Diesen Blog rebloggen? Vorsicht.

Ohne Witz, ich habe gerade die Beschwerde erhalten, daß es hier keinen Reblog-Button gibt und man daher per Hand rebloggen müsse.

Da hat jemand was nicht mitgeschnitten: Bei Reblogs ist das Urheberrecht zu beachten
Urheber des Fotos: Tim Green; Bildquelle: Wikimedia Commons; Lizenz: CC BY 2.0

Hallo, jemand zu Hause??!! Warum gibt es hier wohl keinen Reblog-Button??? Schon mal vom Urheberrecht gehört????

Und kurz darauf finde ich doch tatsächlich zwei Reblogs, mit denen ich absolut nicht einverstanden bin: Texte nicht als Reblogs gekennzeichnet, den ganzen Text übernommen und einen Link druntergeklatscht, und das Übelste: In einem Umfeld, mit dem ich absolut nichts zu tun haben will.

Allerdings gibt es durchaus Reblogs, die echt super sind, insofern scheint es nicht unfair, mal klar zu sagen, was Ihr hier machen könnt und was definitiv NICHT.

Über den kürzlichen Reblog von Büronymus zum Beispiel habe ich mich echt gefreut, hier als Positivbeispiel.

Positive Punkte:

– Lydia Krüger, die Bloggerin hinter Büronymus, erklärt erstmal aus ihrer eigenen Sicht, warum sie den Text reblogt
– dabei macht sie ausdrücklich von vorneherein klar, daß es sich um einen Reblog handelt
– dann kommt ein kurzes Zitat aus meinem Text
– und dann der Link zu meinem Blog zum Weiterlesen.
– Manche bestehen darauf, beim rebloggen von einem anderen Blog die eigene Kommentarspalte für diesen Beitrag zu schließen, damit der Text nur dort diskutiert wird, wo er ursprünglich erschien, aber für mich ist das etwas, was ich nicht brauche, insbesondere, wenn nicht gleich der ganze Text reblogt ist, sondern nur ein Teaser und der Link.

UND DAS ALLERWICHTIGSTE!!! Auf dem Büronymus-Blog, und generell auf einem Blog, der mich rebloggen darf, werden keine menschenverachtenden, rassistischen und scheißendummen Standpunkte vertreten, es wird weder für die AfD geworben noch krypto-antisemitisch-verschwörungstheoretisch herumgeraunt.

Wer meint, sowas in seinem Blog vertreten zu müssen, dem gestatte ich überhaupt keinen Reblog, und das ist übrigens einfach eine Selbstverständlichkeit. Und selbstverständlich steht es mir auch aufgrund des Urheberrechts zu, das so zu entscheiden.

In Zukunft gilt also für Reblogs von diesem Blog: Nur nach vorheriger Absprache, und ich behalte mir vor, ohne Angabe von Gründen die Zustimmung zu verweigern, und dann darf nicht reblogt werden.

Pffffffh!

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Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

Symbolbild: Schwarzweiß-Zeichnung von einem Mann, der mit großen Schritten davongehen will, aber von Ketten zurückgehalten wird

Dies ist schon an sich ein Denkfehler, denn die Seriosität einer solchen Spekulation hängt nicht vom Ergebnis der Spekulation ab. Wenn man eine solche Spekulation überhaupt unter Wahrung der eigenen Seriosität bringen will, muß man mögliche Belege nennen und offenlegen, daß es sich nur um Vermutungen handelt.

Die allgegenwärtige Behauptung, daß es sich bei den regelmäßigen (und oft regelhaften) Übergriffen der Jobcenter gegen Erwerbslose um „Fehler“ handeln würde, erfüllt dies nicht. Genauso gut könnte man auch behaupten, die Jobcenter würden wegen Elektrosmog oder Chemtrails so häufig Konflikte mit Erwerbslosen verursachen. Das wäre nicht weniger unseriös.

Die Entscheidungen und Amtshandlungen der Jobcenter können ganz existenzielle Konsequenzen haben. Jetzt stelle man sich mal vor, ein Auto überfährt einen Menschen, und statt nach den Ursachen zu fragen, behauptet man einfach ohne jede Grundlage, daß es sich um einen Unfall handelt. Bizarr? Überraschung: Wenn es um Behördenhandeln geht, ist das nicht weniger bizarr.

Schon wenn es um eine sachbezogene Berichterstattung geht, die womöglich auch noch „neutral“ sein will (was auch immer darunter zu verstehen ist), dann finde ich es durch und durch unangebracht, ständig unbelegt zu behaupten, daß es sich bei dem, was Jobcenter tun, um „Fehler“ handelt.

Noch schlimmer ist es dort, wo die Interessen Erwerbsloser oder anderer von Behördenhandlungen Betroffener vertreten werden sollen. Inwiefern soll es im Interesse Betroffener sein, wenn nicht einmal nachgefragt wird, wie es zu einem bestimmten Behördenhandeln kommt, sondern stattdessen einfach irgendetwas erzählt wird, und zwar rein zufällig immer die am stärksten verharmlosende Variante?

Beispiel Sanktionen in Hartz IV

Über Sanktionen in Hartz IV ist bekannt, daß die Sanktionsstraftatbestände vom Gesetzgeber so schwammig definiert sind, daß die „ArbeitsvermittlerInnen“ der Jobcenter sie de facto nach Belieben ausgestalten können.

Nicht nur allgemein bekannt, sondern schon seit Jahren durch Studien nachgewiesen ist, daß „ArbeitsvermittlerInnen“ willkürlich vorgehen. Eine dieser Studien* wurde 2008 sogar vom IAB mit finanziert und betreut, welches eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist.

2013 belegte eine weitere Studie des Hamburger Diakonischen Werkes** im Prinzip dasselbe, auch wenn die AutorInnen sich meiner Auffassung nach beim Unterpunkt „Handlungsmuster Beraten“ haben vereinnahmen lassen (Download-Link).

Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können, auch diese Studie wiederum unter kräftiger Mitwirkung des IAB.
(Die Studie habe ich noch nicht gelesen. Der Verlag will 30 € für das PDF. 🤦🤷😱😡😤👎🖕)

Schon deswegen müßte es sich eigentlich verbieten, im Zusammenhang mit Sanktionen von „Fehlern“ auszugehen, egal ob im Einzelfall oder im Großen und Ganzen. Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß es bei Sanktionen auch um die politische Großwetterlage geht und um die Durchsetzung von bestimmten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Tja. Ein paar willkürlich zusammengesuchte Gegenbeispiele:
Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
Ein anderer Fehler, der häufig zur Rechtswidrigkeit der Sanktion führt,…
Jobcenter macht teuren Formfehler
Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und verhängte Sanktionen ist seit Jahren hoch. Warum werden in den Jobcentern so viele Fehler gemacht?
Häufige Fehler sind z.B.: fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, es liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, fehlende Anhörung seitens des Jobcenters
Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.
»Wir registrieren, dass auffallend viele Bescheide gravierende Fehler aufweisen«
Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler

Framing

Bei dem Sprachgebrauch „Fehler“ für Übergriffe von Behörden auf die Rechte von Betroffenen der behördlichen Tätigkeit handelt es sich um ein Framing.

Der Gedanke kann auf diese Weise gar nicht erst aufkommen, daß etwa System daghinterstecken könnte, oder daß überhaupt irgendetwas dahinterstecken könnte, daß Jobcenter es irgendwie nicht so recht schaffen, sich an Gesetze auch zu halten, wenn es um die Rechte Erwerbsloser geht.

Wenn man das etwa anders sieht, und darüber sprechen möchte, dann finde ich es günstig, eine Sprache dafür zu verwenden, die dafür auch geeignet ist, und nicht ein Framing zu verwenden, welches so tut, als würde Hartz IV und alle damit verbundenen Schikanen irgendwie zufällig vom Himmel fallen.

Es kann sich dabei manchmal auch um eine Verschiebung des Fokus handeln. Wenn ich etwa gegen eine Sanktion klage, dann wehre ich mich gegen einen Übergriff auf meine Grundrechte, zum einen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zum anderen auch das jeweilige Recht, das unter Androhung von Sanktionen verletzt werden sollte, etwa meine Berufsfreiheit, meine allgemeine Handlungsfreiheit, mein Persönlichkeitsrecht etc. Ob dieser Übergriff rechtlich formvollendet stattfand oder nicht, also ob zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung nicht in zu kleiner Schrift ausgedruckt war, darauf scheiß ich.****

Eine Justiz, eine Medienberichterstattung, ein allgemeines Verständnis des Konfliktes, welche auf „Fehler“ fokussieren, eiern sich damit an einer Diskussion der eigentlichen Fragen vorbei.

Hintergrundinformationen darüber, was Framings sind und was sie bewirken, gibt es zum Beispiel hier und hier.

Framing in der Justiz

„Rechtsfehler“, „Formfehler“, „Ermessensfehler“: Juristische Texte sind voll davon, auch solche, in denen es um Hartz IV geht. Vermutlich rutscht es von dort in andere Texte rein. Vielleicht glaubt man, sich schlauer anzuhören, wenn man sich ähnlich wie JuristInnen ausdrückt. Stimmt nicht.

RichterInnen sind auch nur Menschen, und sind für Framing genauso empfänglich wie alle anderen. Ich kann vermutlich nicht viel gegen diese juristische Wortwahl machen, aber ich muß sie ja deswegen nicht nachmachen.

—————

* Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer: „Sisyphos motivieren, oder: Der Umgang von Arbeitsvermittlern mit Chancenlosigkeit“

** Natalie Grimm, Jonte Plambeck: „Zwischen Vermessen und Ermessen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“

*** Franz Zahradnik, Franziska Schreyer, Andreas Moczall, Lutz Gwschind, Mark Trappmann: „Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II“

**** Ist dem Ralph Boes so passiert. Er klagt gegen eine Sanktion, Begründung: Sanktionen sind eh verfassungswidrig. Das Gericht kassiert die Sanktion mit der Begründung, daß die Rechtsfolgenbelehrung in zu kleiner Schrift gedruckt ist.

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Reichsbürger, die Legitimation des Staates und die Agenda 2010

Erstens, ein Reichsbürger hat gestern (19.10.2016) auf Polizisten geschossen. Inzwischen ist einer der Polizisten an den Schußverletzungen gestorben. Aus diesem Anlaß gibt es einige Berichterstattung auch über den Hintergrund dieser ganzen Reichsbürger-Bewegung, und das ist auch der Anlaß für diesen Text.

Zweitens, einige Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Es geht mir nicht darum, zu behaupten, daß alle Reichsbürger Nazis sind. Ich halte das auch nicht für den ausschlaggebenden Punkt. Allerdings halte ich es für richtig, sich von Reichsbürgern und deren Ideologien zu distanzieren. (Darauf komme ich nochmal zurück.)

Vielmehr ist jetzt aufgrund der vermehrten Berichterstattung zu erwarten, daß von Reichsbürgern selbst und der rechtsoffenen Szene ein Aufschrei kommt, wie fies es ist, alle Reichsbürger als Nazis zu bezeichnen.

Der Sinn davon ist natürlich, eine wir-gegen-die- bzw. eher noch eine die-gegen-uns-Situation zu schaffen, bei der auf der einen Seite alle diejenigen stehen (sollen), die die ganze Reichsbürger-Sache eher nicht so entspannt sehen, und auf der anderen Seite nämlich alle diejenigen, die von dem Vorwurf des Rechtsextremismus angeblich (mit) betroffen sind.

Die Diskussion über rechtsextreme Personen und Gruppen in dieser Szene und über rechtsextremistische Elemente dieser Ideologie wird auf diese Weise verschoben auf die Frage, ob jetzt jeder einzelne Reichsbürger rechtsextrem ist, was in diesem Zusammenhang ziemlich irrelevant ist.

Und: Diejenigen, die sich selbst nicht als rechtsextrem sehen, sich aber mit Reichsbürgern und/ oder deren Ideologie identifizieren, fangen an, das Ganze zu verteidigen und gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz zu nehmen. Dadurch macht man sich eben nicht nur mit Rechtsextremisten gemein, sondern fördert aktiv einen gesellschaftlichen Raum, in dem sie vor Kritik geschützt sind.

Es ist also ein ziemlich geschicktes Manöver, darauf zu fokussieren, ob jetzt jeder einzelne Reichsbürger auch ein Nazi ist oder nicht. Und ungeschickt ist es, darauf reinzufallen.

Drittens, als Service nochmal für alle, die sich fragen, was genau Reichsbürger und ihre Ideologie überhaupt mit Rechtsextremismus zu tun haben:

Zum einen sind da personelle Überschneidungen, daß heißt, daß Leute, von denen man weiß, daß sie rechtsextrem sind, auch Vertreter der Reichsideologie sind (Cicero). Bei sowas sollte man immer sehr aufmerksam sein, weil das meist ein Hinweis darauf ist, daß da was faul ist. Beweist aber an sich noch nichts. Ich gebe ja auch nicht zum Beispiel bestimmte Kritikpunkte an HartzIV auf, wenn sie auch gleichzeitig von einem rechtsoffenen Spektrum vertreten werden.

