Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen?

Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist.

Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht?

Täglich verzeichne ich auf meinem Blog Suchanfragen wie:

100% sanktion miete
jobcenter 100 sanktion miete
darf jobcenter miete sanktionieren
darf das jobcenter die miete sanktionieren
hartz 4 sanktionen 100 prozent miete
darf miete vom jobcenter wegfallen
hartz 4 miete sanktionen
kann das jobcenter die miete kürzen
darf die arge die miete sanktionieren
kann mir das jobcenter die miete sanktionieren
bei einer hartz 4 sanktion wird miete bezahlt?

Deswegen habe ich die Gesetzeslage mal grafisch dargestellt.

Danach erzähle ich was dazu, wie es dazu kommt, daß diese zutreffende und nicht nur für Betroffene wichtige Information nicht so recht ankommen will.

Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.comInfografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.com

Die Grafik kann heruntergeladen und anderswo unverändert wieder hochgeladen werden. Die erforderliche Namensnennung ist schon in der Grafik enthalten. Ein Link auf diesen Blogbeitrag dazu ist super, aber nicht Pflicht.

Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg

Erstens, das Gesetz ist an dieser Stelle zwar nicht schwammig formuliert, sondern eindeutig. Die Formulierung ist aber versteckt, so daß man es bei oberflächlichem Lesen leicht falsch versteht.

In § 31 a SGB II heißt es:

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Die ersten beiden Sanktionen beziehen sich auf den Regelsatz, alle weiteren auf das vollständige Arbeitslosengeld II. Das kann man leicht überlesen.

Zweitens, viele wollen einfach nicht glauben, daß der Staat derart asozial, widersprüchlich, unvernünftig und fies handelt.

Drittens, die Verantwortlichen sagen schlicht und ergreifend die Unwahrheit bei dem Thema. Ich habe dazu schon mehrfach hier im Blog geschrieben.

Einmal habe ich mit anderen zusammen eine Aktion gegen Vollsanktionen gemacht. ND hat darüber berichtet, und hat auch den Pressesprecher des Jobcenters dazu befragt, der einfach behauptete, bei Sanktionen würde die Miete nicht gekürzt werden. So stand es dann auch in der Zeitung. Wer glaubt schon, daß der Pressesprecher eines Jobcenters derart dreist lügt?

Selbst der damalige BA-Vorstand Heinrich Alt erzählte diese Lüge mal in einer Talkshow, das haben etliche Tausende gesehen und vermutlich auch geglaubt, obwohl Katja Kipping ihn sofort korrigierte.

Und letzten Herbst verbreiteten die Medien eine Formulierung, die den Anschein erweckte, daß ausschließlich bei unter 25-Jährigen die Miete gekürzt wird, wenn sie sanktioniert werden. Die Meldung ging vermutlich auf eine Presseerklärung des BMAS* zurück.

Das heißt, der Öffentlichkeit gegenüber wird abgestritten, daß bei Vollsanktionen die Miete auch bei Älteren gekürzt wird.
Deswegen ist die große Unsicherheit in der Frage absolut erklärlich und verständlich, zumal die Medien solche Aussagen immer wieder transportieren.

Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?

Natürlich. Etliche tausende Blatt starke Jobcenter-und-Gerichtsakten von vielen tausenden Vollsanktionierten.

Wer liest alle diese Akten? Und wenn man eine Auswahl trifft, sind es im Zweifelsfall wieder nur lauter Einzelfälle.

Einen solchen Einzelfall hatte Report Mainz mal dokumentiert, unter dem Titel: „Herr Dinse wird obdachlos“. Das lief 2012 in derselben Woche wie diese Talkshow, in der Heinrich Alt behauptete, niemand könne wegen Sanktionen die Wohnung verlieren.
Man sah zu, wie Herrn Dinse die Wohnung in Anwesenheit der fassungslosen Anwältin ausgeräumt wurde. Die Anwältin erklärte auch, wie bizarr und überzogen die Sanktionen gegen Herrn Dinse waren, und wie das Sozialgericht alle Rechtsmittel abgeschmettert hatte.

Leider ist der Beitrag inzwischen aus der Mediathek verschwunden, und Herr Dinse hat sich mehr oder weniger umsonst in dieser krassen Lebenssituation von einer besonders breiten Öffentlichkeit angaffen lassen, denn die Verantwortlichen tun einfach so, als wäre das alles gar nicht so, und kommen damit durch.

Update: Das Video ist doch noch in zwei Fassungen im Netz vorhanden, danke nochmal für den Hinweis!
Hier und hier.

Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, daß in der großen Koalition seit Jahren über Gesetzesänderungen herumgestritten wird, mit denen auch die Sanktionierung der Miete abgeschafft werden sollte.

Wenn die Miete sowieso nicht sanktioniert werden würde, dann hätte die SPD sich wohl kaum mit der CSU über Jahre in der Frage verkeilen können, ob die Kürzung der Miete bei Vollsanktionen abgeschafft werden soll oder nicht.

