Der neue Scheiß der SPD: „Arbeitslosengeld Q“

Ein toller Plan, mit dem die SPD in ihrem sozialpolitisch völlig hilflosen Wahlkampf („Die CDU war’s, wir hatten nichts damit zu tun!“) herumfuhrwerken will, heißt „Arbeitslosengeld Q“ und ist, Überraschung, eine sozialpolitische Unverschämtheit.

Erwerbslose (aber nur manche!!! Sonst könnte ja jeder kommen!!!) sollen einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifizierung bekommen, und wenn sie den in Anspruch nehmen, sollen sie länger ALG I bekommen. Genau. ALG I.

Näher beschrieben hat den zynischen Plan Stefan Sell auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“.

Hier sind meine Kommentare, die ich zuerst dort unter dem Artikel gepostet habe. Ich denke, das Thema ist wichtig, deswegen poste ich dasselbe hier auch nochmal:

„Was, ich dachte immer Bildung sei sowieso Menschenrecht! Nein?

Doch. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen
und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Gemessen daran ist der Plan sogar eine Einschränkung des Rechts auf Bildung, welches derzeit freilich de facto oberhalb von 30 Jahren nicht mehr existiert, weil es dann kein Bafög mehr gibt und man auf Hartz nicht studieren oder eine schulische Berufsausbildung machen darf.

Statt diese Beschränkung abzuschaffen, wird eine Sonderbildungszone speziell für Erwerbslose geschaffen, die einer Verwaltung unterstellt wird, die auch sonst für die Diskriminierung Erwerbsloser zuständig ist und mit diesem Plan ihren Machtbereich und ihr Budget beträchtlich ausweiten würde, anstatt aufgrund von zu vielen Überschüssen aus SV-Beiträgen Macht und Budget gekürzt zu bekommen, wie es anderenfalls jetzt anstehen würde.

Und dabei darf man nicht vergessen, daß die BA keine Behörde im eigentlichen Sinn ist, sondern eine unheilige Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sich nicht auf den üblichen hierarchischen Wegen von demokratisch legitimierten Stellen kontrollieren und hereinreden läßt.

Ich finde das alles daher noch viel gruseliger als Ihr alle. [gemeint: andere KommentatorInnen]

Bildung gehört ins Bildungsressort, nicht ins Ressort der BA, und aus dem Bildungsetat müssen Bildungseinrichtungen finanziert werden, nicht individuelle Maßnahmen. Das ist halt teurer.

So.“

Später gab es noch einen Nachtrag von Stefan Sell, er hatte eine Presseerklärung der SPD verlinkt, mit der sie dieses ALG Q bewirbt, und daraus haben sich weitere Punkte ergeben:

Nachtrag zum Nachtrag

Oh cool, den SPD-Vorstandsbeschluß hatte ich schon gesucht.

„Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen. Darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung. Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen.

Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote, die der neu erworbenen Qualifizierung entsprechen. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme soll die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auf Basis der neu erworbenen Qualifizierung erfolgen.“

Was angeblich ein „Rechtsanspruch“ Erwerbsloser ist, entpuppt sich als weiterer geplanter Übergriff durch die BA: Zunächst soll man die allerpersönlichsten Daten preisgeben („umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen“), alsdann eignet sich die BA die Deutungshoheit darüber an („darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung“), entscheidet, welche Qualifizierung sie „anbietet“ („Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen“), und das Ganze mündet in die altbekannte sperrzeitbewehrte „Vermittlung“ („sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote“).

Und natürlich werden die Formulierungen entsprechend vage, genau an den Punkten, wo es darum ginge, die BA dabei an irgendwelche Maßstäbe zu binden und Erwerbslosen tatsächlich Rechtsansprüche einzuräumen („können … soll“).

Hier geht es nicht um irgendwelche „Rechtsansprüche“ Erwerbsloser, sondern um einen Ausbau der Übergriffe auf unsere Rechte. Und um den Ausbau von Möglichkeiten zur Beschuldigung von Ewerbslosen. Wem die Qualität der Dienstleistung der BA nicht paßt, der kann als jemand dargestellt werden, der „eine Möglichkeit zur beruflichen Integration nicht wahrnimmt“. SCHMAROTZER-ALARM!!!

Das Recht auf Bildung wird darunter massiv leiden.“

Auf „Aktuelle Sozialpolitik“ hat sich dazu schon eine Diskussion in der Kommentarspalte entwickelt, Ihr könnt also auch ruhig dort kommentieren statt hier, wenn Ihr wollt. Wie gesagt, mein Kommentar steht dort auch schon.

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Kommentare zum Armutsbericht des Paritätischen

Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (nicht zu verwechseln mit dem Armuts- und Rechtumsbericht der Bundesregierung) ist heute erst präsentiert worden (und ich habe ihn selbst noch nichtmal gelesen), da hört man schon das Geschrei.

Drum geh ich mal ganz spontan und ungeordnet auf ein paar Kommentare ein.

Irrlichter

Armut kann angeblich nicht prozentual berechnet werden, weil man müsse konkrete Notlagen betrachten

Der Fokus hat schon einen „Experten“ am Start. Derselbe wird auch mit dem gleichen Schmu von der FAZ zitiert, das lief wohl über ein „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, scheint eine Art alternativer Presseagentur zu sein.

Es handelt sich um den Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik Walter Krämer. Der ist als Statistiker mitnichten ein „Experte“ dafür, Armut qualitativ zu beurteilen. Statistik befasst sich mit den Zahlen. Was davon hinterher zu halten ist, darüber kann sie keine Auskunft geben. Er hat auch nicht Soziologie oder etwas Ähnliches studiert, sondern Mathematik und Wirtschaftswissenschaft.
Laut Wikipedia hat er den „Verein deutsche Sprache“ (Übermedien: „eine Art Sprach-Pegida“) gegründet und ist Autor der „Achse des Guten“ (taz: „Scharf rechts abgebogen“).
Das Handelsblatt schrieb 2012 über ihn: „Der „Spiegel“ stelle ihn aber als mediengeilen Dummschwätzer da. „Diesen Redakteur könnte ich erwürgen und an die Wand klatschen“, so Krämer.“ Und jetzt kommentiert dieser Typ eben den Armutsbericht – kchchch.

Einziges erkennbares Sachargument: Armut über „bloße Prozentwerte“ (gemeint: am mittleren Einkommen) festzumachen, sei zu kurz gegriffen, man müsse auch konkrete Notlagen betrachten.

Diese Kritik läuft allerdings ins Leere, wie schon ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des kritisierten Berichtes zeigt: „Die Lebenssituation von Menschen in Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot – S.85“, „Armut und Gesundheit – S.98“ heißt es da zum Beispiel.

Die Tagesschau hat im Gegensatz zu mir schon reingelesen: Arme Menschen sterben acht bis zehn Jahre früher.

Woher will man das wissen? Dafür braucht man eine Definition von Armut, sonst findet man ja nicht heraus und kann nicht benennen, welche Leute jetzt früher sterben und welche länger leben. Ob man Armut relativ oder absolut messen soll, da gibt es für beide Ansätze Argumente – sogar auch richtig echte Sachargumente. Persönlich halte ich die Fragestellung aber schon für problematisch, weil ich nicht sehe, warum man nicht beides betrachten soll, und das hielte ich für das Aufschlußreichste.

Krämer findet aber, man kann Armut gar nicht definieren ohne Bedarfe festzulegen, Warenkörbe zu erstellen und alles regelmäßig zu aktualisieren.

Das würde das Problem natürlich noch stärker auf die individuelle physische Existenz reduzieren.

Dennoch, behauptet Krämer ohne Belege, sei die Armut in Deutschland sogar gesunken.

Unseriös, schwachsinnig, nicht ernst zu nehmen

Das sind die weiteren Kritikpunkte von Krämer, damit will er sagen, daß er sein argumentatives Pulver schon verschossen und sonst nichts weiter zu bieten hat.

Ungleichheit zwischen ehemaliger Bundesministerin und Bill Gates

Ohne Witz, das hat Kristina Schröder (CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Ministerin) heute zum Thema getwittert:

Es ist natürlich schön, daß man auch was zu lachen hat. Doch leider muß man auch gegen solche Bizarrereien argumentieren, weil es gibt immer Leute, die sowas ernst nehmen. Und dabei verrenkt man sich echt das Gehirn, deswegen ist diese Art Bullshit so effektiv.

Also: Es geht beim Armutsbericht, Überraschung, um Armut. Nicht um Ungleichheit. Armut wird heutzutage zwar relativ gemessen, nicht absolut. Dabei wird eine Grenze gesetzt (unter 60% des Median-Einkommens, und nicht des Durchschnittseinkommens), und wer darunter liegt, gilt als arm, oder als armutsgefährdet.

