Arbeitssucht und Arbeitswahn

Als Erwerbslose sollen wir jeden Aspekt unseres Lebens der Arbeitssuche und Erwerbsorientierung unterordnen, völlig unabhängig davon, wie aussichtsreich die Arbeitssuche ist, völlig unabhängig davon, welchen Schaden wir damit unter Umständen anrichten können, völlig unabhängig davon, welche gesundheitlichen, menschlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen das auf uns selbst und unser Umfeld hat, völlig unabhängig davon, was wir stattdessen Sinnvolles für uns selbst und den Rest der Welt tun könnten.

Genau wie viele Arbeitsplätze sind damit auch die Jobcenter Orte der Umsetzung des gesellschaftlichen und politischen Arbeitswahns in individuelle mehr oder weniger erzwungene Arbeitssucht.

Vor kurzem habe ich dazu ein wenig im Internet herumgesucht – hier sind einige Ergebnisse zusammengestellt.

Hausarbeit

Ein paar Texte zum Arbeitswahn

Diese Buchrezension aus 2003 fand ich sehr spannend, Raul Zelik bespricht „Massenphänomen Arbeitssucht: historische Hintergründe und aktuelle Entwicklung einer neuen Volkskrankheit“ von Holger Heide (Hg.), Zitat:

Thompson und andere haben gezeigt, mit welcher Brutalität zu Beginn der Industrialisierung vorgegangen wurde, um bäuerliche Unterklassen in die neuen Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Tatsächlich wäre die Industrialisierung nirgends auch in den sich heute als zivilisiert definierenden Gesellschaften nicht ohne Zwangsarbeit, grausame Repression gegen die Arbeitsverweigerer und den hunderttausendfachen Tod durch Erschöpfung möglich gewesen. Selbst die Tatsache, dass diese Phase gewalttätiger Unterwerfung in den Industriestaaten schließlich beendet wurde, hat weniger mit einem wachsenden sozialen Bewusstsein im Kapitalismus zu tun als vielmehr mit dem Entstehen eines Erziehungswesens, das schon Kleinkinder zu Selbstdisziplinierung und Leistungsbereitschaft dressiert. Konkurrenz, Versagensängste und Befriedigung durch Erfolg werden im Verlauf dieser Erziehung so stark verinnerlicht, dass niemand mehr mit Prügeln zur Arbeit getrieben werden muss.

Das Problem an solchen, kurzfristig funktionierenden Überlebensstrategien sei jedoch, so Heide, dass sich die Opfer dauerhaft von »ihrem Selbst« abtrennten und dabei Verhaltensmuster ausbildeten, die immer stärker Zwangshandlungen glichen. Die Verdrängung eigener Bedürfnisse (in diesem Fall durch die Identifikation mit einem zerstörerischen Konkurrenz- und Leistungsprinzip) führe dazu, dass der Umgang mit den eigenen Gefühlen immer angstbesetzter werde: Man ist den eigenen Empfindungen nicht gewachsen und schütze sich vor ihnen, indem man auf das antrainierte Verhaltensmuster zurückgreift. Genau dies jedoch sei auch das wichtigste Kennzeichen einer Suchtstruktur, denn: Sucht »drückt einen Zustand aus, der als Zwang … oder Getriebensein erlebt wird bei der vergeblichen Suche, den Schmerz über die Realität, in der wir leben, nicht zu spüren«. Eine derartige Flucht kann zum Beispiel darin bestehen, in immer neuen Arbeitsaufgaben jene Befriedigung zu suchen, die im zwischenmenschlichen, emotionalen Dasein nicht gefunden wird.

Mit der Veröffentlichung von Texten zum Thema macht sich auch das selbstverwaltete Jugend-Kulturzentrum in Leipzig-Connewitz, Conne Island verdient. Zum Beispiel:

Der Arbeitswahn der kapitalistischen Moderne und sein Ende, Zitat:

Nicht selbst, sondern gerade in linken Kreisen wird Arbeit immer noch positiv besetzt. Aber auch jene, die der Arbeit wohltuend die „Faulheit“ entgegensetzen, begründen dies meist eben mit eigener Faulheit aber leider nicht damit, daß Arbeit das Grundübel der kapitalistischen Gesellschaft ist. Damit brechen sie nicht mit den herrschenden Ideologien, nach denen Arbeit als nützlich, sinnvoll oder gar natürlich gilt. In Wirklichkeit aber ist das Gegenteil wahr: Arbeit zerstört nicht nur die Menschen, die sie verrichten müssen (egal ob in der Fabrik, im Büro oder sonstwo), sie zerstört auch die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und hinterläßt kahle und öde ausgebrannte Wüstenlandschaften. Vor allem schafft sie das brutale und mörderische kapitalistische Produktionssystem täglich aufs neue, sie stellt die Substanz des Kapitalismus dar.

Deutscher Arbeitswahn und Antisemitismus, Zitat:

Das Konzept der „deutschen Arbeit“ war und ist antisemitisch konnotiert. In seiner Abgrenzung von einer vermeintlich „jüdischen Arbeit“ vereint es Produktivitätswahn und Haß auf die Zirkulation.

Arbeitssucht

Der Begriff Workaholismus hat verharmlosende bis glorifizierende Konnotationen, darum gefällt mir „Arbeitssucht“ viel besser. Häufig wird die individuelle Arbeitssucht als etwas dargestellt, was ausschließlich im Kopf der Betroffenen entsteht und stattfindet.

Ein informatives Interview mit Dr. Stefan Poppelreuter, der sich wissenschaftlich (Arbeitspsychologie) mit nichtstofflichen Süchten beschäftigt. Zitat:

In den westlichen Industrienationen kam das Thema durchaus schon auf, nicht nur in Japan, auch in den USA zum Beispiel. In Deutschland spielt der deutsche Arbeitsethos mit der weit verbreiteten Auffassung, wer viel arbeitet, kann kein schlechter Mensch sein und wer viel arbeitet, arbeitet auch gut, eine Rolle dafür, warum es hier eine solch frühzeitige Entwicklung nicht gab.

Man hat sich in Deutschland nicht so richtig an das Thema herangetraut, weil gerade in der Zeit eher Themen wie Arbeitslosigkeit den gesellschaftlichen Diskurs bestimmt haben. Insofern war es eher etwas kontraintuitiv, sich mit Menschen zu beschäftigen, die zu viel arbeiten. Eher waren das Problem Menschen, die zu wenig arbeiten oder erst gar keine Arbeit hatten. Die vermeintlichen Leistungsträger, die Vielarbeiter, wollte man nicht pathologisieren.

In diesem Artikel wird die Arbeitssucht näher definiert, Zitat:

Der Arbeitspsychologe Stefan Poppelreuter erklärte, dass Arbeitssucht nicht an quantitativen Kriterien wie beispielsweise der Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden festgemacht werden könne, sondern hier spiele die individuelle Disposition eine entscheidende Rolle. „Wenn jemand der Arbeit verfallen ist, wenn sein Denken und Handeln nur noch um die Arbeit kreist, wenn er die Arbeitsdauer nicht mehr kontrollieren kann und selbst im Urlaub oder im Spital weiterarbeitet, wenn er mit Schweißausbrüchen, Herzrasen, Niedergeschlagenheit oder Gereiztheit auf arbeitsfreie Phasen reagiert und die Arbeitsdauer ständig steigert, dann deutet das auf eine Arbeitssucht hin“, erläuterte Poppelreuter. Des Weiteren seien begleitend „in der Regel psychosomatische Störungen wie Kopfschmerzen, funktionelle Herzbeschwerden und Schlafstörungen sowie psychosoziale Probleme wie Konflikte in der Familie oder Verlust von Freundschaften“ zu beobachten.

Arbeitssucht ist schon an sich nicht schön und kann üble gesundheitliche Folgen haben, eine davon ist der Burnout.
Der britische Blog Psychology Today beschreibt detailliert Symptome von Burnout, die, mit den entsprechenden abwertenden Begriffen beschrieben, schon fast unheimlich mit den Vorurteilen gegen „faule“ Erwerbslose übereinstimmen.

Die anonymen Arbeitssüchtigen

… gibt es wirklich. Hier ist die Homepage. Zum Loslassen der Arbeitssucht wird unter anderem empfohlen:

Jeder legt für sich selbst fest, welche Arbeitsmenge für ihn angemessen ist. Wir verpflichten uns jeden Tag aufs Neue, das von uns selbst bestimmte Arbeitspensum einzuhalten.

Das muß man dann nur noch dem Chef erklären – oder dem Maßnahmeträger oder dem „Arbeitsvermittler“.