Zum anderen, und das finde ich wichtiger, sind Rechtsextreme ziemlich scharf drauf, die Legitimation der BRD zu untergraben und insbesondere das Grundgesetz nicht anzuerkennen, und da kommen die Reichsbürger ihnen nicht nur gerade recht, sondern schon der erste, der sich das ausgedacht hat, fand: „Die Bundesrepublik, von manchen Reichsbürgern auch „BRD GmbH“ genannt, sei das Konstrukt einer „jüdisch-freimaurerischen“ Verschwörung“ (Spiegel), und das ist zum Beispiel typisches antisemitisches Gedankengut.

Oder hier: „Menschen wie der Rechtsterrorist Manfred Roeder und der Holocaustleugner und Volksverhetzer Horst Mahler haben sich die meisten der Theorien und Versatzstücke ausgedacht, mit denen Reichsbürger bis heute hantieren“ (Zeit).

Daß das Grundgesetz Rechstextreme stört, und sie es gerne weghaben wollen, dürfte nicht überraschen, da das Grundgesetz extra dafür da ist, zu verhindern, daß in Deutschland jemals wieder Nazis an die Macht kommen. Insofern muß sich schon jeder selber fragen, ob man nicht Nazis und Rechtsextremen einfach nur einen Riesen-Gefallen tut, wenn man die Legitimität und Gültigkeit des Grundgesetzes bestreitet, und zwar ganz unabhängig davon, ob man es „böse meint“ oder nicht, oder ob man sich selbst als rechtsextrem sieht oder nicht.

Auch sind Rechtsextreme bekanntermaßen keine großen Fans der Demokratie, sondern bevorzugen Diktaturen, so daß ein demokratischer Rechtsstaat BRD ihnen eher im Weg sein dürfte. Eine Ideologie, die behauptet, daß die Bundesrepublik gar nicht existiert, und deren Anhänger bereit sind, danach zu handeln und zwar manche auch mit Gewalt, kommt ihnen da logischerweise sehr entgegen.

Viertens, als Argument gegen Reichsbürger habe ich jetzt ein paar Mal gelesen und gehört, daß es überhaupt und ganz allgemein problematisch sei und die Demokratie gefährden würde, wenn die Legitimität des Staates angezweifelt würde. Hier zum Beispiel ein Podcast (Deutschlandfunk).

Und das finde ich ein problematisches Argument, und zwar insbesondere seit meinen Erfahrungen mit dem Jobcenter, dem Sozialgericht und der ganzen Agenda 2010. Und ich habe ja lange genug Hartzvierologie studiert, um zu sehen, daß ich nicht die einzige Person auf der ganzen Welt bin, die diese Erfahrungen gemacht hat.

Ich spreche von der Erfahrung, daß staatliche Institutionen mit großer Offenheit auf jede grundgesetzliche und teilweise auch einfachgesetzliche Legitimierung verzichten und sich stattdessen ganz auf eine Kombination von struktureller Gewalt und vernichtender Diskriminierung verlassen. (Mit „vernichtender“ Diskriminierung meine ich, daß es heute kein gesellschaftlicher Makel ist, wenn man den Tod von „Sozialschmarotzern“ offen in Kauf nimmt, sei es durch Verhungern, Erfrieren, heilbare oder vermeidbare Krankheiten oder Selbstmord.)

Die Gesetzgebung geht nicht von der Legislative aus, sondern im Glücksfall von der Exekutive, anderenfalls von Lobbygruppen. Im Fall der letzten Rechtsverschärfungen in Hartz IV hatten alle möglichen interessierten Kreise (außer den Erwerbslosen, der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition) jahrelang Gelegenheit, sich einzubringen. Die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat lief dann in aller Kürze ab, wobei das zuständige Bundesministerium noch schnell vor der Verabschiedung einen Änderungsantrag „empfahl“.

Und als das Bundesverfassungsgericht feststellte, daß die Jobcenter schon ihrer Struktur nach dem Grundgesetz widersprechen, änderte man eben schnell das Grundgesetz, statt die Jobcenter.

Die Geschwindigkeit, die Offenheit und das Ausmaß, mit der staatliche oder durch Gesetz eingerichtete Institutionen ihre Legitimation gegenüber Erwerbslosen preisgeben, soweit man diese Legitimation an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mißt, sind atemberaubend.

Und es muß möglich sein und bleiben, das zu thematisieren, und daher finde ich es hochproblematisch, wenn Erwerbslose vor die Wahl gestellt werden, ob wir darauf verzichten, diesen üblen Zustand zu thematisieren in einem diskursiven Raum, in dem lieber darauf ausgewichen wird, Empathie für uns zu herbeizuwünschen, statt unsere Grundrechte zu vertreten, oder aber diesen Zustand zu thematisieren, aber in einem Raum, in dem sich Rechtsextremisten tummeln.

Meiner Auffassung nach sind beide Optionen auch nicht mit den Interessen Erwerbsloser vereinbar.

Wer von Erwerbslosen erwartet, daß wir uns gegen Reichsbürger abgrenzen, muß ausreichend diskursiven Raum übrig lassen, der erlaubt, die üblen Zustände zu thematisieren, die von der Agenda 2010 geschaffen wurden.

Meine Position ist: Regierung und staatliche Gewalt müssen sich in einer Demokratie der Bevölkerung gegenüber legitimieren, und dafür reicht es bei weitem nicht aus, alle paar Jahre einen großen Zettelkram namens „Wahlen“ durchzuführen. Unter anderem gehören demokratisches Vorgehen bei der Gesetzgebung und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte dazu, sowie die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.

Wo das nicht stattfindet, beschädigt das an sich die Legitimation von Staat und Regierung, unabhängig davon, ob darüber gesprochen wird oder nicht.

Ich halte es in dieser Situation für durch und durch kontraproduktiv, das Grundgesetz abzuschaffen oder seine Gültigkeit anzuzweifeln oder zu behaupten, daß die BRD aus irgendwelchen anderen Gründen als den oben genannten keine Legitimität habe. Meiner Auffassung nach würde auch das den Interessen von Erwerbslosen widersprechen.

Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen?

Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist.

Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht?

Täglich verzeichne ich auf meinem Blog Suchanfragen wie:

100% sanktion miete
jobcenter 100 sanktion miete
darf jobcenter miete sanktionieren
darf das jobcenter die miete sanktionieren
hartz 4 sanktionen 100 prozent miete
darf miete vom jobcenter wegfallen
hartz 4 miete sanktionen
kann das jobcenter die miete kürzen
darf die arge die miete sanktionieren
kann mir das jobcenter die miete sanktionieren
bei einer hartz 4 sanktion wird miete bezahlt?

Deswegen habe ich die Gesetzeslage mal grafisch dargestellt.

Danach erzähle ich was dazu, wie es dazu kommt, daß diese zutreffende und nicht nur für Betroffene wichtige Information nicht so recht ankommen will.

Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.comInfografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.com

Die Grafik kann heruntergeladen und anderswo unverändert wieder hochgeladen werden. Die erforderliche Namensnennung ist schon in der Grafik enthalten. Ein Link auf diesen Blogbeitrag dazu ist super, aber nicht Pflicht.

Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg

Erstens, das Gesetz ist an dieser Stelle zwar nicht schwammig formuliert, sondern eindeutig. Die Formulierung ist aber versteckt, so daß man es bei oberflächlichem Lesen leicht falsch versteht.

In § 31 a SGB II heißt es:

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Die ersten beiden Sanktionen beziehen sich auf den Regelsatz, alle weiteren auf das vollständige Arbeitslosengeld II. Das kann man leicht überlesen.

Zweitens, viele wollen einfach nicht glauben, daß der Staat derart asozial, widersprüchlich, unvernünftig und fies handelt.

Drittens, die Verantwortlichen sagen schlicht und ergreifend die Unwahrheit bei dem Thema. Ich habe dazu schon mehrfach hier im Blog geschrieben.

Einmal habe ich mit anderen zusammen eine Aktion gegen Vollsanktionen gemacht. ND hat darüber berichtet, und hat auch den Pressesprecher des Jobcenters dazu befragt, der einfach behauptete, bei Sanktionen würde die Miete nicht gekürzt werden. So stand es dann auch in der Zeitung. Wer glaubt schon, daß der Pressesprecher eines Jobcenters derart dreist lügt?

Selbst der damalige BA-Vorstand Heinrich Alt erzählte diese Lüge mal in einer Talkshow, das haben etliche Tausende gesehen und vermutlich auch geglaubt, obwohl Katja Kipping ihn sofort korrigierte.

Und letzten Herbst verbreiteten die Medien eine Formulierung, die den Anschein erweckte, daß ausschließlich bei unter 25-Jährigen die Miete gekürzt wird, wenn sie sanktioniert werden. Die Meldung ging vermutlich auf eine Presseerklärung des BMAS* zurück.

Das heißt, der Öffentlichkeit gegenüber wird abgestritten, daß bei Vollsanktionen die Miete auch bei Älteren gekürzt wird.
Deswegen ist die große Unsicherheit in der Frage absolut erklärlich und verständlich, zumal die Medien solche Aussagen immer wieder transportieren.

Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?

Natürlich. Etliche tausende Blatt starke Jobcenter-und-Gerichtsakten von vielen tausenden Vollsanktionierten.

Wer liest alle diese Akten? Und wenn man eine Auswahl trifft, sind es im Zweifelsfall wieder nur lauter Einzelfälle.

Einen solchen Einzelfall hatte Report Mainz mal dokumentiert, unter dem Titel: „Herr Dinse wird obdachlos“. Das lief 2012 in derselben Woche wie diese Talkshow, in der Heinrich Alt behauptete, niemand könne wegen Sanktionen die Wohnung verlieren.
Man sah zu, wie Herrn Dinse die Wohnung in Anwesenheit der fassungslosen Anwältin ausgeräumt wurde. Die Anwältin erklärte auch, wie bizarr und überzogen die Sanktionen gegen Herrn Dinse waren, und wie das Sozialgericht alle Rechtsmittel abgeschmettert hatte.

Leider ist der Beitrag inzwischen aus der Mediathek verschwunden, und Herr Dinse hat sich mehr oder weniger umsonst in dieser krassen Lebenssituation von einer besonders breiten Öffentlichkeit angaffen lassen, denn die Verantwortlichen tun einfach so, als wäre das alles gar nicht so, und kommen damit durch.

Update: Das Video ist doch noch in zwei Fassungen im Netz vorhanden, danke nochmal für den Hinweis!
Hier und hier.

Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, daß in der großen Koalition seit Jahren über Gesetzesänderungen herumgestritten wird, mit denen auch die Sanktionierung der Miete abgeschafft werden sollte.

Wenn die Miete sowieso nicht sanktioniert werden würde, dann hätte die SPD sich wohl kaum mit der CSU über Jahre in der Frage verkeilen können, ob die Kürzung der Miete bei Vollsanktionen abgeschafft werden soll oder nicht.

Quellen

Die Gesetzestexte, die in der Grafik genannt werden:
§ 20 SGb II
§ 22 SGb II
§ 31 SGb II
§ 31 a SGb II
§ 31 b SGb II
§ 32 SGb II

Die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen zum download

Die Sanktionsstatistiken der BA**

Beispielhaft für die Diskussion über die Abschaffung der Mietkürzung bei Sanktionen zitiere ich aus einem Papier (download), das bei Harald Thomé als „BMAS-„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ v. 10.09.2014″ aufgeführt ist:

Als Konsequenz einer pauschalen gesetzlichen Minderung und der Vereinheitlichung der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen werden mit der Neuordnung des Sanktionenrechts die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von den Sanktionen erfasst. Damit wird
auch die Gefahr von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit aufgrund von Sanktionen vermieden.

Etliche weitere Dokumente zu den geplanten Gesetzesänderungen findet man hier.

Letzten Herbst hat der Bundestag über Anträge diskutiert, Sanktionen abzuschaffen (LINKE) bzw. in einem Sanktionsmoratorium auszusetzen (Grüne). Da hieß es sinngemäß, jaja, die Sanktionierung der Miete wird doch sowieso bald abgeschafft.

Ein paar Tage später wurde dann der jahrelang diskutierte Entwurf zur Verschärfung von HartzIV vorgelegt, in dem es nicht vorgesehen ist, Sanktionen der Miete abzuschaffen.

Man kann sich die Diskussion über die Anträge im Video ansehen:

Hier ist der Volltext der Lizenz für die Infografik
Hier ist die Lizenz für die Grafikelemente von freepik.com

——–
* BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
** BA: Bundesagentur für Arbeit

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#deutschlandsagtsorry, #sorry2010: Peng Collective gegen BMAS – well played!

Eine scheinbare Entschuldigung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) für die Agenda 2010 löste gestern zunächst Verwunderung aus.
In Wirklichkeit hatte das Peng Collective mit DIE POPULISTINNEN eine Ente gestartet, einen Hoax, einen Prank, ein False-Flag-Dingens.

