasche lügen, als Dankeschön dafür, daß man eingeschenkt bekomt, gegen sich selbst, gegen die eigenen Interessen, gegen das eigene Leben. Daß das ein neuralgischer Punkt ist, merkt man, wenn man sich offen, klar und konsequent positioniert.

Die kognitive Dissonanz soll jemand von außen auflösen, der bestätigen soll, daß die Handlung gar nicht schlimm ist, normal, gerechtfertigt, verständlich etc. Und wenn das verweigert wird, und man sogar stattdessen die gegenteilige Botschaft erhält, ist das dramatisch und kann als Angriff wahrgenommen werden, denn die Folge ist eine Aktualisierung der kognitiven Dissonanz. Täter-Opfer-Umkehrung, das ist an dieser Stelle sehr viel mehr als nur Rhetorik oder Ideologie. Wer sich weigert, noch zu bestätigen, daß es schon voll in Ordnung ist, fertiggemacht zu werden, tut überhaupt nichts Schlimmes, im Gegenteil. Doch das Selbstbild der Täter ist jetzt in Gefahr, und da ist nicht unbedingt jeder zimperlich.

Meine persönliche Erfahrung (und ich sag es gleich, ich werde da nicht großartig in die Tiefe gehen) ist, daß es sich an diesem Punkt polarisiert. Es gibt auch den Fall, daß die Reaktion dann ist: „Ach so. Hm, ja gut, dann können wir das jetzt eben nicht so machen.“ Und ein schon geplanter und vorbereiteter Übergriff findet nicht statt.

Im anderen Fall aber brennt die Hütte: Sie hassen es wie die Pest, und stecken schon so tief in ihrem Narrativ, daß jeder Widerspruch, gerade von denjenigen, die zum Ziel der Übergriffe werden, gerade als Bestätigung gesehen wird. Sind offene Ressentiments Teil des Narrativs, dann ist eine Verweigerung der Bestätigung auch auf der Meta-Ebene eine Widerrede, denn sie beinhaltet ja eine Aussage über die soziale Stellung der Widersprechenden: Steht es einer zu, „das Maul aufzureißen“, „Ansprüche zu stellen“ etc, oder nicht? Inhaltlich wird die Gegenposition damit weggemacht, stummgeschaltet oder, irreführend: „erklärt“, daß Dummheit, Niedertracht, oder Psycho unterstellt wird.

Ein ganz häufiges Element ist die Isolation: Sowohl der widersprechende Person als auch dem Umfeld wird vermittelt, wie seltsam, unnormal und auffallend, um nicht zu sagen völlig plemplem und durchgeknallt diese Person ist – und daß einem sowas noch nie, aber wirklich noch NIE! untergekommen ist.

Stockphoto: Drei Frösche aus Plüsch, die sich jeweils Ohren, Augen und den Mund zuhalten

Wenn man im Jobcenter offen seine Berufsfreiheit, seine Meinungsfreiheit, seine Gedankenfreiheit, sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, seine allgemeine Handlungsfreiheit, sein Recht auf (selbstgewählte) Bildung wahrnehmen und das alles auch noch (!!!) mit dem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum verbinden will, oder wenn man zum Beispiel diese Begriffe ganz außer Acht läßt und stattdessen über den Schaden spricht, den das Verwaltungshandeln an der eigenen Karriere, an der Biografie, an den zwischenmenschlichen Beziehungen, an der eigenen Gesundheit etc. anrichtet**, dann kann man leicht die übelsten Schikanen auf sich ziehen.

Ich selbst habe mich immer und von vorneherein offen jeder Neutralisierung von Übergriffen gegen mich selbst verweigert, und kenne auch einige andere Erwerbslose, die das getan haben, namentlich etwa Ralph Boes. Ich habe es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in diesen Begriffen formuliert, und kenne auch niemand, der es so formuliert.
Ganz oft sind es politisch aktive Erwerbslose, die nicht auch noch bei der Neutralisierung von Übergriffen gegen sie selbst kollaborieren. Sie/ wir haben auf das Ganze eine entsprechende Perspektive, das heißt: Man sieht sich selbst in einer Situation, die ganz stark von der Politik bestimmt ist, denkt dazu dies und jenes, und trägt das auch wieder nach außen. Die individualisierende Perspektive, die alles auf die Person der Betroffenen zurückführen und dort ausagieren will, verfängt nicht.

