Warum die Sanktionsdrohungen unbedingt verstanden werden müssen

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil fünf

Die Frage, ob Erwerbslose auch wirklich verstehen, daß man uns mit Sanktionen droht, ist hochdramatisch.
Das Bundesverfassungsgericht kann sich in seiner jüngsten Entscheidung sogar vorstellen, daß die Verfassungsmäßigkeit einer Sanktion davon abhängt, ob die sanktionierte Person vorher korrekt bedroht wurde und die Drohung auch verstanden hat.

(Über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich hier geschrieben.)

Jetzt kann man sich fragen, was daran so kompliziert sein soll. Schließlich kennen wir das doch alle aus dem Kindergarten: „Gib mir dein Spielzeug, sonst hau ich dich!!!“

Dieses Beispiel läßt sich auch schön weiterspinnen. Klein A hat Klein B also unmißverständlich zu Kenntnis gegeben, was passiert, wenn Klein B das Spielzeug nicht rausrückt. Klein B zeigt Klein A daraufhin einen Vogel, und das Unheil nimmt seinen Lauf. Bis die Erzieherin dazukommt.

Und jetzt stelle man sich vor, die Erzieherin prüft als erstes und ausschließlich, ob Klein B auch wirklich verstanden hat, daß es Haue gibt, wenn Klein B das Spielzeug nicht hergibt. Natürlich hat Klein B das verstanden, denn Klein B ist *klein* und nicht *doof*.

Also, fragt die Erzieherin, wo ist dann das Problem? Klein B hat schließlich eine Entscheidung getroffen, in Kenntnis der Konsequenzen.

Und ganz genauso läuft es meiner Erfahrung nach vor dem Sozialgericht ab. Und nicht nur dort, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

(Der ganze Text)

Und auch für den Gesetzgeber ist das Thema wichtig, „Rechtsfolgenbelehrungen“, wie die Sanktionsdrohungen beschönigend genannt werden, sind bei den aktuell geplanten Rechtsverschärfungen Thema, obwohl erst 2011 zuletzt an dem Paragraphen herumgebastelt wurde.

Nochmal zurück zum Kindergarten, das heißt, falls wir den wirklich in der Zwischenzeit verlassen haben, ich bin da nicht ganz sicher.

Was hat Klein A jetzt aus der Sache gelernt? Warum würden wir nicht wollen, daß unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen werden? Warum würden wir später, wenn Klein A erwachsen ist, nicht mit einer Person zu tun haben wollen, die so erzogen wurde?

Und wie ist es mit Klein B? Was hat Klein B wohl aus der Sache gelernt? Was würden wir davon halten, wenn unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen würden?

Und doch gestalten wir eine riesige Organisation genau so, in der einzelne Menschen eine riesige Macht über andere Menschen haben. Daß die Erstgenannten dafür gar nicht ausgebildet sind, ist scheißegal, wenn es nach diesem Prinzip „funktioniert“, es ist einfach nicht der Punkt. Die SozialrichterInnen, die RichterInnen am Bundesverfassungsgericht, die *sind* dafür ausgebildet, und denen fällt trotzdem nix auf.

Und wenn alle Maßstäbe derart versagen, wenn es um eine bestimmte Personengruppe geht, dann sehe ich da eine weit verbreitete diskriminierende Denke am Werk, die Erwerbslose davon ausschließt, daß für uns dieselben Maßstäbe gelten wie für Andere.

(Zur Diskriminierung Erwerbsloser habe ich hier einige Hintergründe zusammengetragen.)

Es gibt ein Konstrukt zur „Rechtfertigung“ von Sanktionen, das wird glaube ich in seiner Tragweite unterschätzt. Es geht ein bißchen unter in der insgesamt überwältigenden Menge an Bullshit, der im Zusammenhang mit der Agenda 2010 verzapft wird. Und doch halte ich es für einen (pseudo-)moralischen Grundpfeiler, der angegriffen werden muß. Und wenn man damit gleichzeitig das gegen Geflüchtete geplante Desintegrationsgesetz angreift, um so besser.

Es handelt sich natürlich um die Fiktion der „Freiwilligkeit“. Um den Willen Erwerbsloser zu brechen, werden wir mit existenziellen Strafen und gesellschaftlicher Annihilierung bedroht, um anschließend zu behaupten, wir hätten uns ja „freiwillig“ entschieden, uns der Gewalt zu beugen.

(Über dieses fiese Gerücht, daß Erwerbslose sich „freiwillig“ für oder gegen eine Sanktion „entscheiden“, habe ich hier und hier und hier auch schon geschrieben.)

Ob wir die Drohung auch verstanden haben, spielt dabei gleich in mehrfacher Hinsicht eine Rolle. Zum einen können wir uns ja nicht „frei entscheiden“, wenn uns die Alternativen gar nicht bekannt sind. Hier droht die ganze Konstruktion zu kippen, und die Verantwortung, ach was, die Schuld kann so nicht richtig an uns klebenbleiben.

Und hier kommt das ganze Drama rein, denn die Verantwortung für das, was man mit uns macht, die will niemand haben, auf keinen Fall! Das wäre eine Katastrophe, dann ließen sich diese Sanktionen ja gar nicht mehr so richtig rechtfertigen, und wie soll man die Leute dann in miese Billiglohnjobs pressen, und sie allgemein den diskriminierenden Vorstellungen entsprechend behandeln, die man doch extra so doll angeheizt hat bei der Einführung von Hartz IV?

In dieser Situation kann es naheliegend scheinen, sich dumm zu stellen und die Sanktionsdrohungen einfach nicht zu verstehen. Doch damit bleibt man eigentlich immer auf einer Argumentationsschiene stehen, die von vorneherein ein Scheingefecht ist, denn bei Licht betrachtet ist es sowieso einfach nur abstrus, daß Erwerbslose sich praktisch selbst sanktionieren und da sonst eigentlich niemand was damit zu tun hat.

Wenn nämlich Erwerbslose „sich für eine Sanktion entscheiden“ (wie pervers, es so auszudrücken, meine Gehirnwindungen geben hiermit ihren Protest bekannt, schöne Grüße), dann bestehen wir damit auf unseren Rechten: auf unserer Berufsfreiheit, unserem Persönlichkeitsrecht, auf minimalem Respekt als Menschen, unsere Rechte einem möglichen Arbeitgeber gegenüber etc.*

Wenn man unsere Kenntnis der „Rechtsfolgen“ derart nach vorne schiebt, versteckt man dahinter alles andere.

Auch nicht zu unterschätzen finde ich den Aspekt der Exkulpation: Wir werden bedroht und bestraft, und doch sollen wir dabei als die einzig Agierenden dargestellt werden, alle anderen sind nur unbeteiligte … was eigentlich? Werkzeuge? Wessen Werkzeuge? Des Gesetzes? Des Steuerzahlers und der Allgemeinheit? Oder vielleicht der Arbeitgeberseite?

Wenn die Beschäftigten der Jobcenter, sich plötzlich selbst in der Verantwortung für ihr eigenes Handeln sehen würden, statt den ganzen Tag Erwerbslose von unserer „Eigenverantwortung“** vollzulabern, dann würde es aber ganz schnell ganz viele Hannemanns geben!

Die Beschäftigten im Jobcenter, die meist so gar nichts damit zu tun haben, daß Sanktionen ganz von alleine und ohne ihr Zutun erscheinen, sehen sich vielleicht eher wie besorgte Eltern, die uns warnen, daß wir die heiße Herdplatte nicht anfassen sollen, wenn sie uns – mal mehr und mal weniger fachgerecht – mit Sanktionen bedrohen.

Ich hingegen fühle mich eher daran erinnert, daß es beim juristischen Vorgehen gegen Hexerei und Zauberei auch eine große Rolle gespielt hat, daß den angeblichen Hexen vor der Folter erstmal ausführlich die Folterinstrumente gezeigt wurden, damit sie eine Chance hatten, quasi „freiwillig“ (im Sinne der Agenda 2010) zu „gestehen“ (um dann auf dem Scheiterhaufen zu landen).

Hier bei Wikipedia habe ich das nochmal verifiziert.

Und zu diesem Aspekt habe ich jetzt mal eine Punkt-für-Punkt-tabellarische-Übersicht gemacht.

