Kampf um die Wahrheit im Jobcenter: erzwungene Lügen

Ist es ein sinnvoller Ansatzpunkt im Jobcenter, wenn man einfach mal darauf verzichtet, dem Jobcenter auch noch in die Tasche zu lügen, gegen die eigenen Interessen?

Damit hatte ich mich letztens schon mal unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierung beschäftigt. Dabei sollen wir dazu beitragen, daß die Beschäftigten im Jobcenter sich nicht womöglich noch schlecht dabei fühlen, wenn sie uns runtermachen und entrechten.

Allerdings ist es nicht nur für die Neutralisierung fest eingeplant, daß wir Erwerbslosen es zu unserem eigenen Schaden mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen. Sondern es ist integraler Bestandteil erschreckend vieler Verwaltungsvorgänge, die nicht funktionieren, wenn wir nicht lügen und beknackte Rollenspiele mitspielen. Dies wird daher mit großer Regelmäßigkeit mit Hilfe von Sanktionen erzwungen.

Die folgenden Beispiel beziehen sich alle auf die arbeitsbezogene Repression (irreführend: „Arbeits“„vermittlung“), wo es sich auch am auffälligsten häuft.

Aber auch in anderen Zusammenhängen ist es mir unangenehm aufgefallen, etwa bei den Bedarfsgemeinschaften oder der Zwangsverrentung.

Antragstellung

Bei der Antragstellung wird einfach unterstellt, daß wir nicht ausschließlich die finanzielle Leistung beantragen, sondern die arbeitsbezogene Repression gleich mit. Da beides nur zusammen angeboten wird, tun sie so, als sei eine andere Willensbildung nicht möglich. Egal wie nachdrücklich und wie oft wir schriftlich, mündlich und mit allen erdenklichen Mitteln bekunden, daß wir das Geld wollen, aber nicht die Repression: Es wird darüber hinweggegangen, und zwar mit Gewalt.

Dementsprechend wird es uns gegen jeden Beweis als Wille zugeschrieben, eine Sanktion oder gar keine Leistungen zu bekommen, wenn wir nicht mit jedem zerstörerischen Schwachsinn der „Arbeits“„Vermittlung“ oder der sonstigen Verwaltung einverstanden sind. Daß diese Zuschreibungen eigentlich extrem bizarren Inhalts ist, das macht dabei gar nichts, weil es entspricht den Vorurteilen und Ressentiments gegen Erwerbslose.

Werbeplakat eines Zauberkünstlers: Dieser sitzt auf einem Stuhl, und sein Kopf schwebt getrennt vom Körper herum. Beschriftung: "Kellar in his latest Mystery: Self-Decapitation"
Symbolbild

„Eingliederungs“-„Vereinbarung“

Das Wort „Eingliederungs“-„Vereinbarung“ schreibe ich immer auf spezielle Weise, die ich vielleicht einfach mal erkläre. Der Begriff ist derart irreführend, daß ich ihn nur in Anführungszeichen verwende. Dabei bekommen beide Bestandteile des zusammengesetzten Wortes jeweils ihre eigenen Gänsefüßchen, weil beide Bestandteile jeweils eigene Irreführungen transportieren. Um meine Distanzierung zu dem Begriff weiter zu betonen, setze ich ihn noch kursiv.

Daß es bei diesen „Vereinbarungen“ um die „Eingliederung“ (beruflich oder sonstwie) geht, das halte ich für ein Gerücht. Nick N. hat das in einem Gedicht mal sehr gut ausgedrückt.

Wenn man sich solche „Vereinbarungen“ mal durchliest, ist klar, daß niemand sowas freiwillig unterschreiben würde. Das wissen auch die Jobcenter genau, und drohen immer wieder mit Sanktionen, um eine Unterschrift zu erzwingen, obwohl Sanktionen wegen Nichtunterschrift nicht rechtmäßig sind. Oder sie drohen damit, die Leistung gleich komplett einzustellen, oder von vorneherein den Antrag erst gar nicht zu bearbeiten, weil man angeblich „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“ würde, wenn man die „Vereinbarung“ nicht unterschreibt (das ist allein schon Unfug, denn es gibt ja viele Wege, sich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen“). Wer „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht“, hat angeblich keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (= Hartz IV), hat aber dann auch keinen Anspruch auf andere Sozialleistungen. So die vorherrschende Meinung. Wenn ich aber in die §§ 7, 8 und 9 SGB II reinschaue, die regeln, wer leistungsberechtigt ist, steht da nichts davon drin.

Der Schmu wird vielmehr aus § 2 SGB II herausgelesen, wo er aber gar nicht drinsteht, insbesondere nicht die Folgerung daß, wer „nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht“ auch nicht leistungsberechtigt sei.

Egal, die Erwerbslosen glauben es, die Beschäftigten im Jobcenter glauben es, der RdW glaubt es, und um ehrlich zu sein, ich hab es bis eben auch geglaubt, wollte es aber belegen, und siehe da: Stimmt gar nicht.

Also das sind so die rechtswidrigen Druckmittel, und falls Erwerbslose dennoch stark bleiben und nicht unterschreiben, macht gar nix, dann wird die „Vereinbarung“ eben einseitig vom Jobcenter erlassen – das ist einfach bizarr. Dennoch kann uns nicht nur vom Jobcenter, sondern praktisch von allen Seiten vorgehalten werden, daß wir doch angeblich mit allem möglichen „einverstanden“ seien und uns doch auch bitteschön danach verhalten sollen.

Dabei wird unser „Einverständnis“ völlig einseitig und ohne unser Zutun vom Jobcenter herbeiverwaltet. Daß man sich überhaupt noch diese Mühe macht, anstatt uns offen zu zwingen, dürfte eine vorübergehende Erscheinung sein, und wenn ich mir die gesellschaftliche Stimmung gegen Erwerbslose ansehe, wird dieses Feigenblatt irgendwann gar nicht mehr nötig sein. Solange es noch nötig ist, kann man etwas damit ausrichten, wenn man es wegreißt. Das wird aber irgendwann vorbei sein, und dann ärgern sich alle, daß sie nicht rechtzeitig hier angesetzt haben.

Lustig ist auch der Paragraph, der diese „Vereinbarungen“ regelt, § 15 SGB II (2). Da sollen die Jobcenter diese „Vereinbahrungen“ abschließen „im Einvernehmen mit…“ und man freut sich schon, aber wird enttäuscht, denn genanntes Einvernehmen soll nicht etwa mit den VertragspartnerInnen hergestellt werden, sondern mit dem kommunalen Träger, der gar nicht Vertragspartner ist. Was man geraucht haben muß, um sowas als Gesetz zu verabschieden, weiß ich jetzt auch nicht. Aber das kann man ja pauschal über den ganzen Agenda-2010-Kladderadatsch sagen.

„Rechtsfolgenbelehrung“

„Rechtsfolgenbelehrungen“ kommen zum Beispiel in „Eingliederungs“„Vereinbarungen“ vor, aber auch in Vermittlungs-„Vorschlägen“ und Zuweisungen in „Maßnahmen“. Es handelt sich dabei schlicht und einfach um Drohungen, wobei sich aber alle Beteiligten (außer ein paar AktivistInnen) einreden, sie seien ja keine Drohungen, weil sie ja „Rechtsfolgenbelehrungen“ seien. Sieht man ja schon am Namen, daß es was gaaaaaaanz anderes ist, duh.

In diesen Drohbriefen wird einer ganz genau erklärt, was passiert, wenn man nicht spurt. Wenn sie eine vorher bedroht haben, dann reden sie sich ein, daß das hinterher alles rechtfertigt. Wenn ich also nach dieser Logik sage: „Gib mir Dein Handy, oder ich hau Dir eine rein“, dann würde das demnach rechtfertigen, daß ich Dein Handy behalten kann, denn Du hast es mir schließlich „freiwillig“ gegeben, oder aber ich bin voll gerechtfertigt, daß ich Dir eine geballert habe, denn das wolltest Du ja offenbar so. Du hattest ja die Wahl, und damit liegt die volle Verantwortung für alles Folgende bei Dir.
Und das ist so ein Aspekt der überwältigenden kriminellen Energie, die weit über das Jobcenter hinausgeht: Das Bundesverfassungsgericht findet die „Rechtsfolgenbelehrungen“ auch sehr relevant bei der Beurteilung der Frage, ob Sanktionen verfassungskonform sind oder nicht. Selbst dort merkt man nix, wenn es gegen Sozialschmarotzer geht.

Und wir Erwerbslosen sollen das total normal finden, wir sollen sogar glauben (und nicht nur so tun) als seien „Rechtsfolgenbelehrungen“ keine Drohungen, und als sei es völlig normal, dauernd von einer Verwaltung bedroht zu werden.

„Anhörung“

Diese „Anhörungen“ sind ein Werkzeug, um Auseinandersetzungen zwischen Erwerbslosen und Jobcenter in die gewünschte Bahn zu lenken. Wenn das Jobcenter der Meinung ist, daß man was Schlümmes gemacht und eine Sanktion verdient hat, dann schicken sie so eine „Anhörung“, und dann soll man sich rechtfertigen. Dann beurteilt das Jobcenter, ob die Gründe, die man angegeben hat, „wichtig“ sind. Allerdings bedeutet „wichtig“ auf Jobcenterdeutsch leider was ganz anderes als auf hochdeutsch.

Es geht dabei darum, Erwerbslose in die Rolle zu pressen, daß wir uns rechtfertigen müssen, und gleichzeitig zu verhindern, daß sich das Jobcenter jemals rechtfertigen muß, etwa für die unterirdische Qualität der „Arbeits“„Vermittlung“.

Auch dieses saudämliche Spielchen sollen Erwerbslose natürlich mitspielen und ganz normal finden.

„Maßnahmen“

Bei der gesetzlichen Verankerung von „Maßnahmen“ zur „beruflichen Integration“, die ich im Folgenden bei ihrem richtigen Namen Diskriminierungsmaßnahmen nenne, hat der Gesetzgeber sich selber in ein tiefes Loch hineingegraben. Vermutlich hat der Gesetzgeber sich dabei nicht einmal weit genug aufgeschwungen, das aus Blödheit oder Unfähigkeit oder gar Niedertracht zu tun, sondern meine Vermutung ist, daß die Abgeordneten, die dafür verantwortlich waren (und sind), den ganzen Dreck einfach gar nicht erst durchgelesen haben vor der Abstimmung, zu der man üblicherweise auch gar nicht erst persönlich erscheint, sondern Fraktionsvorsitzende für alle abstimmen läßt.

Kein Wunder, daß diese Leute selber fälschlich unter dem Eindruck stehen, damit irgendwie gar nichts zu tun gehabt zu haben.

Erwerbslosen nutzt es übrigens überhaupt nichts, daß der Gesetzgeber keinen Bock hatte, das ordentlich und unter Wahrung unserer elementarsten Rechte auszugestalten, denn wo kein (taugliches) Gesetz ist, da gibt es ja immer noch die rohe Staatsgewalt, hier in der Form von Sanktionen, und der Trend geht ja sowieso zur völlig unverhüllten staatlichen Gewalt.

Um es abzukürzen: Der Gesetzgeber hat es irgendwie geschafft, das Verhältnis zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen auf der einen Seite und den Trägern von Diskriminierungsmaßnahmen auf der anderen Seite so zu regeln, daß es einen Übergriff auf unsere Rechte darstellt, ohne uns aber gleichzeitig diese Rechte tatsächlich zu entziehen.

(Das kann er natürlich jederzeit nachholen und dabei einen weiteren Schritt in Richtung auf einen autoritären Staat machen, und wie stets, wird das nicht den geringsten Widerhall in der Öffentlichkeit finden. All diese Widersprüche sind nicht in Stein gemeißelt, und wenn wir es versäumen, diese Bruchstellen beizeiten auch politisch zu aktivieren, und nicht nur im „Alltagswiderstand“, dann ratet doch mal, wer am Ende die Rechnung dafür zahlt!)

Jedenfalls sind diese beiden Seiten jetzt gesetzlich verpflichtet, über unsere Rechte zu verfügen, was sie gleichzeitig rechtlich gesehen nicht dürfen.

