Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

Symbolbild: Schwarzweiß-Zeichnung von einem Mann, der mit großen Schritten davongehen will, aber von Ketten zurückgehalten wird

Dies ist schon an sich ein Denkfehler, denn die Seriosität einer solchen Spekulation hängt nicht vom Ergebnis der Spekulation ab. Wenn man eine solche Spekulation überhaupt unter Wahrung der eigenen Seriosität bringen will, muß man mögliche Belege nennen und offenlegen, daß es sich nur um Vermutungen handelt.

Die allgegenwärtige Behauptung, daß es sich bei den regelmäßigen (und oft regelhaften) Übergriffen der Jobcenter gegen Erwerbslose um „Fehler“ handeln würde, erfüllt dies nicht. Genauso gut könnte man auch behaupten, die Jobcenter würden wegen Elektrosmog oder Chemtrails so häufig Konflikte mit Erwerbslosen verursachen. Das wäre nicht weniger unseriös.

Die Entscheidungen und Amtshandlungen der Jobcenter können ganz existenzielle Konsequenzen haben. Jetzt stelle man sich mal vor, ein Auto überfährt einen Menschen, und statt nach den Ursachen zu fragen, behauptet man einfach ohne jede Grundlage, daß es sich um einen Unfall handelt. Bizarr? Überraschung: Wenn es um Behördenhandeln geht, ist das nicht weniger bizarr.

Schon wenn es um eine sachbezogene Berichterstattung geht, die womöglich auch noch „neutral“ sein will (was auch immer darunter zu verstehen ist), dann finde ich es durch und durch unangebracht, ständig unbelegt zu behaupten, daß es sich bei dem, was Jobcenter tun, um „Fehler“ handelt.

Noch schlimmer ist es dort, wo die Interessen Erwerbsloser oder anderer von Behördenhandlungen Betroffener vertreten werden sollen. Inwiefern soll es im Interesse Betroffener sein, wenn nicht einmal nachgefragt wird, wie es zu einem bestimmten Behördenhandeln kommt, sondern stattdessen einfach irgendetwas erzählt wird, und zwar rein zufällig immer die am stärksten verharmlosende Variante?

Beispiel Sanktionen in Hartz IV

Über Sanktionen in Hartz IV ist bekannt, daß die Sanktionsstraftatbestände vom Gesetzgeber so schwammig definiert sind, daß die „ArbeitsvermittlerInnen“ der Jobcenter sie de facto nach Belieben ausgestalten können.

Nicht nur allgemein bekannt, sondern schon seit Jahren durch Studien nachgewiesen ist, daß „ArbeitsvermittlerInnen“ willkürlich vorgehen. Eine dieser Studien* wurde 2008 sogar vom IAB mit finanziert und betreut, welches eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist.

2013 belegte eine weitere Studie des Hamburger Diakonischen Werkes** im Prinzip dasselbe, auch wenn die AutorInnen sich meiner Auffassung nach beim Unterpunkt „Handlungsmuster Beraten“ haben vereinnahmen lassen (Download-Link).

Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können, auch diese Studie wiederum unter kräftiger Mitwirkung des IAB.
(Die Studie habe ich noch nicht gelesen. Der Verlag will 30 € für das PDF. 🤦🤷😱😡😤👎🖕)

Schon deswegen müßte es sich eigentlich verbieten, im Zusammenhang mit Sanktionen von „Fehlern“ auszugehen, egal ob im Einzelfall oder im Großen und Ganzen. Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß es bei Sanktionen auch um die politische Großwetterlage geht und um die Durchsetzung von bestimmten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Tja. Ein paar willkürlich zusammengesuchte Gegenbeispiele:
Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
Ein anderer Fehler, der häufig zur Rechtswidrigkeit der Sanktion führt,…
Jobcenter macht teuren Formfehler
Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und verhängte Sanktionen ist seit Jahren hoch. Warum werden in den Jobcentern so viele Fehler gemacht?
Häufige Fehler sind z.B.: fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, es liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, fehlende Anhörung seitens des Jobcenters
Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.
»Wir registrieren, dass auffallend viele Bescheide gravierende Fehler aufweisen«
Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler

Framing

Bei dem Sprachgebrauch „Fehler“ für Übergriffe von Behörden auf die Rechte von Betroffenen der behördlichen Tätigkeit handelt es sich um ein Framing.

Der Gedanke kann auf diese Weise gar nicht erst aufkommen, daß etwa System daghinterstecken könnte, oder daß überhaupt irgendetwas dahinterstecken könnte, daß Jobcenter es irgendwie nicht so recht schaffen, sich an Gesetze auch zu halten, wenn es um die Rechte Erwerbsloser geht.

Wenn man das etwa anders sieht, und darüber sprechen möchte, dann finde ich es günstig, eine Sprache dafür zu verwenden, die dafür auch geeignet ist, und nicht ein Framing zu verwenden, welches so tut, als würde Hartz IV und alle damit verbundenen Schikanen irgendwie zufällig vom Himmel fallen.

Es kann sich dabei manchmal auch um eine Verschiebung des Fokus handeln. Wenn ich etwa gegen eine Sanktion klage, dann wehre ich mich gegen einen Übergriff auf meine Grundrechte, zum einen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zum anderen auch das jeweilige Recht, das unter Androhung von Sanktionen verletzt werden sollte, etwa meine Berufsfreiheit, meine allgemeine Handlungsfreiheit, mein Persönlichkeitsrecht etc. Ob dieser Übergriff rechtlich formvollendet stattfand oder nicht, also ob zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung nicht in zu kleiner Schrift ausgedruckt war, darauf scheiß ich.****

Eine Justiz, eine Medienberichterstattung, ein allgemeines Verständnis des Konfliktes, welche auf „Fehler“ fokussieren, eiern sich damit an einer Diskussion der eigentlichen Fragen vorbei.

Hintergrundinformationen darüber, was Framings sind und was sie bewirken, gibt es zum Beispiel hier und hier.

Framing in der Justiz

„Rechtsfehler“, „Formfehler“, „Ermessensfehler“: Juristische Texte sind voll davon, auch solche, in denen es um Hartz IV geht. Vermutlich rutscht es von dort in andere Texte rein. Vielleicht glaubt man, sich schlauer anzuhören, wenn man sich ähnlich wie JuristInnen ausdrückt. Stimmt nicht.

RichterInnen sind auch nur Menschen, und sind für Framing genauso empfänglich wie alle anderen. Ich kann vermutlich nicht viel gegen diese juristische Wortwahl machen, aber ich muß sie ja deswegen nicht nachmachen.

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* Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer: „Sisyphos motivieren, oder: Der Umgang von Arbeitsvermittlern mit Chancenlosigkeit“

** Natalie Grimm, Jonte Plambeck: „Zwischen Vermessen und Ermessen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“

*** Franz Zahradnik, Franziska Schreyer, Andreas Moczall, Lutz Gwschind, Mark Trappmann: „Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II“

**** Ist dem Ralph Boes so passiert. Er klagt gegen eine Sanktion, Begründung: Sanktionen sind eh verfassungswidrig. Das Gericht kassiert die Sanktion mit der Begründung, daß die Rechtsfolgenbelehrung in zu kleiner Schrift gedruckt ist.

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Projizierte Ignoranz und die Neutralisierungstheorie

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil vier

Die Unterstellung, daß Erwerbslose bestimmte Dinge einfach nicht verstehen, ermöglicht es, eine diskriminierende Sichtweise gegen uns aufrechtzuerhalten und uns weiterhin zu entrechten und zu schikanieren, ohne daß das eigene Selbstbild darunter leidet.

Inhalt und Betrag des Bullshits, den man sich einreden muß, um Hartz IV sinnvoll oder gerecht oder halbwegs okay zu finden, wird invertiert zu Inhalt und Betrag des uns unterstellten Unverständnisses, und so bleibt alles beim Alten.

Ignoranz und Macht kommen hier zusammen, und nur ein Machtgefälle ermöglicht es, die sehr realen Konsequenzen der eigenen Ignoranz komplett abzuwälzen, die sich aus einer derart eklatanten Diskrepanz zwischen der Welt und ihrer Abbildung zwangsläufig ergeben.

Stockphoto: Viele verschiedene Ziffernblätter von kaputten Uhren

Hartz IV beruht ja schon im Ansatz auf Ignoranz.
Ignoriert wird z.B. die Tatsache, daß man nicht ein paar Millionen Erwerbslose in ein paar hunderttausend Jobs pressen kann.
Daß man es doch kann, bzw. daß wer es nur doll genug will, etc., das wollen wir Erwerbslosen dieser Logik zufolge eben einfach nicht wahrhaben.
Man versucht es einfach immer weiter, im Rahmen eines Machtgefälles und mit großem Druck. Und wenn’s wieder nicht geklappt hat, sind die Erwerbslosen schuld, und es gibt überhaupt keinen Grund, mal was zu hinterfragen, höchstens, ob die angewandten Druckmittel ausgeklügelt genug sind.

Als diejenigen, die diesem Druck ausgesetzt sind, befinden wir uns kognitiv in einer völlig anderen Lage als diejenigen, die den Druck ausüben (und das schließt sehr viel mehr Leute ein als die „Arbeits“„VermittlerInnen“ im Jobcenter).

Wenn wir dieselben Sachverhalte ignorieren, dann nutzt das nicht unserem Selbstbild, sondern wirkt sich im Gegenteil zerstörerisch aus.* Und wenn wir dem Bullshit nicht in aller Offenheit und Konsequenz entgegentreten, dann bezahlen wir einen hohen Preis dafür.
Dennoch, nur wenige trauen sich das. Und zwar nicht deswegen, weil wir so arme verschüchterte Hänger sind, sondern weil es realistisch ist, dabei mit Gegenreaktionen zu rechnen, die eher noch schlimmer sind, als gleich das Maul zu halten.

Die Information, daß es nicht funktioniert, uns mit Druck in einen nicht in dem Ausmaß existierenden Arbeitsmarkt zu pressen, schon gar nicht mit den sonstigen Mitteln der „Arbeits“„Vermittlung“ à la Jobcenter, die Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sogar favoriseren, daß es darüberhinaus gegen unsere Grundrechte verstößt und uns fertigmacht, wird daher als Zeichen unseres Unverständnisses umgedeutet, um das eigene positive Selbstbild zu erhalten und auf unserem Rücken sogar noch zu festigen.

Dann kommen auch Inhalte der Diskriminierung dazu, etwa unsere angebliche Faulheit, mangelnde Bildung, psychische, „soziale“ und moralische Probleme: Ignoriert wird dabei, daß es sich um Vorurteile handelt, und nicht um Fakten, beziehungsweise, wenn doch mal, dann oft als Folge der miesen diskriminierenden Behandlung.

Erst den Menschen die Beine brechen, und hinterher mit dem Finger zeigen und plärren „Die können ja gar nicht laufen“, das ist Hartz IV.

Und wenn ich sowas schreibe, beweist das natürlich auch nur, daß ich üüüüberhaupt nicht verstehe, wie Hartz IV eigentlich „gemeint“ ist, und daß ich auch kein Verständnis für diese armen Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches habe, und somit selber schuld bin, wenn ich mit denen Konflikte habe, denn zu einem Konflikt gehören ja immer zwei, und wenn ich mal mehr Verständnis dafür hätte, daß man mich ja wie Dreck behandeln muß, hören Sie: MUSS!!!

Dieser Mechanismus dürfte mehr oder weniger bei allen Formen der Diskriminierung ablaufen. Frauen etwa galten den Sexisten jahrhundertelang als geistig nicht völlig auf der Höhe, und Geflüchtete erscheinen gerade Rassisten praktisch als kulturell so außerirdisch, daß auf keinen Fall ein Austausch möglich ist, geschweige denn auf geistig-moralischer Augenhöhe. Junge Menschen können ja schon aus mangelnder Lebenserfahrung nichts Erhellendes beitragen, und Ältere, naja, da läßt es ja dann auch irgendwann wieder nach, nicht?**

Das kann auch beim persönlichen Kontakt nur bedingt gebessert werden, da es ja gerade als Bestätigung der Unverständigkeit eingeordnet wird, wenn die Person eine ganz andere Realität verkörpert als es dem Vorurteil entsprechen würde.

