Pressemitteilungen

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Berlin, 30. Oktober 2015
Nr. 8

Christel T.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Schwere Kritik an Berichterstattung zum Referentenentwurf des BMAS

Als „spektakulären Propaganda-Erfolg für’s BMAS“ bezeichnete Aktivistin Christel T. auf ihrem Blog die gestrige Berichterstattung über das politische Versagen der SPD bei der Entschärfung von Sanktionen.

Gestern war von etlichen Zeitungen gemeldet worden, daß die seit langem von der SPD versprochenen Entschärfungen bei Sanktionen nun doch nicht kämen.

An sich keine positive Nachricht für BMAS und BA, doch:
„Bundesarbeitsministerin Nahles und die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnten gestern die Berichterstattung über das politische Versagen beim Thema Sanktionen mal wieder auf spektakuläre Weise drehen.“

„Die Presse hat sich total einseifen lassen!“ schäumt die Bloggerin.

Die Agenturmeldungen seien in mehreren Punkten problematisch.

So würde die umstrittene Sprachregelung „Rechtsvereinfachung“ nicht hinterfragt, sondern vielmehr durch eine einseitige Auswahl von Beispielen noch gestützt.

Daß auch erwachsenen Leistungsbeziehenden bei Vollsanktion die Miete gestrichen wird, würde aktiv verschleiert.

Geflüchtete würden zur Ablenkung instrumentalisiert bzw. dies unkritisch reproduziert, und eine Einordnung in mehreren Dimensionen unterlassen.

Die ausführliche Analyse

Berlin, 28. Oktober 2015
Nr. 7

Christel T.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Wo ist die versprochene Entschärfung von Sanktionen?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ des ALG II vorgelegt, wie gestern bekannt wurde.

Diese „Rechtsvereinfachung“ war seit Jahren unter Auschluß der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden.
Erwerbslose kritisierten von Anfang an den Begriff „Rechtsvereinfachung“ und machten deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um vielfältige Verschärfungen handelt.
Dies war auch der Anlaß zur Gründung des Bündnisses „AufRecht Bestehen“.

Seit zwei Jahren behauptete die SPD, die vielfach kritisierten Sanktionsregelungen würden im Zuge dieser „Rechtsvereinfachungen“ entschärft.

Daß junge Menschen bis 25 nicht härter bestraft werden dürfen als Menschen über 25, daß Leistungsbeziehende durch Sanktionen auf keinen Fall die Wohnung verlieren dürfen, das sind Forderungen, die gesellschaftlich noch viel breiter getragen werden als die weitergehende Forderung nach einer kompletten Abschaffung.

Diese Änderungen, behauptete die SPD in den letzten zwei Jahren, würden im Zuge der Rechtsvereinfachung kommen.
Doch der aktuelle Referentenentwurf enthält überhaupt keine Änderungen der Sanktionsparagraphen.

Zuletzt waren Sanktionen am 1. Oktober im Bundestag besprochen worden, als über Anträge der Grünen und der Linken debattiert wurde, Sanktionen komplett auszusetzen. „Wir wollen einiges ändern. (…) Wir sehen keinen Grund dafür, junge Menschen härter zu bestrafen oder zu sanktionieren. (…) Wir wollen, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von Sanktionen erfaßt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt in der Debatte, und Matthias Bartke, ebenfalls SPD, sagte: „Das gilt ganz besonders für die verschärften Sanktionsregeln bei Jugendlichen, die drastischer sind als bei Erwachsenen. Ich sage: Wir lehnen das ab. Das ist nicht Sozialpädagogik, das ist schwarze Pädago­gik. Genauso halten wir es für unverantwortlich, bei den Kosten der Unterkunft zu kürzen.“ (Zitiert aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte)

Der Referentenentwurf, der gerade mal zwei Tage später, vom 12. Oktober, datiert, und aus dem SPD-geführten BMAS kommt, ignoriert all das komplett, er ignoriert, daß die SPD seit zwei Jahren behauptet, die Sanktionen zumindest in diesen zwei Punkten zu entschärfen.

Inge Hannemann, die den Referentenentwurf gestern veröffentlichte, nahm Stellung unter der Überschrift „Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant“, und ich selbst titelte auf meinem Blog „SPD klappert, aber kein Handwerk“.

Besonders brisant ist dieses miese Spiel auch deswegen, weil sich aktuell der Aktivist Ralph Boes, der sich seit Jahren äußerst konsequent für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Sanktionen engagiert, dem Urteil „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ unterwirft, welches das Jobcenter seit zwei Jahren mit durchgehender Vollsanktion gegen ihn ausspricht und auch gleich vollstreckt.
Ralph Boes ist heute im 120. Hungertag.

