Verbrechen der Jobcenter: Kann man die Neutralisierung unterbinden?

Niemand sieht sich selbst als jemand, der Macht mißbraucht, Ressentiments auslebt und dieselben Gesetze mit Füßen tritt, die die eigene Machtausübung überhaupt erst ermöglichen. Das Storytelling über die eigene Person und Tätigkeit ist ein ganz anderes.

Im letzten Blogpost ging es um die Übergriffe der Jobcenter auf die Rechte Erwerbsloser, wobei unsere Rechtspositionen ja gleichzeitig den Raum beschreiben, den wir zum menschenwürdigen Existieren brauchen und der uns und jedem Menschen zusteht*: Diese Übergriffe werden von den TäterInnen nicht als solche eingeordnet, sondern sie neutralisieren ihr Handeln innerhalb ihres eigenen Welt- und Selbstbildes.

Meine Erfahrung innerhalb und außerhalb des Jobcenters ist, daß diese Neutralisierung nicht auf das Innenleben der Neutralisierenden beschränkt ist, sondern daß es sich im Gegenteil um einen sozialen Vorgang handelt: Die Neutralisierenden holen sich ihre Bestätigung aus dem Umfeld und nicht selten von denjenigen, gegen die sie gleichzeitig vorgehen.

Man soll dann praktisch als Betroffene Anderen in die Tasche lügen, als Dankeschön dafür, daß man eingeschenkt bekomt, gegen sich selbst, gegen die eigenen Interessen, gegen das eigene Leben. Daß das ein neuralgischer Punkt ist, merkt man, wenn man sich offen, klar und konsequent positioniert.

Die kognitive Dissonanz soll jemand von außen auflösen, der bestätigen soll, daß die Handlung gar nicht schlimm ist, normal, gerechtfertigt, verständlich etc. Und wenn das verweigert wird, und man sogar stattdessen die gegenteilige Botschaft erhält, ist das dramatisch und kann als Angriff wahrgenommen werden, denn die Folge ist eine Aktualisierung der kognitiven Dissonanz. Täter-Opfer-Umkehrung, das ist an dieser Stelle sehr viel mehr als nur Rhetorik oder Ideologie. Wer sich weigert, noch zu bestätigen, daß es schon voll in Ordnung ist, fertiggemacht zu werden, tut überhaupt nichts Schlimmes, im Gegenteil. Doch das Selbstbild der Täter ist jetzt in Gefahr, und da ist nicht unbedingt jeder zimperlich.

Meine persönliche Erfahrung (und ich sag es gleich, ich werde da nicht großartig in die Tiefe gehen) ist, daß es sich an diesem Punkt polarisiert. Es gibt auch den Fall, daß die Reaktion dann ist: „Ach so. Hm, ja gut, dann können wir das jetzt eben nicht so machen.“ Und ein schon geplanter und vorbereiteter Übergriff findet nicht statt.

Im anderen Fall aber brennt die Hütte: Sie hassen es wie die Pest, und stecken schon so tief in ihrem Narrativ, daß jeder Widerspruch, gerade von denjenigen, die zum Ziel der Übergriffe werden, gerade als Bestätigung gesehen wird. Sind offene Ressentiments Teil des Narrativs, dann ist eine Verweigerung der Bestätigung auch auf der Meta-Ebene eine Widerrede, denn sie beinhaltet ja eine Aussage über die soziale Stellung der Widersprechenden: Steht es einer zu, „das Maul aufzureißen“, „Ansprüche zu stellen“ etc, oder nicht? Inhaltlich wird die Gegenposition damit weggemacht, stummgeschaltet oder, irreführend: „erklärt“, daß Dummheit, Niedertracht, oder Psycho unterstellt wird.

Ein ganz häufiges Element ist die Isolation: Sowohl der widersprechende Person als auch dem Umfeld wird vermittelt, wie seltsam, unnormal und auffallend, um nicht zu sagen völlig plemplem und durchgeknallt diese Person ist – und daß einem sowas noch nie, aber wirklich noch NIE! untergekommen ist.

Stockphoto: Drei Frösche aus Plüsch, die sich jeweils Ohren, Augen und den Mund zuhalten

Wenn man im Jobcenter offen seine Berufsfreiheit, seine Meinungsfreiheit, seine Gedankenfreiheit, sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, seine allgemeine Handlungsfreiheit, sein Recht auf (selbstgewählte) Bildung wahrnehmen und das alles auch noch (!!!) mit dem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum verbinden will, oder wenn man zum Beispiel diese Begriffe ganz außer Acht läßt und stattdessen über den Schaden spricht, den das Verwaltungshandeln an der eigenen Karriere, an der Biografie, an den zwischenmenschlichen Beziehungen, an der eigenen Gesundheit etc. anrichtet**, dann kann man leicht die übelsten Schikanen auf sich ziehen.

Ich selbst habe mich immer und von vorneherein offen jeder Neutralisierung von Übergriffen gegen mich selbst verweigert, und kenne auch einige andere Erwerbslose, die das getan haben, namentlich etwa Ralph Boes. Ich habe es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in diesen Begriffen formuliert, und kenne auch niemand, der es so formuliert.
Ganz oft sind es politisch aktive Erwerbslose, die nicht auch noch bei der Neutralisierung von Übergriffen gegen sie selbst kollaborieren. Sie/ wir haben auf das Ganze eine entsprechende Perspektive, das heißt: Man sieht sich selbst in einer Situation, die ganz stark von der Politik bestimmt ist, denkt dazu dies und jenes, und trägt das auch wieder nach außen. Die individualisierende Perspektive, die alles auf die Person der Betroffenen zurückführen und dort ausagieren will, verfängt nicht.

So betrifft auch die besonders harsche Behandlung als Reaktion auf die Verweigerung der Neutralisierung besonders politisch aktive Erwerbslose. Das mag eine Erklärung sein, ist aber keine Entschuldigung: Wenn das Ganze nach Prinzipien funktioniert, die inhärent politische Aktivität bestrafen, dann ist das politische Verfolgung, völlig unabhängig davon, ob es „so gemeint“ ist oder nicht.***

Besonders betroffen sind daneben auch diejenigen, die ihre Rechte kennen, und diejenigen, die stärker als andere ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen (wollen), wobei die Aktivitäten der „Arbeits“„vermittlung“ eher störend als hilfreich sind. (Eine weitere Gruppe, die besonders von Schikanen betroffen sind, sind diejenigen, mit denen man es am leichtesten machen kann. Das hängt aber nicht mit der hier geschilderten Verweigerung der Neutralisierung zusammen, auch wenn es auf andere Art mit scheiternder Neutralisierung zusammenhängen könnte.)

Inzwischen wird auch zunehmend die Öffentlichkeit in das Narrativ des Verständnisses für die Jobcenter-Beschäftigten einbezogen. Ein unsägliches Beispiel vom NDR habe ich hier verlinkt. Das Team durfte sogar in so einem Gesprächstraining der BA filmen. Vorwarnung: Die verharmlosenden Kommentare der Journalistin sind schwer auszuhalten.

Frage: Kann man Hartz IV, die damit verbundene Stigmatisierung und besonders auch die arbeitsbezogene Repression an diesem Punkt angreifen?

Wenn man die fiesen Reaktionen individuellen Erwerbslosen gegenüber betrachtet, scheint es spontan eher kontraproduktiv, die Neutralisierung gezielt anzugreifen.****

Aber näher betrachtet, zeigen diese Reaktionen doch gerade, daß hier ein Schmerzpunkt liegt.

Wie Gandhi sagt: „Erst lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich, und dann gewinnst Du.“

Der Kampf ist ein Schritt auf das Ziel zu, nicht davon weg. Jetzt ist es ja so, daß die Jobcenter uns sowieso schon von vorneherein bekämpfen. Das SGB II, das sie anwenden, ist schon aus sich selbst heraus ein Angriff auf unsere Grundrechte, auf unsere Lebensführung, unsere Biografie, unsere Arbeitskraft, unsere Beziehungen etc. Ein Konflikt, der darauf wartet, daß wir uns an ihm beteiligen. Und gleichzeitig wird es uns sehr schwer gemacht, uns daran überhaupt zu beteiligen. Eigentlich sollen wir diesen Angriff wenigstens passiv erleiden, wenn wir uns nicht gleich gegen uns selbst auf die Seite des Jobcenters schlagen. Wir sollen wenn, dann im Konflikt mit uns selbst sein, und bestimmt nicht mit dem Jobcenter.

Wenn wir keine Mittel finden, einen gewaltfreien Kampf gegen das Jobcenter zu führen, werden sich die einen immer weiter in Gerichtsverfahren aufreiben, während der Zugang zur Justiz immer weiter erschwert wird. Andere werden resignieren, und wieder andere werden vereinzelt zu physischer Gewalt greifen. Weder eine rein individuelle juristische noch eine gewaltsame Gegenwehr kann in der Breite überzeugen – aus guten Gründen.

Ich halte es für notwendig, einen Gegenstand für den Kampf zu finden, und das Feld zu definieren, auf dem er geführt werden kann. Und dafür ist es notwendig, zu sagen, was es ist, das wir wollen, und das ist etwas anderes, als das Jobcenter will.

Die einzelnen Beschäftigten im Jobcenter haben die Aufgabe, uns wegzunehmen, was wir nicht hergeben wollen, und nein, das geht nicht in Ordnung so. Und wenn wir ihnen das so sagen, ja dann ist ihr Leben weniger schön als wenn wir die Klappe halten würden. Das ist so, und da müssen sie durch. Wir werden niemals zu unserem Recht kommen, ohne ihnen und dem Rest der Welt das zuzumuten.

Doch das ist nur die moralische Seite.

Neutralisierung ist meiner Meinung nach ein sozialer Vorgang. Ich sehe es nicht so, daß das nur zwischen einem Individuum und sich selbst stattfindet, im Gegenteil. Dabei wird nicht nur das eigene Umfeld einbezogen, sondern auch die allgemeine Öffentlichkeit. Deswegen spielen öffentlich wiedergekäute Narrative eine Rolle, zum Beispiel das Narrativ, daß man so tut, als könne man Hartz IV beschreiben oder verstehen oder zeigen, indem man sich um „Verständnis“ für die Beschäftigten der Jobcenter bemüht. Und ich finde es ein ziemlich bizarres Narrativ, gemessen an der Sache, und es ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von der BA jahrelang gepusht, warum wohl.

Ich halte das Verweigern von Beihilfe zur Neutralisierung für einen guten möglichen Ansatzpunkt beim Kampf gegen Hartz IV. Der wird jedoch gar nichts bringen, wenn er individuell geführt wird. Soll er aber gemeinschaftlich geführt werden, muß man sich verständigen, wie und was, und braucht dafür die entsprechenden Begriffe.

Daß man sich im Jobcenter vornimmt, jede Komplizenschaft bei der Neutralisierung zu verweigern, ist ein Ansatzpunkt. Spätestens, wenn Repressionen einsetzen, ist eine Solidarisierung erforderlich, und zwar ausdrücklich und in der Sache. Das erfordert wiederum, daß diejenigen, die diese Solidarität leisten, überhaupt wissen, wovon sie reden. Und dazu will ich mit diesem Text einen Beitrag leisten.

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* Zitat: „Diese Neutralisierung funktioniert so: Man macht etwas, was scheiße ist, und überlegt sich Vorwände, warum es angeblich doch nicht scheiße ist. Diese Vorwände lassen sich bestimmten Kategorien zuordnen. (…) Wenn ein Staat seine Beschäftigten erst einmal dazu bringt, Unrecht zu tun, werden sie es (spätestens hinterher) mit den strukturell immer gleichen Vorwänden vor sich selbst „rechtfertigen“ und sich gegenseitig darin bestätigen.“

Letztes Jahr hatte ich auch schon mal drüber geschrieben, Zitat:
„Die Methoden der Neutralisierung sind:
– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)“

** Übrigens ist das ein Nutzen von ausformulierten, bestimmten Rechten, die vielleicht sogar gesetzlich kodifiziert sind. Wenn solche Formulierungen und Begriffe grundsätzlich vorhanden sind, können sie benutzt werden, um sich darüber klar zu werden, wenn einem Unrecht geschieht.