Die Neutralisierungstheorie

Ein kurzer Text im Steadynews-Blog hat mich dazu gebracht, die Sache auch mal durch die Brille der Neutralisierungstheorie zu betrachten.

Die Neutralisierungstheorie (hier Wikipedia) befaßt sich damit, wie StraftäterInnen ihre Handlungen vor sich selbst rechtfertigen.

Sie neutralisieren dabei praktisch den negativen moralischen Gehalt ihrer Handlungen, gemessen an Werten, die sie eigentlich teilen.

Hier ist ein Artikel, der das sehr schön konkret veranschaulicht, quasi am lebenden Objekt.

Die Methoden der Neutralisierung sind:

– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)

Und diese Methoden kann ich bei Hartz IV alle wiederfinden:

Die Behauptung, daß Erwerbslose sich quasi selbst sanktionieren, und zwar ganz freiwillig, würde ich zum Beispiel unter „Leugnen der Verantwortung“ einsortieren. (Hier bin ich näher darauf eingegangen, warum diese Behauptung unhaltbar ist.)

Die Behauptung, daß bei Sanktionen ja nichts Schlimmes passieren könne, weil Sanktionierte ja Anspruch auf Lebensmittelgutscheine hätten, und weil die Miete unter Umständen als Darlehen übernommen werden kann (in Wirklichkeit höchstens dann, wenn die Gerichtsvollzieherin schon vor der Tür steht), würde ich zum Beispiel bei „Leugnung des Unrechts“ einordnen.

Als „Abwertung des Opfers“ würde ich jede negative Zuschreibung gegen die Sanktionierten und Schikanierten einsortieren, ob sie nun individuell oder aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit passiert. Angefangen von Parasiten-Clements Äußerung bis hin zur ganz alltäglichen, oft gar nicht geäußerten Unterstellungen.

Eine „Verdammung der Verdammenden“ tritt auf, sobald Kritik geübt wird. Zum Beispiel würde ich hier eine Masche einordnen, die besonders vom früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt gepflegt wurde, die Frank-Jürgen Weise, Boß von BA und BAMF***, aber auch ganz ohne ihn kann: Sobald sie selbst als Vorstand und Verantwortliche kritisiert werden, heben sie ein großes Geschrei an, wie fies gemein das ist, und zwar nämlich gegenüber den kleinen Beschäftigten. Auf deren Belange sie ansonsten scheißen.

Außerdem ist ein offener Widerspruch Erwerbsloser im Rahmen von Hartz IV genau als das definiert, was zu bestrafen ist: „Mangel an Motivation“, lautet die euphemistische Verbrämung. Daß diese zu bestrafen sei, daran haben weder Beschäftigte in den Jobcentern noch SozialrichterInnen noch die Bild-Zeitung Zweifel. (Bloß im Gesetz findet sich kein entsprechender Straftat- pardon: Sanktionstatbestand.) Die Verdammung der Verdammenden ist hier schon vorgreifend systematisch angelegt, in dem Wissen, daß man hier etwas macht, was absolut berechtigten Widerspruch zur Folge haben wird, den man auf diese rabiate Weise neutralisieren möchte.

Auf die Berufung auf höhere Instanzen muß ich wohl im Zusammenhang mit Hartz IV kaum extra eingehen.

Die Neutralisierungstheorie wurde in Abgrenzung zur Subkulturtheorie zur Erklärung von Kriminalität entwickelt. Die Subkulturtheorie besagt, daß StraftäterInnen eben die Werte nicht teilen, die andere Leute von Straftaten abhalten. Im Gegensatz dazu besagt die Neutralisierungstheorie, daß StraftäterInnen beides vereinbaren wollen, einerseits wollen sie sich als quasi als moralisch vollwertig betrachten, andererseits aber gleichzeitig gegen moralische Normen verstoßen.****

Dabei werden zwei Maßstäbe vermengt: Der Gesetzesbruch einerseits und der Schaden, den man anderen Menschen oder Institutionen oder der Gesellschaft zufügt andererseits.

Ich finde es schon an sich problematisch, Gesetzestreue automatisch mit moralischem Handeln gleichzusetzen, halte es auch historisch für absolut unhaltbar.

Ich beziehe mich daher auf die Menschenrechte und die goldene Regel als moralische Werte, und schreibe diesen Werten zu, daß sie in Deutschland sehr breit getragen werden, und gehe davon aus, daß dort, wo sie nicht gleichzeitig im selben Maß beachtet werden, Neutralisierung auftritt.

Übrigens bin ich nicht die Erste, die auf die Idee kommt, die Neutralisierungstheorie auf andere Leute als verurteilte StraftäterInnen zu beziehen. Ein Beispiel: In seinem Ebook „Die Peperoni-Strategie: So nutzen Sie Ihr Aggressionspotenzial konstruktiv“ wendet Jens Weidner sie auf das Berufsleben an. Er empfiehlt Neutralisierung nicht zur Nachahmung, sondern bezeichnet sie als Alarmsignal, auf das man bei Anderen achten soll. Hinter diesem Link müßte eine Leseprobe bei google books sein.

Ein wirklich perfider Gehalt von Hartz IV wird hier deutlich: Die Beschäftigten der Jobcenter werden in Handlungen verstrickt, die eigentlich gegen das Wertsystem jedes in eine demokratische Gesellschaft eingebundenen mitfühlenden Individuums verstoßen müssen. Die absehbare Folge (und mit absehbar meine ich: Es war aufgrund allgemein zugänglicher wissenschaftlicher Forschungsergebnisse vorhersagbar) ist nicht, daß sich die Beschäftigten massenhaft und mit Empörung verweigern (Milgram-Experiment), sondern, daß sie Neutralisierungstechniken anwenden und sich ein entsprechendes Weltbild zurechtbasteln, was besonders stabil ist, und immer zu weiteren Verstößen gegen die eigenen Werte führt, so lange man in dieser Arbeits-Situation bleibt.

Dabei scheint gerade die Diskrepanz zwischen den eigenen Werten und dem eigenen Handeln stabilisierend zu wirken: Würden die Werte aufgegeben, wäre es nicht mehr schlimm, sich als jemand zu sehen, der böse dagegen verstoßen hat. Die fortgesetzten Scheinbemühungen um unser Wohlergehen, die für uns sowieso schon besonders abstoßend sind (hier ein älteres Beispiel), tragen so zur Stabilisierung der völlig unhaltbaren Situation bei.

Übrigens beschränkt sich der Effekt keineswegs auf die Beschäftigten der Jobcenter. In Hartz IV sind hinter den Kulissen sehr viel mehr Menschen beruflich involviert, als man von außen mitbekommt, bis hin zum Gesetzgeber. Letztendlich muß man auch mal an all diejenigen denken, die zumindest auf Anfrage Diskriminierendes über Erwerbslose zu sagen wissen, und das sind einer Studie zufolge über 70% der Bevölkerung.

Wenn ich mir jetzt vorstelle, ich sei selbst dort hineingestolpert, hätte ohne nachzudenken mal ein paar Leute sanktioniert oder sonstwie fertiggemacht, mit verwaltungstechnischen Mitteln, die zunächst vor mir versteckt haben, was ich da gemacht habe, und dann kommen diese Menschen immer und immer wieder, sie leiden, sie sind traurig, ihre Lebenssituation bessert sich einfach nicht, und dann führen sie mir auch noch vor Augen, welche Konsequenzen mein Handeln… neinnein, das ist deren eigenes Handeln, jawohl! … immer und immer wieder …

Natürlich bekommt man da einen Haß auf Erwerbslose, natürlich bekommt man da Angst vor Erwerbslosen, natürlich wünscht man sich, daß sie verstehen, warum man so handelt, also Verständnis … immer und immer wieder …

Warum können die das nicht einfach verstehen?

Daß Erwerbslose Dinge nicht verstehen, ist dabei ein Deutungsmuster, was von außen und von oben vorgegeben wird, und wie viele „Arbeits“„VermittlerInnen“ tatsächlich an unser großes Unverständnis glauben, könnte ich nicht sagen.

Ich sehe eher, wie häufig der Text von unserem Unverständnis mehr oder weniger öffentlich wiederholt wird, und welch vielfältige Funktionen er in dem ganzen Gefüge von Bullshit erfüllen kann.

Ein paar weitere Schnipsel zum Thema Neutralisierungstheorie

„Die Kriminologen nennen das Neutralisationstechniken, und gerade die Mittel- und Oberschichten verfügen hier über ausgefeilte Strategien, man denke nur an Politiker.“
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„Interessant: Die „Ablehnung der Verantwortung“ wurde hier, gestützt von den vorliegenden Ergebnissen, um vier Unterkategorien erweitert: Berufung auf Gleichgültigkeit („war mir egal“), Berufung auf das Recht zur Bedürfnisregulierung („das habe ich mir schon immer gewünscht“), Berufung auf das Recht zur Individualität („so bin ich“) und Verteidigung der Notwendigkeit („ich musste es tun“). Zudem wurde eine neue Technik, die „Berufung auf das Recht zur Emotionsregulierung“ („danach ging es mir gut“), hinzugefügt.“
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„Wie angedeutet, ist diese Theorie besonders spannend bei dem Versuch kollektive Gewalt zu erklären, beispielsweise im Nationalsozialismus oder aktuell durch den IS-Terror. Die Dehumanisierung der Opfer spielt in beiden Fällen eine zentrale Rolle.“
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* Der Ausweg der Feigen und der Untertanen unter den Erwerbslosen ist es, zwischen sich selbst und den „bösen“ Erwerbslosen zu unterscheiden, welchen eine andere, minderwertige moralische Qualität zugeschrieben wird, und für die man Sanktionen und überhaupt die übelste Behandlung fordert, die sie im Gegensatz zu einem selbst verdient hätten, und sich generell welche zu suchen, auf die man noch herabsehen und heruntertreten kann.

** Die einzige mir bekannte Ausnahme, neben dem Antiintellektualismus an sich, ist der Antisemitismus: Jüdischen Menschen wird zugeschrieben, daß sie genetisch bedingt intelligenter seien als alle anderen, und das paßt dann auch wieder nicht. Hier eine lesbare Glosse dazu, und hier ein ausführlicher Faktencheck.

*** BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hier bin ich näher darauf eingegangen, wie Weise beide Institutionen führt.

**** Ich fühle mich an dieser Stelle auch sehr stark an den Spruch „Ich bin ja kein Rassist, aber…“ erinnert. Hier weiterführende Hinweise dazu.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

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Der autoritäre Tunnelblick

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil 3

Im Jobcenter, im Sozialgericht oder auch bei Maßnahmen werden Erwerbslose nicht nur so behandelt, als wären wir etwas schwer von Begriff.

Sondern wir werden tatsächlich auch so gesehen, und zwar absurderweise umso mehr, je mehr wir unsere kognitiven Fähigkeiten einsetzen, um uns mit unserer Situation auseinanderzusetzen.

Wie kommt es dazu?

Wir haben es mit Leuten zu tun, die eine berufliche Aufgabe haben, und diese Aufgabe ist innerhalb von bestimmten Frames definiert, und diese Frames sind unabhängig von der Realität am Arbeitsmarkt und der Lebensrealität der Betroffenen.

Wenn Frames gar nicht hinterfragt werden, wenn jede Widerrede zum Unverständnis umgedeutet und in dieser Form in den eigenen Frame eingebaut wird, wenn einfach stur der Stiefel durchgezogen wird, der sich daraus ergibt, dann spreche ich von einem Tunnelblick.

Autoritär nenne ich diesen speziellen Tunnelblick, weil er nur durch Macht aufrechterhalten wird, weil eine Machtposition Handlungen erlaubt, die sich aus diesem Tunnelblick ergeben, und weil er selbst ein Instrument ist, mit dem die Einen Macht über die Anderen ausüben.

Ein solcher autoritärer Tunnelblick kann überall vorkommen, wo Menschen Macht über andere Menschen haben.

Was sind diese Frames?

Disclaimer: Das Folgende ist meine ganz persönliche Erklärung, keine wissenschaftliche oder enzyklopädische Definition.

Ein Frame ist eine Art gedankliches oder gedachtes Gerüst. Einzelne Gedanken, Wahrnehmungen oder Gefühle können in Frames eingeordnet und mit diesem Hilfsmittel interpretiert werden.