Links:

Inge Hannemann über den Referentenentwurf
http://www.inge-hannemann.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-9767515619/artikel/katze-ist-aus-dem-sack-verschaerfungen-bei-hartz-iv-geplant/

Christel T. über den Referentenentwurf
https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/10/27/spd-klappert-aber-kein-handwerk/

Hintergründe über die Rechtsvereinfachung
http://www.harald-thome.de/download.html

Webseite von „AufRecht Bestehen“
http://www.aufrecht-bestehen.de/

Das BMAS zu Ralph Boes
https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/09/09/weiterhin-offene-gesprachsverweigerung-des-bmas/

FAQ zu Ralph Boes
http://wir-sind-boes.de/faqs.html

Berlin, 29. Mai 2015
Nr. 6

Christel T.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Sanktionen vom Jobcenter sind verfassungswidrig: Erwerbslose feiern die Richtervorlage

Meilenstein im juristischen Kampf wird angemessen gewürdigt – mit Wasser und Brot

Wie der MDR am Mittwoch berichtete, hat das Gothaer Sozialgericht beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob Sanktionen vom Jobcenter überhaupt mit den Grundrechten Erwerbsloser vereinbar sind.

Bundesweit hatten Erwerbslose seit 2010 versucht, einen solchen Vorlagebeschluß zu erwirken. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht sich in einem Urteil über die Regelsatzhöhe auch zur Existenzsicherung als Frage der Menschenwürde geäußert.

Die Vorlage durch ein Gericht gilt immerhin als aussichtsreicher, als individuelle Verfassungsbeschwerden durch Betroffene.

Nur einen Tag vor dem Vorlagebeschluß meldete beispielsweise Grundeinkommensaktivist Torsten Büscher auf seiner Webseite projekt-peine.de: „Die Verfassungsbeschwerde [gegen Sanktionen] wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird abgesehen.“

Für Erwerbslose ist die Nachricht über die Richtervorlage aus Gotha daher ein Grund zum Feiern – selbstverständlich im angemessenen und vom Gesetzgeber vorgesehenen Rahmen.

Veit Pakulla und Christel T. begehen den Anlaß heute morgen vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg. Beide wurden schon mehrfach sanktioniert, und klagen vor Gericht dagegen. Aktuell hat das Kreuzberger Jobcenter Christel T. Sanktionen in Höhe von 220% angedroht.

Wie es sich für Sozialleistungsbeziehende gehört, stoßen die beiden zur Feier des Tages mit einem Glas Leitungswasser an, und verzehren dazu ein Stück Knäckebrot.

Gewerkschafterin Christel T. engagiert sich gegen die Sanktionen, weil sie darin eine Diskriminierung und einen Eingriff in ihre Rechte am Arbeitsmarkt sieht.

„Ich soll wählen, ob mir die Leistungen gekürzt werden, oder ob ich meine Vertrags- und Berufsfreiheit aufgebe und mir vorschreiben lasse, wo ich arbeiten soll. Ich bin nicht bereit, zwischen verschiedenen Grundrechten zu wählen, ich will alle“, sagt sie.

Außerdem würden Leistungsbeziehende durch Sanktionen als „schuldhaft erwerbslos“ stigmatisiert.

Grundeinkommensaktivist Veit Pakulla geht es um die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gesellschaft, um Freiheit gegenüber der Wirtschaft und den Arbeitgebern.
„Grundeinkommen wäre eine gute Lösung“, meint er.

Fotos von dem kleinen Umtrunk gibt es hier, sie dürfen frei verwendet werden

Blog von Veit Pakulla

Berlin, 04. März 2015
Nr. 5

Christel T.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Reduzierung der Hilfebedürftigkeit durch Social Media Monitoring?

Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Social Media Monitoring Tool ausgeschrieben.

Die allerwichtigste Aufgabe der Jobcenter ist es, die „Hilfebedürftigkeit“ Leistungsberechtigter zu „reduzieren“.
Wieso die Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür ein Social Media Monitoring Tool braucht, erschließt sich auch auf den zweiten Blick nicht.

In einem Essay macht Christel T. deutlich, warum man etwas dagegen haben sollte, daß die BA die sozialen Medien „auswertet“.

„Der Text“, sagt sie, „ist praktisch meine Prüfungsarbeit nach langjähriger Ausbildung zur professionellen Erwerbslosen, Fachrichtung: Widerstand.“

Er richtet sich unter anderem an die Medien.
In dem Bestreben, alles möglichst lebensnah an echten Menschen zu zeigen, geraten Zusammenhänge manchmal aus dem Blick, gerade wenn es um ’soziale‘ Themen geht.

„Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“ ist aus Sicht einer Erwerbslosen geschrieben, aber nicht mit Blick auf eine Erwerbslose, sondern auf die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit.

Hier finden Sie den Text:
https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/04/kampf-der-gigantinnen-die-bundesagentur-fur-arbeit-gegen-die-meinungsfreiheit-essay/

Berlin, 02. Juni 2014
Nr. 4

Christel T.

P R E S S E M I T T E I L U N G

„Endlich Geld für Christel T.!“ – erfolgreiche und schöne Aktion vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

Christel T., erwerbslose Aktivistin aus Berlin, erzählt:

Nach fünf Monaten Vollsanktion und etlichen Gerichtsverfahren hatte ich nicht mehr damit gerechnet, mich auf diesem Weg der Schikanen vom Jobcenter erwehren zu können.
Zuletzt hatte eine Kammer des Berliner Sozialgerichts in ihrem Urteil zu meiner aktuellen Sanktion sinngemäß geschrieben, eine 100%-Sanktion sei in meinem Fall nicht so schlimm, da ich wohnungslos sei, und hatte den einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sanktion verweigert.

Ohne wirklich mit einem positiven Ausgang zu rechnen, beschwerte ich mich beim Landessozialgericht, und war äußerst überrascht, als der zehnte Senat sinngemäß urteilte, daß ich (vermutlich) nicht dafür sanktioniert werden darf, daß ich während der vorhergehenden Vollsanktion keine Bewerbungen geschrieben habe, und daß deshalb bis zum Hauptsacheverfahren die Sanktion sofort ausgesetzt werden und das Geld für die verbliebene Dauer des Sanktionszeitraumes sofort nachgezahlt werden muß.“

Diese Auszahlung forderten heute etwa fünfzehn AktivistInnen, die vor dem Friedrichshain-Kreuzberger Jobcenter eine fröhliche und bunte Kundgebung abhielten, mit Parolen dekorierte Muffins herumreichten und skandierten „Endlich Geld für Christel T.!“
Gleichzeitig setzte Christel T. zusammen mit mehreren anderen Personen als Beistand im Jobcenter durch, zur Leistungsabteilung vorgelassen zu werden und eine Barauszahlung zu erhalten, obwohl ein Scheck schon mit der Post unterwegs und sowieso die Leistungsabteilung montags geschlossen sei.
Nach fünf Monaten Vollsanktion sahen weder die KundgebungsteilnehmerInnen noch die BegleiterInnen im Jobcenter noch die Betroffene selbst einen Grund, noch einen einzigen Tag länger zu warten.

Da der schon im November gesprengte Geldautomat des Jobcenters immer noch außer Betrieb ist, wurde der Weg zum nächstgelegenen Jobcenter in der Seidelstraße als Spontandemonstration zurückgelegt, um dort das Geld zu erhalten.

Schließlich konnte Christel T. stolz einige Geldscheine vorzeigen, und ihre UnterstützerInnen jubelten: „Endlich Geld für Christel T.!“
Fotos von der Aktion

Berlin, 01. Mai 2014
Nr. 3

Christel T.

P R E S S E M I T T E I L U N G

Zum 1. Mai: Aufruf gegen Gewalt

Christel T., erwerbslose Aktivistin aus Berlin, ruft am ersten Mai zum Gewaltverzicht auf:

„Es ist in Kreuzberg zur lieben Tradition geworden, sich am ersten Mai von jeder Gewaltanwendung zu distanzieren.

Ich rufe daher zu einem umfassenden Gewaltverzicht auf, auch über den ersten Mai hinaus.

Verzicht auf Zwangsräumungen: Beteiligen Sie sich nicht an Zwangsräumungen, verzichten Sie darauf, Zwangsräumungen anzuordnen oder durchzuführen.

Verzicht auf Abschiebungen: Beteiligen Sie sich nicht an Abschiebungen, führen Sie keine Abschiebungen durch, ordnen Sie keine Abschiebungen an.

Verzicht auf strukturelle Gewalt im Jobcenter und in allen Verwaltungen: Drohen Sie nicht mit Sanktionen und anderen Schikanen, sanktionieren Sie nicht, schikanieren Sie nicht. Verzichten Sie darauf, zustehende Leistungen zu verweigern oder zu verzögern. Sie haben keine Menschen zu verwalten, sondern staatliche Leistungen und Papierkram. Verzichten Sie auf alle Übergriffe, die diese Grenze verletzen.

Verzicht auf Polizeiausschreitungen: Auch die Polizei ist zum Gewaltverzicht aufgerufen.

