Lebensmittelgutscheine, aktualisierte Position

Was haben wir uns bisher einen abgebrochen, um erklären zu können, was an diesen Lebensmittelgutscheinen so schlimm ist, und das in einer Welt, die sie anscheinend für eine Art Wohltat hält und überhaupt viel lieber Erwerbslose angafft, als sich um ein intellektuelles Verständnis der jedes Maß sprengenden Entrechtung und Diskriminierung zu bemühen.

in einem Fußgängertunnel mit orange gefliesten Wänden, der eine enge Kurve macht, so daß man nicht sehen kann, wo er hinführt.
Foto von Sebastian Rittau; Lizenz: CC BY 4.0

Es ist überraschenderweise unglaublich schwierig, Worte für etwas zu finden, wenn der gesamte Rest der Welt in einem völlig anderen Film ist.

Inzwischen kann ich (kaum daß ich ein paar Jahre damit gekämpft habe) genau sagen, was an dem Dreck so dreckig ist: Mit Lebensmittelgutscheine soll eine bestimmte Gruppe von Menschen auf weniger als die rein physische Existenz reduziert werden, und zwar nach außen genauso wie nach innen.

(Schon zur physischen Existenz gehört nämlich mehr als Essen, so etwa zumindest irgendein Obdach, Wärme etc.)

Die Botschaft: Du kannst essen oder nicht essen, ALLES andere steht Dir nicht zu. Du bist kein Mensch in dem Sinne wie andere, Du bist ein leerer Magen und sonst NICHTS.

Lebensmittelgutscheine transportieren und bewirken die Entmenschlichung einer ganz bestimmten Personengruppe.

Im Zusammenhang mit dem Jobcenter richtet sich das gegen Menschen, die sanktioniert wurden, und die diese Lebensmittelgutscheine dann auch noch selber beantragen sollen, so wie es bei dem ganzen Verein die ganze Zeit im Vordergrund steht, die Illusion zu erzeugen, daß alles alleine nur deswegen geschieht, weil die Erwerbslosen es selber wollen.

Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß dieser Aspekt der Entmenschlichung als etwas gesehen wird, was man vernachlässigen kann, weil die Sanktionierten auf diese Weise wenigstens irgendetwas bekommen o.Ä.

Wenn Betroffene sich in dieser Situation für Lebensmittelgutscheine entscheiden, ist das eine Sache. Es ihnen zu empfehlen oder sie gar dazu zu drängen, ist eine ganz andere Sache. Und nochmal härter ist es, die Ignoranz gegenüber dieser Form der Entmenschlichung zur Grundlage von Politik, Rechtsprechung oder der Berichterstattung zu machen.

Und das Allerschärfste ist es, aufgrund des Angebotes dieser Entmenschlichung zu dem Schluß zu kommen, daß Erwerbslose, die diese Entmenschlichung nicht beantragen, demzufolge selbst schuld daran seien, wenn sie während einer Sanktion nichts zu essen haben.

Dies sind inakzeptable Positionen.

Hier ist ein früherer Artikel von mir zum Thema Lebensmittelgutscheine.

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Welche Rolle spielt Diskriminierung bei der Agenda 2010?

Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft.

Zum Vertiefen: „Prolls, Assis und Schmarotzer“, Radiofeature

Diskriminierung und Klassismus sind riesige Themen, die viel zu wenig bearbeitet werden, und ich werde sie bestimmt nicht in einem einzigen Blogpost erschöpfend behandeln.

Doch was soll abgeschafft werden mit der Abschaffung von Sanktionen vom Jobcenter? Ein paar Paragraphen, die eigentlich schon längst nicht mehr gebraucht werden, um Erwerbslose bis auf’s Messer zu schikanieren und unser Leben für immer zu ruinieren? Während gleichzeitig zwanzig andere Paragraphen so verschärft werden, daß der Zustand nach der Abschaffung der Sanktionen damit immer noch schlimmer wäre als der jetzige?

Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern.

Ich halte es trotzdem für sinnvoll, Sanktionen zu thematisieren und ihre Abschaffung zu fordern, mit dem klaren Ziel, damit auch ein Stück klassistische Diskriminierung abzuschaffen und für das Thema zu sensibilisieren.

Ich erkläre daher erstmal ein paar Begriffe, danach gibt es ein paar Zahlen und Zusammenhänge aus zwei Studien.

Diskriminierung

Eine Diskriminierung ist eine ungerechtfertigte benachteiligende Ungleichbehandlung aufgrund eines Merkmales einer Person wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit etc.