Wenn ich z.B. sage, man versteht das Jobcenter besser, wenn man unterstellt, daß alles der Erzwingung von Niedriglöhnen dient, kann man das als Frame benutzen, um ein einzelnes Schreiben des Jobcenters einzuordnen.

Man kann dabei auch nacheinander verschiedene Frames ausprobieren, und zum Beispiel dasselbe Schreiben des Jobcenters zu verstehen versuchen, indem man unterstellt, das Jobcenter wolle eine bestmöglich bei der Arbeitssuche unterstützen.

(Okay, ein billiger Lacher, aber das Beispiel soll dennoch auch was aussagen.)

Es empfiehlt sich, verschiedene Frames eher nacheinander auszuprobieren statt alle auf einmal, denn erstens kann man die Ergebnisse dann voneinander unterscheiden und miteinander vergleichen, und zweitens wird man sonst nur seekrank.

So.

Unterschiedliche Menschen haben quasi unterschiedliche Lieblings-Frames, die sie benutzen, um sich die Welt zu erklären.

Manche Leute haben für jede Situation oder für jede soziale Rolle völlig andere Frames, die nichts miteinander zu tun haben müssen, ganz oft zum Beispiel einen eigenen für den Arbeitsplatz. Oder jeweils eigene für den Umgang mit bestimmten Gruppen von Menschen, oder sogar für Einzelpersonen.

Andere bemühen sich darum, daß alles auch auf der Ebene der Frames zusammenpassen muß, was sie so im Kopf haben und letztlich das eigene Handeln bestimmen lassen. Stichworte: Konsistenz, Integrität und so.

Manche Leute suchen sich Frames für den Eigengebrauch danach aus, welche der eigenen Bequemlichkeit am besten dienen, die Welt nicht allzu düster oder sie selbst besonders gut aussehen lassen.

Manche wollen Frames anwenden, die Anderen genauso gerecht werden wie ihnen selbst, oder die bei Realitätschecks Maximalwerte erzielen.

Die meisten haben noch nie von Frames gehört, wenden sie an, ohne es zu wissen und haben auf dieser Ebene keine bewußte Kontrolle über ihre eigenen geistigen Vorgänge.

Und das macht Frames auch sehr geeignet, um das Denken (und daraus resultierendes Handeln) Anderer zu beeinflussen. Und genau das passiert auch in der Arbeitsmarktpolitik, und zwar genauso bei der Gesetzgebung und in der internationalen Politik wie auf allen anderen Ebenen.

Hier ein paar deutschsprachige Wikipedia-Artikel zu Frames.

Wie werden Frames zum autoritären Tunnelblick?

Zwei Personen kommunizieren, und betrachten dabei den Kommunikationsinhalt in völlig unterschiedlichen Frames.

Es kann faszinierend sein, sich darüber auszutauschen, wenn man nicht nur über die Sache selbst spricht, sondern auch über die verschiedenen Frames.

Wenn die Angelegenheit sehr wichtig ist, ist auch Material für einen Konflikt da.

So.

Jetzt ist die Angelegenheit für die eine Person sehr wichtig (tiefer und dauerhafter Eingriff ins eigene Leben), und die andere Person hat ein Machtmittel, mit dem sie die Existenz der anderen Person bedrohen kann (Sanktionen).

Die zweite Person handelt innerhalb von arbeitsmarktpolitischen Frames, die keine Rücksicht auf die Interessen und Sichtweise der ersten Person nehmen, und die tendenziell herabsetzend und diskriminierend sind.

Diese Frames konstituieren auch die berufliche Identität der zweiten Person.

Dazu kommen äußere Einflüsse wie Arbeitsüberlastung, Kennzahlen und Dauerpropaganda. (Insider beschreiben Jobcenter auch als eine Art Psychosekte.)

Ich erwähne dies nicht, ohne zu betonen, daß selbstverständlich nichts davon als Entschuldigung für den alltäglichen Amtsterror oder für die Bildung einer totalitären Arbeitspolizei durchgeht.

Man kann jetzt, wenn man die Macht hat, das durchzusetzen, den eigenen Frame außer Diskussion stellen, man kann sagen, alles, was den Frame hinterfragt oder seine Bestandteile zum Gegenstand hat, gehört einfach nicht zur Sache.

Insbesondere, wenn die eigene Identität davon abhängt. Wenn man jetzt mehrfach täglich mit Sanktionen droht und damit gewohnheitsmäßig ganze Biographien ruiniert, und das womöglich schon jahrelang und voller Überzeugung getan hat, dann würde man zugleich mit diesen Frames die eigene Identität in Frage stellen.

Nochmal: Von mir kein Mitleid, Augen auf bei der Berufswahl.

Werden solch bedeutende Frames hinterfragt, durch Personen, für die das existenziell wichtig ist, dann ist das also ganz schön bedrohlich.

Und tatsächlich werden Erwerbslose ja von den Beschäftigten der Jobcenter als unglaubliche Bedrohung wahrgenommen und entsprechend dämonisiert.

Zu den Machtmitteln, diese Bedrohung abzuwehren, gehört zum Beispiel zunehmend das Hausverbot, das auch mal mit körperlicher Gewalt durchgesetzt wird, ob durch den Sicherheitsdienst oder die Polizei.

Natürlich würde es nicht funktionieren, die eigenen Frames und alles, was da dranhängt, zu schützen, wenn man die Äußerungen von Erwerbslosen ernst nimmt, und sich eingesteht, warum man sie abwehrt, oder was man da eigentlich abwehrt.

Also werden die Äußerungen Erwerbsloser wiederum in einen dazu passenden Frame eingekleidet.

Zum Beispiel verstehen wir den anderen Standpunkt einfach nicht, sind zu emotional, oder einfach zu bequem, uns einen Job zu suchen, haben eine Anspruchshaltung (statt einen Rechtsanspruch)…
Je abwertender, umso besser funktioniert das.

Zwei Beispiele für solche Frames.

Beispiel eins: „Die vesteht einfach nicht, daß sie Pflichten hat.“

In diesem Frame muß das Jobcenter Erwerbslosen klarmachen, daß wir bestimmte Pflichten haben, zum Beispiel jede Arbeit anzunehmen. Jede Widerrede bedeutet, daß wir dies nicht verstehen. Wenn man uns sanktioniert, ist das ein geeignetes Mittel, um unser Verständnis zu erhöhen. Verstehen wir es dann immer noch nicht, müssen wir eben doller sanktioniert werden.

Und wenn wir es nach mehreren Sanktionen immer noch nicht verstanden haben, dann müssen wir wohl mal einen Intelligenztest machen, denn wer so blöd ist, ist am Arbeitsmarkt vielleicht gar nicht zu gebrauchen und kann ins SGB XII* abgeschoben werden.

Grafik: Ein gesichtsloser Anzugtyp und eine Stellwand, auf der steht: "I AM YOUR BOSS"

Man kann sich kaum vorstellen, daß es Menschen gibt, die so eine Gülle tatsächlich glauben, doch in den Jobcentern trifft man auf solche, und das ist erschreckend.

Übrigens gibt es neben „autoritärer Tunnelblick“ einen weiteren Frame, an den ich hier denke, und der heißt „schwarze Pädagogik“.

Jetzt könnte man ja meinen, sowas denken sich höchstens einzelne verbiesterte und haßerfüllte Jobcenter-Büttel aus.
Weit gefehlt: „Durch die differenzierte und flexibel handhabbare Sperrzeitenregelung kann die Ernsthaftigkeit der eigenständigen Integrationsbemühungen verstärkt werden“, so steht es im Abschlußbericht der Hartz-Kommission. Hartz IV ist genau so gemeint und geplant.

Blöd nur, wenn die Erwerbslosen das einfach nicht verstehen wollen.

Beispiel zwei: „Alles freiwillig.“

Das ist eine weitere Sache, die Erwerbslose einfach nicht verstehen: Wir können uns doch ganz frei entscheiden, ob wir lieber eine Sanktion haben wollen oder ein weiteres Bewerbungstraining.

Es ist ja nicht etwa so, daß wir durch eine Notlage genötigt sind, Leistungen zu beziehen.

Es ist ja auch nicht etwa so, daß wir dabei zwischen verschiedenen Grundrechten wählen müssen, die uns eigentlich alle auf einmal zustehen.

Oh nein. Alles dürfen wir uns selber aussuchen. Somit tragen wir dann auch selbstverständlich die alleinige Verantwortung für eine Sanktion.

Solche Worte wie Kundin und Einladung und Eingleiderungsvereinbarung schmücken diesen Frame weiter aus.

Und wenn wir dem widersprechen, und sagen, die Beschäftigten der Jobcenter würden uns unter Androhung von Sanktionen zu etwas zwingen, dann haben wir’s nicht nur nicht kapiert, sondern dann stellen wir damit auch noch die Beschäftigten der Jobcenter entgegen deren eigener Auffassung!!! als irgendwie nicht so richtig nett dar, was uns praktisch zu gemeingefährlichen Querulantinnen macht.

Gerade in solchen Fällen wird es dann sehr dringlich, uns dazu zu bringen, die Sache endlich zu verstehen, siehe Beispiel eins.

Grafik: Eine gesichtslose Frau in Businesskleidung, im Hintergrund rattern etliche Zahnräder

Hier habe ich schon mal ausführlicher über den Inhalt dieses Frames geschrieben.

Man kann sich vorstellen: Wenn jemand jahrelang täglich ganz persönlich direkt von Angesicht zu Angesicht live mit Erwerbslosen zu tun hat, dann ist ein solcher Frame nur mit Gewalt aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig dient der Frame dazu, die Gewalttätigkeit zu verschleiern, die das Jobcenter sowieso meist in Form von Zetteln ausübt. (Und wenn wir diese Zettel anfechten, und uns dabei auf Maßstäbe beziehen, die außerhalb der informell vorgeschriebenen Frames liegen, dann haben wir auch die Schreiben des Jobcenters nicht verstanden.)

Hier muß man auch dazusagen, daß ja nicht hundert Prozent der Beschäftigten im Jobcenter sich mit Gewalt einreden, daß Erwerbslose die freie Wahl haben. Auch wenn es mich ganz schön ankotzt, diese Disclaimer immer zu machen für Leute, die sich nicht offen gegen Hartz IV erheben.

Man muß mal einen von diesen Spezialisten richtig geifern gesehen haben, um zu verstehen, was Hartz IV ist.

Und genau das soll Hartz IV sein.

Auszug aus dem Abschlußpapier der Hartz-Kommission, Hervorhebung von mir:

Freiheit der Wahl – Ohne Leistung keine Gegenleistung

Die Leistungen des JobCenter gehen von freien, mündigen und entscheidungsfähigen Kunden aus. Niemand ist gezwungen, eine angebotene Stelle anzunehmen, in die PSA einzutreten oder an einer Maßnahme zur Integrationsförderung teilzunehmen. Kunde und Mitarbeiter des JobCenter begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Dieser Grundsatz soll im Selbstverständnis und im Verhalten der Mitarbeiter des JobCenter seinen Ausdruck finden. (…) Der Kunde hat die Wahl. Sie muss gestützt werden durch eindeutige und transparente Spielregeln. Machen Kunden von den Angeboten Gebrauch und werden in diesem Sinne Eigenaktivitäten ausgelöst, so können Arbeitslose beim JobCenter Ansprüche auf soziale und materielle Sicherheit durch Geldleistungen einlösen. (…) Ebenso klar und eindeutig wie der wechselseitige Anspruch auf Leistung gilt die Verbindlichkeit des Leitprinzips „Eigenaktivitäten auslösen – Sicherheit einlösen“. Das JobCenter lässt sich auf keine „Spiele“ mit Kunden ein, die erkennbar nicht willig und bereit sind, wieder eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Kunden können von sich aus auf die Inanspruchnahme der Leistungen des JobCenter verzichten. Sie können sich aus den Leistungen beim JobCenter abmelden. Durch ihren Verzicht auf Leistungen werden sie nicht vermittelt und nicht in der Statistik geführt. (…) Die Beweislast für erbrachte Eigenbemühungen soll künftig beim Arbeitslosen liegen.

Man kann das ganze Papier hier als pdf herunterladen. Die zitierten Passagen stammen aus „Modul 3: Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“.

