Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

Symbolbild: Schwarzweiß-Zeichnung von einem Mann, der mit großen Schritten davongehen will, aber von Ketten zurückgehalten wird

Dies ist schon an sich ein Denkfehler, denn die Seriosität einer solchen Spekulation hängt nicht vom Ergebnis der Spekulation ab. Wenn man eine solche Spekulation überhaupt unter Wahrung der eigenen Seriosität bringen will, muß man mögliche Belege nennen und offenlegen, daß es sich nur um Vermutungen handelt.

Die allgegenwärtige Behauptung, daß es sich bei den regelmäßigen (und oft regelhaften) Übergriffen der Jobcenter gegen Erwerbslose um „Fehler“ handeln würde, erfüllt dies nicht. Genauso gut könnte man auch behaupten, die Jobcenter würden wegen Elektrosmog oder Chemtrails so häufig Konflikte mit Erwerbslosen verursachen. Das wäre nicht weniger unseriös.

Die Entscheidungen und Amtshandlungen der Jobcenter können ganz existenzielle Konsequenzen haben. Jetzt stelle man sich mal vor, ein Auto überfährt einen Menschen, und statt nach den Ursachen zu fragen, behauptet man einfach ohne jede Grundlage, daß es sich um einen Unfall handelt. Bizarr? Überraschung: Wenn es um Behördenhandeln geht, ist das nicht weniger bizarr.

Schon wenn es um eine sachbezogene Berichterstattung geht, die womöglich auch noch „neutral“ sein will (was auch immer darunter zu verstehen ist), dann finde ich es durch und durch unangebracht, ständig unbelegt zu behaupten, daß es sich bei dem, was Jobcenter tun, um „Fehler“ handelt.

Noch schlimmer ist es dort, wo die Interessen Erwerbsloser oder anderer von Behördenhandlungen Betroffener vertreten werden sollen. Inwiefern soll es im Interesse Betroffener sein, wenn nicht einmal nachgefragt wird, wie es zu einem bestimmten Behördenhandeln kommt, sondern stattdessen einfach irgendetwas erzählt wird, und zwar rein zufällig immer die am stärksten verharmlosende Variante?

Beispiel Sanktionen in Hartz IV

Über Sanktionen in Hartz IV ist bekannt, daß die Sanktionsstraftatbestände vom Gesetzgeber so schwammig definiert sind, daß die „ArbeitsvermittlerInnen“ der Jobcenter sie de facto nach Belieben ausgestalten können.

Nicht nur allgemein bekannt, sondern schon seit Jahren durch Studien nachgewiesen ist, daß „ArbeitsvermittlerInnen“ willkürlich vorgehen. Eine dieser Studien* wurde 2008 sogar vom IAB mit finanziert und betreut, welches eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist.

2013 belegte eine weitere Studie des Hamburger Diakonischen Werkes** im Prinzip dasselbe, auch wenn die AutorInnen sich meiner Auffassung nach beim Unterpunkt „Handlungsmuster Beraten“ haben vereinnahmen lassen (Download-Link).

Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können, auch diese Studie wiederum unter kräftiger Mitwirkung des IAB.
(Die Studie habe ich noch nicht gelesen. Der Verlag will 30 € für das PDF. 🤦🤷😱😡😤👎🖕)

Schon deswegen müßte es sich eigentlich verbieten, im Zusammenhang mit Sanktionen von „Fehlern“ auszugehen, egal ob im Einzelfall oder im Großen und Ganzen. Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß es bei Sanktionen auch um die politische Großwetterlage geht und um die Durchsetzung von bestimmten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Tja. Ein paar willkürlich zusammengesuchte Gegenbeispiele:
Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
Ein anderer Fehler, der häufig zur Rechtswidrigkeit der Sanktion führt,…
Jobcenter macht teuren Formfehler
Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und verhängte Sanktionen ist seit Jahren hoch. Warum werden in den Jobcentern so viele Fehler gemacht?
Häufige Fehler sind z.B.: fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, es liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, fehlende Anhörung seitens des Jobcenters
Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.
»Wir registrieren, dass auffallend viele Bescheide gravierende Fehler aufweisen«
Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler

Framing

Bei dem Sprachgebrauch „Fehler“ für Übergriffe von Behörden auf die Rechte von Betroffenen der behördlichen Tätigkeit handelt es sich um ein Framing.

Der Gedanke kann auf diese Weise gar nicht erst aufkommen, daß etwa System daghinterstecken könnte, oder daß überhaupt irgendetwas dahinterstecken könnte, daß Jobcenter es irgendwie nicht so recht schaffen, sich an Gesetze auch zu halten, wenn es um die Rechte Erwerbsloser geht.

Wenn man das etwa anders sieht, und darüber sprechen möchte, dann finde ich es günstig, eine Sprache dafür zu verwenden, die dafür auch geeignet ist, und nicht ein Framing zu verwenden, welches so tut, als würde Hartz IV und alle damit verbundenen Schikanen irgendwie zufällig vom Himmel fallen.

Es kann sich dabei manchmal auch um eine Verschiebung des Fokus handeln. Wenn ich etwa gegen eine Sanktion klage, dann wehre ich mich gegen einen Übergriff auf meine Grundrechte, zum einen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zum anderen auch das jeweilige Recht, das unter Androhung von Sanktionen verletzt werden sollte, etwa meine Berufsfreiheit, meine allgemeine Handlungsfreiheit, mein Persönlichkeitsrecht etc. Ob dieser Übergriff rechtlich formvollendet stattfand oder nicht, also ob zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung nicht in zu kleiner Schrift ausgedruckt war, darauf scheiß ich.****

Eine Justiz, eine Medienberichterstattung, ein allgemeines Verständnis des Konfliktes, welche auf „Fehler“ fokussieren, eiern sich damit an einer Diskussion der eigentlichen Fragen vorbei.

Hintergrundinformationen darüber, was Framings sind und was sie bewirken, gibt es zum Beispiel hier und hier.

Framing in der Justiz

„Rechtsfehler“, „Formfehler“, „Ermessensfehler“: Juristische Texte sind voll davon, auch solche, in denen es um Hartz IV geht. Vermutlich rutscht es von dort in andere Texte rein. Vielleicht glaubt man, sich schlauer anzuhören, wenn man sich ähnlich wie JuristInnen ausdrückt. Stimmt nicht.

RichterInnen sind auch nur Menschen, und sind für Framing genauso empfänglich wie alle anderen. Ich kann vermutlich nicht viel gegen diese juristische Wortwahl machen, aber ich muß sie ja deswegen nicht nachmachen.

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* Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer: „Sisyphos motivieren, oder: Der Umgang von Arbeitsvermittlern mit Chancenlosigkeit“

** Natalie Grimm, Jonte Plambeck: „Zwischen Vermessen und Ermessen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“

*** Franz Zahradnik, Franziska Schreyer, Andreas Moczall, Lutz Gwschind, Mark Trappmann: „Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II“

**** Ist dem Ralph Boes so passiert. Er klagt gegen eine Sanktion, Begründung: Sanktionen sind eh verfassungswidrig. Das Gericht kassiert die Sanktion mit der Begründung, daß die Rechtsfolgenbelehrung in zu kleiner Schrift gedruckt ist.

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Ihre Opfer nennen sie „Kunden“ (Gedicht von Nick N.)

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Foto von einem Gemälde: Jemand versucht, den Deckel von einem Sarg aufzudrücken und herauszuklettern.

Beim Prokrastinieren entdeckt:

Ihre Opfer nennen sie „Kunden“

Wenn Sie Dir alle Rechte nehmen
indem sie es „mangelnde Eigenbemühung“ nennen,
wenn Du ein Recht in Anspruch nehmen willst,
und Dich dafür bestrafen
(das nennen sie „Sanktionen“),
und dich so aus der Gemeinschaft derer ausschließen,
die Rechte haben,
dann nennen sie das „Integration“
und die Person, die das mit Dir macht,
nennen sie „Integrationsfachmann“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Diesen Ausschluß aus der Gruppe derer,
die Rechte haben,
bezeichnen sie auch als „Eingliederung“.
Und weil es dabei um Menschenrechte geht,
gehörst Du jetzt nicht mehr zu den richtigen Menschen.
Jetzt nennen sie Dich „eingegliedert“.
Und den Zwang,
aktiv an Deiner Ausgliederung
aus der Gemeinschaft der Menschen mitzuarbeiten,
den nennen sie „Vereinbarung“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.