Dankeschön.“

Berlin, 02. April 2014
Nr. 2

P R E S S E M I T T E I L U N G

Ausnahmen vom Mindestlohn unterlaufen die Bemühungen Erwerbsloser

Christel T., erwerbslose Aktivistin aus Berlin, nimmt Stellung zum Mindestlohn:

„Heute will das Kabinett eine Lohnuntergrenze beschließen, die weder für Langzeiterwerbslose noch für Jugendliche unter 18 Jahren gilt, in dem Wissen, daß diese Ausschlüsse vermutlich nicht verfassungskonform sind.

Die Bemühungen Erwerbsloser, am Arbeitsmarkt ein Entgelt zu erzielen, das sie von Sozialleistungen unabhängig macht, werden damit unterhöhlt, die Chancen Lagzeiterwerbsloser auf faire Bezahlung und diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt geschwächt.

Gleichzeitig werden Erwerbslose nach wie vor unter existenziellen Drohungen genötigt, jeden Job anzunehmen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Ausbildung und Qualifikation zählen nichts, wenn die Sachbearbeiterin nun mal eine Stelle als Küchenhilfe für genau das Richtige hält.
Besonders niederträchtig ist es, diese Ausnahme vom Mindestlohn auch noch als Wohltat für Langzeiterwerbslose anzupreisen.

Auch die zweite Ausnahme vom Mindestlohn ist ganz lieb gemeint: Unter 18-Jährige sollen nicht von der Ausbildung abgehalten werden. Angeblich macht man sich Sorgen, daß ein Mindestlohn von 8,50 € Jugendliche motivieren könnte, lieber gleich zu arbeiten als eine Ausbildung zu beginnen.
Diese Annahme wird vorwiegend von Personen geäußert, die selbst besonders lange und aufwändige Ausbildungen absolviert haben, obwohl sie als HilfsarbeiterInnen viel mehr hätten verdienen können als während des Studiums.“

Berlin, 04.März 2014
Nr. 1

Christel T.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Protestaktion vor dem Kreuzberger Jobcenter:
Jobcenter frißt Erwerbslosen die Haare vom Kopf

Bei einer 100%-Sanktion ist alles weg: Regelsatz, Miete, Krankenversicherung.
Wie kann das Jobcenter dann über 100% sanktionieren, fragen mich viele.

Der Anlaß für die Fragen ist, daß ich zeitweise bis 150% und aktuell mit 110% sanktioniert bin.
Sollen Erwerbslose, die so hoch sanktioniert sind, noch Geld zum Jobcenter mitbringen?

Muß ich 150% einklagen, um 100% zu erhalten? Und wie wäre das, zum Beispiel, bei 300% Sanktion?

Um symbolisch auf den Sanktions-Overkill aufmerksam zu machen und gegen Sanktionen zu protestieren, möchte ich am Freitag vor dem Jobcenter meine Kopfhaare abschneiden und sie abliefern, um bildhaft zu zeigen, wie die Jobcenter Erwerbslosen „die Haare vom Kopf fressen“.

Die Aktion beginnt am Freitag, den 7.März um zehn Uhr, vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg, Rudi-Dutschke-Str.3
Weil dort derzeit kein Briefkasten existiert, gibt es eine Demonstration zu den nahegelegenen Senatsverwaltungen für Arbeit und Integration, sowie der für Soziales und Gesundheit, die sich beide in der Oranienstr. 170 befinden.
Dort findet die eigentliche Aktion statt.
Anschließend gibt es die Gelegenheit für Fragen.

Übrigens, zum Hintergrund meiner Sanktionen:
Auf die „Arbeitsvermittlung“ des Jobcenters möchte ich nach eigenen negativen Erfahrungen verzichten, nicht aus Faulheit, sondern weil ich meine „Integration“ dadurch sogar gefährdet sehe. So geht es ja vielen Erwerbslosen.
Die Reaktion des Jobcenters: „Meldeaufforderungen“ zur „Arbeitsvermittlung“, „Eingliederungsverwaltungsakt“, Vermittlungs“vorschläge“, Sanktionen.
Da meiner Auffassung nach die „Arbeitsvermittlung“ eine Dienstleistung darstellt, für die ein Antragserfordernis besteht, das nicht erfüllt ist, und somit für das alles keine Rechtsgrundlage besteht, möchte ich natürlich nicht stillschweigend eine Rechtsgrundlage schaffen, indem ich auf die wenig hilfreichen sanktionsbewehrten „Vorschläge“ eingehe.

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Ein Gedanke zu “Pressemitteilungen

  1. Hallo Christel T. ich gratuliere Dir ganz persönlich zu Deinem Erfolg. Mach weiter so und lass Dich mal wieder in unserer Runde blicken. Alles Gute.

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