Fazit

Der autoritäre Tunnelblick ist nicht dafür da, um Erwerbslose so hinzustellen, als würden wir nix kapieren, das ist nur eine fiese Nebenwirkung.

Vielmehr dienen die realitätsfernen arbeitsmarktpolitischen Frames dazu, die verschiedenen Institutionen unter der Hand zu anderen als ihren legitimen Zwecken einzusetzen und dies zu verschleiern.

Die Widerreden Erwerbsloser zum Unverständnis umzudeuten konstruiert dazu einen ergänzenden und stützenden Frame.

Inhaltlich haben diese Frames schon vor der Einführung von Hartz IV existiert, und sie erst eingeleitet, wie ich gezeigt habe.

Ist das Verhalten einzelner Beschäftigter im Jobcenter auch durch nichts zu entschuldigen, so läßt es sich doch nicht auf einen individuellen Übergenuß von Panzerschokolade zurückführen, sondern es handelt sich um politische Absicht und planvolles Vorgehen.

Und das Ergebnis ist, daß diejenigen, die den ganzen Bullshit glauben, dementsprechend auch tatsächlich Erwerbslose für ganz schön beschränkt halten, und zwar umso mehr, je mehr wir widersprechen. Alles nur Symptom unseres Unverständnisses, und was man dagegen unternehmen muß, ist, an unserem Verständnis zu arbeiten, sei es durch Repression oder durch Rhetorik.

Ich werde nie vergessen, wie Gerhard Schröder erst die Agenda 2010 einleitete und hinterher sagte, die Regierung müsse ihre Politik eben besser erklären.

Ja nee is klar.

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* Nach dem SGB XII wird die Grundsicherung bei Erwerbsminderung geregelt. Man ist dann aus Hartz IV und aus der Arbeitslosenstatistik raus.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

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Vom Unverständnis der Erwerbslosen

Es gibt dieses Bild von den armen, überforderten Erwerbslosen, die einfach nicht in der Lage sind, ihre Bescheide zu verstehen, und auf diese Weise alle möglichen Probleme verursachen, nicht nur für sich selbst, auch für alle anderen.

Dieses Bild ist der Dreh- und Angelpunkt vieler Erklärungsmuster für Mißstände im Zusammenhang mit der Agenda 2010.

Grund genug, sich dieses Unverständnis der Erwerbslosen mal näher anzusehen.

Hierbei stütze ich mich auf meine eigenen Erfahrungen und den jahrelangen Austausch mit vielen anderen Erwerbslosen.

Aber zuerst mal bespreche ich ein

Beispiel* einer Anwältin, die vor Gericht „Unverständnis“ äußert

Es geht um einen Leistungsbescheid. Das Jobcenter hat viel zu wenig gezahlt.

Die Anwältin sagt: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie die auf diese Summe kommen.“

In Wirklichkeit weiß sie natürlich mit etwas Erfahrung ganz genau, wie das Jobcenter auf diese Summe kommt: Die Jobcenter sparen an den Leistungen für Erwerbslose nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“.

Nur geht es vor Gericht um einen konkreten Einzelfall, und für den kann man nicht lückenlos beweisen, daß gerade diese behördliche Entscheidung von der Reduzierung der Ausgaben motiviert war.

Würde man das trotzdem äußern, wäre das vielleicht noch nicht gleich eine üble Nachrede gegen die Person, die den Bescheid erlassen hat. Doch vermutlich würde man das Gericht gegen sich aufbringen, wenn man sowas sagt, und in der Sache bringt es ohne Beweis gar nichts.

Deswegen ziehen auch AnwältInnen sich darauf zurück, daß sie „nicht verstehen“.

Jetzt würde man AnwältInnen aufgrund dessen nicht unterstellen, daß sie eben zu doof sind, die Bescheide zu verstehen, und fordern daß man die Bescheide in leichter Sprache verfassen müsse, damit die armen überforderten AnwältInnen sie verstehen.

Das kann man mit AnwältInnen nicht machen. (Wird wohl noch so weit kommen, ist aber derzeit noch nicht so.)

Für Erwerbslose gelten da andere Maßstäbe. (Nennt man sonst auch „Diskriminierung“.)

LeichteSprache1
Sreenshot von einer Webseite zum Thema „Leichte Sprache“

Eine erwerbslose Person bekommt ein Schreiben vom Jobcenter…

… in welchem sie unter Androhung von Sanktionen aufgefordert wird, etwas mehr oder weniger bestimmtes zu tun.

Und meine Beispiele kreisen nur deswegen so sehr um das Thema Sanktionen, weil ich mich damit auch sonst am allermeisten beschäftige.

In dem Schreiben steht zum Beispiel drin:
„Führen die Leistungskürzungen dazu, daß kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr gezahlt.“
oder
„Ein solcher Pflichtverstoß liegt auch vor, wenn Sie die Aufnahme der angebotenen Arbeit durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln.“

Ist das Problematische an solchen Sätzen wirklich die Komplexität? Jetzt mal echt?

Die angeschriebene Person sucht eine Beratung auf und sagt: „Das verstehe ich nicht.“

Ich behaupte, daß das geäußerte Unverständnis nicht auf einem Mangel an Lesekompetenz einerseits oder auf überzogener Komplexität von Schriftstücken andererseits beruht.

(Ich behaupte nicht, daß es überhaupt keine Erwerbslosen gibt, die nur geringe Lese- oder Sprachkompetenz haben.)

Doch was hindert Erwerbslose, „zu verstehen“?

Erwerbslose glauben fälschlich, sich in einem Rechtsstaat zu befinden.

Mit dieser Vorstellung lassen sich gerade solche Sätze wie die oben zitierten schlicht und einfach nicht vereinbaren.

Solange Erwerbslose davon ausgehen, sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufzuhalten, befinden sie sich geistig in einem Bezugsrahmen, der es nicht gestattet, die Realität zu erfassen, die sich in manch einem Schreiben des Jobcenters ausdrückt.

Die Annahme, daß das Grundgesetz gilt, und die Annahme, daß das gilt, was in dem amtlichen Schreiben steht, sind einfach nicht vereinbar.

„Ich verstehe nicht“ mag dafür ein etwas unpräziser Ausdruck sein. Doch wenn man diesen Sachverhalt präziser ausdrückt, führt das eigentlich nur dazu, daß man als Querulantin wahrgenommen wird, es bringt keinen evolutionären Vorteil.

Gleichzeitig kann man kognitiv in Teufels Küche kommen, wenn man befürchtet, mit der Feststellung, daß das Grundgesetz de facto im Jobcenter nicht gilt, auch die berechtigte Forderung zu untergraben oder den Anspruch aufzugeben, daß das Grundgesetz im Jobcenter gelten muß.

Diese beiden Dinge müssen Leistungsbeziehende dauerhaft auseinanderhalten, und nicht nur das, sie müssen es auch irgendwie schaffen, diese abstrakte und diffizile Unerscheidung zumindest ein paar wenigen Menschen in ihrem Umfeld klarzumachen, um überhaupt Personen zu haben, mit denen sie sich austauschen können.

Das klappt oft nicht.

Manchmal gehen Erwerbslose trotz aller Gegenbeweise davon aus, daß das Jobcenter bestimmte Sachen nicht machen kann, weil sie gegen Gesetze verstoßen, und sind in jedem Einzelfall wieder völlig schockiert, wenn es doch passiert.

In anderen Fällen sehen Erwerbslose, daß Gesetze keine Wirkung auf das Jobcenter haben, und schließen daraus, daß es daher auch völlig sinnlos ist, Rechte einzufordern.

(Nachträgliche Ergänzung: Hier ein ganz aktuelles Beispiel dafür, was man mit Erwerbslosen machen kann, aber nicht mit anderen Leuten)

Um dem Unverständnis der Erwerbslosen entgegenzuwirken, könnte man in jedes amtliche Schreiben etwa diesen Textbaustein einfügen:

„Das Jobcenter wird Ihre Grund- und einfachen Rechte systematisch mißachten, obwohl Sie sich eigentlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden.“

Die schiere Niedertracht, Bösartigkeit und Menschenverachtung verschlägt einer die Sprache.

Und dabei geht es in erster Linie mal überhaupt nicht um die individuelle Niedertracht einzelner Beschäftigter, sondern um die Niedertracht des systematischen Verwaltungshandelns und, insoweit es von Gesetzen bestimmt wird, auch der Gesetze.

Die individuelle Niedertracht und das Ressentiment einzelner Beschäftigter kommen dann manchmal noch dazu, doch auch wenn nicht: Daß Menschen sich bereitfinden, täglich berufsmäßig andere Menschen derart zu bedrohen und zu entrechten, liegt häufig weit, weit weg von jeder Alltagserfahrung, die Leistungsbeziehende bis dahin gemacht haben.

Wenn „es einer die Sprache verschlägt“ denkt man eher daran, daß jemand gar nichts mehr sagen kann.

Doch die Worte fehlen auch bei der Verarbeitung der eingehenden Informationen.

Diesen kognitiven Zustand zum Beispiel beschreiben meiner Erfahrung nach dann viele Erwerbslose etwas unpräzise mit „Ich verstehe nicht“.

Regelmäßig suchen Betroffene in dieser Situation nach Bezugspunkten.

Immer wieder erzählen mir Erwerbslose, ganz unabhängig voneinander, daß sie überlegt und recherchiert haben, und da hätte es mal ein Experiment gegeben, und fangen an, zu erklären, und ich sage: „Ah, Du meinst das Milgram-Experiment.“ Und dann erzähle ich, daß es auch vielen anderen Erwerbslosen so geht, daß sie den Vergleich aufschlußreich finden und das Wissen über das Milgram-Experiment ihnen hilft, zu verstehen, was im Jobcenter abgeht.

Die Information, daß auch andere das so sehen, und man mit dieser Wahrnehmung nicht alleine steht, sondern sie im Gegenteil weit verbreitet ist, führt zu einer weiteren kognitiven Entlastung. Man spürt richtig, wie in dem Moment der Druck nachläßt.

Wenn man den Erwerbslosen diese mühevolle Denkarbeit ersparen und das Verständnis erleichtern wollte, könnte man in alle Schreiben des Jobcenters einen Textbaustein einfügen:

„Sie werden sich die Handlungen unserer Beschäftigten leichter erklären können, wenn Sie sich mit dem Milgram-Experiment beschäftigen.“

Handlungen des Jobcenters lassen sich nicht rational erklären

Auf allen Ebenen werden Aussagen darüber gemacht, welche Ziele die Jobcenter mit ihrem Handeln verfolgen.

Das fängt beim Gesetzgeber an, über die Bundesagentur für Arbeit, und hört bei der einzelnen Sachbearbeiterin auf.

Man kann übrigens auch regelmäßig darüber in der Zeitung lesen, etwa wenn Andrea Nahles mal wieder behauptet, die geplanten Gesetzesänderungen im Sozialrecht dienten der „Rechtsvereinfachung“.

Wenn man solche Aussagen über die Ziele und den Sinn der Tätigkeit der Jobcenter zugrundelegt, tun Jobcenter oft das Gegenteil von dem, was man aufgrund dessen zwingend erwarten müßte.

Da diese Inkonsistenz zum Beipiel auch dann auftritt, wenn ganze Biographien systematisch und unerbittlich zerstört werden, kann man sie nicht als sympathische kleine Idiosynkrasie abtun oder ignorieren.

Oder jedenfalls nicht aus der Perspektive der Betroffenen.

Sich erklären zu können, was mit einer geschieht und warum, wird unglaublich wichtig, nicht nur für die eigene Handlungsfähigkeit, auch für das Seelenheil.

Beispiel „Fachkräftemangel“. Das Märchen vom Fachkräftemangel (hier eine sehr ausführliche Analyse) wird unter anderem auch von der Bundesagentur für Arbeit verbreitet. Davon ausgehend, ist es durch und durch irrational, wenn Erwerbslose mit guter Qualifikation unter Androhung von Sanktionen in Jobs gedrängt werden, die weit unterhalb ihrer Qualifikation liegen.

Es ist irrational, wenn bei leicht gealterten Qualifikationen nicht fortgebildet wird, sondern die Qualifikation aus dem Bewerberprofil gestrichen wird.