Ihre Drohungen
nennen sie „Rechtsfolgenbelehrungen“.
Und ihre strafbewehrten Vorladungen
nennen sie „Einladungen“.
Zwangsarbeit nennen sie „Arbeitsgelegenheit“
und „Jobangebot“
und „Praktikum“
und „Maßnahme“.
Zwangsarbeit hat viele Namen
 im JobCenter.

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Wenn sie Dir jeden Einfluß
auf die Gestaltung Deines eigenen Lebens
aus der Hand reißen wollen
dann nennen sie das „Eigenverantwortung“.
Und wenn Du Dich dem widersetzt,
weil Du Dein Leben selbst gestalten willst,
dann nennen sie Deinen Widerstand
„mangelhafte Eigenmotivation“.


Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Und wenn Du diese Vorgänge anders nennst,
dann zweifeln sie an Deiner geistigen Gesundheit.
Und wenn diese Vorgänge Dich erschrecken,
dann nennen sie es „mangelnde seelische Ausgeglichenheit“.

Und wenn sie selber diese Vorgänge anders nennen,
dann zweifelt man an ihrer geistigen Gesundheit.
Und wenn sie selber Angst bekommen,
dann nennt man sie „seelisch unausgeglichen.“

Und ihre Opfer nennen sie „Kunden“.

Nick

Und ich erlaube die nichtkommerzielle Verbreitung, unter der Bedingung, dass der Text nicht verändert wird und ich, Nick N., als Autor genannt werde, und hier ist die vollständige Lizenz:
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/legalcode

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Da Nick N. sein Gedicht unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt hat, kann ich sicher sein, daß es für ihn okay ist, wenn ich das Gedicht hier abdrucke. Feine Sache.

Hier ist die Fundstelle des Originals.

Jetzt gibt es auch ein Video von dem Gedicht:

Mit einer Creative-Commons-Lizenz kann jede einen Inhalt legal nutzen und weitertragen, wenn sie sich an die Bedingungen der Lizenz hält.

Deswegen nutze ich hier mal die Gelegenheit und zeige noch eine Infografik zu Creative Commons. Sie steht unter der Lizenz CC-BY-SA, Urheber ist Martin Mißfeldt/ Bildersuche.org und die Original-Fundstelle ist hier.

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Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer, Teil 6

Populäre Irrtümer über und beknackte Argumente für Sanktionen vom Jobcenter nehme ich immer mal wieder auf’s Korn, die ganze Serie ist hier.

Wenn ich mir etwa eine Bundestagsdebatte zum Thema ansehe, erschlägt mich der ganze Wust an Bullshit, und ich komme nicht weiter. Eher bei Gelegenheiten, wo ein Blubbs einzeln auftritt.

Gestern hat ein Kommentator einen solchen Blubbs zitiert (nicht vertreten sondern zitiert), da ergreife ich doch gleich mal die Gelegenheit.

Der Blubbs geht so:

„Es zwingt Sie ja niemand, dieses Jobangebot anzunehmen, Sie können sich ja auch für eine Sanktion entscheiden. Ihr Grundrecht auf freie Berufswahl / freie Persönlichkeitsentfaltung ist daher nicht eingeschränkt.“

Ich zitiere hier immer lieber die freie Berufswahl. Es heißt in Art.12(2) wörtlich: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“

Außerdem steht in Absatz 3: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Deswegen ist es sehr wichtig für Justiz und Gesetzgeber, die Sanktionsdrohung rhetorisch als „kein Zwang“ zu framen, weil sie darüber sich selbst als verfassungstreu und den Staat als Rechtsstaat darstellen wollen. Deswegen ist es auch so wichtig, so zu tun, als seien Sanktionen auch de facto (und nicht nur de jure) eine „Rechtsfolge“, die von ganz alleine vom Himmel fällt, statt eine Strafe, die von jemandem verhängt wird.

Diese Mystifikation wird natürlich mit größtem Eifer von allen Beteiligten vertreten, auch genauso von den Sozialgerichten, unabhängig davon, daß es sich um Bullshit* handelt. Denn sonst wären sie ja alle Verbrecher!

Mögliche Antworten auf den Blubbs:

Warnschild. Aufschrift: "Caution Falling people", Abbildung einer Bungee-Springerin

– Wobei, ich suche immer vergeblich im GG die Passage wo es heißt: “Von den folgenden Grundrechten können Sie sich ein paar aussuchen, doch für Erwerbslose ist das Recht auf freie Berufswahl nicht mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdige Existenz kombinierbar.”

– Uuuund ich kann mir dann auch aussuchen, ob ich jemand umbringen will, wenn ich dafür in den Knast gehe, ist das dann voll okay, ja?
(Oder ist es so, daß der Gesetzgeber mit dieser Drohung in ein Verhalten eingreifen will? So wie er auch mit der Sanktionsdrohung in mein Verhalten, also in dem Fall meine Berufsfreiheit eingreifen will?)

– Wenn man eine Sanktion „freiwillig in Kauf nimmt“, „verzichtet“ man damit angeblich auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, welches durch die Sanktion entzogen wird (schon bei 10% ist man unter dem Minimum, daher das Grundrecht schon da entzogen).
Wie das zu bewerten ist, sieht man vielleicht besser, wenn man für das Existenzminimum einfach ein anderes Grundrecht einsetzt. Etwa: Das Recht auf Bewegungsfreiheit (Freiheitsentzug) oder das Recht, nicht diskriminiert zu werden.
Also: Wenn Du diesen Job nicht annimmst (wobei Du auf Dein Grundrecht auf Berufsfreiheit verzichtest, es sei denn Du möchtest den Job sowieso, doch warum dann mit Sanktionen drohen?), dann nehmen wir Dir ein anderes Grundrecht weg.
Absurd.

– Man soll zwischen zwei Grundrechten wählen, die einer aber alle beide zustehen. (Man hat ja im Normalfall nicht die Option, beides oder beides nicht zu wählen. Macht man nichts, passiert ja trotzdem etwas.) Klagen kann man nur gegen das, was wirklich passiert ist, also klagt man jeweils nur eins von beiden Grundrechten ein, und kann sich dann in jedem Fall anhören, daß man ja freiwillig verzichtet hätte.

Daß man vorher vor diese Wahl gestellt wird, wird dann damit gerechtfertigt, wie man hinterher darauf reagiert hat, auch ein logisches Unding.

Jede mögliche Reaktion führt bei dieser bizarren Konstruktion von „Freiwilligkeit“ zu einer solchen Pseudo-Rechtfertigung.
Zum Vergleich: Wenn ich jetzt sage „Gib mir Dein Handy freiwillig, oder ich hau Dir eine rein“, und man würde das hinterher nach den Prinzipien des SGB II vor Gericht verhandeln, dann würde es so laufen: Entweder, Du hast mir das Handy gegeben, dann kannst Du nur klagen, daß ich mir das unrechtmäßig angeeignet hätte. Dann sag ich: Nee, wieso, Du hast Dich ja freiwillig entschieden, mir das Handy zu überlassen. Wegen der Körperverletzung kannst Du nicht klagen, weil sie hat ja nicht stattgefunden.
Und hättest Du Dich entschieden, lieber verprügelt zu werden, gleiches Spiel: Du wolltest es doch selber so, ich hab Dir ja eine Alternative angeboten, und hättest Du Dich entschieden, mir das Handy zu geben, hättest Du ja dann hinterher klagen können.
Und ausgerechnet Juristinnen sind die eine Berufsgruppe, denen nicht auffällt, daß da im SGB II was faul ist? Ach komm.

– Ob es sich de facto um einen Zwang handelt, ließe sich bei Interesse empirisch untersuchen, indem man Erwerbslose systematisch befragt, welche Möglichkeiten sie sehen, sich einer sanktionsbewehrten Anordnung zu entziehen oder zu widersetzen. Da von dieser Frage die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen abhängt, könnte man denken, daß ein solcher leicht möglicher Realitäts-Check etwas wichtiger genommen wird.
Wer von der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen überzeugt wäre, bräuchte ja auch keine Angst vor dem Ergebnis einer solchen empirischen Sozialforschung haben.
Es geht offenkundig hier gerade um Verschleierung der Verfassungswidrigkeit, damit sie nicht ans Licht kommt, und gerade nicht um Fakten, was nötig wäre, um tatsächlichen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Update: Ein Bonusargument von Froschs Blog: Auf die Menschenwürde kann man nicht rechtswirksam verzichten, siehe hier. Und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird aus Art. 1 GG, der Unantastbarkeit der Menschenwürde hergeleitet. Danke @atarifrosch!