Dabei macht es keinen Unterschied, wie steil die Kurve auf beiden Seiten des Medians abfällt oder aufsteigt. Ungleichheit kann man schon deswegen so nicht messen.

Zum Vergleich: Um Ungleichheit geht es zum Beispiel hier (Oxfam-Webseite).

Aber selbst, wenn es genau um Ungleichheit ginge, wäre der Kommentar in der Sache nicht hilfreich, unqualifiziert, zynisch und einer gewählten Politikerin unwürdig. Ungleichheit ist mitnichten allein für die Ärmsten problematisch, sondern sie gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie, die Wirtschaft und schadet somit allen.

Ich kann nicht glauben, daß eine ehemalige Bundesministerin das nicht unterscheiden kann. Ich kaufe ihr eine derartige Inkompetenz nicht ab. Mein Eindruck ist: Sie will uns verscheißern.

Nahles schießt den Vogel ab

Die SPD hat Hartz IV eingeführt und mit ihrer ganzen scheiß Agenda 2010 Armut nicht nur gefordert, sondern massiv gefördert und gegen die Bevölkerung durchgesetzt.

Nahles hat erst letztes Jahr Hartz IV nochmal verschärft, mit einem Gesetz, welches sie der Öffentlichkeit zynischerweise als „Rechtsvereinfachung“ andrehen wollte.

Und jetzt moppert Nahles, ohne Scheiß, daß der paritätische Wohlfahrtsverband diese Armut nicht detailliert genug mißt? Ernsthaft?

Kann aber ihre eigene Armutsberichterstattung nicht gegen den selbstgewählten Koalitionspartner durchsetzen?

Glaubt Ihr nicht? Da, in der FAZ. Die Äußerungen wurden anscheinend von ihrem Ministerium Reuters gegenüber gemacht.

Unglaublich.

Zum Weiterlesen

Übrigens, zum Mythbusting beim Thema Armut zwei Publikationen aus der empfehlenswerten Reihe Luxemburg Argumente der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zum herunterladen:

Gerechte Armut? Mythen und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland

und

Pass auf, der will Deinen Keks

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Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

Symbolbild: Schwarzweiß-Zeichnung von einem Mann, der mit großen Schritten davongehen will, aber von Ketten zurückgehalten wird

Dies ist schon an sich ein Denkfehler, denn die Seriosität einer solchen Spekulation hängt nicht vom Ergebnis der Spekulation ab. Wenn man eine solche Spekulation überhaupt unter Wahrung der eigenen Seriosität bringen will, muß man mögliche Belege nennen und offenlegen, daß es sich nur um Vermutungen handelt.

Die allgegenwärtige Behauptung, daß es sich bei den regelmäßigen (und oft regelhaften) Übergriffen der Jobcenter gegen Erwerbslose um „Fehler“ handeln würde, erfüllt dies nicht. Genauso gut könnte man auch behaupten, die Jobcenter würden wegen Elektrosmog oder Chemtrails so häufig Konflikte mit Erwerbslosen verursachen. Das wäre nicht weniger unseriös.

Die Entscheidungen und Amtshandlungen der Jobcenter können ganz existenzielle Konsequenzen haben. Jetzt stelle man sich mal vor, ein Auto überfährt einen Menschen, und statt nach den Ursachen zu fragen, behauptet man einfach ohne jede Grundlage, daß es sich um einen Unfall handelt. Bizarr? Überraschung: Wenn es um Behördenhandeln geht, ist das nicht weniger bizarr.

Schon wenn es um eine sachbezogene Berichterstattung geht, die womöglich auch noch „neutral“ sein will (was auch immer darunter zu verstehen ist), dann finde ich es durch und durch unangebracht, ständig unbelegt zu behaupten, daß es sich bei dem, was Jobcenter tun, um „Fehler“ handelt.

Noch schlimmer ist es dort, wo die Interessen Erwerbsloser oder anderer von Behördenhandlungen Betroffener vertreten werden sollen. Inwiefern soll es im Interesse Betroffener sein, wenn nicht einmal nachgefragt wird, wie es zu einem bestimmten Behördenhandeln kommt, sondern stattdessen einfach irgendetwas erzählt wird, und zwar rein zufällig immer die am stärksten verharmlosende Variante?

Beispiel Sanktionen in Hartz IV

Über Sanktionen in Hartz IV ist bekannt, daß die Sanktionsstraftatbestände vom Gesetzgeber so schwammig definiert sind, daß die „ArbeitsvermittlerInnen“ der Jobcenter sie de facto nach Belieben ausgestalten können.

Nicht nur allgemein bekannt, sondern schon seit Jahren durch Studien nachgewiesen ist, daß „ArbeitsvermittlerInnen“ willkürlich vorgehen. Eine dieser Studien* wurde 2008 sogar vom IAB mit finanziert und betreut, welches eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist.

2013 belegte eine weitere Studie des Hamburger Diakonischen Werkes** im Prinzip dasselbe, auch wenn die AutorInnen sich meiner Auffassung nach beim Unterpunkt „Handlungsmuster Beraten“ haben vereinnahmen lassen (Download-Link).

Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können, auch diese Studie wiederum unter kräftiger Mitwirkung des IAB.
(Die Studie habe ich noch nicht gelesen. Der Verlag will 30 € für das PDF. 🤦🤷😱😡😤👎🖕)

Schon deswegen müßte es sich eigentlich verbieten, im Zusammenhang mit Sanktionen von „Fehlern“ auszugehen, egal ob im Einzelfall oder im Großen und Ganzen. Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß es bei Sanktionen auch um die politische Großwetterlage geht und um die Durchsetzung von bestimmten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Tja. Ein paar willkürlich zusammengesuchte Gegenbeispiele:
Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
Ein anderer Fehler, der häufig zur Rechtswidrigkeit der Sanktion führt,…
Jobcenter macht teuren Formfehler
Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und verhängte Sanktionen ist seit Jahren hoch. Warum werden in den Jobcentern so viele Fehler gemacht?
Häufige Fehler sind z.B.: fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, es liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, fehlende Anhörung seitens des Jobcenters
Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.
»Wir registrieren, dass auffallend viele Bescheide gravierende Fehler aufweisen«
Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler

Framing

Bei dem Sprachgebrauch „Fehler“ für Übergriffe von Behörden auf die Rechte von Betroffenen der behördlichen Tätigkeit handelt es sich um ein Framing.

Der Gedanke kann auf diese Weise gar nicht erst aufkommen, daß etwa System daghinterstecken könnte, oder daß überhaupt irgendetwas dahinterstecken könnte, daß Jobcenter es irgendwie nicht so recht schaffen, sich an Gesetze auch zu halten, wenn es um die Rechte Erwerbsloser geht.

Wenn man das etwa anders sieht, und darüber sprechen möchte, dann finde ich es günstig, eine Sprache dafür zu verwenden, die dafür auch geeignet ist, und nicht ein Framing zu verwenden, welches so tut, als würde Hartz IV und alle damit verbundenen Schikanen irgendwie zufällig vom Himmel fallen.

Es kann sich dabei manchmal auch um eine Verschiebung des Fokus handeln. Wenn ich etwa gegen eine Sanktion klage, dann wehre ich mich gegen einen Übergriff auf meine Grundrechte, zum einen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zum anderen auch das jeweilige Recht, das unter Androhung von Sanktionen verletzt werden sollte, etwa meine Berufsfreiheit, meine allgemeine Handlungsfreiheit, mein Persönlichkeitsrecht etc. Ob dieser Übergriff rechtlich formvollendet stattfand oder nicht, also ob zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung nicht in zu kleiner Schrift ausgedruckt war, darauf scheiß ich.****

Eine Justiz, eine Medienberichterstattung, ein allgemeines Verständnis des Konfliktes, welche auf „Fehler“ fokussieren, eiern sich damit an einer Diskussion der eigentlichen Fragen vorbei.

Hintergrundinformationen darüber, was Framings sind und was sie bewirken, gibt es zum Beispiel hier und hier.

Framing in der Justiz

„Rechtsfehler“, „Formfehler“, „Ermessensfehler“: Juristische Texte sind voll davon, auch solche, in denen es um Hartz IV geht. Vermutlich rutscht es von dort in andere Texte rein. Vielleicht glaubt man, sich schlauer anzuhören, wenn man sich ähnlich wie JuristInnen ausdrückt. Stimmt nicht.

RichterInnen sind auch nur Menschen, und sind für Framing genauso empfänglich wie alle anderen. Ich kann vermutlich nicht viel gegen diese juristische Wortwahl machen, aber ich muß sie ja deswegen nicht nachmachen.