** Diese Argumentationsform hat gravierende Nachteile, und ich empfehle sie niemals.
Erstens, das Feld der Auseinandersetzung ist dabei der ganz persönliche Bereich, in dem das Jobcenter eigentlich überhaupt nichts zu suchen hat und wo es umso besser herumtrampeln kann, je mehr wir selber noch mithelfen, es zum Gegenstand des Konfliktes zu machen. Es ist schwierig, in diesem Bereich überhaupt irgendwas zu beweisen, und es ist der Bereich, in dem Ressentiments und Mobbing am allerbesten ihre Wirkung entfalten können. Und genau deswegen sind die Jobcenter auch so scharf darauf, alle Konflikte in diesen Bereich hereinzutragen.
Zweitens, wenn man Außenstehende informieren will, um entweder individuelle Unterstützung zu bekommen oder auf das Unrecht aufmerksam zu machen, bleibt denjenigen bei dieser Argumentation gar nichts anderes übrig, als die betroffene Person ausführlich zu begaffen, denn die Person hat man ja als Maßstab dafür gewählt, warum das Handeln des Jobcenters nicht in Ordnung ist. Und dieses Gegaffe ist völlig unproduktiv und führt eher dazu, daß Erwerbslose nur immer mehr begafft werden. Und das ist noch der positivste Fall, wenn der Rest der Welt sich also nicht aufgerufen fühlt, auch nochmal nachzutreten.
Drittens, diese Argumentation entspricht auch einer diskriminierenden Rollenzuweisung in Medien und Öffentlichkeit, wo Erwerbslose in unseren Äußerungen ausschließlich auf das Persönliche und eigentlich private beschränkt werden, während alles, was über diesen engen Horizont hinausgeht, von anderen besprochen wird. Als aktuelles Beispiel kann man sich mal diesen Podcast vom Deutschlandfunk über Sanktionen anhören.
Viertens, im Gegensatz dazu führt die Argumentation mit unseren Grund- und Menschenrechten weg vom persönlichen Bereich, weg von der ständigen Rechtfertigungserwartung, und in einen Bereich, der aus sich selbst heraus im öffentlichen Interesse liegt. Ein Bereich, in dem konstruktivere Diskussionen geführt werden können, die Wirkung über das Individuum hinaus haben, wo eine Solidarisierung nicht nur leichter sondern auch dringlicher ist, denn wenn das Recht einer Person angegriffen ist, ist das Recht aller angegriffen. Es geht hierbei nicht mehr darum, denselben Kampf für jedes Individuum jedes Mal wieder von vorne zu führen, sondern darum, daß alle zusammen um dasselbe kämpfen, einmal für alle.
Fünftens, um was soll es beim Konflikt mit dem Jobcenter gehen? Um eine einzige nicht geschriebene Bewerbung? Oder um meine freie Berufswahl? Das Jobcenter möchte gerne allein aussuchen, worum es in dem Konflikt gehen soll, und es wird nicht meine Menschenrechte als Gegenstand des Konfliktes wählen. Die Jobcenter sind bereit, sehr weit zu gehen, um ihre Auswahl des Konfliktstoffes durchzusetzen. Schon das sollte uns zeigen, daß es bei dieser Wahl Einiges zu gewinnen oder zu verlieren gibt!

*** Meiner Auffassung nach ist sowieso jede Repression der Jobcenter eine politische Verfolgung, weil sie aus politischen Motiven geschieht, seien es die des Gesetzgebers, des Bundesministeriums, der Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, der Trägerversammlung, der Teamleitung oder des einzelnen Sachbearbeiters.

**** Ich würde es auch einzelnen Erwerbslosen nicht empfehlen, weil die folgenden Repressionen schon vom Gesetzgeber so angelegt sind, daß man sich als Individuum nicht dagegen wehren kann. Nein, auch nicht mit juristischen Mitteln. Allerdings kann ich genausowenig empfehlen, auf diese Form der Gegenwehr zu verzichten, denn auch das hat ja Folgen, die genau so übel sein können.

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Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter

Diese Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter sind ein etwas haariges Thema.

Inzwischen habe ich meine Position dazu aktualisiert, meine neue Stellungnahme (16.6.2017) ist hier.

Erstens ist das Thema schwer pseudomoralisch belastet, denn die Lebensmittelgutscheine dienen in erster Linie dazu, Personen, die schon als Erwerbslose stigmatisiert sind, nochmal extra als Sanktionierte zu markieren und sie an zum Pranger umfunktionierten Supermarktkassen der nach wie vor aufgehetzten Öffentlichkeit auszusetzen.

Zweitens dient der Hinweis, daß auch schwere Sanktionen vom Jobcenter das Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht verletzen, weil es ja Lebensmittelgutscheine gibt, nicht nur der Argumentation (sofern man dieses Niveau als „Argumentation“ glorifizieren kann), sondern auch der Stabilisierung eines positiven Selbstbildes bei gleichzeitigem Schikanieren, Stigmatisieren und Dämonisieren von Erwerbslosen.
(Das hatte ich hier mal eingeordnet.)

Stockphoto: Eine Art kleiner Kuchen

Obwohl das Thema nicht in der Diskussion um Hartz IV aufgegriffen wird, verursacht es viele Nachfragen Erwerbsloser.

Ich sehe das an der Statistik, die zum Service von WordPress für diesen Blog gehört. Fast täglich klicken Menschen meinen Blog an aufgrund von Suchanfragen zum Thema Lebensmittelgutscheine. Ein paar Beispiele:

hartz 4 lebensmittelgutscheine bei sanktionen
lebensmittelgutscheine jobcenter beantragen
lebensmittelgutschein jobcenter
hartz 4 lebensmittelgutscheine auch bei sanktionen
jobcenter gutscheine beantragen
einkaufsgutscheine alg 2
lebensmittelgutscheine bei 100 sanktion
bekomme ich lebensmittelgutschein bei sanktionen

Daß die Leute auf meinem Blog landen, wo es zu dem Thema bisher fast nichts gibt, zeigt, daß das Thema unter-bearbeitet ist und Betroffene mit ihren Fragen auf der Strecke bleiben.

Unter diesem Text gibt es daher auch ein paar hilfreiche Links für Betroffene.

Die Bundesregierung setzt das Thema Lebensmittelgutscheine selbst auf die Tagesordnung, im Rahmen der geplanten Hartz-IV-Rechtsverschärfungen (meist irreführend als „Rechtsvereinfachungen“ bezeichnet).*

Stockphoto: Häppchen mit Kaviar

Eine davon soll sein, daß Leistungen im Nachhinein zurückgefordert werden können, unter Bedingungen, die nur äußerst schwammig vom Gesetzgeber definiert werden sollen, aber in jedem Fall eine stigmatisierende Schuldzuschreibung gegen die Betroffenen erfordern, nämlich „wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.“

(Die Vorschläge habe ich aus diesem Dokument zitiert, pdf)

Das ist schon an sich übel. Wie die angebliche Schuld Erwerbsloser von der Verwaltung hergestellt wird, habe ich hier untersucht.

Und dazu soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt noch das kommen:

„Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen.“

Erstaunlich, wie viel Niedertracht sich in der Regelung bürokratischer Details unterbringen läßt.

Ein Lebensmittelgutschein im Wert von zehn Euro ist für die Besitzerin viel weniger wert als zehn Euro, weil sie die Möglichkeit einbüßt, frei zu entscheiden, was sie einkauft. Zudem wird der Wert weiter gemindert durch den Vorgang des Einlösens, bei der es zu extrem unangenehmen Situationen kommen kann. Daß die Koalition sich das überhaupt von den Leistungsberechtigten rückvergüten lassen möchte, und dann noch in Geld, entzieht sich der Kommentierung wegen Sprachlosigkeit der Bloggerin.

Daß Lebensmittelgutscheine der Schikane und Abschreckung dienen, wurde im Zusammenhang mit Geflüchteten schon intensiv thematisiert. Bis 2015 bekamen Menschen im Asylverfahren pauschal Sach- statt Geldleistungen, auch ohne daß ihnen außer dem Antrag auf Asyl noch etwas Spezielles vorgeworfen wurde. Sachleistungen kosten den Staat zwar mehr als Geldleistungen, doch die Abschreckung weiterer Geflüchteter wollte man sich eben was kosten lassen.

Daß das alle Geflüchteten betraf, und nicht nur Ausnahmefälle wie bei Erwerbslosen, dürfte die Erklärung dafür sein, daß Lebensmittelgutscheine in diesem Zusammenhang intensiver thematisiert wurden, also die rassistisch konnotierte Schlechterstellung, und nicht etwa eine Besserstellung von Geflüchteten.

Die entwickelten Argumente, warum es Geflüchteten gegenüber nicht in Ordnung geht, statt Geldleistungen die teureren Sachleistungen auszugeben, um sie für etwas zu bestrafen, was nicht strafwürdig ist, gelten gleichermaßen für Erwerbslose.

„In einer Gesellschaft, die zentral auf dem Tauschmittel und Fetisch des Geldes basiert; in einer Gesellschaft, die stolz darauf ist, dass vermittels des Geldes das effizienteste Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und hierüber auch gesellschaftlicher Fortschritt und allseitiger Nutzen erreicht werden könne; in einer Gesellschaft, in der Statuszuweisung, gesellschaftliche Anerkennung und individuelles Selbstbewusstsein/Wohlbefinden in einem hohem Maße vom Gelde abhängen“, schrieb dazu Thomas Hohlfeld in seiner Doktorarbeit, die dem Thema gewidmet ist, „in dieser Gesellschaft also wird Flüchtlingen zum Zwecke der Abschreckung, der Stigmatisierung und Herabwürdigung die Auszahlung von Bargeld verweigert.“
Aus dem Tagesspiegel, 2015

Stockphoto: schickes Gemüsesushi

Die Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen vom Jobcenter sind nicht nur eine konkrete Schikane, sondern auch eine argumentative Hürde bei politischen Aktionen gegen Sanktionen.

Die Hungeraktionen von Ralph Boes haben mich und einige weitere Leute genötigt, uns damit auseinanderzusetzen, wie man es der Öffentlichkeit begreiflich machen kann, daß Ralphs Hungern nicht „selbstverschuldet“ und eigentlich ohne wirklichen Zusammenhang mit den Sanktionen war, weil er ja schließlich Lebensmittelgutscheine hätte beantragen können.

Ich habe daher nochmal ein paar Ausschnitte aus den Texten versammelt, mit denen wir uns dem im letzten Sommer gestellt haben.

„Die Handlungen von Herrn Boes liegen nicht in der Verantwortung des Jobcenters. Sondern die Handlungen des Jobcenters liegen in der Verantwortung des Jobcenters.
Der Hinweis, daß Herr Boes sich auch anders verhalten könnte, führt daher nicht weiter bei der Frage nach der Verantwortung des Jobcenters und derjenigen Beschäftigten, die konkret mit Herrn Boes‘ Angelegenheiten befaßt sind.
Sie haben Kenntnis von Herrn Boes‘ Hungern und dessen Bedingungen. Sie haben Kenntnis von seinem Umgang mit Lebensmittelgutscheinen.
Und Sie haben die Möglichkeit, seine Sanktionen zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen.
Sie haben daher auch die Verantwortung dafür, wie Sie mit dieser Möglichkeit umgehen.“

Mein offener Brief an Ralphs SachbearbeiterInnen in Arbeitsvermittlung und Rechtsabteilung 5.8.2015, hier als pdf

„Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?“
Frage an Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch, zitiert hier

„Im Hinblick auf die bestehenden Sanktionen hat Herr Boes Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen beantragt und erhalten, die der Sicherung seiner Existenz dienen. Er kann auch weiterhin Lebensmittelgutscheine erhalten. (…) Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Lena Daldrup, Pressesprecherin des BMAS am 14.8.2015 in einer Email an einen Unterstützer, hier als pdf

„Das Problem ist nicht, in Deutschland irgendwie seine Existenz zu erhalten! Es regnet durchschnittlich 700Liter/qm im Jahr, so dass es wohl genug Pfützen geben dürfte, aus denen man schlürfen kann. Auch bietet Deutschland seinen Bürgern geöffnete Mülleimer aus denen man zugänglich essen kann. Kann dies der Anspruch eines wohlständigen Landes sein, die Menschen darauf zu verweisen, dass ihre bloße Existenz elendig gesichert ist? (z.B. durch Lebensmittelgutscheine, die im Asylbewerbergesetz aus Gründen der Entwürdigung zum Glück schon abgeschafft sind!?) Viele Menschen entscheiden sich lieber gegen diese gebotenen Möglichkeiten und wählen eher den Freitod oder verhungern unbemerkt!“
Offener Brief von Diana Aman an Andrea Nahles und BMAS-Pressesprecherin Lena Daldrup, hier als pdf

„Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedingungen gemäß der „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ seine Würde „geachtet und geschützt“ werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundesarbeitsministerium wiederholt, die Verantwortung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn auf Lebensmittelgutscheine verweisen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass Sachleistungen als Schikane gemeint sind. Ja, es wird ihnen gerade aufgrund dieser Eigenschaft sogar die Macht zugeschrieben, Menschen davon abzuschrecken, aus Kriegsgebieten hierher zu fliehen! Das Ausstellen und die damit verbundene Abwicklung von Lebensmittelgutscheinen plus deren Gegenwert kommt teurer als eine Auszahlung des Gegenwertes. Diese Kosten werden in Kauf genommen, um die Betroffenen, seien es Geflüchtete oder sanktionierte Erwerbslose, umso besser zu entmündigen, zu schikanieren und zu entwürdigen. Diese Schikane sollen sanktionierte Erwerbslose auch noch selbst beantragen, sie sollen SICH SELBST auf diese Weise schikanieren und herabwürdigen, und damit gleichzeitig SELBST den Gesetzgeber, die Politik und die Verwaltung wiederum von jeder Verantwortung für deren eigenes Handeln entlasten.