Update: Ein weiteres Bonusargument habe ich beim Durchsehen älterer Texte gefunden.
Würde der Gesetzgeber nämlich tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

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* Bullshit: Bei Bullshit ist ein Realitäts- oder Faktenbezug irrelevant.

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#hollerkaputt: Überraschung, es gibt Menschen ohne Krankenversicherung

Ich blogge hier seit Jahren gegen Sanktionen und Schikanen vom Jobcenter, und fürs Stammpublikum ist es keine Nachricht, daß bei Vollsanktionen auch die Krankenversicherung weg ist, was dann wegen der aufgelaufenen Rückstände auch wieder einen negativen Einfluß auf die berufliche Eingliederung hat.

Hat man nämlich Beitragsschulden und ist im ALG-II-Bezug, bekommt man eine normale medizinische Versorgung, arbeitet man aber, und hat Beitragsschulden, dann eben nicht.

Die Sanktionen sollten angeblich entschärft werden im Zuge des Rechtsverschärfungsgesetzes, welches irrtümlich irreführend als Rechtsvereinfachungen bezeichnet wird.

Tja, war ne kleine Verarsche, Sanktionen bleiben wie sie sind.

Wer vollsanktioniert ist, hat die Möglichkeit, auf dem Bauch ins Jobcenter zu kriechen und bei dem Arschloch, das die Sanktion verhängt hat, um Lebensmittelgutscheine zu betteln, und wenn diese gnädig erteilt werden, dann läuft auch die KV weiter, sonst nicht.

Allerdings kann man Erwerbslose nicht zu dieser ultimativen Demütigung zwingen.

Diese abstoßende Konstruktion stellt lediglich einen Vorwand dar, Erwerbslosen wiederum Schuld zuzuweisen, und es finden sich auch immer welche, die ganz scharf drauf sind, die Gelegenheit zu nutzen und ihre Ressentiments kundzugeben.

Hartz IV ist sehr gezielt darauf angelegt, solchen Schuldzuweisungen und Ressentiments breiten Raum zu geben.

Und jetzt kommt Claudius Holler und ist gut vernetzt und beliebt und hat auch keine Krankenversicherung (aus einem anderen Grund), und muß es öffentlich machen, weil er wegen einer Erkrankung Geld für medizinische Hilfe braucht.

Das Video mit seinem Spendenaufruf ist hier, die Kohle ist meines Wissens schon zusammengekommen:

Jetzt sind alle voll schockiert, daß es Menschen ohne Krankenversicherung gibt, dabei ist KV doch Pflicht, einself*!!!

Neben vielen positiven Reaktionen muß Holler sich auch wegen seiner fehlenden KV einige Sprüche anhören, die verdächtig nach demselben Stuß klingen, den auch Erwerbslose zu hören bekommen.

Zum Beispiel:

„wenn eine KK über 9000€ nachfordert, ist das sehr wohl selbstverschuldet“

„Nun .. natürlich hat man für seine Versicherung zu sorgen, Post zu öffnen, …“

„Ähm…du hast selber bewusst auf deine Krankenversicherung verzichtet. Da ist kein Missstand.“

Und das ist überhaupt kein Zufall, denn das Thema Krankenversicherung ist in Deuschland nach demselben Prinzip geregelt wie das Thema Arbeitslosigkeit: Schuldzuweisung an die Betroffenen statt Erfüllung staatlicher Aufgaben.

In 2007 sollte etwas dagegen unternommen werden, daß zu viele Menschen keine KV haben.

Kosten sollte es aber nix.

Also hat man einfach beschlossen: Die Leute werden eben verpflichtet, sich zu versichern! Wer nicht versichert ist, ist somit im Unrecht und böhse und ist nämlich ihrer Pflicht nicht nachgekommen, nämlich, einself!!!

Und wer hier jetzt wieder „Fehlleistung“ rufen will, bitte mal drüber nachdenken, ob man wirklich eine derart uferlose Dummheit unterstellen will, zu glauben, durch eine solche Verpflichtung würde das Geld für die Beiträge auf magische Weise erscheinen.

Um zu beweisen, daß Menschen ohne KV auch wirklich ganz ganz böhse Sozialschmarotzerinnen sind, müssen sie natürlich auch bestraft werden. Das passiert durch Säumniszuschläge.

Zunächst waren das fünf Prozent des geschuldeten Beitrages, allerdings: pro Monat! Also stattliche 60 Prozent pro Jahr. Deswegen ist es wichtig, daß das Ding Säumniszuschlag heißt und nicht Zinsen, denn sonst wäre es ja fies!

Inzwischen ist es nur noch ein Prozent pro Monat, das sind zwölf Prozent pro Jahr, eine besondere Wohltat der vorigen Bundesregierung als kleines Wahlgeschenk zur letzten Bundestagswahl.

Außerdem können Menschen, pardon, Sozialschmarotzerinnen, nicht einfach wieder angeschissen kommen, wenn sie wieder genug Geld haben. Man muß, wenn man zum Beispiel eine versicherte Beschäftigung aufnimmt, die laufenden Beiträge zahlen, plus die ausstehenden Beiträge, plus die Säumniszuschläge, und bekommt trotzdem keine vollen Leistungen, sondern nur Notversorgung, bis alles abbezahlt ist.

Da freut sich auch die Arbeitgeberin, die die laufenden Beiträge anteilig zahlt, ohne für die Beschäftigten Leistungen zu bekommen!

Somit hat man ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Armut auf ganz elegante Weise gelöst, ohne einen Cent Steuergeld auszugeben.

Für privatversicherte, die die Beiträge nicht zahlen können, gibt es eine Art Sozialtarif, aber mit dem bekommt man dann auch bloß ne Notversorgung.

Und das Problem mit dieser Notversorgung ist für alle davon betroffenen Gruppen, daß man mit einer Behandlung immer warten muß, bis wirklich ein Notfall eintritt, was neben den gesundheitlichen Folgen auch noch teurere Medizin ist.

Um das Problem realpolitisch zu lösen und nicht magisch, ist kein politischer Wille vorhanden, und somit auch kein Weg.

Aber mit dem Finger auf andere zeigen.

Hier mal ein paar Zahlen:

Es gibt in Deutschland etwa 300.000 Wohnungslose. Man weiß das durch die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Bundes- und die meisten Landesregierungen hoffen, die Wohnungslosigkeit würde irgendwie weggehen, wenn man sich einfach weigert, eine Wohnungslosenstatistik zu führen. Mehr magisches Denken.

Erschwerend kommt hinzu, daß Wohnungslosigkeit normalerweise als Verhalten der Betroffenen gesehen wird, die somit wieder schuldig und böhse sind, anstatt sie als den Mangel an einer Wohnung zu begreifen.
Auf diese Weise (unter anderem) wird individuelle Wohnungslosigkeit sogar oft von Behörden verschuldet.

Es gab schon in 2013 nach einer Hochrechnung des IAB etwa 3 bis 5 Millionen Menschen, die einen Anspruch auf Hartz IV haben, die Leistung aber nicht in Anspruch nehmen.
Als Grund wird meist unhinterfragt und unbewiesen Scham angegeben. Und tatsächlich wird in den Jobcentern ja massiv mit Beschämung der Betroffenen gearbeitet, und der Rest der Gesellschaft hilft kräftig mit. Ressentiments gegen Erwerbslose sind noch weiter verbreitet als rassistische Ressentiments.

Weiter ist es üblich, zu behaupten, diese Leute würden alle zumindest etwas verdienen, zum Beispiel in Minijobs. Das kann ich aus meinem Umfeld so nicht bestätigen, schon gar nicht für die ganze Gruppe.

Die vielen Selbständigen und Freiberuflerinnen, die sich keine KV leisten können, dürften auch in diese Gruppe gehören, und wenn die alle Insolvenz anmelden würden, wie es z.B. Claudius Holler auch nahegelegt wurde, dann würde das ein hübsches Loch in die Wirtschaft machen.

Dabei lassen sich (Schein-)Selbständige und Freiberuflerinnen so schön ausbeuten. Auch vom Staat.

Zudem ist vielfach belegt und dokumentiert, daß die Jobcenter versuchen, Leistungsberechtigte mit allen Mitteln aus dem Bezug zu drängen, unabhängig davon, ob diese Mittel jetzt so wahnsinnig legal sind oder nicht. In der Deckung der weit verbreiteten Ressentiments geht das eben. So ist eine solche Zahl gar nicht verwunderlich.