So betrifft auch die besonders harsche Behandlung als Reaktion auf die Verweigerung der Neutralisierung besonders politisch aktive Erwerbslose. Das mag eine Erklärung sein, ist aber keine Entschuldigung: Wenn das Ganze nach Prinzipien funktioniert, die inhärent politische Aktivität bestrafen, dann ist das politische Verfolgung, völlig unabhängig davon, ob es „so gemeint“ ist oder nicht.***

Besonders betroffen sind daneben auch diejenigen, die ihre Rechte kennen, und diejenigen, die stärker als andere ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen (wollen), wobei die Aktivitäten der „Arbeits“„vermittlung“ eher störend als hilfreich sind. (Eine weitere Gruppe, die besonders von Schikanen betroffen sind, sind diejenigen, mit denen man es am leichtesten machen kann. Das hängt aber nicht mit der hier geschilderten Verweigerung der Neutralisierung zusammen, auch wenn es auf andere Art mit scheiternder Neutralisierung zusammenhängen könnte.)

Inzwischen wird auch zunehmend die Öffentlichkeit in das Narrativ des Verständnisses für die Jobcenter-Beschäftigten einbezogen. Ein unsägliches Beispiel vom NDR habe ich hier verlinkt. Das Team durfte sogar in so einem Gesprächstraining der BA filmen. Vorwarnung: Die verharmlosenden Kommentare der Journalistin sind schwer auszuhalten.

Frage: Kann man Hartz IV, die damit verbundene Stigmatisierung und besonders auch die arbeitsbezogene Repression an diesem Punkt angreifen?

Wenn man die fiesen Reaktionen individuellen Erwerbslosen gegenüber betrachtet, scheint es spontan eher kontraproduktiv, die Neutralisierung gezielt anzugreifen.****

Aber näher betrachtet, zeigen diese Reaktionen doch gerade, daß hier ein Schmerzpunkt liegt.

Wie Gandhi sagt: „Erst lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich, und dann gewinnst Du.“

Der Kampf ist ein Schritt auf das Ziel zu, nicht davon weg. Jetzt ist es ja so, daß die Jobcenter uns sowieso schon von vorneherein bekämpfen. Das SGB II, das sie anwenden, ist schon aus sich selbst heraus ein Angriff auf unsere Grundrechte, auf unsere Lebensführung, unsere Biografie, unsere Arbeitskraft, unsere Beziehungen etc. Ein Konflikt, der darauf wartet, daß wir uns an ihm beteiligen. Und gleichzeitig wird es uns sehr schwer gemacht, uns daran überhaupt zu beteiligen. Eigentlich sollen wir diesen Angriff wenigstens passiv erleiden, wenn wir uns nicht gleich gegen uns selbst auf die Seite des Jobcenters schlagen. Wir sollen wenn, dann im Konflikt mit uns selbst sein, und bestimmt nicht mit dem Jobcenter.

Wenn wir keine Mittel finden, einen gewaltfreien Kampf gegen das Jobcenter zu führen, werden sich die einen immer weiter in Gerichtsverfahren aufreiben, während der Zugang zur Justiz immer weiter erschwert wird. Andere werden resignieren, und wieder andere werden vereinzelt zu physischer Gewalt greifen. Weder eine rein individuelle juristische noch eine gewaltsame Gegenwehr kann in der Breite überzeugen – aus guten Gründen.

Ich halte es für notwendig, einen Gegenstand für den Kampf zu finden, und das Feld zu definieren, auf dem er geführt werden kann. Und dafür ist es notwendig, zu sagen, was es ist, das wir wollen, und das ist etwas anderes, als das Jobcenter will.

Die einzelnen Beschäftigten im Jobcenter haben die Aufgabe, uns wegzunehmen, was wir nicht hergeben wollen, und nein, das geht nicht in Ordnung so. Und wenn wir ihnen das so sagen, ja dann ist ihr Leben weniger schön als wenn wir die Klappe halten würden. Das ist so, und da müssen sie durch. Wir werden niemals zu unserem Recht kommen, ohne ihnen und dem Rest der Welt das zuzumuten.