Dafür, dass Ralph Boes selbst-zu-beantragende Lebensmittelgutscheine ablehnt, haben wir vollstes Verständnis und geben ihm darin Recht. Das „Angebot“ einer derart schwerwiegenden Entwürdigung, wie Lebensmittelgutscheine sie darstellen, kann niemanden von der Verantwortung für die mehrjährige Kette von Vollsanktionen, für 30.000 Vollsanktionen jährlich mit allen Folgen für die Betroffenen entlasten.“
Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir am 7.9.2015 an Angela Merkel, hier als pdf

Ralph Boes selbst hat sich während seiner Hungeraktion speziell mit den Lebensmittelgutscheinen auseinandergesetzt, hier und hier.

Hier habe ich darüber berichtet, wie wir damals versuchten, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in’s Gespräch zu kommen während der Aktion damals.

Lebensmittelgutscheine dienen gleichzeitig der Schikane der Erwerbslosen und dem Abpuffern von Kritik. Und sie wirken auch als Appetitzügler.

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* Hintergrund der aktuellen Vorschläge:
Nachdem die Rechtsverschärfungen jahrelang hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß aller Betroffenen diskutiert und entwickelt wurden, kam letzten Herbst der erste Referentenentwurf. Jetzt, nach der ersten Lesung im Bundestag und dem ersten Durchgang im Bundesrat, kommt die Bundesregierung mit einem Änderungsantrag aus der Hüfte, den sie den Abgeordneten der Koalitionsparteien vorschreibt (an sich schon ein skandalöser Vorgang, der auch zeigt, daß diese Leute schlicht und einfach keine DemokratInnen sind), und in dem sich noch weitere Verschärfungen verbergen. Katja Kipping hat den Vorgang hier dokumentiert.

Hier und hier gibt es Informationen zum Bündnis AufRecht bestehen, das Aktionen gegen die Rechtsverschärfungen organisiert.

Anlaufstellen für Betroffene

Hier haben sich Leute vorgenommen, die Lebensmittelgutscheine sanktionierter Erwerbsloser in Geld umzutauschen, gleichzeitig als Widerstandsform und als Schutz gegen die Schikane. [Die Seite wurde vom Netz genommen]

Chefduzen, Tacheles und das Elo-Forum sind Orte im Internet, wo man sich mit anderen Erwerbslosen austauschen kann und dabei Vieles erfährt, was ganz konkret weiterhilft.

Hier findet man Adressen von Beratungsstellen in ganz Deutschland.

SPD klappert, aber kein Handwerk

Für die seit langem diskutierten „Rechtsvereinfachungen“* des SGB II** liegt nun ein Referentenentwurf vor, den Inge Hannemann am 27.10. auf ihrem Blog veröffentlichte.

„Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hat im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II beschlossen (…). Nach der Sammlung umfangreicher Rechtsänderungsvorschläge hat diese Arbeitsgruppe im Juni 2013 unter der Bezeichnung „AG Rechtsvereinfachung im SGB II“ ihre Tätigkeit aufgenommen und in drei Workshops bereits einen Großteil der Vorschläge auf Fachebene diskutiert und bewertet.“
So hieß es in einem „Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) vom 4. September 2013“ (hier als pdf).

Etwa ab diesem Zeitpunkt muß es gewesen sein, daß die SPD verkündete, durch diese „Rechtsvereinfachungen“ würden Sanktionen entschärft.
Ich war über diese Aussage damals eigentlich überrascht, denn soweit die Vorschläge der geheimen Arbeitsgruppe an die Öffentlichkeit drangen, handelte es sich um ein durchaus gemischtes Paket, welches gerade zu Sanktionen zum Beispiel auch den Vorschlag enthielt, nach dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett einzustellen.
Ihre Behauptung, die Sanktionen im SGB II würden entschärft, tischte uns die SPD ganze zwei Jahre lang auf, zuletzt bei der Diskussion und Abstimmung über die Abschaffung der Sanktionen am ersten Oktober, ohne sie jemals zu belegen.

Gestern ist endlich der entsprechende Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ öffentlich geworden, (viel zu) lange nachdem er verfaßt wurde.
Und er enthält ÜBERHAUPT keine Änderungen der Sanktionsparagraphen.

Jugendliche werden weiterhin härter sanktioniert als Erwachsene, Sanktionierte werden weiterhin in die Obdachlosigkeit getrieben und um ihr letztes bißchen Würde gebracht.

Ralph Boes ist währenddessen im 119. Hungertag.

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* der Begriff „Rechtsvereinfachungen“ gilt unter Erwerbslosen als Beschönigung für eine Welle von Verschärfungen. Um diesen entgegenzutreten, hatte sich das Bündnis „AufRecht Bestehen“ gegründet.
** Das SGB II ist das zweite Sozialgesetzbuch. Es regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende, auch ALG II oder HartzIV genannt.

113. Hungertag von Ralph Boes

Die Sozialleistungen nach SGB II sollen die Existenz sichern – dabei geht es um die menschenwürdige Existenz, aber auch schon ganz allein die physische Existenz.

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Werden diese Sozialleistungen durch Verwaltungsakt gestrichen, ist damit von Staats wegen eine Aussage über das Existenzrecht der betroffenen Person verbunden.

Eine Aussage, die materiell durch die Leistungskürzung verwirklicht wird.

Ralph Boes wird aufgrund dessen sterben.

Weiterhin offene Gesprächsverweigerung des BMAS*

Sehr geehrte Frau Nahles,

auf abgeordnetenwatch.de bitten Sie darum, Fragen direkt per Mail an diese Adresse zu schicken.

Also gut.

Hier meine Fragen, die ich, genau wie Ihre Antwort, auf meinem Blog veröffentlichen werde.

Warum beantworten Sie Fragen, die in aller Öffentlichkeit gestellt werden, nicht auch öffentlich?

Warum verweisen sie auch bei Fragen, an denen viele Menschen interessiert sind (in einem Fall über 200), darauf, einzelne Mails zu schreiben, obwohl Ihr Ministerium ausweislich eines Hinweises auf dem Kontaktformular auf dessen Webseite schon ohnedies den Schriftverkehr nicht leisten kann?

Ich darf mir in diesem Zusammenhang den Hinweis erlauben, daß mir als ALGII-Empfängerin sofort die Bezüge gekürzt würden, wenn ich auf diese Art postalisch nicht erreichbar wäre.

Auch die Jobcenter dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht einfach das Gespräch verweigern.

Und darum geht es doch in Wirklichkeit, denn sonst hätten Sie ja auch auf einen der vielen offenen Briefe zum Thema Ralph Boes antworten können, etwa auf den, mit dem Timothy Speed sich bereits mit Ihrer Kommunikations-Strategie auseinandersetzte.

Ähnlich wie im Jobcenter, komme ich mir auch bei Ihrer Kommunikation vor wie in der Auseinandersetzung mit unartigen Dreijährigen, denen man irgendwie erklären muß, daß es nicht angebracht ist, zu furzen und dann kichernd den Raum zu verlassen.

Nur, daß es hier um ein Menschenleben geht, und um die Existenzberechtigung aller Sanktionierten, und ich darf nochmal darauf hinweisen, daß jedes Jahr in den Jobcentern eine Million Sanktionen ausgesprochen werden, darunter ca. 30.000 Vollsanktionen.

Also nochmal die Frage: Wie um alles in der Welt kommen Sie auf eine solche Kommunikationsstrategie?
Wollen Sie unbedingt einen weiteren Weg der gewaltfreien Auseinandersetzung mit den Problemen abschneiden, die die Agenda 2010 verursacht hat und noch verursacht, und für die Sie die politische Verantwortung tragen?

Außerdem interessiert mich Ihre Antwort auf diese Fragen, die ich aus Abgeordnetenwatch zitiere:

    Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
    20.08.2015
    Von:

    Frau Nahles,

    seit 51 Tagen hungert Ralph Boes. Er erhält vom Jobcenter keinen müden Cent zum Leben. Natürlich wurden ihm Lebensmittelgutscheine gewährt, die Herr Boes jedoch nicht einlösen kann. Diese sind rechtsunsicher ausgestaltet und ohnehin mangels Unterschrift ungültig.
    (Beweis: grundrechte-brandbrief.de )

    Selbst wenn er wollte, könnte er sie nicht einlösen. Dennoch lügt Ihre Pressesprecherin in ihrer Antwort auf den offenen Brief von Timothy Speed die Rechtslage so zurecht, als läge der drohende, Hungertod von Herrn Boes in seiner eigenen Verantwortung.
    (Beweis: wir-sind-boes.de )

    1) Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?

    2) Der Verfassungsgrundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ (nulla poena sine culpa), welcher nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts „in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert“ ist, „gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen müssen“. „Er schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus.“ (vgl. BVerfG, 2 BvR 564/95 vom 14.01.2004, Rz. 57) – Was genau hat sich Herr Boes zuschulden kommen lassen, um innerhalb ihres Verantwortungsbereichs mit dem Entzug der Würde und mit dem Tod bestraft zu werden?

    3) Ist Ihnen bewusst, dass die Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen (hier auch „Sozialstaatsprinzip“ (Art. 20 Abs. 1 GG) gemäß § 81 StGB i.V.m. § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB eine strafbare Handlung darstellt, vor der Sie auch Ihre Immunität als Abgeordnete nicht schützt?

    4) Werden Sie sich ernsthaft bemühen, das Leben von Herrn Boes zu retten?

Mit freundlichen Grüßen
Christel T.
Erwerbslose Aktivistin, Bloggerin, Gewerkschafterin

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Eine Weitere Email von jemand anders, die ich hier dokumentieren darf:

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Hallo Frau Nahles,

warum antworten Sie nicht öffentlich auf abgeordnetenwatch.de auf die Frage:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358–f442043.html#q442043 ?

Es gibt über 200 Menschen, die sich für eine Antwort interessieren und jetzt soll sie jeder einzeln anschreiben?

Dann möchte ich auch persönlich um eine Antwort auf diese Fragen bitten.

Glauben Sie, dass nicht jede Reaktion von Ihnen bzgl. dieses Themas von tausenden von Menschen mitverfolgt wird?

(Unterschrift)

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Update: Noch gestern (Mittwoch, 9. September 2015 18:33) hat der Absender der zweiten Email, die ich hier unter meiner dokumentiert habe, eine Antwort bekommen.

Er wird darin aufgefordert, seine Postanschrift anzugeben, damit man seine Email beantworten könne. Das ist klar Nonsense.

Vermutlich ist dem BMAS* bekannt, daß viele Erwerbslose zickig mit ihren Daten sind, was kaum überraschen dürfte.

Hier die Email, gekürzt habe ich nur eine ganze Latte von verschiedenen Beratungstelefonnummern

    Sehr geehrte/r Frau/Herr XXX,

    vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten.

    Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab.

    Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

    Mit freundlichem Gruß

    Kommunikationscenter
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    (…)

    http://www.bmas.bund.de

    info@bmas.bund.de

    Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit.

    The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.