—————

* Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer: „Sisyphos motivieren, oder: Der Umgang von Arbeitsvermittlern mit Chancenlosigkeit“

** Natalie Grimm, Jonte Plambeck: „Zwischen Vermessen und Ermessen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“

*** Franz Zahradnik, Franziska Schreyer, Andreas Moczall, Lutz Gwschind, Mark Trappmann: „Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II“

**** Ist dem Ralph Boes so passiert. Er klagt gegen eine Sanktion, Begründung: Sanktionen sind eh verfassungswidrig. Das Gericht kassiert die Sanktion mit der Begründung, daß die Rechtsfolgenbelehrung in zu kleiner Schrift gedruckt ist.

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Ihre Opfer nennen sie „Kunden“ (Gedicht von Nick N.)

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Foto von einem Gemälde: Jemand versucht, den Deckel von einem Sarg aufzudrücken und herauszuklettern.

Beim Prokrastinieren entdeckt:

Ihre Opfer nennen sie „Kunden“

Wenn Sie Dir alle Rechte nehmen
indem sie es „mangelnde Eigenbemühung“ nennen,
wenn Du ein Recht in Anspruch nehmen willst,
und Dich dafür bestrafen
(das nennen sie „Sanktionen“),
und dich so aus der Gemeinschaft derer ausschließen,
die Rechte haben,
dann nennen sie das „Integration“
und die Person, die das mit Dir macht,
nennen sie „Integrationsfachmann“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Diesen Ausschluß aus der Gruppe derer,
die Rechte haben,
bezeichnen sie auch als „Eingliederung“.
Und weil es dabei um Menschenrechte geht,
gehörst Du jetzt nicht mehr zu den richtigen Menschen.
Jetzt nennen sie Dich „eingegliedert“.
Und den Zwang,
aktiv an Deiner Ausgliederung
aus der Gemeinschaft der Menschen mitzuarbeiten,
den nennen sie „Vereinbarung“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Ihre Drohungen
nennen sie „Rechtsfolgenbelehrungen“.
Und ihre strafbewehrten Vorladungen
nennen sie „Einladungen“.
Zwangsarbeit nennen sie „Arbeitsgelegenheit“
und „Jobangebot“
und „Praktikum“
und „Maßnahme“.
Zwangsarbeit hat viele Namen
 im JobCenter.

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Wenn sie Dir jeden Einfluß
auf die Gestaltung Deines eigenen Lebens
aus der Hand reißen wollen
dann nennen sie das „Eigenverantwortung“.
Und wenn Du Dich dem widersetzt,
weil Du Dein Leben selbst gestalten willst,
dann nennen sie Deinen Widerstand
„mangelhafte Eigenmotivation“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Und wenn Du diese Vorgänge anders nennst,
dann zweifeln sie an Deiner geistigen Gesundheit.
Und wenn diese Vorgänge Dich erschrecken,
dann nennen sie es „mangelnde seelische Ausgeglichenheit“.

Und wenn sie selber diese Vorgänge anders nennen,
dann zweifelt man an ihrer geistigen Gesundheit.
Und wenn sie selber Angst bekommen,
dann nennt man sie „seelisch unausgeglichen.“

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Nick

Und ich erlaube die nichtkommerzielle Verbreitung, unter der Bedingung, dass der Text nicht verändert wird und ich, Nick N., als Autor genannt werde, und hier ist die vollständige Lizenz:
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/legalcode

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Da Nick N. sein Gedicht unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt hat, kann ich sicher sein, daß es für ihn okay ist, wenn ich das Gedicht hier abdrucke. Feine Sache.

Hier ist die Fundstelle des Originals.

Jetzt gibt es auch ein Video von dem Gedicht:

Mit einer Creative-Commons-Lizenz kann jede einen Inhalt legal nutzen und weitertragen, wenn sie sich an die Bedingungen der Lizenz hält.

Deswegen nutze ich hier mal die Gelegenheit und zeige noch eine Infografik zu Creative Commons. Sie steht unter der Lizenz CC-BY-SA, Urheber ist Martin Mißfeldt/ Bildersuche.org und die Original-Fundstelle ist hier.

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Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer, Teil 6

Populäre Irrtümer über und beknackte Argumente für Sanktionen vom Jobcenter nehme ich immer mal wieder auf’s Korn, die ganze Serie ist hier.

Wenn ich mir etwa eine Bundestagsdebatte zum Thema ansehe, erschlägt mich der ganze Wust an Bullshit, und ich komme nicht weiter. Eher bei Gelegenheiten, wo ein Blubbs einzeln auftritt.

Gestern hat ein Kommentator einen solchen Blubbs zitiert (nicht vertreten sondern zitiert), da ergreife ich doch gleich mal die Gelegenheit.

Der Blubbs geht so:

„Es zwingt Sie ja niemand, dieses Jobangebot anzunehmen, Sie können sich ja auch für eine Sanktion entscheiden. Ihr Grundrecht auf freie Berufswahl / freie Persönlichkeitsentfaltung ist daher nicht eingeschränkt.“

Ich zitiere hier immer lieber die freie Berufswahl. Es heißt in Art.12(2) wörtlich: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“

Außerdem steht in Absatz 3: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Deswegen ist es sehr wichtig für Justiz und Gesetzgeber, die Sanktionsdrohung rhetorisch als „kein Zwang“ zu framen, weil sie darüber sich selbst als verfassungstreu und den Staat als Rechtsstaat darstellen wollen. Deswegen ist es auch so wichtig, so zu tun, als seien Sanktionen auch de facto (und nicht nur de jure) eine „Rechtsfolge“, die von ganz alleine vom Himmel fällt, statt eine Strafe, die von jemandem verhängt wird.

Diese Mystifikation wird natürlich mit größtem Eifer von allen Beteiligten vertreten, auch genauso von den Sozialgerichten, unabhängig davon, daß es sich um Bullshit* handelt. Denn sonst wären sie ja alle Verbrecher!

Mögliche Antworten auf den Blubbs:

Warnschild. Aufschrift: "Caution Falling people", Abbildung einer Bungee-Springerin

– Wobei, ich suche immer vergeblich im GG die Passage wo es heißt: “Von den folgenden Grundrechten können Sie sich ein paar aussuchen, doch für Erwerbslose ist das Recht auf freie Berufswahl nicht mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdige Existenz kombinierbar.”

– Uuuund ich kann mir dann auch aussuchen, ob ich jemand umbringen will, wenn ich dafür in den Knast gehe, ist das dann voll okay, ja?
(Oder ist es so, daß der Gesetzgeber mit dieser Drohung in ein Verhalten eingreifen will? So wie er auch mit der Sanktionsdrohung in mein Verhalten, also in dem Fall meine Berufsfreiheit eingreifen will?)

– Wenn man eine Sanktion „freiwillig in Kauf nimmt“, „verzichtet“ man damit angeblich auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, welches durch die Sanktion entzogen wird (schon bei 10% ist man unter dem Minimum, daher das Grundrecht schon da entzogen).
Wie das zu bewerten ist, sieht man vielleicht besser, wenn man für das Existenzminimum einfach ein anderes Grundrecht einsetzt. Etwa: Das Recht auf Bewegungsfreiheit (Freiheitsentzug) oder das Recht, nicht diskriminiert zu werden.
Also: Wenn Du diesen Job nicht annimmst (wobei Du auf Dein Grundrecht auf Berufsfreiheit verzichtest, es sei denn Du möchtest den Job sowieso, doch warum dann mit Sanktionen drohen?), dann nehmen wir Dir ein anderes Grundrecht weg.
Absurd.

– Man soll zwischen zwei Grundrechten wählen, die einer aber alle beide zustehen. (Man hat ja im Normalfall nicht die Option, beides oder beides nicht zu wählen. Macht man nichts, passiert ja trotzdem etwas.) Klagen kann man nur gegen das, was wirklich passiert ist, also klagt man jeweils nur eins von beiden Grundrechten ein, und kann sich dann in jedem Fall anhören, daß man ja freiwillig verzichtet hätte.

Daß man vorher vor diese Wahl gestellt wird, wird dann damit gerechtfertigt, wie man hinterher darauf reagiert hat, auch ein logisches Unding.