Die Zeit hat einen schönen Text von Kolja Rudzio dazu veröffentlicht, Zitat:

Tag der Arbeit hört sich für sie an wie Tag des Heroins. Ein Feiertag für den Stoff, der sie betäubt, der ihre Gesundheit ruiniert und ihre Familien zerstört. Einen Stoff, den man nicht fassen kann, der aber allgegenwärtig ist, der die ganze Gesellschaft durchdringt.

Man kann sich übrigens beim PAL Verlag auch selbst testen.

Ich jedenfalls muß meinen Testergebnissen zufolge dringend mal entziehen.

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Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

Symbolbild: Schwarzweiß-Zeichnung von einem Mann, der mit großen Schritten davongehen will, aber von Ketten zurückgehalten wird

Dies ist schon an sich ein Denkfehler, denn die Seriosität einer solchen Spekulation hängt nicht vom Ergebnis der Spekulation ab. Wenn man eine solche Spekulation überhaupt unter Wahrung der eigenen Seriosität bringen will, muß man mögliche Belege nennen und offenlegen, daß es sich nur um Vermutungen handelt.

Die allgegenwärtige Behauptung, daß es sich bei den regelmäßigen (und oft regelhaften) Übergriffen der Jobcenter gegen Erwerbslose um „Fehler“ handeln würde, erfüllt dies nicht. Genauso gut könnte man auch behaupten, die Jobcenter würden wegen Elektrosmog oder Chemtrails so häufig Konflikte mit Erwerbslosen verursachen. Das wäre nicht weniger unseriös.

Die Entscheidungen und Amtshandlungen der Jobcenter können ganz existenzielle Konsequenzen haben. Jetzt stelle man sich mal vor, ein Auto überfährt einen Menschen, und statt nach den Ursachen zu fragen, behauptet man einfach ohne jede Grundlage, daß es sich um einen Unfall handelt. Bizarr? Überraschung: Wenn es um Behördenhandeln geht, ist das nicht weniger bizarr.

Schon wenn es um eine sachbezogene Berichterstattung geht, die womöglich auch noch „neutral“ sein will (was auch immer darunter zu verstehen ist), dann finde ich es durch und durch unangebracht, ständig unbelegt zu behaupten, daß es sich bei dem, was Jobcenter tun, um „Fehler“ handelt.

Noch schlimmer ist es dort, wo die Interessen Erwerbsloser oder anderer von Behördenhandlungen Betroffener vertreten werden sollen. Inwiefern soll es im Interesse Betroffener sein, wenn nicht einmal nachgefragt wird, wie es zu einem bestimmten Behördenhandeln kommt, sondern stattdessen einfach irgendetwas erzählt wird, und zwar rein zufällig immer die am stärksten verharmlosende Variante?

Beispiel Sanktionen in Hartz IV

Über Sanktionen in Hartz IV ist bekannt, daß die Sanktionsstraftatbestände vom Gesetzgeber so schwammig definiert sind, daß die „ArbeitsvermittlerInnen“ der Jobcenter sie de facto nach Belieben ausgestalten können.

Nicht nur allgemein bekannt, sondern schon seit Jahren durch Studien nachgewiesen ist, daß „ArbeitsvermittlerInnen“ willkürlich vorgehen. Eine dieser Studien* wurde 2008 sogar vom IAB mit finanziert und betreut, welches eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist.

2013 belegte eine weitere Studie des Hamburger Diakonischen Werkes** im Prinzip dasselbe, auch wenn die AutorInnen sich meiner Auffassung nach beim Unterpunkt „Handlungsmuster Beraten“ haben vereinnahmen lassen (Download-Link).

Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können, auch diese Studie wiederum unter kräftiger Mitwirkung des IAB.
(Die Studie habe ich noch nicht gelesen. Der Verlag will 30 € für das PDF. 🤦🤷😱😡😤👎🖕)

Schon deswegen müßte es sich eigentlich verbieten, im Zusammenhang mit Sanktionen von „Fehlern“ auszugehen, egal ob im Einzelfall oder im Großen und Ganzen. Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß es bei Sanktionen auch um die politische Großwetterlage geht und um die Durchsetzung von bestimmten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Tja. Ein paar willkürlich zusammengesuchte Gegenbeispiele:
Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
Ein anderer Fehler, der häufig zur Rechtswidrigkeit der Sanktion führt,…
Jobcenter macht teuren Formfehler
Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und verhängte Sanktionen ist seit Jahren hoch. Warum werden in den Jobcentern so viele Fehler gemacht?
Häufige Fehler sind z.B.: fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, es liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, fehlende Anhörung seitens des Jobcenters
Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.
»Wir registrieren, dass auffallend viele Bescheide gravierende Fehler aufweisen«
Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler

Framing

Bei dem Sprachgebrauch „Fehler“ für Übergriffe von Behörden auf die Rechte von Betroffenen der behördlichen Tätigkeit handelt es sich um ein Framing.

Der Gedanke kann auf diese Weise gar nicht erst aufkommen, daß etwa System daghinterstecken könnte, oder daß überhaupt irgendetwas dahinterstecken könnte, daß Jobcenter es irgendwie nicht so recht schaffen, sich an Gesetze auch zu halten, wenn es um die Rechte Erwerbsloser geht.

Wenn man das etwa anders sieht, und darüber sprechen möchte, dann finde ich es günstig, eine Sprache dafür zu verwenden, die dafür auch geeignet ist, und nicht ein Framing zu verwenden, welches so tut, als würde Hartz IV und alle damit verbundenen Schikanen irgendwie zufällig vom Himmel fallen.

Es kann sich dabei manchmal auch um eine Verschiebung des Fokus handeln. Wenn ich etwa gegen eine Sanktion klage, dann wehre ich mich gegen einen Übergriff auf meine Grundrechte, zum einen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zum anderen auch das jeweilige Recht, das unter Androhung von Sanktionen verletzt werden sollte, etwa meine Berufsfreiheit, meine allgemeine Handlungsfreiheit, mein Persönlichkeitsrecht etc. Ob dieser Übergriff rechtlich formvollendet stattfand oder nicht, also ob zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung nicht in zu kleiner Schrift ausgedruckt war, darauf scheiß ich.****

Eine Justiz, eine Medienberichterstattung, ein allgemeines Verständnis des Konfliktes, welche auf „Fehler“ fokussieren, eiern sich damit an einer Diskussion der eigentlichen Fragen vorbei.

Hintergrundinformationen darüber, was Framings sind und was sie bewirken, gibt es zum Beispiel hier und hier.

Framing in der Justiz

„Rechtsfehler“, „Formfehler“, „Ermessensfehler“: Juristische Texte sind voll davon, auch solche, in denen es um Hartz IV geht. Vermutlich rutscht es von dort in andere Texte rein. Vielleicht glaubt man, sich schlauer anzuhören, wenn man sich ähnlich wie JuristInnen ausdrückt. Stimmt nicht.

RichterInnen sind auch nur Menschen, und sind für Framing genauso empfänglich wie alle anderen. Ich kann vermutlich nicht viel gegen diese juristische Wortwahl machen, aber ich muß sie ja deswegen nicht nachmachen.

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* Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer: „Sisyphos motivieren, oder: Der Umgang von Arbeitsvermittlern mit Chancenlosigkeit“

** Natalie Grimm, Jonte Plambeck: „Zwischen Vermessen und Ermessen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“

*** Franz Zahradnik, Franziska Schreyer, Andreas Moczall, Lutz Gwschind, Mark Trappmann: „Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II“

**** Ist dem Ralph Boes so passiert. Er klagt gegen eine Sanktion, Begründung: Sanktionen sind eh verfassungswidrig. Das Gericht kassiert die Sanktion mit der Begründung, daß die Rechtsfolgenbelehrung in zu kleiner Schrift gedruckt ist.

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Reichsbürger, die Legitimation des Staates und die Agenda 2010

Erstens, ein Reichsbürger hat gestern (19.10.2016) auf Polizisten geschossen. Inzwischen ist einer der Polizisten an den Schußverletzungen gestorben. Aus diesem Anlaß gibt es einige Berichterstattung auch über den Hintergrund dieser ganzen Reichsbürger-Bewegung, und das ist auch der Anlaß für diesen Text.

Zweitens, einige Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Es geht mir nicht darum, zu behaupten, daß alle Reichsbürger Nazis sind. Ich halte das auch nicht für den ausschlaggebenden Punkt. Allerdings halte ich es für richtig, sich von Reichsbürgern und deren Ideologien zu distanzieren. (Darauf komme ich nochmal zurück.)

Vielmehr ist jetzt aufgrund der vermehrten Berichterstattung zu erwarten, daß von Reichsbürgern selbst und der rechtsoffenen Szene ein Aufschrei kommt, wie fies es ist, alle Reichsbürger als Nazis zu bezeichnen.