Die Auflösung ist natürlich, daß wir unter Androhung von Sanktionen genötigt werden, bei Zuweisung in eine Diskriminierungsmaßnahme einen „Vertrag“ mit dem Träger zu schließen, und diesem auch zu erlauben, mit dem Jobcenter Daten über uns auszutauschen, welche üblicherweise dem Träger der Diskriminierungsmaßnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen.

Der letzte mir bekannte Stand der Rechtsprechung ist der: Wenn Erwerbslose offen sagen, daß sie den „Vertrag“ nicht unterschreiben werden, werden sie rechtmäßig sanktioniert, weil man ja „alles tun muß“, um „dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stehen“, aber aus Prinzip niemals überprüft wird, in welchem Zusammenhang eine solche Diskriminierungsmaßnahme eigentlich dazu steht, besonders nicht bei solchen QuerulantInnen, die das anzweifeln.

Wenn man aber sagt, daß man den „Vertrag“ erstmal mit nach Hause nehmen will, um sich den genauer anzusehen, ob man den unterschreiben will oder nicht, dann ist die Sanktion rechtswidrig.

Geht die Sache dann vor Gericht, dann wird natürlich über die Sanktion verhandelt und über unsere Rechtfertigungsversuche bei der „Anhörung“ (siehe dort), aber niemals darüber, daß hier zwei Parteien untereinander über unsere Rechte verfügen, ohne es zu dürfen.

Natürlich, wenn man in dieser Situation eine „Rechtsvereinfachung“ macht, kann man sich ausrechnen, in welche Richtung solche Widersprüche aufgelöst werden.

„sich im Bezug einrichten“

Leute, wenn Erwerbslose sich „im Bezug einrichten“, dann WERDEN WIR ALLE STERBEN!!!!!!

Wie das jetzt genau zusammenhängt, weiß ich auch nicht so recht, aber so isses, ganz bestimmt.

Und deswegen werden für jeden Euro, den Erwerbslose ausgezahlt bekommen, gefühlt mindestens zwei Euro ausgegeben, um sicherzustellen, daß wir nichts von dem Geld haben.

Zum Beispiel solche Erwerbslose, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, weil heute kein Unternehmen so blöd wäre, Menschen einzustellen, die sich aufgrund ihres Lebensalters noch an Arbeitsrechte erinnern können. Auch die müssen in der Bewerbungsmaschine rödeln, die darauf ausgelegt ist, daß Erwerbslose ihre Unschuld an der Erwerbslosigkeit kontinuierlich immer wieder beweisen, und die sowieso nichts mit einer „Integration in den Arbeitsmarkt“ zu tun hat.

Sie wissen, daß es sinnlos ist, die Beschäftigten im Jobcenter wissen, daß es sinnlos ist, der Papst weiß, daß es sinnlos ist, aber man darf „die Hoffnung nicht aufgeben“ und einen Bezug zu dieser Realität herstellen, in der man aber trotzdem irgendwie leben muß. Man darf nicht zeigen, daß man auch weiß, was alle wissen, und man darf sich nicht auf seine Zukunft einrichten.

Die ganze repressive „Arbeitssuche“ ist darauf ausgerichtet.

Übrigens darf überhaupt niemand im ALG-II-Bezug etwa über die eigene Zeit verfügen. Denn dann würde man ja „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“, und das heißt, daß man buchstäblich jederzeit bereit sein muß, innerhalb sehr kurzer Zeit bei jedem beliebigen Arbeitnehmer zu beliebigen Konditionen jede beliebige Arbeit zu machen, und sei es, daß man dafür umziehen muß (ja, auch ans andere Ende des Landes).

Auch für Diskriminierungsmaßnahmen und „Arbeitsgelegenheiten“ muß man sich jederzeit auf Zuruf bereithalten.

Es ist nicht erlaubt, das eigene Leben zu planen, und zwar selbst dann nicht, wenn man jahrelang kein einziges Stellenangebot vom Jobcenter bekommen hat, denn: Schon morgen könnte eins im Briefkasten sein!

Das ist wie so eine Art Dauerbereitschaftsdienst. Also, auch jahrelang, egal. Und wenn Erwerbslose dann irgendwann nur noch aufm Sofa sitzen, hat das eine mit dem anderen aber selbstverständlich sowas von überhaupt nichts zu tun, ne.

Und wer es nicht zu hundert Prozent bejaht und verinnerlicht, daß es eine ganz tolle Idee ist, so mit sich selbst und dem eigenen Leben umzugehen, wer sich die eigene Zeitherrschaft widerrechtlich aneignet, gilt als Sozialschmarotzer, den man bestrafen muß.

Und da nutzt es überhaupt nichts, irgendwelche Ausnahmetatbestände zu definieren, unter denen z.B. ein Umzug dann doch nicht als zumutbar gilt, solange der Staat es sich grundsätzlich anmaßen darf, so mit Menschen umzugehen – und sei es auch nur ein einziger Mensch.

Das Gezacker um Ausnahmetatbestände und wichtige Gründe und die einzelnen Bedingungen von Zumutbarkeit sind – außer auf der individuellen Ebene der einzelnen Betroffenen, wo sie einen großen Unterschied machen können – Scheingefechte.

Jobbörse

Bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit haben Gesetzgeber und Bundesagentur zusammen sich ein ähnliches rechtsstaatspolitisches Problem gebastelt wie bei den Diskriminierungsmaßnahmen – macht ja nix, denn wenn Erwerbslose aufmucken, gibt’s dafür ja die Staatsgewalt. Denn wenn jemand nicht in diese Jobbörse eingetragen werden will, dann tut sie nicht alles, was in ihrer Macht steht, um „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“.

Manchmal habe ich den Eindruck, die Bundesagentur für Arbeit (BA) bricht Gesetze auch mal nur aus Prinzip, um ihren Status als über-dem-Gesetz-stehend zu festigen. Und dabei sind die Gesetze an sich schon als positiver Bezugspunkt für Erwerbslose völlig ungeeignet.

So steht in $ 40 SGB III (3):
„Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen aufgenommen werden.“

Jetzt könnte man denken, besonders der erste Satz beträfe die Jobbörse der BA, sofern man sich überhaupt bis zu diesem Paragraphen durchgewühlt hat.
Tut er aber in Wirklichkeit nicht, sondern der zweite Satz, denn wie man den Nutzungsbedingungen der Jobbörse entnehmen kann:
„§ 8 Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten
Ein registrierter Arbeitgeber kann für betreute Stellenangebote Vermittlungsvorschläge durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Über diese Vermittlungsvorschläge können Daten zu den vorgeschlagenen Bewerbern eingesehen werden. Dies gilt auch für Bewerberprofile mit dem Status „anonym veröffentlicht“.“

Und jetzt passiert Folgendes: Jetzt glauben natürlich manche, daß eine sogenannte „anonyme“ Veröffentlichung unter den ersten Satz in dem Gesetz fällt, das heißt, daß die Daten nicht weitergegeben werden, was nicht so richtig wirklich stimmt. Andere glauben, daß diese „anonyme“ Veröffentlichung unter den zweiten zitierten Satz des Gesetzes fällt, was zwar stimmt, aber keinem hilft.

Unter Umständen wird man im Jobcenter gefragt, ob man auch mit einer nicht „anonymen“ Veröffentlichung einverstanden ist, und darf sich das aussuchen. Nutzt aber nix, weil auch die „anonyme“ Veröffentlichung halt eins genau nicht ist, und zwar anonym.

Oder man wird gefragt, ob man überhaupt mit einer „anonymen“ Veröffentlichung einverstanden ist, aber das hilft einem auch nicht, weil einem ja keiner verrät, daß sie in Wirklichkeit nicht anonym ist.

Und dann ist es leider leider auch kein Einverständnis im juristischen Sinne, weil man selber gar nicht wußte, womit man angeblich einverstanden ist.

Aber hier geht es ja nicht um Einverständnis im juristischen Sinne, sondern darum, Erwerbslose in eine Situation zu manövrieren, in der es so aussieht, als würden wir um die ganze Repression auf Knien betteln, im Falle der Jobbörse eben darum, unter Androhung von Sanktionen und Übergriffen auf den Datenschutz an die Leiharbeitsbranche verscherbelt zu werden.

Beziehungsweise sollen wir beim geringsten Aufmucken natürlich als querulatorische Sozialschmarotzer dastehen.

Bewerbungen

Wenn ich mich auf eine Stelle bewerbe, dann habe ich vorher geprüft, welche Qualifikationen dort gefragt sind, und ob ich diese mitbringe. Ich hab mir angeschaut, ob der Arbeitgeber zu mir paßt und umgekehrt, ob ich dort dauerhaft zufrieden und leistungsfähig sein kann, und ob es etwas gibt, was mich speziell für diese Arbeit motiviert.
Ich wäge ab, wie weit meine Bewerbung aus der Masse herausragen und inwieweit sie sich an Konventionen anpassen soll. Dabei beziehe ich meine Branchenkenntnisse mit ein, da sich die Gepflogenheiten je nach Branche ja ganz schön unterscheiden können.
Bei möglichen Schwachpunkten meinerseits (Qualifikation, Lebenslauf, Persönliches) entscheide ich sehr bewußt, ob ich sie überspiele, verschweige oder ausdrücklich offenlege.

Und wenn ich von Hartz IV lebe, dann lache ich mich schlapp über den vorigen Absatz. So müßte man vorgehen, wenn Bewerbungen dem Zweck der Arbeitssuche dienen würden und nicht der Sanktionsvermeidung.

Bewerbungen haben beim Jobcenter aber nicht in erster Linie den Zweck, Töpfchen und Deckelchen zusammenzubringen. Das müßte man ja auch nicht mit Hilfe von Sanktionen erzwingen, denn das ist genau das, was die meisten Erwerbslosen eh selber wollen. Solche Erwerbslose aber sprengen im Jobcenter aus mehreren Gründen die hektisch getaktete Verwaltungsmaschine: Erstens, sie wollen überhaupt etwas, und das ist nicht vorgesehen (außer höchstens in engen Grenzen in der Leistungsabteilung). Das Jobcenter will etwas von uns, und will das auch gegen uns durchsetzen, und nicht andersherum! Zweitens, arbeitssuchende Erwerbslose wollen echte Unterstützung bei der Arbeitssuche und keine Gängelung, und darauf ist der Laden gar nicht eingerichtet, denn, drittens, worauf die Jobcenter eingerichtet sind, sind hundert Prozent faule, dumme, unmotivierte Sozialschmarotzer, und wer diesem Bild nicht entspricht, der streut schon dadurch Sand ins Getriebe!

Und dieses Getriebe ist darauf ausgerichtet, Erwerbslose gegen deren Willen in den Arbeitsmarkt zu drücken, und zwar in erster Linie möglichst schnell und billig. So viel auch über persönliche Vermittlungshemmnisse geredet wird, über eins wird heutzutage gar nicht (mehr) geredet, nämlich die Theorie, daß die Löhne nur niedrig genug sein müssen, dann würde der Markt geräumt und alle würden Arbeit finden, und sei es zum Nulltarif. Auch die Bewertung, daß Arbeit zum Nulltarif besser sei als keine, ist nach wie vor vorhanden. Beides ist mitnichten durch das Mindestlohngesetz verschwunden, nur etwas in den Untergrund gedrängt worden.

Leider können niedrige Löhne nicht unbedingt gewährleisten, was wir gesetzlich verpflichtet sind, erreichen wollen zu müssen, und was auch ohne dies die Menschen so doll wollen, daß 3 – 5 Mio. Leistungsberechtigte sogar lieber auf zustehende Leistungen verzichten, nämlich unsere Unabhängigkeit von Sozialleistungen.

Dennoch werden Erwerbslose mit Gewalt so behandelt, als würden die Ressentiments gegen uns der Realität entsprechen, auf denen das SGB II beruht. Und bei Bewerbungen geht es dem Jobcenter (und damit nicht automatisch in jedem Einzelfall den „Arbeits“„VermittlerInnen“) in allererster Linie darum, uns am Sozialschmarotzen zu hindern, und die eigentliche Funktion von Bewerbungen ist dabei nachrangig.