Das ist auch politisch so gewollt, denn die Jobcenter müssen sich im Vorhinein festlegen, wie viele Leistungen sie jedes Jahr auszahlen.

Wenn dabei jemand den Krankenversicherungsschutz verliert, ist die Person eben ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die Beiträge zu zahlen, so wie Erwerbslose auch grundsätzlich an allem schuld sind inklusive am Verhalten der Jobcenter, wenn wir nämlich zu faul sind, das Jobcenter dauernd zu verklagen und nicht für unsere Rechte kämpfen, einself.

Diese drei bis fünf Millionen Personen und die vorgenannten Wohnungslosen dürften sich zu einem gewissen Grad überschneiden, wobei es aber auch Wohnungslose gibt, die Hartz IV beziehen.

Dann kommen noch Geflüchtete und Migrantinnen dazu, da habe ich keine Zahlen parat.

Migrantinnen aus der EU werden die Sozialleistungen häufig vorenthalten, die Bundesregierung versucht seit Jahren, dieses Vorgehen europarechtlich zu legalisieren. Aktueller Stand: Nach 3 Monaten können Sozialeistungen bezogen werden. Wer in der Zeit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat auch keine KV.

Aktuell fordern die Arbeitgeber, auch bei Selbständigkeit und Minijob die EU-Bürgerinnen vom Sozialsystem auszuschließen, somit auch von der KV.

Für Geflüchtete sind mir drei verschiedene Arten von „keine KV“ bekannt, vermutlich gibt es noch mehr.

Illegale haben gar keinen offiziellen Status. Das kann zum Beispiel passieren, weil die Typen, die eine im Herkunftsland gefoltert haben, sich geweigert haben, eine ordentliche Folterbescheinigung fürs Asylverfahren auszustellen. So daß man nicht beweisen konnte, daß man ein Recht auf politisches Asyl hat. Trotzdem kann man in so einem Fall ja nicht zurück und muß sich vor einer drohenden gewaltsamen Verschleppung („Abschiebung“) schützen. Iss nun mal so.

Vor der Registrierung sind Geflüchtete auch nicht krankenversichert, und Registrieren ist ja scheinbar irgendwie ein Problem für die bundesdeutsche Bürokratie. Die medizinische Versorgung dieses Personenkreises schildern Fachleute als „Miserabler als in der dritten Welt“, zumindest hier in Berlin.

Und Geflüchtete im Asylverfahren haben auch nur Anspruch auf die oben angesprochene Notversorgung.

Das zynischste, was ich in dem Zusammenhang gelesen habe, ist ein Kommentar in der Zeit von Mitte 2015. (Ich bin nämlich nicht auf Facebook, und auf Twitter blocke ich konsequent, sonst würde ich wohl noch viel zynischere Dinge lesen.)

Die steile These: Da es viele Deutsche gibt, die keine richtige Krankenversicherung hätten, dürfen Geflüchtete auch keine bekommen, denn sonst schürt das Neid! Nämlich.

Ganz abgesehen von der unhaltbaren Behauptung, der hysterische Neid, der Geflüchteten entgegengebracht wird, würde sich auf reale Gegebenheiten beziehen: Das Recht auf Gesundheitsversorgung ist ein Menschen- und kein Deutschen- oder Geflüchtetenrecht.

Wie vernagelt muß man sein, um angesichts der Forderung einer Krankenversicherung für Geflüchtete dann nicht einfach eine Krankenversicherung für alle zu fordern?

Das ebenso fantasielose und stereotype wie unterkomplexe Argument, welches in dem Kommentar nichtmal angesprochen wird, ist sonst stets das der Finanzierung.

Diese Finanzierungsvorhaltung ist deswegen so stumpf, weil die Rechnung neben der Ausgaben- auch eine Einnahmenseite hat, und je lauter „Finanzierung“ geschrien wird, desto größer ist die Ignoranz gegenüber der Einnahmenseite.

Für den Bereich der Krankenversicherung heißt das Konzept, das schon lange vorliegt, aber eben politisch nicht gewollt wird: Bürgerversicherung.

Aus einem Positionspapier der Linken dazu:

– Eine für alle: Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, wird Mitglied.
– Alle Einkommensarten einbeziehen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
– Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr.
– Parität herstellen: Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
– Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet.
– Patientinnen und Patienten entlasten: Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft.

Der Beitragssatz könnte laut einer unabhängigen Studie von derzeit 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent des Einkommens sinken. Die Beiträge blieben auf Jahre hinaus stabil bei etwas über 10 Prozent. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen.

Das Vorenthalten medizinischer Versorgung ist ein Menschenrechtsverstoß und ein Mittel der Ausgrenzung.

Arme Menschen sterben in Deutschland acht bis zehn Jahre früher – im Durchschnitt. Das heißt, manche sterben auch zwanzig oder dreißig Jahre früher, als wenn sie reich wären.

Bekämpfen will die Bundesregierung das mit einer Verpflichtung der Krankenkassen, Präventionsprogramme anzubieten. Irgendwen zu irgendwas zu verpflichten kostet ja nichts.

Und zur Notversorgung gehört Prävention auch nicht.

Prävention bedeutet viel eher: Selber schuld, wenn Du zu früh stirbst, hättze Dich ma gesund ernährt, mehr positive Gedanken gedacht und nicht so viel geraucht.

Als ich angefangen habe, diesen Text zu schreiben, habe ich nicht darüber nachgedacht, in wie vielen Lagen die Schuldzuweisungen auf materiell armen Personen aufgebracht werden.

Wenn jemandem ein gutes Schlußwort für diesen Text einfällt: bitte in den Kommentaren hinterlassen.

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* einself ist eine Ironisierung von großer Empörung, weil dabei manchmal die Umschalttaste wackelt und statt siebenundzwanzig Ausrufezeichen einige Einser dazwischengeraten, etwa so: !!!1!!11!!

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Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil zwei

Die Geschichte, daß Erwerbslose die Schreiben vom Jobcenter einfach nicht „verstehen“, ist schon Jahre alt, und mußte schon für alles mögliche herhalten.

So hat es zum Beispiel mal den Plan gegeben, Rechtsstreitigkeiten zwischen Erwerbslosen und Jobcentern zu vermeiden, indem man den Erwerbslosen die Bescheide einfach besser erklärt.

Zu diesem Zweck hatte das Jobcenter Mitte mal einen „Bescheiderklärer“.

Gnihihi.

Report Mainz hat damals einen Bericht gesendet. Ja, damals, denn das war 2010. In dem Bericht kann man sich ansehen, was der Bescheiderklärer in Wirklichkeit gemacht hat: Er hat nochmal Rücksprache mit den SachbearbeiterInnen gehalten und dafür gesorgt, daß rechtswidrige Bescheide richtiggestellt werden.

Beim besten Willen fällt das nicht mehr unter „jemandem etwas erklären“.

Video ca. 7 min.

(Fairerweise: Andere Berichte sagen, daß dies nur in einem Drittel der Fälle geschah.)

Gnihihi.

Ich habe im ersten Teil dieser Serie der verbreiteten Erklärung für dieses Unverständnis widersprochen: nämlich, daß zwischen der Komplexität der Materie und den geistigen Kapazitäten der Erwerbslosen eine Lücke klafft.

Bevor es zu dieser ganzen Bescheiderklärerei kam, gab es übrigens im Duisburger Jobcenter einen Ombudsmann.
Das Problem war nur: Der ehemalige Regierungsdirektor Dietrich Schoch war als Ombudsmann unabhängig, und er fühlte sich verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Mißstände aufzuklären, die im Jobcenter herrschen.

Daher wurde er geschaßt.

Die Geschichte, die er zu erzählen hat, klingt ganz anders als die von den dummen Erwerbslosen, die ihre Bescheide einfach nicht verstehen. Laut Schoch werden die Probleme vom Jobcenter verursacht, nicht von den Erwerbslosen.

Ich empfehle diese 2010 gesendete Dokumentation über Schochs Tätigkeit als Ombudsmann, und das Ende dieser Tätigkeit, auch zum Vergleich mit dem ersten Video.

Video ca. 44 min.

Die Mißstände, die Schoch anprangerte, haben sich bis heute nicht verändert:
Mangelnde telefonische Erreichbarkeit, Unterlagen verschwinden, zustehende Leistungen werden vorenthalten.