Doch das ist nur die moralische Seite.

Neutralisierung ist meiner Meinung nach ein sozialer Vorgang. Ich sehe es nicht so, daß das nur zwischen einem Individuum und sich selbst stattfindet, im Gegenteil. Dabei wird nicht nur das eigene Umfeld einbezogen, sondern auch die allgemeine Öffentlichkeit. Deswegen spielen öffentlich wiedergekäute Narrative eine Rolle, zum Beispiel das Narrativ, daß man so tut, als könne man Hartz IV beschreiben oder verstehen oder zeigen, indem man sich um „Verständnis“ für die Beschäftigten der Jobcenter bemüht. Und ich finde es ein ziemlich bizarres Narrativ, gemessen an der Sache, und es ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von der BA jahrelang gepusht, warum wohl.

Ich halte das Verweigern von Beihilfe zur Neutralisierung für einen guten möglichen Ansatzpunkt beim Kampf gegen Hartz IV. Der wird jedoch gar nichts bringen, wenn er individuell geführt wird. Soll er aber gemeinschaftlich geführt werden, muß man sich verständigen, wie und was, und braucht dafür die entsprechenden Begriffe.

Daß man sich im Jobcenter vornimmt, jede Komplizenschaft bei der Neutralisierung zu verweigern, ist ein Ansatzpunkt. Spätestens, wenn Repressionen einsetzen, ist eine Solidarisierung erforderlich, und zwar ausdrücklich und in der Sache. Das erfordert wiederum, daß diejenigen, die diese Solidarität leisten, überhaupt wissen, wovon sie reden. Und dazu will ich mit diesem Text einen Beitrag leisten.

—————–
* Zitat: „Diese Neutralisierung funktioniert so: Man macht etwas, was scheiße ist, und überlegt sich Vorwände, warum es angeblich doch nicht scheiße ist. Diese Vorwände lassen sich bestimmten Kategorien zuordnen. (…) Wenn ein Staat seine Beschäftigten erst einmal dazu bringt, Unrecht zu tun, werden sie es (spätestens hinterher) mit den strukturell immer gleichen Vorwänden vor sich selbst „rechtfertigen“ und sich gegenseitig darin bestätigen.“

Letztes Jahr hatte ich auch schon mal drüber geschrieben, Zitat:
„Die Methoden der Neutralisierung sind:
– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)“

** Übrigens ist das ein Nutzen von ausformulierten, bestimmten Rechten, die vielleicht sogar gesetzlich kodifiziert sind. Wenn solche Formulierungen und Begriffe grundsätzlich vorhanden sind, können sie benutzt werden, um sich darüber klar zu werden, wenn einem Unrecht geschieht.