Jede mögliche Reaktion führt bei dieser bizarren Konstruktion von „Freiwilligkeit“ zu einer solchen Pseudo-Rechtfertigung.
Zum Vergleich: Wenn ich jetzt sage „Gib mir Dein Handy freiwillig, oder ich hau Dir eine rein“, und man würde das hinterher nach den Prinzipien des SGB II vor Gericht verhandeln, dann würde es so laufen: Entweder, Du hast mir das Handy gegeben, dann kannst Du nur klagen, daß ich mir das unrechtmäßig angeeignet hätte. Dann sag ich: Nee, wieso, Du hast Dich ja freiwillig entschieden, mir das Handy zu überlassen. Wegen der Körperverletzung kannst Du nicht klagen, weil sie hat ja nicht stattgefunden.
Und hättest Du Dich entschieden, lieber verprügelt zu werden, gleiches Spiel: Du wolltest es doch selber so, ich hab Dir ja eine Alternative angeboten, und hättest Du Dich entschieden, mir das Handy zu geben, hättest Du ja dann hinterher klagen können.
Und ausgerechnet Juristinnen sind die eine Berufsgruppe, denen nicht auffällt, daß da im SGB II was faul ist? Ach komm.

– Ob es sich de facto um einen Zwang handelt, ließe sich bei Interesse empirisch untersuchen, indem man Erwerbslose systematisch befragt, welche Möglichkeiten sie sehen, sich einer sanktionsbewehrten Anordnung zu entziehen oder zu widersetzen. Da von dieser Frage die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen abhängt, könnte man denken, daß ein solcher leicht möglicher Realitäts-Check etwas wichtiger genommen wird.
Wer von der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen überzeugt wäre, bräuchte ja auch keine Angst vor dem Ergebnis einer solchen empirischen Sozialforschung haben.
Es geht offenkundig hier gerade um Verschleierung der Verfassungswidrigkeit, damit sie nicht ans Licht kommt, und gerade nicht um Fakten, was nötig wäre, um tatsächlichen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Update: Ein Bonusargument von Froschs Blog: Auf die Menschenwürde kann man nicht rechtswirksam verzichten, siehe hier. Und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird aus Art. 1 GG, der Unantastbarkeit der Menschenwürde hergeleitet. Danke @atarifrosch!

Update: Ein weiteres Bonusargument habe ich beim Durchsehen älterer Texte gefunden.
Würde der Gesetzgeber nämlich tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

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* Bullshit: Bei Bullshit ist ein Realitäts- oder Faktenbezug irrelevant.

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Der autoritäre Tunnelblick

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil 3

Im Jobcenter, im Sozialgericht oder auch bei Maßnahmen werden Erwerbslose nicht nur so behandelt, als wären wir etwas schwer von Begriff.

Sondern wir werden tatsächlich auch so gesehen, und zwar absurderweise umso mehr, je mehr wir unsere kognitiven Fähigkeiten einsetzen, um uns mit unserer Situation auseinanderzusetzen.

Wie kommt es dazu?

Wir haben es mit Leuten zu tun, die eine berufliche Aufgabe haben, und diese Aufgabe ist innerhalb von bestimmten Frames definiert, und diese Frames sind unabhängig von der Realität am Arbeitsmarkt und der Lebensrealität der Betroffenen.

Wenn Frames gar nicht hinterfragt werden, wenn jede Widerrede zum Unverständnis umgedeutet und in dieser Form in den eigenen Frame eingebaut wird, wenn einfach stur der Stiefel durchgezogen wird, der sich daraus ergibt, dann spreche ich von einem Tunnelblick.

Autoritär nenne ich diesen speziellen Tunnelblick, weil er nur durch Macht aufrechterhalten wird, weil eine Machtposition Handlungen erlaubt, die sich aus diesem Tunnelblick ergeben, und weil er selbst ein Instrument ist, mit dem die Einen Macht über die Anderen ausüben.

Ein solcher autoritärer Tunnelblick kann überall vorkommen, wo Menschen Macht über andere Menschen haben.

Was sind diese Frames?

Disclaimer: Das Folgende ist meine ganz persönliche Erklärung, keine wissenschaftliche oder enzyklopädische Definition.

Ein Frame ist eine Art gedankliches oder gedachtes Gerüst. Einzelne Gedanken, Wahrnehmungen oder Gefühle können in Frames eingeordnet und mit diesem Hilfsmittel interpretiert werden.

Wenn ich z.B. sage, man versteht das Jobcenter besser, wenn man unterstellt, daß alles der Erzwingung von Niedriglöhnen dient, kann man das als Frame benutzen, um ein einzelnes Schreiben des Jobcenters einzuordnen.

Man kann dabei auch nacheinander verschiedene Frames ausprobieren, und zum Beispiel dasselbe Schreiben des Jobcenters zu verstehen versuchen, indem man unterstellt, das Jobcenter wolle eine bestmöglich bei der Arbeitssuche unterstützen.

(Okay, ein billiger Lacher, aber das Beispiel soll dennoch auch was aussagen.)

Es empfiehlt sich, verschiedene Frames eher nacheinander auszuprobieren statt alle auf einmal, denn erstens kann man die Ergebnisse dann voneinander unterscheiden und miteinander vergleichen, und zweitens wird man sonst nur seekrank.

So.

Unterschiedliche Menschen haben quasi unterschiedliche Lieblings-Frames, die sie benutzen, um sich die Welt zu erklären.

Manche Leute haben für jede Situation oder für jede soziale Rolle völlig andere Frames, die nichts miteinander zu tun haben müssen, ganz oft zum Beispiel einen eigenen für den Arbeitsplatz. Oder jeweils eigene für den Umgang mit bestimmten Gruppen von Menschen, oder sogar für Einzelpersonen.

Andere bemühen sich darum, daß alles auch auf der Ebene der Frames zusammenpassen muß, was sie so im Kopf haben und letztlich das eigene Handeln bestimmen lassen. Stichworte: Konsistenz, Integrität und so.

Manche Leute suchen sich Frames für den Eigengebrauch danach aus, welche der eigenen Bequemlichkeit am besten dienen, die Welt nicht allzu düster oder sie selbst besonders gut aussehen lassen.

Manche wollen Frames anwenden, die Anderen genauso gerecht werden wie ihnen selbst, oder die bei Realitätschecks Maximalwerte erzielen.

Die meisten haben noch nie von Frames gehört, wenden sie an, ohne es zu wissen und haben auf dieser Ebene keine bewußte Kontrolle über ihre eigenen geistigen Vorgänge.

Und das macht Frames auch sehr geeignet, um das Denken (und daraus resultierendes Handeln) Anderer zu beeinflussen. Und genau das passiert auch in der Arbeitsmarktpolitik, und zwar genauso bei der Gesetzgebung und in der internationalen Politik wie auf allen anderen Ebenen.

Hier ein paar deutschsprachige Wikipedia-Artikel zu Frames.

Wie werden Frames zum autoritären Tunnelblick?

Zwei Personen kommunizieren, und betrachten dabei den Kommunikationsinhalt in völlig unterschiedlichen Frames.

Es kann faszinierend sein, sich darüber auszutauschen, wenn man nicht nur über die Sache selbst spricht, sondern auch über die verschiedenen Frames.

Wenn die Angelegenheit sehr wichtig ist, ist auch Material für einen Konflikt da.

So.

Jetzt ist die Angelegenheit für die eine Person sehr wichtig (tiefer und dauerhafter Eingriff ins eigene Leben), und die andere Person hat ein Machtmittel, mit dem sie die Existenz der anderen Person bedrohen kann (Sanktionen).

Die zweite Person handelt innerhalb von arbeitsmarktpolitischen Frames, die keine Rücksicht auf die Interessen und Sichtweise der ersten Person nehmen, und die tendenziell herabsetzend und diskriminierend sind.

Diese Frames konstituieren auch die berufliche Identität der zweiten Person.

Dazu kommen äußere Einflüsse wie Arbeitsüberlastung, Kennzahlen und Dauerpropaganda. (Insider beschreiben Jobcenter auch als eine Art Psychosekte.)

Ich erwähne dies nicht, ohne zu betonen, daß selbstverständlich nichts davon als Entschuldigung für den alltäglichen Amtsterror oder für die Bildung einer totalitären Arbeitspolizei durchgeht.

Man kann jetzt, wenn man die Macht hat, das durchzusetzen, den eigenen Frame außer Diskussion stellen, man kann sagen, alles, was den Frame hinterfragt oder seine Bestandteile zum Gegenstand hat, gehört einfach nicht zur Sache.

Insbesondere, wenn die eigene Identität davon abhängt. Wenn man jetzt mehrfach täglich mit Sanktionen droht und damit gewohnheitsmäßig ganze Biographien ruiniert, und das womöglich schon jahrelang und voller Überzeugung getan hat, dann würde man zugleich mit diesen Frames die eigene Identität in Frage stellen.

Nochmal: Von mir kein Mitleid, Augen auf bei der Berufswahl.

Werden solch bedeutende Frames hinterfragt, durch Personen, für die das existenziell wichtig ist, dann ist das also ganz schön bedrohlich.