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Update:

Eine weitere Korrespondentin hat mir erlaubt, ihre Email an Andrea Nahles hier zu dokumentieren.

Vorausgegangen war eine weitere Frage auf Abgeordnetenwatch.de, aus Anlaß der Behauptung auf dem Kontaktformular des BMAS*, daß Anfragen nicht beantwortet werden können, weil zu viele kämen.

Auch diese Frage wurde mit der Aufforderung beantwortet, das BMAS* per Email zu kontaktieren.

Hier die Email, die auf diese Aufforderung hin geschrieben wurde:

    Auch diese Frage, liebe Frau Nahles, nun nicht nur via abgeordnetenwatch, sondern an Sie als Ministerin – auf IHREN EIGENEN WUNSCH!

    In den Jobcenter und Arbeitsagenturen sowie dem BMAS selbst wird permanent über Überlastung geklagt – hoher Krankenstand, nicht fristgerechte Bearbeitung von Anträgen usw. – langwierige Antwortzeiten von ANFRAGEN wie dieser meinen…

    Wollen Sie nicht mehr Menschen einstellen? Um die hohe Belastung zu stemmen?
    Und gleichzeitig Erwerbslose damit in Arbeit zu bringen?

    Mit fragenden Grüßen,
    XXX

Aus der begleitenden Email meiner Korrespondentin an mich und andere:

    „… aber Post von mir kann sie JEDEN TAG haben!!!! Gern auch FAXE, wenn Ihr „Langeweile“ habt 😉

    ich fänd auch cool wenn die vielen Schreiben von anderen Leuten TÄGLICH die Faxe brummen ließen… machen wir ihr Büro zur Klopapierfabrik, wenn Sie nicht kommunizieren wollen…“

Eine sinnvolle Empfehlung.

Aus meiner Antwort auf diese Mail:

    „… schau auch mal in die Kommentarspalte, als nächstes wird sie dann behaupten, daß sie noch Deine Postadresse braucht, um Deine Email zu beantworten, ja wirklich, deswegen mußte sie in die USA reisen, um was über Digitalisierung zu lernen, vllt. sollte sie sich erstmal das Know-How aneignen, was wir dazu gesammelt haben, daß man Emails auch per Email beantworten kann!!!“

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Update:
Auf Twitter hat das @BMAS_Bund sowieso überhaupt noch nie geantwortet.
Hält mich auch nicht davon ab, Fragen zu stellen.

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* BMAS bedeutet Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Andrea Nahles ist die zuständige Bundesministerin.

Hunger nach Würde: Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir an die Bundesregierung

Da Ralph Boes heute schon im 69. Hungertag ist, sein Herz schwach wird und wir bisher nur lahme Sprüche von dem zuständigen Ministerium zu hören bekommen haben, wenden wir uns heute gemeinsam an die Bundesregierung:

„Seit 69 Tagen hungert vor Ihren Augen der Berliner Aktivist Ralph Boes.
Boes nennt sein Hungern konsequenter- und logischerweise „Sanktionshungern“, und bezieht sich dabei auf die restriktive und von Ihnen legitimierte, bundesweit von unzähligen Jobcentern durchgeführte Sanktionspraxis. Ralph Boes ist schon seit Jahren mit hundert bis zweihundert Prozent sanktioniert. Wenn man ihn bittet, doch wieder zu essen, dann fragt er zu Recht: ‚Was denn?‘

Ralph Boes‘ Aktion gilt all den Menschen, die eingeschüchtert und aus Angst vor Sanktionen alles tun, was von ihnen verlangt wird, egal wie sinnlos und damit krankmachend es ist. Sie gilt denjenigen, die voller Angst, in Hartz IV abzurutschen, nicht einmal davon träumen, gegen miese Arbeitsbedingungen und Armutslöhne aufzubegehren. Seine Aktion gilt insbesondere den Menschen, die aus Scham, durch fehlende Kontakte und Hilfe nach und von Außen, oder durch fehlende finanzielle Unterstützung schweigsam in ihren eigenen vier Wänden hungern müssen. Was mit diesen Menschen nach einer 100 Prozent Sanktion passiert ist, ist vollkommen unklar, und Sie weigern sich, dies untersuchen zu lassen.

Gehorsam ist in keiner ökonomischen Theorie als die Grundlage ökonomisch erfolgreichen Handelns beschrieben.
Ganz im Gegenteil. Der Regelbruch von Andersdenkenden, von mutigen ErfinderInnen, von kreativen Menschen und solchen, die nicht blind funktionieren wollen, ist eine der Grundlagen unseres Wohlstandes, der heute gerade darum schwindet, weil zu viele Menschen sich dem Willen einer ökonomischen Struktur unterordnen, die keinen volkswirtschaftlichen, keinen breiten Wohlstand mehr will, da dieser beispielsweise Konkurrenz bedeutet und die Verteuerung und Aufwertung der Arbeit. In Hartz IV wird eine falsch verstandene Ökonomie für die Durchsetzung struktureller Macht und Gewalt missbraucht. Die tatsächlichen Ursachen von Armut, die überwiegend struktureller Natur sind, werden durch die Schaffung der mit „Makeln“ behafteten „Hartz-IV-EmpfängerIn“ unterdrückt. Die Menschen werden in den Jobcentern nicht gesehen, nicht gewürdigt, sondern oft misshandelt, bestraft und für ihre Notlage selbst beschuldigt – für deren Entstehung sie häufig wenig können. Auch sind die Jobcenter kaum in der Lage, Massenarbeitslosigkeit tatsächlich abzubauen, weshalb ihre Brutalität gegenüber Menschen zu oft nur eine Brutalität um ihrer selbst Willen ist.“

Den ganzen Brief gibt es hier zu lesen.

Gewalt und Gewaltlosigkeit im Jobcenter: Eskalation

Ralph Boes ist heute im 66. Hungertag.
Zeit, über Eskalation zu reden.

Zeit, zu fragen, wer wo steht.
Welche Eskalationsstufe hat der Konflikt erreicht?

Zwischen Jobcentern und Erwerbslosen gibt es ja normalerweise gar keine einheitliche Eskalationsstufe, somit auch keinen einheitlichen Konflikt.

(Was sind Eskalationsstufen?)

Vielmehr agieren die asymmetrischen Parteien vom ersten Tag an dauerhaft auf verschiedenen Eskalationsstufen, auch wenn das von außen ziemlich bizarr erscheint. Wenn man es erlebt, ist es noch viel bizarrer.

Die irreführend als Einladung überschriebenen Meldeaufforderungen sind ein gutes Beispiel: In einem Halbsatz wird der Zweck des Gesprächs angegeben, es folgen anderthalb Seiten Drohungen, die als Rechtsfolgenbelehrung verbrämt werden.

Wer dann beim Gespräch thematisiert, bedroht worden zu sein, wird damit sozial auffällig.

Wer diese Ordnung als ErwerbsloseR stört oder durchbricht, ist Boes. Pardon.

Wenn man zum ersten Mal ein Jobcenter betritt, um sich ein Antragsformular geben und die weiteren Schritte erklären zu lassen, tritt man damit einen sog. Neukundenprozeß los, in dessen Verlauf man unter Umständen schon mehrfach existenziell (d.h. mit Verweigerung der Sozialleistung) bedroht, herabgewürdigt, über den Tisch gezogen und subtil beleidigt wird, bevor man überhaupt das besagte Antragsformular erhält.

(Besser, man druckt sich eins aus dem Internet aus 😉

Der Sinn dieses Neukundenprozesses ist es nach Auffassung von Erwerbslosen, die sich intensiv mit ihm beschäftigt haben, Antragstellende in letzter Sekunde noch von der Antragstellung abzuschrecken.

Wie gravierend er im Einzelfall verläuft, ist kaum vorhersehbar, und hängt nicht zuletzt von der Einstellung und Tagesform der beteiligten SachbearbeiterInnen ab.

Auch unabhängig vom Neukundenprozeß ist es so, daß mehr oder weniger jede Interaktion zwischen den Parteien, die vom Jobcenter eingeleitet wird, schon mit existenziellen Drohungen beginnt.
Bei der Arbeitsvermittlung sind das die vom Gesetzgeber schon vorbestimmten Sanktionsdrohungen, und bei der Leistungsabteilung wird gedroht, die Leistung einzustellen, wenn es an einer als erforderlich dargestellten Mitwirkung fehlt.

Diese Drohungen werden ausgesprochen, ganz ohne daß die bedrohte Person dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte, außer, überhaupt Leistungen zu beantragen.
Man kann sich leicht ausmalen, wie es aussehen würde, wenn Erwerbslose standardmäßig auf derselben Eskalationsstufe antworten würden.

Schon in diesem Moment werden die Weichen gestellt: In aller Regel werden die Antragstellenden sich nicht auf dieselbe Stufe stellen wie das Jobcenter.

Die einzige Eskalationsstufe, die dem Jobcenter (zumindest im Rahmen gesetzlicher Vorgaben) noch bleibt, ist dann die tatsächliche Leistungsverweigerung, die im Fall von Sanktionen im engeren Sinn auch noch mit einem offen vernichtenden Werturteil über die Person der Leistungsbeziehenden verbunden ist.

Von Erwerbslosen wird nicht nur mit Selbstverständlichkeit erwartet, daß wir nicht so antworten, wie man in den Wald hineinruft, nein, obendrein sollen wir gar keinen Konflikt zur Kenntnis nehmen.

Wir sollen nicht so handeln, oder den Eindruck machen, als würden wir bedroht, und sollen nicht davon sprechen. Wir sollen so tun, als würden wir das, wozu wir unter Drohungen genötigt werden, mit Begeisterung von selbst tun. Anderenfalls kritisiert man unsere mangelnde Motivation, bzw. bedroht oder bestraft uns wegen diesem Mangel.

Wir sollen, zu unseren eigenen Lasten, auf einem viel geringeren Eskalationsniveau agieren als unser Gegenüber.

Diese Rolle zu brechen, dem Gegenüber im Jobcenter klar zu spiegeln „Sie bedrohen mich, Sie nötigen oder zwingen mich, zu tun, was ich nicht will“ kann als querulatorisch gebrandmarkt, mit Repression beantwortet und von den Beschäftigten im Jobcenter subjektiv (und ungerechtfertigt!) als Bedrohung erlebt und dämonisiert werden.

Wenn Erwerbslose eine Bedrohung der Existenz mit einer Bedrohung der Existenz beantworten wollten, würden sie vor der Situation stehen, daß sie – im Gegensatz zur gegnerischen Partei – diese Drohung nicht scheinzivilisiert, mit Hilfe von Papieren und Gesetzen, anbringen und schon gar nicht wahrmachen könnten. Zu Recht schrecken Erwerbslose lieber zurück, und nehmen den Konflikt gar nicht an, oder beziehen die Position einer niedrigeren Eskalationsstufe, und streiten sich mit dem Jobcenter um Detailfragen, ohne mit der offenen existenziellen Bedrohung offen umzugehen.

Würde man den Konflikt von Erwerbslosenseite so führen, wie er an uns herangetragen wird, würden wir ja schon bei der ersten Interaktion das Feld möglicher Politik in Richtung offener Gewalt verlassen.

Die einzige mir bekannte Möglichkeit, den Konflikt, der vom Jobcenter standardmäßig und konsequent an alle Leistungsbeziehenden herangetragen wird, auf derselben Eskalationsstufe anzunehmen und zu führen, ohne unmittelbar zu physischer Gewalt überzugehen, liegt im Vorgehen von Ralph Boes.

Sein Eröffnungszug war der Brandbrief, mit dem er schon 2011 seine grundsätzliche Position bezog, die er seitdem gehalten hat.

Er hat sich nie darauf eingelassen, die Begründung einzelner Sanktionen zu diskutieren, sondern stets grundsätzlich die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen an sich thematisiert, ein Ansatz, bei dem es nie um die einzelne Sanktion gehen kann, sondern immer alle Sanktionen gemeint und auch tatsächlich mit angegriffen sind.

Schon auf die Drohung mit Sanktionen hat er so reagiert, daß er sich offen und mit Nachdruck widersetzt hat, in einer Weise, die sich nicht gegen die einzelne, konkrete Drohung, sondern gegen Sanktionsdrohungen an sich richtete.

Er nimmt die Konfrontation an, er nimmt den Konflikt und die Eskalation an, das einzige, was er nicht annimmt, ist die Gewalt selbst.