Das zwingt wiederum Erwerbslose, bei Bewerbungen in erster Linie darauf zu achten, daß sie die Unterstellung von Faulheit und Sozialschmarotzertum widerlegen, der wir uns mindestens insoweit anpassen müssen, und nicht in erster Linie darauf, eine geeignete Stelle zu finden.

Wer zum Jobcenter kommt, und eine Arbeit sucht, um den Lebensunterhalt selber zu verdienen, erworbene Qualifikation anzuwenden und natürlich wegen der gesellschaftlichen Teilhabe und so, der wird im Jobcenter als erstes so zurechtgedengelt, daß er in Zukunft nur noch deswegen einen Job sucht, um Sanktionen zu vermeiden.

Blöderweise verschiebt sich auch die Motivation mit der Zeit entsprechend: Die eigene, vom Jobcenter unabhängige Motivation zur Arbeitssuche wird verdrängt von der Sanktionspeitsche. Selbst wer arbeiten will, muß unter die Knute. Die Aneignung des Menschen durch den Staat ist total und soll es auch sein.

Das muß man beim Bewerben dann aber wieder verstecken, während man gleichzeitig genötigt wird, Bewerbungen dahingehend zu optimieren, daß man damit Jobcentern und Sozialgerichten zweifelsfrei seinen unbedingten Willen zum Verheiztwerden beweisen kann.

Daß man sich oft gerade auf solche Jobs bewerben soll, die man am wenigsten möchte, entspricht den oben geschilderten Logiken, und eine Ablehnung bestimmter Stellen wird grundsätzlich als Ablehnung von Arbeit an sich eingeordnet.

Andersherum, wenn getestet werden soll, ob wir überhaupt arbeiten wollen, dann geht das natürlich nur mit den übelsten Ausbeuterjobs, die am allerwenigsten zu unseren Qualifikationen und Wünschen passen. Mit den Jobs, die wir sowieso machen wollen, kann unsere Arbeitsmotivation ja nicht bewiesen werden, also muß man uns solche „anbieten“, die wir nicht wollen, um herauszufinden, ob wir arbeiten wollen oder nicht. Ich versuche hier nicht, logisch zu sein oder was Sinnvolles zu sagen, sondern in etwa die Schwurbelkacke nachzuvollziehen, mit der das Vorgehen der Jobcenter „begründet“ wird.

Äußerlich betrachtet könnte man also denken, daß es darum geht, daß wir uns bewerben. Hinter den Kulissen findet aber etwas ganz anderes statt. Wir Erwerbslosen sollen das einerseits genau wissen und uns daran anpassen und dementsprechend verhalten, andererseits dürfen wir dieses Wissen aber nicht zu erkennen geben:

Wir sollen mit unseren Bewerbungen so tun, als seien wir Sozialschmarotzer, die so tun, als seien sie keine Sozialschmarotzer.

Dieses dumme und lächerliche Spiel würde sich am Markt natürlich nicht durchsetzen, weil normalerweise einfach niemand es mitspielen würde. Dennoch wird es am Laufen gehalten von, erstens, dem weit verbreiteten Ressentiment gegen Erwerbslose, zweitens, einem sehr schwammigen Satz im Gesetz („Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie … sich weigern, eine zumutbare Arbeit … aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern„, § 31 (1) 2 SGB II, Hervorh. von mir), und drittens natürlich von den allfälligen Sanktionen.

Und leider zwingen die Sanktionen Erwerbslose nicht nur dazu, sich beim Bewerben mit allem möglichen neben der eigentlichen Bewerbung zu beschäftigen, sondern auch, falls sie dann doch verhängt werden, zu ewigen Gerichtsverfahren, bei denen man sich darum streitet, ob eine einzelne Formulierung einer einzelnen Bewerbung ausreichend belegt, daß es sich in Wirklichkeit gar nicht um eine Bewerbung handelt („Negativbewerbung“), oder nicht.

Erwerbslose, die keinen Streß mit dem Jobcenter wollen und auf Arbeitssuche sind, machen es demzufolge so: Für das Jobcenter wird die geforderte Anzahl Bewerbungen absolviert, unter der Maßgabe, einerseits das Risiko einer Sanktion, aber andererseits auch das Risiko einer unterwertigen Beschäftigung (die also mehr schadet als nützt) zu minimieren. Gleichzeitig werden völlig separat und ohne Wissen und Einmischung des Jobcenters die tatsächlich ernstgemeinten Bewerbungen parallel durchgeführt, die dem Ziel der Arbeitsaufnahme und Unabhängigkeit von Sozialleistungen dienen.

Arbeitsvertrag

Nach allem, was ich schon bis hierher beschrieben habe, ist die „freiwillige“ Unterschrift unter einen Arbeits„vertrag“ natürlich der Höhepunkt.

Unter welchen Umständen der Besitz an der Arbeitskraft veräußert wird, ist nämlich systemrelevant in ganz anderen Dimensionen als alles, was ich bisher beschrieben habe. Denn wer über die Arbeitskraft vieler Menschen verfügen kann (eigentlich die Rolle der Gewerkschaften), hat Macht, und diese Macht über die Arbeitskraft außerhalb von Beamten- und Dienstverhältnissen steht in einer Demokratie dem Staat nicht zu.

In den Jobcentern werden täglich und dauerhaft vieltausendfach Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Grundrechte ausgehebelt. Auch schon ohne die Aneignung der Arbeitskraft von Millionen Menschen. Diese Aneignung kommt dann noch dazu, und wenn man sie nicht erwähnt, weil alles andere ja schon übel genug ist, um die ganze Sache abzulehnen, kommt man nicht zu einem vollständigen Bild, deswegen reite ich so drauf rum.

Verträge kommen normalerweise durch gegenseitige Willenserklärungen zustande. Dabei geht es rechtlich eben nicht nur um die Erklärung, sondern auch um den Willen. Die Sanktionsdrohung zielt also direkt auf den Willen der Erwerbslosen. Sehr verräterisch sind in diesem Zusammenhang auch Formulierungen, die den Begriff „Motivation“ enthalten. „Herr Richter, ich wollte ihn doch nur MOTIVIEREN, mir das Handy freiwillig zu geben!!!!“ Ach soooo.

Das BGB hat eine interessante Formulierung: „Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.“ Das heißt also nicht, daß sich der Paragraf nur auf „widerrechtliche Drohungen“ bezieht, sondern er bezeichnet alle derartigen Drohungen als widerrechtlich.

Kleiner Exkurs ins Asylbewerberleistungsrecht, wo auch mit Sanktionen Willenserklärungen erzwungen werden sollen. Denn hier gibt es zwei wichtige Urteile.

Ein BSG-Urteil aus 2013 mit dem Aktenzeichen B 7 AY 7/12 R macht das Problem in der Urteilsbegründung nämlich schön deutlich, Rz 27 f:

„Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (…) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie kehre aus freien Stücken nach Mali zurück. Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (…): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis.“

Übrigens braucht jetzt niemand glauben, daß Geflüchtete durch dieses Urteil irgendwie besser gestellt sind als Erwerbslose. Sonst müßten die Ausländerbehörden ja aufgehört haben, Geflüchtete bei solchen Dingen zu sanktionieren, und das neuere Urteil von diesem Jahr mit dem Aktenzeichen B 7 AY 1/16 R hätte es nie gegeben. Dort wird sowieso alles wieder umgeschmissen.

Ein Kameruner wollte bei der Beschaffung eines Passes „nicht mitwirken“.

Natürlich ist zum Beispiel auch der Antrag auf einen Paß eine Willenserklärung, aber das BSG redet da einfach drumherum und labert von der „Mitwirkungspflicht“ bei der Ausreise. Auch rechtfertigt es die Sanktion gegen den Geflüchteten in aller Offenheit damit, daß der Geflüchtete sich ja auch anders hätte verhalten können, genau wie in meinem Beispiel mit dem Handy.

Und jetzt ist Folgendes: Genauso wie ich nicht bei der Justiz angeschissen kommen brauche, und so tun, als wollte ich Dich doch nur „motivieren“, mir Dein Handy zu schenken, und als sei mein Verhalten völlig gerechtfertigt, weil Du konntest Dir ja aussuchen, ob Du mir das Handy schenkst oder Schläge kriegst, genauso braucht die Justiz doch auch nicht bei mir mit genau derselben Story ankommen. Wenn ich so ein Urteil lese, dann bekomme ich den Eindruck: Die scheißen auf Alles. Da geht es nur darum, die reine, nackte Staatsgewalt aus jeder Bindung zu lösen, etwa zum Beispiel einer rechtsstaatlichen. Aus purem Ressentiment, sei es gegen Geflüchtete, sei es gegen Erwerbslose. Denn was sich das BSG hier gegen Geflüchtete ausgedacht hat, das dürfen sich Erwerbslose vermutlich auch bald vom Bundesverfassungsgericht anhören. Dieses hat ja schon in seiner Reaktion auf die erste Version der Gothaer Richtervorlage angekündigt, welche Bedeutung es der „Rechtsfolgenbelehrung“ beimißt.

Zu dem neuen BSG-Urteil auch dieser Kommentar (pdf, 2 Seiten).

So, und wenn man jetzt wieder auf unter Sanktionsdrohung geschlossene Arbeits„verträge“ zurückkommt, da ist es seit der Einführung von Hartz IV eben dann so, daß der Staat in aller Offenheit bewirken möchte, daß Erwerbslose auch gegen ihren Willen zum Arbeiten gezwungen werden. Und bislang ist es so, daß wir dabei obendrein gezwungen werden, dies durch falsche Willenserklärungen beim Abschluß von Arbeits„verträgen“ zu übertünchen. Was aber wiederum in aller Offenheit erzwungen wird.

Diese Zustände gehen meiner Erinnerung nach übrigens in der Arbeitswelt nahtlos weiter.

Fazit

An vielen Stellen ist das System darauf angewiesen, daß wir aus unserer eigenen Tasche heraus anderen in diese hineinlügen. Eine Verweigerung dieser Lügen wird bestraft, bei der arbeitsbezogenen Repression sogar in aller Offenheit und Dreistigkeit durch formale Sanktionen.

Ich denke, daß hier ein wirklich neuralgischer Punkt ist, an dem das System schwach und angreifbar ist. Gleichzeitig wird diese Schwäche nicht für immer erhalten bleiben. Die Schwachstelle entsteht nur dadurch, daß man sich ein pseudosoziales, pseudorechtsstaatliches Mäntelchen umhängt, und das wird durch allgemeine Verrohung rapide immer überflüssiger, und damit verschwinden auch diese Möglichkeiten immer mehr, die (noch) systemimmanenten Widersprüche und Brüche zu aktivieren.

Dabei reicht es nicht aus, sich im Alltag an diesen Stellen abzuarbeiten, sondern ebenso werden auf allen Ebenen der Abstraktion Begriffe gebraucht, die uns ermöglichen, zu benennen, was an der ganzen Kacke eigentlich so stinkt. Insofern sind auch Presse und Wissenschaft aufgerufen, da endlich mal ein bißchen mitzuhelfen, anstatt uns permanent beim „Alltagswiderstand“ anzugaffen, als wären wir im Zoo.

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Der neue Scheiß der SPD: „Arbeitslosengeld Q“

Ein toller Plan, mit dem die SPD in ihrem sozialpolitisch völlig hilflosen Wahlkampf („Die CDU war’s, wir hatten nichts damit zu tun!“) herumfuhrwerken will, heißt „Arbeitslosengeld Q“ und ist, Überraschung, eine sozialpolitische Unverschämtheit.

Erwerbslose (aber nur manche!!! Sonst könnte ja jeder kommen!!!) sollen einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifizierung bekommen, und wenn sie den in Anspruch nehmen, sollen sie länger ALG I bekommen. Genau. ALG I.

Näher beschrieben hat den zynischen Plan Stefan Sell auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“.

Hier sind meine Kommentare, die ich zuerst dort unter dem Artikel gepostet habe. Ich denke, das Thema ist wichtig, deswegen poste ich dasselbe hier auch nochmal:

„Was, ich dachte immer Bildung sei sowieso Menschenrecht! Nein?