Quellen

Die Gesetzestexte, die in der Grafik genannt werden:
§ 20 SGb II
§ 22 SGb II
§ 31 SGb II
§ 31 a SGb II
§ 31 b SGb II
§ 32 SGb II

Die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen zum download

Die Sanktionsstatistiken der BA**

Beispielhaft für die Diskussion über die Abschaffung der Mietkürzung bei Sanktionen zitiere ich aus einem Papier (download), das bei Harald Thomé als „BMAS-„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ v. 10.09.2014″ aufgeführt ist:

Als Konsequenz einer pauschalen gesetzlichen Minderung und der Vereinheitlichung der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen werden mit der Neuordnung des Sanktionenrechts die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von den Sanktionen erfasst. Damit wird
auch die Gefahr von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit aufgrund von Sanktionen vermieden.

Etliche weitere Dokumente zu den geplanten Gesetzesänderungen findet man hier.

Letzten Herbst hat der Bundestag über Anträge diskutiert, Sanktionen abzuschaffen (LINKE) bzw. in einem Sanktionsmoratorium auszusetzen (Grüne). Da hieß es sinngemäß, jaja, die Sanktionierung der Miete wird doch sowieso bald abgeschafft.

Ein paar Tage später wurde dann der jahrelang diskutierte Entwurf zur Verschärfung von HartzIV vorgelegt, in dem es nicht vorgesehen ist, Sanktionen der Miete abzuschaffen.

Man kann sich die Diskussion über die Anträge im Video ansehen:

Hier ist der Volltext der Lizenz für die Infografik
Hier ist die Lizenz für die Grafikelemente von freepik.com

——–
* BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
** BA: Bundesagentur für Arbeit

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Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer, Teil 6

Populäre Irrtümer über und beknackte Argumente für Sanktionen vom Jobcenter nehme ich immer mal wieder auf’s Korn, die ganze Serie ist hier.

Wenn ich mir etwa eine Bundestagsdebatte zum Thema ansehe, erschlägt mich der ganze Wust an Bullshit, und ich komme nicht weiter. Eher bei Gelegenheiten, wo ein Blubbs einzeln auftritt.

Gestern hat ein Kommentator einen solchen Blubbs zitiert (nicht vertreten sondern zitiert), da ergreife ich doch gleich mal die Gelegenheit.

Der Blubbs geht so:

„Es zwingt Sie ja niemand, dieses Jobangebot anzunehmen, Sie können sich ja auch für eine Sanktion entscheiden. Ihr Grundrecht auf freie Berufswahl / freie Persönlichkeitsentfaltung ist daher nicht eingeschränkt.“

Ich zitiere hier immer lieber die freie Berufswahl. Es heißt in Art.12(2) wörtlich: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“

Außerdem steht in Absatz 3: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Deswegen ist es sehr wichtig für Justiz und Gesetzgeber, die Sanktionsdrohung rhetorisch als „kein Zwang“ zu framen, weil sie darüber sich selbst als verfassungstreu und den Staat als Rechtsstaat darstellen wollen. Deswegen ist es auch so wichtig, so zu tun, als seien Sanktionen auch de facto (und nicht nur de jure) eine „Rechtsfolge“, die von ganz alleine vom Himmel fällt, statt eine Strafe, die von jemandem verhängt wird.

Diese Mystifikation wird natürlich mit größtem Eifer von allen Beteiligten vertreten, auch genauso von den Sozialgerichten, unabhängig davon, daß es sich um Bullshit* handelt. Denn sonst wären sie ja alle Verbrecher!

Mögliche Antworten auf den Blubbs:

Warnschild. Aufschrift: "Caution Falling people", Abbildung einer Bungee-Springerin

– Wobei, ich suche immer vergeblich im GG die Passage wo es heißt: “Von den folgenden Grundrechten können Sie sich ein paar aussuchen, doch für Erwerbslose ist das Recht auf freie Berufswahl nicht mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdige Existenz kombinierbar.”

– Uuuund ich kann mir dann auch aussuchen, ob ich jemand umbringen will, wenn ich dafür in den Knast gehe, ist das dann voll okay, ja?
(Oder ist es so, daß der Gesetzgeber mit dieser Drohung in ein Verhalten eingreifen will? So wie er auch mit der Sanktionsdrohung in mein Verhalten, also in dem Fall meine Berufsfreiheit eingreifen will?)

– Wenn man eine Sanktion „freiwillig in Kauf nimmt“, „verzichtet“ man damit angeblich auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, welches durch die Sanktion entzogen wird (schon bei 10% ist man unter dem Minimum, daher das Grundrecht schon da entzogen).
Wie das zu bewerten ist, sieht man vielleicht besser, wenn man für das Existenzminimum einfach ein anderes Grundrecht einsetzt. Etwa: Das Recht auf Bewegungsfreiheit (Freiheitsentzug) oder das Recht, nicht diskriminiert zu werden.
Also: Wenn Du diesen Job nicht annimmst (wobei Du auf Dein Grundrecht auf Berufsfreiheit verzichtest, es sei denn Du möchtest den Job sowieso, doch warum dann mit Sanktionen drohen?), dann nehmen wir Dir ein anderes Grundrecht weg.
Absurd.

– Man soll zwischen zwei Grundrechten wählen, die einer aber alle beide zustehen. (Man hat ja im Normalfall nicht die Option, beides oder beides nicht zu wählen. Macht man nichts, passiert ja trotzdem etwas.) Klagen kann man nur gegen das, was wirklich passiert ist, also klagt man jeweils nur eins von beiden Grundrechten ein, und kann sich dann in jedem Fall anhören, daß man ja freiwillig verzichtet hätte.