Tabelle, Titel: Vergleich von Drohungen. Spalten: Vater zum Sohn „Paß auf, Schatz, die Herdplatte ist heiß, nicht anfassen, sonst verbrennst Du Dich!“ Im Jobcenter „Sie müssen sich bei dieser Leiharbeitsfirma bewerben, sonst werden Sie sanktioniert.“ Verfahren bei Hexenprozessen „Territion: Gab der oder die Angeklagte kein „Geständnis“ ab, folgte die Territion (dt. Schreckung), d.h. das Zeigen der Folterwerkzeuge und ihre genaue Erklärung.“ (Wikipedia). Reihen: Welcher Schaden wird angedroht? Verbrennung an der Hand / - Kürzung der Sozialleistung unter das Existenzminimum bzw. Streichung → Alle sich daraus ergebenden Folgen - Absprechen der vollen Existenzberechtigung / Folter. Nächste Reihe: Wer droht den Schaden an? Meist eine erwachsene Person einem Kind gegenüber / „Arbeitsvermittler/ -in“ im Jobcenter / Falls das Verfahren geregelt ablief: Richter = Ankläger = Ermittler zusammen mit dem Folterknecht, der die Foltergeräte vorzeigte und erklärte (so weit ich herausfinden konnte). Nächste Reihe: Wer oder was würde den Schaden realisieren? Ein unbelebter Gegenstand (Herdplatte), der nicht die Möglichkeit hat, sich anderswohin zu begeben / Der- bzw. dieselbe (also der Arbeitsvermittler): („Feststellen“ = Veranlassen der Sanktion) / Folterknecht. Nächste Reihe: Welche Rollen hat diese Person / Sache sonst noch? Keine / - Die Sanktion vorher anzudrohen - festzustellen, ob ein „Sanktionstatbestand“ vorliegt - die zu sanktionierende Person formell „anzuhören“ - zu bewerten, ob die zu sanktionierende Person einen „wichtigen Grund“ hatte für ihr Handeln - den gesamten Vorgang aktenmäßig zu dokumentieren / Bei der Schreckung zu assistieren, Nächste Reihe: Welches Verhalten soll mit der Drohung erreicht werden? Daß die angesprochene Person darauf verzichtet, die heiße Herdplatte anzufassen / Die angesprochene Person soll sich bei einer Leiharbeitsfirma bewerben und dann dort einen Arbeitsvertrag abschließen, und zwar vermutlich gegen ihren Willen (wozu sonst die Drohung) / Die angesprochene Person soll ein Geständnis ablegen. Nächste Reihe: Welcher Schaden entsteht bei Befolgung der mit der Drohung bewehrten Anordnung? Die Neugier, wie sich die Herdplatte denn nun anfühlt, und was da jetzt so schlimm dran sein soll, bleibt unbefriedigt / - Verlust der Vertragsfreiheit beim Abschluß des Arbeitsvertrages - Verlust der freien Berufswahl - Verlust des Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit - Verlust des Rechts auf freie Meinungsäußerung (z.B. der Meinung, daß Leiharbeit Sklavenarbeit ist) - Verlust der Gedankenfreiheit: Erwerbslose müssen schriftlich angeben, daß sie die Bewerbung „wollen“ / Tod auf dem Scheiterhaufen

Irgendwie fehlt hier noch ein Fazit, aber das überfordert mich jetzt gerade.

Jedenfalls hoffe ich, daß man verstanden hat, was da faul dran ist, daß es so im Vorderungrund steht, ob wir diese dämlichen Scheiß-Drohungen jetzt verstanden haben oder nicht.

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* Ganz parallel zur Kultur des Fertigmachens im Jobcenter hat sich für die Arbeitswelt ein regelrechter Berufsstand von Fertigmachern entwickelt.

** In Wirklichkeit ist es ja gerade die Eigenverantwortung, die dazu führt, daß wir uns dem Jobcenter widersetzen, denn uns derart entrechten zu lassen, wäre völlig unverantwortlich.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

In Teil vier habe ich nochmal die Kombination aus Machtgefälle und Ignoranz betrachtet, mit der Erwerbslose im Jobcenter konfrontiert sind, unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierungstheorie.

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Projizierte Ignoranz und die Neutralisierungstheorie

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil vier

Die Unterstellung, daß Erwerbslose bestimmte Dinge einfach nicht verstehen, ermöglicht es, eine diskriminierende Sichtweise gegen uns aufrechtzuerhalten und uns weiterhin zu entrechten und zu schikanieren, ohne daß das eigene Selbstbild darunter leidet.

Inhalt und Betrag des Bullshits, den man sich einreden muß, um Hartz IV sinnvoll oder gerecht oder halbwegs okay zu finden, wird invertiert zu Inhalt und Betrag des uns unterstellten Unverständnisses, und so bleibt alles beim Alten.

Ignoranz und Macht kommen hier zusammen, und nur ein Machtgefälle ermöglicht es, die sehr realen Konsequenzen der eigenen Ignoranz komplett abzuwälzen, die sich aus einer derart eklatanten Diskrepanz zwischen der Welt und ihrer Abbildung zwangsläufig ergeben.

Stockphoto: Viele verschiedene Ziffernblätter von kaputten Uhren

Hartz IV beruht ja schon im Ansatz auf Ignoranz.
Ignoriert wird z.B. die Tatsache, daß man nicht ein paar Millionen Erwerbslose in ein paar hunderttausend Jobs pressen kann.
Daß man es doch kann, bzw. daß wer es nur doll genug will, etc., das wollen wir Erwerbslosen dieser Logik zufolge eben einfach nicht wahrhaben.
Man versucht es einfach immer weiter, im Rahmen eines Machtgefälles und mit großem Druck. Und wenn’s wieder nicht geklappt hat, sind die Erwerbslosen schuld, und es gibt überhaupt keinen Grund, mal was zu hinterfragen, höchstens, ob die angewandten Druckmittel ausgeklügelt genug sind.

Als diejenigen, die diesem Druck ausgesetzt sind, befinden wir uns kognitiv in einer völlig anderen Lage als diejenigen, die den Druck ausüben (und das schließt sehr viel mehr Leute ein als die „Arbeits“„VermittlerInnen“ im Jobcenter).

Wenn wir dieselben Sachverhalte ignorieren, dann nutzt das nicht unserem Selbstbild, sondern wirkt sich im Gegenteil zerstörerisch aus.* Und wenn wir dem Bullshit nicht in aller Offenheit und Konsequenz entgegentreten, dann bezahlen wir einen hohen Preis dafür.
Dennoch, nur wenige trauen sich das. Und zwar nicht deswegen, weil wir so arme verschüchterte Hänger sind, sondern weil es realistisch ist, dabei mit Gegenreaktionen zu rechnen, die eher noch schlimmer sind, als gleich das Maul zu halten.

Die Information, daß es nicht funktioniert, uns mit Druck in einen nicht in dem Ausmaß existierenden Arbeitsmarkt zu pressen, schon gar nicht mit den sonstigen Mitteln der „Arbeits“„Vermittlung“ à la Jobcenter, die Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sogar favoriseren, daß es darüberhinaus gegen unsere Grundrechte verstößt und uns fertigmacht, wird daher als Zeichen unseres Unverständnisses umgedeutet, um das eigene positive Selbstbild zu erhalten und auf unserem Rücken sogar noch zu festigen.

Dann kommen auch Inhalte der Diskriminierung dazu, etwa unsere angebliche Faulheit, mangelnde Bildung, psychische, „soziale“ und moralische Probleme: Ignoriert wird dabei, daß es sich um Vorurteile handelt, und nicht um Fakten, beziehungsweise, wenn doch mal, dann oft als Folge der miesen diskriminierenden Behandlung.

Erst den Menschen die Beine brechen, und hinterher mit dem Finger zeigen und plärren „Die können ja gar nicht laufen“, das ist Hartz IV.

Und wenn ich sowas schreibe, beweist das natürlich auch nur, daß ich üüüüberhaupt nicht verstehe, wie Hartz IV eigentlich „gemeint“ ist, und daß ich auch kein Verständnis für diese armen Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches habe, und somit selber schuld bin, wenn ich mit denen Konflikte habe, denn zu einem Konflikt gehören ja immer zwei, und wenn ich mal mehr Verständnis dafür hätte, daß man mich ja wie Dreck behandeln muß, hören Sie: MUSS!!!

Dieser Mechanismus dürfte mehr oder weniger bei allen Formen der Diskriminierung ablaufen. Frauen etwa galten den Sexisten jahrhundertelang als geistig nicht völlig auf der Höhe, und Geflüchtete erscheinen gerade Rassisten praktisch als kulturell so außerirdisch, daß auf keinen Fall ein Austausch möglich ist, geschweige denn auf geistig-moralischer Augenhöhe. Junge Menschen können ja schon aus mangelnder Lebenserfahrung nichts Erhellendes beitragen, und Ältere, naja, da läßt es ja dann auch irgendwann wieder nach, nicht?**

Das kann auch beim persönlichen Kontakt nur bedingt gebessert werden, da es ja gerade als Bestätigung der Unverständigkeit eingeordnet wird, wenn die Person eine ganz andere Realität verkörpert als es dem Vorurteil entsprechen würde.

