Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter

Diese Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter sind ein etwas haariges Thema.

Erstens ist das Thema schwer pseudomoralisch belastet, denn die Lebensmittelgutscheine dienen in erster Linie dazu, Personen, die schon als Erwerbslose stigmatisiert sind, nochmal extra als Sanktionierte zu markieren und sie an zum Pranger umfunktionierten Supermarktkassen der nach wie vor aufgehetzten Öffentlichkeit auszusetzen.

Zweitens dient der Hinweis, daß auch schwere Sanktionen vom Jobcenter das Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht verletzen, weil es ja Lebensmittelgutscheine gibt, nicht nur der Argumentation (sofern man dieses Niveau als „Argumentation“ glorifizieren kann), sondern auch der Stabilisierung eines positiven Selbstbildes bei gleichzeitigem Schikanieren, Stigmatisieren und Dämonisieren von Erwerbslosen.
(Das hatte ich hier mal eingeordnet.)

Stockphoto: Eine Art kleiner Kuchen

Obwohl das Thema nicht in der Diskussion um Hartz IV aufgegriffen wird, verursacht es viele Nachfragen Erwerbsloser.

Ich sehe das an der Statistik, die zum Service von WordPress für diesen Blog gehört. Fast täglich klicken Menschen meinen Blog an aufgrund von Suchanfragen zum Thema Lebensmittelgutscheine. Ein paar Beispiele:

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Daß die Leute auf meinem Blog landen, wo es zu dem Thema bisher fast nichts gibt, zeigt, daß das Thema unter-bearbeitet ist und Betroffene mit ihren Fragen auf der Strecke bleiben.

Unter diesem Text gibt es daher auch ein paar hilfreiche Links für Betroffene.

Die Bundesregierung setzt das Thema Lebensmittelgutscheine selbst auf die Tagesordnung, im Rahmen der geplanten Hartz-IV-Rechtsverschärfungen (meist irreführend als „Rechtsvereinfachungen“ bezeichnet).*

Stockphoto: Häppchen mit Kaviar

Eine davon soll sein, daß Leistungen im Nachhinein zurückgefordert werden können, unter Bedingungen, die nur äußerst schwammig vom Gesetzgeber definiert werden sollen, aber in jedem Fall eine stigmatisierende Schuldzuschreibung gegen die Betroffenen erfordern, nämlich „wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.“

(Die Vorschläge habe ich aus diesem Dokument zitiert, pdf)

Das ist schon an sich übel. Wie die angebliche Schuld Erwerbsloser von der Verwaltung hergestellt wird, habe ich hier untersucht.

Und dazu soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt noch das kommen:

„Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen.“

Erstaunlich, wie viel Niedertracht sich in der Regelung bürokratischer Details unterbringen läßt.

Ein Lebensmittelgutschein im Wert von zehn Euro ist für die Besitzerin viel weniger wert als zehn Euro, weil sie die Möglichkeit einbüßt, frei zu entscheiden, was sie einkauft. Zudem wird der Wert weiter gemindert durch den Vorgang des Einlösens, bei der es zu extrem unangenehmen Situationen kommen kann. Daß die Koalition sich das überhaupt von den Leistungsberechtigten rückvergüten lassen möchte, und dann noch in Geld, entzieht sich der Kommentierung wegen Sprachlosigkeit der Bloggerin.

Daß Lebensmittelgutscheine der Schikane und Abschreckung dienen, wurde im Zusammenhang mit Geflüchteten schon intensiv thematisiert. Bis 2015 bekamen Menschen im Asylverfahren pauschal Sach- statt Geldleistungen, auch ohne daß ihnen außer dem Antrag auf Asyl noch etwas Spezielles vorgeworfen wurde. Sachleistungen kosten den Staat zwar mehr als Geldleistungen, doch die Abschreckung weiterer Geflüchteter wollte man sich eben was kosten lassen.

Daß das alle Geflüchteten betraf, und nicht nur Ausnahmefälle wie bei Erwerbslosen, dürfte die Erklärung dafür sein, daß Lebensmittelgutscheine in diesem Zusammenhang intensiver thematisiert wurden, also die rassistisch konnotierte Schlechterstellung, und nicht etwa eine Besserstellung von Geflüchteten.