Daß man vorher vor diese Wahl gestellt wird, wird dann damit gerechtfertigt, wie man hinterher darauf reagiert hat, auch ein logisches Unding.

Jede mögliche Reaktion führt bei dieser bizarren Konstruktion von „Freiwilligkeit“ zu einer solchen Pseudo-Rechtfertigung.
Zum Vergleich: Wenn ich jetzt sage „Gib mir Dein Handy freiwillig, oder ich hau Dir eine rein“, und man würde das hinterher nach den Prinzipien des SGB II vor Gericht verhandeln, dann würde es so laufen: Entweder, Du hast mir das Handy gegeben, dann kannst Du nur klagen, daß ich mir das unrechtmäßig angeeignet hätte. Dann sag ich: Nee, wieso, Du hast Dich ja freiwillig entschieden, mir das Handy zu überlassen. Wegen der Körperverletzung kannst Du nicht klagen, weil sie hat ja nicht stattgefunden.
Und hättest Du Dich entschieden, lieber verprügelt zu werden, gleiches Spiel: Du wolltest es doch selber so, ich hab Dir ja eine Alternative angeboten, und hättest Du Dich entschieden, mir das Handy zu geben, hättest Du ja dann hinterher klagen können.
Und ausgerechnet Juristinnen sind die eine Berufsgruppe, denen nicht auffällt, daß da im SGB II was faul ist? Ach komm.

– Ob es sich de facto um einen Zwang handelt, ließe sich bei Interesse empirisch untersuchen, indem man Erwerbslose systematisch befragt, welche Möglichkeiten sie sehen, sich einer sanktionsbewehrten Anordnung zu entziehen oder zu widersetzen. Da von dieser Frage die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen abhängt, könnte man denken, daß ein solcher leicht möglicher Realitäts-Check etwas wichtiger genommen wird.
Wer von der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen überzeugt wäre, bräuchte ja auch keine Angst vor dem Ergebnis einer solchen empirischen Sozialforschung haben.
Es geht offenkundig hier gerade um Verschleierung der Verfassungswidrigkeit, damit sie nicht ans Licht kommt, und gerade nicht um Fakten, was nötig wäre, um tatsächlichen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Update: Ein Bonusargument von Froschs Blog: Auf die Menschenwürde kann man nicht rechtswirksam verzichten, siehe hier. Und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird aus Art. 1 GG, der Unantastbarkeit der Menschenwürde hergeleitet. Danke @atarifrosch!

Update: Ein weiteres Bonusargument habe ich beim Durchsehen älterer Texte gefunden.
Würde der Gesetzgeber nämlich tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

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* Bullshit: Bei Bullshit ist ein Realitäts- oder Faktenbezug irrelevant.

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Sanktionen vom Jobcenter: beknackte Argumente. Teil fünf

Ein Beispiel für ein beknacktes Argument, welches angeblich für Sanktionen spricht, kam am Dienstag auf der Pressekonferenz zum Launch von #sanktionsfrei zur Sprache – mal wieder, denn es ist nicht neu.

Eine Teilnehmerin der Pressekonferenz wollte wohl „kritisch hinterfragen“, und führte an, daß Sanktionen bei Terminversäumnis doch eigentlich total gerecht seien, weil Arbeitnehmerinnen schließlich auch zur Arbeit gehen müßten für ihr Geld, beziehungsweise Bescheid sagen müssen, wenn sie krank sind.

Mir hat es nicht so gefallen, wie das Team von #sanktionsfrei auf diesen Einwand geantwortet hat, das war mir viel zu defensiv, und dabei haben Inge Hannemann (ehemalige Arbeitsvermittlerin) und Dirk Feiertag (Anwalt, Sozialrecht) ja nicht sich selbst gerechtfertigt und in die Defensive gebracht, sondern uns Erwerbslose.

Das sind die Tücken, wenn man für andere eintritt statt für sich selbst. Nicht daß Erwerbslose das automatisch schlauer gemacht hätten, bloß weil wir erwerbslos sind.

Der Einwand beruht auf einer Gleichsetzung von Leistungsbeziehenden und Beschäftigten (daß viele Menschen beides sind, weil sie aufstocken, laß ich mal außen vor), und der Punkt, in dem gleichgesetzt wird, ist die Anwesenheitspflicht.

Dieser Vergleich ist nicht dazu da, eine sinnvolle Einordnung zu bieten, und das tut er auch nicht, dafür hinkt er nämlich zu doll. Er ist dafür da, zu emotionalisieren, und das tut er auch, nach dem Motto: „Die nehmen uns was weg!“

Der Vergleich soll Lohnarbeitende ansprechen, und ihnen suggerieren, daß Erwerbslose ihnen gegenüber einen unfairen Vorteil hätten, wenn wir bei Meldeversäumnissen nicht sanktioniert werden würden.

Was ist dran?

Die Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz hat damit zu tun, daß man am Arbeitsplatz arbeiten soll, wozu man vertraglich verpflichtet ist.