Und tatsächlich werden Erwerbslose ja von den Beschäftigten der Jobcenter als unglaubliche Bedrohung wahrgenommen und entsprechend dämonisiert.

Zu den Machtmitteln, diese Bedrohung abzuwehren, gehört zum Beispiel zunehmend das Hausverbot, das auch mal mit körperlicher Gewalt durchgesetzt wird, ob durch den Sicherheitsdienst oder die Polizei.

Natürlich würde es nicht funktionieren, die eigenen Frames und alles, was da dranhängt, zu schützen, wenn man die Äußerungen von Erwerbslosen ernst nimmt, und sich eingesteht, warum man sie abwehrt, oder was man da eigentlich abwehrt.

Also werden die Äußerungen Erwerbsloser wiederum in einen dazu passenden Frame eingekleidet.

Zum Beispiel verstehen wir den anderen Standpunkt einfach nicht, sind zu emotional, oder einfach zu bequem, uns einen Job zu suchen, haben eine Anspruchshaltung (statt einen Rechtsanspruch)…
Je abwertender, umso besser funktioniert das.

Zwei Beispiele für solche Frames.

Beispiel eins: „Die vesteht einfach nicht, daß sie Pflichten hat.“

In diesem Frame muß das Jobcenter Erwerbslosen klarmachen, daß wir bestimmte Pflichten haben, zum Beispiel jede Arbeit anzunehmen. Jede Widerrede bedeutet, daß wir dies nicht verstehen. Wenn man uns sanktioniert, ist das ein geeignetes Mittel, um unser Verständnis zu erhöhen. Verstehen wir es dann immer noch nicht, müssen wir eben doller sanktioniert werden.

Und wenn wir es nach mehreren Sanktionen immer noch nicht verstanden haben, dann müssen wir wohl mal einen Intelligenztest machen, denn wer so blöd ist, ist am Arbeitsmarkt vielleicht gar nicht zu gebrauchen und kann ins SGB XII* abgeschoben werden.

Grafik: Ein gesichtsloser Anzugtyp und eine Stellwand, auf der steht: "I AM YOUR BOSS"

Man kann sich kaum vorstellen, daß es Menschen gibt, die so eine Gülle tatsächlich glauben, doch in den Jobcentern trifft man auf solche, und das ist erschreckend.

Übrigens gibt es neben „autoritärer Tunnelblick“ einen weiteren Frame, an den ich hier denke, und der heißt „schwarze Pädagogik“.

Jetzt könnte man ja meinen, sowas denken sich höchstens einzelne verbiesterte und haßerfüllte Jobcenter-Büttel aus.
Weit gefehlt: „Durch die differenzierte und flexibel handhabbare Sperrzeitenregelung kann die Ernsthaftigkeit der eigenständigen Integrationsbemühungen verstärkt werden“, so steht es im Abschlußbericht der Hartz-Kommission. Hartz IV ist genau so gemeint und geplant.

Blöd nur, wenn die Erwerbslosen das einfach nicht verstehen wollen.

Beispiel zwei: „Alles freiwillig.“

Das ist eine weitere Sache, die Erwerbslose einfach nicht verstehen: Wir können uns doch ganz frei entscheiden, ob wir lieber eine Sanktion haben wollen oder ein weiteres Bewerbungstraining.

Es ist ja nicht etwa so, daß wir durch eine Notlage genötigt sind, Leistungen zu beziehen.

Es ist ja auch nicht etwa so, daß wir dabei zwischen verschiedenen Grundrechten wählen müssen, die uns eigentlich alle auf einmal zustehen.

Oh nein. Alles dürfen wir uns selber aussuchen. Somit tragen wir dann auch selbstverständlich die alleinige Verantwortung für eine Sanktion.

Solche Worte wie Kundin und Einladung und Eingleiderungsvereinbarung schmücken diesen Frame weiter aus.

Und wenn wir dem widersprechen, und sagen, die Beschäftigten der Jobcenter würden uns unter Androhung von Sanktionen zu etwas zwingen, dann haben wir’s nicht nur nicht kapiert, sondern dann stellen wir damit auch noch die Beschäftigten der Jobcenter entgegen deren eigener Auffassung!!! als irgendwie nicht so richtig nett dar, was uns praktisch zu gemeingefährlichen Querulantinnen macht.

Gerade in solchen Fällen wird es dann sehr dringlich, uns dazu zu bringen, die Sache endlich zu verstehen, siehe Beispiel eins.

Grafik: Eine gesichtslose Frau in Businesskleidung, im Hintergrund rattern etliche Zahnräder

Hier habe ich schon mal ausführlicher über den Inhalt dieses Frames geschrieben.

Man kann sich vorstellen: Wenn jemand jahrelang täglich ganz persönlich direkt von Angesicht zu Angesicht live mit Erwerbslosen zu tun hat, dann ist ein solcher Frame nur mit Gewalt aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig dient der Frame dazu, die Gewalttätigkeit zu verschleiern, die das Jobcenter sowieso meist in Form von Zetteln ausübt. (Und wenn wir diese Zettel anfechten, und uns dabei auf Maßstäbe beziehen, die außerhalb der informell vorgeschriebenen Frames liegen, dann haben wir auch die Schreiben des Jobcenters nicht verstanden.)

Hier muß man auch dazusagen, daß ja nicht hundert Prozent der Beschäftigten im Jobcenter sich mit Gewalt einreden, daß Erwerbslose die freie Wahl haben. Auch wenn es mich ganz schön ankotzt, diese Disclaimer immer zu machen für Leute, die sich nicht offen gegen Hartz IV erheben.

Man muß mal einen von diesen Spezialisten richtig geifern gesehen haben, um zu verstehen, was Hartz IV ist.

Und genau das soll Hartz IV sein.

Auszug aus dem Abschlußpapier der Hartz-Kommission, Hervorhebung von mir:

Freiheit der Wahl – Ohne Leistung keine Gegenleistung

Die Leistungen des JobCenter gehen von freien, mündigen und entscheidungsfähigen Kunden aus. Niemand ist gezwungen, eine angebotene Stelle anzunehmen, in die PSA einzutreten oder an einer Maßnahme zur Integrationsförderung teilzunehmen. Kunde und Mitarbeiter des JobCenter begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Dieser Grundsatz soll im Selbstverständnis und im Verhalten der Mitarbeiter des JobCenter seinen Ausdruck finden. (…) Der Kunde hat die Wahl. Sie muss gestützt werden durch eindeutige und transparente Spielregeln. Machen Kunden von den Angeboten Gebrauch und werden in diesem Sinne Eigenaktivitäten ausgelöst, so können Arbeitslose beim JobCenter Ansprüche auf soziale und materielle Sicherheit durch Geldleistungen einlösen. (…) Ebenso klar und eindeutig wie der wechselseitige Anspruch auf Leistung gilt die Verbindlichkeit des Leitprinzips „Eigenaktivitäten auslösen – Sicherheit einlösen“. Das JobCenter lässt sich auf keine „Spiele“ mit Kunden ein, die erkennbar nicht willig und bereit sind, wieder eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Kunden können von sich aus auf die Inanspruchnahme der Leistungen des JobCenter verzichten. Sie können sich aus den Leistungen beim JobCenter abmelden. Durch ihren Verzicht auf Leistungen werden sie nicht vermittelt und nicht in der Statistik geführt. (…) Die Beweislast für erbrachte Eigenbemühungen soll künftig beim Arbeitslosen liegen.

Man kann das ganze Papier hier als pdf herunterladen. Die zitierten Passagen stammen aus „Modul 3: Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“.

Fazit

Der autoritäre Tunnelblick ist nicht dafür da, um Erwerbslose so hinzustellen, als würden wir nix kapieren, das ist nur eine fiese Nebenwirkung.

Vielmehr dienen die realitätsfernen arbeitsmarktpolitischen Frames dazu, die verschiedenen Institutionen unter der Hand zu anderen als ihren legitimen Zwecken einzusetzen und dies zu verschleiern.

Die Widerreden Erwerbsloser zum Unverständnis umzudeuten konstruiert dazu einen ergänzenden und stützenden Frame.

Inhaltlich haben diese Frames schon vor der Einführung von Hartz IV existiert, und sie erst eingeleitet, wie ich gezeigt habe.

Ist das Verhalten einzelner Beschäftigter im Jobcenter auch durch nichts zu entschuldigen, so läßt es sich doch nicht auf einen individuellen Übergenuß von Panzerschokolade zurückführen, sondern es handelt sich um politische Absicht und planvolles Vorgehen.