Doch. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen
und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Gemessen daran ist der Plan sogar eine Einschränkung des Rechts auf Bildung, welches derzeit freilich de facto oberhalb von 30 Jahren nicht mehr existiert, weil es dann kein Bafög mehr gibt und man auf Hartz nicht studieren oder eine schulische Berufsausbildung machen darf.

Statt diese Beschränkung abzuschaffen, wird eine Sonderbildungszone speziell für Erwerbslose geschaffen, die einer Verwaltung unterstellt wird, die auch sonst für die Diskriminierung Erwerbsloser zuständig ist und mit diesem Plan ihren Machtbereich und ihr Budget beträchtlich ausweiten würde, anstatt aufgrund von zu vielen Überschüssen aus SV-Beiträgen Macht und Budget gekürzt zu bekommen, wie es anderenfalls jetzt anstehen würde.

Und dabei darf man nicht vergessen, daß die BA keine Behörde im eigentlichen Sinn ist, sondern eine unheilige Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sich nicht auf den üblichen hierarchischen Wegen von demokratisch legitimierten Stellen kontrollieren und hereinreden läßt.

Ich finde das alles daher noch viel gruseliger als Ihr alle. [gemeint: andere KommentatorInnen]

Bildung gehört ins Bildungsressort, nicht ins Ressort der BA, und aus dem Bildungsetat müssen Bildungseinrichtungen finanziert werden, nicht individuelle Maßnahmen. Das ist halt teurer.

So.“

Später gab es noch einen Nachtrag von Stefan Sell, er hatte eine Presseerklärung der SPD verlinkt, mit der sie dieses ALG Q bewirbt, und daraus haben sich weitere Punkte ergeben:

Nachtrag zum Nachtrag

Oh cool, den SPD-Vorstandsbeschluß hatte ich schon gesucht.

„Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen. Darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung. Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen.

Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote, die der neu erworbenen Qualifizierung entsprechen. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme soll die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auf Basis der neu erworbenen Qualifizierung erfolgen.“

Was angeblich ein „Rechtsanspruch“ Erwerbsloser ist, entpuppt sich als weiterer geplanter Übergriff durch die BA: Zunächst soll man die allerpersönlichsten Daten preisgeben („umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen“), alsdann eignet sich die BA die Deutungshoheit darüber an („darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung“), entscheidet, welche Qualifizierung sie „anbietet“ („Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen“), und das Ganze mündet in die altbekannte sperrzeitbewehrte „Vermittlung“ („sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote“).

Und natürlich werden die Formulierungen entsprechend vage, genau an den Punkten, wo es darum ginge, die BA dabei an irgendwelche Maßstäbe zu binden und Erwerbslosen tatsächlich Rechtsansprüche einzuräumen („können … soll“).

Hier geht es nicht um irgendwelche „Rechtsansprüche“ Erwerbsloser, sondern um einen Ausbau der Übergriffe auf unsere Rechte. Und um den Ausbau von Möglichkeiten zur Beschuldigung von Ewerbslosen. Wem die Qualität der Dienstleistung der BA nicht paßt, der kann als jemand dargestellt werden, der „eine Möglichkeit zur beruflichen Integration nicht wahrnimmt“. SCHMAROTZER-ALARM!!!

Das Recht auf Bildung wird darunter massiv leiden.“

Auf „Aktuelle Sozialpolitik“ hat sich dazu schon eine Diskussion in der Kommentarspalte entwickelt, Ihr könnt also auch ruhig dort kommentieren statt hier, wenn Ihr wollt. Wie gesagt, mein Kommentar steht dort auch schon.

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Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht

Neben den üblichen Verdächtigen, die auch sonst zu HartzIV-Themen immer Stellung nehmen, hatte das Bundesverfassungsgericht diesmal auch den Verein Tacheles e.V. zu einer Stellungnahme zu Sanktionen aufgefordert.

Das Gothaer Sozialgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob Sanktionen nach dem SGB II überhaupt verfassungsgemäß sind, und war beim ersten Anlauf noch gescheitert, das heißt, das BVerfG hat es abgelehnt, zu der Frage Stellung zu beziehen.

Den abweisenden Beschluß hatte ich hier analysiert.

Das Gothaer Sozialgericht hat jedoch einen zweiten Anlauf gemacht und eine zweite, nachgebesserte Vorlage ans BVerfG gerichtet, und diesmal wird das BVerfG entscheiden. Dazu gehört regelmäßig das Einholen von Gutachten, und dabei wurde Tacheles e.V. eben diesmal mit berücksichtigt.

Die Stellungnahme der einzigen Erwerbslosen-Selbstvertretung unter den 40 oder so Sachverständigen ist jetzt öffentlich und kann hier heruntergeladen werden.

(Vor ein paar Tagen habe ich gesehen, daß auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat – hier.)

Was steht in der Tacheles-Stellungnahme?

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Wenn man die Stellungnahme durchliest, kann man sich kaum noch vorstellen, daß das BverfG irgendetwas anderes tun wird als die Sanktionen in Bausch und Bogen zu verdammen. Insofern ist die Lektüre des stellenweise nicht ganz unkomplizierten Textes ein reines Vergnügen, und man kann einen richtigen kleinen Höhenflug kriegen.

Ich war überrascht, und zwar sehr positiv überrascht, daß die Stellungnahme in weiten Teilen sehr juristisch orientiert ist. Erwerbslose gelten hier als Menschen, die Rechte haben, nicht als diese armen Menschen.

Auch zu der Frage, warum so selten gegen Sanktionen Widerspruch eingelegt und geklagt wird, schildern die Autoren nachdrücklich, daß die Sanktionierten nicht etwa zu doof dazu sind, sondern daß sie – wir – aufgrund der Sanktionen kein Vertrauen in die Administration haben, was eine Voraussetzung dafür ist, daß Klagen und Widersprüche sinnhaft erscheinen. Am Rand wird auch darauf eingegangen, daß die Rechtsmittel wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung nicht effektiv sind – hier hatte ich das mal lang und breit erklärt.

Dabei ist der Text kein Abklatsch derselben verfassungsrechtlichen Argumente, die schon seit Jahren ad nauseam gegen Sanktionen vorgebracht werden, sondern bringt eine eigene Argumentation (bzw. die mir jedenfalls bis jetzt unbekannt war). Insbesondere die Würdigung des früheren Bundessozialhilfegesetzes las sich für mich wie ein Krimi, einschließlich zu Berge stehender Haare.

Schön fand ich auch, daß dem BVerfG zwei Fälle wieder aufs Brot geschmiert werden, in denen die Betroffenen bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Solche Beschwerden kann das BVerfG einfach ohne Grund ablehnen, wenn es da keinen Bock drauf hat. Es gibt da außerdem Anforderungen, die kaum ein juristischer Laie erfüllen kann – das obwohl jeder das Recht hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Recht nützt einem in Wirklichkeit gar nichts. Anders ist das nur bei Richtervorlagen.

Die Schilderung der beiden Fälle liest sich wie ein juristischer Schriftsatz, mit aller Akribie. Hier hätte das Tacheles meiner Vermutung nach stärker auf seine Position als Sachverständige und dem damit verbundenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit setzen können. Ich kann mich erinnern, daß zur Vorbereitung dieser Stellungnahme nur Schilderungen von Einzelfällen gefragt waren, die von AnwältInnen kommmen, da nur diese ausreichend belegt seien. Ich hätte da ein paar Sachen in meinen Akten gehabt, die so irre sind, daß ich selbst sie nie veröffentlichen kann – sogar mein eigenes früheres Ich (also bevor ich diese Erfahrungen selbst gemacht habe) würde mir kein Wort glauben.

Eigentlich finde ich es aber gerade gut, daß insgesamt nicht viele Einzelfälle geschildert werden, weil diese gerade nichts darüber aussagen, was an den Sanktionen an sich falsch ist, sondern im Gegenteil, es geht ja gerade darum, zu zeigen, daß das Gesetz gerade bei der „richtigen“ Anwendung verfassungswidrig ist.

Da Tacheles als einzige Selbstvertretung von Erwerbslosen zum Verfahren vor dem BVerfG Stellung bezogen hat, kann ich sagen: Ich fühle mich durch die Stellungnahme ganz hervorragend vertreten, und vielen herzlichen Dank dafür an die Autoren Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé, ihr rockt!

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Jugendberufsagenturen

In Jugendberufsagenturen werden nicht ausschließlich solche Jugendliche vom Jobcenter „betreut“, die von Sozialleistungen leben, sondern alle.

Anläßlich einer Frage auf Twitter hatte ich mal einige kritische Texte und Erfahrungsberichte dazu zusammengesammelt.

Diesen Beitrag habe ich vor einigen Monaten auf Friendica gepostet. Mein dortiges Profil wird aber bald entsorgt, weil ich dort nicht mehr aktiv bin. Hier ist der vollständige Beitrag:

Jugendberufsagenturen und ein weiteres Experiment: Friendica als Midi-Blog

1.) Vermutlich werde ich hier wenn, dann eher bloggerische Selbstgespräche führen, weil fast alle meine 3 Follower mir bis auf einen sowieso auch bei Quitter folgen (fast alle von 3 sind also 2).

2.) Also mein heutiges Selbstgespräch handelt von Jugendberufsagenturen, und was die Jobcenter so mit Jugendlichen machen, und zwar deswegen, weil ich für Twitter für jemanden nen Haufen Links dazu zusammengesammelt habe, und die sammel ich hier einfach nur nochmal zusammen, weil das alles auf Twitter so schnell nach hinten rutscht.

a) Jugenberufsagenturen

Die gibt es schon z.B. in Hamburg und Bremen, und das Ziel ist, daß die Arbeitspolizei ALLE Jugendlichen unter ihre autoritäre Fuchtel bekommt und nicht nur diejenigen, die oder deren Eltern HartzIV beziehen.

Das Thema Arbeitslosigkeit knallt inzwischen nicht mehr so, weil es gelungen ist, genügend Menschen einzureden, daß sie ein individuelles Problem zu dummer und fauler, pardon ungebildeter unmotivierter Einzelpersonen ist und nichts mit Politik oder Wirtschaft zu tun hat.

Jetzt treten eben einzelne Arbeitslosigkeiten in den Vordergrund, so die Jugendarbeitslosigkeit. Und da geht eben jetzt wieder dasselbe Spiel: Die Jugendlichen sind schuld, und die Arbeit, jeder und jedem Jugendlichen einzeln die Schuld an der Jugendarbeitslosigkeit nachzuweisen, die sollen die Jugendberufsagenturen machen.

Dafür sollen die Jugendämter, Schulen und Jobcenter ihre Klamotten zusammenschmeißen, also ihre Machtpositionen und ihre Daten über die SchülerInnen. Das Ganze kommt mir noch dreckiger vor als ein „normales“ Jobcenter.

Hier sind einige kritische Texte über diese Jugendberufsagenturen:

http://einmischen.info/joomla2.5/index.php/themen-ttp/arbeitsfelder-unter-den-heutigen-bedingungen/jugen-politik-soziale-arbeit/jugend-politik-soziale-arbeit-diskussion/1256-jugendberufsagenturen-fortschritt

http://docplayer.org/15532012-Die-auswirkungen-von-hartz-iv-auf-hilfen-zur-berufseinmuendung-fuer-junge-menschen-prof-dr-helga-spindler.html

http://bremerbuendnissozialearbeit.jimdo.com/aktionen-fachtage/jugendberufsagenturen-und-sanktionen-gegen-unter-25-j%C3%A4hrige/

Graffito: "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne"
Quelle: Pixabay

b) Betroffene berichten

Die ursprüngliche Frage auf Twitter war: „Ist es die Regel, das 15jährige, von Hartz IV lebende Gymnasiasten Vorladungen vom Jobcenter kriegen!?“

Da hätte ich auch einfach mit „ja, und zwar schon seit der Scheiß eingeführt wurde“ antworten können, statt etliche Links rauszusuchen und die armen Menschen damit zu bombardieren. Ist mir aber erst hinterher eingefallen.

Zu der Frage hab ich ein paar öffentlich bekanntgewordene Beispiele rausgesucht.