Aus dieser Logik heraus ist der Konflikt jetzt auf beiden Seiten und nicht nur einseitig auf der Eskalationsstufe angekommen, die das Jobcenter für Ralph Boes persönlich vorgegeben hat: Hundert Prozent, seit Jahren.
Die Eskalationsmöglichkeiten von Jobcenter und Arbeitsmarktpolitik sind erschöpft, das sieht man an deren Verlautbarungen.

So hat der zuständige Pressesprecher für das Jobcenter auf die Fragen der Presse keine Antwort, und mit den unzureichenden Reaktionen des Bundesarbeitsministeriums rechnet Timothy Speed hier ab.

Auch Ralphs Eskalationsmöglichkeiten sind erschöpft.

Doch durch sein öffentliches Vorgehen gibt Ralph Boes auch anderen die Möglichkeit, auf derselben Eskalationsstufe wie er in den Konflikt mit dem Jobcenter einzusteigen, wenn sie sich auf ihn beziehen.

Und hier liegt ein schier unbegrenztes Potential für weitere gewaltfreie Eskalation. Nutzen wir es, denn:

Sanktionen müssen weg!
Was kann ich tun?

Still not loving Lösekrug-Möller

Bericht vom Tag der offenen Tür im BMAS

Inge Hannemann und ich haben unseren Besuch beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgestern, an Ralphs 60. Hungertag, gemeinsam absolviert.

Dort sprachen wir mit Gabriele Lösekrug-Möller, sie ist parlamentarische Staatssekretärin im BMAS. Wer schon länger gegen Sanktionen vom Jobcenter aktiv ist, kennt sie aus der Anhörung im Bundestag, die Inge Hannemann gemeinsam mit tausenden anderen durch eine Petition gegen Sanktionen erkämpft hat. Hier ist nochmal das Video.

Als Reaktion auf die schon damals ignoranten Aussagen von Lösekrug-Möller faßten erboste Erwerbslose und solidarische Menschen damals auf Abgeordnetenwatch nach, erhielten aber in der Mehrheit keine Antwort (hier).

Inge hat Frau Lösekrug-Möller dann auch gleich auf die Anhörung angesprochen, auch ich hab mich vorgestellt.

Zunächst hatte Inge ein paar unangenehme Fragen zu Sanktionen. Die Abwehrstrategie, auf die schon geplanten Gesetzesänderungen bei HartzFear hinzuweisen, beeindruckte uns wenig, und wir sprachen über das undemokratische Vorgehen bei der Vorbereitung dieser Gesetzesänderungen.
Lösekrug-Möller versuchte, sich darauf zurückzuziehen, daß der Exekutive formell kein bestimmtes Verfahren bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen vorgeschrieben sei. Dabei belehrte sie Inge Hannemann, die ja selbst Parlamentarierin ist, auf unangemessene Weise über die Regeln bei der Gesetzgebung.

Da ich mich mit dem Verfahren bei den Rechtsverschärfungen gemeinerweise schon befaßt hatte, erwiderte ich, daß gerade wegen der fehlenden Regeln das Vorgehen kritisch begleitet werden muß.

Ich fragte, ob es dem Ministerium klar sei, daß nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen zur Verfügung steht, bis man mit der Situation konfrontiert ist, daß ein Erwerbsloser an Schikanen des Jobcenters öffentlich verreckt ist, nur wenige Meter von hier.

Eigentlich hatte ich mir überlegt, zu fragen, ob man schon eine Planung habe, ab welchem Zeitpunkt Andrea Nahles darüber informiert gewesen sein wolle.

In der Antwort ging es dann erstmal um meine wertende Wortwahl, diese gefiel nämlich nicht.

Frau Lösekrug-Möller wandte nach meinem Eindruck insgesamt eher manipulative bis disruptive Gesprächstechniken an.

Einen solchen Umgang mit kritischen Nachfragen muß man sich erstmal leisten können.

So wies sie mich betont darauf hin, daß sie parlamentarische Staatssekretärin sei, und daß sie ja hier nicht als Privatperson spreche, sondern für das Ministerium. Sie konnte ja nicht wissen, daß mich tiefe persönliche Integrität, zum Beispiel, weit mehr beeindruckt als Macht und Titel.
Ich antwortete daher relativ unbeeindruckt, daß ich sie ja auch genau in dieser Eigenschaft ansprechen würde.

Leider konnte ich in diesem Gesprächsklima die kommunikativen Fertigkeiten, so weit ich sie mir für einen fairen Umgang und für politische Diskussionen angeeignet habe, nicht einsetzen, sondern mußte auf die Rhetorik-Kenntnisse zurückgreifen, die ich in verschiedenen Call-Centern erlernt habe.

Zuletzt gelang es uns gemeinsam, Frau Lösekrug-Möller im Zusammenhang mit Ralph auf eine Aussage festzunageln, nämlich:

„Wir sind uns keiner Unterlassung bewußt.“

Danach entfernte sie sich sofort zügig. Anderenfalls hätte sicherlich eine konkrete Gefahr bestanden, daß Inge Hannemann und ich ihr die Unterlassungen des BMAS bewußt machen.

Das ist sowieso längst durch etliche Briefe und Emails ans BMAS geschehen, so daß wir sagen können: Mission accomplished.

Das wichtigere Ziel, Beendigung der Sanktion gegen Ralph, und Beendigung der Sanktionspraxis überhaupt, ist damit noch lange nicht accomplished, Soli weiterhin nötig.

Hier ein ganz aktuelles Beispiel, grade reingekommen.
Hier weitere Anregungen.

Update: In einem weiteren offenen Brief an Andrea Nahles geht Timothy Speed auf die Haltung des Ministeriums ein, daß Ralph angeblich selber sterben will, daß das Jobcenter bei seiner Voll-Sanktionierung über zwei Jahre angeblich kein Gesetz übertreten hat, und das Ministerium angeblich seiner Verantwortung nachgekommen ist. Unbedingt lesenswert!

Tag der offenen Tür im BMAS* – was tun?

Am Wochenende will das BMAS einen zweitägigen Tag der offenen Tür veranstalten, und wenn Ralph Boes noch so lange durchhält, wird das sein 60. und 61. Hungertag sein.

„Wir wollen erreichen, daß es überall fair und gerecht zugeht“, behauptet das BMAS in der Einladung.

So ein Tag der offenen Tür ist eine Werbeveranstaltung für die Politik des Ministeriums und seiner Ministerin.
Thema dieser Werbeveranstaltung soll der Mindestlohn von 8,50 € sein, der für Langzeiterwerbslose und 1-€-JobberInnen gar nicht gilt.
Außerdem soll eine weitere Werbeveranstaltung Thema dieser Werbeveranstaltung sein, nämlich das Programm „Arbeiten 4.0“

Im Rahmen dieses Programms weilt die zuständige Ministerin zur Stunde in den USA, wo sie laut Focus Money wohl festgestellt hat, daß sich die Arbeitswelt immer weiter digitalisiert.
(Das kann ich hier in Berlin übrigens auch feststellen bei meiner Arbeit als Unterstützerin von Ralph Boes.)

Währenddessen verhungert hier in Berlin öffentlich der Grundeinkommensaktivist Ralph Boes, der nach zwei Jahren der Vollsanktionierung, die er nur mit Hilfe von Darlehen überleben konnte, die Schnauze voll hat und will, daß Sanktionen endlich abgeschafft werden. Seit dem ersten Juli ist er im Sanktionshungern, getreu dem Motto der Sanktionen: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Als UnterstützerInnen gehen wir davon aus, daß Ralph Boes nur dann das Hungern abbricht, wenn zumindest seine Sanktionen (aktuell 200%) vom Jobcenter zurückgenommen werden. Anderenfalls sieht es danach aus, daß er sterben wird. Bald.

Seit Beginn des Sanktionshungerns steht er fünf mal in der Woche am Brandenburger Tor für Gespräche zur Verfügung, so weit es sein körperlicher Zustand zuläßt. Das ist nicht wirklich weit weg vom BMAS.

Arbeits- und Sozialministerin Nahles wurde ausgiebig von Ralphs UnterstützerInnen angeschrieben, in offenen und nicht offenen Briefen, auch Prominente haben sie in aller Öffentlichkeit auf ihre Verantwortung hingewiesen.

Davon abgesehen weisen AktivistInnen – auch unabhängig von Ralph und seinen Aktionen – schon seit Jahren auf die menschenverachtende Qualität von Sanktionen hin. Erst kurz vor dem Beginn von Ralphs Sanktionshungern hatte das Sozialgericht Gotha dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Sanktionen vom Jobcenter überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Öffentlichkeit hat auf ihre Bitten und Aufforderungen, die Sanktionen gegen Ralph zurückzunehmen, oder wenigstens mit ihm zu sprechen, bisher keine Antwort erhalten, Ralph persönlich auch nicht.

Allerdings haben einige UnterstützerInnen Mails vom BMAS bekommen, die durch die Erwerbslosen schon sattsam bekannte Dummdreistigkeit bestechen.

Dort wird auf die Lebensmittelgutscheine verwiesen, auf die Ralph Boes bekanntermaßen seit Jahren verzichtet – gut begründet.
Zudem wurden Ralph aktuell vom Jobcenter ungültige Lebensmittelgutscheine ausgestellt. Darauf wurde das BMAS öffentlich hingewiesen. Dennoch verwies es später erneut UnterstützerInnen pauschal auf die Möglichkeit, daß Sanktionierte Lebensmittelgutscheine beantragen können.

Vor diesem Hintergrund können Frau Nahles und ihre MitarbeiterInnen doch eigentlich nicht so wirklich erwarten, daß an ihrem Tag der offenen Tür auch nichts von Ralph zu hören sein wird? Immerhin laden sie ganz normale Leute ein, mit dem Hinweis „Gerne möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, denn unsere Arbeit wirkt sich ganz konkret auch auf Ihr Leben aus“.

Was meinen die denn selber, daß wir davon halten, daß Nahles sich in den USA vergnügt, während hier ein Erwerbsloser mal nicht heimlich, sondern öffentlich an den Schikanen vom Jobcenter zugrunde geht?

Der Tag der offenen Tür wird laut Programmflyer (großes pdf zum download) inhaltlich von Frau Lösekrug-Möller bestritten, die als parlamentarische Staatssekretärin sowohl zur Exekutive wie Legislative gehört, und die wir schon kennenlernen durften, als Inge Hannemann es durch ihre Petition erreicht hatte, im Bundestag zum Thema Sanktionen angehört zu werden. Anschließend erfuhr Lösekrug-Möller über Abgeordnetenwatch, was die erbosten Erwerbslosen von ihren Ansagen hielten.

Im Interview mit Timothy Speed hat Ralph angedeutet, daß er bei einem möglichen Gespräch mit Frau Nahles Probleme hätte, sie ernst zu nehmen.

Natürlich ist das so.
Denn Ralph erlebt am eigenen Leib (und ich habe es als zehnfache Überlebende von Sanktionen auch erlebt), wie zynisch die Politik handelt.

Dann einen solchen Tag der offenen Tür zu veranstalten, und darauf zu bauen, daß es einem schon gelingen wird, alles Unangenehme aus dem Blickfeld zu schieben – UNSEREM Blickfeld – das ist regelrecht außerirdisch.

Ich habe auch kein Gespräch von diesen Leuten zu fordern, möchte eigentlich auch keins, sondern ich möchte nur, daß die Sanktionen gegen Ralph sofort aufhören, daß die Sanktionen gegen Erwerbslose sofort aufhören, und daß Arbeitsmarktpolitik am Arbeitsmarkt gemacht wird und nicht am Erwerbslosen.

Was ich nicht will, ist deren Gequatsche.

Und doch müssen wir sie ansprechen. Nicht weil wir sie für echte ernstzunehmende Ansprechpartner halten. Wäre Augenhöhe im Sinne gleichmäßiger Machtverteilung gegeben, würden wir mit Menschen, die sich derart wie die Axt im Walde aufführen, gar nicht verhandeln, sondern uns einfach andere PartnerInnen suchen.

Doch so liegt der Fall nicht.
Diese Leute haben die Macht (und deswegen die politische Verantwortung), und deswegen müssen wir sie ansprechen.

Wir müssen aber keine Gründe erfinden, so zu tun, als würden wir sie jetzt ganz doll ernstnehmen.

Was tun am Tag der offenen Tür?