Die Entschuldigung des BMAS für die Agenda 2010 hat das Kollektiv auf einer passend zurechtgemachten Webseite verbreitet, auf youtube, mit Plakaten.

Der Sinn einer solchen Aktion liegt darin, jemanden zu einem Dementi zu zwingen, à la „Nein, ich habe nicht aufgehört, meine Frau zu schlagen!“, in diesem Fall also: „Nein, wir entschuldigen uns nicht für die Agenda 2010.“

Ein berühmtes Beispiel für eine solche Aktion ist ein Prank der Yes Men, die 2004 Dow Chemical dazu zwangen, zu dementieren, daß der Konzern die volle Verantwortung für den Chemie-Unfall im indischen Bhopal 20 Jahre früher übernehmen würde.

Dieser empfehlenswerte Film über die Yes Men zeigt die brillante Aktion und einige weitere, auf deutsch:

Auch den POPULISTINNEN ist es gelungen, zu erreichen, daß das BMAS reagiert, und sich dabei selbst naßmacht.

Auf Facebook äußerte das BMAS sich so:

BMASFacebook

Im ersten Satz bezieht sich das BMAS auf Jan Böhmermann, allerdings ohne konkret Roß und Reiter zu nennen, man will es schhließlich nicht gewesen sein.

Auf was genau spielt man da an? Die Aktion des Peng Collective wird mit dem Schmähgedicht von Böhmermann gleichgesetzt, welches dieser zitierte, um die Grenzen der Satire aufzuzeigen.

Böhmermann erhielt dafür Morddrohungen, hunderte Strafanzeigen, er hat alle seine Sendungen abgesetzt, die Bundesregierung eröffnete einem Diktator die Möglichkeit, Böhmermann archaisch wegen Majestätsbeleidigung zu vefolgen, und die Bundeskanzlerin sorgte persönlich für eine Vorverurteilung.

Eine Anspielung hierauf ist also eine ganz schöne Keule. Durch und durch unangemessen, und den Betroffenen Erwerbslosen gegenüber eine absolute Schweinerei.

„Wer politische Verantwortung trägt, steht da natürlich besonders im Fokus.“ Ja, daß das BMAS politische Verwantwortung übernimmt, davon träumen Erwerbslose ja schon lange! Leider bleibt es bei der einen Floskel.

Wie richtige Trolle das eben so machen, bleibt das BMAS ansonsten auf der Meta-Ebene und ergänzt die verhüllte Drohung (und als solche verstehe ich die Böhmermann-Anspielung) mit der Forderung, die Satire mehr kenntlich zu machen. Denn wir Erwerbslosen sind ja bekanntermaßen nicht so schlau und könnten womöglich noch auf die Idee kommen, das BMAS wolle sich wirklich entschuldigen.

Daß Satire nur mit streng reglementierter Packungsbeilage erlaubt sein soll, war mir in der Form jetzt auch neu.

Diese rhetorische Grobmotorik des BMAS ist Erwerbslosen schon bestens bekannt.

Das BMAS weiß, und wir wissen: das BMAS kann es sich erlauben. Wir kennen das BMAS nicht anders.

Über die Öffentlichkeitsarbeit des BMAS hatte ich hier im Blog auch schon ein paarmal geschrieben:
Keine Entschärfung von Sanktionen – spektakulärer Propaganda-Erfolg für’s BMAS*
Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit (Essay)
Weiterhin offene Gesprächsverweigerung des BMAS*
Still not loving Lösekrug-Möller

Übrigens:
Vorwärts, das „Zentralorgan“ der SPD, behauptet servil:

und punktet gleichzeitig selbst auf der eigenen Homepage mit einem Brüller, der auch nicht als Satire gekennzeichnet ist, und ich prangere das an, einself:

Auf dem Screenshot der Vorwärts-Homepage sieht man nebeneinander Teaser für zwei Artikel. In dem einen wird die Erklärung des BMAS gelobt, in der eine Anspielung auf Jan Böhmermann enthält, der im Auftrag von Erdogan verfolgt wird. Direkt daneben empört man sich, daß selbiger Erdogan Frauen verbiete, in der Öffentlichkeit zu lachen.
Screenshot der Vorwärts-Homepage 28.4.2016

Update: Heute gab es eine weitere Aktion, hier ein Bericht vom Nordstadtblogger.

Update: Von der Aktion gestern gibt es ein Musik-Video, das ist klasse, schaut Euch das mal an!

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Hartz IV in Zitaten

Die Zitate aus dem letzten Beitrag sieht man hier nochmal in bunt und böse.

(Mein allererstes Inkscape-Erzeugnis ist bestimmt nicht perfekt.)

Hartz IV in Zitaten, zusammengestellt von Christel T. "Ich bedank mich jeden Tag bei Vater staat, daß ich auf seine Kosten leben darf", Tapete. Dieses Zitat wurde unsterblich, als Tapete schriftlich vom Jobcenter aufgefordert wurde, sich dafür zu rechtfertigen. https://www.flickr.com/photos/tapeteberlin/18899577993/ "Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft", Raimund Becker. Wenn die Chefs der Bundesagentur für Arbeit kritisiert werden, behaupten sie immer, die Mitarbeiter seien gemeint. https://altonabloggt.com/2015/05/25/mitarbeiter-der-jobcenter-sind-keine-idioten/ "Es geht nicht um Bestrafung. Es geht hier darum, entlang von Zumutbarkeiten Gestaltung vorzunehmen." Gerhard Schröder. zitiert nach einer Sammlung von Labournet http://labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/zitate.html "Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus", anonymer "Arbeitsvermittler" zur Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/system-hartz-iv-wir-statten-arbeitgeber-mit-billigem-menschenmaterial-aus-1.2375543 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt." Bundesverfassungsgericht http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf "Wir machen hier SGB II, nicht Grundgesetz." unbekannt. Standardspruch von "Arbeitsvermittlern" “Unsereins kann die Zwangsverarmung, den Zynismus, die Wegnahme von Grundrechten, die Verursachung von Krankheiten und Obdachlosigkeit und die Vernichtung unserer Lebenszeit nicht einfach blocken”, Atarifrosch. Die Bloggerin wurde auf Twitter von einem Chef der Bundesagentur für Arbeit geblockt, weil sie kritisch nachgefragt hatte. http://blog.atari-frosch.de/2014/01/25/realitaetsverweigerung/ “Biologen verwenden für ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben’, übereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’.”, Parasiten-Clement. Mit solchen Sprüchen wurden die Hartz-Reformen durchgesetzt. https://sonstigesblog.wordpress.com/2015/09/23/warum-ich-den-mann-parasiten-clement-nenne/ "Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue" Ein Urteil des arbeitsgerichts Frankfurt a.M., zusammengefaßt von Legal Tribune online. Der NPD-Kader, der später dadurch bekannt wurde, daß er sich von syrischen Geflüchteten retten ließ, nachdem er mit seinem Auto an einen Baum gefahren war, hatte auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter geklagt. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-frankfurt-urteil-1-ca-4657-14-1-ca-4246-14-npd-mitglied-jobcenter-kuendigung-unwirksam/ Infografik auf Christel T.'s Blog, https://jobcenteraktivistin.wordpress.com

Wer einen Screenreader benutzt, kann mit einer Grafik nicht viel anfangen. Die enthaltenen Zitate gibt es aber auch im zweiten Teil des vorigen Artikels, da müßte es gehen.

For my international readers who use automatic translation, which will also not work with a jpg graphic: The quotes are the same as in the second part of my last post. Update:

Update: Gerade über Twitter reingekommen ist der Vorschlag einer Sammlung, und ein erster Beitrag dazu.

Update: Hier ist noch einer

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Der autoritäre Tunnelblick

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil 3

Im Jobcenter, im Sozialgericht oder auch bei Maßnahmen werden Erwerbslose nicht nur so behandelt, als wären wir etwas schwer von Begriff.

Sondern wir werden tatsächlich auch so gesehen, und zwar absurderweise umso mehr, je mehr wir unsere kognitiven Fähigkeiten einsetzen, um uns mit unserer Situation auseinanderzusetzen.

Wie kommt es dazu?

Wir haben es mit Leuten zu tun, die eine berufliche Aufgabe haben, und diese Aufgabe ist innerhalb von bestimmten Frames definiert, und diese Frames sind unabhängig von der Realität am Arbeitsmarkt und der Lebensrealität der Betroffenen.

Wenn Frames gar nicht hinterfragt werden, wenn jede Widerrede zum Unverständnis umgedeutet und in dieser Form in den eigenen Frame eingebaut wird, wenn einfach stur der Stiefel durchgezogen wird, der sich daraus ergibt, dann spreche ich von einem Tunnelblick.

Autoritär nenne ich diesen speziellen Tunnelblick, weil er nur durch Macht aufrechterhalten wird, weil eine Machtposition Handlungen erlaubt, die sich aus diesem Tunnelblick ergeben, und weil er selbst ein Instrument ist, mit dem die Einen Macht über die Anderen ausüben.

Ein solcher autoritärer Tunnelblick kann überall vorkommen, wo Menschen Macht über andere Menschen haben.

Was sind diese Frames?

Disclaimer: Das Folgende ist meine ganz persönliche Erklärung, keine wissenschaftliche oder enzyklopädische Definition.

Ein Frame ist eine Art gedankliches oder gedachtes Gerüst. Einzelne Gedanken, Wahrnehmungen oder Gefühle können in Frames eingeordnet und mit diesem Hilfsmittel interpretiert werden.

Wenn ich z.B. sage, man versteht das Jobcenter besser, wenn man unterstellt, daß alles der Erzwingung von Niedriglöhnen dient, kann man das als Frame benutzen, um ein einzelnes Schreiben des Jobcenters einzuordnen.

Man kann dabei auch nacheinander verschiedene Frames ausprobieren, und zum Beispiel dasselbe Schreiben des Jobcenters zu verstehen versuchen, indem man unterstellt, das Jobcenter wolle eine bestmöglich bei der Arbeitssuche unterstützen.

(Okay, ein billiger Lacher, aber das Beispiel soll dennoch auch was aussagen.)

Es empfiehlt sich, verschiedene Frames eher nacheinander auszuprobieren statt alle auf einmal, denn erstens kann man die Ergebnisse dann voneinander unterscheiden und miteinander vergleichen, und zweitens wird man sonst nur seekrank.

So.

Unterschiedliche Menschen haben quasi unterschiedliche Lieblings-Frames, die sie benutzen, um sich die Welt zu erklären.

Manche Leute haben für jede Situation oder für jede soziale Rolle völlig andere Frames, die nichts miteinander zu tun haben müssen, ganz oft zum Beispiel einen eigenen für den Arbeitsplatz. Oder jeweils eigene für den Umgang mit bestimmten Gruppen von Menschen, oder sogar für Einzelpersonen.

Andere bemühen sich darum, daß alles auch auf der Ebene der Frames zusammenpassen muß, was sie so im Kopf haben und letztlich das eigene Handeln bestimmen lassen. Stichworte: Konsistenz, Integrität und so.

Manche Leute suchen sich Frames für den Eigengebrauch danach aus, welche der eigenen Bequemlichkeit am besten dienen, die Welt nicht allzu düster oder sie selbst besonders gut aussehen lassen.

Manche wollen Frames anwenden, die Anderen genauso gerecht werden wie ihnen selbst, oder die bei Realitätschecks Maximalwerte erzielen.

Die meisten haben noch nie von Frames gehört, wenden sie an, ohne es zu wissen und haben auf dieser Ebene keine bewußte Kontrolle über ihre eigenen geistigen Vorgänge.

Und das macht Frames auch sehr geeignet, um das Denken (und daraus resultierendes Handeln) Anderer zu beeinflussen. Und genau das passiert auch in der Arbeitsmarktpolitik, und zwar genauso bei der Gesetzgebung und in der internationalen Politik wie auf allen anderen Ebenen.

Hier ein paar deutschsprachige Wikipedia-Artikel zu Frames.

Wie werden Frames zum autoritären Tunnelblick?

Zwei Personen kommunizieren, und betrachten dabei den Kommunikationsinhalt in völlig unterschiedlichen Frames.

Es kann faszinierend sein, sich darüber auszutauschen, wenn man nicht nur über die Sache selbst spricht, sondern auch über die verschiedenen Frames.

Wenn die Angelegenheit sehr wichtig ist, ist auch Material für einen Konflikt da.

So.

Jetzt ist die Angelegenheit für die eine Person sehr wichtig (tiefer und dauerhafter Eingriff ins eigene Leben), und die andere Person hat ein Machtmittel, mit dem sie die Existenz der anderen Person bedrohen kann (Sanktionen).

Die zweite Person handelt innerhalb von arbeitsmarktpolitischen Frames, die keine Rücksicht auf die Interessen und Sichtweise der ersten Person nehmen, und die tendenziell herabsetzend und diskriminierend sind.

Diese Frames konstituieren auch die berufliche Identität der zweiten Person.