2008:

http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/jobcenter-kiel-eingliederungsvereinbarungen-schueler/

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=15661.0

2010:

http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/jobcenter-in-der-kritik-hartz-iv-schueler-fuehlen-sich-zu-ausbildung-gedraengt-a-707608.html

2012:

http://www.gutefrage.net/frage/darf-job-center-schulzeugnis-verlangen

2013:

http://elo-forum.info/index.php/Thread/3451-Sch%C3%BCler-EGV/

http://www.taz.de/!5055411/

http://www.spiegel.de/schulspiegel/kritik-an-jobcentern-kinder-von-hartz-iv-empfaengern-unter-druck-a-933418.html

2016:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-strafen-gegen-15-jaehrige-schueler.php

c) Sanktionen gegen Jugendliche

Man muß knallhart sagen, daß Sanktionen gegen Jugendliche sich mehr lohnen als gegen Erwachsene. Erstens ist der anfängliche Sanktionsbetrag höher, man kann schon mit 100 % einsteigen, bei der zweiten Sanktion ist dann auch die Miete weg. Bei allen über 25 Jahre ist vor der Vollsanktion und dem Entzug der Miete eine weitere Stufe vorgesehen.

Weil das alles so wenig bekannt ist, hatte ich dazu mal eine Infografik verfaßt:

https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/05/23/infografik-jobcenter-100-sanktionen-miete-kuerzen/

Zweitens gibt es ja auch die Chance, daß die Betroffenen nach einem solchen Erlebnis gar nicht wieder kommen, und nie wieder was mit Behörden zu tun haben wollen, auch wenn sie dann womöglich lieber stehlen, betteln oder sich prostituieren.

Dazu kommt, daß viele Jugendliche einfach noch nicht so viel Erfahrung mit der ganzen Niedertracht der Welt gemacht haben, und selbst Erwachsenen fällt es ja schwer bzw. manche haben auch einfach keinen Bock, die ganze Widerwärtigkeit des HartzIV-Systems zu realisieren, was eine Voraussetzung für effektiven Widerstand und Gegenwehr ist.

Bei Minderjährigen kommt noch ihre eingeschränkte Rechtsposition dazu: Sie können sich eigentlich nur dann wehren, wenn ihre Eltern da auch Bock drauf haben. Die Wahrscheinlichkeit, daß beide Generationen Bock auf den Behördenkrieg haben, ist dann schätzungsweise nur halb so hoch wie die Wahrscheinlichkeit, daß eine Person das will. Schließlich haben junge Menschen noch den Nachteil, daß sie nicht nur wegen ihres Leistungsbezuges diskriminiert werden, sondern obendrein wegen ihres Lebensalters. Und in der Schule sind sie schon einem autoritären System ausgesetzt, das nach oft undurchschaubaren Gesichtspunkten versucht, in die Persönlichkeit und die Zukunft jeder Einzelnen einzugreifen.

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Reichsbürger, die Legitimation des Staates und die Agenda 2010

Erstens, ein Reichsbürger hat gestern (19.10.2016) auf Polizisten geschossen. Inzwischen ist einer der Polizisten an den Schußverletzungen gestorben. Aus diesem Anlaß gibt es einige Berichterstattung auch über den Hintergrund dieser ganzen Reichsbürger-Bewegung, und das ist auch der Anlaß für diesen Text.

Zweitens, einige Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Es geht mir nicht darum, zu behaupten, daß alle Reichsbürger Nazis sind. Ich halte das auch nicht für den ausschlaggebenden Punkt. Allerdings halte ich es für richtig, sich von Reichsbürgern und deren Ideologien zu distanzieren. (Darauf komme ich nochmal zurück.)

Vielmehr ist jetzt aufgrund der vermehrten Berichterstattung zu erwarten, daß von Reichsbürgern selbst und der rechtsoffenen Szene ein Aufschrei kommt, wie fies es ist, alle Reichsbürger als Nazis zu bezeichnen.

Der Sinn davon ist natürlich, eine wir-gegen-die- bzw. eher noch eine die-gegen-uns-Situation zu schaffen, bei der auf der einen Seite alle diejenigen stehen (sollen), die die ganze Reichsbürger-Sache eher nicht so entspannt sehen, und auf der anderen Seite nämlich alle diejenigen, die von dem Vorwurf des Rechtsextremismus angeblich (mit) betroffen sind.

Die Diskussion über rechtsextreme Personen und Gruppen in dieser Szene und über rechtsextremistische Elemente dieser Ideologie wird auf diese Weise verschoben auf die Frage, ob jetzt jeder einzelne Reichsbürger rechtsextrem ist, was in diesem Zusammenhang ziemlich irrelevant ist.

Und: Diejenigen, die sich selbst nicht als rechtsextrem sehen, sich aber mit Reichsbürgern und/ oder deren Ideologie identifizieren, fangen an, das Ganze zu verteidigen und gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz zu nehmen. Dadurch macht man sich eben nicht nur mit Rechtsextremisten gemein, sondern fördert aktiv einen gesellschaftlichen Raum, in dem sie vor Kritik geschützt sind.

Es ist also ein ziemlich geschicktes Manöver, darauf zu fokussieren, ob jetzt jeder einzelne Reichsbürger auch ein Nazi ist oder nicht. Und ungeschickt ist es, darauf reinzufallen.

Drittens, als Service nochmal für alle, die sich fragen, was genau Reichsbürger und ihre Ideologie überhaupt mit Rechtsextremismus zu tun haben:

Zum einen sind da personelle Überschneidungen, daß heißt, daß Leute, von denen man weiß, daß sie rechtsextrem sind, auch Vertreter der Reichsideologie sind (Cicero). Bei sowas sollte man immer sehr aufmerksam sein, weil das meist ein Hinweis darauf ist, daß da was faul ist. Beweist aber an sich noch nichts. Ich gebe ja auch nicht zum Beispiel bestimmte Kritikpunkte an HartzIV auf, wenn sie auch gleichzeitig von einem rechtsoffenen Spektrum vertreten werden.

Zum anderen, und das finde ich wichtiger, sind Rechtsextreme ziemlich scharf drauf, die Legitimation der BRD zu untergraben und insbesondere das Grundgesetz nicht anzuerkennen, und da kommen die Reichsbürger ihnen nicht nur gerade recht, sondern schon der erste, der sich das ausgedacht hat, fand: „Die Bundesrepublik, von manchen Reichsbürgern auch „BRD GmbH“ genannt, sei das Konstrukt einer „jüdisch-freimaurerischen“ Verschwörung“ (Spiegel), und das ist zum Beispiel typisches antisemitisches Gedankengut.

Oder hier: „Menschen wie der Rechtsterrorist Manfred Roeder und der Holocaustleugner und Volksverhetzer Horst Mahler haben sich die meisten der Theorien und Versatzstücke ausgedacht, mit denen Reichsbürger bis heute hantieren“ (Zeit).

Daß das Grundgesetz Rechstextreme stört, und sie es gerne weghaben wollen, dürfte nicht überraschen, da das Grundgesetz extra dafür da ist, zu verhindern, daß in Deutschland jemals wieder Nazis an die Macht kommen. Insofern muß sich schon jeder selber fragen, ob man nicht Nazis und Rechtsextremen einfach nur einen Riesen-Gefallen tut, wenn man die Legitimität und Gültigkeit des Grundgesetzes bestreitet, und zwar ganz unabhängig davon, ob man es „böse meint“ oder nicht, oder ob man sich selbst als rechtsextrem sieht oder nicht.

Auch sind Rechtsextreme bekanntermaßen keine großen Fans der Demokratie, sondern bevorzugen Diktaturen, so daß ein demokratischer Rechtsstaat BRD ihnen eher im Weg sein dürfte. Eine Ideologie, die behauptet, daß die Bundesrepublik gar nicht existiert, und deren Anhänger bereit sind, danach zu handeln und zwar manche auch mit Gewalt, kommt ihnen da logischerweise sehr entgegen.

Viertens, als Argument gegen Reichsbürger habe ich jetzt ein paar Mal gelesen und gehört, daß es überhaupt und ganz allgemein problematisch sei und die Demokratie gefährden würde, wenn die Legitimität des Staates angezweifelt würde. Hier zum Beispiel ein Podcast (Deutschlandfunk).

Und das finde ich ein problematisches Argument, und zwar insbesondere seit meinen Erfahrungen mit dem Jobcenter, dem Sozialgericht und der ganzen Agenda 2010. Und ich habe ja lange genug Hartzvierologie studiert, um zu sehen, daß ich nicht die einzige Person auf der ganzen Welt bin, die diese Erfahrungen gemacht hat.

Ich spreche von der Erfahrung, daß staatliche Institutionen mit großer Offenheit auf jede grundgesetzliche und teilweise auch einfachgesetzliche Legitimierung verzichten und sich stattdessen ganz auf eine Kombination von struktureller Gewalt und vernichtender Diskriminierung verlassen. (Mit „vernichtender“ Diskriminierung meine ich, daß es heute kein gesellschaftlicher Makel ist, wenn man den Tod von „Sozialschmarotzern“ offen in Kauf nimmt, sei es durch Verhungern, Erfrieren, heilbare oder vermeidbare Krankheiten oder Selbstmord.)

Die Gesetzgebung geht nicht von der Legislative aus, sondern im Glücksfall von der Exekutive, anderenfalls von Lobbygruppen. Im Fall der letzten Rechtsverschärfungen in Hartz IV hatten alle möglichen interessierten Kreise (außer den Erwerbslosen, der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition) jahrelang Gelegenheit, sich einzubringen. Die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat lief dann in aller Kürze ab, wobei das zuständige Bundesministerium noch schnell vor der Verabschiedung einen Änderungsantrag „empfahl“.

Und als das Bundesverfassungsgericht feststellte, daß die Jobcenter schon ihrer Struktur nach dem Grundgesetz widersprechen, änderte man eben schnell das Grundgesetz, statt die Jobcenter.

Die Geschwindigkeit, die Offenheit und das Ausmaß, mit der staatliche oder durch Gesetz eingerichtete Institutionen ihre Legitimation gegenüber Erwerbslosen preisgeben, soweit man diese Legitimation an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mißt, sind atemberaubend.

Und es muß möglich sein und bleiben, das zu thematisieren, und daher finde ich es hochproblematisch, wenn Erwerbslose vor die Wahl gestellt werden, ob wir darauf verzichten, diesen üblen Zustand zu thematisieren in einem diskursiven Raum, in dem lieber darauf ausgewichen wird, Empathie für uns zu herbeizuwünschen, statt unsere Grundrechte zu vertreten, oder aber diesen Zustand zu thematisieren, aber in einem Raum, in dem sich Rechtsextremisten tummeln.

Meiner Auffassung nach sind beide Optionen auch nicht mit den Interessen Erwerbsloser vereinbar.

Wer von Erwerbslosen erwartet, daß wir uns gegen Reichsbürger abgrenzen, muß ausreichend diskursiven Raum übrig lassen, der erlaubt, die üblen Zustände zu thematisieren, die von der Agenda 2010 geschaffen wurden.

Meine Position ist: Regierung und staatliche Gewalt müssen sich in einer Demokratie der Bevölkerung gegenüber legitimieren, und dafür reicht es bei weitem nicht aus, alle paar Jahre einen großen Zettelkram namens „Wahlen“ durchzuführen. Unter anderem gehören demokratisches Vorgehen bei der Gesetzgebung und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte dazu, sowie die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.

Wo das nicht stattfindet, beschädigt das an sich die Legitimation von Staat und Regierung, unabhängig davon, ob darüber gesprochen wird oder nicht.

Ich halte es in dieser Situation für durch und durch kontraproduktiv, das Grundgesetz abzuschaffen oder seine Gültigkeit anzuzweifeln oder zu behaupten, daß die BRD aus irgendwelchen anderen Gründen als den oben genannten keine Legitimität habe. Meiner Auffassung nach würde auch das den Interessen von Erwerbslosen widersprechen.