Die Neutralisierungstheorie

Ein kurzer Text im Steadynews-Blog hat mich dazu gebracht, die Sache auch mal durch die Brille der Neutralisierungstheorie zu betrachten.

Die Neutralisierungstheorie (hier Wikipedia) befaßt sich damit, wie StraftäterInnen ihre Handlungen vor sich selbst rechtfertigen.

Sie neutralisieren dabei praktisch den negativen moralischen Gehalt ihrer Handlungen, gemessen an Werten, die sie eigentlich teilen.

Hier ist ein Artikel, der das sehr schön konkret veranschaulicht, quasi am lebenden Objekt.

Die Methoden der Neutralisierung sind:

– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)

Und diese Methoden kann ich bei Hartz IV alle wiederfinden:

Die Behauptung, daß Erwerbslose sich quasi selbst sanktionieren, und zwar ganz freiwillig, würde ich zum Beispiel unter „Leugnen der Verantwortung“ einsortieren. (Hier bin ich näher darauf eingegangen, warum diese Behauptung unhaltbar ist.)

Die Behauptung, daß bei Sanktionen ja nichts Schlimmes passieren könne, weil Sanktionierte ja Anspruch auf Lebensmittelgutscheine hätten, und weil die Miete unter Umständen als Darlehen übernommen werden kann (in Wirklichkeit höchstens dann, wenn die Gerichtsvollzieherin schon vor der Tür steht), würde ich zum Beispiel bei „Leugnung des Unrechts“ einordnen.

Als „Abwertung des Opfers“ würde ich jede negative Zuschreibung gegen die Sanktionierten und Schikanierten einsortieren, ob sie nun individuell oder aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit passiert. Angefangen von Parasiten-Clements Äußerung bis hin zur ganz alltäglichen, oft gar nicht geäußerten Unterstellungen.

Eine „Verdammung der Verdammenden“ tritt auf, sobald Kritik geübt wird. Zum Beispiel würde ich hier eine Masche einordnen, die besonders vom früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt gepflegt wurde, die Frank-Jürgen Weise, Boß von BA und BAMF***, aber auch ganz ohne ihn kann: Sobald sie selbst als Vorstand und Verantwortliche kritisiert werden, heben sie ein großes Geschrei an, wie fies gemein das ist, und zwar nämlich gegenüber den kleinen Beschäftigten. Auf deren Belange sie ansonsten scheißen.

Außerdem ist ein offener Widerspruch Erwerbsloser im Rahmen von Hartz IV genau als das definiert, was zu bestrafen ist: „Mangel an Motivation“, lautet die euphemistische Verbrämung. Daß diese zu bestrafen sei, daran haben weder Beschäftigte in den Jobcentern noch SozialrichterInnen noch die Bild-Zeitung Zweifel. (Bloß im Gesetz findet sich kein entsprechender Straftat- pardon: Sanktionstatbestand.) Die Verdammung der Verdammenden ist hier schon vorgreifend systematisch angelegt, in dem Wissen, daß man hier etwas macht, was absolut berechtigten Widerspruch zur Folge haben wird, den man auf diese rabiate Weise neutralisieren möchte.

Auf die Berufung auf höhere Instanzen muß ich wohl im Zusammenhang mit Hartz IV kaum extra eingehen.

Die Neutralisierungstheorie wurde in Abgrenzung zur Subkulturtheorie zur Erklärung von Kriminalität entwickelt. Die Subkulturtheorie besagt, daß StraftäterInnen eben die Werte nicht teilen, die andere Leute von Straftaten abhalten. Im Gegensatz dazu besagt die Neutralisierungstheorie, daß StraftäterInnen beides vereinbaren wollen, einerseits wollen sie sich als quasi als moralisch vollwertig betrachten, andererseits aber gleichzeitig gegen moralische Normen verstoßen.****

Dabei werden zwei Maßstäbe vermengt: Der Gesetzesbruch einerseits und der Schaden, den man anderen Menschen oder Institutionen oder der Gesellschaft zufügt andererseits.

Ich finde es schon an sich problematisch, Gesetzestreue automatisch mit moralischem Handeln gleichzusetzen, halte es auch historisch für absolut unhaltbar.

Ich beziehe mich daher auf die Menschenrechte und die goldene Regel als moralische Werte, und schreibe diesen Werten zu, daß sie in Deutschland sehr breit getragen werden, und gehe davon aus, daß dort, wo sie nicht gleichzeitig im selben Maß beachtet werden, Neutralisierung auftritt.

Übrigens bin ich nicht die Erste, die auf die Idee kommt, die Neutralisierungstheorie auf andere Leute als verurteilte StraftäterInnen zu beziehen. Ein Beispiel: In seinem Ebook „Die Peperoni-Strategie: So nutzen Sie Ihr Aggressionspotenzial konstruktiv“ wendet Jens Weidner sie auf das Berufsleben an. Er empfiehlt Neutralisierung nicht zur Nachahmung, sondern bezeichnet sie als Alarmsignal, auf das man bei Anderen achten soll. Hinter diesem Link müßte eine Leseprobe bei google books sein.

Ein wirklich perfider Gehalt von Hartz IV wird hier deutlich: Die Beschäftigten der Jobcenter werden in Handlungen verstrickt, die eigentlich gegen das Wertsystem jedes in eine demokratische Gesellschaft eingebundenen mitfühlenden Individuums verstoßen müssen. Die absehbare Folge (und mit absehbar meine ich: Es war aufgrund allgemein zugänglicher wissenschaftlicher Forschungsergebnisse vorhersagbar) ist nicht, daß sich die Beschäftigten massenhaft und mit Empörung verweigern (Milgram-Experiment), sondern, daß sie Neutralisierungstechniken anwenden und sich ein entsprechendes Weltbild zurechtbasteln, was besonders stabil ist, und immer zu weiteren Verstößen gegen die eigenen Werte führt, so lange man in dieser Arbeits-Situation bleibt.

Dabei scheint gerade die Diskrepanz zwischen den eigenen Werten und dem eigenen Handeln stabilisierend zu wirken: Würden die Werte aufgegeben, wäre es nicht mehr schlimm, sich als jemand zu sehen, der böse dagegen verstoßen hat. Die fortgesetzten Scheinbemühungen um unser Wohlergehen, die für uns sowieso schon besonders abstoßend sind (hier ein älteres Beispiel), tragen so zur Stabilisierung der völlig unhaltbaren Situation bei.

Übrigens beschränkt sich der Effekt keineswegs auf die Beschäftigten der Jobcenter. In Hartz IV sind hinter den Kulissen sehr viel mehr Menschen beruflich involviert, als man von außen mitbekommt, bis hin zum Gesetzgeber. Letztendlich muß man auch mal an all diejenigen denken, die zumindest auf Anfrage Diskriminierendes über Erwerbslose zu sagen wissen, und das sind einer Studie zufolge über 70% der Bevölkerung.

Wenn ich mir jetzt vorstelle, ich sei selbst dort hineingestolpert, hätte ohne nachzudenken mal ein paar Leute sanktioniert oder sonstwie fertiggemacht, mit verwaltungstechnischen Mitteln, die zunächst vor mir versteckt haben, was ich da gemacht habe, und dann kommen diese Menschen immer und immer wieder, sie leiden, sie sind traurig, ihre Lebenssituation bessert sich einfach nicht, und dann führen sie mir auch noch vor Augen, welche Konsequenzen mein Handeln… neinnein, das ist deren eigenes Handeln, jawohl! … immer und immer wieder …

Natürlich bekommt man da einen Haß auf Erwerbslose, natürlich bekommt man da Angst vor Erwerbslosen, natürlich wünscht man sich, daß sie verstehen, warum man so handelt, also Verständnis … immer und immer wieder …

Warum können die das nicht einfach verstehen?

Daß Erwerbslose Dinge nicht verstehen, ist dabei ein Deutungsmuster, was von außen und von oben vorgegeben wird, und wie viele „Arbeits“„VermittlerInnen“ tatsächlich an unser großes Unverständnis glauben, könnte ich nicht sagen.

Ich sehe eher, wie häufig der Text von unserem Unverständnis mehr oder weniger öffentlich wiederholt wird, und welch vielfältige Funktionen er in dem ganzen Gefüge von Bullshit erfüllen kann.