Dazu kommen äußere Einflüsse wie Arbeitsüberlastung, Kennzahlen und Dauerpropaganda. (Insider beschreiben Jobcenter auch als eine Art Psychosekte.)

Ich erwähne dies nicht, ohne zu betonen, daß selbstverständlich nichts davon als Entschuldigung für den alltäglichen Amtsterror oder für die Bildung einer totalitären Arbeitspolizei durchgeht.

Man kann jetzt, wenn man die Macht hat, das durchzusetzen, den eigenen Frame außer Diskussion stellen, man kann sagen, alles, was den Frame hinterfragt oder seine Bestandteile zum Gegenstand hat, gehört einfach nicht zur Sache.

Insbesondere, wenn die eigene Identität davon abhängt. Wenn man jetzt mehrfach täglich mit Sanktionen droht und damit gewohnheitsmäßig ganze Biographien ruiniert, und das womöglich schon jahrelang und voller Überzeugung getan hat, dann würde man zugleich mit diesen Frames die eigene Identität in Frage stellen.

Nochmal: Von mir kein Mitleid, Augen auf bei der Berufswahl.

Werden solch bedeutende Frames hinterfragt, durch Personen, für die das existenziell wichtig ist, dann ist das also ganz schön bedrohlich.

Und tatsächlich werden Erwerbslose ja von den Beschäftigten der Jobcenter als unglaubliche Bedrohung wahrgenommen und entsprechend dämonisiert.

Zu den Machtmitteln, diese Bedrohung abzuwehren, gehört zum Beispiel zunehmend das Hausverbot, das auch mal mit körperlicher Gewalt durchgesetzt wird, ob durch den Sicherheitsdienst oder die Polizei.

Natürlich würde es nicht funktionieren, die eigenen Frames und alles, was da dranhängt, zu schützen, wenn man die Äußerungen von Erwerbslosen ernst nimmt, und sich eingesteht, warum man sie abwehrt, oder was man da eigentlich abwehrt.

Also werden die Äußerungen Erwerbsloser wiederum in einen dazu passenden Frame eingekleidet.

Zum Beispiel verstehen wir den anderen Standpunkt einfach nicht, sind zu emotional, oder einfach zu bequem, uns einen Job zu suchen, haben eine Anspruchshaltung (statt einen Rechtsanspruch)…
Je abwertender, umso besser funktioniert das.

Zwei Beispiele für solche Frames.

Beispiel eins: „Die vesteht einfach nicht, daß sie Pflichten hat.“

In diesem Frame muß das Jobcenter Erwerbslosen klarmachen, daß wir bestimmte Pflichten haben, zum Beispiel jede Arbeit anzunehmen. Jede Widerrede bedeutet, daß wir dies nicht verstehen. Wenn man uns sanktioniert, ist das ein geeignetes Mittel, um unser Verständnis zu erhöhen. Verstehen wir es dann immer noch nicht, müssen wir eben doller sanktioniert werden.

Und wenn wir es nach mehreren Sanktionen immer noch nicht verstanden haben, dann müssen wir wohl mal einen Intelligenztest machen, denn wer so blöd ist, ist am Arbeitsmarkt vielleicht gar nicht zu gebrauchen und kann ins SGB XII* abgeschoben werden.

Grafik: Ein gesichtsloser Anzugtyp und eine Stellwand, auf der steht: "I AM YOUR BOSS"

Man kann sich kaum vorstellen, daß es Menschen gibt, die so eine Gülle tatsächlich glauben, doch in den Jobcentern trifft man auf solche, und das ist erschreckend.

Übrigens gibt es neben „autoritärer Tunnelblick“ einen weiteren Frame, an den ich hier denke, und der heißt „schwarze Pädagogik“.

Jetzt könnte man ja meinen, sowas denken sich höchstens einzelne verbiesterte und haßerfüllte Jobcenter-Büttel aus.
Weit gefehlt: „Durch die differenzierte und flexibel handhabbare Sperrzeitenregelung kann die Ernsthaftigkeit der eigenständigen Integrationsbemühungen verstärkt werden“, so steht es im Abschlußbericht der Hartz-Kommission. Hartz IV ist genau so gemeint und geplant.

Blöd nur, wenn die Erwerbslosen das einfach nicht verstehen wollen.

Beispiel zwei: „Alles freiwillig.“

Das ist eine weitere Sache, die Erwerbslose einfach nicht verstehen: Wir können uns doch ganz frei entscheiden, ob wir lieber eine Sanktion haben wollen oder ein weiteres Bewerbungstraining.

Es ist ja nicht etwa so, daß wir durch eine Notlage genötigt sind, Leistungen zu beziehen.

Es ist ja auch nicht etwa so, daß wir dabei zwischen verschiedenen Grundrechten wählen müssen, die uns eigentlich alle auf einmal zustehen.

Oh nein. Alles dürfen wir uns selber aussuchen. Somit tragen wir dann auch selbstverständlich die alleinige Verantwortung für eine Sanktion.

Solche Worte wie Kundin und Einladung und Eingleiderungsvereinbarung schmücken diesen Frame weiter aus.

Und wenn wir dem widersprechen, und sagen, die Beschäftigten der Jobcenter würden uns unter Androhung von Sanktionen zu etwas zwingen, dann haben wir’s nicht nur nicht kapiert, sondern dann stellen wir damit auch noch die Beschäftigten der Jobcenter entgegen deren eigener Auffassung!!! als irgendwie nicht so richtig nett dar, was uns praktisch zu gemeingefährlichen Querulantinnen macht.

Gerade in solchen Fällen wird es dann sehr dringlich, uns dazu zu bringen, die Sache endlich zu verstehen, siehe Beispiel eins.

Grafik: Eine gesichtslose Frau in Businesskleidung, im Hintergrund rattern etliche Zahnräder

Hier habe ich schon mal ausführlicher über den Inhalt dieses Frames geschrieben.

Man kann sich vorstellen: Wenn jemand jahrelang täglich ganz persönlich direkt von Angesicht zu Angesicht live mit Erwerbslosen zu tun hat, dann ist ein solcher Frame nur mit Gewalt aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig dient der Frame dazu, die Gewalttätigkeit zu verschleiern, die das Jobcenter sowieso meist in Form von Zetteln ausübt. (Und wenn wir diese Zettel anfechten, und uns dabei auf Maßstäbe beziehen, die außerhalb der informell vorgeschriebenen Frames liegen, dann haben wir auch die Schreiben des Jobcenters nicht verstanden.)

Hier muß man auch dazusagen, daß ja nicht hundert Prozent der Beschäftigten im Jobcenter sich mit Gewalt einreden, daß Erwerbslose die freie Wahl haben. Auch wenn es mich ganz schön ankotzt, diese Disclaimer immer zu machen für Leute, die sich nicht offen gegen Hartz IV erheben.

Man muß mal einen von diesen Spezialisten richtig geifern gesehen haben, um zu verstehen, was Hartz IV ist.

Und genau das soll Hartz IV sein.

Auszug aus dem Abschlußpapier der Hartz-Kommission, Hervorhebung von mir:

Freiheit der Wahl – Ohne Leistung keine Gegenleistung

Die Leistungen des JobCenter gehen von freien, mündigen und entscheidungsfähigen Kunden aus. Niemand ist gezwungen, eine angebotene Stelle anzunehmen, in die PSA einzutreten oder an einer Maßnahme zur Integrationsförderung teilzunehmen. Kunde und Mitarbeiter des JobCenter begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Dieser Grundsatz soll im Selbstverständnis und im Verhalten der Mitarbeiter des JobCenter seinen Ausdruck finden. (…) Der Kunde hat die Wahl. Sie muss gestützt werden durch eindeutige und transparente Spielregeln. Machen Kunden von den Angeboten Gebrauch und werden in diesem Sinne Eigenaktivitäten ausgelöst, so können Arbeitslose beim JobCenter Ansprüche auf soziale und materielle Sicherheit durch Geldleistungen einlösen. (…) Ebenso klar und eindeutig wie der wechselseitige Anspruch auf Leistung gilt die Verbindlichkeit des Leitprinzips „Eigenaktivitäten auslösen – Sicherheit einlösen“. Das JobCenter lässt sich auf keine „Spiele“ mit Kunden ein, die erkennbar nicht willig und bereit sind, wieder eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Kunden können von sich aus auf die Inanspruchnahme der Leistungen des JobCenter verzichten. Sie können sich aus den Leistungen beim JobCenter abmelden. Durch ihren Verzicht auf Leistungen werden sie nicht vermittelt und nicht in der Statistik geführt. (…) Die Beweislast für erbrachte Eigenbemühungen soll künftig beim Arbeitslosen liegen.

Man kann das ganze Papier hier als pdf herunterladen. Die zitierten Passagen stammen aus „Modul 3: Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“.

Fazit

Der autoritäre Tunnelblick ist nicht dafür da, um Erwerbslose so hinzustellen, als würden wir nix kapieren, das ist nur eine fiese Nebenwirkung.

Vielmehr dienen die realitätsfernen arbeitsmarktpolitischen Frames dazu, die verschiedenen Institutionen unter der Hand zu anderen als ihren legitimen Zwecken einzusetzen und dies zu verschleiern.

Die Widerreden Erwerbsloser zum Unverständnis umzudeuten konstruiert dazu einen ergänzenden und stützenden Frame.

Inhaltlich haben diese Frames schon vor der Einführung von Hartz IV existiert, und sie erst eingeleitet, wie ich gezeigt habe.

Ist das Verhalten einzelner Beschäftigter im Jobcenter auch durch nichts zu entschuldigen, so läßt es sich doch nicht auf einen individuellen Übergenuß von Panzerschokolade zurückführen, sondern es handelt sich um politische Absicht und planvolles Vorgehen.

Und das Ergebnis ist, daß diejenigen, die den ganzen Bullshit glauben, dementsprechend auch tatsächlich Erwerbslose für ganz schön beschränkt halten, und zwar umso mehr, je mehr wir widersprechen. Alles nur Symptom unseres Unverständnisses, und was man dagegen unternehmen muß, ist, an unserem Verständnis zu arbeiten, sei es durch Repression oder durch Rhetorik.

Ich werde nie vergessen, wie Gerhard Schröder erst die Agenda 2010 einleitete und hinterher sagte, die Regierung müsse ihre Politik eben besser erklären.

Ja nee is klar.

——–
* Nach dem SGB XII wird die Grundsicherung bei Erwerbsminderung geregelt. Man ist dann aus Hartz IV und aus der Arbeitslosenstatistik raus.

###

Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

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„Arbeitswut“: Wow, ein Jobcenter-Krimi!

Ein Serienkrimi spielt im Jobcenter – wurde auch mal allerhöchste Zeit! Oder habe ich schon wieder was verpaßt?

Achtung: Unter dem Video kommen ne Menge Spoiler, also wenn Ihr vorher den Film anschauen wollt, nicht weiter runterscrollen!

Jetzt kommen die Spoiler

Ich ärgere mich ja immer so, weil zu wenig über das Thema gesprochen wird, und wenn es dann mal vorkommt, dann ärgere ich mich darüber, wie.

Zuerst mal: In dieser Krimiserie geht es offenbar um Vermißte, die nicht notwendigerweise tot sein müssen. In dieser Folge stirbt auch niemand.

Finde ich grundsätzlich spannend. Ich bin überzeugt, daß sonst in Krimis nur deswegen immer jemand sterben muß, damit der Plot schablonenmäßig schwarzweiß bleibt und die Opfer nicht rumnerven.

Die Personen:

Der Bösewicht, Michael Peukert, ist ein normaler Erwerbsloser. Damit meine ich: Hat schon drei Bewerbungstrainings hinter sich, gerade in einer Weiterbildung (Medizinischer Fachangestellter), vom Jobcenter schon mal an einer Arbeitsaufnahme gehindert worden, zuletzt in der Pflege gearbeitet, geht aber gesundheitlich nicht mehr. Dreißig Jahre gearbeitet, Jobcenter behandelt ihn wie Dreck und provoziert ihn bis aufs Messer, aber er will nur eins: Arbeit.

Er kommt unbewaffnet ins Jobcenter und will von seiner Arbeitsvermittlerin nur den vorher versprochenen Vermittlungsvorschlag auf eine Stelle, die zu ihm paßt.

Statt seiner vorigen Arbeitsvermittlerin, mit der er klarkam, ist eine andere da, der es gelingt, die Lage in wenigen Minuten so zu eskalieren, daß sie ihn in eine Geiselnahme hineinmanövriert.

Eine aus anderen Gründen anwesende Polizistin liefert unabsichtlich die Waffe dafür.

In den ersten kurzen Szenen ist der Umgang des Jobcenters mit Erwerbslosen absolut punktgenau dargestellt. Da steht eine beeindruckend präzise Recherche dahinter. Bis hin zu der Kritik am Begriff „Kunde“.

Niemand hat den Erwerbslosen gezwungen, Geiseln zu nehmen, dazu komme ich später nochmal. Jedenfalls ist es den ganzen Film über klar: Der Täter ist er.