Warum die Sanktionsdrohungen unbedingt verstanden werden müssen

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil fünf

Die Frage, ob Erwerbslose auch wirklich verstehen, daß man uns mit Sanktionen droht, ist hochdramatisch.
Das Bundesverfassungsgericht kann sich in seiner jüngsten Entscheidung sogar vorstellen, daß die Verfassungsmäßigkeit einer Sanktion davon abhängt, ob die sanktionierte Person vorher korrekt bedroht wurde und die Drohung auch verstanden hat.

(Über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich hier geschrieben.)

Jetzt kann man sich fragen, was daran so kompliziert sein soll. Schließlich kennen wir das doch alle aus dem Kindergarten: „Gib mir dein Spielzeug, sonst hau ich dich!!!“

Dieses Beispiel läßt sich auch schön weiterspinnen. Klein A hat Klein B also unmißverständlich zu Kenntnis gegeben, was passiert, wenn Klein B das Spielzeug nicht rausrückt. Klein B zeigt Klein A daraufhin einen Vogel, und das Unheil nimmt seinen Lauf. Bis die Erzieherin dazukommt.

Und jetzt stelle man sich vor, die Erzieherin prüft als erstes und ausschließlich, ob Klein B auch wirklich verstanden hat, daß es Haue gibt, wenn Klein B das Spielzeug nicht hergibt. Natürlich hat Klein B das verstanden, denn Klein B ist *klein* und nicht *doof*.

Also, fragt die Erzieherin, wo ist dann das Problem? Klein B hat schließlich eine Entscheidung getroffen, in Kenntnis der Konsequenzen.

Und ganz genauso läuft es meiner Erfahrung nach vor dem Sozialgericht ab. Und nicht nur dort, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

(Der ganze Text)

Und auch für den Gesetzgeber ist das Thema wichtig, „Rechtsfolgenbelehrungen“, wie die Sanktionsdrohungen beschönigend genannt werden, sind bei den aktuell geplanten Rechtsverschärfungen Thema, obwohl erst 2011 zuletzt an dem Paragraphen herumgebastelt wurde.

Nochmal zurück zum Kindergarten, das heißt, falls wir den wirklich in der Zwischenzeit verlassen haben, ich bin da nicht ganz sicher.

Was hat Klein A jetzt aus der Sache gelernt? Warum würden wir nicht wollen, daß unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen werden? Warum würden wir später, wenn Klein A erwachsen ist, nicht mit einer Person zu tun haben wollen, die so erzogen wurde?

Und wie ist es mit Klein B? Was hat Klein B wohl aus der Sache gelernt? Was würden wir davon halten, wenn unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen würden?

Und doch gestalten wir eine riesige Organisation genau so, in der einzelne Menschen eine riesige Macht über andere Menschen haben. Daß die Erstgenannten dafür gar nicht ausgebildet sind, ist scheißegal, wenn es nach diesem Prinzip „funktioniert“, es ist einfach nicht der Punkt. Die SozialrichterInnen, die RichterInnen am Bundesverfassungsgericht, die *sind* dafür ausgebildet, und denen fällt trotzdem nix auf.

Und wenn alle Maßstäbe derart versagen, wenn es um eine bestimmte Personengruppe geht, dann sehe ich da eine weit verbreitete diskriminierende Denke am Werk, die Erwerbslose davon ausschließt, daß für uns dieselben Maßstäbe gelten wie für Andere.

(Zur Diskriminierung Erwerbsloser habe ich hier einige Hintergründe zusammengetragen.)

Es gibt ein Konstrukt zur „Rechtfertigung“ von Sanktionen, das wird glaube ich in seiner Tragweite unterschätzt. Es geht ein bißchen unter in der insgesamt überwältigenden Menge an Bullshit, der im Zusammenhang mit der Agenda 2010 verzapft wird. Und doch halte ich es für einen (pseudo-)moralischen Grundpfeiler, der angegriffen werden muß. Und wenn man damit gleichzeitig das gegen Geflüchtete geplante Desintegrationsgesetz angreift, um so besser.

Es handelt sich natürlich um die Fiktion der „Freiwilligkeit“. Um den Willen Erwerbsloser zu brechen, werden wir mit existenziellen Strafen und gesellschaftlicher Annihilierung bedroht, um anschließend zu behaupten, wir hätten uns ja „freiwillig“ entschieden, uns der Gewalt zu beugen.

(Über dieses fiese Gerücht, daß Erwerbslose sich „freiwillig“ für oder gegen eine Sanktion „entscheiden“, habe ich hier und hier und hier auch schon geschrieben.)

Ob wir die Drohung auch verstanden haben, spielt dabei gleich in mehrfacher Hinsicht eine Rolle. Zum einen können wir uns ja nicht „frei entscheiden“, wenn uns die Alternativen gar nicht bekannt sind. Hier droht die ganze Konstruktion zu kippen, und die Verantwortung, ach was, die Schuld kann so nicht richtig an uns klebenbleiben.

Und hier kommt das ganze Drama rein, denn die Verantwortung für das, was man mit uns macht, die will niemand haben, auf keinen Fall! Das wäre eine Katastrophe, dann ließen sich diese Sanktionen ja gar nicht mehr so richtig rechtfertigen, und wie soll man die Leute dann in miese Billiglohnjobs pressen, und sie allgemein den diskriminierenden Vorstellungen entsprechend behandeln, die man doch extra so doll angeheizt hat bei der Einführung von Hartz IV?

In dieser Situation kann es naheliegend scheinen, sich dumm zu stellen und die Sanktionsdrohungen einfach nicht zu verstehen. Doch damit bleibt man eigentlich immer auf einer Argumentationsschiene stehen, die von vorneherein ein Scheingefecht ist, denn bei Licht betrachtet ist es sowieso einfach nur abstrus, daß Erwerbslose sich praktisch selbst sanktionieren und da sonst eigentlich niemand was damit zu tun hat.

Wenn nämlich Erwerbslose „sich für eine Sanktion entscheiden“ (wie pervers, es so auszudrücken, meine Gehirnwindungen geben hiermit ihren Protest bekannt, schöne Grüße), dann bestehen wir damit auf unseren Rechten: auf unserer Berufsfreiheit, unserem Persönlichkeitsrecht, auf minimalem Respekt als Menschen, unsere Rechte einem möglichen Arbeitgeber gegenüber etc.*

Wenn man unsere Kenntnis der „Rechtsfolgen“ derart nach vorne schiebt, versteckt man dahinter alles andere.

Auch nicht zu unterschätzen finde ich den Aspekt der Exkulpation: Wir werden bedroht und bestraft, und doch sollen wir dabei als die einzig Agierenden dargestellt werden, alle anderen sind nur unbeteiligte … was eigentlich? Werkzeuge? Wessen Werkzeuge? Des Gesetzes? Des Steuerzahlers und der Allgemeinheit? Oder vielleicht der Arbeitgeberseite?

Wenn die Beschäftigten der Jobcenter, sich plötzlich selbst in der Verantwortung für ihr eigenes Handeln sehen würden, statt den ganzen Tag Erwerbslose von unserer „Eigenverantwortung“** vollzulabern, dann würde es aber ganz schnell ganz viele Hannemanns geben!

Die Beschäftigten im Jobcenter, die meist so gar nichts damit zu tun haben, daß Sanktionen ganz von alleine und ohne ihr Zutun erscheinen, sehen sich vielleicht eher wie besorgte Eltern, die uns warnen, daß wir die heiße Herdplatte nicht anfassen sollen, wenn sie uns – mal mehr und mal weniger fachgerecht – mit Sanktionen bedrohen.

Ich hingegen fühle mich eher daran erinnert, daß es beim juristischen Vorgehen gegen Hexerei und Zauberei auch eine große Rolle gespielt hat, daß den angeblichen Hexen vor der Folter erstmal ausführlich die Folterinstrumente gezeigt wurden, damit sie eine Chance hatten, quasi „freiwillig“ (im Sinne der Agenda 2010) zu „gestehen“ (um dann auf dem Scheiterhaufen zu landen).

Hier bei Wikipedia habe ich das nochmal verifiziert.

Und zu diesem Aspekt habe ich jetzt mal eine Punkt-für-Punkt-tabellarische-Übersicht gemacht.

Tabelle, Titel: Vergleich von Drohungen. Spalten: Vater zum Sohn „Paß auf, Schatz, die Herdplatte ist heiß, nicht anfassen, sonst verbrennst Du Dich!“ Im Jobcenter „Sie müssen sich bei dieser Leiharbeitsfirma bewerben, sonst werden Sie sanktioniert.“ Verfahren bei Hexenprozessen „Territion: Gab der oder die Angeklagte kein „Geständnis“ ab, folgte die Territion (dt. Schreckung), d.h. das Zeigen der Folterwerkzeuge und ihre genaue Erklärung.“ (Wikipedia). Reihen: Welcher Schaden wird angedroht? Verbrennung an der Hand / - Kürzung der Sozialleistung unter das Existenzminimum bzw. Streichung → Alle sich daraus ergebenden Folgen - Absprechen der vollen Existenzberechtigung / Folter. Nächste Reihe: Wer droht den Schaden an? Meist eine erwachsene Person einem Kind gegenüber / „Arbeitsvermittler/ -in“ im Jobcenter / Falls das Verfahren geregelt ablief: Richter = Ankläger = Ermittler zusammen mit dem Folterknecht, der die Foltergeräte vorzeigte und erklärte (so weit ich herausfinden konnte). Nächste Reihe: Wer oder was würde den Schaden realisieren? Ein unbelebter Gegenstand (Herdplatte), der nicht die Möglichkeit hat, sich anderswohin zu begeben / Der- bzw. dieselbe (also der Arbeitsvermittler): („Feststellen“ = Veranlassen der Sanktion) / Folterknecht. Nächste Reihe: Welche Rollen hat diese Person / Sache sonst noch? Keine / - Die Sanktion vorher anzudrohen - festzustellen, ob ein „Sanktionstatbestand“ vorliegt - die zu sanktionierende Person formell „anzuhören“ - zu bewerten, ob die zu sanktionierende Person einen „wichtigen Grund“ hatte für ihr Handeln - den gesamten Vorgang aktenmäßig zu dokumentieren / Bei der Schreckung zu assistieren, Nächste Reihe: Welches Verhalten soll mit der Drohung erreicht werden? Daß die angesprochene Person darauf verzichtet, die heiße Herdplatte anzufassen / Die angesprochene Person soll sich bei einer Leiharbeitsfirma bewerben und dann dort einen Arbeitsvertrag abschließen, und zwar vermutlich gegen ihren Willen (wozu sonst die Drohung) / Die angesprochene Person soll ein Geständnis ablegen. Nächste Reihe: Welcher Schaden entsteht bei Befolgung der mit der Drohung bewehrten Anordnung? Die Neugier, wie sich die Herdplatte denn nun anfühlt, und was da jetzt so schlimm dran sein soll, bleibt unbefriedigt / - Verlust der Vertragsfreiheit beim Abschluß des Arbeitsvertrages - Verlust der freien Berufswahl - Verlust des Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit - Verlust des Rechts auf freie Meinungsäußerung (z.B. der Meinung, daß Leiharbeit Sklavenarbeit ist) - Verlust der Gedankenfreiheit: Erwerbslose müssen schriftlich angeben, daß sie die Bewerbung „wollen“ / Tod auf dem Scheiterhaufen

Irgendwie fehlt hier noch ein Fazit, aber das überfordert mich jetzt gerade.

Jedenfalls hoffe ich, daß man verstanden hat, was da faul dran ist, daß es so im Vorderungrund steht, ob wir diese dämlichen Scheiß-Drohungen jetzt verstanden haben oder nicht.

————
* Ganz parallel zur Kultur des Fertigmachens im Jobcenter hat sich für die Arbeitswelt ein regelrechter Berufsstand von Fertigmachern entwickelt.

** In Wirklichkeit ist es ja gerade die Eigenverantwortung, die dazu führt, daß wir uns dem Jobcenter widersetzen, denn uns derart entrechten zu lassen, wäre völlig unverantwortlich.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

In Teil vier habe ich nochmal die Kombination aus Machtgefälle und Ignoranz betrachtet, mit der Erwerbslose im Jobcenter konfrontiert sind, unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierungstheorie.

