Jugendberufsagenturen

In Jugendberufsagenturen werden nicht ausschließlich solche Jugendliche vom Jobcenter „betreut“, die von Sozialleistungen leben, sondern alle.

Anläßlich einer Frage auf Twitter hatte ich mal einige kritische Texte und Erfahrungsberichte dazu zusammengesammelt.

Diesen Beitrag habe ich vor einigen Monaten auf Friendica gepostet. Mein dortiges Profil wird aber bald entsorgt, weil ich dort nicht mehr aktiv bin. Hier ist der vollständige Beitrag:

Jugendberufsagenturen und ein weiteres Experiment: Friendica als Midi-Blog

1.) Vermutlich werde ich hier wenn, dann eher bloggerische Selbstgespräche führen, weil fast alle meine 3 Follower mir bis auf einen sowieso auch bei Quitter folgen (fast alle von 3 sind also 2).

2.) Also mein heutiges Selbstgespräch handelt von Jugendberufsagenturen, und was die Jobcenter so mit Jugendlichen machen, und zwar deswegen, weil ich für Twitter für jemanden nen Haufen Links dazu zusammengesammelt habe, und die sammel ich hier einfach nur nochmal zusammen, weil das alles auf Twitter so schnell nach hinten rutscht.

a) Jugenberufsagenturen

Die gibt es schon z.B. in Hamburg und Bremen, und das Ziel ist, daß die Arbeitspolizei ALLE Jugendlichen unter ihre autoritäre Fuchtel bekommt und nicht nur diejenigen, die oder deren Eltern HartzIV beziehen.

Das Thema Arbeitslosigkeit knallt inzwischen nicht mehr so, weil es gelungen ist, genügend Menschen einzureden, daß sie ein individuelles Problem zu dummer und fauler, pardon ungebildeter unmotivierter Einzelpersonen ist und nichts mit Politik oder Wirtschaft zu tun hat.

Jetzt treten eben einzelne Arbeitslosigkeiten in den Vordergrund, so die Jugendarbeitslosigkeit. Und da geht eben jetzt wieder dasselbe Spiel: Die Jugendlichen sind schuld, und die Arbeit, jeder und jedem Jugendlichen einzeln die Schuld an der Jugendarbeitslosigkeit nachzuweisen, die sollen die Jugendberufsagenturen machen.

Dafür sollen die Jugendämter, Schulen und Jobcenter ihre Klamotten zusammenschmeißen, also ihre Machtpositionen und ihre Daten über die SchülerInnen. Das Ganze kommt mir noch dreckiger vor als ein „normales“ Jobcenter.

Hier sind einige kritische Texte über diese Jugendberufsagenturen:

http://einmischen.info/joomla2.5/index.php/themen-ttp/arbeitsfelder-unter-den-heutigen-bedingungen/jugen-politik-soziale-arbeit/jugend-politik-soziale-arbeit-diskussion/1256-jugendberufsagenturen-fortschritt

http://docplayer.org/15532012-Die-auswirkungen-von-hartz-iv-auf-hilfen-zur-berufseinmuendung-fuer-junge-menschen-prof-dr-helga-spindler.html

http://bremerbuendnissozialearbeit.jimdo.com/aktionen-fachtage/jugendberufsagenturen-und-sanktionen-gegen-unter-25-j%C3%A4hrige/

Graffito: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne"
Quelle: Pixabay

b) Betroffene berichten

Die ursprüngliche Frage auf Twitter war: „Ist es die Regel, das 15jährige, von Hartz IV lebende Gymnasiasten Vorladungen vom Jobcenter kriegen!?“

Da hätte ich auch einfach mit „ja, und zwar schon seit der Scheiß eingeführt wurde“ antworten können, statt etliche Links rauszusuchen und die armen Menschen damit zu bombardieren. Ist mir aber erst hinterher eingefallen.

Zu der Frage hab ich ein paar öffentlich bekanntgewordene Beispiele rausgesucht.

2008:

http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/jobcenter-kiel-eingliederungsvereinbarungen-schueler/

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=15661.0

2010:

http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/jobcenter-in-der-kritik-hartz-iv-schueler-fuehlen-sich-zu-ausbildung-gedraengt-a-707608.html

2012:

http://www.gutefrage.net/frage/darf-job-center-schulzeugnis-verlangen

2013:

http://elo-forum.info/index.php/Thread/3451-Sch%C3%BCler-EGV/

http://www.taz.de/!5055411/

http://www.spiegel.de/schulspiegel/kritik-an-jobcentern-kinder-von-hartz-iv-empfaengern-unter-druck-a-933418.html

2016:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-strafen-gegen-15-jaehrige-schueler.php

c) Sanktionen gegen Jugendliche

Man muß knallhart sagen, daß Sanktionen gegen Jugendliche sich mehr lohnen als gegen Erwachsene. Erstens ist der anfängliche Sanktionsbetrag höher, man kann schon mit 100 % einsteigen, bei der zweiten Sanktion ist dann auch die Miete weg. Bei allen über 25 Jahre ist vor der Vollsanktion und dem Entzug der Miete eine weitere Stufe vorgesehen.

Weil das alles so wenig bekannt ist, hatte ich dazu mal eine Infografik verfaßt:

https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/05/23/infografik-jobcenter-100-sanktionen-miete-kuerzen/

Zweitens gibt es ja auch die Chance, daß die Betroffenen nach einem solchen Erlebnis gar nicht wieder kommen, und nie wieder was mit Behörden zu tun haben wollen, auch wenn sie dann womöglich lieber stehlen, betteln oder sich prostituieren.

Dazu kommt, daß viele Jugendliche einfach noch nicht so viel Erfahrung mit der ganzen Niedertracht der Welt gemacht haben, und selbst Erwachsenen fällt es ja schwer bzw. manche haben auch einfach keinen Bock, die ganze Widerwärtigkeit des HartzIV-Systems zu realisieren, was eine Voraussetzung für effektiven Widerstand und Gegenwehr ist.

Bei Minderjährigen kommt noch ihre eingeschränkte Rechtsposition dazu: Sie können sich eigentlich nur dann wehren, wenn ihre Eltern da auch Bock drauf haben. Die Wahrscheinlichkeit, daß beide Generationen Bock auf den Behördenkrieg haben, ist dann schätzungsweise nur halb so hoch wie die Wahrscheinlichkeit, daß eine Person das will. Schließlich haben junge Menschen noch den Nachteil, daß sie nicht nur wegen ihres Leistungsbezuges diskriminiert werden, sondern obendrein wegen ihres Lebensalters. Und in der Schule sind sie schon einem autoritären System ausgesetzt, das nach oft undurchschaubaren Gesichtspunkten versucht, in die Persönlichkeit und die Zukunft jeder Einzelnen einzugreifen.

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Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

Symbolbild: Schwarzweiß-Zeichnung von einem Mann, der mit großen Schritten davongehen will, aber von Ketten zurückgehalten wird

Dies ist schon an sich ein Denkfehler, denn die Seriosität einer solchen Spekulation hängt nicht vom Ergebnis der Spekulation ab. Wenn man eine solche Spekulation überhaupt unter Wahrung der eigenen Seriosität bringen will, muß man mögliche Belege nennen und offenlegen, daß es sich nur um Vermutungen handelt.

Die allgegenwärtige Behauptung, daß es sich bei den regelmäßigen (und oft regelhaften) Übergriffen der Jobcenter gegen Erwerbslose um „Fehler“ handeln würde, erfüllt dies nicht. Genauso gut könnte man auch behaupten, die Jobcenter würden wegen Elektrosmog oder Chemtrails so häufig Konflikte mit Erwerbslosen verursachen. Das wäre nicht weniger unseriös.

Die Entscheidungen und Amtshandlungen der Jobcenter können ganz existenzielle Konsequenzen haben. Jetzt stelle man sich mal vor, ein Auto überfährt einen Menschen, und statt nach den Ursachen zu fragen, behauptet man einfach ohne jede Grundlage, daß es sich um einen Unfall handelt. Bizarr? Überraschung: Wenn es um Behördenhandeln geht, ist das nicht weniger bizarr.

Schon wenn es um eine sachbezogene Berichterstattung geht, die womöglich auch noch „neutral“ sein will (was auch immer darunter zu verstehen ist), dann finde ich es durch und durch unangebracht, ständig unbelegt zu behaupten, daß es sich bei dem, was Jobcenter tun, um „Fehler“ handelt.

Noch schlimmer ist es dort, wo die Interessen Erwerbsloser oder anderer von Behördenhandlungen Betroffener vertreten werden sollen. Inwiefern soll es im Interesse Betroffener sein, wenn nicht einmal nachgefragt wird, wie es zu einem bestimmten Behördenhandeln kommt, sondern stattdessen einfach irgendetwas erzählt wird, und zwar rein zufällig immer die am stärksten verharmlosende Variante?

Beispiel Sanktionen in Hartz IV

Über Sanktionen in Hartz IV ist bekannt, daß die Sanktionsstraftatbestände vom Gesetzgeber so schwammig definiert sind, daß die „ArbeitsvermittlerInnen“ der Jobcenter sie de facto nach Belieben ausgestalten können.

Nicht nur allgemein bekannt, sondern schon seit Jahren durch Studien nachgewiesen ist, daß „ArbeitsvermittlerInnen“ willkürlich vorgehen. Eine dieser Studien* wurde 2008 sogar vom IAB mit finanziert und betreut, welches eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist.

2013 belegte eine weitere Studie des Hamburger Diakonischen Werkes** im Prinzip dasselbe, auch wenn die AutorInnen sich meiner Auffassung nach beim Unterpunkt „Handlungsmuster Beraten“ haben vereinnahmen lassen (Download-Link).

Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können, auch diese Studie wiederum unter kräftiger Mitwirkung des IAB.
(Die Studie habe ich noch nicht gelesen. Der Verlag will 30 € für das PDF. 🤦🤷😱😡😤👎🖕)

Schon deswegen müßte es sich eigentlich verbieten, im Zusammenhang mit Sanktionen von „Fehlern“ auszugehen, egal ob im Einzelfall oder im Großen und Ganzen. Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß es bei Sanktionen auch um die politische Großwetterlage geht und um die Durchsetzung von bestimmten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Tja. Ein paar willkürlich zusammengesuchte Gegenbeispiele:
Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
Ein anderer Fehler, der häufig zur Rechtswidrigkeit der Sanktion führt,…
Jobcenter macht teuren Formfehler
Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und verhängte Sanktionen ist seit Jahren hoch. Warum werden in den Jobcentern so viele Fehler gemacht?
Häufige Fehler sind z.B.: fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, es liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, fehlende Anhörung seitens des Jobcenters
Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.
»Wir registrieren, dass auffallend viele Bescheide gravierende Fehler aufweisen«
Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler

Framing

Bei dem Sprachgebrauch „Fehler“ für Übergriffe von Behörden auf die Rechte von Betroffenen der behördlichen Tätigkeit handelt es sich um ein Framing.