Der Sinn davon ist natürlich, eine wir-gegen-die- bzw. eher noch eine die-gegen-uns-Situation zu schaffen, bei der auf der einen Seite alle diejenigen stehen (sollen), die die ganze Reichsbürger-Sache eher nicht so entspannt sehen, und auf der anderen Seite nämlich alle diejenigen, die von dem Vorwurf des Rechtsextremismus angeblich (mit) betroffen sind.

Die Diskussion über rechtsextreme Personen und Gruppen in dieser Szene und über rechtsextremistische Elemente dieser Ideologie wird auf diese Weise verschoben auf die Frage, ob jetzt jeder einzelne Reichsbürger rechtsextrem ist, was in diesem Zusammenhang ziemlich irrelevant ist.

Und: Diejenigen, die sich selbst nicht als rechtsextrem sehen, sich aber mit Reichsbürgern und/ oder deren Ideologie identifizieren, fangen an, das Ganze zu verteidigen und gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz zu nehmen. Dadurch macht man sich eben nicht nur mit Rechtsextremisten gemein, sondern fördert aktiv einen gesellschaftlichen Raum, in dem sie vor Kritik geschützt sind.

Es ist also ein ziemlich geschicktes Manöver, darauf zu fokussieren, ob jetzt jeder einzelne Reichsbürger auch ein Nazi ist oder nicht. Und ungeschickt ist es, darauf reinzufallen.

Drittens, als Service nochmal für alle, die sich fragen, was genau Reichsbürger und ihre Ideologie überhaupt mit Rechtsextremismus zu tun haben:

Zum einen sind da personelle Überschneidungen, daß heißt, daß Leute, von denen man weiß, daß sie rechtsextrem sind, auch Vertreter der Reichsideologie sind (Cicero). Bei sowas sollte man immer sehr aufmerksam sein, weil das meist ein Hinweis darauf ist, daß da was faul ist. Beweist aber an sich noch nichts. Ich gebe ja auch nicht zum Beispiel bestimmte Kritikpunkte an HartzIV auf, wenn sie auch gleichzeitig von einem rechtsoffenen Spektrum vertreten werden.

Zum anderen, und das finde ich wichtiger, sind Rechtsextreme ziemlich scharf drauf, die Legitimation der BRD zu untergraben und insbesondere das Grundgesetz nicht anzuerkennen, und da kommen die Reichsbürger ihnen nicht nur gerade recht, sondern schon der erste, der sich das ausgedacht hat, fand: „Die Bundesrepublik, von manchen Reichsbürgern auch „BRD GmbH“ genannt, sei das Konstrukt einer „jüdisch-freimaurerischen“ Verschwörung“ (Spiegel), und das ist zum Beispiel typisches antisemitisches Gedankengut.

Oder hier: „Menschen wie der Rechtsterrorist Manfred Roeder und der Holocaustleugner und Volksverhetzer Horst Mahler haben sich die meisten der Theorien und Versatzstücke ausgedacht, mit denen Reichsbürger bis heute hantieren“ (Zeit).

Daß das Grundgesetz Rechstextreme stört, und sie es gerne weghaben wollen, dürfte nicht überraschen, da das Grundgesetz extra dafür da ist, zu verhindern, daß in Deutschland jemals wieder Nazis an die Macht kommen. Insofern muß sich schon jeder selber fragen, ob man nicht Nazis und Rechtsextremen einfach nur einen Riesen-Gefallen tut, wenn man die Legitimität und Gültigkeit des Grundgesetzes bestreitet, und zwar ganz unabhängig davon, ob man es „böse meint“ oder nicht, oder ob man sich selbst als rechtsextrem sieht oder nicht.

Auch sind Rechtsextreme bekanntermaßen keine großen Fans der Demokratie, sondern bevorzugen Diktaturen, so daß ein demokratischer Rechtsstaat BRD ihnen eher im Weg sein dürfte. Eine Ideologie, die behauptet, daß die Bundesrepublik gar nicht existiert, und deren Anhänger bereit sind, danach zu handeln und zwar manche auch mit Gewalt, kommt ihnen da logischerweise sehr entgegen.

Viertens, als Argument gegen Reichsbürger habe ich jetzt ein paar Mal gelesen und gehört, daß es überhaupt und ganz allgemein problematisch sei und die Demokratie gefährden würde, wenn die Legitimität des Staates angezweifelt würde. Hier zum Beispiel ein Podcast (Deutschlandfunk).

Und das finde ich ein problematisches Argument, und zwar insbesondere seit meinen Erfahrungen mit dem Jobcenter, dem Sozialgericht und der ganzen Agenda 2010. Und ich habe ja lange genug Hartzvierologie studiert, um zu sehen, daß ich nicht die einzige Person auf der ganzen Welt bin, die diese Erfahrungen gemacht hat.

Ich spreche von der Erfahrung, daß staatliche Institutionen mit großer Offenheit auf jede grundgesetzliche und teilweise auch einfachgesetzliche Legitimierung verzichten und sich stattdessen ganz auf eine Kombination von struktureller Gewalt und vernichtender Diskriminierung verlassen. (Mit „vernichtender“ Diskriminierung meine ich, daß es heute kein gesellschaftlicher Makel ist, wenn man den Tod von „Sozialschmarotzern“ offen in Kauf nimmt, sei es durch Verhungern, Erfrieren, heilbare oder vermeidbare Krankheiten oder Selbstmord.)

Die Gesetzgebung geht nicht von der Legislative aus, sondern im Glücksfall von der Exekutive, anderenfalls von Lobbygruppen. Im Fall der letzten Rechtsverschärfungen in Hartz IV hatten alle möglichen interessierten Kreise (außer den Erwerbslosen, der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition) jahrelang Gelegenheit, sich einzubringen. Die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat lief dann in aller Kürze ab, wobei das zuständige Bundesministerium noch schnell vor der Verabschiedung einen Änderungsantrag „empfahl“.

Und als das Bundesverfassungsgericht feststellte, daß die Jobcenter schon ihrer Struktur nach dem Grundgesetz widersprechen, änderte man eben schnell das Grundgesetz, statt die Jobcenter.

Die Geschwindigkeit, die Offenheit und das Ausmaß, mit der staatliche oder durch Gesetz eingerichtete Institutionen ihre Legitimation gegenüber Erwerbslosen preisgeben, soweit man diese Legitimation an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mißt, sind atemberaubend.

Und es muß möglich sein und bleiben, das zu thematisieren, und daher finde ich es hochproblematisch, wenn Erwerbslose vor die Wahl gestellt werden, ob wir darauf verzichten, diesen üblen Zustand zu thematisieren in einem diskursiven Raum, in dem lieber darauf ausgewichen wird, Empathie für uns zu herbeizuwünschen, statt unsere Grundrechte zu vertreten, oder aber diesen Zustand zu thematisieren, aber in einem Raum, in dem sich Rechtsextremisten tummeln.

Meiner Auffassung nach sind beide Optionen auch nicht mit den Interessen Erwerbsloser vereinbar.

Wer von Erwerbslosen erwartet, daß wir uns gegen Reichsbürger abgrenzen, muß ausreichend diskursiven Raum übrig lassen, der erlaubt, die üblen Zustände zu thematisieren, die von der Agenda 2010 geschaffen wurden.

Meine Position ist: Regierung und staatliche Gewalt müssen sich in einer Demokratie der Bevölkerung gegenüber legitimieren, und dafür reicht es bei weitem nicht aus, alle paar Jahre einen großen Zettelkram namens „Wahlen“ durchzuführen. Unter anderem gehören demokratisches Vorgehen bei der Gesetzgebung und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte dazu, sowie die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.

Wo das nicht stattfindet, beschädigt das an sich die Legitimation von Staat und Regierung, unabhängig davon, ob darüber gesprochen wird oder nicht.

Ich halte es in dieser Situation für durch und durch kontraproduktiv, das Grundgesetz abzuschaffen oder seine Gültigkeit anzuzweifeln oder zu behaupten, daß die BRD aus irgendwelchen anderen Gründen als den oben genannten keine Legitimität habe. Meiner Auffassung nach würde auch das den Interessen von Erwerbslosen widersprechen.

Welche Rolle spielt Diskriminierung bei der Agenda 2010?

Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft.

Zum Vertiefen: „Prolls, Assis und Schmarotzer“, Radiofeature

Diskriminierung und Klassismus sind riesige Themen, die viel zu wenig bearbeitet werden, und ich werde sie bestimmt nicht in einem einzigen Blogpost erschöpfend behandeln.