Da viele Niedriglohnjobs gar nicht aus dem Leistungsbezug herausführen, und wer einmal in den Niedriglohnsektor gerät, auch dort bleibt, werden auf diese Weise Aufstockerkarrieren mit Zwang gegen die Interessen der Leistungsbeziehenden durchgesetzt.

Dabei wird der „verfestigte“ Leistungsbezug gleichzeitig öffentlich unter mitleiderregend kullernden Krokodilstränen beweint.

Oder nehmen wir die bizarren „Maßnahmen“: An den Lebenshaltungskosten der Erwerbslosen wird gespart, ohne Rücksicht auf Verluste, und wenn jemand seine Wohnung verliert, weil der Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde, um so besser, dann fallen in Zukunft auch keine Kosten der Unterkunft mehr an.

Wie sich dadurch die Ausgangsposition am Arbeitsmarkt verschlechtert, ist erst recht irrelevant.

Aber für die aller-abstrusesten Maßnahmen ist Geld da.

Ein solcher Umgang mit Geld ist extrem irrational.

Auch wer durch die Schuld des Jobcenters Wohnung und Krankenversicherung verloren hat, wird weiter mit Sanktionen bedroht, um eine „Eingliederung“ zu erzwingen.

Adjektive wie „durchgeknallt“ und „freigedreht“ drängen sich auf, einem „Verständnis“ erschließt sich das nicht mehr.

LeichteSprache2
Rechtsfolgenbelehrung in leichter Sprache Quelle

Dennoch muß man in seinem Sprachgebrauch schon besonders zickig und spießig sein, und auch eine gewisse Konfliktbereitschaft gehört dazu, um von der Formulierung „das verstehe ich nicht“ auf „dafür habe ich kein Verständnis“ zu wechseln.

Es bringt auch nix, denn auch wenn man den präziseren Ausdruck wählt, wird er von Personen mit der entsprechenden weitverbreiteten Voreinstellung sofort wieder umgedeutet auf mangelndes intellektuelles Verstehen. (Ein weiterer Ausdruck von Diskriminierung, übrigens.)

Oder, nehmen wir 1-€-Jobs. Auch hier wird die Teilnahme unter Androhung von Sanktionen erzwungen. Jetzt erfüllen aber viele 1-€-Jobbende öffentliche Aufgaben, die früher ganz normal von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgefüllt wurden.

Sie vernichten Arbeitsplätze. Daß dies im Ergebnis zu höherer Arbeitslosigkeit führt, nicht zu verringerter, erschließt sich auch Menschen mit sehr geringer Lesekompetenz.

Solange man also die Behauptungen der AkteurInnen zugrundelegt, wozu die „Arbeitsvermittlung“ der Jobcenter dient, versteht man sie selbstverständlich nicht.

Nachträglicher Ergänzung: Hier und hier zwei Erfahrungsberichte Erwerbsloser aus den letzten Tagen.

Meiner langjährigen und durchgängigen Erfahrung nach würden Erwerbslose das Handeln und damit auch die Schreiben vom Jobcenter sofort viel besser verstehen, wenn sie folgende Passage enthielten:

„Disclaimer: Wie behaupten immer, daß die Arbeitsvermittlung im Sinne Ihrer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erfolgt. Wir müssen das behaupten, weil wir sonst unsere Repressionsmethoden nicht vor der Öffentlichkeit und vor den Gerichten rechtfertigen könnten. In Wirklichkeit geht es aber darum, Niedriglöhne am Arbeitsmarkt durchzusetzen, Arbeitnehmerrechte zu untergraben und die Gewerkschaften zu schwächen.“

Die meisten Erwerbslosen wollen sich möglichst wenig mit der Bürokratie der Jobcenter befassen.

Dafür kann es verschiedene Erklärungen geben.

Vorherrschend ist der Ansatz, daß es „eben einfach sehr komplex“ ist.

Mal mehr und mal weniger garniert mit Anspielungen auf unsere geistigen und sozialen Fähigkeiten.

Ein weiterer Ansatz ist der, daß wir Erwerbslosen eben einfach nicht emanzipiert genug sind, um uns um unsere eigenen Angelegenheiten zu kümmern.

(Übrigens: Wieso denn UNSERE Angelegenheiten??? Haben WIR die Jobcenter eingerichtet??? Passiert das alles für UNS??? Spoiler: Nein.)

Beiden Ansätzen ist nicht nur gemeinsam, daß sie Erwerbslose herabsetzen. Das alleine wäre ja schon schlimm genug.
Aber beide Ansätze verstellen auch den Blick auf die Realität.

Ein paar andere Ansätze, die ich aus meiner Erfahrung für realistischer halte:

– Wenn man sich näher mit dem Jobcenter, der Gesetzgebung, der Verwaltungspraxis und allem befaßt, hat man es mit einer unglaublich widerwärtigen und abstoßenden Materie zu tun.

Geschwurbel, Bullshit und Ressentiment sind die ekligen Bestandteile dieser Mischung, nicht die Komplexität.

Die ganze Komplexität kommt ja nur dadurch zustande, daß die eigentlichen Ziele der Agenda 2010 sich derartig kraß gegen die Allgemeinheit und gegen die FDGO™ richten, und dies verschleiert wird.

Ich hab mich eine Zeitlang ja intensiver damit befaßt, und die Lektüre mancher Texte kann körperlich krank machen.

Man kann sich natürlich leicht dagegen absichern, indem man darauf verzichtet, einen Text mit der Realität abzugleichen. Dann versteht man ihn halt nicht.

Oder man spart sich die Lektüre gleich. Dann versteht man auch nicht die Zusammenhänge, die der Text behandelt.

Die meisten Erwerbslosen befassen sich schon aus Selbstschutz nicht mit einer derart dreckigen Materie.

– Ein weiterer sehr berechtigter Grund ist der, daß viele Erwerbslose nicht in Vollzeit als Erwerbslose beschäftigt sein wollen, sondern mit ihrer Zeit andere Pläne haben.

Obwohl es auch schon sinnvoller und angenehmer sein dürfte, den ganzen Tag in der Nase zu bohren, als sich mit dem Blödsinn des Jobcenters zu beschäftigen und dem Sachbearbeiter das Händchen zu halten bei seinen systembedingt untauglichen Versuchen, eine „einzugliedern“, geht es in Wirklichkeit eher darum, daß Erwerbslose lieber auf ihre eigenen Bemühungen setzen, ihre berufliche Zukunft zu gestalten, als sich mit dem Jobcenter zu befassen.

Oder sie nehmen ihren Aufstockerjob wichtiger, die Pflege von Angehörigen, die Erziehung von Kindern, ihre Weiterbildung, ihre politische Aktivität oder oder ihr sonstiges Ehrenamt.

– Ein weiterer Grund für viele Erwerbslose, sich möglichst wenig mit dem Hokuspokus der Jobcenter zu befassen, ist, daß diese Nichtbefassung geradezu als coping-Strategie für Wohlbefinden und Erfolg bei der Arbeitssuche und im Berufsleben gehandelt wird.

Ich meine die Strategie, sich nicht mit Negativem (= Bürokratie und Repression der Jobcenter) zu befassen, sondern sich auf Positives zu konzentrieren, also Positives Denken, think pink, die rosarote Brille.

An dieser vermeintlichen coping-Strategie gibt es viel Kritik.

Wenn ein Mensch diese Strategie anwendet, der von Haus aus nicht die erforderliche tiefgehende Ignoranz besitzt, dann dauert es von der Erstantragstellung bis zu klinischen Depression ziemlich genau zwei Jahre, meinen persönlichen Beobachtungen nach.

Comic: Eine Frau und ein Einhorn sitzen am Tresen und trinken. Das Einhorn sagt: "Komm, stell dich glücklich, wenn du zu traurig bist! Schenk uns ein Lächeln, wenn Dir zum Heulen ist! Zwei Gläser Rotwein und drei Schuß frischer Schmerz! Trink, wenn du leidest, zum Schluss zerbricht dein Herz!"
Comic von islieb.de, Lizenz

Dennoch muß man es ja den Leuten selbst überlassen, mit welcher Strategie sie ihr seelisches Wohlbefinden schützen.

Ich würde niemals versuchen, jemandem da Vorschriften zu machen. Sinnvoller ist es, die Kritik an diesem Ansatz zu verbreiten und besonders diejenigen mit dieser Kritik zu konfrontieren, die Erwerbslosen (und anderen) die rosarote Brille aufsetzen wollen.

Denn wenn man genau hinsieht, sind das häufig genau diejenigen, die sich zu recht ein bequemeres Leben davon versprechen können, wenn Erwerbslose ihnen nicht allzu genau auf die Finger schauen.

Gegen diese absolut legitimen Gründe, sich als Leistungsbezieherin nicht allzu intensiv mit dem Bullshit der Arbeitspolizei zu befassen, hilft keine leichte Sprache und kein Gemecker über angeblich mangelnde Emazipation der Erwerbslosen.

Wichtiger wäre, mal offen und ohne Herabsetzung festzustellen, daß viele Erwerbslose gute bzw. zumindest legitime Gründe für diese Entscheidung haben.

Vorgeschlagener Textbaustein:

„Wir verlangen von Ihnen, daß sie sich voll auf die Arbeitssuche und die Beseitigung Ihrer Vermittlungshemmnisse konzentrieren.
Gleichzeitig müllen wir Sie mit bürokratischem Blödsinn zu, und wenn Sie sich nicht damit befassen, statt sich um Ihre berufliche Zukunft zu kümmern, wird es Sie bares Geld kosten. Vielleicht wird Ihnen sogar der Strom abgestellt, oder Sie verlieren Ihre Krankenversicherung oder sogar Ihre Wohnung.
Unsere bürokratischen Äußerungen verschwurbeln wir extra, damit Sie nicht merken, wie mies wir Sie eigentlich behandeln, denn anderenfalls könnten Sie böse werden.
Sie können nicht gewinnen.“

Zusammenfassung

Das Unverständnis der Erwerbslosen ist weder durch unsere Doofheit verursacht, noch durch die Komplexität™ der Bürokratie.

Daher kann es auch nicht dadurch gebessert werden, daß Schreiben des Jobcenters in leichter Sprache verfaßt werden.

Ein erfolgversprechenderer Ansatz zur Verringerung des Unverständnisses wäre es, die Textbausteine in amtliche Schreiben aufzunehmen, die ich hier nochmal alle aufführe:

– Das Jobcenter wird Ihre Grund- und einfachen Rechte systematisch mißachten, obwohl Sie sich eigentlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden.

– Sie werden sich die Handlungen unserer Beschäftigten leichter erklären können, wenn Sie sich mit dem Milgram-Experiment beschäftigen.

– Disclaimer: Wie behaupten immer, daß die Arbeitsvermittlung im Sinne Ihrer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erfolgt. Wir müssen das behaupten, weil wir sonst unsere Repressionsmethoden nicht vor der Öffentlichkeit und vor den Gerichten rechtfertigen könnten. In Wirklichkeit geht es aber darum, Niedriglöhne am Arbeitsmarkt durchzusetzen, Arbeitnehmerrechte zu untergraben und die Gewerkschaften zu schwächen.

– Wir verlangen von Ihnen, daß sie sich voll auf die Arbeitssuche und die Beseitigung Ihrer Vermittlungshemmnisse konzentrieren.
Gleichzeitig müllen wir Sie mit bürokratischem Blödsinn zu, und wenn Sie sich nicht damit befassen, statt sich um Ihre berufliche Zukunft zu kümmern, wird es Sie bares Geld kosten. Vielleicht wird Ihnen sogar der Strom abgestellt, oder Sie verlieren Ihre Krankenversicherung oder sogar Ihre Wohnung.
Unsere bürokratischen Äußerungen verschwurbeln wir extra, damit Sie nicht merken, wie mies wir Sie eigentlich behandeln, denn anderenfalls könnten Sie böse werden.
Sie können nicht gewinnen.

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* Das Beispiel ist fiktiv, aber realitätsnah

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Warum wurdest Du eigentlich sanktioniert?

(Ich kann diese Frage nicht ausstehen!)

Manche halten es für völlig ausgeschlossen, Sanktionen vom Jobcenter und meinen Widerstand dagegen zu „verstehen“, ohne genaue Kenntnis von den Vorwänden zu haben, die der zuständige Sanktionär in die Sanktionsbescheide einträgt.
Es sind dieselben Vorwände, unter denen jedes Jahr eine Million Sanktionen verhängt werden.