Der Gedanke kann auf diese Weise gar nicht erst aufkommen, daß etwa System daghinterstecken könnte, oder daß überhaupt irgendetwas dahinterstecken könnte, daß Jobcenter es irgendwie nicht so recht schaffen, sich an Gesetze auch zu halten, wenn es um die Rechte Erwerbsloser geht.

Wenn man das etwa anders sieht, und darüber sprechen möchte, dann finde ich es günstig, eine Sprache dafür zu verwenden, die dafür auch geeignet ist, und nicht ein Framing zu verwenden, welches so tut, als würde Hartz IV und alle damit verbundenen Schikanen irgendwie zufällig vom Himmel fallen.

Es kann sich dabei manchmal auch um eine Verschiebung des Fokus handeln. Wenn ich etwa gegen eine Sanktion klage, dann wehre ich mich gegen einen Übergriff auf meine Grundrechte, zum einen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zum anderen auch das jeweilige Recht, das unter Androhung von Sanktionen verletzt werden sollte, etwa meine Berufsfreiheit, meine allgemeine Handlungsfreiheit, mein Persönlichkeitsrecht etc. Ob dieser Übergriff rechtlich formvollendet stattfand oder nicht, also ob zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung nicht in zu kleiner Schrift ausgedruckt war, darauf scheiß ich.****

Eine Justiz, eine Medienberichterstattung, ein allgemeines Verständnis des Konfliktes, welche auf „Fehler“ fokussieren, eiern sich damit an einer Diskussion der eigentlichen Fragen vorbei.

Hintergrundinformationen darüber, was Framings sind und was sie bewirken, gibt es zum Beispiel hier und hier.

Framing in der Justiz

„Rechtsfehler“, „Formfehler“, „Ermessensfehler“: Juristische Texte sind voll davon, auch solche, in denen es um Hartz IV geht. Vermutlich rutscht es von dort in andere Texte rein. Vielleicht glaubt man, sich schlauer anzuhören, wenn man sich ähnlich wie JuristInnen ausdrückt. Stimmt nicht.

RichterInnen sind auch nur Menschen, und sind für Framing genauso empfänglich wie alle anderen. Ich kann vermutlich nicht viel gegen diese juristische Wortwahl machen, aber ich muß sie ja deswegen nicht nachmachen.

—————

* Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer: „Sisyphos motivieren, oder: Der Umgang von Arbeitsvermittlern mit Chancenlosigkeit“

** Natalie Grimm, Jonte Plambeck: „Zwischen Vermessen und Ermessen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“

*** Franz Zahradnik, Franziska Schreyer, Andreas Moczall, Lutz Gwschind, Mark Trappmann: „Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II“

**** Ist dem Ralph Boes so passiert. Er klagt gegen eine Sanktion, Begründung: Sanktionen sind eh verfassungswidrig. Das Gericht kassiert die Sanktion mit der Begründung, daß die Rechtsfolgenbelehrung in zu kleiner Schrift gedruckt ist.

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Hartz IV-Rechtsverschärfungen: Jobcenter sollen leichter gegen Gesetze verstoßen können

Die Rechtsverschärfungen (irreführend: „Rechtsvereinfachungen“) für Hartz IV sind dank der Alleinerziehenden etwas aufgeschoben. Das gibt mir – und allen anderen Bloggenden, JournalistInnen, AktivistInnen und Betroffenen – etwas Zeit, weitere Aspekte näher zu betrachten und mal allgemeinverständlich zu erklären, was an dieser ganzen Schweinerei eigentlich so fies ist.

Geplant sind ungefähr dreißig verschiedene Änderungen, und fast alle verschlechtern die Position Erwerbsloser, ob es nun um Zwangsverrentung geht oder um Lebensmittelgutscheine.

Hier bespreche ich heute Änderungen, die das Ziel haben, die Leistungsbeziehenden daran zu hindern, sich gegen Unrecht vom Jobcenter zu wehren.

Überprüfungsanträge

Wie Report Mainz berichtete, werden Überprüfungsanträge erschwert. Wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist auffällt, daß Bescheide unrechtmäßig sind, und zum Beispiel die Leistung zu gering berechnet wurde, kann man nachträglich einen Überprüfungsantrag stellen. Auf diesen Antrag hin muß ein Bescheid erfolgen, den man dann anfechten kann, wenn er immer noch Fehler enthält.

Das für meine Sanktionierung zuständige Jobcenter hat es dann zum Beispiel immer so gemacht, daß sie mir stattdessen einen Zettel geschickt haben, mit dem sie behauptet haben, eine „Anfrage“ von mir zu „beantworten“. Egal wie riesig ich „Überprüfungsantrag“ auf mein Schreiben geschrieben habe.

Wenn Überprüfungsanträge nicht mehr funktionieren, müssen Jobcenter nur abwarten, bis die Widerspruchsfrist von einem Monat abgelaufen ist, und dann sind sie mit ihren Rechtsverstößen endgültig durchgekommen.

In der Praxis sind diese Überprüfungsanträge ein wichtiges Instrument für Erwerbslose, ihr Recht zu bekommen, und da finden die Jobcenter es „einfacher“, wenn wir dieses Instrument nicht mehr haben.

Der Beitrag von Report Mainz dauert keine sieben Minuten und ist sehr gut:

AnwältInnen aushungern

Eine üble Praxis der Jobcenter ist es, die Forderungen von AnwältInnen aus gewonnenen Gerichtsverfahren mit Rückzahlungsverpflichtungen Leistungsbeziehender zu verrechnen.

Also: Erwerbslose verklagt Jobcenter. Erwerbslose gewinnt. Jobcenter muß Anwältin der Erwerbslosen bezahlen. Jobcenter zahlt nicht. Jobcenter zieht den Betrag von den Schulden der Erwerbslosen ab. Anwältin: Pech.

Die Praxis ist zum Beispiel auf anwaltauskunft.de beschrieben. Dort steht auch, daß es schon Gerichtsurteile dagegen gibt, aber auch, daß nicht damit zu rechnen ist, daß die Jobcenter sich um diese Urteile scheren.

SozialrechtsanwältInnen geraten aufgrund dieser Spielchen in Existenznot und können es sich oft einfach nicht mehr leisten, Erwerbslose gegen die Jobcenter zu vertreten. Das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen, bringt keine Punke, wenn AnwältInnen es sich nicht leisten können, eine zu vertreten.

Ich selbst hatte zum Beispiel nie Schulden beim Jobcenter, doch wenn das geplante Gesetz so durchkommt, kann das Jobcenter ohne weiteres Jeder eine Rückzahlungsverpflichtung anhängen.

Denn in Zukunft sollen Erwerbslose, die „die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert“ haben, erhaltene Leistungen zurückzahlen müssen.

Für „Arbeitsvermittler“ ist es ein Leichtes, Erwerbslose in diese Situation zu bringen. Man stellt irgendeine Forderung, von der man weiß, daß die Person sie nicht erfüllen wird. Wie sehr man dabei die Karriere, die Biographie, die persönlichen Beziehungen und/ oder die Gesundheit Leistungsbeziehender ruiniert, sie beleidigt, demütigt, diskriminiert, heruntermacht und ihre Rechte mit Füßen tritt, ist ja schon im Normalvollzug völlig irrelevant.

Vorwände für Sanktionen gegen unliebsame Erwerbslose zu konstruieren ist heute schon Normalität. Aus denselben Vorwänden sollen sich in Zukunft auch Rückforderungen ergeben.

Übrigens, zur Häufigkeit von Sanktionen: Es wird ja immer behauptet, daß nur ein ganz geringer Prozentsatz der Erwerbslosen sanktioniert wird. Nach den Zahlen der BA (jetzt aus dem Kopf zitiert) ist es ungefähr so: Es gibt eine Million Sanktionen pro Jahr, es gibt 2,7 Millionen Arbeitslose, ergo werden nur drei Prozent der Leistungsbeziehenden sanktioniert.

Wer jetzt meint, daß da was nicht aufgeht: Das ist bei dem Verein völlig irrelevant. Den Zahlen von denen darf man halt nicht trauen, und die Zahlen von denen darf man halt nicht verbreiten.

Fazit

Seit Jahren gibt es schon Versuche, die Zahl der Gerichtsverfahren gegen die Jobcenter zu senken, aber dabei die Willkür-Spielräume der Jobcenter noch auszuweiten und die Rechte Leistungsbeziehender weiter einzuschränken, statt daß die Jobcenter halt einfach weniger Gesetze brechen. Alle, die daran ein Interesse haben, waren über mehrere Jahre hinweg herzlich eingeladen, sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit und somit ohne die geringsten Hemmungen daran zu beteiligen. Das Ergebnis entspricht diesen Zielen.

Hier wird tatsächlich vereinfacht, aber nicht das Recht wird vereinfacht, im Gegenteil, es wird an vielen Stellen komplexer.

Rechtsbruch und Willkür der Jobcenter werden vereinfacht.

Vereinfacht wurde auch das Denken: Die Perspektive, die berechtigten Interessen, ja die Eigenschaften Erwerbsloser als Rechtssubjekte, als real existierende richtige Menschen, als Teil der Allgemeinheit, das hat man alles schon im Beratungsprozeß einfach weggelassen, und dementsprechend ist auch das Ergebnis. Die Nichtexistenz Erwerbsloser ist im Denken vorweggenommen, und dementsprechend wird gestaltet: Wir sollen möglichst nicht mehr existieren. Oder, leicht verbrämt: Unsere Zahl soll sinken. Noch wird das nicht mit allen Mitteln angestrebt, aber die Mittel dazu werden stetig ausgeweitet.

Der Sprachgebrauch „Rechtsvereinfachungen“ für ein solches Gesetz transportiert eine unglaublich tiefe Verachtung.

Die Alternative „Rechtsverschärfungen“, die sich selbst bei den engagiertesten KritikerInnen erst langsam durchsetzt, ist mir eigentlich auch noch viel zu schwach.

In Politik und Gesetzgebung haben Erwerbslose nichts zu melden, und in den Medien finden wir uns nur dann mit einem Mikrofon im Gesicht wieder, wenn es darum geht, vorzuführen, wie arm dran wir sind. Nicht, wenn wir etwa eine politische Position vertreten oder eine Bewertung abgeben wollen.