Ich schlage vor, der Einladung an jedefrau zu folgen, den Tag der offenen Tür zu besuchen, und ins Gespräch zu kommen, denn genau das will das BMAS ja.

Ich schlage vor, daß ALLE kommen, aber nicht als Demo, Aktion oder Kundgebung, sondern je einzeln aus eigenem Recht als Besucherin oder Besucher am Tag der offenen Tür, und dort keine Sekunde zu vergessen, daß man hier zu Gast bei den politisch Verantwortlichen für Ralphs bevorstehenden (oder dann schon eingetretenen) Hungertod ist.

Ich schlage vor, daß die Presse, sofern abkömmlich, die Vorgänge beaufsichtigt, damit wir nicht einfach, wie sonst im Jobcenter völlig üblich, mithilfe des Hausrechts weggemacht werden.

Warnung

Solche Gespräche können schwere kognitive Dissonanzen verursachen. Die sind nicht harmlos. Erwerbslose kennen das.
Bitte ergreift Vorsichtsmaßnahmen:
– geht nicht alleine, sondern nehmt jemand mit, die / der die Dinge ähnlich sieht und solidarisch drauf ist
– tauscht Euch auch hinterher über das Erlebte aus
– bleibt ganz bei Euch während solcher Gespräche
– setzt ruhig auch Grenzen, und konfrontiert Euer Gegenüber mit offensichtlichen Widersprüchen
– viel leichter fällt das alles, wenn man sich vorher in der Sache eingelesen hat, dafür habe ich…

…zu verschiedenen Knackpunkten Texte und Videos zusammengestellt:

Was für ein Typ ist dieser Ralph Boes eigentlich?
Es gibt etliche Videos mit Ralph Boes auf youtube, hier das aktuellste (und Beste):

Was genau hat das BMAS den UnterstützerInnen geschrieben?

Hier die erste Mail an Timothy Speed

Und was genau ist da jetzt so daneben dran?

Am beeindruckendsten widerspricht Diana Aman in ihrer Antwort auf die erste Mail

hier auch die hervorragende Antwort von Timothy Speed auf die erste Mail

hier antwortet Inge Hannemann auf die erste Mail

… und in der zweiten Mail, die an mehrere Personen geschickt wurde, steht genau dasselbe drin wie in der ersten

Und was für eine ist diese parlamentarische Staatssekretärin Lösekrug-Möller?

Man kann sie sich in einem Video ansehen, es zeigt die Anhörung im Bundestag, die Inge Hannemann sich mit einer Petition gegen Sanktionen erkämpft hat.
Zuerst sieht man Inge Hannemann, wie sie erzählt, warum sie gerade als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter gegen Sanktionen ist. Sie erzählt unter anderem von einem Erwerbslosen, dem aufgrund von Sanktionen in Kombination mit einer schweren Diabetes wohl nur noch der Suizid offensteht. Dann spricht Lösekrug-Möller.

Nach der Anhörung gab es empörte Nachfragen von Erwerbslosen an Lösekrug-Möller, die kann man sich auf Abgeordnetenwatch ansehen, und die Antworten, hier 12 Fragen zum Thema Soziales und 3 Antworten, und hier drei Fragen und null Antworten zum Thema Bügerrechte und Demokratie.

Ist es jetzt echt so dringlich?
Nach zwei Jahren Vollsanktion?
Hier Ralphs Sanktionsübersicht, mit Links zu allen Akten

Bei einer Million Sanktionen pro Jahr?
Davon 30 – 40.000 Vollsanktionen?
Hier schreibe ich über Manipulationen mit der Sanktionsstatistik

Nach 60 Tagen Hungern?
Hier schreibe ich über Ralphs Gesundheitszustand, mit weiterführenden Links

Aber Ralph Boes müßte ja nicht hungern, er könnte ja Lebensmittelgutscheine beantragen.

Ja, und mit der Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen wird dann wieder gerechtfertigt, daß sie ihn ruhig sanktionieren dürfen.
Die Lebensmittelgutscheine sind eine teure und fiese Schikane, und nach 2 Jahren Vollsanktion hätte Ralph in jedem Fall seine Wohnung verloren.

Hier erklärt Ralph genau, wieso er die Lebensmittelgutscheine ablehnt und nicht einlösen wird, und weist nach, daß er auf seinen Antrag hin ungültige Zettel statt Lebensmittelgutscheine bekommen hat.

In diesem Kurzvideo sieht man eine Unterstützerin, die testet, ob man damit trotzdem einkaufen könnte, wenn man wollte: Nein.

Hier geht der Tagesspiegel auf das Sachleistungsprinzip ein, im Zusammenhang mit der humanitären Katastrophe, die gerade hier in Deutschland von der Regierung bewußt geduldet wird, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Exkurs: Und hier in aller Kürze nochmal, was davon zu halten ist

Und hier beschreibt Ralph genüßlich, was er mit den Lebensmittelgutscheinen vom Amt macht.

Und wieso macht Ralph nicht einfach, was das Jobcenter will?

Dafür kann es viele Gründe geben. In Ralphs Fall wollte er die Sanktionen zuerst extra haben, weil man nur dann gegen Sanktionen vors Bundesverfassungsgericht klagen kann, wenn man selbst sanktioniert ist.
Er hat also extra öffentlich alles verweigert

Hier z.B. ein kurzes Video

Außerdem sieht er es schon als Gängelung an, sich dauernd kleinteilig mit sanktionsbewehrten Forderungen des Jobcenters befassen und einen Umgang damit finden zu müssen, und hat schon 2011 eine klare Position dem Jobcenter gegenüber bezogen,

in einem öffentlichen Brandbrief.

Allgemeiner kann man sich zur Einordnung auch mal die sehr gute, ganz frische Solidaritätserklärung der österreichischen Arbeitslosengewrkschaft „Aktive Arbeitslose“ durchlesen.

Wenn man die Sanktionspraxis aus eigener Betroffenheit mit Glaubwürdigkeit konfrontieren will, muß man sich eigentlich mitten in der Schußlinie der Sanktionen hinstellen und sich genau dort grade machen, und das tut Ralph seit Jahren.

Aber geht das denn, eine Hungeraktion zu unterstützen? Das ist doch selbstzerstörerisch.

Eigentlich ist es das Jobcenter, das die Menschen zerstört. In einer öffentlichen Hungeraktion wird das sichtbar.

Ich hab dazu einen kurzen Text geschrieben, und viele weitere verlinkt.

Das ist ja alles gut gemeint, aber bringt doch alles nichts. Die hören nie auf uns!

Jedenfalls möchten „die“ gerne, daß wir das glauben, damit wir die Klappe halten.
Es ist auch sehr frustrierend, zu machen und zu tun und nie eine Antwort zu bekommen.

Sobald wir uns aber öffentlich an die Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit oder an die Politik wenden, werden wir auch gehört, man sagt es uns nur nicht.

Ich habe mich Anfang dieses Jahres sehr mit damit beschäftigt, es ist ein langer Text geworden. Aber wenn man nur die ersten paar Absätze liest, kann man sich schnell davon überzeugen, daß jede unserer Äußerungen zählt, wenn sie nur öffentlich stattfindet.

——–
BMAS steht für „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“. Bei Ministerin Nahles liegt die politische Verantwortung für die jetzt zwei Jahre dauernde Vollsanktionierung von Ralph

Wie gefährlich ist der Gesundheitszustand von Ralph Boes wirklich?

Als UnterstützerInnen von Ralph, der heute im 54. Hungertag steht, fragen wir uns täglich, warum die Presse nicht berichtet.
Leider ist Ralph als Person, und ist das Thema HartzIV bei ernsthafter Betrachtung, etwas sperrig, so daß wir uns viele Gründe vorstellen können.

JournalistInnen sagen uns: „Wir schauen es uns an, wir kommen vorbei“, und man hört dann nichts mehr, der Freitag führte sogar ein Interview mit Ralph, welches dann nicht erschien.

Ein möglicher Grund: Vielleicht wird Ralphs Gesundheitszustand nicht ernst genommen, man glaubt, das Thema auf morgen verschieben zu können, und fragt sich nicht, was man morgen sagen möchte, falls Ralph morgen vielleicht doch nicht mehr lebt. (Fragt Euch das mal! Fragen Sie sich das mal!)

Von Mittwoch bis Sonntag ist Ralph für drei Stunden am Brandenburger Tor, sitzt an einem Tisch und spricht mit allen, die dort mit ihm sprechen möchten. Letztens hat er sich dabei erwischen und sogar filmen lassen, wie er anschließend den Tisch wegtrug.

Wer Ralph nicht so gut kennt wie wir, und nicht sieht, wie er sich verändert, kann sehr leicht den Eindruck bekommen, daß er noch superfit ist, heimlich ißt, und noch lange durchhalten wird, während ich selbst z.B. schon krank vor Sorge bin.

Dazu kommt auch noch, daß Ralph sich nicht gerne etwas anmerken lassen möchte. Ich halte das nicht für ein Macker-Ding, denn das paßt nicht zu dem Ralph Boes, den ich kenne. Ich halte es für Bescheidenheit, ich denke, Ralph möchte niemandem zur Last fallen, und das paßt nicht zu dem Ralph, den die Öffentlichkeit kennt. Allein schon deswegen, weil Ralph die Öffentlichkeit in Kauf nimmt.
Sich als Erwerbsloser angaffen zu lassen gilt als besonders selbstbewußt, der Vorwurf der Selbstdarstellung kommt mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerkes. Dieses unterstellte Selbstbewußtsein und die Selbstdarstellung, aber auch das Bestreben, keinem zur Last zu fallen, passen schlecht zu den allgemeinen Vorurteilen gegen und Rollenmodellen für Erwerbslose. Obendrein nimmt Ralph die Sozialleistungen ganz offen extra in Anspruch, um sich der Arbeit für das bedingungslose Grundeinkommen zu widmen, und wer nicht eins und eins zusammenzählt, mag das für das Gegenteil von Selbstlosigkeit halten.

Die Öffentlichkeit im Dienst einer Sache bewußt in Kauf zu nehmen, erfordert jedoch besondere Selbstlosigkeit und persönliche Bescheidenheit, so daß es in Wirklichkeit sehr stimmig ist, wenn Ralph nicht mit seinen gesundheitlichen Problemen hausieren gehen mag.

Deswegen tu ich es:

Ralph hat eine hohe Motivation, bis zu seinem letzten Atemzug fit und aktiv zu bleiben, denn (zu) vieles ruht allein auf seinen Schultern bei der Aktion und ihrer Vermittlung. So schrieb er noch am 49. Hungertag einen Text über die Lebensmittelgutscheine, mit denen sein Jobcenter ihn quält und seinen Widerstand zu brechen und zu delegitimieren sucht.

Um dies zu können, nimmt er täglich etwas Brühe zu sich, manchmal Gemüsesaft, und manchmal etwas Zitrone, wie er in einem Interview transparent machte.
Ralph Boes hat, das sage ich als jemand, der ihn gut kennt, auch aus zwei vorigen Hungeraktionen, eine Konstitution wie ein Pferd, und eine unglaubliche mentale Stärke. Er wird bis zum letzten Atemzug weiter sein Ding machen und dann einfach unvermittelt tot umfallen. Und zwar ganz bald.
Das ist keine medizinische Prognose, sondern eine menschliche.

Ralph hat auch keine Angst vor dem Tod, die ihn jetzt belasten würde.
Seiner Vorstellung nach wird er einfach „ins Licht gehen“.

Wenn ich selbst mir da auch nicht so sicher bin: Maßgeblich für Ralphs Entscheidungen, die er ja für sich selbst trifft und nicht für andere, ist seine eigene Vorstellung und nicht meine.

Weiterführend:
Wikipedia über den Hungerstoffwechsel
Timothy Speed interviewt Ralph, auch zu diesem Thema Empfehlung
In diesem Interview erzählt Ralph genau, was er zu sich nimmt

Soll, kann, darf man Hungeraktionen unterstützen?

Ralph Boes ist im Sanktionshungern. Am 46. Hungertag bloggt er: „Heute brauche ich oft Ruhepausen und dämmere freundlich vor mich hin.“

Ich möchte mich hier mal aus diesem Anlaß mit ein paar Aussagen befassen, die ich in diesem wie in anderen Zusammenhängen gehört habe.