Eine Thematisierung dieser Vorwände führt ohne Wiederkehr auf das Feld des Einzelfalles, wo allein die Handlungen der sanktionierten Person diskutiert werden können, nicht die Repressionsmaschine Jobcenter an sich, und wo maximal eine Aufhebung von individuellen Sanktionen wegen erwiesener Unschuld zu gewinnen ist.

Sanktionsvorwände zielen ausschließlich darauf, Erwerbslose individuell für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen, und lassen keinen Raum für Rückschlüsse auf das arbeitsmarktbezogene Repressionssystem, weil alles in anderen Einzelfällen ja ganz anders sein kann.

Insbesondere sollen Wirtschaft bzw. ArbeitgeberInnen davon entlastet werden, irgendwas damit zu tun zu haben, daß die Arbeit so verteilt ist, wie sie verteilt ist. Auch die Politik will damit nichts zu tun gehabt haben.

(Vertieft zum Zusammenhang zwischen Erwerbslosigkeit und Kapitalismus hier.)

So. Jetzt kennt aber Jede und Jeder mindestens eine erwerbslose Person, die eigentlich streng genommen nichts dafür kann, daß sie keine Arbeit hat. Also können sich Wirtschaft und Politik ausrechnen, daß sie nicht dauerhaft damit durchkommen werden, pauschal ALLEN Erwerbslosen zu unterstellen, daß sie / wir nur zu faul sind, und auf diese Weise die hohe Arbeitslosigkeit verursachen.

Deswegen wird quasi zwischen schuldhaft Erwerbslosen und unschuldig Erwerbslosen unterschieden, und auf diejenigen draufgehauen, die als schuldhaft erwerbslos konstruiert werden.

Administrativ erfolgt die Spaltung in schuldig und unschuldig durch dauerhafte Beweislastumkehr. Alle EmpfängerInnen von ALG I und ALG II sind verpflichtet, kontinuierlich ihre Unschuld an der Erwerbslosigkeit zu beweisen, indem sie „sich bemühen“.
Die „Bemühungen“ dürfen dabei ruhig ausschließlich rituell sein, wie zum Beispiel völlig wahllose Bewerbungen, die allein nach ihrer Anzahl gemessen werden.

Welche Erwerbslosen „sich nicht ausreichend bemühen“, entscheidet allein der Sanktionär.

Auf der Spaltung zwischen schuldig und unschuldig Erwerbslosen basiert die extrem weit verbreitete und tief verankerte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen (schuldig) Erwerbslose, also „Sozialschmarotzer“ und so.
Und hier geht es wirklich um richtigen Haß, und darum, daß Menschen ganz offen das Existenzrecht abgesprochen wird.

Wer Schiß hat, diesen Haß zu konfrontieren, oder vielleicht selbst unreflektierte Positionen zu schuldhafter Erwerbslosigkeit vertritt, wird von mir wollen, daß ich meine Unschuld an meiner Erwerbslosigkeit aufzeige, und daß die Sanktionen gegen mich in meinem Einzelfall ungerecht sind, um anschließend erleichtert etwa sowas vertreten zu können:

„Schaut mal, diese arme kleine Erwerbslose, gucci-gucci-guh, sie ist ganz unschuldig, und tut ja ALLES, um aus der Erwerbslosigkeit rauszukommen, und TROTZDEM sind die so GEMEIN zu ihr und sanktionieren sie einfach!!!“

Da diese Herangehensweise die Unterscheidung zwischen schuldhaft und unschuldig erwerbslos noch verschärft, statt sie anzugreifen oder wenigstens zu unterlaufen, halte ich sie für äußerst unsolidarisch und fördere sie nach Möglichkeit nicht.

Mich offen zu unterstützen, ist daher nichts für Feiglinge, und auch nichts für Menschen, die selbst zwischen unschuldig und schuldhaft Erwerbslosen unterscheiden wollen.

Von der schuldhaften und der unschuldigen Erwerbslosigkeit

Die Ideen, auf denen Hartz IV basiert, sind unglaublich verschwurbelt.
Gleichzeitig werden entscheidende Aspekte, wie das Vorhandensein oder die Abwesenheit von ausreichend Arbeitsplätzen, mit erschreckender Konsequenz und Irrationalität ignoriert.

Stattdessen wird als Mittel der Ablenkung auf die Betroffenen fokussiert.

So läßt sich weder der Arbeitsmarkt noch die Arbeitsmarktpolitik begreifen, und wir sollen sie auch nicht begreifen.

Von der schuldhaften und der unschuldigen Erwerbslosigkeit

Dabei kann auch ruhig mal positiv über Erwerbslose gesprochen werden, Hauptsache, a) es wird von den Erwerbslosen gesprochen und nicht von der Arbeitsmarktpolitik und b) es wird nicht angezweifelt, daß es auch zumindest ein paar ganz, ganz böse Erwerbslose gibt, die alle anderen „ausnutzen“ etc.
Ein einziger davon reicht eigentlich, jedenfalls im Bezugsrahmen von Aufhetzung, Menschenfeindlichkeit, nach-unten-Treten und der Irrationalität, die mit sowas einhergeht, um jede gesetzlich verankerte oder gesetzwidrige Repression zu begründen.

Eine Argumentation gegen Hartz IV, die sich allein darauf stützt, daß die meisten Erwerbslosen doch eigentlich ganz nett sind, und gar nichts dafür können, muß daher scheitern.

Man begreift ja auch z.B. Rassismus nur vollständig, wenn man rassistische Inhalte und Handlungen, rassistisch eingestellte Personen und rassistische Institutionen betrachtet, nicht allein durch den Kontakt zu MigrantInnen.

Dasselbe gilt für Sexismus, Antisemitismus, Homophobie etc.

Und es gilt auch im Bereich Hartz IV.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus 2014 untersucht Vorurteile gegen Langzeiterwerbslose im Zusammenhang mit anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

In Erwerbslosengruppen war von Anfang an klar, daß die demokratie- und verfassungsfeindliche Konstruktion von Hartz IV sich nicht gesetzgeberisch hätte durchpeitschen lassen, wenn nicht begleitend eine massive (Medien-)hetze gegen Erwerbslose stattgefunden hätte, ähnlich, wie es auch schon bei der Durchsetzung des „Asylkompromisses“ mit rassistischer Hetze zu beobachten war.

Insofern sind das weitverbreitete Gelaber über faule Erwerbslose und seine subtileren Facetten ein wesentlicher Bestandteil des üblen Gemenges „Hartz IV“.

Dabei werden Erwerbslose grob in zwei Gruppen unterteilt, nämlich die schuldhaft Erwerbslosen und die unschuldig Erwerbslosen.*

Die öffentliche Debatte korreliert mit dem Verwaltungshandeln und der Gesetzgebung: Unschuldig erwerbslos ist in jedem Fall, wer „wirklich“ eine Arbeit sucht, aber keine findet.
Darüberhinaus kann unschuldig sein, wer zu krank zum Arbeiten ist, wer Angehörige pflegt o.Ä., doch das ist jeweils Geschmackssache der Diskriminierenden.

Jetzt ist es aber keineswegs so, daß etwa das Jobcenter irgendjemandem eine Schuld nachweisen muß, sondern im Gegenteil, die Erwerbslosen haben ihre Unschuld zu beweisen, und zwar kontinuierlich.

Dabei müssen die Unschuldsbeweise keinerlei Bezug zum realen Arbeitsmarkt aufweisen, sie müssen nichtmal die Chance auf eine „Eingliederung“ erhöhen, sie können diese Chancen sogar verschlechtern, all das ist überhaupt nicht ausschlaggebendes Kriterium.
Die vorzulegenden „Bewerbungsbemühungen“ und abzuleistenden „Bewerbungstrainings“ etc. sind vielmehr rituelle Handlungen, mit denen die Erwerbslosen immer und immer wieder beschwören sollen, daß die Arbeitslosigkeit ihre individuelle Fehlleistung ist und nichts mit dem Arbeitsmarkt oder gar der Arbeitsmarktpolitik zu tun haben.

Auch die unschuldig Erwerbslosen sind damit einer massiven persönlichen Abwertung unterworfen, die sie selbst in den Praktiken zu durchleben haben, mit denen sie ihre Unschuld beweisen sollen.

Dabei kann die Unschuld an der eigenen Erwerbslosigkeit niemals endgültig bewiesen sein.

Schuldhaft erwerbslos sind logischerweise alle, denen der Unschuldsbeweis nicht gelingt, deren Unschuldsbeweise von Verwaltungsangestellten und Sozialgerichten verworfen werden, und selbstverständlich diejenigen, die sich diesen bizarren Praktiken verweigern.

Schuldhafte Erwerbslosigkeit wird in unserem Rechtssystem mit dem Verlust der Existenzgrundlage und dem Entzug des Existenzrechts bestraft.

Bleargh.

—————————
* Daneben existieren weitere Spaltungslinien, und ganz wesentlich hervorzuheben ist das Ausspielen einheimischer Erwerbsloser gegen ArbeitsmigrantInnen.
Bei einer weiteren Spaltung geht es um „ICH hab mein Leben lang gearbeitet“ gegen „DIE haben noch nie einen richtigen Job gehabt“.

Jobcenter mal andersrum. Eine Phantasie.

Wie wär’s, wenn wir die SanktionärInnen mal zurücksanktionieren würden?
Da könnten wir sicher viele Konflikte selber regeln und bräuchten nicht dauernd das Sozialgericht belästigen.

Mein „Arbeitsvermittler“ kommt mir heute etwas lahm vor, da muß ich doch mal seine Motivation testen.

Ich schlage ihm also einen einjährigen Basiskurs im Formbriefeausdrucken und Briefmarkenablecken vor.
Selbstverständlich ist dieser Kurs völlig sinnlos, denn der Typ kann (zu meinem Leidwesen) schon ganz prima Formbriefe ausdrucken.
Das gebe ich auch ganz offen zu, denn schließlich geht es ja bei dem Kurs darum, daß er seine Motivation, seinen festen und bedingungslosen Willen, mich bei der „beruflichen Eingliederung“ zu unterstützen, mal unter Beweis stellen soll.

Sowieso geht es ja erstmal um so grundlegende Sachen wie Service-Orientierung, Teamfähigkeit, Belastbarkeit und eine realitätsnahe Heranführung an den nicht-prekären Arbeitsmarkt.

Wie, er könnte ja beweisen, daß er mich bei der „beruflichen Eingliederung“ unterstützen will, indem er Sachen macht, die dazu beitragen? Das hätte er doch längst tun können, und das würde ich ja wohl daran merken müssen, daß ich nicht mehr arbeitslos bin!!???

Da fehlt’s doch bei dem für mich zuständigen Sanktionär schon an der Grundeinstellung!

Ich schlage also diesen Kurs vor, und erkläre ganz genau, was ich mit ihm mache, wenn er ihn nicht antritt, das ist schließlich nur fair.

Und wie diese „ArbeitsvermittlerInnen“ so sind (faul und ungebildet, und dieses Anspruchsdenken! Anderenfalls würde es doch nicht eine so hohe Arbeitslosigkeit geben), fängt er sofort an zu moppern. Ich habs ja gleich gewußt!

Damit zeigt er mir, daß ich ganz richtig gelegen habe! Der Motivationstest bringt es zweifelsfrei ans Licht, der Motivationstest funktioniert immer: Der Mann hat überhaupt nicht die Absicht, seinen Job zu machen, für den er VOM STEUERZAHLER!!!! bezahlt wird, und somit hat er auch keinen Anspruch auf sein Gehalt.

Da sowas bei ihm schon früher mehrfach vorgekommen ist, muß ich ihm jetzt (leider, leider) für drei Monate das volle Gehalt streichen, tz tz tz.

Und sowas tut man ja überhaupt nicht gerne, neinneinnein, deswegen ist es ganz schön fies von ihm, daß er mich dazu zwingt, und ich mache ihm entsprechende Vorhaltungen. Dabei steigere ich mich richtig rein, denn der Typ nervt mich schon lange. Als ich sein Büro verlasse, ist er total fertig.

Leute, so würde es aussehen, wenn Erwerbslose „auf Augenhöhe“ mit dem Jobcenter kommunizieren könnten, und wenn Ihr die Vorstellung auch so eklig findet, dann bitte vollzählig erscheinen, Petition unterschreiben, whatever*, wenn es heißt:

Weg mit Sanktionen!