Im Grundgesetz ist ein Katalog enthalten, aufgrund welcher Eigenschaften nicht diskriminiert werden darf. Diskriminierung aufgrund von Erwerbslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder materieller Armut ist darin nicht enthalten.

Allerdings: In der Landesverfassung von Thüringen (download) steht:

„Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden.“ Art 2 (3)

Außerdem gilt das Gleichbehandlungsgebot: Eine unterschiedliche Behandlung muß in der Sache gerechtfertigt sein. Insofern könnte man etwa diskutieren:

Ewerbslose werden bei bestimmten „Pflichtverletzungen“ sanktioniert. Argumente (unter anderem): Wir kriegen schließlich Geld vom Staat, zu „Pflichten“ gehört auch die Strafe bei Nichteinhaltung, das eine sei ohne das andere ganz sinnlos.

Wenn ich das jetzt vergleiche mit anderen Personengruppen, die Geld vom Staat bekommen: Mal völlig davon abgesehen, daß in anderen Fällen Arbeits- oder Dienstverträge vorliegen, die mit bestimmten Rechten für Beschäftigte verbunden sind, geht niemand davon aus, daß man von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur dann erwarten kann, daß sie für ihr Geld irgendetwas tun, wenn sich der Arbeitgeber entsprechende Sanktionen vorbehält.

Die Gleichsetzung von Sozialleistungen mit Arbeitsentgelt hinkt zwar in vieler Hinsicht (hier mehr dazu), doch bei der Durchsetzung von „Pflichten“ mit Sanktionen ist der Vergleich erhellend.

„Pflichtverletzungen“ von Personen, die ein Gehalt oder sonstiges Entgelt aus der öffentlichen Hand beziehen, gibt es genug zum Vergleich, Faustregel: Je höher das Gehalt, desto gravierender die Auswirkungen. Um Beispiele zu finden von Personen, die unter Hartz IV dauerhaft vollsanktioniert wären, braucht man nur irgendeine Zeitung aufschlagen.

Daß man die Erfüllung von „Pflichten“ realistisch nur dann erwarten darf, wenn Sanktionen angedroht werden, ist also eine Bewertung, der auf dskriminierende Weise Erwerbslose unterworfen sind, andere Personengruppen mit einem höheren Status aber nicht.

Abgesehen von dieser eher juristischen Sichtweise auf den Begriff Diskriminierung gibt es auch soziologische Aspekte, zum Weiterlesen daher: Diskriminierung auf Wikipedia

Klassismus

Der Begriff bezieht sich auf Diskriminierung aufgrund der Klassenzugehörigkeit. Teilweise wird auch argumentiert, daß die Klassenzugehörigkeit einer Person erst durch Klassismus produziert und aufrechterhalten wird.

Statt Klasse oder Klassenzugehörigkeit einer Person wird auch oft von „sozialer Stellung“ und „sozialer Herkunft“ gesprochen.

Für mein Empfinden sind diese Ausdrücke selbst klassistisch. Alles, was mit „sozial“ zu tun hat, impliziert heute eine Abwertung. Ob man „Sozial“hilfe in Anspruch nimmt oder „Sozial“pädagogik, in jedem Fall ist man „sozial schwach“. Und die klassistische Diskriminierung, die wir erfahren, wird uns als „soziales Problem“ angehängt. „Soziale Stellung“, „soziale Herkunft“ oder auch „soziale Anerkennung“ sind an sich schon ein Diskriminierungsmerkmal, denn sie werden nur bei denjenigen thematisiert und benannt, denen man in dieser Hinsicht ein Defizit zuschreibt.

Deswegen finde ich den Begriff Klassismus viel besser geeignet, um eine bestimmte Dimension von Diskriminierung zu bezeichnen.

Zur Vertiefung: Peter Nowak beschreibt im Rahmen einer Rezension zwei sehr verschiedene Arten, Klassismus zu thematisieren

Der Klassismusforscher Andreas Kemper hat Beispiele klassistischer Äußerungen von Politikern gesammelt

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Der Begriff wurde bei einem langjährigen Forschungsprojekt der Uni Bielefeld entwickelt, bei dem viele einzelne Einstellungen über einen langen Zeitraum hinweg beobachtet werden, etwa antisemitische, sexistische und rassistische Einstellungen.

Dabei stellten die ForscherInnen ein Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fest, bei dem häufig verschiedene Formen der Menschenfeindlichkeit zusammen auftreten, und denen eine generalisierte Ideologie der Ungleichheit zugrunde liegt.