Auch Klagemöglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt.

Das sind drei Wege, die in einem demokratischen Rechtsstaat dafür vorgesehen sind, Konflikte gewaltfrei auszutragen. Und wir reden jetzt hier nicht von einem Nachbarschaftsstreit, sondern davon, daß der Staat eine Gruppe von ein paar Millionen Menschen gnadenlos fertigmacht, und zwar seit Jahren.

Daß gewaltfreies Vorgehen systematisch zunehmend unmöglich gemacht wird, ist dabei denjenigen viel stärker bewußt, die sich daran mit voller Absicht beteiligen, als denjenigen, die dem unterworfen sind.

Erwerbslose, einschließlich meiner Person, haben weit überwiegend schlicht und einfach keinen Bock, physische Gewalt anzuwenden, und fühlen sich schon von der Vorstellung zutiefst abgestoßen.

Die Gefahr zunehmender Dämonisierung entsteht eher aus dem Bewußtsein von Politik und Verwaltung, daß, wenn es nach ihnen geht, uns nichts anderes übrigbleibt.

Ich bin persönlich der Meinung, daß uns durchaus etwas anderes übrigbleibt.

Ein gewaltsames Vorgehen wäre ja nur dann geeignet, eine wirkliche nachhaltige Veränderung in unserem Sinne herbeizuführen, wenn sich große Massen daran beteiligen. Sind aber große Massen bereit, etwas in dieser Richtung zu unternehmen, braucht man keine physische Gewalt.

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Infografik: Mitwirkung bei der Antragstellung

Diese Infografik entstand im Rahmen eines Blog-Artikels, den ich dann doch nicht geschrieben habe.

Es wäre dabei um das Thema „Mitwirkung im Jobcenter“ gegangen. Im Zusammenhang mit Sanktionen wird häufig mit dem Begriff „Mitwirkungspflicht“ herumgeworfen. Meiner Meinung nach geht es dabei ganz schön durcheinander, denn diese „Mitwirkungspflicht“ bezieht sich meiner Auffassung nach bloß darauf, daß man dem Jobcenter helfen muß, festzustellen, ob man leistungsberechtigt ist. Also man muß Auskünfte geben, Unterlagen herbeischaffen und sich unter bestimmten Umständen medizinisch begutachten lassen.

In § 65 SGB I sind die Grenzen dieser „Mitwirkungspflicht“ festgehalten, Abs 1 Satz 3 lautet: „(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit … 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.“

Bei Sanktionen hingegen wird die Auszahlung der – bereits zuerkannten – Leistung gemindert, unter dem Vorwand, daß man „Pflichten“ verletzt hat.

Eine Rhetorik, die dies mit der „Mitwirkungspflicht“ verquirlt, zielt darauf ab, daß erfüllte „Sanktionstatbestände“ gleich von vorneherein den Leistungsanspruch in Frage stellen – und siehe da: In den jetzt zur Entscheidung anstehenden Rechtsverschärfungen hat diese jahrelange rhetorische Vermischung Früchte getragen, und in Zukunft soll den Leistungsbeziehenden nachträglich der Leistungsanspruch wieder aberkannt und *alles* zurückgefordert werden, wenn sie nicht brav sind.

Das ist im Gegensatz zu den jetzigen Sanktionen eine ganz erhebliche Verschärfung.

In der Hoffnung, zu einem etwas überlegteren Sprachgebrauch motivieren zu können, wenigstens auf Seiten derjenigen, die es nicht mit Absicht böse meinen, wollte ich die Sache schön bunt und einfach darstellen.

Allerdings ist dann dabei etwas völlig anderes herausgekommen, und die entstandene Grafik befaßt sich jetzt mit dem gewaltigen Unterschied, den es bei der Antragstellung machen kann, wenn man sich vorher (!!!) über ihre Rechte informiert.

Auf der linken Seite, bitte beachten, zeige ich beim dritten und vierten Punkt einen Verlauf, der so passieren *kann* und erschreckend oft so passiert, aber keineswegs immer und in jedem Fall.

Infografik: Mitwirkung, uninformiert versus unabhängig beraten (Vergleich der User Experience im Jobcenter). Uninformiert: Antragsformular bekommt man erst nach dem Beantworten von Fragen und Unterschrift unter "Eingliederungs"-"Vereinbarung". Unabhängig beraten: Antragsformular wird im Internet heruntergeladen. Uninformiert: Antragsabgabe nur zu einem bestimmten Termin und mit allen Unterlagen, unabhängig beraten: Antrag mit Kopien erforderlicher Nachweise wird per Fax geschickt oder mit Zeugin in den Briefkasten geworfen - nachweislich! Uninformiert: Bei Nachfragen, wann man endlich mit bearbeitung rechnen darf, wird man abgewimmelt, irgendwann erfährt man, daß die Unterlagen "verschwunden" sind. Unabhängig beraten: Durchsetzung einer vorläugen Berechnung und Auszahlung mithilfe eines Beistandes. Uninformiert: Sind die Unterlagen "verschwunden" = im Papierkorb gelandet, soll man den Antrag erneut stellen. Folge: Leistung erst ab der erneuten Antragstellung. Unabhängig beraten: Notfalls gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen inkl. vorläufige Bearbeitung und Auszahlung mithilfe des Nachweises der ersten Antragstellung

Diese Grafik habe ich mit Hilfe von canva.com erstellt.

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Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter

Diese Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter sind ein etwas haariges Thema.

Erstens ist das Thema schwer pseudomoralisch belastet, denn die Lebensmittelgutscheine dienen in erster Linie dazu, Personen, die schon als Erwerbslose stigmatisiert sind, nochmal extra als Sanktionierte zu markieren und sie an zum Pranger umfunktionierten Supermarktkassen der nach wie vor aufgehetzten Öffentlichkeit auszusetzen.

Zweitens dient der Hinweis, daß auch schwere Sanktionen vom Jobcenter das Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht verletzen, weil es ja Lebensmittelgutscheine gibt, nicht nur der Argumentation (sofern man dieses Niveau als „Argumentation“ glorifizieren kann), sondern auch der Stabilisierung eines positiven Selbstbildes bei gleichzeitigem Schikanieren, Stigmatisieren und Dämonisieren von Erwerbslosen.
(Das hatte ich hier mal eingeordnet.)

Stockphoto: Eine Art kleiner Kuchen

Obwohl das Thema nicht in der Diskussion um Hartz IV aufgegriffen wird, verursacht es viele Nachfragen Erwerbsloser.

Ich sehe das an der Statistik, die zum Service von WordPress für diesen Blog gehört. Fast täglich klicken Menschen meinen Blog an aufgrund von Suchanfragen zum Thema Lebensmittelgutscheine. Ein paar Beispiele:

hartz 4 lebensmittelgutscheine bei sanktionen
lebensmittelgutscheine jobcenter beantragen
lebensmittelgutschein jobcenter
hartz 4 lebensmittelgutscheine auch bei sanktionen
jobcenter gutscheine beantragen
einkaufsgutscheine alg 2
lebensmittelgutscheine bei 100 sanktion
bekomme ich lebensmittelgutschein bei sanktionen

Daß die Leute auf meinem Blog landen, wo es zu dem Thema bisher fast nichts gibt, zeigt, daß das Thema unter-bearbeitet ist und Betroffene mit ihren Fragen auf der Strecke bleiben.

Unter diesem Text gibt es daher auch ein paar hilfreiche Links für Betroffene.

Die Bundesregierung setzt das Thema Lebensmittelgutscheine selbst auf die Tagesordnung, im Rahmen der geplanten Hartz-IV-Rechtsverschärfungen (meist irreführend als „Rechtsvereinfachungen“ bezeichnet).*

Stockphoto: Häppchen mit Kaviar

Eine davon soll sein, daß Leistungen im Nachhinein zurückgefordert werden können, unter Bedingungen, die nur äußerst schwammig vom Gesetzgeber definiert werden sollen, aber in jedem Fall eine stigmatisierende Schuldzuschreibung gegen die Betroffenen erfordern, nämlich „wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.“

(Die Vorschläge habe ich aus diesem Dokument zitiert, pdf)

Das ist schon an sich übel. Wie die angebliche Schuld Erwerbsloser von der Verwaltung hergestellt wird, habe ich hier untersucht.

Und dazu soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt noch das kommen:

„Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen.“

Erstaunlich, wie viel Niedertracht sich in der Regelung bürokratischer Details unterbringen läßt.

Ein Lebensmittelgutschein im Wert von zehn Euro ist für die Besitzerin viel weniger wert als zehn Euro, weil sie die Möglichkeit einbüßt, frei zu entscheiden, was sie einkauft. Zudem wird der Wert weiter gemindert durch den Vorgang des Einlösens, bei der es zu extrem unangenehmen Situationen kommen kann. Daß die Koalition sich das überhaupt von den Leistungsberechtigten rückvergüten lassen möchte, und dann noch in Geld, entzieht sich der Kommentierung wegen Sprachlosigkeit der Bloggerin.

Daß Lebensmittelgutscheine der Schikane und Abschreckung dienen, wurde im Zusammenhang mit Geflüchteten schon intensiv thematisiert. Bis 2015 bekamen Menschen im Asylverfahren pauschal Sach- statt Geldleistungen, auch ohne daß ihnen außer dem Antrag auf Asyl noch etwas Spezielles vorgeworfen wurde. Sachleistungen kosten den Staat zwar mehr als Geldleistungen, doch die Abschreckung weiterer Geflüchteter wollte man sich eben was kosten lassen.

Daß das alle Geflüchteten betraf, und nicht nur Ausnahmefälle wie bei Erwerbslosen, dürfte die Erklärung dafür sein, daß Lebensmittelgutscheine in diesem Zusammenhang intensiver thematisiert wurden, also die rassistisch konnotierte Schlechterstellung, und nicht etwa eine Besserstellung von Geflüchteten.

Die entwickelten Argumente, warum es Geflüchteten gegenüber nicht in Ordnung geht, statt Geldleistungen die teureren Sachleistungen auszugeben, um sie für etwas zu bestrafen, was nicht strafwürdig ist, gelten gleichermaßen für Erwerbslose.