** Diese Argumentationsform hat gravierende Nachteile, und ich empfehle sie niemals.
Erstens, das Feld der Auseinandersetzung ist dabei der ganz persönliche Bereich, in dem das Jobcenter eigentlich überhaupt nichts zu suchen hat und wo es umso besser herumtrampeln kann, je mehr wir selber noch mithelfen, es zum Gegenstand des Konfliktes zu machen. Es ist schwierig, in diesem Bereich überhaupt irgendwas zu beweisen, und es ist der Bereich, in dem Ressentiments und Mobbing am allerbesten ihre Wirkung entfalten können. Und genau deswegen sind die Jobcenter auch so scharf darauf, alle Konflikte in diesen Bereich hereinzutragen.
Zweitens, wenn man Außenstehende informieren will, um entweder individuelle Unterstützung zu bekommen oder auf das Unrecht aufmerksam zu machen, bleibt denjenigen bei dieser Argumentation gar nichts anderes übrig, als die betroffene Person ausführlich zu begaffen, denn die Person hat man ja als Maßstab dafür gewählt, warum das Handeln des Jobcenters nicht in Ordnung ist. Und dieses Gegaffe ist völlig unproduktiv und führt eher dazu, daß Erwerbslose nur immer mehr begafft werden. Und das ist noch der positivste Fall, wenn der Rest der Welt sich also nicht aufgerufen fühlt, auch nochmal nachzutreten.
Drittens, diese Argumentation entspricht auch einer diskriminierenden Rollenzuweisung in Medien und Öffentlichkeit, wo Erwerbslose in unseren Äußerungen ausschließlich auf das Persönliche und eigentlich private beschränkt werden, während alles, was über diesen engen Horizont hinausgeht, von anderen besprochen wird. Als aktuelles Beispiel kann man sich mal diesen Podcast vom Deutschlandfunk über Sanktionen anhören.
Viertens, im Gegensatz dazu führt die Argumentation mit unseren Grund- und Menschenrechten weg vom persönlichen Bereich, weg von der ständigen Rechtfertigungserwartung, und in einen Bereich, der aus sich selbst heraus im öffentlichen Interesse liegt. Ein Bereich, in dem konstruktivere Diskussionen geführt werden können, die Wirkung über das Individuum hinaus haben, wo eine Solidarisierung nicht nur leichter sondern auch dringlicher ist, denn wenn das Recht einer Person angegriffen ist, ist das Recht aller angegriffen. Es geht hierbei nicht mehr darum, denselben Kampf für jedes Individuum jedes Mal wieder von vorne zu führen, sondern darum, daß alle zusammen um dasselbe kämpfen, einmal für alle.
Fünftens, um was soll es beim Konflikt mit dem Jobcenter gehen? Um eine einzige nicht geschriebene Bewerbung? Oder um meine freie Berufswahl? Das Jobcenter möchte gerne allein aussuchen, worum es in dem Konflikt gehen soll, und es wird nicht meine Menschenrechte als Gegenstand des Konfliktes wählen. Die Jobcenter sind bereit, sehr weit zu gehen, um ihre Auswahl des Konfliktstoffes durchzusetzen. Schon das sollte uns zeigen, daß es bei dieser Wahl Einiges zu gewinnen oder zu verlieren gibt!

*** Meiner Auffassung nach ist sowieso jede Repression der Jobcenter eine politische Verfolgung, weil sie aus politischen Motiven geschieht, seien es die des Gesetzgebers, des Bundesministeriums, der Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, der Trägerversammlung, der Teamleitung oder des einzelnen Sachbearbeiters.

**** Ich würde es auch einzelnen Erwerbslosen nicht empfehlen, weil die folgenden Repressionen schon vom Gesetzgeber so angelegt sind, daß man sich als Individuum nicht dagegen wehren kann. Nein, auch nicht mit juristischen Mitteln. Allerdings kann ich genausowenig empfehlen, auf diese Form der Gegenwehr zu verzichten, denn auch das hat ja Folgen, die genau so übel sein können.

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Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht

Neben den üblichen Verdächtigen, die auch sonst zu HartzIV-Themen immer Stellung nehmen, hatte das Bundesverfassungsgericht diesmal auch den Verein Tacheles e.V. zu einer Stellungnahme zu Sanktionen aufgefordert.

Das Gothaer Sozialgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob Sanktionen nach dem SGB II überhaupt verfassungsgemäß sind, und war beim ersten Anlauf noch gescheitert, das heißt, das BVerfG hat es abgelehnt, zu der Frage Stellung zu beziehen.

Den abweisenden Beschluß hatte ich hier analysiert.

Das Gothaer Sozialgericht hat jedoch einen zweiten Anlauf gemacht und eine zweite, nachgebesserte Vorlage ans BVerfG gerichtet, und diesmal wird das BVerfG entscheiden. Dazu gehört regelmäßig das Einholen von Gutachten, und dabei wurde Tacheles e.V. eben diesmal mit berücksichtigt.

Die Stellungnahme der einzigen Erwerbslosen-Selbstvertretung unter den 40 oder so Sachverständigen ist jetzt öffentlich und kann hier heruntergeladen werden.

(Vor ein paar Tagen habe ich gesehen, daß auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat – hier.)

Was steht in der Tacheles-Stellungnahme?

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Wenn man die Stellungnahme durchliest, kann man sich kaum noch vorstellen, daß das BverfG irgendetwas anderes tun wird als die Sanktionen in Bausch und Bogen zu verdammen. Insofern ist die Lektüre des stellenweise nicht ganz unkomplizierten Textes ein reines Vergnügen, und man kann einen richtigen kleinen Höhenflug kriegen.