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Welche Rolle spielt Diskriminierung bei der Agenda 2010?

Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft.

Zum Vertiefen: „Prolls, Assis und Schmarotzer“, Radiofeature

Diskriminierung und Klassismus sind riesige Themen, die viel zu wenig bearbeitet werden, und ich werde sie bestimmt nicht in einem einzigen Blogpost erschöpfend behandeln.

Doch was soll abgeschafft werden mit der Abschaffung von Sanktionen vom Jobcenter? Ein paar Paragraphen, die eigentlich schon längst nicht mehr gebraucht werden, um Erwerbslose bis auf’s Messer zu schikanieren und unser Leben für immer zu ruinieren? Während gleichzeitig zwanzig andere Paragraphen so verschärft werden, daß der Zustand nach der Abschaffung der Sanktionen damit immer noch schlimmer wäre als der jetzige?

Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern.

Ich halte es trotzdem für sinnvoll, Sanktionen zu thematisieren und ihre Abschaffung zu fordern, mit dem klaren Ziel, damit auch ein Stück klassistische Diskriminierung abzuschaffen und für das Thema zu sensibilisieren.

Ich erkläre daher erstmal ein paar Begriffe, danach gibt es ein paar Zahlen und Zusammenhänge aus zwei Studien.

Diskriminierung

Eine Diskriminierung ist eine ungerechtfertigte benachteiligende Ungleichbehandlung aufgrund eines Merkmales einer Person wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit etc.

Im Grundgesetz ist ein Katalog enthalten, aufgrund welcher Eigenschaften nicht diskriminiert werden darf. Diskriminierung aufgrund von Erwerbslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder materieller Armut ist darin nicht enthalten.

Allerdings: In der Landesverfassung von Thüringen (download) steht:

„Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden.“ Art 2 (3)

Außerdem gilt das Gleichbehandlungsgebot: Eine unterschiedliche Behandlung muß in der Sache gerechtfertigt sein. Insofern könnte man etwa diskutieren:

Ewerbslose werden bei bestimmten „Pflichtverletzungen“ sanktioniert. Argumente (unter anderem): Wir kriegen schließlich Geld vom Staat, zu „Pflichten“ gehört auch die Strafe bei Nichteinhaltung, das eine sei ohne das andere ganz sinnlos.

Wenn ich das jetzt vergleiche mit anderen Personengruppen, die Geld vom Staat bekommen: Mal völlig davon abgesehen, daß in anderen Fällen Arbeits- oder Dienstverträge vorliegen, die mit bestimmten Rechten für Beschäftigte verbunden sind, geht niemand davon aus, daß man von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur dann erwarten kann, daß sie für ihr Geld irgendetwas tun, wenn sich der Arbeitgeber entsprechende Sanktionen vorbehält.

Die Gleichsetzung von Sozialleistungen mit Arbeitsentgelt hinkt zwar in vieler Hinsicht (hier mehr dazu), doch bei der Durchsetzung von „Pflichten“ mit Sanktionen ist der Vergleich erhellend.

„Pflichtverletzungen“ von Personen, die ein Gehalt oder sonstiges Entgelt aus der öffentlichen Hand beziehen, gibt es genug zum Vergleich, Faustregel: Je höher das Gehalt, desto gravierender die Auswirkungen. Um Beispiele zu finden von Personen, die unter Hartz IV dauerhaft vollsanktioniert wären, braucht man nur irgendeine Zeitung aufschlagen.

Daß man die Erfüllung von „Pflichten“ realistisch nur dann erwarten darf, wenn Sanktionen angedroht werden, ist also eine Bewertung, der auf dskriminierende Weise Erwerbslose unterworfen sind, andere Personengruppen mit einem höheren Status aber nicht.

Abgesehen von dieser eher juristischen Sichtweise auf den Begriff Diskriminierung gibt es auch soziologische Aspekte, zum Weiterlesen daher: Diskriminierung auf Wikipedia

Klassismus

Der Begriff bezieht sich auf Diskriminierung aufgrund der Klassenzugehörigkeit. Teilweise wird auch argumentiert, daß die Klassenzugehörigkeit einer Person erst durch Klassismus produziert und aufrechterhalten wird.

Statt Klasse oder Klassenzugehörigkeit einer Person wird auch oft von „sozialer Stellung“ und „sozialer Herkunft“ gesprochen.

Für mein Empfinden sind diese Ausdrücke selbst klassistisch. Alles, was mit „sozial“ zu tun hat, impliziert heute eine Abwertung. Ob man „Sozial“hilfe in Anspruch nimmt oder „Sozial“pädagogik, in jedem Fall ist man „sozial schwach“. Und die klassistische Diskriminierung, die wir erfahren, wird uns als „soziales Problem“ angehängt. „Soziale Stellung“, „soziale Herkunft“ oder auch „soziale Anerkennung“ sind an sich schon ein Diskriminierungsmerkmal, denn sie werden nur bei denjenigen thematisiert und benannt, denen man in dieser Hinsicht ein Defizit zuschreibt.

Deswegen finde ich den Begriff Klassismus viel besser geeignet, um eine bestimmte Dimension von Diskriminierung zu bezeichnen.

Zur Vertiefung: Peter Nowak beschreibt im Rahmen einer Rezension zwei sehr verschiedene Arten, Klassismus zu thematisieren

Der Klassismusforscher Andreas Kemper hat Beispiele klassistischer Äußerungen von Politikern gesammelt

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Der Begriff wurde bei einem langjährigen Forschungsprojekt der Uni Bielefeld entwickelt, bei dem viele einzelne Einstellungen über einen langen Zeitraum hinweg beobachtet werden, etwa antisemitische, sexistische und rassistische Einstellungen.

Dabei stellten die ForscherInnen ein Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fest, bei dem häufig verschiedene Formen der Menschenfeindlichkeit zusammen auftreten, und denen eine generalisierte Ideologie der Ungleichheit zugrunde liegt.

Untersucht werden dabei auch feindliche Einstellungen gegenüber Wohnungslosen und Langzeiterwerbslosen.

Wikipedia über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Studie: „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte letztes Jahr eine groß angelegte Umfrage gemacht, an der sich über 18.000 Personen beteiligten und ihre Erfahrungen schilderten.

Außerdem wurden ca. 1000 Personen telefonisch befragt, um herauszufinden, wie sich Diskriminierungserfahrungen auf die Gesamtbevölkerung verteilen.

Eine erste Bestandsaufnahme liegt inzwischen vor, die endgültige Auswertung ist noch nicht fertig.

Bei der Studie ging es auch um Diskriminierung aufgrund der „sozioökonomischen Lage“.

Ergebnis: 10,1 % der Bevölkerung haben die Erfahrung gemacht, wegen ihrer „sozioökonomischen Lage“ diskriminiert worden zu sein.

Damit war das die am zweithäufigsten genannte Dimension von Diskriminierung, nach dem Alter (alle Lebensalter).

Dabei muß man berücksichtigen, daß eine solche Erfahrung nicht in jedem Fall als Diskriminierung eingeordnet wird. Man könnte zum Beispiel auch sagen „Der Sachbearbeiter war halt ein Arsch“ und es dabei belassen, nach dem Motto: „Hater’s gonna hate“.

Genauso kann es auch umgekehrt sein: Es gibt ja zum Beispiel auch Leute, die fühlen sich diskriminiert, wenn es ihnen verboten wird, Volksverhetzung zu betreiben.

Wichtig finde ich hier: Zehn Prozent der Bevölkerung sind 8,2 Millionen Personen. Das liegt weit über den offiziellen Arbeitslosenzahlen. Vermutlich trifft klassistische Diskriminierung einen viel breiteren Personenkreis.

Ein weiteres Ergebnis: Knapp ein Drittel der Menschen, die angaben, auf Ämtern und Behörden diskriminiert worden zu sein, sagten, daß das dort „häufig“ vorkommt.

Etwa die Hälfte der am Wohnungsmarkt Diskriminierten nannte die Vorkommnisse „häufig“.

Die Diskriminierung nach „sozioökonomischer Lage“ findet nach Angaben der Betroffenen am häufigsten im Lebensbereich „Arbeit“ statt (26%), am zweithäufigsten im Lebensbereich „Bildung“ (20%) und am dritthäufigsten im Lebensbereich „Ämter und Behörden“ (15%).

Auch interessant: Fast 60% aller Diskriminierten gaben an, daß sie sich in irgendeiner Form gewehrt oder reagiert haben, aber nur 17,7 % machten ein Kreuz bei „Ich habe mich gewehrt und fühlte mich dadurch bestärkt.“
Wer sich also schon mal gewehrt hat, ohne sich danach besser zu fühlen, oder zum Beispiel erlebt hat, daß die Gegenwehr gar nichts gebracht hat, ist nicht alleine.

Berücksichtigen muß man auch: Erwerbslose werden im Jobcenter und außerhalb davon nicht ausschließlich aufgrund von materieller Armut diskriminiert, sondern ebenso aufgrund von Alter / Jugend, Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung und Familienstand.

Deswegen dürften auch die anderen Bestandteile der Studie für viele Erwerbslose interessant sein.

Die vollständige Auswertung steht noch aus, die Vorab-Information, aus der ich jetzt zitiert habe, kann hier heruntergeladen werden.

Studie: Fragile Mitte – Feindselige Zustände

So heißt die letzte Mitte-Studie der Uni Bielefeld über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014.

Das ganze ist auch als Buch erschienen, aber es gibt eine ausführliche Zusammenfassung, die man sich hier kostenlos herunterladen kann, die habe ich schon vor längerer Zeit gelesen, und sie hat mein Denken über die Arbeitsmarktpolitik sehr beeinflußt.

Als Ergebnis langjähriger Forschungsarbeit wird das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf der Grundlage der Ideologie der Ungleichheit als Bestandteil rechtsextremistischer Einstellungen in die Mitte-Studie integriert.

Eine kleine Zusammenstellung von Einzelheiten aus dieser Arbeit:

Demokratische Gesellschaften benötigen starke Gruppen, die (immer wieder) normsetzend, -bildend und -kontrollierend sind und dies im besten Falle ohne staatliche Kontrolle und/oder Aufforderung tun. Wenn sich aber in normbildenden Gruppen Menschenfeindlichkeiten normalisieren, dann hat das massive Auswirkungen auf den Einzug anti-demokratischer Ideologien, wie sie in rechtsextremen Milieus immer wieder und ungeachtet einer Anklage ihrer terroristischen Motivation offenbar werden. (S.16)

Oder:

In der Mitte hat sich ein marktkonformer und -förmiger Extremismus eingeschlichen, der insbesondere Feindseligkeiten gegenüber den »Überflüssigen«, also jenen Gruppen, die vermeintlich nicht die harten wirtschaftlichen Faktoren erfüllen, rechtfertigt. (S.20)

Stockphoto: auf einem hochkant gestellten Taschenrechner balanciert ein Kaffeelöffel. An dessen Stiel ist eine Kartoffen aufgespießt, auf der Löffelkuhle liegt ein Stapel Münzen

Sozialdarwinistische Einstellungen gehen mit erhöhter Gewaltbilligung und -bereitschaft einher:

Gewaltbilligung bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbilligung bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
5,4 %

Gewaltbereitschaft bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbereitschaft bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
9,2 %

(Daten aus der Grafik 3.3.5, S.53)

Auch mit anderen rechtsextremen Einstellungen wie Chauvinismus und Antisemitismus gehen stark erhöhte Gewaltbilligung und -bereitschaft einher.