Doch was soll abgeschafft werden mit der Abschaffung von Sanktionen vom Jobcenter? Ein paar Paragraphen, die eigentlich schon längst nicht mehr gebraucht werden, um Erwerbslose bis auf’s Messer zu schikanieren und unser Leben für immer zu ruinieren? Während gleichzeitig zwanzig andere Paragraphen so verschärft werden, daß der Zustand nach der Abschaffung der Sanktionen damit immer noch schlimmer wäre als der jetzige?

Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern.

Ich halte es trotzdem für sinnvoll, Sanktionen zu thematisieren und ihre Abschaffung zu fordern, mit dem klaren Ziel, damit auch ein Stück klassistische Diskriminierung abzuschaffen und für das Thema zu sensibilisieren.

Ich erkläre daher erstmal ein paar Begriffe, danach gibt es ein paar Zahlen und Zusammenhänge aus zwei Studien.

Diskriminierung

Eine Diskriminierung ist eine ungerechtfertigte benachteiligende Ungleichbehandlung aufgrund eines Merkmales einer Person wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit etc.

Im Grundgesetz ist ein Katalog enthalten, aufgrund welcher Eigenschaften nicht diskriminiert werden darf. Diskriminierung aufgrund von Erwerbslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder materieller Armut ist darin nicht enthalten.

Allerdings: In der Landesverfassung von Thüringen (download) steht:

„Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden.“ Art 2 (3)

Außerdem gilt das Gleichbehandlungsgebot: Eine unterschiedliche Behandlung muß in der Sache gerechtfertigt sein. Insofern könnte man etwa diskutieren:

Ewerbslose werden bei bestimmten „Pflichtverletzungen“ sanktioniert. Argumente (unter anderem): Wir kriegen schließlich Geld vom Staat, zu „Pflichten“ gehört auch die Strafe bei Nichteinhaltung, das eine sei ohne das andere ganz sinnlos.

Wenn ich das jetzt vergleiche mit anderen Personengruppen, die Geld vom Staat bekommen: Mal völlig davon abgesehen, daß in anderen Fällen Arbeits- oder Dienstverträge vorliegen, die mit bestimmten Rechten für Beschäftigte verbunden sind, geht niemand davon aus, daß man von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur dann erwarten kann, daß sie für ihr Geld irgendetwas tun, wenn sich der Arbeitgeber entsprechende Sanktionen vorbehält.

Die Gleichsetzung von Sozialleistungen mit Arbeitsentgelt hinkt zwar in vieler Hinsicht (hier mehr dazu), doch bei der Durchsetzung von „Pflichten“ mit Sanktionen ist der Vergleich erhellend.

„Pflichtverletzungen“ von Personen, die ein Gehalt oder sonstiges Entgelt aus der öffentlichen Hand beziehen, gibt es genug zum Vergleich, Faustregel: Je höher das Gehalt, desto gravierender die Auswirkungen. Um Beispiele zu finden von Personen, die unter Hartz IV dauerhaft vollsanktioniert wären, braucht man nur irgendeine Zeitung aufschlagen.

Daß man die Erfüllung von „Pflichten“ realistisch nur dann erwarten darf, wenn Sanktionen angedroht werden, ist also eine Bewertung, der auf dskriminierende Weise Erwerbslose unterworfen sind, andere Personengruppen mit einem höheren Status aber nicht.

Abgesehen von dieser eher juristischen Sichtweise auf den Begriff Diskriminierung gibt es auch soziologische Aspekte, zum Weiterlesen daher: Diskriminierung auf Wikipedia

Klassismus

Der Begriff bezieht sich auf Diskriminierung aufgrund der Klassenzugehörigkeit. Teilweise wird auch argumentiert, daß die Klassenzugehörigkeit einer Person erst durch Klassismus produziert und aufrechterhalten wird.

Statt Klasse oder Klassenzugehörigkeit einer Person wird auch oft von „sozialer Stellung“ und „sozialer Herkunft“ gesprochen.

Für mein Empfinden sind diese Ausdrücke selbst klassistisch. Alles, was mit „sozial“ zu tun hat, impliziert heute eine Abwertung. Ob man „Sozial“hilfe in Anspruch nimmt oder „Sozial“pädagogik, in jedem Fall ist man „sozial schwach“. Und die klassistische Diskriminierung, die wir erfahren, wird uns als „soziales Problem“ angehängt. „Soziale Stellung“, „soziale Herkunft“ oder auch „soziale Anerkennung“ sind an sich schon ein Diskriminierungsmerkmal, denn sie werden nur bei denjenigen thematisiert und benannt, denen man in dieser Hinsicht ein Defizit zuschreibt.

Deswegen finde ich den Begriff Klassismus viel besser geeignet, um eine bestimmte Dimension von Diskriminierung zu bezeichnen.

Zur Vertiefung: Peter Nowak beschreibt im Rahmen einer Rezension zwei sehr verschiedene Arten, Klassismus zu thematisieren

Der Klassismusforscher Andreas Kemper hat Beispiele klassistischer Äußerungen von Politikern gesammelt

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Der Begriff wurde bei einem langjährigen Forschungsprojekt der Uni Bielefeld entwickelt, bei dem viele einzelne Einstellungen über einen langen Zeitraum hinweg beobachtet werden, etwa antisemitische, sexistische und rassistische Einstellungen.

Dabei stellten die ForscherInnen ein Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fest, bei dem häufig verschiedene Formen der Menschenfeindlichkeit zusammen auftreten, und denen eine generalisierte Ideologie der Ungleichheit zugrunde liegt.

Untersucht werden dabei auch feindliche Einstellungen gegenüber Wohnungslosen und Langzeiterwerbslosen.

Wikipedia über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Studie: „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte letztes Jahr eine groß angelegte Umfrage gemacht, an der sich über 18.000 Personen beteiligten und ihre Erfahrungen schilderten.

Außerdem wurden ca. 1000 Personen telefonisch befragt, um herauszufinden, wie sich Diskriminierungserfahrungen auf die Gesamtbevölkerung verteilen.

Eine erste Bestandsaufnahme liegt inzwischen vor, die endgültige Auswertung ist noch nicht fertig.

Bei der Studie ging es auch um Diskriminierung aufgrund der „sozioökonomischen Lage“.

Ergebnis: 10,1 % der Bevölkerung haben die Erfahrung gemacht, wegen ihrer „sozioökonomischen Lage“ diskriminiert worden zu sein.

Damit war das die am zweithäufigsten genannte Dimension von Diskriminierung, nach dem Alter (alle Lebensalter).

Dabei muß man berücksichtigen, daß eine solche Erfahrung nicht in jedem Fall als Diskriminierung eingeordnet wird. Man könnte zum Beispiel auch sagen „Der Sachbearbeiter war halt ein Arsch“ und es dabei belassen, nach dem Motto: „Hater’s gonna hate“.

Genauso kann es auch umgekehrt sein: Es gibt ja zum Beispiel auch Leute, die fühlen sich diskriminiert, wenn es ihnen verboten wird, Volksverhetzung zu betreiben.

Wichtig finde ich hier: Zehn Prozent der Bevölkerung sind 8,2 Millionen Personen. Das liegt weit über den offiziellen Arbeitslosenzahlen. Vermutlich trifft klassistische Diskriminierung einen viel breiteren Personenkreis.

Ein weiteres Ergebnis: Knapp ein Drittel der Menschen, die angaben, auf Ämtern und Behörden diskriminiert worden zu sein, sagten, daß das dort „häufig“ vorkommt.

Etwa die Hälfte der am Wohnungsmarkt Diskriminierten nannte die Vorkommnisse „häufig“.

Die Diskriminierung nach „sozioökonomischer Lage“ findet nach Angaben der Betroffenen am häufigsten im Lebensbereich „Arbeit“ statt (26%), am zweithäufigsten im Lebensbereich „Bildung“ (20%) und am dritthäufigsten im Lebensbereich „Ämter und Behörden“ (15%).

Auch interessant: Fast 60% aller Diskriminierten gaben an, daß sie sich in irgendeiner Form gewehrt oder reagiert haben, aber nur 17,7 % machten ein Kreuz bei „Ich habe mich gewehrt und fühlte mich dadurch bestärkt.“
Wer sich also schon mal gewehrt hat, ohne sich danach besser zu fühlen, oder zum Beispiel erlebt hat, daß die Gegenwehr gar nichts gebracht hat, ist nicht alleine.

Berücksichtigen muß man auch: Erwerbslose werden im Jobcenter und außerhalb davon nicht ausschließlich aufgrund von materieller Armut diskriminiert, sondern ebenso aufgrund von Alter / Jugend, Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung und Familienstand.

Deswegen dürften auch die anderen Bestandteile der Studie für viele Erwerbslose interessant sein.

Die vollständige Auswertung steht noch aus, die Vorab-Information, aus der ich jetzt zitiert habe, kann hier heruntergeladen werden.