„In einer Gesellschaft, die zentral auf dem Tauschmittel und Fetisch des Geldes basiert; in einer Gesellschaft, die stolz darauf ist, dass vermittels des Geldes das effizienteste Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und hierüber auch gesellschaftlicher Fortschritt und allseitiger Nutzen erreicht werden könne; in einer Gesellschaft, in der Statuszuweisung, gesellschaftliche Anerkennung und individuelles Selbstbewusstsein/Wohlbefinden in einem hohem Maße vom Gelde abhängen“, schrieb dazu Thomas Hohlfeld in seiner Doktorarbeit, die dem Thema gewidmet ist, „in dieser Gesellschaft also wird Flüchtlingen zum Zwecke der Abschreckung, der Stigmatisierung und Herabwürdigung die Auszahlung von Bargeld verweigert.“
Aus dem Tagesspiegel, 2015

Stockphoto: schickes Gemüsesushi

Die Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen vom Jobcenter sind nicht nur eine konkrete Schikane, sondern auch eine argumentative Hürde bei politischen Aktionen gegen Sanktionen.

Die Hungeraktionen von Ralph Boes haben mich und einige weitere Leute genötigt, uns damit auseinanderzusetzen, wie man es der Öffentlichkeit begreiflich machen kann, daß Ralphs Hungern nicht „selbstverschuldet“ und eigentlich ohne wirklichen Zusammenhang mit den Sanktionen war, weil er ja schließlich Lebensmittelgutscheine hätte beantragen können.

Ich habe daher nochmal ein paar Ausschnitte aus den Texten versammelt, mit denen wir uns dem im letzten Sommer gestellt haben.

„Die Handlungen von Herrn Boes liegen nicht in der Verantwortung des Jobcenters. Sondern die Handlungen des Jobcenters liegen in der Verantwortung des Jobcenters.
Der Hinweis, daß Herr Boes sich auch anders verhalten könnte, führt daher nicht weiter bei der Frage nach der Verantwortung des Jobcenters und derjenigen Beschäftigten, die konkret mit Herrn Boes‘ Angelegenheiten befaßt sind.
Sie haben Kenntnis von Herrn Boes‘ Hungern und dessen Bedingungen. Sie haben Kenntnis von seinem Umgang mit Lebensmittelgutscheinen.
Und Sie haben die Möglichkeit, seine Sanktionen zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen.
Sie haben daher auch die Verantwortung dafür, wie Sie mit dieser Möglichkeit umgehen.“

Mein offener Brief an Ralphs SachbearbeiterInnen in Arbeitsvermittlung und Rechtsabteilung 5.8.2015, hier als pdf

„Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?“
Frage an Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch, zitiert hier

„Im Hinblick auf die bestehenden Sanktionen hat Herr Boes Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen beantragt und erhalten, die der Sicherung seiner Existenz dienen. Er kann auch weiterhin Lebensmittelgutscheine erhalten. (…) Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Lena Daldrup, Pressesprecherin des BMAS am 14.8.2015 in einer Email an einen Unterstützer, hier als pdf

„Das Problem ist nicht, in Deutschland irgendwie seine Existenz zu erhalten! Es regnet durchschnittlich 700Liter/qm im Jahr, so dass es wohl genug Pfützen geben dürfte, aus denen man schlürfen kann. Auch bietet Deutschland seinen Bürgern geöffnete Mülleimer aus denen man zugänglich essen kann. Kann dies der Anspruch eines wohlständigen Landes sein, die Menschen darauf zu verweisen, dass ihre bloße Existenz elendig gesichert ist? (z.B. durch Lebensmittelgutscheine, die im Asylbewerbergesetz aus Gründen der Entwürdigung zum Glück schon abgeschafft sind!?) Viele Menschen entscheiden sich lieber gegen diese gebotenen Möglichkeiten und wählen eher den Freitod oder verhungern unbemerkt!“
Offener Brief von Diana Aman an Andrea Nahles und BMAS-Pressesprecherin Lena Daldrup, hier als pdf

„Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedingungen gemäß der „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ seine Würde „geachtet und geschützt“ werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundesarbeitsministerium wiederholt, die Verantwortung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn auf Lebensmittelgutscheine verweisen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass Sachleistungen als Schikane gemeint sind. Ja, es wird ihnen gerade aufgrund dieser Eigenschaft sogar die Macht zugeschrieben, Menschen davon abzuschrecken, aus Kriegsgebieten hierher zu fliehen! Das Ausstellen und die damit verbundene Abwicklung von Lebensmittelgutscheinen plus deren Gegenwert kommt teurer als eine Auszahlung des Gegenwertes. Diese Kosten werden in Kauf genommen, um die Betroffenen, seien es Geflüchtete oder sanktionierte Erwerbslose, umso besser zu entmündigen, zu schikanieren und zu entwürdigen. Diese Schikane sollen sanktionierte Erwerbslose auch noch selbst beantragen, sie sollen SICH SELBST auf diese Weise schikanieren und herabwürdigen, und damit gleichzeitig SELBST den Gesetzgeber, die Politik und die Verwaltung wiederum von jeder Verantwortung für deren eigenes Handeln entlasten.

Dafür, dass Ralph Boes selbst-zu-beantragende Lebensmittelgutscheine ablehnt, haben wir vollstes Verständnis und geben ihm darin Recht. Das „Angebot“ einer derart schwerwiegenden Entwürdigung, wie Lebensmittelgutscheine sie darstellen, kann niemanden von der Verantwortung für die mehrjährige Kette von Vollsanktionen, für 30.000 Vollsanktionen jährlich mit allen Folgen für die Betroffenen entlasten.“
Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir am 7.9.2015 an Angela Merkel, hier als pdf

Ralph Boes selbst hat sich während seiner Hungeraktion speziell mit den Lebensmittelgutscheinen auseinandergesetzt, hier und hier.

Hier habe ich darüber berichtet, wie wir damals versuchten, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in’s Gespräch zu kommen während der Aktion damals.

Lebensmittelgutscheine dienen gleichzeitig der Schikane der Erwerbslosen und dem Abpuffern von Kritik. Und sie wirken auch als Appetitzügler.

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* Hintergrund der aktuellen Vorschläge:
Nachdem die Rechtsverschärfungen jahrelang hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß aller Betroffenen diskutiert und entwickelt wurden, kam letzten Herbst der erste Referentenentwurf. Jetzt, nach der ersten Lesung im Bundestag und dem ersten Durchgang im Bundesrat, kommt die Bundesregierung mit einem Änderungsantrag aus der Hüfte, den sie den Abgeordneten der Koalitionsparteien vorschreibt (an sich schon ein skandalöser Vorgang, der auch zeigt, daß diese Leute schlicht und einfach keine DemokratInnen sind), und in dem sich noch weitere Verschärfungen verbergen. Katja Kipping hat den Vorgang hier dokumentiert.

Hier und hier gibt es Informationen zum Bündnis AufRecht bestehen, das Aktionen gegen die Rechtsverschärfungen organisiert.

Anlaufstellen für Betroffene

Hier haben sich Leute vorgenommen, die Lebensmittelgutscheine sanktionierter Erwerbsloser in Geld umzutauschen, gleichzeitig als Widerstandsform und als Schutz gegen die Schikane.

Chefduzen, Tacheles und das Elo-Forum sind Orte im Internet, wo man sich mit anderen Erwerbslosen austauschen kann und dabei Vieles erfährt, was ganz konkret weiterhilft.

Hier findet man Adressen von Beratungsstellen in ganz Deutschland.

Kein effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen vom Jobcenter

Ende April haben britische Jobseeker vor Gericht einen Sieg gegen Sanktionen errungen: Der Court of Appeal bekräftigte ihr Recht auf ein faires Verfahren.

Aus diesem Anlaß habe ich mal ein älteres unveröffentlichtes Diskussionspapier zum effektiven Rechtsschutz gegen Sanktionen hervorgekramt. Ich habe es vor ungefähr zwei Jahren verfaßt, hab aber dann niemand gefunden, der es mit mir diskutierte.

Stockphoto: Eine Hand, die die Geste "Daumen runter" zeigt. Unter dem Daumen steht eine kleine stilisierte Person.

Es geht darum, daß der Rechtsschutz gegen Sanktionen nicht effektiv ist, weil Sanktionen schon stattfinden, bevor ein Gerichtsverfahren einen Effekt haben kann, und warum das das Rechtsstaatsprinzip und ein weiteres Grundrecht Erwerbsloser verletzt.

Ich habe es für die Veröffentlichung nochmal ein wenig bearbeitet.

Sanktionen vom Jobcenter, § 39 SGB II und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Diskussionspapier
Christel T.

1.) Ausgangssituation

Laut § 39 SGB II haben „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der (…) die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt“ keine aufschiebende Wirkung. Sanktionen treten in Kraft und werden wirksam, bevor ein Gericht feststellen konnte, ob sie rechtmäßig sind oder nicht.

Die gerichtliche Anordnung dieser aufschiebende Wirkung kann man aber im Prinzip einklagen, mit einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz (ER), nach § 86b SGG.

Dadurch soll das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, welches § 39 SGB II entzieht, wieder gewährleistet werden.

Mehr über das Recht auf effektiven Rechtsschutz bei Wikipedia.

Bei Sozialleistungen gilt das Gegenwärtigkeitsprinzip. Es bedeutet, daß ein Bedarf zu dem Zeitpunkt gedeckt werden muß, wenn er besteht, und nicht Monate oder gar Jahre später.

Die Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzip kann im Nachhinein nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Gegenwärtigkeitsprinzip und Effektivität des Rechtsschutzes bei Sozialleistungen aus 2010, es läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

Dagegen wird immer das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen, und man kann sich vorstellen, daß es die Handlungsfähigkeit der Verwaltung einschränken könnte, wenn wegen jedem Knöllchen erst der Rechtsweg abgewartet werden muß.

Doch gerade der Vergleich mit Knöllchen im Straßenverkehr zeigt: Es geht. Ein Zahlungsbefehl wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wird erst wirksam, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen oder jedes eingelegte Rechtsmittel erfolglos geblieben ist.

Und dieser Rechtsschutz wird bei existenzsichernden Sozialleistungen durch § 39 SGB II vorenthalten. Sanktionen werden demnach wirksam, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

Anschließend wird notdürftig wieder ein Pflaster drübergeklebt: Man kann bei Gericht einen Eilantrag stellen.

Die Frage, ob das funktioniert, ob § 86b SGG die Effektivität des Rechtsschutzes tatsächlich gewährleistet, ist Gegenstand dieses Diskussionspapiers.