Ich war überrascht, und zwar sehr positiv überrascht, daß die Stellungnahme in weiten Teilen sehr juristisch orientiert ist. Erwerbslose gelten hier als Menschen, die Rechte haben, nicht als diese armen Menschen.

Auch zu der Frage, warum so selten gegen Sanktionen Widerspruch eingelegt und geklagt wird, schildern die Autoren nachdrücklich, daß die Sanktionierten nicht etwa zu doof dazu sind, sondern daß sie – wir – aufgrund der Sanktionen kein Vertrauen in die Administration haben, was eine Voraussetzung dafür ist, daß Klagen und Widersprüche sinnhaft erscheinen. Am Rand wird auch darauf eingegangen, daß die Rechtsmittel wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung nicht effektiv sind – hier hatte ich das mal lang und breit erklärt.

Dabei ist der Text kein Abklatsch derselben verfassungsrechtlichen Argumente, die schon seit Jahren ad nauseam gegen Sanktionen vorgebracht werden, sondern bringt eine eigene Argumentation (bzw. die mir jedenfalls bis jetzt unbekannt war). Insbesondere die Würdigung des früheren Bundessozialhilfegesetzes las sich für mich wie ein Krimi, einschließlich zu Berge stehender Haare.

Schön fand ich auch, daß dem BVerfG zwei Fälle wieder aufs Brot geschmiert werden, in denen die Betroffenen bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Solche Beschwerden kann das BVerfG einfach ohne Grund ablehnen, wenn es da keinen Bock drauf hat. Es gibt da außerdem Anforderungen, die kaum ein juristischer Laie erfüllen kann – das obwohl jeder das Recht hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Recht nützt einem in Wirklichkeit gar nichts. Anders ist das nur bei Richtervorlagen.

Die Schilderung der beiden Fälle liest sich wie ein juristischer Schriftsatz, mit aller Akribie. Hier hätte das Tacheles meiner Vermutung nach stärker auf seine Position als Sachverständige und dem damit verbundenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit setzen können. Ich kann mich erinnern, daß zur Vorbereitung dieser Stellungnahme nur Schilderungen von Einzelfällen gefragt waren, die von AnwältInnen kommmen, da nur diese ausreichend belegt seien. Ich hätte da ein paar Sachen in meinen Akten gehabt, die so irre sind, daß ich selbst sie nie veröffentlichen kann – sogar mein eigenes früheres Ich (also bevor ich diese Erfahrungen selbst gemacht habe) würde mir kein Wort glauben.

Eigentlich finde ich es aber gerade gut, daß insgesamt nicht viele Einzelfälle geschildert werden, weil diese gerade nichts darüber aussagen, was an den Sanktionen an sich falsch ist, sondern im Gegenteil, es geht ja gerade darum, zu zeigen, daß das Gesetz gerade bei der „richtigen“ Anwendung verfassungswidrig ist.

Da Tacheles als einzige Selbstvertretung von Erwerbslosen zum Verfahren vor dem BVerfG Stellung bezogen hat, kann ich sagen: Ich fühle mich durch die Stellungnahme ganz hervorragend vertreten, und vielen herzlichen Dank dafür an die Autoren Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé, ihr rockt!

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Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen?

Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist.

Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht?

Täglich verzeichne ich auf meinem Blog Suchanfragen wie:

100% sanktion miete
jobcenter 100 sanktion miete
darf jobcenter miete sanktionieren
darf das jobcenter die miete sanktionieren
hartz 4 sanktionen 100 prozent miete
darf miete vom jobcenter wegfallen
hartz 4 miete sanktionen
kann das jobcenter die miete kürzen
darf die arge die miete sanktionieren
kann mir das jobcenter die miete sanktionieren
bei einer hartz 4 sanktion wird miete bezahlt?

Deswegen habe ich die Gesetzeslage mal grafisch dargestellt.

Danach erzähle ich was dazu, wie es dazu kommt, daß diese zutreffende und nicht nur für Betroffene wichtige Information nicht so recht ankommen will.

Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.comInfografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.com

Die Grafik kann heruntergeladen und anderswo unverändert wieder hochgeladen werden. Die erforderliche Namensnennung ist schon in der Grafik enthalten. Ein Link auf diesen Blogbeitrag dazu ist super, aber nicht Pflicht.

Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg

Erstens, das Gesetz ist an dieser Stelle zwar nicht schwammig formuliert, sondern eindeutig. Die Formulierung ist aber versteckt, so daß man es bei oberflächlichem Lesen leicht falsch versteht.

In § 31 a SGB II heißt es:

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Die ersten beiden Sanktionen beziehen sich auf den Regelsatz, alle weiteren auf das vollständige Arbeitslosengeld II. Das kann man leicht überlesen.

Zweitens, viele wollen einfach nicht glauben, daß der Staat derart asozial, widersprüchlich, unvernünftig und fies handelt.

Drittens, die Verantwortlichen sagen schlicht und ergreifend die Unwahrheit bei dem Thema. Ich habe dazu schon mehrfach hier im Blog geschrieben.

Einmal habe ich mit anderen zusammen eine Aktion gegen Vollsanktionen gemacht. ND hat darüber berichtet, und hat auch den Pressesprecher des Jobcenters dazu befragt, der einfach behauptete, bei Sanktionen würde die Miete nicht gekürzt werden. So stand es dann auch in der Zeitung. Wer glaubt schon, daß der Pressesprecher eines Jobcenters derart dreist lügt?

Selbst der damalige BA-Vorstand Heinrich Alt erzählte diese Lüge mal in einer Talkshow, das haben etliche Tausende gesehen und vermutlich auch geglaubt, obwohl Katja Kipping ihn sofort korrigierte.

Und letzten Herbst verbreiteten die Medien eine Formulierung, die den Anschein erweckte, daß ausschließlich bei unter 25-Jährigen die Miete gekürzt wird, wenn sie sanktioniert werden. Die Meldung ging vermutlich auf eine Presseerklärung des BMAS* zurück.

Das heißt, der Öffentlichkeit gegenüber wird abgestritten, daß bei Vollsanktionen die Miete auch bei Älteren gekürzt wird.
Deswegen ist die große Unsicherheit in der Frage absolut erklärlich und verständlich, zumal die Medien solche Aussagen immer wieder transportieren.

Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?

Natürlich. Etliche tausende Blatt starke Jobcenter-und-Gerichtsakten von vielen tausenden Vollsanktionierten.

Wer liest alle diese Akten? Und wenn man eine Auswahl trifft, sind es im Zweifelsfall wieder nur lauter Einzelfälle.

Einen solchen Einzelfall hatte Report Mainz mal dokumentiert, unter dem Titel: „Herr Dinse wird obdachlos“. Das lief 2012 in derselben Woche wie diese Talkshow, in der Heinrich Alt behauptete, niemand könne wegen Sanktionen die Wohnung verlieren.
Man sah zu, wie Herrn Dinse die Wohnung in Anwesenheit der fassungslosen Anwältin ausgeräumt wurde. Die Anwältin erklärte auch, wie bizarr und überzogen die Sanktionen gegen Herrn Dinse waren, und wie das Sozialgericht alle Rechtsmittel abgeschmettert hatte.

Leider ist der Beitrag inzwischen aus der Mediathek verschwunden, und Herr Dinse hat sich mehr oder weniger umsonst in dieser krassen Lebenssituation von einer besonders breiten Öffentlichkeit angaffen lassen, denn die Verantwortlichen tun einfach so, als wäre das alles gar nicht so, und kommen damit durch.

Update: Das Video ist doch noch in zwei Fassungen im Netz vorhanden, danke nochmal für den Hinweis!
Hier und hier.

Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, daß in der großen Koalition seit Jahren über Gesetzesänderungen herumgestritten wird, mit denen auch die Sanktionierung der Miete abgeschafft werden sollte.

Wenn die Miete sowieso nicht sanktioniert werden würde, dann hätte die SPD sich wohl kaum mit der CSU über Jahre in der Frage verkeilen können, ob die Kürzung der Miete bei Vollsanktionen abgeschafft werden soll oder nicht.