Studie: Fragile Mitte – Feindselige Zustände

So heißt die letzte Mitte-Studie der Uni Bielefeld über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014.

Das ganze ist auch als Buch erschienen, aber es gibt eine ausführliche Zusammenfassung, die man sich hier kostenlos herunterladen kann, die habe ich schon vor längerer Zeit gelesen, und sie hat mein Denken über die Arbeitsmarktpolitik sehr beeinflußt.

Als Ergebnis langjähriger Forschungsarbeit wird das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf der Grundlage der Ideologie der Ungleichheit als Bestandteil rechtsextremistischer Einstellungen in die Mitte-Studie integriert.

Eine kleine Zusammenstellung von Einzelheiten aus dieser Arbeit:

Demokratische Gesellschaften benötigen starke Gruppen, die (immer wieder) normsetzend, -bildend und -kontrollierend sind und dies im besten Falle ohne staatliche Kontrolle und/oder Aufforderung tun. Wenn sich aber in normbildenden Gruppen Menschenfeindlichkeiten normalisieren, dann hat das massive Auswirkungen auf den Einzug anti-demokratischer Ideologien, wie sie in rechtsextremen Milieus immer wieder und ungeachtet einer Anklage ihrer terroristischen Motivation offenbar werden. (S.16)

Oder:

In der Mitte hat sich ein marktkonformer und -förmiger Extremismus eingeschlichen, der insbesondere Feindseligkeiten gegenüber den »Überflüssigen«, also jenen Gruppen, die vermeintlich nicht die harten wirtschaftlichen Faktoren erfüllen, rechtfertigt. (S.20)

Stockphoto: auf einem hochkant gestellten Taschenrechner balanciert ein Kaffeelöffel. An dessen Stiel ist eine Kartoffen aufgespießt, auf der Löffelkuhle liegt ein Stapel Münzen

Sozialdarwinistische Einstellungen gehen mit erhöhter Gewaltbilligung und -bereitschaft einher:

Gewaltbilligung bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbilligung bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
5,4 %

Gewaltbereitschaft bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbereitschaft bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
9,2 %

(Daten aus der Grafik 3.3.5, S.53)

Auch mit anderen rechtsextremen Einstellungen wie Chauvinismus und Antisemitismus gehen stark erhöhte Gewaltbilligung und -bereitschaft einher.

Im Gegensatz zu vielen anderen Studien, die nicht alle Ausprägungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als rechtsextrem zuordnen, verfolgt diese Studie einen anderen Ansatz:

Wir dagegen sind der Meinung, dass auch viele andere Feindseligkeiten gegenüber Gruppen den Rechtsextremismus prägen können, und auch unabhängig von rechtsextremen Überzeugungen in der Gesellschaft weit verbreitet sind und damit ein starkes Potential einer antidemokratischen Kultur darstellen. Menschenfeindlichkeit bietet eine Grundlage für rechtsextreme Milieus besonders dann, wenn sie in der Gesellschaft verbreitet ist und rechtsextreme Milieus sich auf sie beziehen können. Feindselige und abwertende Einstellungen gegenüber Einwanderern, Juden, Muslimen, Obdachlosen und Arbeitslosen sowie verschiedenen anderen Gruppen bezeichnen wir als Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (…) Die Verbindung der verschiedenen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit untereinander zeigt sich empirisch dadurch, dass beispielsweise Personen mit fremdenfeindlichen Einstellungen auch vermehrt zu sexistischen Meinungen oder zu abwertenden Meinungen gegenüber wohnungslosen Menschen tendieren (…) Menschen mit Behinderung und wohnungslose Menschen wurden in der vergangenen zehn Jahren immer häufiger Ziel rechtsextremer Angriffe (S. 62)

Die (insofern wohl veraltete) Studie zeigt im Vergleich zu früheren Studien einen Rückgang vieler rechtsextremer Einstellungen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aber sehr interessant, welche Aussagen in welcher Breite über Langzeiterwerbslose und Wohnungslose gemacht wurden.

Hier mal ein paar krasse Zahlen:

„Die meisten Langzeitarbeitslosen sind nicht wirklich daran interessiert, einen Job zu finden“
Zustimmung 45,5 %

„Ich finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen“
Zustimmung 61,8 %

„Die meisten Obdachlosen sind arbeitsscheu.“
Zustimmung 20,9 %

„Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzone entfernt werden.“
Zustimmung 30,7 %

Abwertung Langzeiterwerbsloser, aufgeschlüsselt nach politischer Selbstverortung:

rechts, eher rechts: 63 %
mittig 51,2 %
links, eher links 30,8 %

Exklusiv für das linke Lager die Vergleichswerte:

Rassismus 3,6 %
Fremdenfeindlichkeit 7,1 %
Antisemitismus 4,1 %
Abwertung behinderter Menschen 1,1 %
Abwertung homosexueller Menschen 6,9 %
Abwertung wohnungsloser Menschen 9,5 %
Etabliertenvorrechte 22,5 %
Sexismus 4,2 %
Abwertung asylsuchender Menschen 26,1 %
Abwertung von Sinti und Roma 18,6 %
Islamfeindlichkeit 7,7 %

Diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft verorten, äußerten wie oben aufgeführt zu 51,2 % Abwertung von Langzeiterwerbslosen. Keine einzige andere Gruppe wird von der Mitte der Gesellschaft derart breit abgewertet. Auch von den sich selbst als rechts Verortenden wird keine Gruppe so breit abgewertet wie die Langzeiterwerbslosen von der Mitte.
(S.77 f)

Hierzu ein paar ergänzende Worte von mir:

Ich finde, man muß auch mal schauen, was da eigentlich so weit verbreitet ist.

„Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird.

Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit.

Wie diese „Schuldhaftigkeit“ konstruiert wird, und wie alle Erwerbslosen genötigt werden, den Vorwurf der schuldhaften Erwerbslosigkeit immer wieder entkräften zu müssen, ohne daß dies jemals abschließend gelingen kann, habe ich schon einmal ausgearbeitet.

Und wer als „schuldhaft“ erwerbslos gilt, deren physische Existenz ist im System nicht vorgesehen. Die Logik hinter Hartz IV ist vernichtend. Im Vergleich zum ideologischen Überbau ist das tatsächliche Handeln sogar noch relativ wohlwollend, denn statt uns aktiv umzubringen, läßt man uns „nur“ verrecken.

Damit stehen Erwerbslose nicht alleine da. Auch zum Beispiel die Existenz von Flüchtenden ist nicht vorgesehen, die versuchen, in Booten das Mittelmeer zu überqueren, und dabei in Lebensgefahr geraten, so daß es eine humanitäre Verpflichtung ist, ihnen beizustehen. Einfach nicht vorgesehen, mit allen Konsequenzen, die das für die Betroffenen hat.

Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann.

Besonders verdienstvoll finde ich, daß die Verbindung solcher Einstellungen zum Rechtsextremismus untersucht wird.

Der marktförmige Extremismus hängt gegenwärtig in der deutschen Bevölkerung offenbar eng mit rechtsextremen Ideen zusammen. (S.117)

Was die Studie hingegen überhaupt nicht hinterfragt, ist, ob es tatsächlich die „Schwachen“ sind, die zum Ziel dieser Abwertung werden, oder ob diese Gruppen zwar so benannt, aber in Wirklichkeit auf andere Weise konstruiert werden.

Zum Beispiel sehe ich keinen Grund, wieso freie Individuen sich nicht am Markt frei zusammenschließen sollen, um Stärke zu gewinnen. Auf Unternehmensseite ist es völlig normal, daß viele tausende Menschen zusammen ein Unternehmen bilden. Wieso sollten sich nicht auch die Beschäftigten zusammenschließen? Warum sollte das eine der Wettbewerbsideologie entsprechen, das andere ihr aber widersprechen?
Und doch werden Gewerkschaften gerade im Namen der Wettbewerbsideologie massiv behindert, und der Individualismus soll ausschließlich dann gelten, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerseite zu atomisieren, auch in Gestalt der arbeitssuchenden MarktteilnehmerInnen. In Unternehmen dagegen gilt nicht Individualismus, sondern Teamgeist als großer Wert.

Der Staat soll dafür herhalten, die Menschen zu disziplinieren und am Widerstand zu hindern, auch notfalls mit Gewalt, und einseitig die Interessen der Unternehmen (irreführend: „der Wirtschaft“) zu vertreten. Auch dies widerspricht der Wettbewerbsideologie, geschieht aber in ihrem Namen.

Das sind natürlich nur zwei von vielen Widersprüchen, die es wenig wünschenswert machen, Bewertungen aus diesem Spektrum unhinterfragt zu übernehmen.