2.) Konkrete Auswirkungen

a) § 39 SGB II, Sanktionen und das Gegenwärtigkeitsprinzip

Es wäre unzutreffend, eine Sanktion nach § 31 ff SGB II auf das (möglicherweise widerrechtliche) Vorenthalten einer bestimmten Geldsumme zu reduzieren.
Zum einen bezieht sich eine solche Sanktion stets auf das Existenzminimum. Daß die sanktionierte Person auf dieses Geld angewiesen ist, mußte sie schon beweisen, um überhaupt Leistungen zu beziehen, die bei einer Sanktion dann abgesenkt werden.
Eine Einschränkung des Anspruches auf die Gewährleistung eines Existenzminimums, der sich u.A. aus Art. 1 GG herleitet, kann nicht allein nach dem Betrag der Sanktion bewertet werden.
ALG II sichert materiell das menschenwürdige Existenzminimum und ist damit auch konkreter Ausdruck der Menschenwürde. Somit verringert eine Sanktion nicht nur die materielle Grundlage der Existenz, sondern der Sanktionsbescheid transportiert auch die Aussage, daß der sanktionierten Person von Amts wegen ein Prozentsatz der Menschenwürde aberkannt wird.

Sanktionen haben zudem eine stigmatisierende Wirkung, weil die Annahme, daß jemand, der sanktioniert wurde, zu Lasten der Allgemeinheit leben möchte, weit verbreitet und eine solche unterstellte Einstellung schwer verpönt ist.
Alleine deswegen schon läßt sich eine Sanktion nicht allein an ihrem Geldbetrag messen.

Welcher von beiden Gesichtspunkten schwerer wiegt, der materielle oder der ideelle, muß nicht diskutiert werden, da jeder für sich genommen schon ausreicht, um Sanktionen grundsätzlich abzulehnen.

Um den Grad der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz zu zeigen, muß man das Gegenwärtigkeitsprinzip beachten: Das Existenzminimum muß stets gewährleistet sein, Sozialleistungen müssen zu dem Zeitpunkt erbracht werden, in dem ein Bedarf besteht.

Erst dann ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 i. Verb. m. Art. 20 GG gewährleistet.
Effektivität des Rechtsschutzes ist somit dann gewährleistet, wenn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu keinem Zeitpunkt durch mangelnde Effektivität des Rechtsschutzes verletzt ist.

Nun sind Sanktionen nach § 31 ff SGB II schon an sich nicht mit diesem Grundrecht vereinbar, da die (unterstellten) Verstöße, die zu Sanktionen führen können, in keinem Fall den Bedarf der sanktionierten Person mindern, welcher für die Bemessung des Existenzminimums allein ausschlaggebend ist. Das will ich aber hier nicht vertiefen, weil es schon an anderer Stelle geschehen ist, zuletzt durch das Sozialgericht Gotha.

Vielmehr geht es mir hier um den Zeitraum bis zum Eintreten des Rechtsschutzes gegen eine Sanktion.

Eine Sanktion nach §31 ff SGB II beginnt grundsätzlich mit dem Monat nach Zugang des Sanktionsbescheids. Gängige Praxis der Jobcenter ist, Sanktionsbescheide so abzusenden, daß sie am letzten Freitag oder Samstag des Monats bei der sanktionierten Person ankommen.

Dennoch gehe ich mal probeweise davon aus, daß ein Sanktionsbescheid am Monatsanfang bei einer leistungsberechtigten Person im Briefkasten ist und somit fast ein voller Monat verbleibt, bis die Sanktion wirksam wird. Weiter wird angenommen, daß sofort am nächsten Tag Widerspruch eingelegt wird. Dabei wird auch sofort beim Sozialgericht die einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt.

Auch das ist eigentlich eine unrealistische Annahme, weil Unkundige oft davon ausgehen, daß sie sich erst dann ans Sozialgericht wenden können, wenn der Widerspruch beschieden ist.

Wird der Widerspruch schleppend bearbeitet, kann das Jobcenter nach drei Monaten wegen Untätigkeit verklagt werden. Wird der Widerspruch trotz Unrechtmäßigkeit der Sanktion zurückgewiesen, muß eine Hauptsacheklage angestrengt werden.
In beiden Fällen hat die Sanktion schon eingesetzt, bevor etwas erreicht ist, es sei denn, das Sozialgericht ordnet gleich in der ersten Instanz einstweiligen Rechtsschutz an, bevor die Sanktion einsetzt, das heißt im angenommenen Fall innerhalb eines Monats.

Bei meinen eigenen Klagen, und das haben mir auch andere berichtet, brauchte das Berliner Sozialgericht 6 Wochen zur Bearbeitung des einstweiligen Rechtsschutzes.

In einem Fall legte ich gegen eine abschlägige Entscheidung des Berliner Sozialgerichts Rechtsmittel ein, und erhielt 5 Wochen vor Ende der dreimonatigen Vollsanktion einstweiligen Rechtsschutz vom Landessozialgericht.

In Fällen von hohen Sanktionen, und / oder wenn kein Schonvermögen vorhanden ist, kann schon ab dem ersten Tag der Sanktion das Gegenwärtigkeitsprinzip verletzt sein.

Wenn das Sozialgericht nicht rechtzeitig vor Wirksamwerden der Sanktion einstweiligen Rechtsschutz anordnet, bleibt als Rechtsmittel zum Erreichen effektiven, das heißt rechtzeitigen Rechtsschutzes dann nur noch ein weiteres Verfahren wegen überlanger Dauer des ER-Verfahrens.

Auch dieses dürfte aber wiederum nicht rechtzeitig abzuschließen sein, um eine Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzips zu vermeiden.
Schon deswegen dürfte es in diesen Fällen auch selten vorkommen.

Viele KlägerInnen würde es vermutlich überfordern, in so kurzer Zeit einen Widerspruch, einen Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung, gegebenenfalls ein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung der aufschiebenden Wirkung und eine Klageschrift wegen überlanger Dauer zu verfassen. Wäre das allerdings nicht so, würde es jedenfalls die Sozialgerichte überfordern, diese Verfahren auch noch zu bearbeiten.

Auch wenn man eine Anwältin fidet, die in so einem Fall bereit wäre, das alles zu übernehmen, muß die betroffene Person dennoch der Anwältin zuarbeiten.

Selbst bei sehr rechtzeitigem Zugang des Sanktionsbescheides, sofortigem Widerspruch und sofortigem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Gewährung des ER in der ersten Instanz mit durchschnittlicher Bearbeitungsdauer von 6 Wochen, bzw. positiver Bescheidung des Widerspruchs innerhalb der Dreimonatsfrist kann es somit schon zu Verletzungen des Gegenwärtigkeitsprinzips und somit Ineffektivität des Rechtsschutzes gegen rechtswidrige Sanktionen kommen.

Es ist (zumindest bei dieser seltenen und unwahrscheinlichen Konstellation) zwar möglich, rechtzeitig Rechtsschutz zu erhalten. Dies ist jedoch keinesfalls gewährleistet.

Die entfernte Möglichkeit, das Recht auf effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist somit nicht gleichwertig mit der tatsächlichen Gewährleistung.
Vielmehr ist die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch § 39 SGB II effektiv behindert.

Für Fälle, in denen kurz vor Monatsende ein Sanktionsbescheid zugestellt wird, ist effektiver Rechtsschutz durch § 39 sogar de facto weitestgehend ausgeschlossen.

§ 86b SGG bewirkt de facto keine Effektivität des Rechtsschutzes gegen eine Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzips bei Sanktionen vom Jobcenter.

Umso mehr gilt dies, wenn erst die zweite oder dritte Instanz oder gar das zuständige Landes- oder das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß, um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine bereits wirksame Sanktion zu erhalten.

Zudem ist der Instanzenweg auch bei vielen Sanktionen versperrt: Erst ab einem Gesamtbetrag der Sanktion über 750 € ist ein Rechtsmittel gegen eine erstinstanzliche Entscheidung gegeben. Das gilt auch beim einstweiligen Rechtsschutz.

Da dieser Instanzenweg, sofern er überhaupt offensteht, in den allermeisten Fällen länger dauern wird als die dreimonatige Sanktion, können schon durch den Zeitablauf die höheren Gerichte den Grundrechtseingriff de facto nicht mehr verhindern, da der dreimonatige Sanktionszeitraum schon abgelaufen ist, bevor sie überhaupt angerufen werden können.

Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch die Möglichkeit, ein putatives Unrecht auch vor einem höheren Gericht abzuwehren.

Gleichzeitig wird auch das Recht der höheren Instanzen verletzt, eine Entscheidung der Verwaltung zunächst auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, bevor sie vollzogen wird.
Schließlich hat auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, daß innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates mit Gewaltenteilung die Entscheidungen der Exekutive durch Gerichte tatsächlich effektiv kontrolliert und nicht nur nachträglich quasi rituell kommentiert werden (können).

b) Sanktionen behindern wiederum die Rechtsdurchsetzung zusätzlich

Auch Sanktionen, die erst gegen Ende eines Monats ausgesprochen werden, treten zu Beginn des Folgemonats in Kraft.

Im vollen Regelsatz ist schon keine Position „Kosten der Rechtsdurchsetzung“ o.Ä. vorgesehen. Daß schon der volle Regelsatz überhaupt für eine menschenwürdige Existenz ausreicht, wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden vehement bestritten. Besonders auch das Ansparen und der Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen ist schon mit dem vollen Regelsatz nicht möglich.

Bei einer Sanktion, insbesondere einer höheren, fehlt es sofort am Allernötigsten. Bei einer 100%-Sanktion, bei der auch die Miete nicht mehr übernommen wird, ist auch sofort der Wohnungserhalt gefährdet (auch aufgrund der letzten Mietrechtsänderung).

Andere laufende Kosten können nicht mehr getragen werden, wie z.B. Telefon, Internet, Monatskarte ÖPNV. Kommunikationsmittel und Mobilität sind jedoch wichtig, um Widerspruch und Klageerhebung zu bewältigen, auch wenn eine Anwältin beauftragt wird.

Die Kosten einer Klage (z.B. für Kopien, Briefmarken, Internetrecherche, Telefonanrufe, Faxgebühren) mögen gering sein. Doch bei einer schweren Sanktion fallen sie ins Gewicht. Erschwerend kommt ja hinzu, daß auch viele andere lebensnotwendige Bedarfe nicht gedeckt sind.
Einen Euro kann man nicht doppelt ausgeben. Bezahlt man davon Kopien, kann man sich damit nichts zu essen kaufen. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz kommt hier in Konflikt mit den Resten des Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Gewährleistet müssen aber beide sein.

Eine mittellose oder fast mittellose Person darf nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie für das letzte Geld etwas zu essen kaufen oder die Chance auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches bekommen will. Vielmehr hat sie auf beides ein Recht.