Die Anwesenheitspflicht bei Hartz IV soll dazu dienen, daß die Jobcenter uns leicher verwalten können. Wir sollen uns nicht vom Fleck bewegen, damit die Arbeitsvermittelnden jederzeit Zugriff auf uns haben.
Wir sollen wie passive Kartoffelsäcke behandelt werden, und uns gefälligst auch so verhalten, nicht wie richtige Menschen mit einem richtigen Leben, und werden buchstäblich bestraft, wenn wir uns bewegen.

Warum das unglaublich abwertend ist, wird klar, wenn man die zugrundliegende Abwägung betrachtet: Einerseits die Bequemlichkeit der Verwaltung, die erfordert, daß wir die ganze Zeit zu Hause rumhängen, damit wir alle paar Monate mal im Jobcenter vorsprechen und ansonsten auf Briefe reagieren können (was man heutzutage eigentlich von jedem Punkt der Erde aus machen könnte), wird wichtiger genommen als, andererseits, unsere Bewegungsfreiheit und die Möglickeit, mit der ach so vielen Zeit, die wir haben, etwas anzufangen.

Das einzige, was sich die Arbeitsvermittelnden dadurch theoretisch ersparen, ist die Aufgabe, einen Termin mit uns abzustimmen.

Nur dafür die Ortsanwesenheitspflicht und Sanktionen wegen Meldeversäumnis, 7000.000 mal pro Jahr.

Praktisch führen die Sanktionsdrohungen sogar zu einem schlechteren Funktioneren der Terminierung, die Abeitsvermittelnden haben insgesamt mehr Arbeit durch den ganzen Sanktionsblödsinn, während Erwerbslose weniger bereit sind, zu Terminen zu kommen, wenn wir schon in der zynisch als „Einladung“ überschriebenen Meldeaufforderung mit großer Selbstverständlichkeit als Kriminelle angesprochen und mit Sanktionen bedroht werden.

Sie könnten schriftlich einen Termin vorschlagen und darum bitten, daß man rechtzeitig absagt, falls man nicht kann. Oder sie könnten sich darauf verlassen, daß Arbeitssuchende sich schon melden, wenn wir Hilfe brauchen, und selbst um einen Termin bitten.

Schließlich ist die Arbeitsvermittlung eine Dienstleistung für uns, und nicht wir haben dem Jobcenter eine Dienstleistung zu erbringen. Das kann man kaum glauben, wenn man sich den Alltag anschaut.

Man stelle sich vor, man würde etwa eine Baugnehmigung beantragen, und während man wartet, daß sie bearbeitet wird, hat man eine Ortsanwesenheitspflicht und darf nicht ohne Erlaubnis des Bauamtes verreisen, und wenn das Bauamt Rückfragen hat, kann es einer unter existentiellen Drohungen einen Termin aufzwingen, anstatt einen zu vereinbaren.

Daß das grob unangemessen wäre, ist ohne Weiteres erkennbar, und für das Jobcenter gilt genau derselbe Maßstab.

Und jetzt möchte ich mal einen Vergleich mit Beschäftigten machen. Mein Arbeitsvermitter liest aus Prinzip keine Briefe, er ist grundsätzlich nicht postalisch erreichbar für Erwerbslose.

Allerdings ist er mir zu einer Dienstleistung verpflichtet, durch sein Arbeitsverhältnis, ich ihm aber nicht.
Mein Arbeitsvermittler wird vom Steuerzahler bezahlt, und er bekommt ein Vielfaches von dem, was ich kriege.

Oder ein anderes Beispiel: Nicht nur Andrea Nahles ist postalisch nicht für mich erreichbar, was kein Skandal wäre, sondern gleich ihr ganzes komplettes Ministerium ist pauschal nicht zu erreichen.

Auch die dortigen Beschäftigten bekommen ein Vielfaches an Geld vom Steuerzahler, verglichen mit dem, was ich bekomme, und sind durch Arbeitsverträge eine Verpflichtung eingegangen. Und das Ministerium hat eine politische Verantwortung, dazu gehört auch die Kommunikation.

In beiden Fällen gibt es keine vergleichbare Sanktionsregelung. Nicht nur das, man käme überhaupt gar nicht auf so eine Idee. Warum kommt man bei Erwerbslosen auf so etwas?

Ich habe hier mal durchgespielt, wie es konkret aussehen würde, wenn wir Erwerbslosen auch mal die Arbeitsvermittelnden sanktionieren würden.

Die existenzsichernden Sozialleistungen sind ein Grundrecht.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das bereits mehrfach festgestellt.
Die Feststellungen des BVerfG sind innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO™) verbindlich, sowohl für den Gesetzgeber wie für den kleinsten Sesselpupser im Jobcenter.

Beide vermitteln Erwerbslosen mit großer Konsequenz, daß sie einer Legitimation durch die FDGO™ nicht bedürfen und sich in keiner Weise an diese gebunden sehen.

Die Grundrechte Erwerbsloser werden an Bedingungen geknüpft, so als würde im Grundgesetz stehen:

„… aber für Erwerbslose ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz nicht mit dem Recht auf freie Berufswahl, der Gewerbefreiheit, dem Persönlichkeitsrecht, dem Gleichheitsrecht, dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar.“ (Kein Anspruch auf Vollständigkeit.)