Ein paar weitere Schnipsel zum Thema Neutralisierungstheorie

„Die Kriminologen nennen das Neutralisationstechniken, und gerade die Mittel- und Oberschichten verfügen hier über ausgefeilte Strategien, man denke nur an Politiker.“
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„Interessant: Die „Ablehnung der Verantwortung“ wurde hier, gestützt von den vorliegenden Ergebnissen, um vier Unterkategorien erweitert: Berufung auf Gleichgültigkeit („war mir egal“), Berufung auf das Recht zur Bedürfnisregulierung („das habe ich mir schon immer gewünscht“), Berufung auf das Recht zur Individualität („so bin ich“) und Verteidigung der Notwendigkeit („ich musste es tun“). Zudem wurde eine neue Technik, die „Berufung auf das Recht zur Emotionsregulierung“ („danach ging es mir gut“), hinzugefügt.“
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„Wie angedeutet, ist diese Theorie besonders spannend bei dem Versuch kollektive Gewalt zu erklären, beispielsweise im Nationalsozialismus oder aktuell durch den IS-Terror. Die Dehumanisierung der Opfer spielt in beiden Fällen eine zentrale Rolle.“
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* Der Ausweg der Feigen und der Untertanen unter den Erwerbslosen ist es, zwischen sich selbst und den „bösen“ Erwerbslosen zu unterscheiden, welchen eine andere, minderwertige moralische Qualität zugeschrieben wird, und für die man Sanktionen und überhaupt die übelste Behandlung fordert, die sie im Gegensatz zu einem selbst verdient hätten, und sich generell welche zu suchen, auf die man noch herabsehen und heruntertreten kann.

** Die einzige mir bekannte Ausnahme, neben dem Antiintellektualismus an sich, ist der Antisemitismus: Jüdischen Menschen wird zugeschrieben, daß sie genetisch bedingt intelligenter seien als alle anderen, und das paßt dann auch wieder nicht. Hier eine lesbare Glosse dazu, und hier ein ausführlicher Faktencheck.

*** BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hier bin ich näher darauf eingegangen, wie Weise beide Institutionen führt.

**** Ich fühle mich an dieser Stelle auch sehr stark an den Spruch „Ich bin ja kein Rassist, aber…“ erinnert. Hier weiterführende Hinweise dazu.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

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Der autoritäre Tunnelblick

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil 3

Im Jobcenter, im Sozialgericht oder auch bei Maßnahmen werden Erwerbslose nicht nur so behandelt, als wären wir etwas schwer von Begriff.

Sondern wir werden tatsächlich auch so gesehen, und zwar absurderweise umso mehr, je mehr wir unsere kognitiven Fähigkeiten einsetzen, um uns mit unserer Situation auseinanderzusetzen.

Wie kommt es dazu?

Wir haben es mit Leuten zu tun, die eine berufliche Aufgabe haben, und diese Aufgabe ist innerhalb von bestimmten Frames definiert, und diese Frames sind unabhängig von der Realität am Arbeitsmarkt und der Lebensrealität der Betroffenen.

Wenn Frames gar nicht hinterfragt werden, wenn jede Widerrede zum Unverständnis umgedeutet und in dieser Form in den eigenen Frame eingebaut wird, wenn einfach stur der Stiefel durchgezogen wird, der sich daraus ergibt, dann spreche ich von einem Tunnelblick.

Autoritär nenne ich diesen speziellen Tunnelblick, weil er nur durch Macht aufrechterhalten wird, weil eine Machtposition Handlungen erlaubt, die sich aus diesem Tunnelblick ergeben, und weil er selbst ein Instrument ist, mit dem die Einen Macht über die Anderen ausüben.

Ein solcher autoritärer Tunnelblick kann überall vorkommen, wo Menschen Macht über andere Menschen haben.

Was sind diese Frames?

Disclaimer: Das Folgende ist meine ganz persönliche Erklärung, keine wissenschaftliche oder enzyklopädische Definition.

Ein Frame ist eine Art gedankliches oder gedachtes Gerüst. Einzelne Gedanken, Wahrnehmungen oder Gefühle können in Frames eingeordnet und mit diesem Hilfsmittel interpretiert werden.

Wenn ich z.B. sage, man versteht das Jobcenter besser, wenn man unterstellt, daß alles der Erzwingung von Niedriglöhnen dient, kann man das als Frame benutzen, um ein einzelnes Schreiben des Jobcenters einzuordnen.

Man kann dabei auch nacheinander verschiedene Frames ausprobieren, und zum Beispiel dasselbe Schreiben des Jobcenters zu verstehen versuchen, indem man unterstellt, das Jobcenter wolle eine bestmöglich bei der Arbeitssuche unterstützen.

(Okay, ein billiger Lacher, aber das Beispiel soll dennoch auch was aussagen.)

Es empfiehlt sich, verschiedene Frames eher nacheinander auszuprobieren statt alle auf einmal, denn erstens kann man die Ergebnisse dann voneinander unterscheiden und miteinander vergleichen, und zweitens wird man sonst nur seekrank.

So.

Unterschiedliche Menschen haben quasi unterschiedliche Lieblings-Frames, die sie benutzen, um sich die Welt zu erklären.

Manche Leute haben für jede Situation oder für jede soziale Rolle völlig andere Frames, die nichts miteinander zu tun haben müssen, ganz oft zum Beispiel einen eigenen für den Arbeitsplatz. Oder jeweils eigene für den Umgang mit bestimmten Gruppen von Menschen, oder sogar für Einzelpersonen.

Andere bemühen sich darum, daß alles auch auf der Ebene der Frames zusammenpassen muß, was sie so im Kopf haben und letztlich das eigene Handeln bestimmen lassen. Stichworte: Konsistenz, Integrität und so.

Manche Leute suchen sich Frames für den Eigengebrauch danach aus, welche der eigenen Bequemlichkeit am besten dienen, die Welt nicht allzu düster oder sie selbst besonders gut aussehen lassen.

Manche wollen Frames anwenden, die Anderen genauso gerecht werden wie ihnen selbst, oder die bei Realitätschecks Maximalwerte erzielen.

Die meisten haben noch nie von Frames gehört, wenden sie an, ohne es zu wissen und haben auf dieser Ebene keine bewußte Kontrolle über ihre eigenen geistigen Vorgänge.

Und das macht Frames auch sehr geeignet, um das Denken (und daraus resultierendes Handeln) Anderer zu beeinflussen. Und genau das passiert auch in der Arbeitsmarktpolitik, und zwar genauso bei der Gesetzgebung und in der internationalen Politik wie auf allen anderen Ebenen.

Hier ein paar deutschsprachige Wikipedia-Artikel zu Frames.

Wie werden Frames zum autoritären Tunnelblick?

Zwei Personen kommunizieren, und betrachten dabei den Kommunikationsinhalt in völlig unterschiedlichen Frames.

Es kann faszinierend sein, sich darüber auszutauschen, wenn man nicht nur über die Sache selbst spricht, sondern auch über die verschiedenen Frames.

Wenn die Angelegenheit sehr wichtig ist, ist auch Material für einen Konflikt da.

So.

Jetzt ist die Angelegenheit für die eine Person sehr wichtig (tiefer und dauerhafter Eingriff ins eigene Leben), und die andere Person hat ein Machtmittel, mit dem sie die Existenz der anderen Person bedrohen kann (Sanktionen).

Die zweite Person handelt innerhalb von arbeitsmarktpolitischen Frames, die keine Rücksicht auf die Interessen und Sichtweise der ersten Person nehmen, und die tendenziell herabsetzend und diskriminierend sind.

Diese Frames konstituieren auch die berufliche Identität der zweiten Person.

Dazu kommen äußere Einflüsse wie Arbeitsüberlastung, Kennzahlen und Dauerpropaganda. (Insider beschreiben Jobcenter auch als eine Art Psychosekte.)

Ich erwähne dies nicht, ohne zu betonen, daß selbstverständlich nichts davon als Entschuldigung für den alltäglichen Amtsterror oder für die Bildung einer totalitären Arbeitspolizei durchgeht.

Man kann jetzt, wenn man die Macht hat, das durchzusetzen, den eigenen Frame außer Diskussion stellen, man kann sagen, alles, was den Frame hinterfragt oder seine Bestandteile zum Gegenstand hat, gehört einfach nicht zur Sache.

Insbesondere, wenn die eigene Identität davon abhängt. Wenn man jetzt mehrfach täglich mit Sanktionen droht und damit gewohnheitsmäßig ganze Biographien ruiniert, und das womöglich schon jahrelang und voller Überzeugung getan hat, dann würde man zugleich mit diesen Frames die eigene Identität in Frage stellen.

Nochmal: Von mir kein Mitleid, Augen auf bei der Berufswahl.

Werden solch bedeutende Frames hinterfragt, durch Personen, für die das existenziell wichtig ist, dann ist das also ganz schön bedrohlich.