Da Sanktionen, die erst gegen Monatsende verhängt werden, nach § 39 SGB II schon wirksam sind, während Widerspruch und Klage erhoben werden können, behindern sie auch materiell die Erhebung von Widerspruch und Klage. Wird beides dennoch bewältigt, stellen die Kosten eine weitere Einschränkung des Existenzminimums dar.

c) Gleichbehandlung

Die – mehr oder weniger sofort wirksame – schwere Sanktion ist materiell als sehr bedrohlich zu bewerten. Das physische Überleben ist nicht mehr gesichert. Das soziale Überleben ist schon allein durch den stigmatisierenden Aspekt der Sanktion gefährdet, und verliert durch sie auch seine materielle Grundlage. Unter Umständen droht Wohnungslosigkeit.

Die Bedrohung entspringt hier nicht der subjektiven Wahrnehmung der Betroffenen, vielmehr ist es materiell eine objektiv bedrohliche Situation.

In einer solchen Situation kommt es für die Klageerhebung nicht ausschließlich auf materielle Voraussetzungen an, welche wie beschrieben schon nicht mehr gegeben sind, sondern sehr stark auch auf immaterielle Ressourcen der Betroffenen: auf die Hartnäckigkeit und Energie, mit denen die eigenen Rechte verfolgt werden müssen, in dem Bewußtsein, daß der einstweilige Rechtsschutz, selbst wenn er gewährt wird, zu spät kommen wird, um die nächste, übernächste oder folgende Mahlzeit zu sichern, eventuell sogar zu spät, um die Wohnung erhalten zu können. Kommunikationsfähigkeit und Ausdrucksstärke, die auch im Umgang mit AnwältInnen hilfreich sind. Der Umgang mit Akten und Papieren, die ihrem Inhalt nach oft als abstoßend bewertet werden. Psychische Stabilität. Ein solidarisches Umfeld, welches weder am HartzIV-Bezug noch an der aktuellen Sanktion Anstoß nimmt.

Demzufolge ist die Wahrscheinlichkeit, erfolgreich einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Sanktion zu erhalten, de facto an viele Voraussetzungen geknüpft, deren Vorhandensein nicht pauschal bei allen LeistungsempfängerInnen vorausgesetzt werden darf. Wer in irgendeiner Hinsicht weniger privilegiert ist, wird mit geringerer Wahrscheinlichkeit in dieser Situation überhaupt in der Lage sein, Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu bewältigen, ungeachtet dessen, daß die Wahrscheinlichkeit, überhaupt sanktioniert zu werden, dafür im Gegenzug größer ist.

Soziale Ungleichheit führt damit zu Ungleichheit vor dem Gesetz, und § 39 SGB II multipliziert diesen Effekt.

d) Die selbstbegründende Eigenschaft von Sanktionen, insbesondere bei sofortiger Wirksamkeit

Alle Bewältigungsstrategien gegen wirksam gewordene Sanktionen können vom Jobcenter zur „Rechtfertigung“ der Sanktion angeführt werden, einschließlich des physischen Überlebens der sanktionierten Person.

Das physische Überleben kann ausreichen, zu unterstellen, daß das Existenzminimum ja nicht gefährdet gewesen sein könne, daß Einnahmen vorhanden (gewesen) sein müßten und dergleichen mehr. Die mit der Klage erwiesen Fähigkeit, das Jobcenter zu verklagen, gilt als Beweis, daß die Handlungsfreiheit allgemein nicht eingeschränkt gewesen sein kann, auch wenn die betroffene Person während der Sanktion nichts anderes mehr tun konnte, als zu überleben und das Jobcenter zu verklagen.

Eine Klägerin kann in die Situation kommen, sich dafür rechtfertigen zu sollen, daß sie trotz der Sanktion(en) überhaupt physisch überlebt hat.

Läßt sich die Klägerin von FreundInnen oder Verwandten finanziell über die Runden helfen, muß sie fürchten, daß sie auch für die Zukunft auf diese Hilfe als Ersatz für die Sozialleistung verwiesen wird, oder daß eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird.

Wer sich während einer Sanktion eine unterwertige Beschäftigung sucht, bei der Qualifikationen nicht eingesetzt werden können, die Bezahlung nicht zum Leben reicht und / oder sonstige Standards nicht eingehalten werden, darf mit einem herzlichen „Na also, geht doch!“ rechnen.

Schließlich kann das überdurchschnittliche Selbstbewußtsein (oder die Vorspiegelung davon), welches notwendig ist, um trotz des Stigmas durch die Sanktion noch Anträge an ein Gericht zu stellen, gerade als Ausdruck der Dreistigkeit ausgelegt werden, mit der (insbesondere sanktionierte) Erwerbslose angeblich die Allgemeinheit abzocken wollen.

Diese selbstrechtfertigende Eigenschaft von sofort wirksamen Sanktionen erschließt sich Erwerbslosen auch schon vor der Entscheidung für oder gegen eine Klageerhebung, und kann davon abschrecken.

Würde eine Sanktion erst wirksam werden, nachdem ihre Rechtmäßigkeit von allen angerufenen Instanzen bestätigt wurde, könnten Erwerbslose zumindest sicher sein, daß dieser selbstbegründende Effekt das Verfahren nicht beeinflußt.

So aber setzen Sanktionen aus sich selbst heraus jede sanktionierte Person scheinbar ins Unrecht, die trotz Sanktion physisch weiterexistiert.

e) Verdopplung des Sofortvollzuges bei Meldeaufforderungen und „Eingliederungs“verwaltungsakten

§ 39 SGB II bezieht sich auf mehrere Arten von Verwaltungsakten, neben Sanktionen u.A. auch auf Meldeaufforderungen und sog. „Eingliederungs“verwaltungsakte. Auch diese werden ungeachtet einer Klageerhebung sofort vollzogen.

Beide können wiederum unrechtmäßige Forderungen des Jobcenters an Leistungsberechtigte beinhalten. Der Sofortvollzug bedeutet hier, daß sofort sanktioniert werden kann, wenn Leistungsberechtigte die Forderungen nicht sofort erfüllen, seien diese Forderungen nun rechtmäßig oder unrechtmäßig.

Im Falle von Meldeaufforderungen mag man die Forderung nach einer persönlichen Vorsprache für eine Bagatelle halten.

Aufgrund der außerordentlichen Machtfülle der Jobcenter-Beschäftigten, die man bei diesen Vorsprachen antrifft, aufgrund des allgemein rauen Umgangstones in Jobcentern, aufgrund der geringen Compliance der Jobcenter mit rechtlichen Rahmenbedingungen und aufgrund des geringen bis umgekehrt proportionalen Zusammenhangs der Tätigkeit der „Arbeitsvermittlung“ in Jobcentern mit tatsächlicher, nachhaltiger „Eingliederung“ am Arbeitsmarkt bzw. der anzustrebenden Unabhängigkeit von Sozialleistungen können sich bei einer mündlichen Vorsprache jedoch erhebliche Risiken für das persönliche Wohlbefinden und die psychische Gesundheit ergeben, zudem erhebliche Einschränkungen von Grundrechten und einfachen Rechten der betroffenen Leistungsberechtigten, und negative Folgen für die berufliche „Eingliederung“.

Was dort mündlich besprochen wird, ist aufgrund der Mündlichkeit allerdings für den Leistungsberechtigten hinterher kaum noch nachzuweisen. Was Beschäftigte des Jobcenters nach dem Gespräch in der Akte vermerken, erfahren Leistungsberechtigte wenn überhaupt, dann erst bei einer formellen Akteneinsicht.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Zwecke beschränkt, zu denen eine Meldeaufforderung ausgesprochen werden darf.
Es macht daher aus Sicht von Leistungsberechtigten viel Sinn, juristisch zu prüfen, ob eine Meldeaufforderung überhaupt vor Gericht haltbar ist oder nicht.
Auch eine solche Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Gleichzeitig ist die Meldeaufforderung auch die Grundlage dafür, wegen Nichterscheinen bei einem Termin sanktioniert zu werden. Der Sofortvollzug wird also doppelt wirksam.

Die gravierenden Folgen des Sofortvollzuges von „Eingliederungs“verwaltungsakten in Kombination mit dem Sofortvollzug von Sanktionen bei Nichtbeachtung erschließen sich leichter.

Dieser doppelte Sofortvollzug bedeutet, daß auch offen unrechtmäßige Forderungen gegen Leistungsberechtigte mithilfe von Sanktionsdrohungen durchgesetzt werden können. Zum Beispiel unzumutbare Arbeitsverhältnisse, die Teilnahme an ungeeigneten Maßnahmen, Eingriffe in die Lebensführung der Leistungsberechtigten oder das Zusammenleben einer Bedarfsgemeinschaft, oder von Menschen, die eben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Übergriffe auf den Datenschutz etc.

Beziehungsweise anderenfalls können die Leistungsberechtigten sofort sanktioniert werden, auch aufgrund von offen unrechtmäßigen Forderungen, in dem Bewußtsein, daß der einstweilige Rechtsschutz kaum je vor Wirksamwerden der Sanktion greifen wird, und die Betroffenen in jedem Fall ein Gerichtsverfahren zu betreiben und durchzustehen haben.

Daraus ergibt sich eine Machtfülle der Beschäftigten im Jobcenter gegenüber den einzelnen Leistungsberechtigten, die nicht mehr mit einer demokratischen Legitimation staatlichen Handelns vereinbar ist.
Sie kann nicht im selben Raum existieren wie eine rechtsstaatliche Demokratie, welche deswegen im Jobcenter nicht existieren kann.

Die Erwartung, daß Jobcenter bei dieser Gesetzeslage wenigstens vorwiegend rechtmäßig handeln, scheint nicht gerechtfertigt.

f) Beweislastumkehr

Sowohl Anträge auf Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Sanktionen wie auch die entsprechenden Hauptsacheverfahren werden zusätzlich de facto durch eine Beweislastumkehr erschwert.

Sanktioniert werden darf nur diejenige, die einen sog. „Sanktionstatbestand“ begangen hat.

Diese Tatbestände hat der Gesetzgeber aber nur scheinbar definiert. De facto werden sie zum Teil erst im „Eingliederungs“verwaltungsakt festgelegt. So erfüllt die eine Leistungeberechtigte einen solchen Tatbestand, wenn sie sich weniger als zehnmal, eine andere, wenn sie sich weniger als fünfmal pro Monat bewirbt.

Eine Beweislastumkehr erfolgt schon im „Eingliederungs“verwaltungsakt: Leistungsberechtigte müssen beweisen, daß sie den „Pflichten“ nachgekommen sind, um nicht sanktioniert zu werden, statt daß das Jobcenter beweisen muß, daß sie irgendein Vergehen begangen haben, bevor eine Sanktion verhängt wird.