Auf diese Aussagen habe ich immer äußerlich zivilisiert reagiert, egal ob es dabei um Ralph Boes‘ Sanktionshungern ging, um die Drohung von Geflüchteten, bei einer Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vom Dach zu springen, oder um die Verwendung einer Pyramide gegen den Castor.

Eigentlich habe ich mich darüber geärgert.

„Also ich unterstütze ja keine Aktionen, bei denen jemand sich selbst schädigt.“

Wer, bitteschön, schädigt denn hier jemanden?

Ich sehe darin eine nur leicht verkappte Täter-Opfer-Umkehrung.
Denn selbstverständlich möchten Jobcenter, Rassismus-Behörden und Atomkraftbetreiber nicht als diejenigen dastehen, die irgendjemandem etwa irgendetwas aufzwingen, womöglich gar mit Gewalt.

Das heißt aber doch nicht, daß sie nicht genau das tun. Es soll halt nur nicht so aussehen!

Der Anschein, in einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat zu leben, ist unglaublich nützlich, um jeder wirksamen Protst- und Aktionsformform die Legitimation zu entziehen. Daher wird dieser Anschein mit großer Sorgfalt aufrechterhalten.

Im Fall von Ralph Boes bedeutet das, daß (angeblich) nicht etwa das Jobcenter ihn zum Hungern zwingt, nein, es stellt ihn nur vor eine für ihn unannehmbare Alternative.
Auch die Geflüchteten, die auf dem Dach der Schule standen, hatten dazu eine Alternative, die für sie ebenso unannehmbar war.
Und für die AktivistInnen der bäuerlichen Notgemeinschaft war es keine annehmbare Alternative, einfach widerstandslos zuzulassen, daß Atommüll nach Gorleben geschafft wird.

Diejenigen, die Menschen vor solche Alternativen stellen, sind diejenigen, die andere schädigen.

Ralph Boes mit seinem Sanktionshungern, die Geflüchteten auf dem Dach der Schule, die in der Pyramide befestigten Anti-Atom-AktivistInnen, sie alle machen die Gewalt sichtbar, mit der ihnen die Wahl zwischen unannehmbaren Alternativen aufgezwungen wird, anstatt sich zu arrangieren.

Die Behauptung, sie seien es selbst, die sich schädigen, macht genau diese Gewalt wieder unsichtbar.

Deswegen ärgert sie mich so.

„Also das bringt doch nichts. Die lassen ihn / sie einfach verrecken. Und weiter?“

Auch diese Aussage ärgert mich jedes Mal, wenn ich sie höre. Denn diejenigen, die öffentlich hungern, die drohen, vom Dach zu springen, oder sich einbetonieren, die sind ja nicht alleine auf der Welt. Sie sind auch nicht alleine mit denen, gegen deren Handeln sie protestieren.

Sondern da sind noch andere, nämlich zum Beipiel diejenigen, die sagen: „Das bringt doch eh nix.“ Würden sie stattdessen die jeweilige Aktion unterstützen, würde diese gleich mehr bringen!

Was mich daran ärgert, ist der – äußerst effektive – Defätismus.

„Also, ich kann es nicht unterstützen, daß xy stirbt. Deswegen unterstütze ich die Aktion nicht.“

Ich kann mich nicht entscheiden, ob mich hier die unangemessene pädagogische Komponente oder die mangelnde Logik mehr ärgert. Die Kombination ist ja leider nicht selten.

Wenn ich das inhaltliche Anliegen unterstütze, daß Sanktionen vom Jobcenter abgeschafft, mindestens diejenigen gegen Ralph Boes zurückgenommen werden, daß die Geflüchteten Bleiberecht bekommen, mindestens aber auf die Räumung verzichtet wird, daß aus der Nutzung von Atomkraft ausgestiegen wird, mindestens aber die Pyramide nicht durch Körperverletzung geräumt wird, dann schütze ich damit Leben und Gesundheit der jewiligen AktivistInnen.

Diesen Schutz verweigere ich ihnen mit der zitierten Aussage.

Ich rufe daher nochmal dringend dazu auf, sich nicht an Ralph Boes zu wenden mit der Forderung, daß er halt wieder essen soll, sondern sich ans Jobcenter und die politisch und administrativ Verantwortlichen zu wenden mit der Forderung, daß Sanktionen abgeschafft und die Sanktionen gegen Ralph sofort aufgehoben werden müssen.

Ergänzung:
Wie brisant dieser Aspekt ist, sieht man nicht nur daran, daß sich für viele Menschen an dieser Frage entscheidet, ob sie eine Aktion unterstützen oder nicht.
Eine Email, die Ralphs Unterstützer Timothy Speed jetzt von der Pressesprecherin des BMAS Daldrup erhielt, enthält explizit die von mir kritisierte Argumentation: „Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Zum Weiterlesen:
Auch Timothy Speed hat sich in seiner Antwort auf diese Email mit dem Thema auseinandergesetzt.
Der opablog berichtet über ein Gespräch mit Ralph zu diesem Thema, und Ralph selbst positioniert sich in seinem Hungertagebuch am 14.8.
Diana Aman geht in ihrem offenen Brief an Nahles und Daldrup ebenfalls darauf ein.
Diese Stellungnahme von Inge Hannemann hatte nochmal gezeigt, wie dringlich die Frage thematisiert werden muß.
Katja Kipping beschreitet hier einen Mittelweg.

Update: Aufgrund eines Hinweises (vielen Dank!) bin ich doch noch auf eine bereits 2007 zu diesem Thema geführte Debatte gestoßen. Es ging damals um breit angelegte Hungerstreiks gegen HartzIV.
Ich bin selbst noch nicht dazu gekommen, mir alles genau durchzulesen, und wenn ich bedenke, wie lange Ralph schon hungert, weiß ich nicht, ob das für mich selbst jetzt die Priorität hat.
Doch halte ich es prinzipiell für richtig, die Argumente und Bezüge von damals zu überprüfen. Hier ist eine Zusammenfassung mit Links zu einzelnen Debattenbeiträgen.
Update: Die Menschen setzen sich sehr mit Ralphs Sanktionshungern auseinander, und führen im Internet eine ernsthafte und überfällige Debatte.
Hier weitere Beiträge:
Nochmal vom Opablog
Von Susanne Wiest
Ralph selber hat sich auch nochmal kurz zu Wort gemeldet
Und hier Enno Schmidt
Diesen Text habe ich damals nicht in Bezug auf Ralph geschrieben, aber er gehört auch zum Thema

Update zu Ralph Boes

Zeitlich wird es jetzt eng: Ralph hat ja schon am ersten Juli angefangen zu hungern, das ist schon über einen Monat her. Gesundheitlich hat er sich nicht grade geschont, sondern war eher noch aktiver als sonst.
Daß Ralph begonnen hat, die vom Jobcenter Mitte ausgegebenen Lebensmittelgutscheine zu essen, kann unter diesen Umständen nicht gesund sein.

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Das Jobcenter muß jetzt langsam mal aus dem Schuh kommen und die zwei aktuellen 100%-Sanktionen zurücknehmen, sonst wird das böse enden.

Auch der Rest der Welt ist aufgefordert, dies dem Jobcenter Berlin Mitte klarzumachen.
Dafür ist es nämlich nicht notwendig, mit Hungeraktionen grundsätzlich einverstanden zu sein. Im Gegenteil, wenn man die sofortige Aufhebung der konkreten einzelnen Sanktionen gegen Ralph fordert, sabotiert man diesen Aspekt der Aktion, denn Ralph will eigentlich erst wieder essen, wenn alle Sanktionen für immer abgeschafft sind.
Würden die konkreten Sanktionen gegen ihn aber aufgehoben, statt gleich die Sanktionsparagraphen aus dem Gesetz zu streichen (und das schafft der Gesetzgeber sowieso nicht mehr rechtzeitig für Ralph), dann entfiele die Logik der Aktion, die besagt, daß das Jobcenter Ralph Hungern macht.

Auch ist es nicht notwendig, sich dabei mit der Querfront gemein zu machen. Jede Person oder Gruppe kann sich selbst direkt ans Jobcenter wenden (und / oder an Organisationen, die Presse, Abgeordnete, Parteien, etc.)

Ein sehr schönes Beispiel sind die offenen Briefe des Künstlers Timothy Speed, die er an Human Rights Watch, die Staatsanwaltschaft und an Arbeitsministerin Andrea Nahles richtete (hier als pdf).

Auch der Gedanke, Hartz IV vors Kapitalismustribunal zu bringen, gefällt mir.

Ich halte es für bedauerlich (und gefährlich), daß außerhalb des querfront- und verschwörungsaffinen Spektrums so wenig Stellung bezogen wird zu Ralph und seiner Aktion.

Ein Lichtblick ist die Stellungnahme von Inge Hannemann, denn obwohl ablehnend, ist sie differenziert und begründet, und ermöglicht eine sachliche Diskussion und Auseinandersetzung.

Auch die Berichterstattung in der jungen Welt und den Artikel von Autorin Juliane Beer finde ich in diesem Sinne erfreulich.

Und schließlich muß man sich auch mal vor Augen halten, daß Hartz IV nochmal eine andere Qualität gewinnt, wenn es dem Jobcenter Berlin Mitte gestattet wird, einen politischen Aktivisten vor der gesamten Weltöffentlichkeit verrecken zu lassen, ja, vor der Weltöffentlichkeit, denn die Menschen, die am Brandenburger Tor mit Ralph sprechen, kommen von überall her.
Wenn das Jobcenter Mitte damit durchkommt, völlig egal, was man von Ralph persönlich und seiner Aktion hält, dann wird sich das auswirken.

A propos Jobcenter Mitte:

Das Amt, dem die Promis mißtrauen

Im Gegensatz zum Mißtrauen durchschnittlicher Erwerbsloser, welches jedes Jobcenter schon aufgrund von Gesetzen und Kennzahlen in unbegrenzten Mengen verdient, leistet sich das Jobcenter Berlin Mitte auch gerne mal saftige Übergriffe gegen Personen, die etwas mehr im Rampenlicht stehen.

Auszug aus „Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit“:

Musiker soll im Jobcenter Mitte seinen Songtext rechtfertigen

Der Berliner Rapper Tapete staunte nicht schlecht, als das Jobcenter Berlin Mitte ihn Anfang 2012 aufforderte, schriftlich zu erklären, “was Sie mit dem Zitat auf Ihrer Webseite meinen (Ich bedank mich jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf)”.

Das Jobcenter hatte Tapete nicht nur im Internet nachgespürt und mit dieser Aufforderung in seine Meinungs- und Kunstfreiheit eingegriffen, und die Grenze zur Zensurbehörde schon damit deutlich überschritten, nein, es forderte diese “schriftliche Erklärung” von Tapete auch noch im Rahmen einer sog. Mitwirkungsaufforderung.

Damit dürfen Jobcenter diejenigen Unterlagen anfordern, ohne die sie den Leistungsanspruch nicht prüfen und berechnen können. Wenn Erwerbslose die mit einer Mitwirkungsaufforderung angeforderten Unterlagen nicht beibringen, verlieren sie ihren Leistungsanspruch.

Doch auch damit noch nicht genug: “In einem Gespräch haben mir gleich drei Vermittler verklickert, dass sie wütend sind. Sie sehen nicht ein, meinen Strom zu zahlen, während ich mich angeblich darüber lustig mache”, berichtet Tapete.

Ein solcher Umgang mit der Meinungsfreiheit in Jobcentern ist auch nicht überraschend, ist es dort doch völlig normal, jede Äußerung von Erwerbslosen im Bezugsrahmen der individuellen “Motivation” zu bewerten, welche angeblich originär zum Aufgabenbereich und Geschäftsfeld von Jobcentern und BA gehört.

Übrigens hätte man ja denken können, das Jobcenter Berlin-Mitte hätte aus dem ganzen Skandal vielleicht was gelernt. Nö.

Anfang 2015 schickt es einem Mitglied der Progressiven Plattform Brandenburg eine Mitwirkungsaufforderung und verlangt interne Informationen der Plattform über ein Parteikonto, für welches das Parteimitglied mit verfügungsberechtigt ist.
Auch diese Informationen verlangt das Jobcenter unter Androhung der Leistungsverweigerung.

Aus der Antwort des Vorstandes an das Jobcenter:

“Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass – vorbehaltlich etwaiger Nachforschungen des Bundestagspräsidiums oder strafrechtlicher Ermittlungsbehörden – über die Mitteilung der Art und Höhe von Kontobewegungen einer politischen Partei allein deren Organe im Rahmen der Bestimmungen des Parteiengesetzes entscheiden.