Und tatsächlich werden Erwerbslose ja von den Beschäftigten der Jobcenter als unglaubliche Bedrohung wahrgenommen und entsprechend dämonisiert.

Zu den Machtmitteln, diese Bedrohung abzuwehren, gehört zum Beispiel zunehmend das Hausverbot, das auch mal mit körperlicher Gewalt durchgesetzt wird, ob durch den Sicherheitsdienst oder die Polizei.

Natürlich würde es nicht funktionieren, die eigenen Frames und alles, was da dranhängt, zu schützen, wenn man die Äußerungen von Erwerbslosen ernst nimmt, und sich eingesteht, warum man sie abwehrt, oder was man da eigentlich abwehrt.

Also werden die Äußerungen Erwerbsloser wiederum in einen dazu passenden Frame eingekleidet.

Zum Beispiel verstehen wir den anderen Standpunkt einfach nicht, sind zu emotional, oder einfach zu bequem, uns einen Job zu suchen, haben eine Anspruchshaltung (statt einen Rechtsanspruch)…
Je abwertender, umso besser funktioniert das.

Zwei Beispiele für solche Frames.

Beispiel eins: „Die vesteht einfach nicht, daß sie Pflichten hat.“

In diesem Frame muß das Jobcenter Erwerbslosen klarmachen, daß wir bestimmte Pflichten haben, zum Beispiel jede Arbeit anzunehmen. Jede Widerrede bedeutet, daß wir dies nicht verstehen. Wenn man uns sanktioniert, ist das ein geeignetes Mittel, um unser Verständnis zu erhöhen. Verstehen wir es dann immer noch nicht, müssen wir eben doller sanktioniert werden.

Und wenn wir es nach mehreren Sanktionen immer noch nicht verstanden haben, dann müssen wir wohl mal einen Intelligenztest machen, denn wer so blöd ist, ist am Arbeitsmarkt vielleicht gar nicht zu gebrauchen und kann ins SGB XII* abgeschoben werden.

Grafik: Ein gesichtsloser Anzugtyp und eine Stellwand, auf der steht: "I AM YOUR BOSS"

Man kann sich kaum vorstellen, daß es Menschen gibt, die so eine Gülle tatsächlich glauben, doch in den Jobcentern trifft man auf solche, und das ist erschreckend.

Übrigens gibt es neben „autoritärer Tunnelblick“ einen weiteren Frame, an den ich hier denke, und der heißt „schwarze Pädagogik“.

Jetzt könnte man ja meinen, sowas denken sich höchstens einzelne verbiesterte und haßerfüllte Jobcenter-Büttel aus.
Weit gefehlt: „Durch die differenzierte und flexibel handhabbare Sperrzeitenregelung kann die Ernsthaftigkeit der eigenständigen Integrationsbemühungen verstärkt werden“, so steht es im Abschlußbericht der Hartz-Kommission. Hartz IV ist genau so gemeint und geplant.

Blöd nur, wenn die Erwerbslosen das einfach nicht verstehen wollen.

Beispiel zwei: „Alles freiwillig.“

Das ist eine weitere Sache, die Erwerbslose einfach nicht verstehen: Wir können uns doch ganz frei entscheiden, ob wir lieber eine Sanktion haben wollen oder ein weiteres Bewerbungstraining.

Es ist ja nicht etwa so, daß wir durch eine Notlage genötigt sind, Leistungen zu beziehen.

Es ist ja auch nicht etwa so, daß wir dabei zwischen verschiedenen Grundrechten wählen müssen, die uns eigentlich alle auf einmal zustehen.

Oh nein. Alles dürfen wir uns selber aussuchen. Somit tragen wir dann auch selbstverständlich die alleinige Verantwortung für eine Sanktion.

Solche Worte wie Kundin und Einladung und Eingleiderungsvereinbarung schmücken diesen Frame weiter aus.

Und wenn wir dem widersprechen, und sagen, die Beschäftigten der Jobcenter würden uns unter Androhung von Sanktionen zu etwas zwingen, dann haben wir’s nicht nur nicht kapiert, sondern dann stellen wir damit auch noch die Beschäftigten der Jobcenter entgegen deren eigener Auffassung!!! als irgendwie nicht so richtig nett dar, was uns praktisch zu gemeingefährlichen Querulantinnen macht.

Gerade in solchen Fällen wird es dann sehr dringlich, uns dazu zu bringen, die Sache endlich zu verstehen, siehe Beispiel eins.

Grafik: Eine gesichtslose Frau in Businesskleidung, im Hintergrund rattern etliche Zahnräder

Hier habe ich schon mal ausführlicher über den Inhalt dieses Frames geschrieben.

Man kann sich vorstellen: Wenn jemand jahrelang täglich ganz persönlich direkt von Angesicht zu Angesicht live mit Erwerbslosen zu tun hat, dann ist ein solcher Frame nur mit Gewalt aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig dient der Frame dazu, die Gewalttätigkeit zu verschleiern, die das Jobcenter sowieso meist in Form von Zetteln ausübt. (Und wenn wir diese Zettel anfechten, und uns dabei auf Maßstäbe beziehen, die außerhalb der informell vorgeschriebenen Frames liegen, dann haben wir auch die Schreiben des Jobcenters nicht verstanden.)

Hier muß man auch dazusagen, daß ja nicht hundert Prozent der Beschäftigten im Jobcenter sich mit Gewalt einreden, daß Erwerbslose die freie Wahl haben. Auch wenn es mich ganz schön ankotzt, diese Disclaimer immer zu machen für Leute, die sich nicht offen gegen Hartz IV erheben.

Man muß mal einen von diesen Spezialisten richtig geifern gesehen haben, um zu verstehen, was Hartz IV ist.

Und genau das soll Hartz IV sein.

Auszug aus dem Abschlußpapier der Hartz-Kommission, Hervorhebung von mir:

Freiheit der Wahl – Ohne Leistung keine Gegenleistung

Die Leistungen des JobCenter gehen von freien, mündigen und entscheidungsfähigen Kunden aus. Niemand ist gezwungen, eine angebotene Stelle anzunehmen, in die PSA einzutreten oder an einer Maßnahme zur Integrationsförderung teilzunehmen. Kunde und Mitarbeiter des JobCenter begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Dieser Grundsatz soll im Selbstverständnis und im Verhalten der Mitarbeiter des JobCenter seinen Ausdruck finden. (…) Der Kunde hat die Wahl. Sie muss gestützt werden durch eindeutige und transparente Spielregeln. Machen Kunden von den Angeboten Gebrauch und werden in diesem Sinne Eigenaktivitäten ausgelöst, so können Arbeitslose beim JobCenter Ansprüche auf soziale und materielle Sicherheit durch Geldleistungen einlösen. (…) Ebenso klar und eindeutig wie der wechselseitige Anspruch auf Leistung gilt die Verbindlichkeit des Leitprinzips „Eigenaktivitäten auslösen – Sicherheit einlösen“. Das JobCenter lässt sich auf keine „Spiele“ mit Kunden ein, die erkennbar nicht willig und bereit sind, wieder eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Kunden können von sich aus auf die Inanspruchnahme der Leistungen des JobCenter verzichten. Sie können sich aus den Leistungen beim JobCenter abmelden. Durch ihren Verzicht auf Leistungen werden sie nicht vermittelt und nicht in der Statistik geführt. (…) Die Beweislast für erbrachte Eigenbemühungen soll künftig beim Arbeitslosen liegen.

Man kann das ganze Papier hier als pdf herunterladen. Die zitierten Passagen stammen aus „Modul 3: Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“.

Fazit

Der autoritäre Tunnelblick ist nicht dafür da, um Erwerbslose so hinzustellen, als würden wir nix kapieren, das ist nur eine fiese Nebenwirkung.

Vielmehr dienen die realitätsfernen arbeitsmarktpolitischen Frames dazu, die verschiedenen Institutionen unter der Hand zu anderen als ihren legitimen Zwecken einzusetzen und dies zu verschleiern.

Die Widerreden Erwerbsloser zum Unverständnis umzudeuten konstruiert dazu einen ergänzenden und stützenden Frame.

Inhaltlich haben diese Frames schon vor der Einführung von Hartz IV existiert, und sie erst eingeleitet, wie ich gezeigt habe.

Ist das Verhalten einzelner Beschäftigter im Jobcenter auch durch nichts zu entschuldigen, so läßt es sich doch nicht auf einen individuellen Übergenuß von Panzerschokolade zurückführen, sondern es handelt sich um politische Absicht und planvolles Vorgehen.

Und das Ergebnis ist, daß diejenigen, die den ganzen Bullshit glauben, dementsprechend auch tatsächlich Erwerbslose für ganz schön beschränkt halten, und zwar umso mehr, je mehr wir widersprechen. Alles nur Symptom unseres Unverständnisses, und was man dagegen unternehmen muß, ist, an unserem Verständnis zu arbeiten, sei es durch Repression oder durch Rhetorik.