Wird eine „Pflichtverletzung“ vermutet, werden die Betroffenen nochmals aufgefordert, etwas zu beweisen, nämlich, daß sie einen wichtigen Grund hatten, der „Pflicht“ aus dem „Eingliederungs“verwaltungsakt nicht nachzukommen.
Ob dies rechtmäßig verlangt werden konnte, spielt dabei de facto überhaupt keine Rolle.

Algemeiner besteht bei jeder Sanktion, nicht nur bei Sanktionen wegen Verletzung von „Pflichten“ aus dem „Eingliederungs“verwaltungsakt de facto eine Beweislastumkehr spätestens im Moment der Klageerhebung.

Im Gegensatz zu den Strafen im StGB werden Sanktionen nämlich von einfachen Verwaltungsangestellten verhängt, nicht von einem Gericht. Im Strafrecht muß eine Staatsanwältin eine Anklage betreiben, die bestrafte Person muß nicht gegen die Staatsanwaltschaft klagen, nachdem sie von dieser bestraft wurde.

Die Klägerin soll ihre Klage gegen eine Sanktion begründen und sagen, warum sie die Sanktion für unrechtmäßig hält.

In meinen eigenen Verfahren lief das meist so ab, daß alles, was ich gegen die Rechtmäßigkeit einer Sanktion bzw. der damit durchzusetzenden Forderung vorbrachte, auschließlich danach bewertet wurde, daß es sich nicht um einen wichtigen Grund handeln würde, der Forderung nicht nachzukommen. Nichts, was ich vorbrachte, wurde außerhalb dieser Schiene betrachtet. Dies mag nicht sachgerecht gewesen sein, es führte jedoch zu einer de-facto-Beweislastumkehr, und meiner Beobachtung zufolge geht es auch anderen Erwerbslosen so, wenn sie gegen Sanktionen klagen.

Dies kann erst nach Verhängen der Sanktion geschehen, denn wenn man schon vorher klagt, etwa gegen eine Meldeaufforderung oder einen „Eingliederungs“verwaltungsakt, ist man angeblich nicht belastet, weil (noch) keine Sanktion vorliegt.

Durch § 39 ist die Sanktion obendrein schon wirksam, während auch die Beweislastumkehr ihre Wirkung entfaltet.

Eine solche Beweislastumkehr ist nirgendwo im SGB II ausdrücklich vorgesehen, wenn es auch die Absicht der Hartz-Kommission war, eine Beweislastumkehr einzurichten, doch dies ist nie vom Gesetzgeber beschlossen worden.

Hier bin ich schon einmal näher darauf eingegangen, wie Erwerbslose schon im Normalvollzug permanent ihre Unschuld beweisen sollen, die aber niemals endgültig als bewiesen gilt.

Eine Beweislastumkehr verstößt gegen die Unschuldsvermutung, für Strafverfahren ist das ein anerkanntes Prinzip, welches in Abgrenzung zu Hexenprozessen von Friedrich von Spee aufgegriffen wurde. Es geht zurück auf einen Kardinal Lemoine (1250 – 1313), und ist nicht etwa eine neumodische Eintagsfliege oder so.

Der Eindruck Erwerbsloser, einem Hexenprozeß augesetzt zu sein, den sie nicht gewinnen können, scheint daher nicht unbegründet.

Das strafrechtliche Verbot der Beweislastumkehr findet deswegen keine Anwendung bei Sanktionen, weil man sie als „Rechtsfolgen“ bezeichnet.

Eine solche Um-Etikettierung führt jedoch nicht notwendigerweise dazu, daß die regelmäßig mit Sanktionen Bedrohten die damit verbundene Behandlung als fair akzeptieren, und eine solche Erwartung scheint mir auch nicht gerechtfertigt.

Sorge bereitet die Befürchtung, daß es womöglich für verzichtbar gehalten wird, daß staatliches Handeln von einer so großen Gruppe von Betroffenen für akzeptabel, rechtsstaatlich und fair gehalten wird.

3. Fazit

Ein faires Verfahren und effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen können aufgrund von § 39 SGB II in der Praxis nicht von den Leistungsberechtigten erreicht werden. Von einer Gewährleistung dieser Rechte kann überhaupt nicht die Rede sein.

Auch das Trostpflaster § 86b SGG führt de facto nicht zu einer Widerherstellung der Effektivität des Rechtsschutzes bei Sanktionen.

§ 39 SGB II ist, soweit er sich auf Sanktionen bezieht, abzuschaffen.

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So weit das Diskussionspapier. Was man jetzt damit machen kann, weiß ich jetzt aber auch nicht. Habt Ihr ne Idee?

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Hartz IV in Zitaten

Die Zitate aus dem letzten Beitrag sieht man hier nochmal in bunt und böse.

(Mein allererstes Inkscape-Erzeugnis ist bestimmt nicht perfekt.)

Hartz IV in Zitaten, zusammengestellt von Christel T. "Ich bedank mich jeden Tag bei Vater staat, daß ich auf seine Kosten leben darf", Tapete. Dieses Zitat wurde unsterblich, als Tapete schriftlich vom Jobcenter aufgefordert wurde, sich dafür zu rechtfertigen. https://www.flickr.com/photos/tapeteberlin/18899577993/ "Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft", Raimund Becker. Wenn die Chefs der Bundesagentur für Arbeit kritisiert werden, behaupten sie immer, die Mitarbeiter seien gemeint. https://altonabloggt.com/2015/05/25/mitarbeiter-der-jobcenter-sind-keine-idioten/ "Es geht nicht um Bestrafung. Es geht hier darum, entlang von Zumutbarkeiten Gestaltung vorzunehmen." Gerhard Schröder. zitiert nach einer Sammlung von Labournet http://labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/zitate.html "Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus", anonymer "Arbeitsvermittler" zur Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/system-hartz-iv-wir-statten-arbeitgeber-mit-billigem-menschenmaterial-aus-1.2375543 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt." Bundesverfassungsgericht http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf "Wir machen hier SGB II, nicht Grundgesetz." unbekannt. Standardspruch von "Arbeitsvermittlern" “Unsereins kann die Zwangsverarmung, den Zynismus, die Wegnahme von Grundrechten, die Verursachung von Krankheiten und Obdachlosigkeit und die Vernichtung unserer Lebenszeit nicht einfach blocken”, Atarifrosch. Die Bloggerin wurde auf Twitter von einem Chef der Bundesagentur für Arbeit geblockt, weil sie kritisch nachgefragt hatte. http://blog.atari-frosch.de/2014/01/25/realitaetsverweigerung/ “Biologen verwenden für ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben’, übereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’.”, Parasiten-Clement. Mit solchen Sprüchen wurden die Hartz-Reformen durchgesetzt. https://sonstigesblog.wordpress.com/2015/09/23/warum-ich-den-mann-parasiten-clement-nenne/ "Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue" Ein Urteil des arbeitsgerichts Frankfurt a.M., zusammengefaßt von Legal Tribune online. Der NPD-Kader, der später dadurch bekannt wurde, daß er sich von syrischen Geflüchteten retten ließ, nachdem er mit seinem Auto an einen Baum gefahren war, hatte auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter geklagt. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-frankfurt-urteil-1-ca-4657-14-1-ca-4246-14-npd-mitglied-jobcenter-kuendigung-unwirksam/ Infografik auf Christel T.'s Blog, https://jobcenteraktivistin.wordpress.com

Wer einen Screenreader benutzt, kann mit einer Grafik nicht viel anfangen. Die enthaltenen Zitate gibt es aber auch im zweiten Teil des vorigen Artikels, da müßte es gehen.

For my international readers who use automatic translation, which will also not work with a jpg graphic: The quotes are the same as in the second part of my last post. Update:

Update: Gerade über Twitter reingekommen ist der Vorschlag einer Sammlung, und ein erster Beitrag dazu.

Update: Hier ist noch einer

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Bundesweiter Aktionstag „AufRecht bestehen“ 10. März

Schon übermorgen!

Endlich ist die Liste der geplanten Aktionen da, auf ewerbslos.de.

Also, wer eine Aktion in der Nähe findet, kann dort hingehen.

Dort gibt es auch viele Aktionsideen, falls jemand noch in letzter Minute was auf die Beine stellen will.

Einfach nur ein paar Flyer zu verteilen, ist vielleicht besser als nichts, und obwohl ich selber immer noch nicht vom Nutzen einer App gegen Sanktionen überzeugt bin, dennoch der Hinweis: Die Flyer von sanktionsfrei kann man sich aus google-docs herunterladen, ausdrucken und selbst vervielfältigen:

Update: Labournet hat einige Berichte vom Aktionstag zusammengestellt.

„Arbeitswut“: Wow, ein Jobcenter-Krimi!

Ein Serienkrimi spielt im Jobcenter – wurde auch mal allerhöchste Zeit! Oder habe ich schon wieder was verpaßt?

Achtung: Unter dem Video kommen ne Menge Spoiler, also wenn Ihr vorher den Film anschauen wollt, nicht weiter runterscrollen!

Jetzt kommen die Spoiler

Ich ärgere mich ja immer so, weil zu wenig über das Thema gesprochen wird, und wenn es dann mal vorkommt, dann ärgere ich mich darüber, wie.

Zuerst mal: In dieser Krimiserie geht es offenbar um Vermißte, die nicht notwendigerweise tot sein müssen. In dieser Folge stirbt auch niemand.

Finde ich grundsätzlich spannend. Ich bin überzeugt, daß sonst in Krimis nur deswegen immer jemand sterben muß, damit der Plot schablonenmäßig schwarzweiß bleibt und die Opfer nicht rumnerven.

Die Personen:

Der Bösewicht, Michael Peukert, ist ein normaler Erwerbsloser. Damit meine ich: Hat schon drei Bewerbungstrainings hinter sich, gerade in einer Weiterbildung (Medizinischer Fachangestellter), vom Jobcenter schon mal an einer Arbeitsaufnahme gehindert worden, zuletzt in der Pflege gearbeitet, geht aber gesundheitlich nicht mehr. Dreißig Jahre gearbeitet, Jobcenter behandelt ihn wie Dreck und provoziert ihn bis aufs Messer, aber er will nur eins: Arbeit.

Er kommt unbewaffnet ins Jobcenter und will von seiner Arbeitsvermittlerin nur den vorher versprochenen Vermittlungsvorschlag auf eine Stelle, die zu ihm paßt.

Statt seiner vorigen Arbeitsvermittlerin, mit der er klarkam, ist eine andere da, der es gelingt, die Lage in wenigen Minuten so zu eskalieren, daß sie ihn in eine Geiselnahme hineinmanövriert.

Eine aus anderen Gründen anwesende Polizistin liefert unabsichtlich die Waffe dafür.