Unter Androhung von Sanktionen sollen wir auf all diese Rechte verzichten, quasi als „Gegenleistung“ für die Sozialleistung.

Für eine Sozialleistung kann es jedoch anders als mit einem Arbeitsvertrag keine Gegenleistung geben.

In einem Arbeitsvertrag wird ein Austausch quid pro quo vereinbart. Leistung und Gegenleistung.

Werden mehr Stunden gearbeitet, gibt es mehr Geld.
Wer besser qualifiziert ist, bekommt ein höheres Gehalt.

Dieser Vertrag ist die Grundlage für die jeweiligen Forderungen von beiden Seiten.

Das ist bei Sozialleistungen ausgeschlossen.

Bei Sozialleistungen ist die Grundlage für den einseitigen Anspruch Erwerbsloser das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung.

Die Höhe des Betrages wird vom Gesetzgeber festgelegt, unabhängig von einer Gegenleistung, sondern nach dem standardisierten Bedarf.

Dem möchte man eine ganz verschwommene pseudomoralische Gegenleistung gegenüberstellen, die nach Qualität und Quantität erstmal undefiniert ist, und jedenfalls in keinem Verhältnis zu der Sozialleistung steht, schon weil die Sozialleistung ja in keinem Verhältnis zu ihr steht.

Der Staat legt pauschal für alle fest, was wir an Sozialleistungen bekommen, und nachdem wir sie beantragt haben, soll eventuell eine Vertreterin der Staatsgewalt kraft ihrer Wassersuppe festlegen, was wir je individuell (dafür) zu tun haben. Bei beidem sollen wir kein Mitspracherecht haben und die Klappe halten, und daß beides in einem Verhältnis zueinander steht, ist von vorneherein ausgeschlossen.

Das hat nichts mit einem Arbeitsvertrag zu tun und kann nicht damit gleichgesetzt werden.

Eine Gegenleistung für Sozialleistungen ist durch und durch systemwidrig.

Wenn es auch für Sozialleistungen einen Anspruch auf Gegenleistung gibt, wieso sollte dann mittelfristig überhaupt noch irgendjemand normale Löhne zahlen oder normale Arbeitnehmerrechte einräumen?

Eine Gegenleistung gibt es im Rahmen eines normalen tariflich bezahlten Arbeitsverhältnisses oder gegen angemessenes Honorar.

Genau das wird untergraben, wenn es eine Gegenleistung auch für Sozialleistungen gibt. Und genau das ist auch das Ziel.

Und zugleich sind normale, ordentlich bezahlte Jobs das einzige, was gegen Arbeitslosigkeit hilft.

Schade, daß Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, richtige Arbeitsplätze abzuschaffen, indem sie zum Beispiel stattdessen dieselbe Arbeit als ein-Euro-Jobberinnen machen. Als Gegenleistung für Sozialleistungen.

Wer eine Gegenleistung für Sozialleistungen erbringt, ist unfair Beschäftigten gegenüber (auch wenn das wegen der Sanktionsdrohung und dem sozialen Druck schwer vorwerfbar ist).

Wer darauf besteht, eine Gegenleistung ausschließlich im Rahmen eines vollwertigen Arbeitsverhältnisses zu erbringen, solidarisiert sich dadurch mit Beschäftigten, welche gut beraten sind, wenn sie sich ihrerseits gegen die Sanktionen solidarisieren, mit denen eine solche Position belegt ist.

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Ab Minute 40 sieht man den Austausch zum Thema Meldeversäumnis/ Ortsabwesenheit:

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beknackte Argumente für Sanktionen, Teil vier

Ich mag es ja, wenn die Argumente für Sanktionen immer abstruser werden, denn das zeigt, wie wenig in Wirklichkeit für sie spricht.

Der Kläger in dem Verfahren, um das es heute geht, wird sich weniger gefreut haben, genau wie ich mich nicht darüber freuen konnte, daß das Urteil von damals vor kurzem ausführlich in einem meiner eigenen Verfahren in der Urteilsbegründung zitiert wurde.

Ich selbst würde mich niemals trauen, derart haarsträubend zu argumentieren, oder mich im Ernst auf ein solches Urteil zu stützen.

(Vermutlich bin ich deswegen erwerbslos und nicht die Person, die das verzapft hat.)

Jedenfalls will ich gegen das aktuelle Urteil Rechtsmittel einlegen, und habe mich deswegen auch mit dem zitierten Urteil befaßt, und es ist auch ein schöner Text für die Reihe „beknackte Argumente“.

Es handelt sich um dieses Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.12.2013, Az.L 13 AS 161/12.

Das zitierte Urteil befaßt sich mit einer Sanktion wegen Meldeversäumnis.

Der Kläger, der bis dahin allen Einladungen nachgekommen war, hatte sich diesmal einfach im Wochentag geirrt und war wegen dieses Versehens nicht erschienen.

Er machte außerdem geltend, daß das Versäumnis nicht zu einer Beeinträchtigung des Vermittlungsprozesses geführt habe und die Sanktion daher unverhältnismäßig sei.

Das LSG Niedersachsen-Bremen begründet die Klageabweisung sinngemäß so:

– Ein einfaches Versehen sei kein wichtiger Grund, daher würden die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen und eine Sanktion sei zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

– Die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen nach § 32 SGB II sei allein schon dadurch gewährleistet, daß im Einzelfall ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis vorgebracht werden könne und in diesem Fall die Sanktion entfalle.