Danke an @carridwen für die Idee.

* Mangels einer konkret anstehenden Aktion rufe ich Euch zumindest dazu auf, diesem Blog zu folgen. Rechts neben dem Text.

Update: Paar Beispiele? Hier zum Beispiel hat Bewerbungstraining nichts mit Chancen am Arbeitsmarkt zu tun.
Oder hier: Bert Neumann sollte zum dritten Mal in einem Computerkurs lernen, wie man eine Maus bedient – obwohl er sich sehr gut mit Computern auskennt. Totalsanktion.

Teacher, preacher, friend and cop*

Diese Scheißhausparole kann dazu beitragen, zu erklären, warum so viele Erwerbslose (und Beschäftigte der Jobcenter) nach einer Weile psychisch krank sind.**

Übersetzt heißt das Leitbild: „LehrerIn, PriesterIn, FreundIn, PolizistIn“, und die „ArbeitsvermittlerInnen“*** im Jobcenter sollen all das gleichzeitig sein.

Kein Wunder, daß die manchmal die Übersicht verlieren, wenn sie sich von ihrem Arbeitgeber einreden lassen, sich im Kontakt mit Erwerbslosen tatsächlich so zu verhalten!
Selbstverständlich entschuldige ich das nicht, auch wenn ich zugebe, daß die Leute mir leid tun. Wer sowas als belastend erlebt, bitteschön, der soll es halt sein lassen. EIGENVERANTWORTUNG!!!

Für die Beschäftigten im Jobcenter ist es zwar bezogen auf das einzelne Gespräch leichter, solche Rollenspielchen zu spielen, denn wenn sie mißlingen, was bei dieser Tätigkeitsbeschreibung zwangsläufig der Fall sein muß, können sie leicht den jeweils betroffenen Leistungsbeziehenden die Schuld zuweisen.
Trotzdem muß man auch berücksichtigen, daß die Beschäftigten den ganzen Tag im Jobcenter und in solchen Interaktionen sind, und vermutlich in vielen Fällen auch ihren Vorgesetzten fortwährend beweisen sollen, daß sie voll überzeugte „teacher, preacher, friend and cop“s sind. Deswegen nehme ich an, daß es unterm Strich genauso krankmachend ist wie für Erwerbslose.
Wie gesagt, ich sehe darin keine Entschuldigung.

Wie bizarr das wirklich ist, sieht man, wenn man mal die komplementären Rollen benennt, die wir Erwerbslosen dann demnach dabei spielen sollen, wir sollen also praktisch gleichzeitig SchülerInnen, religiöse AnhängerInnen, FreundInnen und Kriminelle sein.

Wär schon lustig, wenn es nicht so kraß wäre.
Ich meine, man muß sich mal vorstellen, wie eine Person, die alle diese Rollen gleichzeitig auszufüllen versucht, sich in einem konkreten Gespräch tatsächlich verhält.

Geht gar nicht, oder? Wir Erwerbslosen werden also in eine Rolle gedrängt, die zu spielen unmöglich ist. So sind wir garantiert immer im Unrecht.

Ich hab mich mal irgendwann entschieden, diese Rollenspiele offen abzulehnen, statt rumzueiern.

Also ganz offiziell, ihr Lieben:

– Ich bin keine Schülerin des Jobcenters, vielmehr halte ich das, was dort „gelehrt“ wird, für Bullshit.
– Ich bin auch keine religiöse Anhängerin des Jobcenters, vielmehr bete ich, daß dies keiner weiteren Erklärung bedarf.
– Und falls ich mich mal mit irgendeiner Person anfreundinnen sollte, die im Jobcenter arbeitet, dann wird es trotzdem sein und nicht deswegen, und auch dann werde ich die Dienstleistungen des Jobcenters zur „Integration in den Arbeitsmarkt“ nicht in Anspruch nehmen.
– Ich sehe auch gar nicht ein, dem Jobcenter zuliebe kriminell zu werden ODER MICH SO BEHANDELN ZU LASSEN!!!

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* Das ist laut Helga Spindler ein Leitbild für die Arbeit der Jobcenter:
„Und wie Case- Management, die aktuelle Lieblingsmethode im Aktivierungsgeschäft, durchzuführen ist, wird heute schon weit mehr durch die Bertelsmann Stiftung vorgeschrieben als aus den Lehrbüchern der Sozialen Arbeit unterrichtet. „Teacher, preacher friend and cop“ soll nach US-amerikanischem Vorbild der moderne Case – Manager sein, der seinem Klient/inn/en den richtigen Weg weist.“
** Es sei denn, man hängt der weit verbreiteten Theorie an, daß es der Besitz unveräußerter Arbeitskraft sei, der uns krank macht.
Übrigens erklärt diese auch nicht, wieso auch die Beschäftigten der Jobcenter so häufig krank werden.
*** Dieses Wort verwende ich nicht gerne ohne Anführungszeichen, denn das letzte, was diese Leute (und zwar selbst beim besten Willen) tun, ist, eine Arbeit zu vermitteln.

Sollen die Jobcenter wirklich „nur“ Niedriglohn erzwingen?*

Es ist unter Erwerbslosenorganisationen und Gewerkschaften kaum umstritten, daß der Zweck von Hartz IV und der gesamten Agenda 2010 ist, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Niedriglöhne gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen.

Stockphoto: Idyllisch an einem Seeufer, sieht man ein Schild mit durchgestrichenen niedlichen Entschen, und die Worte "No feeding"

Diese Zielsetzung kann der Gesetzgeber aber nicht offen einräumen, denn das politische Ziel, die Löhne zu senken, kann keine Maßnahmen gegen Individuen rechtfertigen, wie etwa die Sanktionen in Hartz IV. Zudem würde dies offen (statt verdeckt) in die Tariffreiheit eingreifen, die ermöglichen soll, daß die Interessen von ArbeitnehmerInnen von unabhängigen Gewerkschaften vertreten werden.
Durch Übergriffe auf die Tariffreiheit kann sich der Staat einen Machtbereich erschließen, von dem er eigentlich bei Gründung der Bundesrepublik ausgeschlossen werden sollte, und zwar aus hervorragenden Gründen.

Ich möchte belegen, daß es bei Hartz IV – und insbesondere durch Sanktionen – darum geht, unsere** Arbeitskraft gegen unseren Willen anzueignen.

Die vom Jobcenter „geforderte und geförderte“ Arbeitsaufnahme sieht idealtypisch so aus:

1.) Eine Erwerbslose erhält einen sogenannten Vermittlungs„vorschlag“, der eine konkrete offene Arbeitsstelle bezeichnet. Die Erwerbslose ist verpflichtet, sich zu bewerben, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
2.) Der Erwerbslosen ist es nicht gestattet, bei der Bewerbung oder im Vorstellungsgespräch zu erkennen zu geben, daß sie die Stelle nicht annehmen will, auch dann nicht, wenn dies den Tatsachen entspricht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
3.) Wird der Erwerbslosen daraufhin ein Arbeitsvertrag angeboten, muß sie ihn unterschreiben, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
4.) Wenn die Erwerbslose über einzelne Bedingungen im Arbeitsvertrag zu verhandeln versucht, muß sie damit rechnen, daß dies als Willensbekundung ausgelegt wird, den Vertrag nicht zu unterschreiben, und sie deswegen sanktioniert wird.
5.) Anschließend muß die Erwerbslose auch die Stelle antreten und die Arbeit verrichten, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie, im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber, sanktioniert.
6.) Kündigt eine Beschäftigte selbst, weil sie die Arbeitsstelle nicht will, wird sie sanktioniert.

Der Hinweis, daß Erwerbslose sich ja ganz „freiwillig“ zwischen einer Sanktion und den geforderten Handlungen entscheiden, hat keine Substanz. Der Gesetzgeber bezeichnet diese Forderungen als „Pflichten“ der Erwerbslosen. Die Sanktionen sollen deren Erfüllung sicherstellen. Eine freie Entscheidung ist im Gesetz klar nicht vorgesehen.
Würde der Gesetzgeber tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

Mit den Worten des Bundessozialgerichtes:

      „Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (…) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie (…) [erfülle die Forderung] aus freien Stücken (…). Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (…): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis. (…) Kann mithin die Leistungsbeschränkung (…) nicht auf die Weigerung zur Abgabe der [geforderten Erklärung] (…) gestützt werden, so sind jedenfalls nach Aktenlage keine weiteren Gesichtspunkte für eine Leistungsminderung (…) erkennbar; das LSG mag dies ggf noch prüfen.“***

Wollte man diesen totalitären Umgang mit dem Willen Erwerbsloser einstellen, ließe sich die geschilderte Situation in zwei Richtungen auflösen:

Zum Einen könnte man es schlicht und einfach unterlassen, Erwerbslosen vorzuschreiben, bei wem sie sich in welcher Form zu bewerben, mit wem sie einen Arbeitsvertrag abzuschließen und zu welchen Bedingungen sie welche Arbeit auszuführen haben. Am einfachsten würde man die Sanktionsparagraphen ersatzlos streichen.
Damit würde man auch gleichzeitig vielen Übergriffen des Staates gegen die Vertragsfreiheit, die Berufsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht, und weitere Grundrechte Erwerbsloser vorbeugen.****

Zum Anderen könnte man aber auch statt struktureller Gewalt in Form von Papier und Psychoterror physische Gewalt einsetzen, um Erwerbslose zur Arbeit zu zwingen, unabhängig davon, ob sie wollen oder nicht. Auch dabei wäre es dann nicht erforderlich, daß Erwerbslose einen „freien“ Willen bekunden auch in Fällen, wo dieser gar nicht vorhanden ist.
So ließe sich auch einiger Verwaltungsaufwand einsparen, und das ist ja derzeit ein wichtiges Thema für die Arbeitsverwaltung.

Die Aussage, daß Hartz IV den Niedriglohnsektor fördern soll, halte ich zwar für zutreffend. Gleichzeitig stellt sie aber eine schwerwiegende Verharmlosung dar.
Hartz IV ist ein Motor, der das ganze Land auf eine totalitäre Diktatur zu schiebt.

Die Begriffe der individuellen Grund- und Menschenrechte sind hervorragend geeignet, dies zu erfassen, kein Wunder, dafür wurden sie schließlich entwickelt.

Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen und alle, die keine totalitäre Diktatur wollen, sind aufgerufen, gegen Hartz IV vorzugehen.

Update: Siehe hierzu auch diesen Artikel aus 2012.
Und in 2013 argumentiert die Publikative: „Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.“

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* Ich spreche hier nicht von einzelnen Beschäftigten, die sich redlich Mühe geben, mit (dafür) völlig ungeeigneten Instrumenten Erwerbslosen tatsächlich bei der beruflichen „Integration“ behilflich zu sein, sondern vom Jobcenter als Institution.
** gemeint: Erwerbslose und ArbeitnehmerInnen
*** Im konkreten Fall ging es um eine Leistungsminderung im Asylbewerberleistungsgesetz, mit der eine Geflüchtete aus Mali dazu gebracht werden sollte, zu unterschreiben, daß sie „freiwillig“ nach Mali ausreisen wollte. B 7 AY 7/12 R
**** Hier (Video) gehe ich darauf näher ein.

Die Freiwilligkeit. Die Jobcenter. Die Ausländerbehörden. Die Ohlauer.

1.) Die Freiwilligkeit

„Gib mir Dein Handy freiwillig oder ich hau Dir eine rein.“

In solchen Sätzen wird eine Bedeutung des Begriffes „Freiwilligkeit“ vermittelt, die einschließt, daß man zu dem, was man „freiwillig“ tun soll, gezwungen wird. Gleichzeitig wird der Begriff von seinem vorigen Inhalt völlig entleert, denn ab der ausgesprochenen Drohung existiert kein Spielraum mehr für den freien Willen, das Handy lieber zu behalten (und nicht geschlagen zu werden.) Und wenn man es unter einer Drohung weggibt, kann man es nicht gleichzeitig freiwillig hergeben, selbst wenn man das Handy eine Sekunde zuvor noch verschenken hätte wollen.