Diese seit Jahren immergleichen Probleme werden versteckt: Hinter der Geschichte von den Erwerbslosen, die einfach nur mal ihre Bescheide ordentlich erklärt bekommen müssen.

Foto: Ein Baby gähnt. Text: Eintönig!!! Immer dasselbe beim Jobcenter

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Vom Unverständnis der Erwerbslosen

Es gibt dieses Bild von den armen, überforderten Erwerbslosen, die einfach nicht in der Lage sind, ihre Bescheide zu verstehen, und auf diese Weise alle möglichen Probleme verursachen, nicht nur für sich selbst, auch für alle anderen.

Dieses Bild ist der Dreh- und Angelpunkt vieler Erklärungsmuster für Mißstände im Zusammenhang mit der Agenda 2010.

Grund genug, sich dieses Unverständnis der Erwerbslosen mal näher anzusehen.

Hierbei stütze ich mich auf meine eigenen Erfahrungen und den jahrelangen Austausch mit vielen anderen Erwerbslosen.

Aber zuerst mal bespreche ich ein

Beispiel* einer Anwältin, die vor Gericht „Unverständnis“ äußert

Es geht um einen Leistungsbescheid. Das Jobcenter hat viel zu wenig gezahlt.

Die Anwältin sagt: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie die auf diese Summe kommen.“

In Wirklichkeit weiß sie natürlich mit etwas Erfahrung ganz genau, wie das Jobcenter auf diese Summe kommt: Die Jobcenter sparen an den Leistungen für Erwerbslose nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“.

Nur geht es vor Gericht um einen konkreten Einzelfall, und für den kann man nicht lückenlos beweisen, daß gerade diese behördliche Entscheidung von der Reduzierung der Ausgaben motiviert war.

Würde man das trotzdem äußern, wäre das vielleicht noch nicht gleich eine üble Nachrede gegen die Person, die den Bescheid erlassen hat. Doch vermutlich würde man das Gericht gegen sich aufbringen, wenn man sowas sagt, und in der Sache bringt es ohne Beweis gar nichts.

Deswegen ziehen auch AnwältInnen sich darauf zurück, daß sie „nicht verstehen“.

Jetzt würde man AnwältInnen aufgrund dessen nicht unterstellen, daß sie eben zu doof sind, die Bescheide zu verstehen, und fordern daß man die Bescheide in leichter Sprache verfassen müsse, damit die armen überforderten AnwältInnen sie verstehen.

Das kann man mit AnwältInnen nicht machen. (Wird wohl noch so weit kommen, ist aber derzeit noch nicht so.)

Für Erwerbslose gelten da andere Maßstäbe. (Nennt man sonst auch „Diskriminierung“.)

LeichteSprache1
Sreenshot von einer Webseite zum Thema „Leichte Sprache“

Eine erwerbslose Person bekommt ein Schreiben vom Jobcenter…

… in welchem sie unter Androhung von Sanktionen aufgefordert wird, etwas mehr oder weniger bestimmtes zu tun.

Und meine Beispiele kreisen nur deswegen so sehr um das Thema Sanktionen, weil ich mich damit auch sonst am allermeisten beschäftige.

In dem Schreiben steht zum Beispiel drin:
„Führen die Leistungskürzungen dazu, daß kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr gezahlt.“
oder
„Ein solcher Pflichtverstoß liegt auch vor, wenn Sie die Aufnahme der angebotenen Arbeit durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln.“

Ist das Problematische an solchen Sätzen wirklich die Komplexität? Jetzt mal echt?

Die angeschriebene Person sucht eine Beratung auf und sagt: „Das verstehe ich nicht.“

Ich behaupte, daß das geäußerte Unverständnis nicht auf einem Mangel an Lesekompetenz einerseits oder auf überzogener Komplexität von Schriftstücken andererseits beruht.

(Ich behaupte nicht, daß es überhaupt keine Erwerbslosen gibt, die nur geringe Lese- oder Sprachkompetenz haben.)

Doch was hindert Erwerbslose, „zu verstehen“?

Erwerbslose glauben fälschlich, sich in einem Rechtsstaat zu befinden.

Mit dieser Vorstellung lassen sich gerade solche Sätze wie die oben zitierten schlicht und einfach nicht vereinbaren.

Solange Erwerbslose davon ausgehen, sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufzuhalten, befinden sie sich geistig in einem Bezugsrahmen, der es nicht gestattet, die Realität zu erfassen, die sich in manch einem Schreiben des Jobcenters ausdrückt.

Die Annahme, daß das Grundgesetz gilt, und die Annahme, daß das gilt, was in dem amtlichen Schreiben steht, sind einfach nicht vereinbar.

„Ich verstehe nicht“ mag dafür ein etwas unpräziser Ausdruck sein. Doch wenn man diesen Sachverhalt präziser ausdrückt, führt das eigentlich nur dazu, daß man als Querulantin wahrgenommen wird, es bringt keinen evolutionären Vorteil.

Gleichzeitig kann man kognitiv in Teufels Küche kommen, wenn man befürchtet, mit der Feststellung, daß das Grundgesetz de facto im Jobcenter nicht gilt, auch die berechtigte Forderung zu untergraben oder den Anspruch aufzugeben, daß das Grundgesetz im Jobcenter gelten muß.

Diese beiden Dinge müssen Leistungsbeziehende dauerhaft auseinanderhalten, und nicht nur das, sie müssen es auch irgendwie schaffen, diese abstrakte und diffizile Unerscheidung zumindest ein paar wenigen Menschen in ihrem Umfeld klarzumachen, um überhaupt Personen zu haben, mit denen sie sich austauschen können.

Das klappt oft nicht.

Manchmal gehen Erwerbslose trotz aller Gegenbeweise davon aus, daß das Jobcenter bestimmte Sachen nicht machen kann, weil sie gegen Gesetze verstoßen, und sind in jedem Einzelfall wieder völlig schockiert, wenn es doch passiert.

In anderen Fällen sehen Erwerbslose, daß Gesetze keine Wirkung auf das Jobcenter haben, und schließen daraus, daß es daher auch völlig sinnlos ist, Rechte einzufordern.

(Nachträgliche Ergänzung: Hier ein ganz aktuelles Beispiel dafür, was man mit Erwerbslosen machen kann, aber nicht mit anderen Leuten)

Um dem Unverständnis der Erwerbslosen entgegenzuwirken, könnte man in jedes amtliche Schreiben etwa diesen Textbaustein einfügen:

„Das Jobcenter wird Ihre Grund- und einfachen Rechte systematisch mißachten, obwohl Sie sich eigentlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden.“

Die schiere Niedertracht, Bösartigkeit und Menschenverachtung verschlägt einer die Sprache.

Und dabei geht es in erster Linie mal überhaupt nicht um die individuelle Niedertracht einzelner Beschäftigter, sondern um die Niedertracht des systematischen Verwaltungshandelns und, insoweit es von Gesetzen bestimmt wird, auch der Gesetze.

Die individuelle Niedertracht und das Ressentiment einzelner Beschäftigter kommen dann manchmal noch dazu, doch auch wenn nicht: Daß Menschen sich bereitfinden, täglich berufsmäßig andere Menschen derart zu bedrohen und zu entrechten, liegt häufig weit, weit weg von jeder Alltagserfahrung, die Leistungsbeziehende bis dahin gemacht haben.

Wenn „es einer die Sprache verschlägt“ denkt man eher daran, daß jemand gar nichts mehr sagen kann.

Doch die Worte fehlen auch bei der Verarbeitung der eingehenden Informationen.

Diesen kognitiven Zustand zum Beispiel beschreiben meiner Erfahrung nach dann viele Erwerbslose etwas unpräzise mit „Ich verstehe nicht“.

Regelmäßig suchen Betroffene in dieser Situation nach Bezugspunkten.

Immer wieder erzählen mir Erwerbslose, ganz unabhängig voneinander, daß sie überlegt und recherchiert haben, und da hätte es mal ein Experiment gegeben, und fangen an, zu erklären, und ich sage: „Ah, Du meinst das Milgram-Experiment.“ Und dann erzähle ich, daß es auch vielen anderen Erwerbslosen so geht, daß sie den Vergleich aufschlußreich finden und das Wissen über das Milgram-Experiment ihnen hilft, zu verstehen, was im Jobcenter abgeht.

Die Information, daß auch andere das so sehen, und man mit dieser Wahrnehmung nicht alleine steht, sondern sie im Gegenteil weit verbreitet ist, führt zu einer weiteren kognitiven Entlastung. Man spürt richtig, wie in dem Moment der Druck nachläßt.