– Die ausgesprochene Sanktion würde den Kläger in geeigneter Weise dazu anhalten, Meldetermine in Zukunft ausreichend zu beachten.

– Daß hierfür kein milderes Mittel zur Verfügung stünde, wird damit begründet, daß Regelsatz plus Kosten der Unterkunft eben nicht unveränderlich als Existenzminimum gelten könnten.

– Dies wird wiederum damit begründet, daß die Möglichkeit von Sanktionen im Gesetz vorgesehen sind.

– Die Kürzung wird (oberflächlich) in ein Verhältnis gesetzt zum „vom Gesetzgeber gewünschten Erfolg, nämlich der Mitwirkung des Hilfesuchenden an den Bemühungen der Arbeitsverwaltung den Betreffenden aus dem Leistungsbezug herauszubringen“.

Zu den einzelnen Punkten der Begründung:

– Die enge Auslegung von wichtigen Gründen, die meines Wissens nirgendwo abschließend aufgeführt sind, sondern immer nur beispielhaft, hätte hier die Voraussetzung schaffen können, die Verhältnismäßigkeit sowohl der Norm als auch der Sanktion im Einzelfall gründlich zu prüfen.

– Daß im Urteil zuerst behauptet wird, „Bei einer gebundenen Verwaltungsentscheidung – wie hier – kann der Vorwurf unverhältnismäßigen Behördenhandelns immer nur darauf gestützt werden, dass die Ermächtigungsgrundlage ihrerseits unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sei“, und später dann doch die Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Notwendigkeit, Verhältnis von Mittel und Zweck) der Sanktion im vorliegenden Einzelfall besprochen wird, ist ein Widerspruch.

Die Verhältnismäßigkeit einer konkreten Verwaltungsentscheidung an einer unterstellten oder beabsichtigten Verhältnismäßigkeit der zugrundeliegenden Norm festzumachen statt umgekehrt stellt ein Vertauschen der Maßstäbe dar, das an ein Hütchenspiel erinnert.

Davon kehrt sich das Urteil dann auch wieder ab und scheint dann doch auf die Verhältnismäßigkeit im konkreten Einzelfall einzugehen.

Die 189. Kammer des SG Berlin hat jedoch in ihrem Urteil vom 15. September 2015 nur den ersten Teil dieses Widerspruchs zitiert und gleich ganz darauf verzichtet, die Geeignetheit, Notwendigkeit und das Verhältnis von Mittel und Zweck der vorliegenden Sanktion zu prüfen.

– Wenn das LSG behauptet, die Sanktion würde den Kläger in geeigneter Weise dazu anhalten, Meldetermine zu beachten, vernachlässigt es die Frage, ob es überhaupt notwendig ist, den Kläger dazu anzuhalten, der gar nicht bestreitet, daß er die Pflicht hat, zu erscheinen.

Daß die Sanktion zu diesem Zweck geeignet ist, wird nur behauptet, und gerade nicht geprüft, weder für den Einzelfall, noch im Allgemeinen.

– Auch, daß kein milderes Mittel zur Verfügung stünde, wird nur behauptet. Die Behauptung ist weder belegt noch begründet. Der folgende Satz ist zwar grammatikalisch als Begründung zu lesen, weil er mit „Denn …“ eingeleitet wird.
Inhaltlich läßt er sich aber nicht als Begründung auf den vorherigen Satz beziehen. Eine entsprechende kausale Beziehung ist auf der Inhaltsebene schlicht und einfach nicht vorhanden.

Die Behauptung, daß Regelsatz plus Kosten der Unterkunft eben nicht unabdingbares, unverfügbares Existenzminimum sei, kann ich persönlich nicht mit dem unter einen Hut bringen, was ich in verschiedenen Urteilen des BVerfG gelesen habe.

– Die Begründung dafür stellt schließlich auch einen eleganten Zirkelschluß her: Die Sanktion ist nicht unverhältnismäßig, weil Regelsatz plus KdU nicht das unverfügbare Existenzminimum darstellen, weil es Sanktionen gibt.

– Bei der Behauptung, daß Mittel und Zweck in einem (rechtlich haltbaren) Verhältnis zueinander stehen, wird weder geprüft, inwieweit der Kläger durch die Sanktion beeinträchtigt wird, noch, inwieweit die konkret mit der Sanktion durchzusetzende Forderung überhaupt in einem Verhältnis zum Ziel steht. Auch sonst wird nichts geprüft, etwa das Vorbringen des Klägers, daß sein Meldeversäumnis keine Beeinträchtigung des Vermittlungsprozesses zur Folge hatte.

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Schon Wahnsinn, was die Gerichte sich alles aus den Fingern saugen, wenn sie unsere Klagen halt ums Verrecken abschmettern zu müssen meinen.