Die entwickelten Argumente, warum es Geflüchteten gegenüber nicht in Ordnung geht, statt Geldleistungen die teureren Sachleistungen auszugeben, um sie für etwas zu bestrafen, was nicht strafwürdig ist, gelten gleichermaßen für Erwerbslose.

„In einer Gesellschaft, die zentral auf dem Tauschmittel und Fetisch des Geldes basiert; in einer Gesellschaft, die stolz darauf ist, dass vermittels des Geldes das effizienteste Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und hierüber auch gesellschaftlicher Fortschritt und allseitiger Nutzen erreicht werden könne; in einer Gesellschaft, in der Statuszuweisung, gesellschaftliche Anerkennung und individuelles Selbstbewusstsein/Wohlbefinden in einem hohem Maße vom Gelde abhängen“, schrieb dazu Thomas Hohlfeld in seiner Doktorarbeit, die dem Thema gewidmet ist, „in dieser Gesellschaft also wird Flüchtlingen zum Zwecke der Abschreckung, der Stigmatisierung und Herabwürdigung die Auszahlung von Bargeld verweigert.“
Aus dem Tagesspiegel, 2015

Stockphoto: schickes Gemüsesushi

Die Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen vom Jobcenter sind nicht nur eine konkrete Schikane, sondern auch eine argumentative Hürde bei politischen Aktionen gegen Sanktionen.

Die Hungeraktionen von Ralph Boes haben mich und einige weitere Leute genötigt, uns damit auseinanderzusetzen, wie man es der Öffentlichkeit begreiflich machen kann, daß Ralphs Hungern nicht „selbstverschuldet“ und eigentlich ohne wirklichen Zusammenhang mit den Sanktionen war, weil er ja schließlich Lebensmittelgutscheine hätte beantragen können.

Ich habe daher nochmal ein paar Ausschnitte aus den Texten versammelt, mit denen wir uns dem im letzten Sommer gestellt haben.

„Die Handlungen von Herrn Boes liegen nicht in der Verantwortung des Jobcenters. Sondern die Handlungen des Jobcenters liegen in der Verantwortung des Jobcenters.
Der Hinweis, daß Herr Boes sich auch anders verhalten könnte, führt daher nicht weiter bei der Frage nach der Verantwortung des Jobcenters und derjenigen Beschäftigten, die konkret mit Herrn Boes‘ Angelegenheiten befaßt sind.
Sie haben Kenntnis von Herrn Boes‘ Hungern und dessen Bedingungen. Sie haben Kenntnis von seinem Umgang mit Lebensmittelgutscheinen.
Und Sie haben die Möglichkeit, seine Sanktionen zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen.
Sie haben daher auch die Verantwortung dafür, wie Sie mit dieser Möglichkeit umgehen.“

Mein offener Brief an Ralphs SachbearbeiterInnen in Arbeitsvermittlung und Rechtsabteilung 5.8.2015, hier als pdf

„Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?“
Frage an Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch, zitiert hier

„Im Hinblick auf die bestehenden Sanktionen hat Herr Boes Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen beantragt und erhalten, die der Sicherung seiner Existenz dienen. Er kann auch weiterhin Lebensmittelgutscheine erhalten. (…) Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Lena Daldrup, Pressesprecherin des BMAS am 14.8.2015 in einer Email an einen Unterstützer, hier als pdf

„Das Problem ist nicht, in Deutschland irgendwie seine Existenz zu erhalten! Es regnet durchschnittlich 700Liter/qm im Jahr, so dass es wohl genug Pfützen geben dürfte, aus denen man schlürfen kann. Auch bietet Deutschland seinen Bürgern geöffnete Mülleimer aus denen man zugänglich essen kann. Kann dies der Anspruch eines wohlständigen Landes sein, die Menschen darauf zu verweisen, dass ihre bloße Existenz elendig gesichert ist? (z.B. durch Lebensmittelgutscheine, die im Asylbewerbergesetz aus Gründen der Entwürdigung zum Glück schon abgeschafft sind!?) Viele Menschen entscheiden sich lieber gegen diese gebotenen Möglichkeiten und wählen eher den Freitod oder verhungern unbemerkt!“
Offener Brief von Diana Aman an Andrea Nahles und BMAS-Pressesprecherin Lena Daldrup, hier als pdf

„Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedingungen gemäß der „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ seine Würde „geachtet und geschützt“ werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundesarbeitsministerium wiederholt, die Verantwortung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn auf Lebensmittelgutscheine verweisen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass Sachleistungen als Schikane gemeint sind. Ja, es wird ihnen gerade aufgrund dieser Eigenschaft sogar die Macht zugeschrieben, Menschen davon abzuschrecken, aus Kriegsgebieten hierher zu fliehen! Das Ausstellen und die damit verbundene Abwicklung von Lebensmittelgutscheinen plus deren Gegenwert kommt teurer als eine Auszahlung des Gegenwertes. Diese Kosten werden in Kauf genommen, um die Betroffenen, seien es Geflüchtete oder sanktionierte Erwerbslose, umso besser zu entmündigen, zu schikanieren und zu entwürdigen. Diese Schikane sollen sanktionierte Erwerbslose auch noch selbst beantragen, sie sollen SICH SELBST auf diese Weise schikanieren und herabwürdigen, und damit gleichzeitig SELBST den Gesetzgeber, die Politik und die Verwaltung wiederum von jeder Verantwortung für deren eigenes Handeln entlasten.

Dafür, dass Ralph Boes selbst-zu-beantragende Lebensmittelgutscheine ablehnt, haben wir vollstes Verständnis und geben ihm darin Recht. Das „Angebot“ einer derart schwerwiegenden Entwürdigung, wie Lebensmittelgutscheine sie darstellen, kann niemanden von der Verantwortung für die mehrjährige Kette von Vollsanktionen, für 30.000 Vollsanktionen jährlich mit allen Folgen für die Betroffenen entlasten.“
Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir am 7.9.2015 an Angela Merkel, hier als pdf

Ralph Boes selbst hat sich während seiner Hungeraktion speziell mit den Lebensmittelgutscheinen auseinandergesetzt, hier und hier.

Hier habe ich darüber berichtet, wie wir damals versuchten, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in’s Gespräch zu kommen während der Aktion damals.

Lebensmittelgutscheine dienen gleichzeitig der Schikane der Erwerbslosen und dem Abpuffern von Kritik. Und sie wirken auch als Appetitzügler.

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* Hintergrund der aktuellen Vorschläge:
Nachdem die Rechtsverschärfungen jahrelang hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß aller Betroffenen diskutiert und entwickelt wurden, kam letzten Herbst der erste Referentenentwurf. Jetzt, nach der ersten Lesung im Bundestag und dem ersten Durchgang im Bundesrat, kommt die Bundesregierung mit einem Änderungsantrag aus der Hüfte, den sie den Abgeordneten der Koalitionsparteien vorschreibt (an sich schon ein skandalöser Vorgang, der auch zeigt, daß diese Leute schlicht und einfach keine DemokratInnen sind), und in dem sich noch weitere Verschärfungen verbergen. Katja Kipping hat den Vorgang hier dokumentiert.

Hier und hier gibt es Informationen zum Bündnis AufRecht bestehen, das Aktionen gegen die Rechtsverschärfungen organisiert.

Anlaufstellen für Betroffene

Hier haben sich Leute vorgenommen, die Lebensmittelgutscheine sanktionierter Erwerbsloser in Geld umzutauschen, gleichzeitig als Widerstandsform und als Schutz gegen die Schikane.

Chefduzen, Tacheles und das Elo-Forum sind Orte im Internet, wo man sich mit anderen Erwerbslosen austauschen kann und dabei Vieles erfährt, was ganz konkret weiterhilft.

Hier findet man Adressen von Beratungsstellen in ganz Deutschland.

Erneute Bundestagsdebatte über Sanktionen – mit Twitter-Show

Heute war mal wieder Großkampftag für den Widerstand gegen Sanktionen vom Jobcenter. Bundestagsdebatte! Über die Petition, die Inge Hannemann und Tausende weitere Menschen gegen Sanktionen in Hartz IV und bei der Sozialhilfe* mal eingereicht hatten.

Es gibt eine Einordnung der heutigen Debatte, und danach eine Twitter-Show mit den abstrusesten Highlights, die live getwittert wurden.