Und das Ergebnis ist, daß diejenigen, die den ganzen Bullshit glauben, dementsprechend auch tatsächlich Erwerbslose für ganz schön beschränkt halten, und zwar umso mehr, je mehr wir widersprechen. Alles nur Symptom unseres Unverständnisses, und was man dagegen unternehmen muß, ist, an unserem Verständnis zu arbeiten, sei es durch Repression oder durch Rhetorik.

Ich werde nie vergessen, wie Gerhard Schröder erst die Agenda 2010 einleitete und hinterher sagte, die Regierung müsse ihre Politik eben besser erklären.

Ja nee is klar.

——–
* Nach dem SGB XII wird die Grundsicherung bei Erwerbsminderung geregelt. Man ist dann aus Hartz IV und aus der Arbeitslosenstatistik raus.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

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Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil zwei

Die Geschichte, daß Erwerbslose die Schreiben vom Jobcenter einfach nicht „verstehen“, ist schon Jahre alt, und mußte schon für alles mögliche herhalten.

So hat es zum Beispiel mal den Plan gegeben, Rechtsstreitigkeiten zwischen Erwerbslosen und Jobcentern zu vermeiden, indem man den Erwerbslosen die Bescheide einfach besser erklärt.

Zu diesem Zweck hatte das Jobcenter Mitte mal einen „Bescheiderklärer“.

Gnihihi.

Report Mainz hat damals einen Bericht gesendet. Ja, damals, denn das war 2010. In dem Bericht kann man sich ansehen, was der Bescheiderklärer in Wirklichkeit gemacht hat: Er hat nochmal Rücksprache mit den SachbearbeiterInnen gehalten und dafür gesorgt, daß rechtswidrige Bescheide richtiggestellt werden.

Beim besten Willen fällt das nicht mehr unter „jemandem etwas erklären“.

Video ca. 7 min.

(Fairerweise: Andere Berichte sagen, daß dies nur in einem Drittel der Fälle geschah.)

Gnihihi.

Ich habe im ersten Teil dieser Serie der verbreiteten Erklärung für dieses Unverständnis widersprochen: nämlich, daß zwischen der Komplexität der Materie und den geistigen Kapazitäten der Erwerbslosen eine Lücke klafft.

Bevor es zu dieser ganzen Bescheiderklärerei kam, gab es übrigens im Duisburger Jobcenter einen Ombudsmann.
Das Problem war nur: Der ehemalige Regierungsdirektor Dietrich Schoch war als Ombudsmann unabhängig, und er fühlte sich verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Mißstände aufzuklären, die im Jobcenter herrschen.

Daher wurde er geschaßt.

Die Geschichte, die er zu erzählen hat, klingt ganz anders als die von den dummen Erwerbslosen, die ihre Bescheide einfach nicht verstehen. Laut Schoch werden die Probleme vom Jobcenter verursacht, nicht von den Erwerbslosen.

Ich empfehle diese 2010 gesendete Dokumentation über Schochs Tätigkeit als Ombudsmann, und das Ende dieser Tätigkeit, auch zum Vergleich mit dem ersten Video.

Video ca. 44 min.

Die Mißstände, die Schoch anprangerte, haben sich bis heute nicht verändert:
Mangelnde telefonische Erreichbarkeit, Unterlagen verschwinden, zustehende Leistungen werden vorenthalten.

Diese seit Jahren immergleichen Probleme werden versteckt: Hinter der Geschichte von den Erwerbslosen, die einfach nur mal ihre Bescheide ordentlich erklärt bekommen müssen.

Foto: Ein Baby gähnt. Text: Eintönig!!! Immer dasselbe beim Jobcenter

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Vom Unverständnis der Erwerbslosen

Es gibt dieses Bild von den armen, überforderten Erwerbslosen, die einfach nicht in der Lage sind, ihre Bescheide zu verstehen, und auf diese Weise alle möglichen Probleme verursachen, nicht nur für sich selbst, auch für alle anderen.

Dieses Bild ist der Dreh- und Angelpunkt vieler Erklärungsmuster für Mißstände im Zusammenhang mit der Agenda 2010.

Grund genug, sich dieses Unverständnis der Erwerbslosen mal näher anzusehen.

Hierbei stütze ich mich auf meine eigenen Erfahrungen und den jahrelangen Austausch mit vielen anderen Erwerbslosen.

Aber zuerst mal bespreche ich ein

Beispiel* einer Anwältin, die vor Gericht „Unverständnis“ äußert

Es geht um einen Leistungsbescheid. Das Jobcenter hat viel zu wenig gezahlt.

Die Anwältin sagt: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie die auf diese Summe kommen.“

In Wirklichkeit weiß sie natürlich mit etwas Erfahrung ganz genau, wie das Jobcenter auf diese Summe kommt: Die Jobcenter sparen an den Leistungen für Erwerbslose nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“.

Nur geht es vor Gericht um einen konkreten Einzelfall, und für den kann man nicht lückenlos beweisen, daß gerade diese behördliche Entscheidung von der Reduzierung der Ausgaben motiviert war.

Würde man das trotzdem äußern, wäre das vielleicht noch nicht gleich eine üble Nachrede gegen die Person, die den Bescheid erlassen hat. Doch vermutlich würde man das Gericht gegen sich aufbringen, wenn man sowas sagt, und in der Sache bringt es ohne Beweis gar nichts.

Deswegen ziehen auch AnwältInnen sich darauf zurück, daß sie „nicht verstehen“.

Jetzt würde man AnwältInnen aufgrund dessen nicht unterstellen, daß sie eben zu doof sind, die Bescheide zu verstehen, und fordern daß man die Bescheide in leichter Sprache verfassen müsse, damit die armen überforderten AnwältInnen sie verstehen.

Das kann man mit AnwältInnen nicht machen. (Wird wohl noch so weit kommen, ist aber derzeit noch nicht so.)

Für Erwerbslose gelten da andere Maßstäbe. (Nennt man sonst auch „Diskriminierung“.)

LeichteSprache1
Sreenshot von einer Webseite zum Thema „Leichte Sprache“

Eine erwerbslose Person bekommt ein Schreiben vom Jobcenter…

… in welchem sie unter Androhung von Sanktionen aufgefordert wird, etwas mehr oder weniger bestimmtes zu tun.

Und meine Beispiele kreisen nur deswegen so sehr um das Thema Sanktionen, weil ich mich damit auch sonst am allermeisten beschäftige.

In dem Schreiben steht zum Beispiel drin:
„Führen die Leistungskürzungen dazu, daß kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr gezahlt.“
oder
„Ein solcher Pflichtverstoß liegt auch vor, wenn Sie die Aufnahme der angebotenen Arbeit durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln.“

Ist das Problematische an solchen Sätzen wirklich die Komplexität? Jetzt mal echt?

Die angeschriebene Person sucht eine Beratung auf und sagt: „Das verstehe ich nicht.“

Ich behaupte, daß das geäußerte Unverständnis nicht auf einem Mangel an Lesekompetenz einerseits oder auf überzogener Komplexität von Schriftstücken andererseits beruht.

(Ich behaupte nicht, daß es überhaupt keine Erwerbslosen gibt, die nur geringe Lese- oder Sprachkompetenz haben.)

Doch was hindert Erwerbslose, „zu verstehen“?

Erwerbslose glauben fälschlich, sich in einem Rechtsstaat zu befinden.

Mit dieser Vorstellung lassen sich gerade solche Sätze wie die oben zitierten schlicht und einfach nicht vereinbaren.

Solange Erwerbslose davon ausgehen, sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufzuhalten, befinden sie sich geistig in einem Bezugsrahmen, der es nicht gestattet, die Realität zu erfassen, die sich in manch einem Schreiben des Jobcenters ausdrückt.

Die Annahme, daß das Grundgesetz gilt, und die Annahme, daß das gilt, was in dem amtlichen Schreiben steht, sind einfach nicht vereinbar.

„Ich verstehe nicht“ mag dafür ein etwas unpräziser Ausdruck sein. Doch wenn man diesen Sachverhalt präziser ausdrückt, führt das eigentlich nur dazu, daß man als Querulantin wahrgenommen wird, es bringt keinen evolutionären Vorteil.

Gleichzeitig kann man kognitiv in Teufels Küche kommen, wenn man befürchtet, mit der Feststellung, daß das Grundgesetz de facto im Jobcenter nicht gilt, auch die berechtigte Forderung zu untergraben oder den Anspruch aufzugeben, daß das Grundgesetz im Jobcenter gelten muß.

Diese beiden Dinge müssen Leistungsbeziehende dauerhaft auseinanderhalten, und nicht nur das, sie müssen es auch irgendwie schaffen, diese abstrakte und diffizile Unerscheidung zumindest ein paar wenigen Menschen in ihrem Umfeld klarzumachen, um überhaupt Personen zu haben, mit denen sie sich austauschen können.