Soweit die Parteitage oder Vorstände unserer Partei nicht ohnehin die weitgehende Veröffentlichung von Finanzdaten veranlassen, gehen Sie, Ihre Kolleg_innen und insgesamt Ihre Einrichtung die angefragten Informationen deshalb einen feuchten Kehricht an.”

Vorstandsmitglied der Landespartei Plattform Brandenburg Preisendörfer kommentiert einen Artikel zu dem Vorfall:

“Auch im Jahr 2012 machte die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch Heinrich Alt, bereits den Versuch, in die – verfassungsrechtlich geschützte – innere Ordnung einer politischen Partei einzugreifen, um ihr Vorschriften darüber zu machen, ob ihre Vorstandsmitglieder diese Tätigkeit entgeltlich oder unentglich auszuüben haben. (Vgl. hierzu Johannes Ponader, »Mein Rücktritt vom Amt«) Dadurch verletzte die Bundesagentur das Recht der Parteien, ihre Organisation frei und entsprechend ihrer politischen Ziele zu gestalten.”

Zuständig war übrigens dasselbe Jobcenter Berlin Mitte. Johannes Ponader schrieb damals in der FAZ:
“Günther Jauch fragt mich: ‘Sie bekommen Hartz IV.’ Ich bestätige das, sage: ‘Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.’ Jauch insistiert: ‘Also Hartz IV.’ ‘Ja, ich beziehe Sozialleistungen.’ – ‘Hartz IV.’ – ‘Man nennt es Arbeitslosengeld II.’ Jauch: ‘Also bekommen Sie Hartz IV.’
(…) Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben.
(…) Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen.”

Es dürfte kaum überraschen, daß es der BA und Heinrich Alt auf diese Weise nicht gelungen ist, im Jobcenter Berlin Mitte, welches im folgenden Jahr Ralph Boes während seines Bundestagswahlkampfes sanktionierte, einen Lernprozeß bezüglich des Datenschutzes, der Meinungsfreiheit und ähnlicher Rechtsgüter auszulösen.

Ralph Boes unterstützen? Warum? Wie?

Ralph Boes (der seit Jahren für mich und hier im Folgenden einfach Ralph ist) kann ja ein schwieriger Kunde sein.

Allerdings nicht fürs Jobcenter Mitte*.
Das Jobcenter Berlin-Mitte hat gar keine Schwierigkeiten damit, Ralph über Jahre hinweg mit Vollsanktionen zu überziehen.
Kein Wunder, denn im Gegensatz zum „richtigen“ Strafrecht, wo Tatbestände vorher vom Gesetzgeber festgelegt werden müssen und anderenfalls keine Strafe möglich ist (auf Latein: „nulla poena sine lege“), ist es im Erwerbslosen-Sonderstrafrecht („Sozial“gesetz) so, daß strafbewehrte Tatbestände von derselben Person konstruiert werden, die hinterher die Sanktionen veranlaßt. So können die angestellten SanktionärInnen sanktionsbewehrte Tatbestände individuell an ihr persönliches Strafbedürfnis anpassen.

Und wenn Ralph diese Menschen auffordert, seine Grundrechte zu respektieren, schreiben sie ihm einfach, daß sie darüber gar nicht diskutieren: „Ihr Fax vom 12.12.2014 habe ich erhalten. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich zu den von Ihnen gestellten Fragen, die ausschließlich politischen Charakter haben, keine Stellung beziehen werde. Daher ist auch diesbezüglich ein persönliches Gespräch nicht zielführend.“ (hier).

Nein, im Jobcenter Mitte kann Ralph nicht als „schwieriger Kunde“ gelten.

Auch das Sozialgericht hat keine großen Schwierigkeiten mit Ralph, sieht man einmal von der Tatsache ab, daß er das Jobcenter überhaupt verklagt.
Das muß dort allerdings als problematisch gelten. Seit das Berliner Sozialgericht sich mit den Jobcentern zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen hat, sieht das Gericht nämlich erklärtermaßen mehr die Klagen Erwerbsloser als Problem**, und weniger die von Jobcentern verschuldeten Rechtsbrüche.

Inhaltlich bieten Ralphs Klagen gegen Sanktionen aber keine Schwierigkeiten für das Berliner Sozialgericht.
Sanktionen werden ja (zumindest „rechtlich“) allein durch den Grundsatz „Fördern und Fordern“ begründet. (Um Mißverständnisse auszuschließen: Ich finde diesen Grundsatz scheiße, und keine Förderung der Welt kann eine Sanktion ins Existenzminimum rechtfertigen).

Meines Wissens hat keine RichterIn des Berliner Sozialgerichtes je bestritten (und ich würde mich gerne jederzeit eines Besseren belehren lassen), daß es bei dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ nicht um eine ernstgemeinte Absicht geht, Erwerbslose auch zu fördern, sondern daß es sich um einen – ziemlich lächerlichen – Vorwand handelt, um die Schuld an kriminellen Vorgängen („Wirtschaft“) denjenigen in die Schuhe zu schieben, die sich am wenigsten dagegen wehren können, und diejenigen immer und immer wieder zu bestrafen.

Im Gegenteil: Die „Recht“sprechung des Berliner Sozialgerichts besteht bei Sanktionen darin, auf keinen Fall den Aspekt des „Förderns“ zu betrachten, oder das Jobcenter aktiv von jeder diesbezüglichen Verpflichtung freizusprechen, das heißt, jeweils den Tatbestand, den die sanktionierende Person konstruiert hat, und damit die Rechtmäßigkeit der resultierenden Sanktion, niemals an dem Maßstab zu messen, ob es sich dabei überhaupt realistisch um eine ernsthafte „Förderung“ handelt.***

Die „Förderung“ als Rechtfertigung für „Forderungen“ des Jobcenters ist für das Berliner Sozialgericht genauso irrelevant wie etwa für die Bild-Zeitung, denn es geht bei Sanktionen nun mal nicht um die „Förderung“ Erwerbsloser.

Die Geringfügigkeit, den Grundsatz „Fördern und Fordern“ immer wieder neu zu negieren, mutet Ralph dem Berliner Sozialgericht nicht einmal zu.
Er fragt gar nicht erst danach, wie es eigentlich seiner „beruflichen Eingliederung“ dienen kann, daß er seit zwei Jahren voll sanktioniert ist.

Stattdessen hat er von vorneherein ausschließlich seine Grundrechte thematisiert, und diese kann ein erstinstanzliches Gericht noch viel leichter wegwischen als „sozial“„rechtliche“ Erwägungen. Man kann sich das auch genauer ansehen: Hier Ralphs Sanktionsübersicht. Durch Klicken auf einzelne Sanktionen kommt man zu allen Akten.

Wenn ich also sage, daß Ralph schwierig sein kann, meine ich damit auch nicht beim Sozialgericht, welches Ralph ohne Schwierigkeiten abbürsten kann.

Obwohl die erste Eingangsfrage „warum Ralph unterstützen“ damit wirklich ausreichend beantwortet ist, will ich dennoch darauf hinweisen daß Ralph sich seit Jahren konsequent, aktiv, mit der Unterstützung verschiedenster Gruppen und Einzelpersonen und bei vollem Körpereinsatz gegen die widerwärtige Sanktionspraxis engagiert, und dabei unermüdlich die verschiedensten Möglichkeiten produziert, sich selbst dem Kampf gegen Sanktionen anzuschließen, und damit komme ich zum „Wie“, und zu dem, was Ralph in meinen Augen zu einem schwierigen Kunden macht.

Für Ralph selbst ist alles klar: Er ist total gegen Nazis und sieht im Jobcenter eine faschistische Einrichtung, die mit gewaltfreien Mitteln zu bekämpfen ist. So.

Ich selber bin jetzt zum Beispiel auch total gegen Nazis.

Ich halte den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Akzeptanz von z.B. rassistischen Äußerungen (wie das „Ernstnehmen“ von „Sorgen und Ängsten“ von als „Asylgegnern“ verkleideten Brandstiftern) und konkreten rassistischen Übergriffen für gut belegt.

Um jeder Verharmlosung vorzubeugen: Mit „Übergriffe“ ist gemeint, daß Menschen beleidigt, belästigt, bedroht, verprügelt, verletzt und ermordet werden, daß sie von Staats wegen ohne Grund verfolgt, eingesperrt und gewaltsam verschleppt („abgeschoben“) werden, und daß von ihnen genutzte Immobilien angezündet oder sonstwie beschädigt werden.

Den Umkehrschluß, alles zu unterlassen, was auch nur im Geringsten zu einer solchen Akzeptanz von rassistischen (oder antisemitischen oder homophoben oder sexistischen) Sprüchen führen kann, finde ich zwingend.

Und Ralphs Haltung dazu ist eher so „im Zweifel für den Angeklagten“, wenn es um Andere geht (z.B. darum, ob man eine bestimmte Seite verlinken soll oder nicht), und für sich selbst erwartet er diese Haltung auch von Anderen, wenn er sich zum Beispiel selbst mehrdeutig äußert. Es ist ihm wichtig, niemanden auszuschließen.****

Ich sehe es eher so, daß jede und jeder selbst dafür verantwortlich ist, klarzustellen, wie man zu Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und dem ganzen Scheiß steht.
Dann gibts auch keinen Zweifel.
Und mir ist es wichtig, RassistInnen etc. daran zu hindern, daß sie andere ausschließen.

Ich könnte jetzt auch einfach die Unterstützung für Ralph sein lassen, dann wäre er auch kein schwieriger Kunde für mich, das ist er bloß, weil ich seinen Widerstand gegen die Sanktionen vom Jobcenter extrem unterstützenswert finde.

Der andere schon genannte Aspekt ist der Zusammenhang zwischen der Repression gegen Erwerbslose und einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung nach ganz weit rechts.*****
Ich bin kein Fan davon, alles, was einem nicht gefällt, als faschistisch zu bezeichnen.
Meine Formulierung wäre eher so:
Seit ich persönlich und politisch mit der Agenda 2010 und dem Jobcenter zu tun habe, habe ich Schritt für Schritt verstanden, wie ein ganzes Land sich so reinsteigern konnte, daß der Holocaust möglich wurde.

Und das finde ich echt sehr gruselig, und ich werde keine Erwerbslosen dafür kritisieren, wenn sie noch ein kleines bißchen mehr verkürzen und sagen, daß HartzIV faschistisch ist, auch wenn mir diese Formulierung so nicht gefällt.

Viel eher würde ich AntifaschistInnen kritisieren, die glauben, daß es damit getan ist, sich von der Person Ralph Boes abzugrenzen, ohne aus seinem Vorgehen gegen Sanktionen sehr, sehr viel zu lernen.

Wie also Ralph unterstützen? Ohne dabei Teil einer Querfront zu werden?

Ich bin einfach froh, daß ich einen Blog und meine eigene Stimme habe, und mich öffentlich selber positionieren kann, und sage, was ich sagen will, zu Sanktionen, zu Ralphs Widerstand dagegen, und zu Rassismus etc.

Weg mit Sanktionen!
Ralph Boes darf nicht verhungern!
Widerstand braucht Solidarität, gegen alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit!
Kein Fußbreit dem Faschismus!
So.

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* Über das Jobcenter Mitte hatte ich auch schon mal ausführlicher gebloggt, man muß eben erstmal ziemlich scrollen: Hier runter bis zur Zwischenüberschrift „Musiker soll im Jobcenter Mitte seinen Songtext rechtfertigen“
** Auch dazu mehr in meinem Essay „Kampf der Gigantinnen“, unter der Zwischenüberschrift „Politik, Judikative und Exekutive beim Kuscheln“
*** Schon aus meinen eigenen Akten kann ich das anhand mehrerer Urteile von verschiedenen Kammern belegen, habe es aber genauso auch bei Verhandlungen der Klagen anderer Erwerbsloser beobachtet.
**** Diese Serie von englischsprachigen Videos erklärt ganz genau, warum es auf keinen Fall reicht, einzugreifen, wenn jemand direkt vor Deiner Nase umgebracht wird: https://www.youtube.com/watch?v=6y8XgGhXkTQ&list=PLJA_jUddXvY62dhVThbeegLPpvQlR4CjF
***** Die Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ weist sehr eindringlich daruf hin