Der letzte Absatz des LSG-Urteils ist in seiner geifertriefenden Sprache ein schöner häßlicher Beleg für die Vorwürfe vieler Erwerbsloser und Organisationen, daß HartzIV und schwarze Pädagogik zusammengehören:

„Die ausgesprochene Sanktion wird den Kläger in geeigneter Weise in Zukunft dazu anhalten, Meldetermine beim Beklagten besonders zu beachten. Auch steht kein milderes Mittel in angemessener Weise zur Verfügung. Denn entgegen der Ansicht des SG Oldenburg kann nicht davon ausgegangen werden, dass der vollständige Regelbedarf zuzüglich der notwendigen Kosten der Unterkunft unveränderlich als Existenzminimum erforderlich sei. Vielmehr machen sowohl die Regelungen über die Sanktionen, als auch die bereits angesprochenen Grundsätze des Förderns und Forderns deutlich, dass die staatlichen Transferleistungen nicht voraussetzungslos gewährt werden. Vielmehr muss der jeweilige Hilfesuchende das ihm Zumutbare von seiner Seite aus tun, um der Hilfebedürftigkeit zu begegnen. Daher ist die Absenkung insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kläger einen nicht nachweisbaren inneren Vorgang – hier das schlichte Vergessen des Meldetermins – behauptet, durchaus das mildeste Mittel, um ihn zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Schließlich steht die Minderung nicht außer Verhältnis zum vom Gesetzgeber gewünschten Erfolg, nämlich der Mitwirkung des Hilfesuchenden an den Bemühungen der Arbeitsverwaltung den Betreffenden aus dem Leistungsbezug herauszubringen. Denn eine lediglich 3-monatige Kürzung um 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs ist maßvoll, aber bedeutsam genug, um damit in fühlbarer Weise den Hilfesuchenden zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Es ist nämlich einem Hilfesuchenden durchaus zumutbar, ein Aufforderungsschreiben zur Meldung mit der nötigen Sorgfalt zu lesen, ein hinreichendes Verständnis sicher zu stellen und sich selbst zu veranlassen, an diesen Termin ausreichend zu denken.(…)“

Sanktionen vom Jobcenter: beknackte Argumente

Derzeit heiß gehandelt ist das Argument, Sanktionen seien kein wichtiges Thema, weil sie nur wenige Menschen betreffen würden.
Die Voraussetzung dieses Argumentes stimmt schon nicht, da der meist genannte Wert von ca. 3% Sanktionierten unter den Erwerbslosen falsch zugeordnet wird: Pro Jahr werden in Wirklichkeit etwa viermal so Viele sanktioniert.
Überdies ist das Argument perfide, denn eine einzige Sanktion ist im Prinzip ein genauso großes Unrecht wie eine Million Sanktionen.
Und wenn es wegen der angeblich so wenigen Betroffenen eh wurscht ist, dann könnte man schließlich die Sanktionen genausogut gleich abschaffen!
Sollte es allerdings gelingen, einem breiten Publikum zu vermitteln, daß die Zahl an sich schon falsch ist und in Wirklichkeit viel mehr Erwerbslose sanktioniert werden, wird es aus genau derselben Ecke wohl heißen: „Da seht Ihr mal, wie böse die Erwerbslosen sind, wir MÜSSEN sie ja sanktionieren!“
Hier sieht man auch schön, wie der Bullshit gleich zweilagig aufgetragen wird: Die Zahl ist an sich schon falsch, und drauf kommt noch eine unhaltbare Bewertung.
In ihrer sehr guten Rede setzte sich Katja Kipping am Freitag weiter mit diesem Argument auseinander, leider ohne die zugrundeliegende Falschangabe von 3% sanktionierten Erwerbslosen richtigzustellen.

Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer 2

Ein weit verbreiteter Irrtum besagt, daß jedes Jahr nur ein geringer Prozentsatz aller Erwerbslosen sanktioniert wird.
Im Jahr 2013 sollen zum Beispiel 3,3% der Erwerbslosen über eine Million Sanktionen kassiert haben.
Wenn man die Möglichkeit mehrfacher Sanktionen gegen dieselbe Person mal außer acht läßt, würde sich dabei eine Erwerbslosenzahl von über 30 Mio. ergeben.
(Statistik für 2013)

In Wirklichkeit bezieht sich die Zahl der Sanktionen auf das ganze Jahr. Die Prozentangabe der sanktionierten Erwerbslosen bezieht sich aber nur auf einen einzigen Tag, nämlich jeweils auf einen Stichtag in jedem Monat. Im Dezember 2013 waren demnach zum Beispiel 3,5% der Erwerbslosen sanktioniert. Statistik für Dezember

Der Durchschnitt dieser Stichtage zeigt, wie viele Erwerbslose im Schnitt im ganzen Jahr gleichzeitig sanktioniert waren, nicht, wie viele im ganzen Jahr sanktioniert wurden.

So.

Eine Sanktion dauert drei Monate. Das heißt, wer eine Sanktion hat, ist bei drei von zwölf Stichtagen dabei.
Das heißt, wenn wir die 3,3% mit vier multiplizieren, kommen wir der Sache schon näher. Da sind wir bei 13,2% der Erwerbslosen, die 2013 sanktioniert wurden.
Davon müsste man dann wieder diejenigen abziehen, die insgesamt über einen längeren Zeitraum als drei Monate sanktioniert waren. (Für diese Bereinigung fehlen mir aber die Daten.)
Ich selbst zum Beispiel habe in diesem Jahr noch keinen einzigen Cent bekommen, das ist also jetzt schon der fünfte Monat in Folge der Totalsanktionierung. (Da kommt man sich schon ganz unverschämt vor, daß man überhaupt noch atmet und bloggt. T’schuldigung, daß ich geboren wurde!)