Vorurteile wie etwa, daß es den „schwachen“ Gruppen, die vom marktförmigen Extremismus angegriffen werden, an Eigenverantwortung mangelt, werden hier sogar noch transportiert, während gleichzeitig ihre Verbreitung untersucht wird.

Das finde ich sehr bedauerlich.

Eigentlich müßte dieses Jahr eine weitere solche Studie veröffentlicht werden, der Rhythmus war bisher zweijährlich. Ich bin schon gespannt.

Update: Klassistische hetze ist genauso Kacke wie jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, und paßt weltanschaulich perfekt ins rechtsextreme Portfolio. Eigentlich braucht man da bloß sagen „Aktion Arbeitsscheu Reich“, das müßte doch eigentlich wirklich ausreichen, damit man mal nachdenkt. Trotzdem gibt es sogar einen speziellen linken Klassismus:

Liebe Leute:

Wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird, dann geschieht das aus Rassismus, oder aus Dummheit, oder aus Niedertracht.

Sofern Hetze gegen Geflüchtete mit materieller Armut in Zusammenhang gebracht wird, ist der Zusammenhang sorum:

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Podiumsdiskussion – Sich verweigern? Und was dann? – Dokumentation

Letzten Dezember habe ich auf Einladung von Anne Seeck an einer Podiumsdiskussion zum Thema Verweigerung teilgenommen, eine neue Erfahrung für mich. Das Feedback war sehr gut, das Thema Verweigerung, insbesondere Erwerbsloser, aus fünf verschiedenen Perspektiven zu beleuchten kam gut an.

Drei der fünf Teilnehmenden haben hinterher ihre Notizen für eine Dokumentation zur Verfügung gestellt, hier sind die Beiträge von Anne Allex, von Peter Nowak und von mir.

Die Seite von Teilhabe e.v., wo die Texte veröffentlicht sind, hat keine Kommentarfunktion, deswegen nochmal der Hinweis, daß gerne hier in der Kommentarspalte diskutiert werden kann.

Comic: Ein Strichmensch steht breitbeinig auf einer Eisenbahnbrücke und verkündet: "Es gibt wichtigere Dinge als Geld!" Eine Beschriftung bezeichnet das als "Philipps Philosophie". Eine ander beschriftung mit einem Pfeil unter die Eisenbahnbrücke sagt: "Pilipps zukünftiger Schlafplatz"
Comic von islieb, Lizenz

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Hartz IV in Zitaten

Die Zitate aus dem letzten Beitrag sieht man hier nochmal in bunt und böse.

(Mein allererstes Inkscape-Erzeugnis ist bestimmt nicht perfekt.)

Hartz IV in Zitaten, zusammengestellt von Christel T. "Ich bedank mich jeden Tag bei Vater staat, daß ich auf seine Kosten leben darf", Tapete. Dieses Zitat wurde unsterblich, als Tapete schriftlich vom Jobcenter aufgefordert wurde, sich dafür zu rechtfertigen. https://www.flickr.com/photos/tapeteberlin/18899577993/ "Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft", Raimund Becker. Wenn die Chefs der Bundesagentur für Arbeit kritisiert werden, behaupten sie immer, die Mitarbeiter seien gemeint. https://altonabloggt.com/2015/05/25/mitarbeiter-der-jobcenter-sind-keine-idioten/ "Es geht nicht um Bestrafung. Es geht hier darum, entlang von Zumutbarkeiten Gestaltung vorzunehmen." Gerhard Schröder. zitiert nach einer Sammlung von Labournet http://labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/zitate.html "Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus", anonymer "Arbeitsvermittler" zur Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/system-hartz-iv-wir-statten-arbeitgeber-mit-billigem-menschenmaterial-aus-1.2375543 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt." Bundesverfassungsgericht http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf "Wir machen hier SGB II, nicht Grundgesetz." unbekannt. Standardspruch von "Arbeitsvermittlern" “Unsereins kann die Zwangsverarmung, den Zynismus, die Wegnahme von Grundrechten, die Verursachung von Krankheiten und Obdachlosigkeit und die Vernichtung unserer Lebenszeit nicht einfach blocken”, Atarifrosch. Die Bloggerin wurde auf Twitter von einem Chef der Bundesagentur für Arbeit geblockt, weil sie kritisch nachgefragt hatte. http://blog.atari-frosch.de/2014/01/25/realitaetsverweigerung/ “Biologen verwenden für ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben’, übereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’.”, Parasiten-Clement. Mit solchen Sprüchen wurden die Hartz-Reformen durchgesetzt. https://sonstigesblog.wordpress.com/2015/09/23/warum-ich-den-mann-parasiten-clement-nenne/ "Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue" Ein Urteil des arbeitsgerichts Frankfurt a.M., zusammengefaßt von Legal Tribune online. Der NPD-Kader, der später dadurch bekannt wurde, daß er sich von syrischen Geflüchteten retten ließ, nachdem er mit seinem Auto an einen Baum gefahren war, hatte auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter geklagt. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-frankfurt-urteil-1-ca-4657-14-1-ca-4246-14-npd-mitglied-jobcenter-kuendigung-unwirksam/ Infografik auf Christel T.'s Blog, https://jobcenteraktivistin.wordpress.com

Wer einen Screenreader benutzt, kann mit einer Grafik nicht viel anfangen. Die enthaltenen Zitate gibt es aber auch im zweiten Teil des vorigen Artikels, da müßte es gehen.

For my international readers who use automatic translation, which will also not work with a jpg graphic: The quotes are the same as in the second part of my last post. Update:

Update: Gerade über Twitter reingekommen ist der Vorschlag einer Sammlung, und ein erster Beitrag dazu.

Update: Hier ist noch einer

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Dieser Blog sieht jetzt anders aus, nicht erschrecken.

Ich habe das Design geändert, damit der Blog leichter zu lesen ist.

Mein Zweitblog sieht jetzt genauso aus wie dieser, zu unterscheiden an der URL: sonstigesblog.wordpress.com.

Bei kleinen Bildschirmen rutschen die Widgets ans Ende der Seite. Widgets sind die kleinen Schnipsel, die vorher in der rechten Spalte waren: Links zu aktuellen Beiträgen, zu den letzten Kommentaren, den letzten Posts auf meinem jeweils anderen Blog etc.

Ich hoffe, daß der Blog jetzt leichter zu lesen und schöner zum Anschauen ist. Falls Ihr das neue Design ganz schlimm findet, sagt bitte Bescheid.

Distanzierung von rassistischer Hetze

Mit der Behauptung, daß Geflüchtete viel mehr Sozialleistungen bekämen als deutsche, beglücken uns rechte Hetzer immer wieder.

Das liegt daran, daß sie keine Chance haben, mit richtigen Argumenten für ihre Sache zu werben, denn vernünftige Argumente dafür, sich gegen Geflüchtete ausspielen zu lassen, existieren halt leider nicht.

So sind sie darauf angewiesen, Emotionen anzuheizen und zu bedienen, und sehr gut geeignet ist der Neid.

Die Gruppe von Menschen, die einem angeblich was wegnimmt, muß aber gesellschaftlich schwach aufgestellt sein, sonst trauen sich nicht genug Leute, auf ihnen herumzuhacken.

Für so einen Dreck will mich ein Blogger instrumentalisieren, indem er in einem Hetzpost gegen Geflüchtete meinen letzten Post hier auf diesem Blog verlinkt und zitiert.

Ich finde das ganz widerlich, und habe in meiner ausführlichen Distanzierung seinen ganzen Text auseinandergenommen.

Ich möchte nämlich, daß dieser Vereinnahmungsversuch richtig nach hinten losgeht.

Deswegen bitte ich um Unterstützung: Lest Euch die Distanzierung durch, macht das in der Kommentarspalte bemerkbar, empfehlt den Text weiter.

Vielen Dank!

BREAKING: Geld hilft gegen finanzielle Probleme, sagen neue Studien

Überraschenderweise haben wissenschaftliche Studien festgestellt, daß man auch armen Menschen mit Geld helfen kann, und nicht nur Banken und “Investoren”.

Darauf wurde ich vor Kurzem durch einen englischsprachigen Blog-Artikel aufmerksam.

Was? Wie?

Die Washington Post hatte im Oktober eine Langzeit-Studie vorgestellt, die überraschenderweise zeigte, daß Kinder aus materiell armen Familien sich viel besser entwickeln, wenn den Familien etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.

Der Plan war eigentlich, materiell arme Kinder über einen längeren Zeitraum bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu beobachten, doch dann ergab sich für etwa ein Viertel der beobachteten Gruppe ein finanzieller Glücksfall. Dies führte zu dem überraschenden Resultat.

In einem anderen Pilotprojekt konnten erstaunliche Erfolge erzielt werden, indem man Wohnungslose fragte, was sie brauchen, und es ihnen kaufte.