Ich werde nie vergessen, wie Gerhard Schröder erst die Agenda 2010 einleitete und hinterher sagte, die Regierung müsse ihre Politik eben besser erklären.

Ja nee is klar.

——–
* Nach dem SGB XII wird die Grundsicherung bei Erwerbsminderung geregelt. Man ist dann aus Hartz IV und aus der Arbeitslosenstatistik raus.

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Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

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Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil zwei

Die Geschichte, daß Erwerbslose die Schreiben vom Jobcenter einfach nicht „verstehen“, ist schon Jahre alt, und mußte schon für alles mögliche herhalten.

So hat es zum Beispiel mal den Plan gegeben, Rechtsstreitigkeiten zwischen Erwerbslosen und Jobcentern zu vermeiden, indem man den Erwerbslosen die Bescheide einfach besser erklärt.

Zu diesem Zweck hatte das Jobcenter Mitte mal einen „Bescheiderklärer“.

Gnihihi.

Report Mainz hat damals einen Bericht gesendet. Ja, damals, denn das war 2010. In dem Bericht kann man sich ansehen, was der Bescheiderklärer in Wirklichkeit gemacht hat: Er hat nochmal Rücksprache mit den SachbearbeiterInnen gehalten und dafür gesorgt, daß rechtswidrige Bescheide richtiggestellt werden.

Beim besten Willen fällt das nicht mehr unter „jemandem etwas erklären“.

Video ca. 7 min.

(Fairerweise: Andere Berichte sagen, daß dies nur in einem Drittel der Fälle geschah.)

Gnihihi.

Ich habe im ersten Teil dieser Serie der verbreiteten Erklärung für dieses Unverständnis widersprochen: nämlich, daß zwischen der Komplexität der Materie und den geistigen Kapazitäten der Erwerbslosen eine Lücke klafft.

Bevor es zu dieser ganzen Bescheiderklärerei kam, gab es übrigens im Duisburger Jobcenter einen Ombudsmann.
Das Problem war nur: Der ehemalige Regierungsdirektor Dietrich Schoch war als Ombudsmann unabhängig, und er fühlte sich verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Mißstände aufzuklären, die im Jobcenter herrschen.

Daher wurde er geschaßt.

Die Geschichte, die er zu erzählen hat, klingt ganz anders als die von den dummen Erwerbslosen, die ihre Bescheide einfach nicht verstehen. Laut Schoch werden die Probleme vom Jobcenter verursacht, nicht von den Erwerbslosen.

Ich empfehle diese 2010 gesendete Dokumentation über Schochs Tätigkeit als Ombudsmann, und das Ende dieser Tätigkeit, auch zum Vergleich mit dem ersten Video.

Video ca. 44 min.

Die Mißstände, die Schoch anprangerte, haben sich bis heute nicht verändert:
Mangelnde telefonische Erreichbarkeit, Unterlagen verschwinden, zustehende Leistungen werden vorenthalten.

Diese seit Jahren immergleichen Probleme werden versteckt: Hinter der Geschichte von den Erwerbslosen, die einfach nur mal ihre Bescheide ordentlich erklärt bekommen müssen.

Foto: Ein Baby gähnt. Text: Eintönig!!! Immer dasselbe beim Jobcenter

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Vom Unverständnis der Erwerbslosen

Es gibt dieses Bild von den armen, überforderten Erwerbslosen, die einfach nicht in der Lage sind, ihre Bescheide zu verstehen, und auf diese Weise alle möglichen Probleme verursachen, nicht nur für sich selbst, auch für alle anderen.

Dieses Bild ist der Dreh- und Angelpunkt vieler Erklärungsmuster für Mißstände im Zusammenhang mit der Agenda 2010.

Grund genug, sich dieses Unverständnis der Erwerbslosen mal näher anzusehen.

Hierbei stütze ich mich auf meine eigenen Erfahrungen und den jahrelangen Austausch mit vielen anderen Erwerbslosen.

Aber zuerst mal bespreche ich ein

Beispiel* einer Anwältin, die vor Gericht „Unverständnis“ äußert

Es geht um einen Leistungsbescheid. Das Jobcenter hat viel zu wenig gezahlt.

Die Anwältin sagt: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie die auf diese Summe kommen.“

In Wirklichkeit weiß sie natürlich mit etwas Erfahrung ganz genau, wie das Jobcenter auf diese Summe kommt: Die Jobcenter sparen an den Leistungen für Erwerbslose nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“.

Nur geht es vor Gericht um einen konkreten Einzelfall, und für den kann man nicht lückenlos beweisen, daß gerade diese behördliche Entscheidung von der Reduzierung der Ausgaben motiviert war.

Würde man das trotzdem äußern, wäre das vielleicht noch nicht gleich eine üble Nachrede gegen die Person, die den Bescheid erlassen hat. Doch vermutlich würde man das Gericht gegen sich aufbringen, wenn man sowas sagt, und in der Sache bringt es ohne Beweis gar nichts.

Deswegen ziehen auch AnwältInnen sich darauf zurück, daß sie „nicht verstehen“.

Jetzt würde man AnwältInnen aufgrund dessen nicht unterstellen, daß sie eben zu doof sind, die Bescheide zu verstehen, und fordern daß man die Bescheide in leichter Sprache verfassen müsse, damit die armen überforderten AnwältInnen sie verstehen.

Das kann man mit AnwältInnen nicht machen. (Wird wohl noch so weit kommen, ist aber derzeit noch nicht so.)

Für Erwerbslose gelten da andere Maßstäbe. (Nennt man sonst auch „Diskriminierung“.)

LeichteSprache1
Sreenshot von einer Webseite zum Thema „Leichte Sprache“

Eine erwerbslose Person bekommt ein Schreiben vom Jobcenter…

… in welchem sie unter Androhung von Sanktionen aufgefordert wird, etwas mehr oder weniger bestimmtes zu tun.

Und meine Beispiele kreisen nur deswegen so sehr um das Thema Sanktionen, weil ich mich damit auch sonst am allermeisten beschäftige.

In dem Schreiben steht zum Beispiel drin:
„Führen die Leistungskürzungen dazu, daß kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr gezahlt.“
oder
„Ein solcher Pflichtverstoß liegt auch vor, wenn Sie die Aufnahme der angebotenen Arbeit durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln.“

Ist das Problematische an solchen Sätzen wirklich die Komplexität? Jetzt mal echt?

Die angeschriebene Person sucht eine Beratung auf und sagt: „Das verstehe ich nicht.“

Ich behaupte, daß das geäußerte Unverständnis nicht auf einem Mangel an Lesekompetenz einerseits oder auf überzogener Komplexität von Schriftstücken andererseits beruht.

(Ich behaupte nicht, daß es überhaupt keine Erwerbslosen gibt, die nur geringe Lese- oder Sprachkompetenz haben.)

Doch was hindert Erwerbslose, „zu verstehen“?

Erwerbslose glauben fälschlich, sich in einem Rechtsstaat zu befinden.

Mit dieser Vorstellung lassen sich gerade solche Sätze wie die oben zitierten schlicht und einfach nicht vereinbaren.

Solange Erwerbslose davon ausgehen, sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufzuhalten, befinden sie sich geistig in einem Bezugsrahmen, der es nicht gestattet, die Realität zu erfassen, die sich in manch einem Schreiben des Jobcenters ausdrückt.

Die Annahme, daß das Grundgesetz gilt, und die Annahme, daß das gilt, was in dem amtlichen Schreiben steht, sind einfach nicht vereinbar.

„Ich verstehe nicht“ mag dafür ein etwas unpräziser Ausdruck sein. Doch wenn man diesen Sachverhalt präziser ausdrückt, führt das eigentlich nur dazu, daß man als Querulantin wahrgenommen wird, es bringt keinen evolutionären Vorteil.

Gleichzeitig kann man kognitiv in Teufels Küche kommen, wenn man befürchtet, mit der Feststellung, daß das Grundgesetz de facto im Jobcenter nicht gilt, auch die berechtigte Forderung zu untergraben oder den Anspruch aufzugeben, daß das Grundgesetz im Jobcenter gelten muß.

Diese beiden Dinge müssen Leistungsbeziehende dauerhaft auseinanderhalten, und nicht nur das, sie müssen es auch irgendwie schaffen, diese abstrakte und diffizile Unerscheidung zumindest ein paar wenigen Menschen in ihrem Umfeld klarzumachen, um überhaupt Personen zu haben, mit denen sie sich austauschen können.