Wenn man den Erwerbslosen diese mühevolle Denkarbeit ersparen und das Verständnis erleichtern wollte, könnte man in alle Schreiben des Jobcenters einen Textbaustein einfügen:

„Sie werden sich die Handlungen unserer Beschäftigten leichter erklären können, wenn Sie sich mit dem Milgram-Experiment beschäftigen.“

Handlungen des Jobcenters lassen sich nicht rational erklären

Auf allen Ebenen werden Aussagen darüber gemacht, welche Ziele die Jobcenter mit ihrem Handeln verfolgen.

Das fängt beim Gesetzgeber an, über die Bundesagentur für Arbeit, und hört bei der einzelnen Sachbearbeiterin auf.

Man kann übrigens auch regelmäßig darüber in der Zeitung lesen, etwa wenn Andrea Nahles mal wieder behauptet, die geplanten Gesetzesänderungen im Sozialrecht dienten der „Rechtsvereinfachung“.

Wenn man solche Aussagen über die Ziele und den Sinn der Tätigkeit der Jobcenter zugrundelegt, tun Jobcenter oft das Gegenteil von dem, was man aufgrund dessen zwingend erwarten müßte.

Da diese Inkonsistenz zum Beipiel auch dann auftritt, wenn ganze Biographien systematisch und unerbittlich zerstört werden, kann man sie nicht als sympathische kleine Idiosynkrasie abtun oder ignorieren.

Oder jedenfalls nicht aus der Perspektive der Betroffenen.

Sich erklären zu können, was mit einer geschieht und warum, wird unglaublich wichtig, nicht nur für die eigene Handlungsfähigkeit, auch für das Seelenheil.

Beispiel „Fachkräftemangel“. Das Märchen vom Fachkräftemangel (hier eine sehr ausführliche Analyse) wird unter anderem auch von der Bundesagentur für Arbeit verbreitet. Davon ausgehend, ist es durch und durch irrational, wenn Erwerbslose mit guter Qualifikation unter Androhung von Sanktionen in Jobs gedrängt werden, die weit unterhalb ihrer Qualifikation liegen.

Es ist irrational, wenn bei leicht gealterten Qualifikationen nicht fortgebildet wird, sondern die Qualifikation aus dem Bewerberprofil gestrichen wird.

Da viele Niedriglohnjobs gar nicht aus dem Leistungsbezug herausführen, und wer einmal in den Niedriglohnsektor gerät, auch dort bleibt, werden auf diese Weise Aufstockerkarrieren mit Zwang gegen die Interessen der Leistungsbeziehenden durchgesetzt.

Dabei wird der „verfestigte“ Leistungsbezug gleichzeitig öffentlich unter mitleiderregend kullernden Krokodilstränen beweint.

Oder nehmen wir die bizarren „Maßnahmen“: An den Lebenshaltungskosten der Erwerbslosen wird gespart, ohne Rücksicht auf Verluste, und wenn jemand seine Wohnung verliert, weil der Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde, um so besser, dann fallen in Zukunft auch keine Kosten der Unterkunft mehr an.

Wie sich dadurch die Ausgangsposition am Arbeitsmarkt verschlechtert, ist erst recht irrelevant.

Aber für die aller-abstrusesten Maßnahmen ist Geld da.

Ein solcher Umgang mit Geld ist extrem irrational.

Auch wer durch die Schuld des Jobcenters Wohnung und Krankenversicherung verloren hat, wird weiter mit Sanktionen bedroht, um eine „Eingliederung“ zu erzwingen.

Adjektive wie „durchgeknallt“ und „freigedreht“ drängen sich auf, einem „Verständnis“ erschließt sich das nicht mehr.

LeichteSprache2
Rechtsfolgenbelehrung in leichter Sprache Quelle

Dennoch muß man in seinem Sprachgebrauch schon besonders zickig und spießig sein, und auch eine gewisse Konfliktbereitschaft gehört dazu, um von der Formulierung „das verstehe ich nicht“ auf „dafür habe ich kein Verständnis“ zu wechseln.

Es bringt auch nix, denn auch wenn man den präziseren Ausdruck wählt, wird er von Personen mit der entsprechenden weitverbreiteten Voreinstellung sofort wieder umgedeutet auf mangelndes intellektuelles Verstehen. (Ein weiterer Ausdruck von Diskriminierung, übrigens.)

Oder, nehmen wir 1-€-Jobs. Auch hier wird die Teilnahme unter Androhung von Sanktionen erzwungen. Jetzt erfüllen aber viele 1-€-Jobbende öffentliche Aufgaben, die früher ganz normal von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgefüllt wurden.

Sie vernichten Arbeitsplätze. Daß dies im Ergebnis zu höherer Arbeitslosigkeit führt, nicht zu verringerter, erschließt sich auch Menschen mit sehr geringer Lesekompetenz.

Solange man also die Behauptungen der AkteurInnen zugrundelegt, wozu die „Arbeitsvermittlung“ der Jobcenter dient, versteht man sie selbstverständlich nicht.

Nachträglicher Ergänzung: Hier und hier zwei Erfahrungsberichte Erwerbsloser aus den letzten Tagen.

Meiner langjährigen und durchgängigen Erfahrung nach würden Erwerbslose das Handeln und damit auch die Schreiben vom Jobcenter sofort viel besser verstehen, wenn sie folgende Passage enthielten:

„Disclaimer: Wie behaupten immer, daß die Arbeitsvermittlung im Sinne Ihrer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erfolgt. Wir müssen das behaupten, weil wir sonst unsere Repressionsmethoden nicht vor der Öffentlichkeit und vor den Gerichten rechtfertigen könnten. In Wirklichkeit geht es aber darum, Niedriglöhne am Arbeitsmarkt durchzusetzen, Arbeitnehmerrechte zu untergraben und die Gewerkschaften zu schwächen.“

Die meisten Erwerbslosen wollen sich möglichst wenig mit der Bürokratie der Jobcenter befassen.

Dafür kann es verschiedene Erklärungen geben.

Vorherrschend ist der Ansatz, daß es „eben einfach sehr komplex“ ist.

Mal mehr und mal weniger garniert mit Anspielungen auf unsere geistigen und sozialen Fähigkeiten.

Ein weiterer Ansatz ist der, daß wir Erwerbslosen eben einfach nicht emanzipiert genug sind, um uns um unsere eigenen Angelegenheiten zu kümmern.

(Übrigens: Wieso denn UNSERE Angelegenheiten??? Haben WIR die Jobcenter eingerichtet??? Passiert das alles für UNS??? Spoiler: Nein.)

Beiden Ansätzen ist nicht nur gemeinsam, daß sie Erwerbslose herabsetzen. Das alleine wäre ja schon schlimm genug.
Aber beide Ansätze verstellen auch den Blick auf die Realität.

Ein paar andere Ansätze, die ich aus meiner Erfahrung für realistischer halte:

– Wenn man sich näher mit dem Jobcenter, der Gesetzgebung, der Verwaltungspraxis und allem befaßt, hat man es mit einer unglaublich widerwärtigen und abstoßenden Materie zu tun.

Geschwurbel, Bullshit und Ressentiment sind die ekligen Bestandteile dieser Mischung, nicht die Komplexität.

Die ganze Komplexität kommt ja nur dadurch zustande, daß die eigentlichen Ziele der Agenda 2010 sich derartig kraß gegen die Allgemeinheit und gegen die FDGO™ richten, und dies verschleiert wird.

Ich hab mich eine Zeitlang ja intensiver damit befaßt, und die Lektüre mancher Texte kann körperlich krank machen.

Man kann sich natürlich leicht dagegen absichern, indem man darauf verzichtet, einen Text mit der Realität abzugleichen. Dann versteht man ihn halt nicht.

Oder man spart sich die Lektüre gleich. Dann versteht man auch nicht die Zusammenhänge, die der Text behandelt.

Die meisten Erwerbslosen befassen sich schon aus Selbstschutz nicht mit einer derart dreckigen Materie.

– Ein weiterer sehr berechtigter Grund ist der, daß viele Erwerbslose nicht in Vollzeit als Erwerbslose beschäftigt sein wollen, sondern mit ihrer Zeit andere Pläne haben.