Die Gewalt, die er ausübt, wird sehr sichtbar im Film, aber nicht die, der er ausgesetzt ist. Und die ist auch sauschwer sichtbar zu machen. Geht mir in diesem Blog auch so.

Das Opfer ist die Arbeitsvermittlerin, mit der Peukert zu Beginn ein Gespräch hat, sie wird zum Hauptopfer der Geiselnahme.

Die schwere strukturelle Gewalt, die sie gegen den Erwerbslosen zu Beginn ausübt, die Eskalation, die von ihr ausgeht, die Einstellung zu ihrer Tätigkeit wird ganz realistisch gezeigt. Doch ich habe Zweifel, ob eine realistische Darstellung auch durch den Nebel weit verbreiteter Ressentiments gegen Erwerbslse hindurch gesehen werden kann.

Sie fragt Peukert nach Bewerbungen, und als er anhebt, zu erklären, daß er heute aus einem anderen Grund da ist, unterbricht sie ihn nach wenigen Worten mit „Also keine Bewerbungen“. Er sagt, daß seine Situation komplexer ist, sie: „Jaja, das höre ich öfter“. In einem TON. Sie sieht am Bildschirm, daß noch eine Maßnahme für Schweißer zu besetzen ist, und versucht, sie ihm überzuhelfen. Er ist noch in einer Fortbildung zum medizinischen Fachangestellten und gekommen, um mehr von einem entsprechenden ihm zugesagten Stellenangebot zu erfahren, doch das weiß sie nicht und will es auch nicht hören.

Sie ist bereit, seine Biographie zu zerstören, um eine bürokratische Anforderung zu erfüllen. Welchen Druck sie auf Erwerbslose ausüben kann, ohne die Sanktionsdrohung überhaupt noch aussprechen zu müssen, das kann man leicht übersehen. Insbesondere, wenn Ressentiments dazu motivieren.

Sie erklärt das später im Film damit, daß sie auch nur befristet beschäftigt ist. Was können Erwerbslose dafür? Nix.

Als Peukert zu erkennen gibt, daß er nicht mit dieser Behandlung einverstanden ist, daß sie ihn wütend macht, fordert sie ihn sofort zum Gehen auf. Daß das ein richtiges Hausverbot bedeutet, und daß diese Hausverbote immer häufiger eingesetzt werden, einfach nur um Erwerbslose mundtot zu machen, wird leider auch nicht sichtbar.

Wiederum frage ich mich, ob das reine Betrachten eines solchen Vorganges ausreicht, zu verstehen, wie pervers es ist, daß Erwerbslose darauf verpflichtet werden, den Beschäftigten im Jobcenter gegenüber nicht zu erkennen zu geben, welche Folgen ihr Handeln hat, um deren Selbstbild nicht zu gefährden.

Ab hier wird Peukert so unbeherrscht, daß er als „im Unrecht“ dargestellt werden kann, und die ganze Geschichte dreht sich.

Peukert schubst sie weg, um selbst an den Computer zu gehen, er will sein Stellenangebot, will das machen, was das Jobcenter mit existenziellen Drohungen von allen Erwerbslosen fordert: sich einen Job suchen.
Da zieht sie einen Pfefferspray. Sie hat Peukert schon von vorneherein als den Bösewicht gesehen und ihn konsequent so behandelt, bis er sich endlich auch so verhält. Sie hat auch die Macht, sein Leben komplett zu ruinieren, bzw, was davon übrig ist.

Eine Polizistin geht dazwischen, bekommt den Pfefferspray ab, und Peukert nimmt sich ihre Waffe.

Ab da sieht man das Opfer weinen, später zwingt Peukert sie, sich in Unterwäsche aufs Fensterbrett zu stellen. Sie hat Angst und man sieht Urin an ihrem Bein herunterrinnen.

Die Täter-Opfer-Umkehrung ist perfekt. Und wird auch im Lauf des Films nicht wieder aufgelöst.

Die engagierte, idealistische Arbeitsvermittlerin wird auf sehr problematische Weise dargestellt.

Sie ist an dem Tag verschwunden, deswegen ist die Polizei im Jobcenter anwesend. Sie hatte Peukert eine passende Stelle versprochen, dabei Regeln umgangen um ihm zu helfen und auch Ärger bekommen dafür.

Wegen ihrem Engagement ist sie unbeliebt bei Chef und Kolleginnen, und wird abgemahnt.

Außerdem macht sie sich durch einen Blog unbeliebt.

Zum Schluß des Films übergießt sie sich vor dem Jobcenter mit Benzin und versucht, sich anzuzünden.

Sie wird als fanatisch und durchgeknallt dargestellt. So sieht man in einer Rückblende, wie sie Peukerts Exfrau unaufgefordert in deren Büro aufsucht, um sie zu überzeugen, daß sie wieder mit ihm zusammenkommt. Auch Peukert weiß davon nichts.

In einer anderen Rückblende sieht man sie einen anderen Erwerbslosen sanktionieren. Sie erklärt ihm die Sanktion im persönlichen Gespräch. Hier versagt plötzlich die Recherche, und die Sanktion beträgt 20%, das gibt es gar nicht, es gibt 10, 30, 60 und 100%.
Sie engagiere sich nur für diejenigen, die wirklich Arbeit suchen und sei gegen Sozialschmarotzer.

So wird ihr Engagement mit Übergriffigkeit und und mit diskriminierender Schikane in Verbindung gebracht.
Das Bild, was von ihr gezeichnet wird, ist wirklich schräg.

Da die Frau vermißt wird und erst am Ende des Films auftaucht (außer in Rückblenden), aber insbesondere, weil der Geiselnehmer verlangt, sie zu sprechen, schaut sich die Polizei auch die Wohnung an.
Man sieht darin alle möglichen Zettel an Wand und Fenster kleben.

Es geht um abstrakte Inhalte im Zusammenhang mit Hartz IV. Dazwischen Fotos von Protestaktionen.

Genau mein Problem: Was an Hartz IV schlecht ist, zeigt sich kaum auf Fotos und Videos. Man muß sich mal die Bilderarmut von typischen Dokus ansehen. Man sieht Menschen in ihren Wohnungen, Menschen im Jobcenter, Menschen, die etwas erklären, Büros, Akten, dazwischen ein leerer Kühlschrank. Und Protestaktionen.

Immerhin: Gutbezahlten Vollprofis gelingt es offenbar auch nicht besser als mir.

Fazit: Gut gefallen hat mir die saubere Recherche des Alltags im Jobcenter am Anfang, die Darstellung der durchschnittlichen Beschäftigten und ihrer Einstellungen den Erwerbslosen gegenüber, und daß es im Prinzip schon dargestellt wurde, wie Erwerbslose runtergemacht und gerade in ihren Versuchen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, gehindert werden.

Das kommt auch immer wieder durch, etwa als der Teamleiter des Jobcenters sich im Verhör dafür rechtfertigen muß, daß Erwerbslose in sinnlose Kurse genötigt werden.

So gibt es viele Momente in dem Film, die einfach hübsch sind, und wo ich dachte, yeah, da hat wer was verstanden.

Sehr schlecht fand ich, daß der Film eine Täter-Opfer-Umkehrung propagiert. Sie wird noch verstärkt dadurch, daß es ein Mann ist, der Frauen als Geiseln nimmt und eine davon noch extra demütigt.

Und die schräge Darstellung der engagierten Arbeitsvemittlerin hat mich echt geärgert.

Soll man jetzt also an „sanktionsfrei“ spenden?

(Spoiler: Weiß ich auch nicht.)

Die Spannung war groß: Auf sanktionsfrei.de und den entsprechenden Socialmedia-Profilen war angekündigt, daß „sanktionsfrei“ heute starten und etwas gegen Sanktionen vom Jobcenter unternehmen würde.

Konkretes war sonst nicht öffentlich bekannt, alles sollte beim großen Launch enthüllt werden.

Heute wurde öffentlich, was gestartet wird, nämlich ein crowdfunding, mit dem 150.000€ eingeworben werden sollen.

Mit dem Geld soll eine Internet-Plattform programmiert werden, mit deren Hilfe Erwerbslose sich leichter gegen Sanktionen wehren können.

Ich war sehr überrascht davon. Erwartet hatte ich, daß jetzt „die Plattform startet“, nicht, daß eine solche Summe eingesammelt wird, bevor die Plttform überhaupt programmiert wird.

Ich spüre keinen großen Druck, jetzt für das Projekt die Werbetrommel zu rühren, denn die Pressekonferenz, mit der „sanktionsfrei“ heute vorgestellt wurde und die live auf youtube zu sehen war, hat ein prima Echo, und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist, so weit ich das beurteilen kann, brillant. Mein kleiner Blog dürfte nicht ins Gewicht fallen.

Allerdings hatte ich heute morgen auf Twitter ziemlich für #sanktionsfrei getrommelt, und habe einfach das Bedürfnis nach Klarstellung.

Also bitte:

Viele der Ideen und Pläne, die umgesetzt werden sollen, finde ich sehr interessant. Vielleicht kann man auf diese Weise gegen Saktionen was bewirken.

Über die sehr despektierliche Darstellung Erwerbsloser auf der Pressekonferenz und viele Einzelpunkte kann man sich an anderer Stelle austauschen.

Die Frage, die sich stellt, oder mir jedenfalls, ist eine Abwägung. Zum einen: Jetzt in diesem Augenblick sind, grob geschätzt auf statistischer Basis, 250.000 Erwerbslose sanktioniert, denen fehlt sehr viel mehr Geld als bloß die 150.000€.

Zudem sind Erwerbslose auch nicht die einzigen Menschen auf der Welt, mehr als „LAGeSo“ muß ich da wohl nicht sagen.

Andererseits sind 150.000€ eben so ein winziger Tropfen auf diesen heißen Stein, vielleicht kann man die für etwas nehmen, was am Ende viel, viel mehr bewirkt, als würde man von dem Geld gleich essen kaufen.

Und: Was man sich für eine Wirkung versprechen darf, wenn man das Geld in die Plattform steckt, das kann man ja etwas leichter einschätzen, wenn man ein paar mehr Details kennt. Diese stehen aber, so wie ich die Sache verstanden habe (den Vorbehalt muß ich hier mal machen), noch gar nicht fest, sondern das passiert dann erst während der Entwicklung, nachdem das Geld zusammengekommen ist.

Bevor ich mich dazu äußern kann, müßte ich da wenigstens mal drüber nachdenken.

Und diese Gelegenheit habe ich nicht. Und es war auch ganz klar nicht geplant daß ich, oder daß irgendwer sonst, diese Gelegenheit hat.

Pressekonferenz, Start des Crowdfundings, und sofort fängt die Kohle an, auf startnext reinzuregnen.

Will da niemand mal drüber nachdenken, ob „sanktionsfrei“ da einen coolen Plan hat, der funktionieren kann?

(Boah, dann mach ich auch ein crowdfunding!)

Ich sag auch nichtmal, daß man nicht spenden soll, ich sag nur, daß ich nicht weiß, was ich davon halten soll. Aber ganz ehrlich, die, die jetzt schon über 3.000€ gespendet haben (ca.16:30 Uhr, Pressekonferenz hat um elf angefangen): Wißt Ihr das?

Oder bin ich jetzt einfach nur unspontan und unflexibel?

Wie die mediale Ignoranz Erwerbslosen gegenüber auch Geflüchtete betrifft

Um es vorwegzunehmen: Der aktuelle Anlaß für diesen überfälligen Rant ist ein Artikel in der taz von heute. Update: Das heißt, vom 22.1.2016, Titel: „Mickrige Freibeträge“. Da ich den Artikel online nicht finde, hier ein Beweisfoto:

Thema: Geflüchteten wird bei Personenkontrollen und in Lagern ihr Bargeld abgenommen, und zwar von Polizei und Sicherheitsleuten, und der eine Vergleichspunkt mit Erwerbslosen, den der Artikel auswählt (für mehrere Punkte ist offenbar kein Platz), ist ausgerechnet der, daß der Freibetrag im Asylbewerberleistungsgesetz niedriger ist als in HartzIV.

Update: Noch danebener Spiegel online, hier wird behauptet, Geflüchtete würden beim Beschlagnahmen des Geldes „nicht anders behandelt als HartzIV-Empfänger“.

Update: Die Junge Welt hat in ihrem Kommentar den ausschlaggebenden Punkt erwischt. Es geht also.

Ich komme weiter unten auf diesen speziellen Einzelfall zurück.

Verachtung gegen Erwerbslose kann sich auch in schockierender Unkenntnis ausdrücken

Jedenfalls dann, wenn man sich anmaßt, andere zu „informieren“ – und sich dafür bezahlen zu lassen.

Die uferlose Ignoranz der Medien dem Thema HartzIV gegenüber hat sich in den letzten Monaten besonders dort aktiv geäußert, wo das (fehlende) Wissen den Medien dazu hätte verhelfen müssen, Flüchtlingspolitik richtig – beziehungsweise überhaupt – einzuordnen.