Das klappt oft nicht.

Manchmal gehen Erwerbslose trotz aller Gegenbeweise davon aus, daß das Jobcenter bestimmte Sachen nicht machen kann, weil sie gegen Gesetze verstoßen, und sind in jedem Einzelfall wieder völlig schockiert, wenn es doch passiert.

In anderen Fällen sehen Erwerbslose, daß Gesetze keine Wirkung auf das Jobcenter haben, und schließen daraus, daß es daher auch völlig sinnlos ist, Rechte einzufordern.

(Nachträgliche Ergänzung: Hier ein ganz aktuelles Beispiel dafür, was man mit Erwerbslosen machen kann, aber nicht mit anderen Leuten)

Um dem Unverständnis der Erwerbslosen entgegenzuwirken, könnte man in jedes amtliche Schreiben etwa diesen Textbaustein einfügen:

„Das Jobcenter wird Ihre Grund- und einfachen Rechte systematisch mißachten, obwohl Sie sich eigentlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden.“

Die schiere Niedertracht, Bösartigkeit und Menschenverachtung verschlägt einer die Sprache.

Und dabei geht es in erster Linie mal überhaupt nicht um die individuelle Niedertracht einzelner Beschäftigter, sondern um die Niedertracht des systematischen Verwaltungshandelns und, insoweit es von Gesetzen bestimmt wird, auch der Gesetze.

Die individuelle Niedertracht und das Ressentiment einzelner Beschäftigter kommen dann manchmal noch dazu, doch auch wenn nicht: Daß Menschen sich bereitfinden, täglich berufsmäßig andere Menschen derart zu bedrohen und zu entrechten, liegt häufig weit, weit weg von jeder Alltagserfahrung, die Leistungsbeziehende bis dahin gemacht haben.

Wenn „es einer die Sprache verschlägt“ denkt man eher daran, daß jemand gar nichts mehr sagen kann.

Doch die Worte fehlen auch bei der Verarbeitung der eingehenden Informationen.

Diesen kognitiven Zustand zum Beispiel beschreiben meiner Erfahrung nach dann viele Erwerbslose etwas unpräzise mit „Ich verstehe nicht“.

Regelmäßig suchen Betroffene in dieser Situation nach Bezugspunkten.

Immer wieder erzählen mir Erwerbslose, ganz unabhängig voneinander, daß sie überlegt und recherchiert haben, und da hätte es mal ein Experiment gegeben, und fangen an, zu erklären, und ich sage: „Ah, Du meinst das Milgram-Experiment.“ Und dann erzähle ich, daß es auch vielen anderen Erwerbslosen so geht, daß sie den Vergleich aufschlußreich finden und das Wissen über das Milgram-Experiment ihnen hilft, zu verstehen, was im Jobcenter abgeht.

Die Information, daß auch andere das so sehen, und man mit dieser Wahrnehmung nicht alleine steht, sondern sie im Gegenteil weit verbreitet ist, führt zu einer weiteren kognitiven Entlastung. Man spürt richtig, wie in dem Moment der Druck nachläßt.

Wenn man den Erwerbslosen diese mühevolle Denkarbeit ersparen und das Verständnis erleichtern wollte, könnte man in alle Schreiben des Jobcenters einen Textbaustein einfügen:

„Sie werden sich die Handlungen unserer Beschäftigten leichter erklären können, wenn Sie sich mit dem Milgram-Experiment beschäftigen.“

Handlungen des Jobcenters lassen sich nicht rational erklären

Auf allen Ebenen werden Aussagen darüber gemacht, welche Ziele die Jobcenter mit ihrem Handeln verfolgen.

Das fängt beim Gesetzgeber an, über die Bundesagentur für Arbeit, und hört bei der einzelnen Sachbearbeiterin auf.

Man kann übrigens auch regelmäßig darüber in der Zeitung lesen, etwa wenn Andrea Nahles mal wieder behauptet, die geplanten Gesetzesänderungen im Sozialrecht dienten der „Rechtsvereinfachung“.

Wenn man solche Aussagen über die Ziele und den Sinn der Tätigkeit der Jobcenter zugrundelegt, tun Jobcenter oft das Gegenteil von dem, was man aufgrund dessen zwingend erwarten müßte.

Da diese Inkonsistenz zum Beipiel auch dann auftritt, wenn ganze Biographien systematisch und unerbittlich zerstört werden, kann man sie nicht als sympathische kleine Idiosynkrasie abtun oder ignorieren.

Oder jedenfalls nicht aus der Perspektive der Betroffenen.

Sich erklären zu können, was mit einer geschieht und warum, wird unglaublich wichtig, nicht nur für die eigene Handlungsfähigkeit, auch für das Seelenheil.

Beispiel „Fachkräftemangel“. Das Märchen vom Fachkräftemangel (hier eine sehr ausführliche Analyse) wird unter anderem auch von der Bundesagentur für Arbeit verbreitet. Davon ausgehend, ist es durch und durch irrational, wenn Erwerbslose mit guter Qualifikation unter Androhung von Sanktionen in Jobs gedrängt werden, die weit unterhalb ihrer Qualifikation liegen.

Es ist irrational, wenn bei leicht gealterten Qualifikationen nicht fortgebildet wird, sondern die Qualifikation aus dem Bewerberprofil gestrichen wird.

Da viele Niedriglohnjobs gar nicht aus dem Leistungsbezug herausführen, und wer einmal in den Niedriglohnsektor gerät, auch dort bleibt, werden auf diese Weise Aufstockerkarrieren mit Zwang gegen die Interessen der Leistungsbeziehenden durchgesetzt.

Dabei wird der „verfestigte“ Leistungsbezug gleichzeitig öffentlich unter mitleiderregend kullernden Krokodilstränen beweint.

Oder nehmen wir die bizarren „Maßnahmen“: An den Lebenshaltungskosten der Erwerbslosen wird gespart, ohne Rücksicht auf Verluste, und wenn jemand seine Wohnung verliert, weil der Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde, um so besser, dann fallen in Zukunft auch keine Kosten der Unterkunft mehr an.

Wie sich dadurch die Ausgangsposition am Arbeitsmarkt verschlechtert, ist erst recht irrelevant.

Aber für die aller-abstrusesten Maßnahmen ist Geld da.

Ein solcher Umgang mit Geld ist extrem irrational.

Auch wer durch die Schuld des Jobcenters Wohnung und Krankenversicherung verloren hat, wird weiter mit Sanktionen bedroht, um eine „Eingliederung“ zu erzwingen.

Adjektive wie „durchgeknallt“ und „freigedreht“ drängen sich auf, einem „Verständnis“ erschließt sich das nicht mehr.

LeichteSprache2
Rechtsfolgenbelehrung in leichter Sprache Quelle

Dennoch muß man in seinem Sprachgebrauch schon besonders zickig und spießig sein, und auch eine gewisse Konfliktbereitschaft gehört dazu, um von der Formulierung „das verstehe ich nicht“ auf „dafür habe ich kein Verständnis“ zu wechseln.

Es bringt auch nix, denn auch wenn man den präziseren Ausdruck wählt, wird er von Personen mit der entsprechenden weitverbreiteten Voreinstellung sofort wieder umgedeutet auf mangelndes intellektuelles Verstehen. (Ein weiterer Ausdruck von Diskriminierung, übrigens.)

Oder, nehmen wir 1-€-Jobs. Auch hier wird die Teilnahme unter Androhung von Sanktionen erzwungen. Jetzt erfüllen aber viele 1-€-Jobbende öffentliche Aufgaben, die früher ganz normal von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgefüllt wurden.

Sie vernichten Arbeitsplätze. Daß dies im Ergebnis zu höherer Arbeitslosigkeit führt, nicht zu verringerter, erschließt sich auch Menschen mit sehr geringer Lesekompetenz.

Solange man also die Behauptungen der AkteurInnen zugrundelegt, wozu die „Arbeitsvermittlung“ der Jobcenter dient, versteht man sie selbstverständlich nicht.

Nachträglicher Ergänzung: Hier und hier zwei Erfahrungsberichte Erwerbsloser aus den letzten Tagen.

Meiner langjährigen und durchgängigen Erfahrung nach würden Erwerbslose das Handeln und damit auch die Schreiben vom Jobcenter sofort viel besser verstehen, wenn sie folgende Passage enthielten:

„Disclaimer: Wie behaupten immer, daß die Arbeitsvermittlung im Sinne Ihrer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erfolgt. Wir müssen das behaupten, weil wir sonst unsere Repressionsmethoden nicht vor der Öffentlichkeit und vor den Gerichten rechtfertigen könnten. In Wirklichkeit geht es aber darum, Niedriglöhne am Arbeitsmarkt durchzusetzen, Arbeitnehmerrechte zu untergraben und die Gewerkschaften zu schwächen.“

Die meisten Erwerbslosen wollen sich möglichst wenig mit der Bürokratie der Jobcenter befassen.