Unter dem Namen “Housing first” wird ein Ansatz verfolgt, der von der exotischen Voraussetzung ausgeht, daß Wohnungslosigkeit davon weggeht, daß die wohnungslose Person eine Wohnung bezieht.

Anfang November berichtet die FAZ über den auch sehr überraschenden Zusammenhang zwischen starken Geldsorgen und der üblen Laune, die eine unter diesen Umständen schon mal befallen kann.
Pardon, psychische Störung.

Der Wirtschaftswissenschaftler Greg Duncan, den die FAZ in diesem Zusammenhang auch erwähnt, hat sich vorgenommen, eine Lücke in der Forschung zu schließen: Bisher weiß man zwar, daß Kinder aus armen Familien viel schlechtere Bildungschancen haben als Kinder aus reichen Familien, aber man weiß offenbar nicht, ob es die Bildungschancen von Kindern verbessert, wenn man ihren Eltern halt einfach Geld gibt.
Steht so in der Los Angeles Times.

Also hat er sich vorgenommen, einigen materiell armen Müttern einfach Geld zu geben, und die Entwicklung ihrer Kinder zu beobachten. Eine Kontrollgruppe soll fast kein Geld bekommen, und die Entwicklung von deren Kindern soll mit der der anderen verglichen werden.

Die FAZ berichtet auch über “eine vor zwei Jahren erschienene Studie in der Zeitschrift ‘Science’, für die Harvard-Forscher Probanden über eine hohe Rechnung nachdenken ließen und ihnen dann Intelligenztests vorlegten. Diejenigen, die arm oder verschuldet waren, schnitten deutlich schlechter ab, ihre kognitiven Fähigkeiten waren absorbiert von den materiellen Bedrohungen, die sie zuvor gedanklich plagten. Spätestens seit diesen Arbeiten ist klar, dass Armut nicht spurlos an der Psyche des Menschen vorbeigeht.”

Der Umkehrschluß, daß die Leute sich wieder besser fühlen, wenn sie (ein bißchen) mehr Geld haben, wurde – laut der FAZ – offenbar als ganz gewagte These von schwedischen WissenschaftlerInnen aufgestellt und in einem Experiment überprüft: Sie haben einigen “psychisch kranken” Menschen ein kleines Taschengeld zusätzlich gegeben, und anderen nicht. Nach einem halben Jahr waren die mit dem Taschengeld dann besser drauf als die ohne.
Quelle surprise, ich sag es mal der Abwechslung halber in einer anderen Sprache.

Zum Glück beläßt es die FAZ zum Abschluß nicht bei der ratlosen Frage “Was also tun nun mit diesem Ergebnis?”, sonst wäre ich echt sauer geworden.
Sondern sie zitiert die Schlußfolgerung der letztgenannten Studie: “Symptome wie Angst oder Depressivität seien möglicherweise in vielen Fällen gar keine Symptome der diagnostizierten Erkrankung, sondern schlicht Reaktionen auf die wirtschaftlich schwierigen Lebensumstände.”

Das hätte manch eine materiell arme Person der FAZ auch verraten können.

Warum?

Warum sind diese Dinge Ergebnisse wissenschaftlicher Studien, Meldungen, Nachrichten, und nicht die billigsten Binsenweisheiten, Selbstverständlichkeiten?

Warum müssen diese Dinge überhaupt erst wissenschaftlich bewiesen werden, und kommen dann ganz überraschend?

Die kurze Antwort ist: “Ja weil man arme Menschen so ausgrenzt und nicht ernst nimmt und ihnen nie richtig zuhört.”

Und, eine weitere Überraschung, die kurze Antwort greift viel zu kurz.

Der Grund, warum man das erst wissenschaftlich erklären und beweisen muß, ist, daß mit Macht und massiv der Öffentlichkeit gegenüber etwas anderes behauptet wird.

Es ist keine Erfindung des Neoliberalismus, daß materielle Armut eine Eigenschaft armer Personen ist, statt daß es ihre finanzielle Situation ist.

Diese Vorstellung kommt aber dem Neoliberalismus sehr entgegen und wird heute entsprechend gefördert und verbreitet.

Wenn die Wirtschaft derart asozial ist, daß sie massenhaft Armut und Wohnungslosigkeit verursacht, könnte ja jemand auf die Idee kommen, daß die Wirtschaft sich den Interessen der Menschen unterordnen muß statt umgekehrt.

Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, daß materielle Armut nicht von der Wirtschaft verursacht wird, sondern von irgendwem sonst.

Die Diskriminierung und soziale Ausgrenzung von Armen, wie gesagt: an sich kein neues Patent, kommt da gerade recht, dann können sie – wir – selber schuld sein.

Wir sind halt zu doof, einen Job zu finden, weil wir nicht wissen, wie man eine ordentliche Bewerbung schreibt oder wie man morgens aufsteht, und zusätzlich zu unseren Bildungsmängeln kommen unsere “sozialen” Probleme.

Wohnungslose haben verstärkt psychische Probleme? Das ist ja doppelt überraschend, wenn man bedenkt, wie belastend die Wohnungslosigkeit selbst ist, und wie belastend es ist, die Wohnung zu verlieren.
Also sind die psychischen Probleme wohl bestimmt ursächlich für den Wohnungsverlust!

Zu den Vorurteilen kommen aber auch entsprechende Fragestellungen.

Was hält Unternehmen davon ab, Leute einzustellen? Man kann sie ja einfach mal fragen. Da sagen sie nicht: “Es stört uns, daß die Leute für ihre Arbeit richtig bezahlt werden wollen.” Vielmehr formuliert man vornehmer: “Überzogene Gehaltsvorstellungen”.

Also sind es die überzogenen Gehaltsvorstellungen, die die Erwerbslosen in der Erwerbslosigkeit festhalten! Ja, dagegen kann man ja was machen! Jede Arbeit ist zumutbar! Den armen Menschen kann geholfen werden.

Zur Wohnungslosigkeit wird, wenn überhaupt, dann gerne biographisch geforscht. Wie konnte es nur dazu kommen?

Was hinten dabei herauskommt bei der Ursachenforschung, das hängt davon ab, welche Fragen man wem stellt.

Das wiederum hängt eben nicht ausschließlich von Vorurteilen ab, wär ja schlimm genug, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen.

Wir sehen Armut als eine persönliche Eigenschaft, nicht als eine Lebenssituation.

Wir sagen: “Ich BIN wohnungslos”, statt “Ich HABE keine Wohnung”.
“Ich BIN erwerbslos”, statt “Ich HABE keine Erwerbsarbeit”.

Das große soziale Engagement gegen Armut, das es ja in der Gesellschaft gibt, wird dahingehend umgeleitet, daß an dieser angeblichen persönlichen Eigenschaft materiell armer Menschen herumgearbeitet wird.

Man stelle sich vor, all diese wohlmeinenden Menschen würden stattdessen etwa mit Entschlossenheit gegen Gentrifizierung und Lohndumping vorgehen!

Neinnein, warum denn so aggressiv, es ist doch viel besser, für etwas als gegen etwas zu sein, nicht so negativ, denn negatives Denken ist nicht GUT für Euch!

Und JETZT kommt dazu, daß arme Menschen mundtot gemacht werden.

In diesem Frame sind wir nämlich nur zu bequem, an uns selbst zu arbeiten, und suchen die Schuld lieber bei anderen, als bei uns selbst, wenn wir moppern, daß es am Wohnungsmarkt nicht genug Wohnungen gibt und am Arbeitsmarkt zu viel Ausbeutung und zu wenige Jobs, die man bis zur Rente durchhalten kann, ohne dauerhaft krank zu werden.

Und weil diese Erzählungen derart wirkmächtig sind, deswegen brauchen wir ganz ohne Witz eine Forschung, die beweist, daß Geld gegen finanzielle Probleme hilft.

Und wir brauchen sie, leider, wirklich.

Übrigens:

Zuerst dachte ich, dieser Text würde in den Sonstiges-Blog gehören, weil er ja nichts mit Sanktionen vom Jobcenter zu tun hat.

Stimmt aber nicht, oder?

Update: Ein weiterer sehr guter Text zu dem Thema auf Englisch. Maschinelle Übersetzungen gibt es hier

Kommentieren in diesem Blog

In den letzten Tagen sind ein paar Komentare reingekommen, die mich veranlassen, hier mal generell was zu Kommentaren zu sagen.

Was ich hier will

Ich möchte hier einen Raum für konstruktive (dann auch gerne kritische) oder einfach nur stärkende Beiträge, für einen Austausch über das Thema und im Sinne dieses Blogs, und freue mich, wenn die Kommentarspalte in diesem Sinne genutzt wird.