Ein Beispiel ist das um den Jahreswechsel herum diskutierte Anliegen der CSU, Geflüchtete zum Abschluß von „Integrationsvereinbarungen“ zu nötigen, deren voraussagbare Nichteinhaltung (zum Beispiel wegen nicht ausreichend angebotener Deutschkurse) nach dem Willen der Partei mit dem zweifelhaften Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat Sanktionen „legitimieren“ soll.

Daß dies seit Jahren mit Erwerbslosen genau so gemacht wird, führte in keiner Weise und in keinem Fall dazu, daß irgendein Medium etwa meldete, daß mit diesem Modell schon umfangreiche Erfahrungen vorliegen, daß die Sozialgerichte mit Klagen deswegen überschwemmt sind, daß nach Millionen solcher „Vereinbarungen“ mit Erwerbslosen noch kein Weg bekannt ist, dies auf verfassungsgemäße Weise zu regeln, daß eine Richtervorlage gegen die Sanktionen in HartzIV beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist etc. etc. etc. – dies trotz peri-weihnachtlicher Saure-Gurken-Zeit.

Schon gar nicht wurden etwa Personen befragt, die entweder eigene Erfahrungen mit diesem Modell haben, oder die sich beruflich oder ehrenamtlich damit auseinandersetzen, oder beides. Die jahrelangen Erfahrungen Erwerbsloser im Kampf gegen die Kombination aus obligatorische Vereinbarung und Sanktionen waren medial nichtexistent. Und wir sprechen hier von einer betroffenen Gruppe, die mehrere Millionen Personen umfaßt.*

Übrigens, wie die CSU auf diese Idee gekommen ist, dazu gibt es auch – zumindest – eine Grundlage für Nachfragen: Im September letzten Jahres hat sich nämlich ein „Arbeitskreis Migration“ der CSU (gegründet erst zwei Monate zuvor) zu einer eigenen Klausur getroffen, und sich dort beraten lassen, und zwar nämlich vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Und wer leitet das BAMF, und hat etliche MitarbeiterInnen dorthin mitgenommen aus der BA (Bundesagentur für Arbeit), bei der Vereinbarungen zur „Legitimierung“ von Sanktionen zur Geschäftsgrundlage gehören, hmmmm?

Hier ein Screenshot von der frei zugänglichen Webseite der CSU:

Das belegt alleine noch nicht, daß die Idee dort entstanden ist, hätte aber in der nachrichtenarmen Zeit auch ein hübsches Häppchen und einen Anlaß für Nachfragen abgegeben. Nein?

A propos:

Den absoluten Tiefpunkt, der meines Wissens auch seitdem nicht unterschritten wurde, erreichten die Medien

als Frank-Jürgen Weise neben seinem Führungsjob bei der BA auch noch das BAMF mit übernahm

Das Wort „Machtkonzentration“ beispielsweise suchte man in den Kommentaren vergeblich, während sich diese stattdessen mit der befürchteten Arbeitsüberlastung des armen Menschen befaßten.

Auch die Kritik an der von Weise geleiteten BA, daß es sich um eine Mischung aus Staat-im-Staat und Psychosekte handelt, die systematisch Gesetze unterläuft, die sie sich sowieso am liebsten selber macht (z.B. „Rechtsvereinfachungen“), regelmäßig unzutreffende Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht, ein bizarres und kontraproduktives Controllingsystem unterhält, sich selbst nicht so recht von einem Geheimdienst unterscheiden kann, Erwerbslose systematisch ebenso sehr kriminalisiert wie gleichzeitig entrechtet, um nur ein paar wenige wohlbekannte Kritikpunkte zu nennen, war vergessen, so als hätte der Chef einer solchen Einrichtung damit nichts zu tun und schon gar keine Verantwortung dafür.

Die Behauptung der Regierung, Weise sei besonders für die Leitung des BAMF geeignet, hätte an seiner Tätigkeit für die BA gemessen werden können. Dies unterblieb VOLLSTÄNDIG.**

Zu dieser Zeit unterstützte ich eine Hunger-Aktion gegen HartzIV, speziell gegen Sanktionen, und habe erlebt, wie die Medien zwischen Erwerbslosen und Geflüchteten ein Verhältnis der Konkurrenz um Aufmerksamkeit konstruierten und entsprechend berichteten, beziehungsweise nicht.

Die mediale Unfähigkeit, die zunehmende Entrechtung Geflüchteter an denjenigen Punkten begrifflich zu erfassen, wo sie parallel zur Entrechtung Erwerbsloser verläuft, ist auf diese Weise selbst verschuldet.

Die mediale Ignoranz Erwerbslosen gegenüber wird aber nicht nur im Unterlassen sichtbar, sondern auch dort, wo die Lage Geflüchteter dann doch mal mit der von Erwerbslosen verglichen wird, und damit komme ich zum Anlaß und Ausgangspunkt.

Hier kehrt sich der Nonsense gegen Geflüchtete.

Die unerträgliche Schikane, die Geflüchtete trifft, wird in einem schockierenden Ausmaß verharmlost

Jedenfalls heute in der taz.

Worum geht es?

Die taz hat dazu recherchiert, wie Geflüchteten ihr mitgebrachtes Geld abgenommen wird.

Folgende Recherche-Ergebnisse werden präsentiert:

– In Bayern wird laut dem dortigen Sozialministerium in den Einrichtungen zur Unterbringung Geld beschlagnahmt, und zwar durch private Sicherheitskräfte, wenn sie bei der obligatorischen Durchsuchung zu Beginn der Unterbringung mehr als 750 € finden. Was darüber ist, wird als „Sicherheitsleistung“ beschlagnahmt, um spätere Ansprüche der Sozialbehörden zu befriedigen.

– In Baden-Württemberg wird nicht standardmäßig in den Einrichtungen durchsucht und beschlagnahmt, sondern von der Polizei, und zwar dann, wenn bei Personenkontrollen aus den Ausweispapieren hervorgeht, daß es sich um Geflüchtete handelt. Hier wird alles über 350 € beschlagnahmt. Im Schnitt handele es sich um vierstellige Summen, die beschlagnahmt würden. Diese würden später mit den Asylbewerberleistungen verrechnet.

So weit die Recherche.

Zur Einordnung wird ausgerechnet und ausschließlich die Höhe des Freibetrages mit dem Freibetrag Erwerbsloser in HartzIV verglichen. Auch die Überschrift ist entsprechend: „Mickrige Freibeträge“. Dies ist der einzige erwähnte Vergleichspunkt.

Daran ist so Vieles falsch, daß ich gar nicht so richtig versprechen kann, alles zu erwischen.

Man hätte stattdessen wenigstens die Höhe des Freibetrages für Geflüchtete in Bayern und Baden-Württemberg vergleichen können, 350 € versus 750 €. Gleichbehandlung anyone? Hier sind immerhin Grundrechte tangiert. Bei Geflüchteten fällt sowas offenbar schon gar nicht mehr auf.

Oh, das hätte eine auf die Idee bringen können, nach einer Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung zu fragen. Immerhin beschlagnahmt die Polizei sonst nur gefährliche Gegenstände oder Drogen, entweder wenn der Besitz illegal oder Gefahr im Verzug ist, und immer auf der Grundlage eines Gesetzes. (Theoretisch zumindest, und das sollte der Maßstab für polizeiliches Handeln sein, Geflüchteten gegenüber genauso wie in der Rigaer).

Update: Die Zeit nennt die Rechtsgrundlage: Paragraf 7a Asylbewerberleistungsgesetz. „Er erlaubt den Behörden, Vermögen der Asylbewerber als Sicherheitsleistung einzuziehen.“

In dem genannten Paragrafen heißt es: „Die Anordnung der Sicherheitsleistung kann ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgen.“****

Wenn der Staat mein Geld einfach haben will, oder sonstwer, dann müssen sie normalerweise die Gerichtsvollzieherin schicken, und sie auch überzeugen, daß der Vorgang rechtmäßig ist, oder es vom Regelsatz einbehalten.

In Polizeikontrollen wäre das nicht nur schwer illegal, sondern ginge auch gar nicht, weil aus meinen Ausweispapieren ja gar nicht hervorgeht, daß ich erwerbslos bin. Kann alles noch kommen, ist aber bisher noch nicht so, deswegen würde diese Praxis Erwerbslosen jeder Staatsangehörigkeit gegenüber gar nicht funktionieren.

Und die privaten Angestellten von Sicherheitsfirmen? Beschlagnahmen Geld von Geflüchteten? Wo nicht mal durchgängig gewährleistet werden kann, daß sie sich physischer Übergriffe auf Geflüchtete enthalten? Und diese Gelder verwalten sie dann treu und liefern auch ganz bestimmt alles ab? Und bei wem eigentlich, und wer kümmert sich darum, daß dabei alles mit rechten Dingen zugeht? Welche Strukturen existieren, um das Geld entsprechend zu verwalten und bei Über-Beschlagnahmung zurückzugeben? Wie und wo können Geflüchtete dagegen Widerspruch einlegen, und wie werden solche Widersprüche bearbeitet? Welche Dienstvorschriften liegen für den Umgang mit dem Geld vor? Und ist das nicht eine Einladung zum Mißbrauch, zur Unterschlagung oder dazu, Geflüchteten doch tiefer in die Tasche zu greifen als bis zum Freibetrag?

Update: Die Zeit schreibt dazu „Die Einnahmen fließen [in Bayern] in den Staatshaushalt.“
Nachdem oder bevor sie individuell mit Sozialleistungen derjenigen Personen verrechnet wurden, denen das Geld abgeknöpft wurde?

Zudem wird das Geld offenbar beschlagnahmt, ohne daß irgendwelche Ansprüche von Sozialbehörden oder sonstwem überhaupt schon entstanden sind. Einfach mal so prophylaktisch, weil ja später mal ein Anspruch auf das Geld entstehen könnte. Das gibt es gar nicht bei Erwerbslosen. Vielmehr müssen Erwerbslose das, was über dem Freibetrag ist, erst verbrauchen, bevor sie einen Anspruch auf ALGII haben. Man darf es auch nicht verplempern, um schneller in den zweifelhaften Genuß zu kommen. Manche Erwerbslose verbrauchen lieber erst alles, auch den Freibetrag, bevor sie sich dem Jobcenter ausliefern. Würde man bei uns Erwerbslosen auch beschlagnahmen, würde man eine frühere Anhängigkeit vom Jobcenter – und damit Ansteigen von Erwerbslosenzahlen – erzwingen.

Geflüchtete will man jedoch am liebsten morgen schon wieder abschieben, und sei es in ein „sicheres Drittland“. Aber vorher noch die Kohle einstecken, wem’s nicht paßt, der soll halt klagen, oder wie?

Auch könnte man es hinterfragen, daß Geflüchteten Geld für Sozialleistungen abgezogen wird, obwohl ihnen das Arbeiten und eine private Unterbringung verboten ist. Sie werden zur Abhängigkeit von Sozialleistungen und dem verhältnismäßig teuren, ähm, Überleben*** in Unterkünften gesetzlich gezwungen, und da scheint eine Erstattungspflicht schon unabhängig von der äußerst fragwürdigen Durchsetzung durch Beschlagnahmung kaum verhältnismäßig.

Ein derart krudes und unfaßbar anti-rechtsstaatliches und diskriminierendes Verfahren in Bezug auf die Freibeträge existiert im für Erwerbslose schlicht nicht, und hier ausgerechnet die Höhe des Freibetrages als einzigen Vergleichspunkt heranzuziehen ist eine unfaßbare Verharmlosung. Ich finde gar keine Worte für das Ausmaß.

Ein weiterer Punkt, der jedenfalls mir auffällt: So weit ich weiß, legen häufig ganze Familien ihr Geld zusammen, um eine einzige Person vorzuschicken, die dann aber auch die Aufgabe hat, die Flucht weiterer Angehöriger zu ermöglichen, und dafür logischerweise auch das Geld zu nutzen, sofern etwas übriggeblieben ist. Scheint der ehrlichste Weg, jedenfalls. Mit anderen Worten, es ist womöglich zweckgebunden, und nicht dafür bestimmt, um es dem deutschen Staat zu schenken.

Und beim Aufbruch konnten die Menschen nicht wissen, wie viel Geld sie brauchen würden, um ans Ziel zu kommen, noch, daß der Rest ihnen auf solch zweifelhafte Weise abgenommen werden würde.

Zumindest müßten Geflüchtete doch die Möglichkeit haben, das Geld an ihre Verwandten zurückzuerstatten statt es abzugeben. Denn diese, vermute ich, werden womöglich in vielen Fällen sehr viel weniger Geld haben, als der Staat hier für Sozialleistungen wieder einkassieren will.

Und hier bietet sich schon ein aufschlußreicher Vergleich mit HartzIV an.

Ich könnte als Erwerbslose jetzt zum Beispiel auch Geld bekommen, das zweckgebunden ist, für etwas, das im Regelsatz nicht vorgesehen ist. Zum Beispiel für eine Fortbildung, die das Jobcenter nicht bezahlen will.