Untersucht werden dabei auch feindliche Einstellungen gegenüber Wohnungslosen und Langzeiterwerbslosen.

Wikipedia über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Studie: „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte letztes Jahr eine groß angelegte Umfrage gemacht, an der sich über 18.000 Personen beteiligten und ihre Erfahrungen schilderten.

Außerdem wurden ca. 1000 Personen telefonisch befragt, um herauszufinden, wie sich Diskriminierungserfahrungen auf die Gesamtbevölkerung verteilen.

Eine erste Bestandsaufnahme liegt inzwischen vor, die endgültige Auswertung ist noch nicht fertig.

Bei der Studie ging es auch um Diskriminierung aufgrund der „sozioökonomischen Lage“.

Ergebnis: 10,1 % der Bevölkerung haben die Erfahrung gemacht, wegen ihrer „sozioökonomischen Lage“ diskriminiert worden zu sein.

Damit war das die am zweithäufigsten genannte Dimension von Diskriminierung, nach dem Alter (alle Lebensalter).

Dabei muß man berücksichtigen, daß eine solche Erfahrung nicht in jedem Fall als Diskriminierung eingeordnet wird. Man könnte zum Beispiel auch sagen „Der Sachbearbeiter war halt ein Arsch“ und es dabei belassen, nach dem Motto: „Hater’s gonna hate“.

Genauso kann es auch umgekehrt sein: Es gibt ja zum Beispiel auch Leute, die fühlen sich diskriminiert, wenn es ihnen verboten wird, Volksverhetzung zu betreiben.

Wichtig finde ich hier: Zehn Prozent der Bevölkerung sind 8,2 Millionen Personen. Das liegt weit über den offiziellen Arbeitslosenzahlen. Vermutlich trifft klassistische Diskriminierung einen viel breiteren Personenkreis.

Ein weiteres Ergebnis: Knapp ein Drittel der Menschen, die angaben, auf Ämtern und Behörden diskriminiert worden zu sein, sagten, daß das dort „häufig“ vorkommt.

Etwa die Hälfte der am Wohnungsmarkt Diskriminierten nannte die Vorkommnisse „häufig“.

Die Diskriminierung nach „sozioökonomischer Lage“ findet nach Angaben der Betroffenen am häufigsten im Lebensbereich „Arbeit“ statt (26%), am zweithäufigsten im Lebensbereich „Bildung“ (20%) und am dritthäufigsten im Lebensbereich „Ämter und Behörden“ (15%).

Auch interessant: Fast 60% aller Diskriminierten gaben an, daß sie sich in irgendeiner Form gewehrt oder reagiert haben, aber nur 17,7 % machten ein Kreuz bei „Ich habe mich gewehrt und fühlte mich dadurch bestärkt.“
Wer sich also schon mal gewehrt hat, ohne sich danach besser zu fühlen, oder zum Beispiel erlebt hat, daß die Gegenwehr gar nichts gebracht hat, ist nicht alleine.

Berücksichtigen muß man auch: Erwerbslose werden im Jobcenter und außerhalb davon nicht ausschließlich aufgrund von materieller Armut diskriminiert, sondern ebenso aufgrund von Alter / Jugend, Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung und Familienstand.

Deswegen dürften auch die anderen Bestandteile der Studie für viele Erwerbslose interessant sein.

Die vollständige Auswertung steht noch aus, die Vorab-Information, aus der ich jetzt zitiert habe, kann hier heruntergeladen werden.

Studie: Fragile Mitte – Feindselige Zustände

So heißt die letzte Mitte-Studie der Uni Bielefeld über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014.

Das ganze ist auch als Buch erschienen, aber es gibt eine ausführliche Zusammenfassung, die man sich hier kostenlos herunterladen kann, die habe ich schon vor längerer Zeit gelesen, und sie hat mein Denken über die Arbeitsmarktpolitik sehr beeinflußt.

Als Ergebnis langjähriger Forschungsarbeit wird das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf der Grundlage der Ideologie der Ungleichheit als Bestandteil rechtsextremistischer Einstellungen in die Mitte-Studie integriert.