Das klappt oft nicht.

Manchmal gehen Erwerbslose trotz aller Gegenbeweise davon aus, daß das Jobcenter bestimmte Sachen nicht machen kann, weil sie gegen Gesetze verstoßen, und sind in jedem Einzelfall wieder völlig schockiert, wenn es doch passiert.

In anderen Fällen sehen Erwerbslose, daß Gesetze keine Wirkung auf das Jobcenter haben, und schließen daraus, daß es daher auch völlig sinnlos ist, Rechte einzufordern.

(Nachträgliche Ergänzung: Hier ein ganz aktuelles Beispiel dafür, was man mit Erwerbslosen machen kann, aber nicht mit anderen Leuten)

Um dem Unverständnis der Erwerbslosen entgegenzuwirken, könnte man in jedes amtliche Schreiben etwa diesen Textbaustein einfügen:

„Das Jobcenter wird Ihre Grund- und einfachen Rechte systematisch mißachten, obwohl Sie sich eigentlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden.“

Die schiere Niedertracht, Bösartigkeit und Menschenverachtung verschlägt einer die Sprache.

Und dabei geht es in erster Linie mal überhaupt nicht um die individuelle Niedertracht einzelner Beschäftigter, sondern um die Niedertracht des systematischen Verwaltungshandelns und, insoweit es von Gesetzen bestimmt wird, auch der Gesetze.

Die individuelle Niedertracht und das Ressentiment einzelner Beschäftigter kommen dann manchmal noch dazu, doch auch wenn nicht: Daß Menschen sich bereitfinden, täglich berufsmäßig andere Menschen derart zu bedrohen und zu entrechten, liegt häufig weit, weit weg von jeder Alltagserfahrung, die Leistungsbeziehende bis dahin gemacht haben.

Wenn „es einer die Sprache verschlägt“ denkt man eher daran, daß jemand gar nichts mehr sagen kann.

Doch die Worte fehlen auch bei der Verarbeitung der eingehenden Informationen.

Diesen kognitiven Zustand zum Beispiel beschreiben meiner Erfahrung nach dann viele Erwerbslose etwas unpräzise mit „Ich verstehe nicht“.

Regelmäßig suchen Betroffene in dieser Situation nach Bezugspunkten.

Immer wieder erzählen mir Erwerbslose, ganz unabhängig voneinander, daß sie überlegt und recherchiert haben, und da hätte es mal ein Experiment gegeben, und fangen an, zu erklären, und ich sage: „Ah, Du meinst das Milgram-Experiment.“ Und dann erzähle ich, daß es auch vielen anderen Erwerbslosen so geht, daß sie den Vergleich aufschlußreich finden und das Wissen über das Milgram-Experiment ihnen hilft, zu verstehen, was im Jobcenter abgeht.

Die Information, daß auch andere das so sehen, und man mit dieser Wahrnehmung nicht alleine steht, sondern sie im Gegenteil weit verbreitet ist, führt zu einer weiteren kognitiven Entlastung. Man spürt richtig, wie in dem Moment der Druck nachläßt.

Wenn man den Erwerbslosen diese mühevolle Denkarbeit ersparen und das Verständnis erleichtern wollte, könnte man in alle Schreiben des Jobcenters einen Textbaustein einfügen:

„Sie werden sich die Handlungen unserer Beschäftigten leichter erklären können, wenn Sie sich mit dem Milgram-Experiment beschäftigen.“

Handlungen des Jobcenters lassen sich nicht rational erklären

Auf allen Ebenen werden Aussagen darüber gemacht, welche Ziele die Jobcenter mit ihrem Handeln verfolgen.

Das fängt beim Gesetzgeber an, über die Bundesagentur für Arbeit, und hört bei der einzelnen Sachbearbeiterin auf.

Man kann übrigens auch regelmäßig darüber in der Zeitung lesen, etwa wenn Andrea Nahles mal wieder behauptet, die geplanten Gesetzesänderungen im Sozialrecht dienten der „Rechtsvereinfachung“.

Wenn man solche Aussagen über die Ziele und den Sinn der Tätigkeit der Jobcenter zugrundelegt, tun Jobcenter oft das Gegenteil von dem, was man aufgrund dessen zwingend erwarten müßte.

Da diese Inkonsistenz zum Beipiel auch dann auftritt, wenn ganze Biographien systematisch und unerbittlich zerstört werden, kann man sie nicht als sympathische kleine Idiosynkrasie abtun oder ignorieren.

Oder jedenfalls nicht aus der Perspektive der Betroffenen.

Sich erklären zu können, was mit einer geschieht und warum, wird unglaublich wichtig, nicht nur für die eigene Handlungsfähigkeit, auch für das Seelenheil.

Beispiel „Fachkräftemangel“. Das Märchen vom Fachkräftemangel (hier eine sehr ausführliche Analyse) wird unter anderem auch von der Bundesagentur für Arbeit verbreitet. Davon ausgehend, ist es durch und durch irrational, wenn Erwerbslose mit guter Qualifikation unter Androhung von Sanktionen in Jobs gedrängt werden, die weit unterhalb ihrer Qualifikation liegen.

Es ist irrational, wenn bei leicht gealterten Qualifikationen nicht fortgebildet wird, sondern die Qualifikation aus dem Bewerberprofil gestrichen wird.

Da viele Niedriglohnjobs gar nicht aus dem Leistungsbezug herausführen, und wer einmal in den Niedriglohnsektor gerät, auch dort bleibt, werden auf diese Weise Aufstockerkarrieren mit Zwang gegen die Interessen der Leistungsbeziehenden durchgesetzt.

Dabei wird der „verfestigte“ Leistungsbezug gleichzeitig öffentlich unter mitleiderregend kullernden Krokodilstränen beweint.

Oder nehmen wir die bizarren „Maßnahmen“: An den Lebenshaltungskosten der Erwerbslosen wird gespart, ohne Rücksicht auf Verluste, und wenn jemand seine Wohnung verliert, weil der Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde, um so besser, dann fallen in Zukunft auch keine Kosten der Unterkunft mehr an.

Wie sich dadurch die Ausgangsposition am Arbeitsmarkt verschlechtert, ist erst recht irrelevant.

Aber für die aller-abstrusesten Maßnahmen ist Geld da.

Ein solcher Umgang mit Geld ist extrem irrational.

Auch wer durch die Schuld des Jobcenters Wohnung und Krankenversicherung verloren hat, wird weiter mit Sanktionen bedroht, um eine „Eingliederung“ zu erzwingen.

Adjektive wie „durchgeknallt“ und „freigedreht“ drängen sich auf, einem „Verständnis“ erschließt sich das nicht mehr.

LeichteSprache2
Rechtsfolgenbelehrung in leichter Sprache Quelle

Dennoch muß man in seinem Sprachgebrauch schon besonders zickig und spießig sein, und auch eine gewisse Konfliktbereitschaft gehört dazu, um von der Formulierung „das verstehe ich nicht“ auf „dafür habe ich kein Verständnis“ zu wechseln.

Es bringt auch nix, denn auch wenn man den präziseren Ausdruck wählt, wird er von Personen mit der entsprechenden weitverbreiteten Voreinstellung sofort wieder umgedeutet auf mangelndes intellektuelles Verstehen. (Ein weiterer Ausdruck von Diskriminierung, übrigens.)

Oder, nehmen wir 1-€-Jobs. Auch hier wird die Teilnahme unter Androhung von Sanktionen erzwungen. Jetzt erfüllen aber viele 1-€-Jobbende öffentliche Aufgaben, die früher ganz normal von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgefüllt wurden.

Sie vernichten Arbeitsplätze. Daß dies im Ergebnis zu höherer Arbeitslosigkeit führt, nicht zu verringerter, erschließt sich auch Menschen mit sehr geringer Lesekompetenz.

Solange man also die Behauptungen der AkteurInnen zugrundelegt, wozu die „Arbeitsvermittlung“ der Jobcenter dient, versteht man sie selbstverständlich nicht.

Nachträglicher Ergänzung: Hier und hier zwei Erfahrungsberichte Erwerbsloser aus den letzten Tagen.

Meiner langjährigen und durchgängigen Erfahrung nach würden Erwerbslose das Handeln und damit auch die Schreiben vom Jobcenter sofort viel besser verstehen, wenn sie folgende Passage enthielten:

„Disclaimer: Wie behaupten immer, daß die Arbeitsvermittlung im Sinne Ihrer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erfolgt. Wir müssen das behaupten, weil wir sonst unsere Repressionsmethoden nicht vor der Öffentlichkeit und vor den Gerichten rechtfertigen könnten. In Wirklichkeit geht es aber darum, Niedriglöhne am Arbeitsmarkt durchzusetzen, Arbeitnehmerrechte zu untergraben und die Gewerkschaften zu schwächen.“

Die meisten Erwerbslosen wollen sich möglichst wenig mit der Bürokratie der Jobcenter befassen.