Dann muß ich trotzdem das Geld für meinen Unterhalt ausgeben und dem Jobcenter Bescheid sagen, daß es mir den Betrag vom ALGII abzieht. Sonst ist es Sozialbetrug.

Wie würde man ein solches Verhalten von mir der Spenderin gegenüber bezeichnen? Untreue? Betrug?

Und doch bin ich dazu verpflichtet.
Der einzige ehrliche Ausweg ist für mich, daß ich eben gar nichts annehme, auch nicht zweckgebunden, auch nicht, wenn es mir helfen könnte, den Leistungsbezug zu beenden. Doch Gesetzgeber und Justiz brauchen nicht offen sagen, daß ich ein Pariah bin, dem man nicht helfen darf, sie brauchen mich – und ein paar Millionen Erwerbslose – nur in diese Lage hineinmanövrieren.

Und damit würde ich es vergleichen, daß das zusammengekratzte Geld der ganzen Familie Geflüchteten abgeknöpft wird, um Sozialleistungen gegenzufinanzieren, die noch gar nicht erbracht sind, die anzunehmen durch Arbeitsverbot erzwungen wird, die in Sachleistungen erbracht, aber in Bargeld vergolten werden sollen, und die die CSU durch die Kombination „Integrationsvereinbarung“ + Sanktionen möglichst vielen Geflüchteten wieder absprechen will.

Übrigens weiß ich über diesen speziellen Twist in HartzIV nicht allein deswegen Bescheid, weil ich erwerbslos bin. Die meisten Erwerbslosen, schätze ich, wissen davon nichts.

Ich weiß das deswegen, weil ich mich dafür INTERESSIERE und dazu ARBEITE.

Beides kann man von den Medien halt dann in manchen Fällen nicht behaupten.

Update: Übrigens stammt die gesetzliche Grundlage für das zweifelhafte Verfahren aus den Neunzigern. Bei Lektüre des Gesetzestextes**** fällt zumindest mir schon auf, daß es hier um etwas ziemlich Gruseliges geht.

Daß man jetzt schon während des Gesetzgebungsverfahrens sich mal durchliest, was in so einem Entwurf drinsteht, und sich überlegt, wie sich das in der Realität auswirken wird, und das zur Grundlage von Berichterstattung macht, bevor es BETROFFENE!!! gibt, an denen man ein Storytelling aufhängen kann, das scheint gerade dort ein Problem zu sein, wo es eben BETROFFENE!!! gibt, und je weniger diese BETROFFENEN!!! eine eigene Stimme haben, desto mehr.

Konkrete Gesetzentwürfe werden auch geheimgehalten, in jedem Sachgebiet, und soweit ich es sehe, berichtet die Presse sowieso insgesamt lieber darüber, was PolitikerInnen behaupten, um was es dabei ginge, statt die Veröffentlichung der Diskussionsgrundlagen zu fordern.

Und hinterher, wenn es zu spät ist, sollen BETROFFENE!!! dann ihre Geschichte erzählen, statt zu bewerten oder einzuordnen.

Ein Effekt, den ich als Erwerbslose vom Thema „Rechtsvereinfachungen“ kenne, wobei ich hier jetzt mal ganz schön pauschalisiert habe.

Und so geht es einfach nicht, nicht, wenn es um Erwerbslose geht, und nicht, wenn es um Geflüchtete geht.

Fazit

Ein Fazit braucht es nicht. Als Fazit vielleicht das: Ein völliges Teile-und-Herrsche ist die falsche Antwort auf Versuche, Erwerbslose gegen Geflüchtete auszuspielen. Vergleiche sind dazu da, etwas zu lernen, herauszufinden, wo Unterschiede, und wo Gemeinsamkeiten sind.

Stattdessen Außerdem wiederhole ich, was ich schon bei meinem letzten Medien-Bashing zum Thema „Lügenpresse“ sagte:

    „Klarstellung vorab:
    Ich kriege die Krise, wenn ich höre, wie pauschal über die Presse gestänkert wird, ohne zu benennen, was genau problematisch ist.

    Gerade der Verzicht darauf, Kritikpunkte inhaltlich zu benennen, macht diese Hetze zu einem handlichen Massenverunsicherungs- und Steuerungsinstrument.

    Daß Idioten gleichzeitig Gewalt gegen JournalistInnen ausüben, während sie über Gefahren für die Meinungsfreiheit schwadronieren, ist ein durch und durch unhaltbarer und inakzeptabler Zustand.

    PolizistInnen, die bei sowas untätig dabeistehen, sollten Ihre Uniform wegschmeißen und HartzIV beantragen.

    So.

    Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die seit der Agenda 2010 geübte repressive Variante, wünsche ich mir oft, daß die Presse ein bißchen mehr dazu mithilft, daß sie nicht ganz so dumm dasteht, und sich weniger verarschen und instrumentalisieren läßt, so daß dem Lügenpresse-Geschrei auch in der Sache der Boden entzogen werden kann.

    Und wenn ich mir den Inhalt der hier kritisierten Berichterstattung anschaue, dann kann ich mich auch nicht mehr darüber freuen, daß die Presse überhaupt berichtet hat, daß Sanktionen nun doch nicht entschärft werden, worauf ich erst gestern in einer Presseerklärung aufmerksam gemacht habe.

    Mir ist bewußt, daß sich die materiellen Bedingungen in den Redaktionen in den letzten Jahren massiv verschlechtert haben.

    Doch ein wenig Mißtrauen gegen Regierungsverlautbarungen, ein bißchen hinhören, was betroffene AktivistInnen sagen, und sich das auch mal vom einen auf den anderen Tag zu merken, das kostet NICHTS.“

——
*Vielleicht hat man befürchtet, diese Personen würden sich aus diesem Anlaß rassistisch äußern, doch das ist ein Thema für einen eigenen lange überfälligen Rant.

** Falls irgendein Gegenbeispiel aus dem entsprechenden Zeitfenster bekannt sein sollte, bitte ich sehr um einen Hinweis, denn viel lieber werde ich widerlegt, als damit zu leben.

*** Weder „Wohnen“ noch „Leben“ scheint mir hier angemessen.

**** Der Gesetzestext ist aufschlußreich.
– Er zeigt ein schockierendes Ausmaß an gesetzgeberischer Gewaltbereitschaft („im Wege des unmittelbaren Zwanges“), und zwar ohne daß dafür etwa eine Vorbedingung gegeben sein müßte wie etwa, daß jemand sein putatives Vermögen nicht abgeben möchte.
Im Gegenteil, die Gewaltanwendung kann ruhig „ohne vorherige Vollstreckungsandrohung“ erfolgen.
– Der Paragraph benennt oder begrenzt in keiner Weise, wer diesen „unmittelbaren Zwang“ ausüben darf und soll
– Der Gesetzgeber kümmert sich auch einen Scheißdreck darum, ob die Sicherheitsleistung korrekt verwaltet und mit Sozialleistungen verrechnet bzw. bei Überbeschlagnahmung oder nach Einlegen von Rechtsmitteln zurückerstattet wird
– Bloß wenn es darum geht, korrekt zu benennen, was denn nun „im Wege des unmittelbaren Zwangs“ durchgesetzt werden soll, da ist plötzlich nicht von der Sicherheitsleistung selbst, sondern von der „Anordnung der Sicherheitsleistung“ die Rede.
Das heißt, in dem Text wird bei aller Gewaltbereitschaft doch verschleiert, was da eigentlich gewaltsam durchgesetzt werden soll.

Der kurze Text ist ein schockierendes Dokument.
Einerseits bin ich daran absolut gewöhnt, in den Sozialgesetzbüchern Texte zu lesen, die es nicht geben dürfte. Andererseits werden Geflüchtete hier mit Akribie wie in allen Dingen gerade noch ein paar Zacken schärfer entrechtet und herabgewürdigt als (deutsche) Erwerbslose.

Keine Entschärfung von Sanktionen – spektakulärer Propaganda-Erfolg für’s BMAS*

Bundesarbeitsministerin Nahles und die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnten gestern die Berichterstattung über das politische Versagen beim Thema Sanktionen mal wieder auf spektakuläre Weise drehen.

Seit Ewigkeiten verspricht die SPD, im Zuge von sog. „Rechtsvereinfachungen“ Sanktionen gegen Minderjährige zu entschärfen und dafür zu sorgen, daß bei Sanktionen – auch gegen Über25jährige – die Miete in jedem Fall weiter gezahlt wird.

Im jetzt vorgelegten Referentenentwurf ist jedoch nichts dergleichen enthalten.

Daß das BMAS sich eine „Abteilung für strategische Kommunikation“ leistet, ist bekannt**.
Diese hat sich vermutlich gestern bezahlt gemacht, und das BMAS hat in der Presse einen richtigen Coup gelandet.

Die Süddeutsche Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten hatten recherchiert, Häppchen aus beiden Recherchen wurden von den Agenturen dpa, epd und dts verbreitet, in Texten, die in Printausganben und online vielfach übernommen wurden.

So verbreitete sich der Spin.

In den wenigen Sätzen der Agenturmeldungen sind etliche problematische Punkte enthalten, die völlig kritiklos breit nachgedruckt wurden.
Dazu muß man Nahles in aller gebotenen Bitterkeit gratulieren.

Die Sprachregelung von den „Rechtsvereinfachungen“ ist in Wirklichkeit schon seit Jahren umstritten.

Das Bündnis „AufRecht Bestehen“, in welchem sich Erwerbslosengruppen allein wegen der geplanten Änderungen zusammengeschlossen haben, betont seit Jahren, daß es sich bei den Planungen in Wirklichkeit um teils gravierende Verschärfungenhandelt, der Begriff „Rechtsvereinfachungen“ also eine weichgespülte Verzerrung ist.

Daß sich dies auch in dem aktuellen Referentenentwurf niederschlägt, hat Inge Hannemann schon vorgestern an Einzelbeispielen aus dem Entwurf belegt:
„So sind Einschnitte bei der Übernahme von Wohnungsmieten zu erwarten, da in Zukunft eine Grenze der Gesamtmiete durch die Jobcenter festgelegt werden kann. Mögliche höhere Betriebskosten durch veraltete Bauweisen werden damit ignoriert und sind vom Leistungsberechtigten selbst zu tragen. Das führt zu zwangsläufig einer Minderung des Regelsatzes und somit zu einer weiteren Kürzung des Existenzminimums. Getrennt lebende Elternteile müssen in Zukunft nachweisen, dass sich ihr Kind bei beiden Elternteilen gleichmäßig aufhält. Dieses ist kaum möglich, da sich das Kind zumeist durch einen Kindergarten – oder Schulbesuch zwangsläufig mehrheitlich bei einem Elternteil aufhält. Somit wird einem Elternteil der Anspruch für das Kind gestrichen und die Aufwendungen sind aus dem Regelsatz einer Person zu bestreiten.“

Demgegenüber werden in der Presse ausschließlich solche Änderungen zitiert, die sich als positiv für Erwerbslose darstellen lassen.

Eine derart einseitige Darstellung mag dem BMAS entgegenkommen, Erwerbslosen gegenüber ist sie nicht zu rechtfertigen.

Daß auch Erwachsene durch Sanktionen wohnungslos werden, wurde – mal wieder – erfolgreich verschleiert

Aus vergangenen Jahren sind mehrere Beispiele bekannt, wo schlicht und einfach gelogen wurde: Sanktionen würden nicht zu Wohnungslosigkeit führen, die Miete würde stets übernommen.

Wir reden hier von Heinrich Alt, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, und Andreas Ebeling, Sprecher der Berliner Arbeitsagentur, die dies kackdreist der Öffentlichkeit gegenüber behaupteten.

Es stimmt schlicht und ergreifend nicht.

Gleichzeitig war schon die ganze Zeit der zweite wichtige Punkt bei der geplanten Entschärfung der Sanktionen der, daß auch bei Über-25Jährigen in Zukunft die Miete bei Sanktionen nicht gekürzt werden sollte.

Der Presse scheint dieser Widerspruch bis heute nicht aufgefallen zu sein.
In der Berichterstattung über die ausgefallene Entschärfung ist davon also nun auch wieder keine Rede mehr, daß die aktuelle Rechtslage auch bei Über25jährigen das Wegfallen der Miete bei der dritten Sanktion vorsieht.
Stattdessen wird suggeriert, daß ausschließlich Unter25jährige durch Sanktionen wohnungslos werden können.