Eine kleine Zusammenstellung von Einzelheiten aus dieser Arbeit:

Demokratische Gesellschaften benötigen starke Gruppen, die (immer wieder) normsetzend, -bildend und -kontrollierend sind und dies im besten Falle ohne staatliche Kontrolle und/oder Aufforderung tun. Wenn sich aber in normbildenden Gruppen Menschenfeindlichkeiten normalisieren, dann hat das massive Auswirkungen auf den Einzug anti-demokratischer Ideologien, wie sie in rechtsextremen Milieus immer wieder und ungeachtet einer Anklage ihrer terroristischen Motivation offenbar werden. (S.16)

Oder:

In der Mitte hat sich ein marktkonformer und -förmiger Extremismus eingeschlichen, der insbesondere Feindseligkeiten gegenüber den »Überflüssigen«, also jenen Gruppen, die vermeintlich nicht die harten wirtschaftlichen Faktoren erfüllen, rechtfertigt. (S.20)

Stockphoto: auf einem hochkant gestellten Taschenrechner balanciert ein Kaffeelöffel. An dessen Stiel ist eine Kartoffen aufgespießt, auf der Löffelkuhle liegt ein Stapel Münzen

Sozialdarwinistische Einstellungen gehen mit erhöhter Gewaltbilligung und -bereitschaft einher:

Gewaltbilligung bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbilligung bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
5,4 %

Gewaltbereitschaft bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbereitschaft bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
9,2 %

(Daten aus der Grafik 3.3.5, S.53)

Auch mit anderen rechtsextremen Einstellungen wie Chauvinismus und Antisemitismus gehen stark erhöhte Gewaltbilligung und -bereitschaft einher.

Im Gegensatz zu vielen anderen Studien, die nicht alle Ausprägungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als rechtsextrem zuordnen, verfolgt diese Studie einen anderen Ansatz:

Wir dagegen sind der Meinung, dass auch viele andere Feindseligkeiten gegenüber Gruppen den Rechtsextremismus prägen können, und auch unabhängig von rechtsextremen Überzeugungen in der Gesellschaft weit verbreitet sind und damit ein starkes Potential einer antidemokratischen Kultur darstellen. Menschenfeindlichkeit bietet eine Grundlage für rechtsextreme Milieus besonders dann, wenn sie in der Gesellschaft verbreitet ist und rechtsextreme Milieus sich auf sie beziehen können. Feindselige und abwertende Einstellungen gegenüber Einwanderern, Juden, Muslimen, Obdachlosen und Arbeitslosen sowie verschiedenen anderen Gruppen bezeichnen wir als Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (…) Die Verbindung der verschiedenen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit untereinander zeigt sich empirisch dadurch, dass beispielsweise Personen mit fremdenfeindlichen Einstellungen auch vermehrt zu sexistischen Meinungen oder zu abwertenden Meinungen gegenüber wohnungslosen Menschen tendieren (…) Menschen mit Behinderung und wohnungslose Menschen wurden in der vergangenen zehn Jahren immer häufiger Ziel rechtsextremer Angriffe (S. 62)

Die (insofern wohl veraltete) Studie zeigt im Vergleich zu früheren Studien einen Rückgang vieler rechtsextremer Einstellungen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aber sehr interessant, welche Aussagen in welcher Breite über Langzeiterwerbslose und Wohnungslose gemacht wurden.

Hier mal ein paar krasse Zahlen:

„Die meisten Langzeitarbeitslosen sind nicht wirklich daran interessiert, einen Job zu finden“
Zustimmung 45,5 %

„Ich finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen“
Zustimmung 61,8 %

„Die meisten Obdachlosen sind arbeitsscheu.“
Zustimmung 20,9 %

„Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzone entfernt werden.“
Zustimmung 30,7 %

Abwertung Langzeiterwerbsloser, aufgeschlüsselt nach politischer Selbstverortung:

rechts, eher rechts: 63 %
mittig 51,2 %
links, eher links 30,8 %

Exklusiv für das linke Lager die Vergleichswerte:

Rassismus 3,6 %
Fremdenfeindlichkeit 7,1 %
Antisemitismus 4,1 %
Abwertung behinderter Menschen 1,1 %
Abwertung homosexueller Menschen 6,9 %
Abwertung wohnungsloser Menschen 9,5 %
Etabliertenvorrechte 22,5 %
Sexismus 4,2 %
Abwertung asylsuchender Menschen 26,1 %
Abwertung von Sinti und Roma 18,6 %
Islamfeindlichkeit 7,7 %

Diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft verorten, äußerten wie oben aufgeführt zu 51,2 % Abwertung von Langzeiterwerbslosen. Keine einzige andere Gruppe wird von der Mitte der Gesellschaft derart breit abgewertet. Auch von den sich selbst als rechts Verortenden wird keine Gruppe so breit abgewertet wie die Langzeiterwerbslosen von der Mitte.
(S.77 f)

Hierzu ein paar ergänzende Worte von mir:

Ich finde, man muß auch mal schauen, was da eigentlich so weit verbreitet ist.

„Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird.

Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit.

Wie diese „Schuldhaftigkeit“ konstruiert wird, und wie alle Erwerbslosen genötigt werden, den Vorwurf der schuldhaften Erwerbslosigkeit immer wieder entkräften zu müssen, ohne daß dies jemals abschließend gelingen kann, habe ich schon einmal ausgearbeitet.

Und wer als „schuldhaft“ erwerbslos gilt, deren physische Existenz ist im System nicht vorgesehen. Die Logik hinter Hartz IV ist vernichtend. Im Vergleich zum ideologischen Überbau ist das tatsächliche Handeln sogar noch relativ wohlwollend, denn statt uns aktiv umzubringen, läßt man uns „nur“ verrecken.

Damit stehen Erwerbslose nicht alleine da. Auch zum Beispiel die Existenz von Flüchtenden ist nicht vorgesehen, die versuchen, in Booten das Mittelmeer zu überqueren, und dabei in Lebensgefahr geraten, so daß es eine humanitäre Verpflichtung ist, ihnen beizustehen. Einfach nicht vorgesehen, mit allen Konsequenzen, die das für die Betroffenen hat.

Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann.

Besonders verdienstvoll finde ich, daß die Verbindung solcher Einstellungen zum Rechtsextremismus untersucht wird.

Der marktförmige Extremismus hängt gegenwärtig in der deutschen Bevölkerung offenbar eng mit rechtsextremen Ideen zusammen. (S.117)

Was die Studie hingegen überhaupt nicht hinterfragt, ist, ob es tatsächlich die „Schwachen“ sind, die zum Ziel dieser Abwertung werden, oder ob diese Gruppen zwar so benannt, aber in Wirklichkeit auf andere Weise konstruiert werden.

Zum Beispiel sehe ich keinen Grund, wieso freie Individuen sich nicht am Markt frei zusammenschließen sollen, um Stärke zu gewinnen. Auf Unternehmensseite ist es völlig normal, daß viele tausende Menschen zusammen ein Unternehmen bilden. Wieso sollten sich nicht auch die Beschäftigten zusammenschließen? Warum sollte das eine der Wettbewerbsideologie entsprechen, das andere ihr aber widersprechen?
Und doch werden Gewerkschaften gerade im Namen der Wettbewerbsideologie massiv behindert, und der Individualismus soll ausschließlich dann gelten, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerseite zu atomisieren, auch in Gestalt der arbeitssuchenden MarktteilnehmerInnen. In Unternehmen dagegen gilt nicht Individualismus, sondern Teamgeist als großer Wert.

Der Staat soll dafür herhalten, die Menschen zu disziplinieren und am Widerstand zu hindern, auch notfalls mit Gewalt, und einseitig die Interessen der Unternehmen (irreführend: „der Wirtschaft“) zu vertreten. Auch dies widerspricht der Wettbewerbsideologie, geschieht aber in ihrem Namen.

Das sind natürlich nur zwei von vielen Widersprüchen, die es wenig wünschenswert machen, Bewertungen aus diesem Spektrum unhinterfragt zu übernehmen.

Vorurteile wie etwa, daß es den „schwachen“ Gruppen, die vom marktförmigen Extremismus angegriffen werden, an Eigenverantwortung mangelt, werden hier sogar noch transportiert, während gleichzeitig ihre Verbreitung untersucht wird.

Das finde ich sehr bedauerlich.

Eigentlich müßte dieses Jahr eine weitere solche Studie veröffentlicht werden, der Rhythmus war bisher zweijährlich. Ich bin schon gespannt.

Update: Klassistische hetze ist genauso Kacke wie jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, und paßt weltanschaulich perfekt ins rechtsextreme Portfolio. Eigentlich braucht man da bloß sagen „Aktion Arbeitsscheu Reich“, das müßte doch eigentlich wirklich ausreichen, damit man mal nachdenkt. Trotzdem gibt es sogar einen speziellen linken Klassismus:

Liebe Leute:

Wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird, dann geschieht das aus Rassismus, oder aus Dummheit, oder aus Niedertracht.

Sofern Hetze gegen Geflüchtete mit materieller Armut in Zusammenhang gebracht wird, ist der Zusammenhang sorum:

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