Obwohl es auch schon sinnvoller und angenehmer sein dürfte, den ganzen Tag in der Nase zu bohren, als sich mit dem Blödsinn des Jobcenters zu beschäftigen und dem Sachbearbeiter das Händchen zu halten bei seinen systembedingt untauglichen Versuchen, eine „einzugliedern“, geht es in Wirklichkeit eher darum, daß Erwerbslose lieber auf ihre eigenen Bemühungen setzen, ihre berufliche Zukunft zu gestalten, als sich mit dem Jobcenter zu befassen.

Oder sie nehmen ihren Aufstockerjob wichtiger, die Pflege von Angehörigen, die Erziehung von Kindern, ihre Weiterbildung, ihre politische Aktivität oder oder ihr sonstiges Ehrenamt.

– Ein weiterer Grund für viele Erwerbslose, sich möglichst wenig mit dem Hokuspokus der Jobcenter zu befassen, ist, daß diese Nichtbefassung geradezu als coping-Strategie für Wohlbefinden und Erfolg bei der Arbeitssuche und im Berufsleben gehandelt wird.

Ich meine die Strategie, sich nicht mit Negativem (= Bürokratie und Repression der Jobcenter) zu befassen, sondern sich auf Positives zu konzentrieren, also Positives Denken, think pink, die rosarote Brille.

An dieser vermeintlichen coping-Strategie gibt es viel Kritik.

Wenn ein Mensch diese Strategie anwendet, der von Haus aus nicht die erforderliche tiefgehende Ignoranz besitzt, dann dauert es von der Erstantragstellung bis zu klinischen Depression ziemlich genau zwei Jahre, meinen persönlichen Beobachtungen nach.

Comic: Eine Frau und ein Einhorn sitzen am Tresen und trinken. Das Einhorn sagt: "Komm, stell dich glücklich, wenn du zu traurig bist! Schenk uns ein Lächeln, wenn Dir zum Heulen ist! Zwei Gläser Rotwein und drei Schuß frischer Schmerz! Trink, wenn du leidest, zum Schluss zerbricht dein Herz!"
Comic von islieb.de, Lizenz

Dennoch muß man es ja den Leuten selbst überlassen, mit welcher Strategie sie ihr seelisches Wohlbefinden schützen.

Ich würde niemals versuchen, jemandem da Vorschriften zu machen. Sinnvoller ist es, die Kritik an diesem Ansatz zu verbreiten und besonders diejenigen mit dieser Kritik zu konfrontieren, die Erwerbslosen (und anderen) die rosarote Brille aufsetzen wollen.

Denn wenn man genau hinsieht, sind das häufig genau diejenigen, die sich zu recht ein bequemeres Leben davon versprechen können, wenn Erwerbslose ihnen nicht allzu genau auf die Finger schauen.

Gegen diese absolut legitimen Gründe, sich als Leistungsbezieherin nicht allzu intensiv mit dem Bullshit der Arbeitspolizei zu befassen, hilft keine leichte Sprache und kein Gemecker über angeblich mangelnde Emazipation der Erwerbslosen.

Wichtiger wäre, mal offen und ohne Herabsetzung festzustellen, daß viele Erwerbslose gute bzw. zumindest legitime Gründe für diese Entscheidung haben.

Vorgeschlagener Textbaustein:

„Wir verlangen von Ihnen, daß sie sich voll auf die Arbeitssuche und die Beseitigung Ihrer Vermittlungshemmnisse konzentrieren.
Gleichzeitig müllen wir Sie mit bürokratischem Blödsinn zu, und wenn Sie sich nicht damit befassen, statt sich um Ihre berufliche Zukunft zu kümmern, wird es Sie bares Geld kosten. Vielleicht wird Ihnen sogar der Strom abgestellt, oder Sie verlieren Ihre Krankenversicherung oder sogar Ihre Wohnung.
Unsere bürokratischen Äußerungen verschwurbeln wir extra, damit Sie nicht merken, wie mies wir Sie eigentlich behandeln, denn anderenfalls könnten Sie böse werden.
Sie können nicht gewinnen.“

Zusammenfassung

Das Unverständnis der Erwerbslosen ist weder durch unsere Doofheit verursacht, noch durch die Komplexität™ der Bürokratie.

Daher kann es auch nicht dadurch gebessert werden, daß Schreiben des Jobcenters in leichter Sprache verfaßt werden.

Ein erfolgversprechenderer Ansatz zur Verringerung des Unverständnisses wäre es, die Textbausteine in amtliche Schreiben aufzunehmen, die ich hier nochmal alle aufführe:

– Das Jobcenter wird Ihre Grund- und einfachen Rechte systematisch mißachten, obwohl Sie sich eigentlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden.

– Sie werden sich die Handlungen unserer Beschäftigten leichter erklären können, wenn Sie sich mit dem Milgram-Experiment beschäftigen.

– Disclaimer: Wie behaupten immer, daß die Arbeitsvermittlung im Sinne Ihrer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erfolgt. Wir müssen das behaupten, weil wir sonst unsere Repressionsmethoden nicht vor der Öffentlichkeit und vor den Gerichten rechtfertigen könnten. In Wirklichkeit geht es aber darum, Niedriglöhne am Arbeitsmarkt durchzusetzen, Arbeitnehmerrechte zu untergraben und die Gewerkschaften zu schwächen.

– Wir verlangen von Ihnen, daß sie sich voll auf die Arbeitssuche und die Beseitigung Ihrer Vermittlungshemmnisse konzentrieren.
Gleichzeitig müllen wir Sie mit bürokratischem Blödsinn zu, und wenn Sie sich nicht damit befassen, statt sich um Ihre berufliche Zukunft zu kümmern, wird es Sie bares Geld kosten. Vielleicht wird Ihnen sogar der Strom abgestellt, oder Sie verlieren Ihre Krankenversicherung oder sogar Ihre Wohnung.
Unsere bürokratischen Äußerungen verschwurbeln wir extra, damit Sie nicht merken, wie mies wir Sie eigentlich behandeln, denn anderenfalls könnten Sie böse werden.
Sie können nicht gewinnen.

——–
* Das Beispiel ist fiktiv, aber realitätsnah

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Sanktionen vom Jobcenter: beknackte Argumente. Teil fünf

Ein Beispiel für ein beknacktes Argument, welches angeblich für Sanktionen spricht, kam am Dienstag auf der Pressekonferenz zum Launch von #sanktionsfrei zur Sprache – mal wieder, denn es ist nicht neu.

Eine Teilnehmerin der Pressekonferenz wollte wohl „kritisch hinterfragen“, und führte an, daß Sanktionen bei Terminversäumnis doch eigentlich total gerecht seien, weil Arbeitnehmerinnen schließlich auch zur Arbeit gehen müßten für ihr Geld, beziehungsweise Bescheid sagen müssen, wenn sie krank sind.

Mir hat es nicht so gefallen, wie das Team von #sanktionsfrei auf diesen Einwand geantwortet hat, das war mir viel zu defensiv, und dabei haben Inge Hannemann (ehemalige Arbeitsvermittlerin) und Dirk Feiertag (Anwalt, Sozialrecht) ja nicht sich selbst gerechtfertigt und in die Defensive gebracht, sondern uns Erwerbslose.

Das sind die Tücken, wenn man für andere eintritt statt für sich selbst. Nicht daß Erwerbslose das automatisch schlauer gemacht hätten, bloß weil wir erwerbslos sind.

Der Einwand beruht auf einer Gleichsetzung von Leistungsbeziehenden und Beschäftigten (daß viele Menschen beides sind, weil sie aufstocken, laß ich mal außen vor), und der Punkt, in dem gleichgesetzt wird, ist die Anwesenheitspflicht.

Dieser Vergleich ist nicht dazu da, eine sinnvolle Einordnung zu bieten, und das tut er auch nicht, dafür hinkt er nämlich zu doll. Er ist dafür da, zu emotionalisieren, und das tut er auch, nach dem Motto: „Die nehmen uns was weg!“

Der Vergleich soll Lohnarbeitende ansprechen, und ihnen suggerieren, daß Erwerbslose ihnen gegenüber einen unfairen Vorteil hätten, wenn wir bei Meldeversäumnissen nicht sanktioniert werden würden.

Was ist dran?

Die Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz hat damit zu tun, daß man am Arbeitsplatz arbeiten soll, wozu man vertraglich verpflichtet ist.

Die Anwesenheitspflicht bei Hartz IV soll dazu dienen, daß die Jobcenter uns leicher verwalten können. Wir sollen uns nicht vom Fleck bewegen, damit die Arbeitsvermittelnden jederzeit Zugriff auf uns haben.
Wir sollen wie passive Kartoffelsäcke behandelt werden, und uns gefälligst auch so verhalten, nicht wie richtige Menschen mit einem richtigen Leben, und werden buchstäblich bestraft, wenn wir uns bewegen.