So heißt es in der häufig abgeschriebenen dpa-Meldung: „Nach der zweiten Pflichtverletzung kann es auch kein Geld mehr für Heizung und Miete geben. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern erfolgen die Sanktionen in mehreren Stufen, zudem sind sie weniger streng.“ (Zitiert nach Fokus)

Auch der evangelische Pressedienst epd meldete: „Bei Personen unter 25 Jahren dürfen die Vermittler schon nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters die staatliche Hilfe für drei Monate komplett kappen. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann auch das Geld für Heizung und Miete gestrichen werden. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern erfolgen die Sanktionen in mehreren Stufen, zudem sind sie weniger streng. „ (Zitiert nach der Mitteldeutschen Zeitung)

Und bei dts hieß es: „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte dafür plädiert, die Ausnahmeregeln für unter 25-Jährige aufzuheben. Das Arbeitsministerium wollte diesen Vorschlag zunächst umsetzen – auch mit dem Argument, dass junge Langzeitarbeitslose dann auf Grund solcher Sanktionen nicht mehr auf der Straße landen könnten.“ (Zitiert nach newsburger)

Richtig ist, daß bei Über25jährigen Leistungsbeziehenden eine Stufe mehr vorhanden ist. Hier werden zuerst 30% des Regelsatzes abgezogen, dann 60%. Im dritten Schritt folgt die 100%-Sanktion – einschließlich Kosten der Unterkunft. Allerdings IST das schon der Punkt, in dem die Sanktionen weniger streng sind, dies kommt also nicht dazu, wie die Formulierung nahelegt.

Da die Versuche von Politik und Verwaltung, dies zu verschleiern, schon seit Jahren andauern, möchte ich die Presse nachdrücklich darauf hinweisen, daß SozialrechtsanwältInnen im Telefonbuch stehen.

Es ist daher nicht schwierig, ein für alle Mal zu verifizieren, wie die Rechtslage wirklich ist, und ich erwarte es von der Presse.

Was kritische Erwerbslose seit Jahren als „Verfolgungsbetreuung“ bezeichnen, wurde – mal wieder – völlig kritiklos als positiv dargestellt

Da können Erwerbslosengruppen noch so oft Fallbeispiele veröffentlichen, Aktionen machen, Zusammenhänge aufdecken, da können investigative JournalistInnen noch so oft Zwangsvermittlung in die Leiharbeit, verweigerte Ausbildung und sinnlose Maßnahmen – wie zuletzt das Herumführen von Lamas – anprangern, da kann der Personalrat noch so oft das bizarre Controlling-System kritisieren, da können kritische WissenschaftlerInnen noch so intensiv den Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und Repressionen in HartzIV untersuchen und bestätigen – sobald sich jemand als FürsprecherIn der Armen aufspielt und erklärt, was gut für uns Leistungsbeziehende ist und wovon wir unbedingt noch mehr brauchen, gibt es kein Halten und jede Kritk ist vergessen.

Ärgerlich ist auch, wie Geflüchtete in diesem Zusammenhang instrumentalisiert werden.

Die SZ, auf deren Recherchen sich die Agenturen beziehen, schreibt dazu:
„Eine Sprecherin der Bundesagentur bewertete die Änderungen positiv. ‚Durch die Vereinfachungen im Leistungsrecht werden in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei, sich um Flüchtlinge zu kümmern‘, sagte sie.“

Und das offenbar ganz ohne vom Blitz erschlagen zu werden.

Tja, welche Erwerbslose läßt sich denn nicht gerne sanktionieren, wenn es Geflüchteten nützt?

Als sei es in den vergangenen Monaten niemals Thema gewesen, wie die Politik versucht, Erwerbslose gegen Geflüchtete auszuspielen, um vom eigenen Versagen abzulenken, sofern es sich überhaupt um Versagen handelt, und nicht um absichtliche Untätigkeit.

Es soll also Geflüchteten „zugute kommen“, daß die VermittlerInnen (angeblich) durch „Rechtsvereinfachungen“ mehr Zeit für ihre „Betreuung“ haben.

Daß es sich überhaupt durchgängig um „Vereinfachungen“ handelt und nicht etwa vielfach um Verschärfungen, wurde ja eh schon kritiklos übernommen.

Daß die gute „Betreuung“ von den davon Betroffenen, von JournalistInnen und WissenschaftlerInnen seit Einführung von HartzIV heftig kritisiert wird, wurde ja auch schon ignoriert.

Aber daß Geflüchtete, wenn sie ALGII beziehen, nicht weniger wohnungslos werden, wenn man ihnen bei Sanktionen die Miete streicht, daß Geflüchtete unter 25 Jahren, wenn sie ALGII beziehen, einen Anspruch haben, vom Gesetz besonders geschützt statt besonders hart bestraft zu werden, eben ganz genauso wie alle anderen auch, wie richtige normale Menschen, das kann man sich nicht ausrechnen?

Es kann doch nicht sein, daß die BA – oder sonstwer – über jede Kritik erhaben ist, sobald sie hinrotzt: „Das kommt Flüchtlingen zugute!“

Diese „Rechtsvereinfachungen“ nützen Geflüchteten so viel wie die Imagekampagne der BILD, und wer sich dagegen wendet, ist nicht rassistischer als der FC Sankt Pauli***, und wenn die BA sich mit derart platten Sprüchen hinter Geflüchteten versteckt, dann erwarte ich von der Presse, daß sie das nicht einfach völlig unhinterfragt nachbetet.

Vergessen: Diese Rechtsvereinfachungen sind nicht gestern vom Himmel gefallen, sondern haben eine lange Vorgeschichte.

Was der Referentenentwurf für ein Skandal ist, wird erst in Relation zu dieser Vorgeschichte richtig sichtbar, deswegen in aller Kürze:

Schon im Jahr 2012 wurde die geheime Arbeitsgruppe initiiert, die die Veränderungen im Sozialrecht vorbereiten sollte.

Nachdem erste Hinweise an die Öffentlichkeit gedrungen waren, gründete sich das Bündnis „AufRecht Bestehen“, und versuchte – bis heute offenkundig erfolglos – unter anderem, darüber aufzuklären, daß der Begriff „Rechtsvereinfachungen“ eine Beschönigung ist.

Trotz anhaltender Proteste blieben Erwerbslose, Gewerkschaften, Opposition und die Öffentlichkeit von den Beratungen ausgeschlossen.

Vor etwa zwei Jahren begann die SPD, zu behaupten, daß im Zuge der „Rechtsvereinfachungen“ Sanktionen entschärft würden: Die Kosten der Unterkunft sollten in Zukunft nicht mehr betroffen sein, und die Schlechterstellung von jungen Menschen bis 25 Jahre sollte abgeschafft werden.

Ich kann mich erinnern, daß ich darüber sehr überrascht war, denn in Wirklichkeit waren die Vorschläge, soweit sie an die Öffentlichkeit drangen, in Bezug auf die Sanktionen sehr gemischt, und enthielten auch drastische Verschärfungen.

Die SPD hat es in all der Zeit nie für nötig gehalten, ihre Behauptung, sie würde die Sanktionen entschärfen, etwa irgendwie zu belegen.

Erst nachdem die SPD die Entschärfung von Sanktionen angekündigt hatte, sprang meiner Erinnerung nach die CSU auf, stellte sich quer und verkeilte sich mit der SPD, so daß die ganze Sache schließlich 2 Jahre lang aufgehalten wurde.

Wie zum Beispiel auch beim Betreuungsgeld oder der PKW-Maut ist es den größeren Koalitionspartnerinnen nicht gelungen, die CSU vor sich selbst zu schützen.

Nachdem Grüne und Linke zum wiederholten Mal beantragten, die Sanktionen ganz abzuschaffen bzw. auszusetzen, hörte der zuständige Ausschuß zum wiederholten Male Sachverständige an – und zwar von der Koalition handverlesene.

Die Abschaffung von Sanktionen wurde in dieser Runde ausschließlich vom Diakonischen Werk gefordert.

Weitgehende Einigkeit herrschte jedoch darüber, daß die Kosten der Unterkunft nicht sanktioniert und junge Menschen nicht schlechter behandelt werden dürfen als Erwachsene.

Entsprechend vehement berief sich die Koalition auch in der Diskussion der Anträge auf Abschaffung auf ihre Sockenpuppen.

Ganze zwei Tage später sind all diese ExpertInnen vergessen, und die „Rechtsvereinfachungen“ finden ohne Entschärfung von Sanktionen statt.

Und wenn ich mir die Meldungen zur fehlenden Entschärfung von Sanktionen durchlese, da fehlt jede, aber auch wirklich jede Einordnung bezügich dieser Vorgeschichte – als hätte die Presse zum allerersten Mal von den geplanten „Rechtsvereinfachungen“ gehört.

Unglaublich.

Wenn ein Erwerbsloser aufgrund von Vollsanktionen monatelang öffentlich hungert, hat das offenbar keine Relevanz in Bezug auf das Thema Sanktionen

Ralph Boes hat schon 2011 in seinem Grundrechte-Brandbrief darauf aufmerksam gemacht, daß die Jobcenter mit Hilfe von Sanktionen viele Grundrechte Erwerbsloser untergraben, etwa die Vertragsfreiheit oder die Berufsfreiheit, und daß sich Sanktionen nicht auf einen Übergriff auf das Existenzrecht und die Menschenwürde reduzieren lassen.

Seitdem pflegt er einen Umgang mit dem Jobcenter, bei dem er darauf besteht, daß ALLE seine Grundrechte eingehalten werden.

Da es ihm nicht um sich selbst geht, sondern um die Grundrechte aller Leistungsbeziehenden, macht er seinen äußerst konsequenten Umgang stets öffentlich.

So ermöglicht er allen anderen Erwerbslosen, sich bei Protesten und politischen Aktionen auf ihn zu beziehen, so daß nicht jede, die gegen Sanktionen vorgehen will, sich erst selbst sanktionieren lassen muß.

Im Zuge dessen ist er seit 2 Jahren vom Jobcenter voll sanktioniert.

Seit noch längerer Zeit klärt er darüber auf, was Sanktionen bedeuten, etwa auch darüber, daß auch Über25jährige bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden.

Aktuell befindet er sich in einer Hungeraktion – nicht der ersten.

Statt diese Aktion beim Thema Sanktionen einzuordnen, und die damit verbundene Aufklärung irgendwie auf die Arbeitsmarktpolitik zu beziehen, porträtierte die Presse Ralph Boes als Person – und porträtierte ihn nochmal, und porträtierte ihn nochmal, und porträtierte ihn wieder und wieder…

In der Bundestagsdebatte um die Abschaffung von Sanktionen saß Ralph Boes auf der Tribüne, und wurde von mehreren RednerInnen erwähnt und kontrovers diskutiert.

Dort hat man zumindest verstanden, daß ein Zusammenhang besteht, also quasi ein Zusammenhang zwischen dem Thema Sanktionen und dem Thema Sanktionen.

Der Presse kann offenbar nicht einmal das zugemutet werden.

Insofern halte ich die Hilflosigkeit der Presse gegenüber dem Spin-Doctoring aus BMAS und BA für weitestgehend selbst verschuldet.

Alles Lügenpresse oder was?

Klarstellung vorab:
Ich kriege die Krise, wenn ich höre, wie pauschal über die Presse gestänkert wird, ohne zu benennen, was genau problematisch ist.

Gerade der Verzicht darauf, Kritikpunkte inhaltlich zu benennen, macht diese Hetze zu einem handlichen Massenverunsicherungs- und Steuerungsinstrument.

Daß Idioten gleichzeitig Gewalt gegen JournalistInnen ausüben, während sie über Gefahren für die Meinungsfreiheit schwadronieren, ist ein durch und durch unhaltbarer und inakzeptabler Zustand.

PolizistInnen, die bei sowas untätig dabeistehen, sollten Ihre Uniform wegschmeißen und HartzIV beantragen.

So.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die seit der Agenda 2010 geübte repressive Variante, wünsche ich mir oft, daß die Presse ein bißchen mehr dazu mithilft, daß sie nicht ganz so dumm dasteht, und sich weniger verarschen und instrumentalisieren läßt, so daß dem Lügenpresse-Geschrei auch in der Sache der Boden entzogen werden kann.

Und wenn ich mir den Inhalt der hier kritisierten Berichterstattung anschaue, dann kann ich mich auch nicht mehr darüber freuen, daß die Presse überhaupt berichtet hat, daß Sanktionen nun doch nicht entschärft werden, worauf ich erst gestern in einer Presseerklärung aufmerksam gemacht habe.

Mir ist bewußt, daß sich die materiellen Bedingungen in den Redaktionen in den letzten Jahren massiv verschlechtert haben.

Doch ein wenig Mißtrauen gegen Regierungsverlautbarungen, ein bißchen hinhören, was betroffene AktivistInnen sagen, und sich das auch mal vom einen auf den anderen Tag zu merken, das kostet NICHTS.

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* BMAS = Bundesministerium für Arbeit und Soziales

** Diese Abteilung ist nämlich seit Monaten damit befaßt, kritische Mails und Zuschriften abzubügeln, die die Arbeitsministerin auffordern, wegen Ralph Boes aktiv zu werden

*** Die BILD wollte eine Kampagne gegen rechte Hetze gegen Geflüchtete machen. Fußballer sollten beim Spiel Logos der Kampagne tragen. Da die BILD beim Hetzen stets ganz vorne liegt, wurde die Kampagne als kraß scheinheilig angesehen. Dem FC Sankt Pauli wurde von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann Rassismus vorgeworfen, weil man sich dort weigerte, mit dem Logo der BILD-Kampagne zu spielen.