Dafür kann es verschiedene Erklärungen geben.

Vorherrschend ist der Ansatz, daß es „eben einfach sehr komplex“ ist.

Mal mehr und mal weniger garniert mit Anspielungen auf unsere geistigen und sozialen Fähigkeiten.

Ein weiterer Ansatz ist der, daß wir Erwerbslosen eben einfach nicht emanzipiert genug sind, um uns um unsere eigenen Angelegenheiten zu kümmern.

(Übrigens: Wieso denn UNSERE Angelegenheiten??? Haben WIR die Jobcenter eingerichtet??? Passiert das alles für UNS??? Spoiler: Nein.)

Beiden Ansätzen ist nicht nur gemeinsam, daß sie Erwerbslose herabsetzen. Das alleine wäre ja schon schlimm genug.
Aber beide Ansätze verstellen auch den Blick auf die Realität.

Ein paar andere Ansätze, die ich aus meiner Erfahrung für realistischer halte:

– Wenn man sich näher mit dem Jobcenter, der Gesetzgebung, der Verwaltungspraxis und allem befaßt, hat man es mit einer unglaublich widerwärtigen und abstoßenden Materie zu tun.

Geschwurbel, Bullshit und Ressentiment sind die ekligen Bestandteile dieser Mischung, nicht die Komplexität.

Die ganze Komplexität kommt ja nur dadurch zustande, daß die eigentlichen Ziele der Agenda 2010 sich derartig kraß gegen die Allgemeinheit und gegen die FDGO™ richten, und dies verschleiert wird.

Ich hab mich eine Zeitlang ja intensiver damit befaßt, und die Lektüre mancher Texte kann körperlich krank machen.

Man kann sich natürlich leicht dagegen absichern, indem man darauf verzichtet, einen Text mit der Realität abzugleichen. Dann versteht man ihn halt nicht.

Oder man spart sich die Lektüre gleich. Dann versteht man auch nicht die Zusammenhänge, die der Text behandelt.

Die meisten Erwerbslosen befassen sich schon aus Selbstschutz nicht mit einer derart dreckigen Materie.

– Ein weiterer sehr berechtigter Grund ist der, daß viele Erwerbslose nicht in Vollzeit als Erwerbslose beschäftigt sein wollen, sondern mit ihrer Zeit andere Pläne haben.

Obwohl es auch schon sinnvoller und angenehmer sein dürfte, den ganzen Tag in der Nase zu bohren, als sich mit dem Blödsinn des Jobcenters zu beschäftigen und dem Sachbearbeiter das Händchen zu halten bei seinen systembedingt untauglichen Versuchen, eine „einzugliedern“, geht es in Wirklichkeit eher darum, daß Erwerbslose lieber auf ihre eigenen Bemühungen setzen, ihre berufliche Zukunft zu gestalten, als sich mit dem Jobcenter zu befassen.

Oder sie nehmen ihren Aufstockerjob wichtiger, die Pflege von Angehörigen, die Erziehung von Kindern, ihre Weiterbildung, ihre politische Aktivität oder oder ihr sonstiges Ehrenamt.

– Ein weiterer Grund für viele Erwerbslose, sich möglichst wenig mit dem Hokuspokus der Jobcenter zu befassen, ist, daß diese Nichtbefassung geradezu als coping-Strategie für Wohlbefinden und Erfolg bei der Arbeitssuche und im Berufsleben gehandelt wird.

Ich meine die Strategie, sich nicht mit Negativem (= Bürokratie und Repression der Jobcenter) zu befassen, sondern sich auf Positives zu konzentrieren, also Positives Denken, think pink, die rosarote Brille.

An dieser vermeintlichen coping-Strategie gibt es viel Kritik.

Wenn ein Mensch diese Strategie anwendet, der von Haus aus nicht die erforderliche tiefgehende Ignoranz besitzt, dann dauert es von der Erstantragstellung bis zu klinischen Depression ziemlich genau zwei Jahre, meinen persönlichen Beobachtungen nach.

Comic: Eine Frau und ein Einhorn sitzen am Tresen und trinken. Das Einhorn sagt: "Komm, stell dich glücklich, wenn du zu traurig bist! Schenk uns ein Lächeln, wenn Dir zum Heulen ist! Zwei Gläser Rotwein und drei Schuß frischer Schmerz! Trink, wenn du leidest, zum Schluss zerbricht dein Herz!"
Comic von islieb.de, Lizenz

Dennoch muß man es ja den Leuten selbst überlassen, mit welcher Strategie sie ihr seelisches Wohlbefinden schützen.

Ich würde niemals versuchen, jemandem da Vorschriften zu machen. Sinnvoller ist es, die Kritik an diesem Ansatz zu verbreiten und besonders diejenigen mit dieser Kritik zu konfrontieren, die Erwerbslosen (und anderen) die rosarote Brille aufsetzen wollen.

Denn wenn man genau hinsieht, sind das häufig genau diejenigen, die sich zu recht ein bequemeres Leben davon versprechen können, wenn Erwerbslose ihnen nicht allzu genau auf die Finger schauen.

Gegen diese absolut legitimen Gründe, sich als Leistungsbezieherin nicht allzu intensiv mit dem Bullshit der Arbeitspolizei zu befassen, hilft keine leichte Sprache und kein Gemecker über angeblich mangelnde Emazipation der Erwerbslosen.

Wichtiger wäre, mal offen und ohne Herabsetzung festzustellen, daß viele Erwerbslose gute bzw. zumindest legitime Gründe für diese Entscheidung haben.

Vorgeschlagener Textbaustein:

„Wir verlangen von Ihnen, daß sie sich voll auf die Arbeitssuche und die Beseitigung Ihrer Vermittlungshemmnisse konzentrieren.
Gleichzeitig müllen wir Sie mit bürokratischem Blödsinn zu, und wenn Sie sich nicht damit befassen, statt sich um Ihre berufliche Zukunft zu kümmern, wird es Sie bares Geld kosten. Vielleicht wird Ihnen sogar der Strom abgestellt, oder Sie verlieren Ihre Krankenversicherung oder sogar Ihre Wohnung.
Unsere bürokratischen Äußerungen verschwurbeln wir extra, damit Sie nicht merken, wie mies wir Sie eigentlich behandeln, denn anderenfalls könnten Sie böse werden.
Sie können nicht gewinnen.“

Zusammenfassung

Das Unverständnis der Erwerbslosen ist weder durch unsere Doofheit verursacht, noch durch die Komplexität™ der Bürokratie.

Daher kann es auch nicht dadurch gebessert werden, daß Schreiben des Jobcenters in leichter Sprache verfaßt werden.

Ein erfolgversprechenderer Ansatz zur Verringerung des Unverständnisses wäre es, die Textbausteine in amtliche Schreiben aufzunehmen, die ich hier nochmal alle aufführe:

– Das Jobcenter wird Ihre Grund- und einfachen Rechte systematisch mißachten, obwohl Sie sich eigentlich im Geltungsbereich des Grundgesetzes befinden.

– Sie werden sich die Handlungen unserer Beschäftigten leichter erklären können, wenn Sie sich mit dem Milgram-Experiment beschäftigen.

– Disclaimer: Wie behaupten immer, daß die Arbeitsvermittlung im Sinne Ihrer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erfolgt. Wir müssen das behaupten, weil wir sonst unsere Repressionsmethoden nicht vor der Öffentlichkeit und vor den Gerichten rechtfertigen könnten. In Wirklichkeit geht es aber darum, Niedriglöhne am Arbeitsmarkt durchzusetzen, Arbeitnehmerrechte zu untergraben und die Gewerkschaften zu schwächen.

– Wir verlangen von Ihnen, daß sie sich voll auf die Arbeitssuche und die Beseitigung Ihrer Vermittlungshemmnisse konzentrieren.
Gleichzeitig müllen wir Sie mit bürokratischem Blödsinn zu, und wenn Sie sich nicht damit befassen, statt sich um Ihre berufliche Zukunft zu kümmern, wird es Sie bares Geld kosten. Vielleicht wird Ihnen sogar der Strom abgestellt, oder Sie verlieren Ihre Krankenversicherung oder sogar Ihre Wohnung.
Unsere bürokratischen Äußerungen verschwurbeln wir extra, damit Sie nicht merken, wie mies wir Sie eigentlich behandeln, denn anderenfalls könnten Sie böse werden.
Sie können nicht gewinnen.

——–
* Das Beispiel ist fiktiv, aber realitätsnah

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