Thema der Debatte: Sanktionen und die Petition von Inge Hannemann

Die Petition hat Inge Hannemann schon Ende 2013 mit über 90.000 Unterstützungsunterschriften offiziell beim Petitionsausschuß des Bundestages eingereicht.

Ab 50.000 Unterschriften wird man normalerweise vom Petitionsausschuß angehört.
Die Anhörung fand im Frühjahr 2014 statt.
Das war die Gelegenheit, bei der Inge Hannemann sagte, daß Erwerbslose „aus Intelligenz“ nicht an Maßnahmen teilnehmen. ❤

Bei dieser Gelegenheit hörte man auch die Nachtigallen zum Thema „Rechtsvereinfachungen“ laut und deutlich herumtrapsen.

Der Petitionsausschuß hatte später beschlossen, die Petition (und 102 weitere Petitionen gegen Sanktionen vom Jobcenter) nicht zur Weiterleitung an die Bundesregierung zu empfehlen.

Über diese Beschlußempfehlung hat der Bundestag heute auf Betreiben der LINKEN debattiert.

Hier ist die Debatte nachzusehen:

Auf den Inhalt der Debatte werde ich heute erstmal gar nicht eingehen, abgesehen von der Twitter-Show weiter unten. Mir geht es um das Drumherum, in welchem die Debatte stattfand.

Abschaffung von Sanktionen versus Rechtsverschärfungen

Unter der von vorneherein irreführenden Bezeichnung „Rechtsvereinfachungen“ traf sich seit 2013 eine Arbeitsgruppe, um unter Ausschluß der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der Hartz IV nochmal schwerwiegend verschärfen soll.

Dabei wurde praktisch jeder nach seiner Meinung gefragt, außer diejenigen, die es betrifft (Erwerbslose) und diejenigen, die eigentlich in einer Demokratie darüber zu entscheiden haben (das gewählte Parlament).

Die SPD behauptete fast von Anfang an, sie wolle Sanktionen dahingehend entschärfen, daß die Miete und KV-Beiträge nicht mehr gestrichen werden könnten, und daß Unter-25-Jährige nicht mehr härter bestraft werden als Ältere.

Dies behauptete die SPD auch in der vorigen Debatte des Bundestages, in der es um Anträge zur Abschaffung von Sanktionen ging. Nur wenige Tage später legte das SPD-geführte Ministerium dann den Referentenentwurf vor, der das Ergebnis der jahrelangen Mauschelei darstellt, und plötzlich war keine Rede mehr von einer Entschärfung von Sanktionen.

Die heutige Debatte hat also im Vergleich zur letzten unter ganz anderen Vorzeichen stattgefunden.

Das gilt auch noch in einer anderen Hinsicht:

Für Geflüchtete wird ein Hartz-IV-Abklatsch namens „Integrationsgesetz“ geplant

„Integration“ von Geflüchteten soll nämlich in Zukunft „Integration in den Arbeitsmarkt“ bedeuten, nach dem Prinzip „fördern und fordern“. Das heißt, wie wir wissen, unter anderem Sanktionen, und zwar Sanktionen des Existenzminimums. Daß auch AsylbewerberInnen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt, in einem Urteil, auf das sich auch Erwerbslose berufen in unserem Kampf gegen Sanktionen.

Unabhängig vom Integrationsgesetz, aber durchzusetzen mit den Sanktionsdrohungen aus diesem Gesetz, soll es dann Maßnahmen geben (etwa einjährige „Kombikurse“ mit praktischer „Vorbereitung“ auf den Arbeitsmarkt) und „Arbeitsgelegenheiten“.

Die Koalition einigte sich Mitte des Monats, das durchzuziehen.

Die Angriffe auf das Existenzminimum werden noch ausgeweitet statt zurückgenommen.

Die SPD, die Erwerbslosen und der Rechtsruck

Die SPD wird von Erwerbslosen mit Inbrunst gehaßt für Hartz IV.

Erwerbslosen ist es ja schlicht nicht gestattet, auch nur für fünf Minuten den Jobcenter-Terror zu vergessen (wir „dürfen uns nicht im Bezug einrichten“, so geht der dazugehörige Spin). Daß Erwerbslose mal zum Nachdenken kommen, und von der emotionalen Schiene wieder runterkommen, ist nicht geplant.
(Geht trotzdem, das entschuldigt aber keine Schikanen und Grundrechtsverletzungen.)