Quellen

Die Gesetzestexte, die in der Grafik genannt werden:
§ 20 SGb II
§ 22 SGb II
§ 31 SGb II
§ 31 a SGb II
§ 31 b SGb II
§ 32 SGb II

Die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen zum download

Die Sanktionsstatistiken der BA**

Beispielhaft für die Diskussion über die Abschaffung der Mietkürzung bei Sanktionen zitiere ich aus einem Papier (download), das bei Harald Thomé als „BMAS-„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ v. 10.09.2014″ aufgeführt ist:

Als Konsequenz einer pauschalen gesetzlichen Minderung und der Vereinheitlichung der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen werden mit der Neuordnung des Sanktionenrechts die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von den Sanktionen erfasst. Damit wird
auch die Gefahr von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit aufgrund von Sanktionen vermieden.

Etliche weitere Dokumente zu den geplanten Gesetzesänderungen findet man hier.

Letzten Herbst hat der Bundestag über Anträge diskutiert, Sanktionen abzuschaffen (LINKE) bzw. in einem Sanktionsmoratorium auszusetzen (Grüne). Da hieß es sinngemäß, jaja, die Sanktionierung der Miete wird doch sowieso bald abgeschafft.

Ein paar Tage später wurde dann der jahrelang diskutierte Entwurf zur Verschärfung von HartzIV vorgelegt, in dem es nicht vorgesehen ist, Sanktionen der Miete abzuschaffen.

Man kann sich die Diskussion über die Anträge im Video ansehen:

Hier ist der Volltext der Lizenz für die Infografik
Hier ist die Lizenz für die Grafikelemente von freepik.com

——–
* BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
** BA: Bundesagentur für Arbeit

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Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer, Teil 6

Populäre Irrtümer über und beknackte Argumente für Sanktionen vom Jobcenter nehme ich immer mal wieder auf’s Korn, die ganze Serie ist hier.

Wenn ich mir etwa eine Bundestagsdebatte zum Thema ansehe, erschlägt mich der ganze Wust an Bullshit, und ich komme nicht weiter. Eher bei Gelegenheiten, wo ein Blubbs einzeln auftritt.

Gestern hat ein Kommentator einen solchen Blubbs zitiert (nicht vertreten sondern zitiert), da ergreife ich doch gleich mal die Gelegenheit.

Der Blubbs geht so:

„Es zwingt Sie ja niemand, dieses Jobangebot anzunehmen, Sie können sich ja auch für eine Sanktion entscheiden. Ihr Grundrecht auf freie Berufswahl / freie Persönlichkeitsentfaltung ist daher nicht eingeschränkt.“

Ich zitiere hier immer lieber die freie Berufswahl. Es heißt in Art.12(2) wörtlich: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“

Außerdem steht in Absatz 3: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Deswegen ist es sehr wichtig für Justiz und Gesetzgeber, die Sanktionsdrohung rhetorisch als „kein Zwang“ zu framen, weil sie darüber sich selbst als verfassungstreu und den Staat als Rechtsstaat darstellen wollen. Deswegen ist es auch so wichtig, so zu tun, als seien Sanktionen auch de facto (und nicht nur de jure) eine „Rechtsfolge“, die von ganz alleine vom Himmel fällt, statt eine Strafe, die von jemandem verhängt wird.

Diese Mystifikation wird natürlich mit größtem Eifer von allen Beteiligten vertreten, auch genauso von den Sozialgerichten, unabhängig davon, daß es sich um Bullshit* handelt. Denn sonst wären sie ja alle Verbrecher!

Mögliche Antworten auf den Blubbs:

Warnschild. Aufschrift: "Caution Falling people", Abbildung einer Bungee-Springerin

– Wobei, ich suche immer vergeblich im GG die Passage wo es heißt: “Von den folgenden Grundrechten können Sie sich ein paar aussuchen, doch für Erwerbslose ist das Recht auf freie Berufswahl nicht mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdige Existenz kombinierbar.”

– Uuuund ich kann mir dann auch aussuchen, ob ich jemand umbringen will, wenn ich dafür in den Knast gehe, ist das dann voll okay, ja?
(Oder ist es so, daß der Gesetzgeber mit dieser Drohung in ein Verhalten eingreifen will? So wie er auch mit der Sanktionsdrohung in mein Verhalten, also in dem Fall meine Berufsfreiheit eingreifen will?)