Im Gegensatz zu vielen anderen Studien, die nicht alle Ausprägungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als rechtsextrem zuordnen, verfolgt diese Studie einen anderen Ansatz:

Wir dagegen sind der Meinung, dass auch viele andere Feindseligkeiten gegenüber Gruppen den Rechtsextremismus prägen können, und auch unabhängig von rechtsextremen Überzeugungen in der Gesellschaft weit verbreitet sind und damit ein starkes Potential einer antidemokratischen Kultur darstellen. Menschenfeindlichkeit bietet eine Grundlage für rechtsextreme Milieus besonders dann, wenn sie in der Gesellschaft verbreitet ist und rechtsextreme Milieus sich auf sie beziehen können. Feindselige und abwertende Einstellungen gegenüber Einwanderern, Juden, Muslimen, Obdachlosen und Arbeitslosen sowie verschiedenen anderen Gruppen bezeichnen wir als Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (…) Die Verbindung der verschiedenen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit untereinander zeigt sich empirisch dadurch, dass beispielsweise Personen mit fremdenfeindlichen Einstellungen auch vermehrt zu sexistischen Meinungen oder zu abwertenden Meinungen gegenüber wohnungslosen Menschen tendieren (…) Menschen mit Behinderung und wohnungslose Menschen wurden in der vergangenen zehn Jahren immer häufiger Ziel rechtsextremer Angriffe (S. 62)

Die (insofern wohl veraltete) Studie zeigt im Vergleich zu früheren Studien einen Rückgang vieler rechtsextremer Einstellungen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aber sehr interessant, welche Aussagen in welcher Breite über Langzeiterwerbslose und Wohnungslose gemacht wurden.

Hier mal ein paar krasse Zahlen:

„Die meisten Langzeitarbeitslosen sind nicht wirklich daran interessiert, einen Job zu finden“
Zustimmung 45,5 %

„Ich finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen“
Zustimmung 61,8 %

„Die meisten Obdachlosen sind arbeitsscheu.“
Zustimmung 20,9 %

„Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzone entfernt werden.“
Zustimmung 30,7 %

Abwertung Langzeiterwerbsloser, aufgeschlüsselt nach politischer Selbstverortung:

rechts, eher rechts: 63 %
mittig 51,2 %
links, eher links 30,8 %

Exklusiv für das linke Lager die Vergleichswerte:

Rassismus 3,6 %
Fremdenfeindlichkeit 7,1 %
Antisemitismus 4,1 %
Abwertung behinderter Menschen 1,1 %
Abwertung homosexueller Menschen 6,9 %
Abwertung wohnungsloser Menschen 9,5 %
Etabliertenvorrechte 22,5 %
Sexismus 4,2 %
Abwertung asylsuchender Menschen 26,1 %
Abwertung von Sinti und Roma 18,6 %
Islamfeindlichkeit 7,7 %

Diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft verorten, äußerten wie oben aufgeführt zu 51,2 % Abwertung von Langzeiterwerbslosen. Keine einzige andere Gruppe wird von der Mitte der Gesellschaft derart breit abgewertet. Auch von den sich selbst als rechts Verortenden wird keine Gruppe so breit abgewertet wie die Langzeiterwerbslosen von der Mitte.
(S.77 f)

Hierzu ein paar ergänzende Worte von mir:

Ich finde, man muß auch mal schauen, was da eigentlich so weit verbreitet ist.

„Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird.

Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit.

Wie diese „Schuldhaftigkeit“ konstruiert wird, und wie alle Erwerbslosen genötigt werden, den Vorwurf der schuldhaften Erwerbslosigkeit immer wieder entkräften zu müssen, ohne daß dies jemals abschließend gelingen kann, habe ich schon einmal ausgearbeitet.

Und wer als „schuldhaft“ erwerbslos gilt, deren physische Existenz ist im System nicht vorgesehen. Die Logik hinter Hartz IV ist vernichtend. Im Vergleich zum ideologischen Überbau ist das tatsächliche Handeln sogar noch relativ wohlwollend, denn statt uns aktiv umzubringen, läßt man uns „nur“ verrecken.

Damit stehen Erwerbslose nicht alleine da. Auch zum Beispiel die Existenz von Flüchtenden ist nicht vorgesehen, die versuchen, in Booten das Mittelmeer zu überqueren, und dabei in Lebensgefahr geraten, so daß es eine humanitäre Verpflichtung ist, ihnen beizustehen. Einfach nicht vorgesehen, mit allen Konsequenzen, die das für die Betroffenen hat.

Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann.

Besonders verdienstvoll finde ich, daß die Verbindung solcher Einstellungen zum Rechtsextremismus untersucht wird.

Der marktförmige Extremismus hängt gegenwärtig in der deutschen Bevölkerung offenbar eng mit rechtsextremen Ideen zusammen. (S.117)

Was die Studie hingegen überhaupt nicht hinterfragt, ist, ob es tatsächlich die „Schwachen“ sind, die zum Ziel dieser Abwertung werden, oder ob diese Gruppen zwar so benannt, aber in Wirklichkeit auf andere Weise konstruiert werden.

Zum Beispiel sehe ich keinen Grund, wieso freie Individuen sich nicht am Markt frei zusammenschließen sollen, um Stärke zu gewinnen. Auf Unternehmensseite ist es völlig normal, daß viele tausende Menschen zusammen ein Unternehmen bilden. Wieso sollten sich nicht auch die Beschäftigten zusammenschließen? Warum sollte das eine der Wettbewerbsideologie entsprechen, das andere ihr aber widersprechen?
Und doch werden Gewerkschaften gerade im Namen der Wettbewerbsideologie massiv behindert, und der Individualismus soll ausschließlich dann gelten, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerseite zu atomisieren, auch in Gestalt der arbeitssuchenden MarktteilnehmerInnen. In Unternehmen dagegen gilt nicht Individualismus, sondern Teamgeist als großer Wert.

Der Staat soll dafür herhalten, die Menschen zu disziplinieren und am Widerstand zu hindern, auch notfalls mit Gewalt, und einseitig die Interessen der Unternehmen (irreführend: „der Wirtschaft“) zu vertreten. Auch dies widerspricht der Wettbewerbsideologie, geschieht aber in ihrem Namen.

Das sind natürlich nur zwei von vielen Widersprüchen, die es wenig wünschenswert machen, Bewertungen aus diesem Spektrum unhinterfragt zu übernehmen.

Vorurteile wie etwa, daß es den „schwachen“ Gruppen, die vom marktförmigen Extremismus angegriffen werden, an Eigenverantwortung mangelt, werden hier sogar noch transportiert, während gleichzeitig ihre Verbreitung untersucht wird.

Das finde ich sehr bedauerlich.

Eigentlich müßte dieses Jahr eine weitere solche Studie veröffentlicht werden, der Rhythmus war bisher zweijährlich. Ich bin schon gespannt.

Update: Klassistische hetze ist genauso Kacke wie jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, und paßt weltanschaulich perfekt ins rechtsextreme Portfolio. Eigentlich braucht man da bloß sagen „Aktion Arbeitsscheu Reich“, das müßte doch eigentlich wirklich ausreichen, damit man mal nachdenkt. Trotzdem gibt es sogar einen speziellen linken Klassismus:

Liebe Leute:

Wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird, dann geschieht das aus Rassismus, oder aus Dummheit, oder aus Niedertracht.

Sofern Hetze gegen Geflüchtete mit materieller Armut in Zusammenhang gebracht wird, ist der Zusammenhang sorum:

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Von der schuldhaften und der unschuldigen Erwerbslosigkeit

Die Ideen, auf denen Hartz IV basiert, sind unglaublich verschwurbelt.
Gleichzeitig werden entscheidende Aspekte, wie das Vorhandensein oder die Abwesenheit von ausreichend Arbeitsplätzen, mit erschreckender Konsequenz und Irrationalität ignoriert.

Stattdessen wird als Mittel der Ablenkung auf die Betroffenen fokussiert.

So läßt sich weder der Arbeitsmarkt noch die Arbeitsmarktpolitik begreifen, und wir sollen sie auch nicht begreifen.

Von der schuldhaften und der unschuldigen Erwerbslosigkeit

Dabei kann auch ruhig mal positiv über Erwerbslose gesprochen werden, Hauptsache, a) es wird von den Erwerbslosen gesprochen und nicht von der Arbeitsmarktpolitik und b) es wird nicht angezweifelt, daß es auch zumindest ein paar ganz, ganz böse Erwerbslose gibt, die alle anderen „ausnutzen“ etc.
Ein einziger davon reicht eigentlich, jedenfalls im Bezugsrahmen von Aufhetzung, Menschenfeindlichkeit, nach-unten-Treten und der Irrationalität, die mit sowas einhergeht, um jede gesetzlich verankerte oder gesetzwidrige Repression zu begründen.

Eine Argumentation gegen Hartz IV, die sich allein darauf stützt, daß die meisten Erwerbslosen doch eigentlich ganz nett sind, und gar nichts dafür können, muß daher scheitern.

Man begreift ja auch z.B. Rassismus nur vollständig, wenn man rassistische Inhalte und Handlungen, rassistisch eingestellte Personen und rassistische Institutionen betrachtet, nicht allein durch den Kontakt zu MigrantInnen.

Dasselbe gilt für Sexismus, Antisemitismus, Homophobie etc.

Und es gilt auch im Bereich Hartz IV.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus 2014 untersucht Vorurteile gegen Langzeiterwerbslose im Zusammenhang mit anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

In Erwerbslosengruppen war von Anfang an klar, daß die demokratie- und verfassungsfeindliche Konstruktion von Hartz IV sich nicht gesetzgeberisch hätte durchpeitschen lassen, wenn nicht begleitend eine massive (Medien-)hetze gegen Erwerbslose stattgefunden hätte, ähnlich, wie es auch schon bei der Durchsetzung des „Asylkompromisses“ mit rassistischer Hetze zu beobachten war.

Insofern sind das weitverbreitete Gelaber über faule Erwerbslose und seine subtileren Facetten ein wesentlicher Bestandteil des üblen Gemenges „Hartz IV“.

Dabei werden Erwerbslose grob in zwei Gruppen unterteilt, nämlich die schuldhaft Erwerbslosen und die unschuldig Erwerbslosen.*

Die öffentliche Debatte korreliert mit dem Verwaltungshandeln und der Gesetzgebung: Unschuldig erwerbslos ist in jedem Fall, wer „wirklich“ eine Arbeit sucht, aber keine findet.
Darüberhinaus kann unschuldig sein, wer zu krank zum Arbeiten ist, wer Angehörige pflegt o.Ä., doch das ist jeweils Geschmackssache der Diskriminierenden.

Jetzt ist es aber keineswegs so, daß etwa das Jobcenter irgendjemandem eine Schuld nachweisen muß, sondern im Gegenteil, die Erwerbslosen haben ihre Unschuld zu beweisen, und zwar kontinuierlich.

Dabei müssen die Unschuldsbeweise keinerlei Bezug zum realen Arbeitsmarkt aufweisen, sie müssen nichtmal die Chance auf eine „Eingliederung“ erhöhen, sie können diese Chancen sogar verschlechtern, all das ist überhaupt nicht ausschlaggebendes Kriterium.
Die vorzulegenden „Bewerbungsbemühungen“ und abzuleistenden „Bewerbungstrainings“ etc. sind vielmehr rituelle Handlungen, mit denen die Erwerbslosen immer und immer wieder beschwören sollen, daß die Arbeitslosigkeit ihre individuelle Fehlleistung ist und nichts mit dem Arbeitsmarkt oder gar der Arbeitsmarktpolitik zu tun haben.

Auch die unschuldig Erwerbslosen sind damit einer massiven persönlichen Abwertung unterworfen, die sie selbst in den Praktiken zu durchleben haben, mit denen sie ihre Unschuld beweisen sollen.

Dabei kann die Unschuld an der eigenen Erwerbslosigkeit niemals endgültig bewiesen sein.

Schuldhaft erwerbslos sind logischerweise alle, denen der Unschuldsbeweis nicht gelingt, deren Unschuldsbeweise von Verwaltungsangestellten und Sozialgerichten verworfen werden, und selbstverständlich diejenigen, die sich diesen bizarren Praktiken verweigern.

Schuldhafte Erwerbslosigkeit wird in unserem Rechtssystem mit dem Verlust der Existenzgrundlage und dem Entzug des Existenzrechts bestraft.

Bleargh.

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* Daneben existieren weitere Spaltungslinien, und ganz wesentlich hervorzuheben ist das Ausspielen einheimischer Erwerbsloser gegen ArbeitsmigrantInnen.
Bei einer weiteren Spaltung geht es um „ICH hab mein Leben lang gearbeitet“ gegen „DIE haben noch nie einen richtigen Job gehabt“.