Teilweise treffen diese Gefühle auch die Grünen, die Hartz IV damals mit einführten. Heute sprechen sich die Grünen zwar gegen Sanktionen aus, wollen aber gleichzeitig beim nächsten Mal eine schwarzgrüne Koalition – jedenfalls ganz sicher eher als rot-rot-grün.
De facto wird es mit denen also auch nix werden, wenn es darum geht, Sanktionen abzuschaffen.

Und Erwerbslose sind mitnichten zu dumm oder zu ungebildet, das zu begreifen.

Vor diesem Hintergrund gelingt es Querfront und Rechtsextremen vielfach leicht, diese absolut berechtigten Gefühle Erwerbsloser diesen Parteien gegenüber auf alles auszuweiten, was sie als links darstellen. Stichwort „linksgrünversiffte Gutmenschen“.

Solange die SPD glaubt, Erwerbslose derart verarschen zu können, gibt sie den Rechten eine gigantische Vorlage, die diese inzwischen auch zu nutzen gelernt haben, unabhängig davon, was in irgendwelchen Parteiprogrammen steht. Warum sollen Erwerbslose ausgerechnet bei der AfD plötzlich davon ausgehen, daß das Parteiprogramm irgendeine Relevanz hat, wenn es hart auf hart kommt?**

Und, damit es keine Verwechslungen gibt, natürlich ist das in Wirklichkeit kein Grund, z.B. AfD zu wählen oder sonstwas mit Rechten zu tun zu haben, denn die SPD ist nicht links, und Hartz IV ist mit linker Politik nicht vereinbar.

Ein Blick in’s europäische Ausland

Heute hat die britische Kampagne „boycott workfare“ gigantisch gegen die dortigen Sanktionen punkten können. Der britische supreme court (das oberste Gericht) entschied, daß die britischen Sanktionen gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Hier ein Artikel vom Independent über den Erfolg, der auch „die lächerlichsten Gründe für Sanktionen“ listet. Sehr hübsch, und Gratulation zu dem Urteil!

Derweilen protestieren und streiken die FranzösInnen seit Monaten heftig gegen eine Arbeitsmarktreform, die Arbeitnehmerrechte abbauen soll.

Allein heute waren in Paris und vielen anderen Städten 600.000 Menschen auf den Straßen.

Die aktuellsten Pressemeldungen verstehe ich so: Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, auch der Einsatz von Gummigeschossen wird ihr vorgeworfen.
Dabei wurden 24 Polizisten verletzt.

Eine logisch nachvollziehbarere und informativere Berichterstattung in deutscher Sprache über die höchst beeindruckenden Proteste und Streiks in Frankreich gibt es auf labournet.

Daß Erwerbslose und prekär Beschäftigte sich auch in anderen Ländern wehren, und zwar noch viel intensiver als hierzulande, ist bestimmt auch so etwas, worüber deutsche Erwerbslose gar nicht nachdenken und sich lieber um die Jobsuche kümmern sollen – also sollte klar sein, was zu tun ist 😉

Twitter-Highlights

Normalerweise stell ich Bullshit nur ungern unkommentiert rein. Aber diese Häppchen hier können wohl niemand von Sanktionen überzeugen.

Wenn Ihr einen einzelnen Tweet anklickt, seht Ihr ihn auf Twitter. Mit Antworten.

Mehrere Twitterierende haben live von der Anhörung berichtet:

Alles Material für meine Reihe „Populäre Irrtümer und beknackte Argumente“.

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* richtig gelesen: Sanktionen gibt es auch bei der Sozialhilfe, also der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII). Sanktioniert werden Menschen, die aufgrund einer Erwerbsminderung in Behindertenwerkstätten arbeiten. Wenn sie in den Werkstätten nicht brav alles mitmachen.
Hier ist der entsprechende Sanktionsparagraph.
** Meist wird auf das Parteiprogramm der AfD Bezug genommen, um Erwerbslosen zu erklären, daß es gerade für uns eine schlechte Idee ist, die zu wählen. Ist auch ne saublöde Idee, aber nicht wegen dem Programm.

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