– Wenn man eine Sanktion „freiwillig in Kauf nimmt“, „verzichtet“ man damit angeblich auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, welches durch die Sanktion entzogen wird (schon bei 10% ist man unter dem Minimum, daher das Grundrecht schon da entzogen).
Wie das zu bewerten ist, sieht man vielleicht besser, wenn man für das Existenzminimum einfach ein anderes Grundrecht einsetzt. Etwa: Das Recht auf Bewegungsfreiheit (Freiheitsentzug) oder das Recht, nicht diskriminiert zu werden.
Also: Wenn Du diesen Job nicht annimmst (wobei Du auf Dein Grundrecht auf Berufsfreiheit verzichtest, es sei denn Du möchtest den Job sowieso, doch warum dann mit Sanktionen drohen?), dann nehmen wir Dir ein anderes Grundrecht weg.
Absurd.

– Man soll zwischen zwei Grundrechten wählen, die einer aber alle beide zustehen. (Man hat ja im Normalfall nicht die Option, beides oder beides nicht zu wählen. Macht man nichts, passiert ja trotzdem etwas.) Klagen kann man nur gegen das, was wirklich passiert ist, also klagt man jeweils nur eins von beiden Grundrechten ein, und kann sich dann in jedem Fall anhören, daß man ja freiwillig verzichtet hätte.

Daß man vorher vor diese Wahl gestellt wird, wird dann damit gerechtfertigt, wie man hinterher darauf reagiert hat, auch ein logisches Unding.

Jede mögliche Reaktion führt bei dieser bizarren Konstruktion von „Freiwilligkeit“ zu einer solchen Pseudo-Rechtfertigung.
Zum Vergleich: Wenn ich jetzt sage „Gib mir Dein Handy freiwillig, oder ich hau Dir eine rein“, und man würde das hinterher nach den Prinzipien des SGB II vor Gericht verhandeln, dann würde es so laufen: Entweder, Du hast mir das Handy gegeben, dann kannst Du nur klagen, daß ich mir das unrechtmäßig angeeignet hätte. Dann sag ich: Nee, wieso, Du hast Dich ja freiwillig entschieden, mir das Handy zu überlassen. Wegen der Körperverletzung kannst Du nicht klagen, weil sie hat ja nicht stattgefunden.
Und hättest Du Dich entschieden, lieber verprügelt zu werden, gleiches Spiel: Du wolltest es doch selber so, ich hab Dir ja eine Alternative angeboten, und hättest Du Dich entschieden, mir das Handy zu geben, hättest Du ja dann hinterher klagen können.
Und ausgerechnet Juristinnen sind die eine Berufsgruppe, denen nicht auffällt, daß da im SGB II was faul ist? Ach komm.

– Ob es sich de facto um einen Zwang handelt, ließe sich bei Interesse empirisch untersuchen, indem man Erwerbslose systematisch befragt, welche Möglichkeiten sie sehen, sich einer sanktionsbewehrten Anordnung zu entziehen oder zu widersetzen. Da von dieser Frage die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen abhängt, könnte man denken, daß ein solcher leicht möglicher Realitäts-Check etwas wichtiger genommen wird.
Wer von der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen überzeugt wäre, bräuchte ja auch keine Angst vor dem Ergebnis einer solchen empirischen Sozialforschung haben.
Es geht offenkundig hier gerade um Verschleierung der Verfassungswidrigkeit, damit sie nicht ans Licht kommt, und gerade nicht um Fakten, was nötig wäre, um tatsächlichen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Update: Ein Bonusargument von Froschs Blog: Auf die Menschenwürde kann man nicht rechtswirksam verzichten, siehe hier. Und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird aus Art. 1 GG, der Unantastbarkeit der Menschenwürde hergeleitet. Danke @atarifrosch!

Update: Ein weiteres Bonusargument habe ich beim Durchsehen älterer Texte gefunden.
Würde der Gesetzgeber nämlich tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

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* Bullshit: Bei Bullshit ist ein Realitäts- oder Faktenbezug irrelevant.

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