In den ersten kurzen Szenen ist der Umgang des Jobcenters mit Erwerbslosen absolut punktgenau dargestellt. Da steht eine beeindruckend präzise Recherche dahinter. Bis hin zu der Kritik am Begriff „Kunde“.

Niemand hat den Erwerbslosen gezwungen, Geiseln zu nehmen, dazu komme ich später nochmal. Jedenfalls ist es den ganzen Film über klar: Der Täter ist er.

Die Gewalt, die er ausübt, wird sehr sichtbar im Film, aber nicht die, der er ausgesetzt ist. Und die ist auch sauschwer sichtbar zu machen. Geht mir in diesem Blog auch so.

Das Opfer ist die Arbeitsvermittlerin, mit der Peukert zu Beginn ein Gespräch hat, sie wird zum Hauptopfer der Geiselnahme.

Die schwere strukturelle Gewalt, die sie gegen den Erwerbslosen zu Beginn ausübt, die Eskalation, die von ihr ausgeht, die Einstellung zu ihrer Tätigkeit wird ganz realistisch gezeigt. Doch ich habe Zweifel, ob eine realistische Darstellung auch durch den Nebel weit verbreiteter Ressentiments gegen Erwerbslse hindurch gesehen werden kann.

Sie fragt Peukert nach Bewerbungen, und als er anhebt, zu erklären, daß er heute aus einem anderen Grund da ist, unterbricht sie ihn nach wenigen Worten mit „Also keine Bewerbungen“. Er sagt, daß seine Situation komplexer ist, sie: „Jaja, das höre ich öfter“. In einem TON. Sie sieht am Bildschirm, daß noch eine Maßnahme für Schweißer zu besetzen ist, und versucht, sie ihm überzuhelfen. Er ist noch in einer Fortbildung zum medizinischen Fachangestellten und gekommen, um mehr von einem entsprechenden ihm zugesagten Stellenangebot zu erfahren, doch das weiß sie nicht und will es auch nicht hören.

Sie ist bereit, seine Biographie zu zerstören, um eine bürokratische Anforderung zu erfüllen. Welchen Druck sie auf Erwerbslose ausüben kann, ohne die Sanktionsdrohung überhaupt noch aussprechen zu müssen, das kann man leicht übersehen. Insbesondere, wenn Ressentiments dazu motivieren.

Sie erklärt das später im Film damit, daß sie auch nur befristet beschäftigt ist. Was können Erwerbslose dafür? Nix.

Als Peukert zu erkennen gibt, daß er nicht mit dieser Behandlung einverstanden ist, daß sie ihn wütend macht, fordert sie ihn sofort zum Gehen auf. Daß das ein richtiges Hausverbot bedeutet, und daß diese Hausverbote immer häufiger eingesetzt werden, einfach nur um Erwerbslose mundtot zu machen, wird leider auch nicht sichtbar.

Wiederum frage ich mich, ob das reine Betrachten eines solchen Vorganges ausreicht, zu verstehen, wie pervers es ist, daß Erwerbslose darauf verpflichtet werden, den Beschäftigten im Jobcenter gegenüber nicht zu erkennen zu geben, welche Folgen ihr Handeln hat, um deren Selbstbild nicht zu gefährden.

Ab hier wird Peukert so unbeherrscht, daß er als „im Unrecht“ dargestellt werden kann, und die ganze Geschichte dreht sich.

Peukert schubst sie weg, um selbst an den Computer zu gehen, er will sein Stellenangebot, will das machen, was das Jobcenter mit existenziellen Drohungen von allen Erwerbslosen fordert: sich einen Job suchen.
Da zieht sie einen Pfefferspray. Sie hat Peukert schon von vorneherein als den Bösewicht gesehen und ihn konsequent so behandelt, bis er sich endlich auch so verhält. Sie hat auch die Macht, sein Leben komplett zu ruinieren, bzw, was davon übrig ist.

Eine Polizistin geht dazwischen, bekommt den Pfefferspray ab, und Peukert nimmt sich ihre Waffe.

Ab da sieht man das Opfer weinen, später zwingt Peukert sie, sich in Unterwäsche aufs Fensterbrett zu stellen. Sie hat Angst und man sieht Urin an ihrem Bein herunterrinnen.

Die Täter-Opfer-Umkehrung ist perfekt. Und wird auch im Lauf des Films nicht wieder aufgelöst.

Die engagierte, idealistische Arbeitsvermittlerin wird auf sehr problematische Weise dargestellt.

Sie ist an dem Tag verschwunden, deswegen ist die Polizei im Jobcenter anwesend. Sie hatte Peukert eine passende Stelle versprochen, dabei Regeln umgangen um ihm zu helfen und auch Ärger bekommen dafür.

Wegen ihrem Engagement ist sie unbeliebt bei Chef und Kolleginnen, und wird abgemahnt.

Außerdem macht sie sich durch einen Blog unbeliebt.

Zum Schluß des Films übergießt sie sich vor dem Jobcenter mit Benzin und versucht, sich anzuzünden.

Sie wird als fanatisch und durchgeknallt dargestellt. So sieht man in einer Rückblende, wie sie Peukerts Exfrau unaufgefordert in deren Büro aufsucht, um sie zu überzeugen, daß sie wieder mit ihm zusammenkommt. Auch Peukert weiß davon nichts.

In einer anderen Rückblende sieht man sie einen anderen Erwerbslosen sanktionieren. Sie erklärt ihm die Sanktion im persönlichen Gespräch. Hier versagt plötzlich die Recherche, und die Sanktion beträgt 20%, das gibt es gar nicht, es gibt 10, 30, 60 und 100%.
Sie engagiere sich nur für diejenigen, die wirklich Arbeit suchen und sei gegen Sozialschmarotzer.

So wird ihr Engagement mit Übergriffigkeit und und mit diskriminierender Schikane in Verbindung gebracht.
Das Bild, was von ihr gezeichnet wird, ist wirklich schräg.

Da die Frau vermißt wird und erst am Ende des Films auftaucht (außer in Rückblenden), aber insbesondere, weil der Geiselnehmer verlangt, sie zu sprechen, schaut sich die Polizei auch die Wohnung an.
Man sieht darin alle möglichen Zettel an Wand und Fenster kleben.

Es geht um abstrakte Inhalte im Zusammenhang mit Hartz IV. Dazwischen Fotos von Protestaktionen.

Genau mein Problem: Was an Hartz IV schlecht ist, zeigt sich kaum auf Fotos und Videos. Man muß sich mal die Bilderarmut von typischen Dokus ansehen. Man sieht Menschen in ihren Wohnungen, Menschen im Jobcenter, Menschen, die etwas erklären, Büros, Akten, dazwischen ein leerer Kühlschrank. Und Protestaktionen.

Immerhin: Gutbezahlten Vollprofis gelingt es offenbar auch nicht besser als mir.

Fazit: Gut gefallen hat mir die saubere Recherche des Alltags im Jobcenter am Anfang, die Darstellung der durchschnittlichen Beschäftigten und ihrer Einstellungen den Erwerbslosen gegenüber, und daß es im Prinzip schon dargestellt wurde, wie Erwerbslose runtergemacht und gerade in ihren Versuchen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, gehindert werden.

Das kommt auch immer wieder durch, etwa als der Teamleiter des Jobcenters sich im Verhör dafür rechtfertigen muß, daß Erwerbslose in sinnlose Kurse genötigt werden.

So gibt es viele Momente in dem Film, die einfach hübsch sind, und wo ich dachte, yeah, da hat wer was verstanden.

Sehr schlecht fand ich, daß der Film eine Täter-Opfer-Umkehrung propagiert. Sie wird noch verstärkt dadurch, daß es ein Mann ist, der Frauen als Geiseln nimmt und eine davon noch extra demütigt.

Und die schräge Darstellung der engagierten Arbeitsvemittlerin hat mich echt geärgert.

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil zwei

Die Geschichte, daß Erwerbslose die Schreiben vom Jobcenter einfach nicht „verstehen“, ist schon Jahre alt, und mußte schon für alles mögliche herhalten.

So hat es zum Beispiel mal den Plan gegeben, Rechtsstreitigkeiten zwischen Erwerbslosen und Jobcentern zu vermeiden, indem man den Erwerbslosen die Bescheide einfach besser erklärt.

Zu diesem Zweck hatte das Jobcenter Mitte mal einen „Bescheiderklärer“.

Gnihihi.

Report Mainz hat damals einen Bericht gesendet. Ja, damals, denn das war 2010. In dem Bericht kann man sich ansehen, was der Bescheiderklärer in Wirklichkeit gemacht hat: Er hat nochmal Rücksprache mit den SachbearbeiterInnen gehalten und dafür gesorgt, daß rechtswidrige Bescheide richtiggestellt werden.

Beim besten Willen fällt das nicht mehr unter „jemandem etwas erklären“.

Video ca. 7 min.

(Fairerweise: Andere Berichte sagen, daß dies nur in einem Drittel der Fälle geschah.)

Gnihihi.

Ich habe im ersten Teil dieser Serie der verbreiteten Erklärung für dieses Unverständnis widersprochen: nämlich, daß zwischen der Komplexität der Materie und den geistigen Kapazitäten der Erwerbslosen eine Lücke klafft.

Bevor es zu dieser ganzen Bescheiderklärerei kam, gab es übrigens im Duisburger Jobcenter einen Ombudsmann.
Das Problem war nur: Der ehemalige Regierungsdirektor Dietrich Schoch war als Ombudsmann unabhängig, und er fühlte sich verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Mißstände aufzuklären, die im Jobcenter herrschen.

Daher wurde er geschaßt.

Die Geschichte, die er zu erzählen hat, klingt ganz anders als die von den dummen Erwerbslosen, die ihre Bescheide einfach nicht verstehen. Laut Schoch werden die Probleme vom Jobcenter verursacht, nicht von den Erwerbslosen.

Ich empfehle diese 2010 gesendete Dokumentation über Schochs Tätigkeit als Ombudsmann, und das Ende dieser Tätigkeit, auch zum Vergleich mit dem ersten Video.

Video ca. 44 min.

Die Mißstände, die Schoch anprangerte, haben sich bis heute nicht verändert:
Mangelnde telefonische Erreichbarkeit, Unterlagen verschwinden, zustehende Leistungen werden vorenthalten.

Diese seit Jahren immergleichen Probleme werden versteckt: Hinter der Geschichte von den Erwerbslosen, die einfach nur mal ihre Bescheide ordentlich erklärt bekommen müssen.

Foto: Ein Baby gähnt. Text: Eintönig!!! Immer dasselbe beim Jobcenter

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