Dafür kann es verschiedene Erklärungen geben.

Vorherrschend ist der Ansatz, daß es „eben einfach sehr komplex“ ist.

Mal mehr und mal weniger garniert mit Anspielungen auf unsere geistigen und sozialen Fähigkeiten.

Ein weiterer Ansatz ist der, daß wir Erwerbslosen eben einfach nicht emanzipiert genug sind, um uns um unsere eigenen Angelegenheiten zu kümmern.

(Übrigens: Wieso denn UNSERE Angelegenheiten??? Haben WIR die Jobcenter eingerichtet??? Passiert das alles für UNS??? Spoiler: Nein.)

Beiden Ansätzen ist nicht nur gemeinsam, daß sie Erwerbslose herabsetzen. Das alleine wäre ja schon schlimm genug.
Aber beide Ansätze verstellen auch den Blick auf die Realität.

Ein paar andere Ansätze, die ich aus meiner Erfahrung für realistischer halte:

– Wenn man sich näher mit dem Jobcenter, der Gesetzgebung, der Verwaltungspraxis und allem befaßt, hat man es mit einer unglaublich widerwärtigen und abstoßenden Materie zu tun.

Geschwurbel, Bullshit und Ressentiment sind die ekligen Bestandteile dieser Mischung, nicht die Komplexität.

Die ganze Komplexität kommt ja nur dadurch zustande, daß die eigentlichen Ziele der Agenda 2010 sich derartig kraß gegen die Allgemeinheit und gegen die FDGO™ richten, und dies verschleiert wird.

Ich hab mich eine Zeitlang ja intensiver damit befaßt, und die Lektüre mancher Texte kann körperlich krank machen.

Man kann sich natürlich leicht dagegen absichern, indem man darauf verzichtet, einen Text mit der Realität abzugleichen. Dann versteht man ihn halt nicht.

Oder man spart sich die Lektüre gleich. Dann versteht man auch nicht die Zusammenhänge, die der Text behandelt.

Die meisten Erwerbslosen befassen sich schon aus Selbstschutz nicht mit einer derart dreckigen Materie.

– Ein weiterer sehr berechtigter Grund ist der, daß viele Erwerbslose nicht in Vollzeit als Erwerbslose beschäftigt sein wollen, sondern mit ihrer Zeit andere Pläne haben.

Obwohl es auch schon sinnvoller und angenehmer sein dürfte, den ganzen Tag in der Nase zu bohren, als sich mit dem Blödsinn des Jobcenters zu beschäftigen und dem Sachbearbeiter das Händchen zu halten bei seinen systembedingt untauglichen Versuchen, eine „einzugliedern“, geht es in Wirklichkeit eher darum, daß Erwerbslose lieber auf ihre eigenen Bemühungen setzen, ihre berufliche Zukunft zu gestalten, als sich mit dem Jobcenter zu befassen.

Oder sie nehmen ihren Aufstockerjob wichtiger, die Pflege von Angehörigen, die Erziehung von Kindern, ihre Weiterbildung, ihre politische Aktivität oder oder ihr sonstiges Ehrenamt.

– Ein weiterer Grund für viele Erwerbslose, sich möglichst wenig mit dem Hokuspokus der Jobcenter zu befassen, ist, daß diese Nichtbefassung geradezu als coping-Strategie für Wohlbefinden und Erfolg bei der Arbeitssuche und im Berufsleben gehandelt wird.

Ich meine die Strategie, sich nicht mit Negativem (= Bürokratie und Repression der Jobcenter) zu befassen, sondern sich auf Positives zu konzentrieren, also Positives Denken, think pink, die rosarote Brille.

An dieser vermeintlichen coping-Strategie gibt es viel Kritik.

Wenn ein Mensch diese Strategie anwendet, der von Haus aus nicht die erforderliche tiefgehende Ignoranz besitzt, dann dauert es von der Erstantragstellung bis zu klinischen Depression ziemlich genau zwei Jahre, meinen persönlichen Beobachtungen nach.

Comic: Eine Frau und ein Einhorn sitzen am Tresen und trinken. Das Einhorn sagt: "Komm, stell dich glücklich, wenn du zu traurig bist! Schenk uns ein Lächeln, wenn Dir zum Heulen ist! Zwei Gläser Rotwein und drei Schuß frischer Schmerz! Trink, wenn du leidest, zum Schluss zerbricht dein Herz!"
Comic von islieb.de, Lizenz

Dennoch muß man es ja den Leuten selbst überlassen, mit welcher Strategie sie ihr seelisches Wohlbefinden schützen.

Ich würde niemals versuchen, jemandem da Vorschriften zu machen. Sinnvoller ist es, die Kritik an diesem Ansatz zu verbreiten und besonders diejenigen mit dieser Kritik zu konfrontieren, die Erwerbslosen (und anderen) die rosarote Brille aufsetzen wollen.

Denn wenn man genau hinsieht, sind das häufig genau diejenigen, die sich zu recht ein bequemeres Leben davon versprechen können, wenn Erwerbslose ihnen nicht allzu genau auf die Finger schauen.

Gegen diese absolut legitimen Gründe, sich als Leistungsbezieherin nicht allzu intensiv mit dem Bullshit der Arbeitspolizei zu befassen, hilft keine leichte Sprache und kein Gemecker über angeblich mangelnde Emazipation der Erwerbslosen.

Wichtiger wäre, mal offen und ohne Herabsetzung festzustellen, daß viele Erwerbslose gute bzw. zumindest legitime Gründe für diese Entscheidung haben.

Vorgeschlagener Textbaustein:

„Wir verlangen von Ihnen, daß sie sich voll auf die Arbeitssuche und die Beseitigung Ihrer Vermittlungshemmnisse konzentrieren.
Gleichzeitig müllen wir Sie mit bürokratischem Blödsinn zu, und wenn Sie sich nicht damit befassen, statt sich um Ihre berufliche Zukunft zu kümmern, wird es Sie bares Geld kosten. Vielleicht wird Ihnen sogar der Strom abgestellt, oder Sie verlieren Ihre Krankenversicherung oder sogar Ihre Wohnung.
Unsere bürokratischen Äußerungen verschwurbeln wir extra, damit Sie nicht merken, wie mies wir Sie eigentlich behandeln, denn anderenfalls könnten Sie böse werden.
Sie können nicht gewinnen.“

Zusammenfassung

Das Unverständnis der Erwerbslosen ist weder durch unsere Doofheit verursacht, noch durch die Komplexität™ der Bürokratie.

Daher kann es auch nicht dadurch gebessert werden, daß Schreiben des Jobcenters in leichter Sprache verfaßt werden.

Ein erfolgversprechenderer Ansatz zur Verringerung des Unverständnisses wäre es, die Textbausteine in amtliche Schreiben aufzunehmen, die ich hier nochmal alle aufführe:

– Das Jobcenter wird Ihre Grund- und einfachen Rechte systematisch mißachten, obwohl Sie sich eigentlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden.

– Sie werden sich die Handlungen unserer Beschäftigten leichter erklären können, wenn Sie sich mit dem Milgram-Experiment beschäftigen.

– Disclaimer: Wie behaupten immer, daß die Arbeitsvermittlung im Sinne Ihrer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erfolgt. Wir müssen das behaupten, weil wir sonst unsere Repressionsmethoden nicht vor der Öffentlichkeit und vor den Gerichten rechtfertigen könnten. In Wirklichkeit geht es aber darum, Niedriglöhne am Arbeitsmarkt durchzusetzen, Arbeitnehmerrechte zu untergraben und die Gewerkschaften zu schwächen.

– Wir verlangen von Ihnen, daß sie sich voll auf die Arbeitssuche und die Beseitigung Ihrer Vermittlungshemmnisse konzentrieren.
Gleichzeitig müllen wir Sie mit bürokratischem Blödsinn zu, und wenn Sie sich nicht damit befassen, statt sich um Ihre berufliche Zukunft zu kümmern, wird es Sie bares Geld kosten. Vielleicht wird Ihnen sogar der Strom abgestellt, oder Sie verlieren Ihre Krankenversicherung oder sogar Ihre Wohnung.
Unsere bürokratischen Äußerungen verschwurbeln wir extra, damit Sie nicht merken, wie mies wir Sie eigentlich behandeln, denn anderenfalls könnten Sie böse werden.
Sie können nicht gewinnen.

——–
* Das Beispiel ist fiktiv, aber realitätsnah

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