Bei dieser Zwangs-„Freiwilligkeit“ geht es darum, den Zwang scheinbar zu legitimieren. Ob die Forderung, die mit der Drohung durchgesetzt wurde, legitim war, soll in den Hintergrund treten, und die Legitimität der Drohung selbst soll auch nicht hinterfragt werden, da die erzwungene Handlung schließlich „freiwillig“ vollzogen wurde.

„Er hat sich dann doch entschlossen, mir das Handy freiwillig zu geben.“

Das funktioniert natürlich nur, wenn die bedrohte Person sich der Drohung frühzeitig beugt. Verweigert sie das, kann sie mit verdoppelter Aggression gestraft werden, denn sie hat durch ihre „freie“ Wahl, sich zu weigern, die Strafe /Erzwingungsmaßnahme angeblich selbst erzwungen. Wie gemein!

„Ich mußte ihn ja schlagen, er hat mir ja das Handy nicht freiwillig gegeben. Ich wollte das alles ja gar nicht.“

Die vorangegangene Drohung soll die spätere Gewaltanwendung rechtfertigen:

„Er wußte ja, das ich ihn schlagen würde, wenn er mir das Handy nicht freiwillig gibt. Er hat es selber so gewollt, er hat sich dafür entschieden, er hätte mir ja auch das Handy einfach geben können!“

Eine Gesellschaft, die eine solche Verkehrung des Begriffs „Freiwilligkeit“ in sein Gegenteil übernimmt, begibt sich der Möglichkeit, Gewaltverhältnisse überhaupt begrifflich zu erfassen, mit allen absehbaren Folgen.

2.) Die Jobcenter

Die HartzIV-Gesetzgebung und ihre ausführenden Institutionen haben maßlos dazu beigetragen, den Begriff der und das Begreifen von Freiwilligkeit zu verändern, und Leistungsberechtigte massenhaft in un-begreifliche Gewaltverhältnisse zu verstricken. Deswegen schildere ich mal kurz, wie weit das SGB II schon ist, diese unglaubliche Verrohung auch ganz detailliert in Gesetzen zu verankern.

Schon das Wort „KundInnen“ suggeriert hierbei, daß man die Leistung ja ganz „freiwillig“ in Anspruch nimmt (und nicht etwa aus materieller Not o.Ä.).

Nach dem „freiwilligen“ Antrag auf Leistungen soll man „freiwillig“ eine Eingliederungs„vereinbarung“ abschließen, in der man ganz „freiwillig“ unterschreibt, daß einem die „freiwillig“ beantragte Leistung wieder entzogen wird, wenn man den „freiwillig“ übernommenen Pflichten nicht nachkommt.

Wird diese „Vereinbarung“ nicht „freiwillig“ unterzeichnet, kann sie vom Jobcenter auch einseitig erlassen werden.
Anschließend soll man den „vereinbarten“ Pflichten „freiwillig“ nachkommen, weil man sonst sanktioniert wird.

Dabei wird es enorm wichtig genommen, nachweisen zu können, daß man die „KundInnen“ vorher genauestens darüber informiert hat, was ihnen blüht, wenn sie nicht tun, was sie „frewillig vereinbart“ haben, sie also, vulgär gesprochen, korrekt mit Sanktionen bedroht hat.

Allerdings sanktionieren nicht Jobcenter oder deren Beschäftigte, sondern Verwaltungsakte tun dies. Und diese „stellen“ lediglich „fest“, daß sich der Auszahlungsanspruch wie von Zauberhand selbst gemindert hat. So der Wortlaut im Gesetz.

Falls überhaupt Personen sanktionieren, dann vermutlich am ehesten die Erwerbslosen sich selbst, kraft ihrer „freien Wahl“ zwischen der aufgezwungenen Alternative Gehorsam oder Sanktion, zur Entlastung des Personals.

Ob die mit der Sanktion durchzusetzende Forderung überhaupt rechtmäßig war, ob sie überhaupt die „Eingliederung“ hätte befördern können, spielt dabei gar keine Rolle mehr. Sowohl diese einseitigen Eingliederungs„vereinbarungen“ per Verwaltungsakt als auch Sanktionen sind sofort wirksam, völlig unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit. Auch eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II).

Diese Machtfülle ist den „Arbeitsvermittler“ (so werden die Sanktionäre in den Jobcentern bezeichnet) bewußt, und manchmal begegnet man einem, der sie sichtlich genießt, inklusive der scheinbar moralisch unangreifbaren Position, dabei „nur Gesetze auszuführen“.

Um eine solche Gesetzgebung zu ermöglichen und scheinbar zu rechtfertigen, ist es notwendig, den pervertierten Begriff von „Freiwilligkeit“ beständig in der Öffentlichkeit zu propagieren. Mit absehbaren Folgen.

3.) Die Ausländerbehörden

Nicht, daß ich da schon mal gewesen wäre. Ich stell mir das etwa so vor: Jobcenter + nicht deutsch sprechen + keine deutsche Staatsangehörigkeit + Drohungen mit Abschiebung + noch größere Machtfülle + noch größeres Machtbewußtsein der Beschäftigten + Rassismus. Igitt.

[Update: Hier eine Recherche von Monitor darüber,wie es in den Ausländerbehörden abgeht]

Das sagt google (immer noch unter dem Gesichtspunkt „Freiwilligkeit“):

Es fängt damit an, daß Flüchtlinge ja angeblich überhaupt „freiwillig“ hergekommen sind (nicht etwa aus irgendeiner Notlage heraus o.Ä.).
Genauso „freiwillig“ sollen sie dann irgendwann wieder „ausreisen“sonst werden sie abgeschoben.

Ist das Asylverfahren noch nicht so weit, daß die Behörden mit Abschiebung drohen, gehts auch so: „Und wer nicht freiwillig zurückkehrt, wird mürbe gemacht: Behörden kürzen das Taschengeld, schränken die Bewegungsfreiheit vom Landkreis auf das Stadtgebiet ein, laden Flüchtlinge mehrmals wöchentlich zu mehrstündigen Verhören vor. Besuche und Sprachkurse werden verboten, Bargeld und Handy konfisziert. Diese Art von Psycho-Druck soll die Menschen dazu bewegen, ihren Asylantrag zurückzuziehen und das Land freiwillig zu verlassen.“ (Quelle: Greenpeace Migazin, Hervorhebung von mir)

Flüchtlinge sind auch wie Erwerbslose Sanktionen ausgesetzt.
Im Gegensatz zur ausufernden Einzelgesetzgebung für (besser: gegen) Erwerbslose hat aber z.B. das Asylbewerberleistungsgesetz ganze 13 Paragraphen.
Und wer meint, die Gesetze gegen Erwerbslose seien schon unbestimmt und schwammig (stimmt ja auch), der kann sich ja mal den Sanktionsparagraphen des AsylbLG ansehen: Hä?

Wie persönliche Vorsprachen manchmal erzwungen werden sollen, schildert der Republikanische Anwaltverein: „Seither erfolgen Vorladungen verbunden mit der Drohung, dass im Falle des Nichterscheinens das Recht auf Unterbringung und Versorgung verloren gehe. Humanitäre Gründe werden ebenso ignoriert wie psychotherapeutische Stellungnahmen zu traumatisierten Flüchtlingen.“

Auch hier wird das Gewaltverhältnis erst benennbar, wenn man am Begriff „Freiwilligkeit“ nicht herumpfuscht und sich der vorgenommenen Umdeutung widersetzt.

Hier ein Beispiel von erfolgreichem praktischem Widerstand gegen diese Umdeutung durch eine geflüchtete Frau aus Mali.

4.) Die Ohlauer

Seit einer Woche versucht der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, eine von Flüchtlingen besetzte Schule an der Ohlauer Straße zu räumen, ohne sie zu räumen.

Man hat sich das offenbar so vorgestellt, daß die Flüchtlinge „freiwillig“ die Schule verlassen. Am 24.6.2014 erschienen zu diesem Zweck ca. 1.000 PolizistInnen, offenbar um die „Freiwilligkeit“ des Umzugs zu gewährleisten. Etwa 200 Personen verließen daraufhin „freiwillig“ das Gebäude, um in Lagern untergebracht zu werden, deren Abschaffung sie seit Jahren fordern.

Eine andere Gruppe (wie viele Personen, ist nicht genau bekannt) hat sich auf das Dach der Schule begeben und droht, herunterzuspringen, wenn die Schule geräumt wird. Alternativ wollten sie auch im Austausch gegen ein Bleiberecht das Dach und die Schule verlassen.
Seitdem gibt es auch noch ein weiteres Statement.

Was die Flüchtlinge freiwillig wollen, ist also eigentlich bekannt und dokumentiert.

Seit die ersten 200 Menschen „freiwillig“ umgezogen sind, wird der ganze Block von der Polizei abgeriegelt, als Amtshilfe für dem Bezirk.

Dort agiert man offenbar aus einer Art Machbarkeitswahn bezüglich des freien Willens der Flüchtlinge. Da man auf keinen Fall gewaltsam räumen will, müssen die Flüchtlinge eben unbedingt freiwillig raus, und sei es mit Gewalt. Bloß daß die Gewalt bis heute darin bestand, den ganzen Block zu belagern, anstatt die Flüchtlinge körperlich aus dem Gebäude zu zerren.
Zwischendurch wurde dann auch mal nicht zugelassen, daß Essen zu den Flüchtlingen gebracht wird, die Presse durfte fast die ganze Zeit nicht mit den Flüchtlingen sprechen, Räumungsgerüchte täglich, Repressionen und Polizeiausschreitungen auch gegen die UnterstützerInnen vor Ort.

Als die Polizei nach einer schlappen Woche ein Ultimatum stellt, die Schule endlich zu räumen oder aber den Einsatz abzubrechen, scheint es möglich, die völlig irre Situation aufzulösen, den Flüchtlingen zu gestatten, wieder vom Dach runterzukommen, ohne ihre Drohung wahrzumachen, und das ohne daß der Bezirk die Macht hat, ein Bleiberecht auszusprechen.

Allerdings: Kurz nach dem Ultimatum sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann zur taz, „mit dem Ultimatum werde ihr „die Möglichkeit genommen, den Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen“.
Anscheinend sieht Frau Herrmann im Einsatz einer solchen Masse Polzei und der Belagerung und dem Ausnahmezustand eines ganzen Blocks die Möglichkeit einer „friedlichen“ Lösung, die bei Abzug der Polizei nicht mehr möglich ist.

Der Bezirk will für den Abzug der Polizei etwas von den Flüchtlingen haben, etwas, was die Flüchtlinge nicht geben werden: Die scheinbare Legitimation dafür, die Schule den Flüchtlingen wegzunehmen, obwohl sie sie noch brauchen und nutzen wollen, ohne daß man andererseits ihre alternative Forderung nach Bleiberecht erfüllen kann.

Anderenfalls müßte man sich entscheiden, ob man den Flüchtlingen die Schule wieder überlassen will, oder ob man für eine Räumung den Selbstmord mehrerer Menschen riskiert (und die Überlebenden wieder genau in die hoffnungslosen Zustände zurückstößt, aus denen sie sich durch ihren Protest vielleicht ein Stück weit emanzipiert hatten).

Das ist die Entscheidung, die längst mit Klarheit hätte getroffen werden müssen: Keine Räumung, basta.
Inzwischen geht es offenbar nur noch darum, daß der Bezirk ums Verrecken verhindern will, daß die Schule wieder von Vielen besetzt wird, wenn die wenigen bleiben dürfen, die jetzt noch drin sind.

Die Räumung ist schon vom Bezirk bei der Polizei in Auftrag gegeben worden.

Die aktuelle Nachrichtenlage auf Twitter:

„Journalisten, Anwälte, Politiker eben v Flüchtlingem aus d Schule gebeten. Sehr ernste Lage. Sind bereit zu sterben #ohlauer

#Ohlauer RT @Oplatz: Leuten in Schule wurde Zeit bis 5h gegeben,Gebäude zu verlassen.NRW Polizeikräfte angefordert. Räumung erwartet. Kommt!“

Na klar, die Flüchtlinge werden nur deswegen geräumt, weil sie nicht „freiwillig“ das Gebäude verlassen, und falls welche vom Dach springen, wird auch das ganz allein ihre „freie Entscheidung“ gewesen sein, und alle werden sich reinwaschen. Es lebe der Bullshit!