Wir sollen wohl mal wieder nicht erfahren, wie viele wir sind.

Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer

[Update: Weil so häufig gefragt wird, ob Jobcenter bei Sanktionen die Miete streichen dürfen, habe ich dazu eine Infografik erstellt, die gibt’s hier]

Andreas Ebeling, Sprecher des für meine Sanktionierung zuständigen Jobcenters,äußerte anläßlich der Zustellung meines Kopfhaares am 7.3. gegenüber einem Reporter der Tageszeitung neues deutschland (nd) gleich drei der weit verbreiteten Irrtümer über Sanktionen der Jobcenter gegen Erwerbslose.

Laut nd sagte Ebeling zum einen, Sanktionen über 100% seien nicht möglich.

Es trifft zwar zu, daß einzelne Sanktionsbescheide über 100% vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sind.
Dabei muß man immer streng unterscheiden zwischen „gesetzlich erlaubt“ und „möglich“, denn selbstverständlich ist es den Jobcentern stets möglich, gegen Gesetze zu verstoßen.

Ich persönlich habe aber keinen einzelnen Sanktionsbescheid mit einem Betrag von über 100% erhalten, sondern jeweils mehrere Sanktionsbescheide, die sich auf den gleichen Zeitraum bezogen, und sich insgesamt auf über 100% summierten.

Für die Anzahl von Sanktionen gibt es nämlich überhaupt keine gesetzliche Obergrenze. Selbstverständlich ist eine solche Akkumulation daher möglich, und zwar noch möglicher, als wenn sie ausdrücklich verboten wäre.

Hier ein weiteres Beispiel für aufsummierte Sanktionen.

Aus den „Methodischen Hinweisen“ der BA zur Sanktionsstatistik für Dezember 2013: „Bei den im Bestand berücksichtigten sanktionierten Personen kann für bis zu 5 zum Stichtag wirksame Sanktionen deren Sanktionsgrund dargestellt werden. Für darüber hinausgehende Sanktionen wird nur noch die Gesamtzahl der zum Stichtag wirksamen Sanktionen dargestellt.“
Hier kann man sich die Monster-Excel-Datei herunterladen, die diesen Hinweis enthält.

Weiterhin behauptete Ebeling, selbst bei 100% Sanktion würde die Miete weiter gezahlt.

Tatsächlich ist gesetzlich vorgegeben, daß bei Sanktionen ab 100% auch die Miete wegfällt, auch bei Über-25-Jährigen.
Allerdings muß man den maßgeblichen Paragraphen genau lesen.
In Absatz (1) wird festgelegt, daß bei Ü25 zunächst 30%, dann 60% des Regelsatzes abgezogen werden. Beim dritten Mal fällt dann das gesamte ALGII weg.
Daß dazu auch die Miete gehört, ergibt sich aus Absatz (2).
Dort geht es eigentlich um die Sanktionen gegen Unter-25-Jährige.
Bei der ersten Regelverletzung ist das ALGII für U25 auf die Bedarfe nach §22 (das sind Miete und Heizkosten) reduziert.
Diese sind also Teil des gesamten ALGII, das siehe oben, auch bei 100%-Sanktionen gegen Ü25 komplett wegfällt.

Also:
Ü25: 30% vom Regelsatz – 60% vom Regelsatz – 100% von Allem
U25: 100% vom Regelsatz – 100% von Allem

Hier geht es um eine ganz massive Verharmlosung von Sanktionen.

Und schließlich sagte Ebeling, an Sanktionierte würden Lebensmittelgutscheine ausgegeben.

Auch das trifft in dieser Form nicht zu.
Erstens besteht für diese Lebensmittelgutscheine ein Antragserfordernis.
Beantragen Sanktionierte keine Lebensmittelgutscheine, darf das Jobcenter auch keine ausstellen.
Und selbst wenn der Antrag gestellt wird, müssen die Gutscheine nicht ausgestellt werden, denn es handelt sich um eine Ermessensentscheidung.
Da die Jobcenter es nicht in der Hand haben, ob ein Antrag gestellt wird oder nicht, und der Antrag zum Zeitpunkt der Sanktionierung auch noch gar nicht vorliegen kann, da die Sanktion den Antrag auf Lebensmittelgutschein erst rechtfertigt, kann nicht umgekehrt der Lebensmittelgutschein die Sanktion rechtfertigen. Das gilt erst recht dann, wenn der Antrag nicht bewilligt wird.

In 2008 vertrat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mal:
Der auf der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs 3 Satz 6 SGB II der Antragsgegnerin [dem Jobcenter]eingeräumte Ermessensspielraum verdichtet sich jedoch in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Regelleistung auf Null gekürzt wird, regelhaft derart, dass sie nur dann rechtmäßig handelt, wenn sie die anstelle der Geldleistung vorgesehene(n) Leistung(en) bewilligt und diese Entscheidung mit der Sanktionsentscheidung verbindet.
Und genau das darf das Jobcenter nur auf Antrag.