Warum das unglaublich abwertend ist, wird klar, wenn man die zugrundliegende Abwägung betrachtet: Einerseits die Bequemlichkeit der Verwaltung, die erfordert, daß wir die ganze Zeit zu Hause rumhängen, damit wir alle paar Monate mal im Jobcenter vorsprechen und ansonsten auf Briefe reagieren können (was man heutzutage eigentlich von jedem Punkt der Erde aus machen könnte), wird wichtiger genommen als, andererseits, unsere Bewegungsfreiheit und die Möglickeit, mit der ach so vielen Zeit, die wir haben, etwas anzufangen.

Das einzige, was sich die Arbeitsvermittelnden dadurch theoretisch ersparen, ist die Aufgabe, einen Termin mit uns abzustimmen.

Nur dafür die Ortsanwesenheitspflicht und Sanktionen wegen Meldeversäumnis, 7000.000 mal pro Jahr.

Praktisch führen die Sanktionsdrohungen sogar zu einem schlechteren Funktioneren der Terminierung, die Abeitsvermittelnden haben insgesamt mehr Arbeit durch den ganzen Sanktionsblödsinn, während Erwerbslose weniger bereit sind, zu Terminen zu kommen, wenn wir schon in der zynisch als „Einladung“ überschriebenen Meldeaufforderung mit großer Selbstverständlichkeit als Kriminelle angesprochen und mit Sanktionen bedroht werden.

Sie könnten schriftlich einen Termin vorschlagen und darum bitten, daß man rechtzeitig absagt, falls man nicht kann. Oder sie könnten sich darauf verlassen, daß Arbeitssuchende sich schon melden, wenn wir Hilfe brauchen, und selbst um einen Termin bitten.

Schließlich ist die Arbeitsvermittlung eine Dienstleistung für uns, und nicht wir haben dem Jobcenter eine Dienstleistung zu erbringen. Das kann man kaum glauben, wenn man sich den Alltag anschaut.

Man stelle sich vor, man würde etwa eine Baugnehmigung beantragen, und während man wartet, daß sie bearbeitet wird, hat man eine Ortsanwesenheitspflicht und darf nicht ohne Erlaubnis des Bauamtes verreisen, und wenn das Bauamt Rückfragen hat, kann es einer unter existentiellen Drohungen einen Termin aufzwingen, anstatt einen zu vereinbaren.

Daß das grob unangemessen wäre, ist ohne Weiteres erkennbar, und für das Jobcenter gilt genau derselbe Maßstab.

Und jetzt möchte ich mal einen Vergleich mit Beschäftigten machen. Mein Arbeitsvermitter liest aus Prinzip keine Briefe, er ist grundsätzlich nicht postalisch erreichbar für Erwerbslose.

Allerdings ist er mir zu einer Dienstleistung verpflichtet, durch sein Arbeitsverhältnis, ich ihm aber nicht.
Mein Arbeitsvermittler wird vom Steuerzahler bezahlt, und er bekommt ein Vielfaches von dem, was ich kriege.

Oder ein anderes Beispiel: Nicht nur Andrea Nahles ist postalisch nicht für mich erreichbar, was kein Skandal wäre, sondern gleich ihr ganzes komplettes Ministerium ist pauschal nicht zu erreichen.

Auch die dortigen Beschäftigten bekommen ein Vielfaches an Geld vom Steuerzahler, verglichen mit dem, was ich bekomme, und sind durch Arbeitsverträge eine Verpflichtung eingegangen. Und das Ministerium hat eine politische Verantwortung, dazu gehört auch die Kommunikation.

In beiden Fällen gibt es keine vergleichbare Sanktionsregelung. Nicht nur das, man käme überhaupt gar nicht auf so eine Idee. Warum kommt man bei Erwerbslosen auf so etwas?

Ich habe hier mal durchgespielt, wie es konkret aussehen würde, wenn wir Erwerbslosen auch mal die Arbeitsvermittelnden sanktionieren würden.

Die existenzsichernden Sozialleistungen sind ein Grundrecht.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das bereits mehrfach festgestellt.
Die Feststellungen des BVerfG sind innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO™) verbindlich, sowohl für den Gesetzgeber wie für den kleinsten Sesselpupser im Jobcenter.

Beide vermitteln Erwerbslosen mit großer Konsequenz, daß sie einer Legitimation durch die FDGO™ nicht bedürfen und sich in keiner Weise an diese gebunden sehen.

Die Grundrechte Erwerbsloser werden an Bedingungen geknüpft, so als würde im Grundgesetz stehen:

„… aber für Erwerbslose ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz nicht mit dem Recht auf freie Berufswahl, der Gewerbefreiheit, dem Persönlichkeitsrecht, dem Gleichheitsrecht, dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar.“ (Kein Anspruch auf Vollständigkeit.)

Unter Androhung von Sanktionen sollen wir auf all diese Rechte verzichten, quasi als „Gegenleistung“ für die Sozialleistung.

Für eine Sozialleistung kann es jedoch anders als mit einem Arbeitsvertrag keine Gegenleistung geben.

In einem Arbeitsvertrag wird ein Austausch quid pro quo vereinbart. Leistung und Gegenleistung.

Werden mehr Stunden gearbeitet, gibt es mehr Geld.
Wer besser qualifiziert ist, bekommt ein höheres Gehalt.

Dieser Vertrag ist die Grundlage für die jeweiligen Forderungen von beiden Seiten.

Das ist bei Sozialleistungen ausgeschlossen.

Bei Sozialleistungen ist die Grundlage für den einseitigen Anspruch Erwerbsloser das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung.

Die Höhe des Betrages wird vom Gesetzgeber festgelegt, unabhängig von einer Gegenleistung, sondern nach dem standardisierten Bedarf.

Dem möchte man eine ganz verschwommene pseudomoralische Gegenleistung gegenüberstellen, die nach Qualität und Quantität erstmal undefiniert ist, und jedenfalls in keinem Verhältnis zu der Sozialleistung steht, schon weil die Sozialleistung ja in keinem Verhältnis zu ihr steht.

Der Staat legt pauschal für alle fest, was wir an Sozialleistungen bekommen, und nachdem wir sie beantragt haben, soll eventuell eine Vertreterin der Staatsgewalt kraft ihrer Wassersuppe festlegen, was wir je individuell (dafür) zu tun haben. Bei beidem sollen wir kein Mitspracherecht haben und die Klappe halten, und daß beides in einem Verhältnis zueinander steht, ist von vorneherein ausgeschlossen.

Das hat nichts mit einem Arbeitsvertrag zu tun und kann nicht damit gleichgesetzt werden.

Eine Gegenleistung für Sozialleistungen ist durch und durch systemwidrig.

Wenn es auch für Sozialleistungen einen Anspruch auf Gegenleistung gibt, wieso sollte dann mittelfristig überhaupt noch irgendjemand normale Löhne zahlen oder normale Arbeitnehmerrechte einräumen?

Eine Gegenleistung gibt es im Rahmen eines normalen tariflich bezahlten Arbeitsverhältnisses oder gegen angemessenes Honorar.

Genau das wird untergraben, wenn es eine Gegenleistung auch für Sozialleistungen gibt. Und genau das ist auch das Ziel.

Und zugleich sind normale, ordentlich bezahlte Jobs das einzige, was gegen Arbeitslosigkeit hilft.

Schade, daß Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, richtige Arbeitsplätze abzuschaffen, indem sie zum Beispiel stattdessen dieselbe Arbeit als ein-Euro-Jobberinnen machen. Als Gegenleistung für Sozialleistungen.

Wer eine Gegenleistung für Sozialleistungen erbringt, ist unfair Beschäftigten gegenüber (auch wenn das wegen der Sanktionsdrohung und dem sozialen Druck schwer vorwerfbar ist).

Wer darauf besteht, eine Gegenleistung ausschließlich im Rahmen eines vollwertigen Arbeitsverhältnisses zu erbringen, solidarisiert sich dadurch mit Beschäftigten, welche gut beraten sind, wenn sie sich ihrerseits gegen die Sanktionen solidarisieren, mit denen eine solche Position belegt ist.

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Ab Minute 40 sieht man den Austausch zum Thema Meldeversäumnis/ Ortsabwesenheit:

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