Einen solchen Raum kann man nicht haben, wenn man gleichzeitig erlaubt, daß diejenigen, die ihn dementsprechend nutzen wollen, von anderen Kommentierenden vergrault werden.

Menschenverachtend, rechts, dumm, dreist

Daß menschenverachtende, hetzerische, verdummende Kommentare, die der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verpflichtet sind, nicht durchgelassen werden, bedarf keiner weiteren Erklärung.

Eine Ausnahme habe ich schon mal gelegentlich gemacht, um einen solchen Kommentar als Ausgangspunkt für eine Klarstellung zu benutzen, das sollte aber dieser Gruppe von Kommentierenden keine Hoffnungen machen.

Mein Blog ist ein Ort, der für sowas nicht zur Verfügung steht.

Etwas völlig anderes ist gewöhnlicher Diskussions- und Aufklärungsbedarf.
(Eine Mischform z.B. hier.)

Rumgemacker, andere runtermachen

Zuletzt hatte ich ja über meine eigene Verfassungsbeschwerde geschrieben.

Und wie es leider hierzulande ganz üblich ist, sobald einzelne Erwerbslose auch nur im Geringsten persönlich den Kopf herausstrecken, wird sofort draufgehauen.

Konkret haben sich mehrere KommentatorInnenen darüber ausgelassen, daß ich keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, bevor ich die Verfassungsbeschwerde abschickte.

In einem ausgesprochen netten Kommentar wurde ich einfach nur gefragt, warum ich das nicht gemacht habe, und das ist in dieser Form auch gar kein Problem.
Ich hab die Frage allerdings nicht beantwortet, weil ich diesen juristischen Detailfragen keinen so großen Raum geben wollte (sonst hätte ich ja im ursprünglichen Posting auch schon drauf eingehen können), denn Gerichtsverfahren verlaufen meiner Erfahrung nach nicht wirklich nach den Regeln, über die mit einer solchen Hingabe in manch einem Forum diskutiert wird.

Weitere Kommentatoren haben sich allerdings ganz schön aufgeplustert, behauptet, ich würde “juristischen Quatsch” erzählen, oder mir in freundlicher Herablassung gewünscht, ich möge aus der Erfahrung wenigstens etwas lernen.

Kritikpunkt dieser Kommentare war, daß ich nach dem erstinstanzlichen Urteil sofort Verfassungsbeschwerde einlegte, statt mich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde dagegen zu wehren, daß eine Berufung zum Landessozialgericht nicht zugelassen wurde.

Sie argumentieren, daß aufgrund dessen der Rechtsweg nicht ausgeschöpft und die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei.

Davon ausgehend, erklären sie mir dann, wie doof ich bin.

Nun kann es tatsächlich sein, daß meine Verfassungsbeschwerde mit dieser Begründung zurückgewiesen wird.

Was die schlauen Kommentatoren aber nicht auf dem Schirm haben und vermutlich gar nicht wissen, ist, daß umgekehrt genauso ein Schuh draus werden kann: Man legt Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das muß man aber nicht in jedem Fall, um den Rechtsweg auszuschöpfen, namentlich dann, wenn sie keine Ausicht auf Erfolg hat, wovon ich in meinem Fall ausgegangen bin.

Während die – putativ unnötige – Nichtzulassungsbeschwerde in Bearbeitung ist, läuft die Frist für die Verfassungsbeschwerde ab. Wenn man dann nach Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit einer Verfassungsbeschwerde aus der Hüfte kommt, ist sie verfristet und wird aus diesem Grund abgewiesen.

In jedem Fall wird das Verfassungsgericht also entweder die Verfassungsbeschwerde bearbeiten oder sie zurückweisen.

Auf dieser Grundlage hatte ich mich entschieden, auf die Nichtzulassungsbeschwerde zu verzichten, finde das aber ein blödes Thema für diesen Blog, zumal solche Fragen wirklich ad nauseam ( = bis zum Erbrechen) in den verschiedenen Erwerbslosenforen diskutiert werden.

Leider sehr häufig in dem Umgangston, der mir auch bei den besprochenen Kommentaren aufgestoßen ist, und die ich demzufolge nicht durchgelassen habe.

Ein solches Klima will ich hier in meinem Blog nicht haben.

In aller Regel wird sowas daher nicht durchgelassen, fertig.

Schlimm genug, wenn es in den Erwerbslosenforen so abgeht.

Davon abweichend hab ich mich auch schon mal gelegentlich auf einen Schaukampf eingelassen, kann aber auch hier nicht empfehlen, darauf zu spekulieren.

Am Rande

In aller Regel geht es bei dem Gestänker entweder um mich oder um abwesende Dritte. Daß andere Kommentierende angepupst werden, ist sehr selten, doch der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß ich bisher auch keinen Anlaß gesehen habe, diese Art Gepupse durchzulassen.

Soll, kann, darf man Hungeraktionen unterstützen?

Ralph Boes ist im Sanktionshungern. Am 46. Hungertag bloggt er: „Heute brauche ich oft Ruhepausen und dämmere freundlich vor mich hin.“

Ich möchte mich hier mal aus diesem Anlaß mit ein paar Aussagen befassen, die ich in diesem wie in anderen Zusammenhängen gehört habe.

Auf diese Aussagen habe ich immer äußerlich zivilisiert reagiert, egal ob es dabei um Ralph Boes‘ Sanktionshungern ging, um die Drohung von Geflüchteten, bei einer Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vom Dach zu springen, oder um die Verwendung einer Pyramide gegen den Castor.

Eigentlich habe ich mich darüber geärgert.

„Also ich unterstütze ja keine Aktionen, bei denen jemand sich selbst schädigt.“

Wer, bitteschön, schädigt denn hier jemanden?

Ich sehe darin eine nur leicht verkappte Täter-Opfer-Umkehrung.
Denn selbstverständlich möchten Jobcenter, Rassismus-Behörden und Atomkraftbetreiber nicht als diejenigen dastehen, die irgendjemandem etwa irgendetwas aufzwingen, womöglich gar mit Gewalt.

Das heißt aber doch nicht, daß sie nicht genau das tun. Es soll halt nur nicht so aussehen!

Der Anschein, in einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat zu leben, ist unglaublich nützlich, um jeder wirksamen Protst- und Aktionsformform die Legitimation zu entziehen. Daher wird dieser Anschein mit großer Sorgfalt aufrechterhalten.

Im Fall von Ralph Boes bedeutet das, daß (angeblich) nicht etwa das Jobcenter ihn zum Hungern zwingt, nein, es stellt ihn nur vor eine für ihn unannehmbare Alternative.
Auch die Geflüchteten, die auf dem Dach der Schule standen, hatten dazu eine Alternative, die für sie ebenso unannehmbar war.
Und für die AktivistInnen der bäuerlichen Notgemeinschaft war es keine annehmbare Alternative, einfach widerstandslos zuzulassen, daß Atommüll nach Gorleben geschafft wird.

Diejenigen, die Menschen vor solche Alternativen stellen, sind diejenigen, die andere schädigen.

Ralph Boes mit seinem Sanktionshungern, die Geflüchteten auf dem Dach der Schule, die in der Pyramide befestigten Anti-Atom-AktivistInnen, sie alle machen die Gewalt sichtbar, mit der ihnen die Wahl zwischen unannehmbaren Alternativen aufgezwungen wird, anstatt sich zu arrangieren.

Die Behauptung, sie seien es selbst, die sich schädigen, macht genau diese Gewalt wieder unsichtbar.

Deswegen ärgert sie mich so.

„Also das bringt doch nichts. Die lassen ihn / sie einfach verrecken. Und weiter?“

Auch diese Aussage ärgert mich jedes Mal, wenn ich sie höre. Denn diejenigen, die öffentlich hungern, die drohen, vom Dach zu springen, oder sich einbetonieren, die sind ja nicht alleine auf der Welt. Sie sind auch nicht alleine mit denen, gegen deren Handeln sie protestieren.

Sondern da sind noch andere, nämlich zum Beipiel diejenigen, die sagen: „Das bringt doch eh nix.“ Würden sie stattdessen die jeweilige Aktion unterstützen, würde diese gleich mehr bringen!

Was mich daran ärgert, ist der – äußerst effektive – Defätismus.

„Also, ich kann es nicht unterstützen, daß xy stirbt. Deswegen unterstütze ich die Aktion nicht.“

Ich kann mich nicht entscheiden, ob mich hier die unangemessene pädagogische Komponente oder die mangelnde Logik mehr ärgert. Die Kombination ist ja leider nicht selten.

Wenn ich das inhaltliche Anliegen unterstütze, daß Sanktionen vom Jobcenter abgeschafft, mindestens diejenigen gegen Ralph Boes zurückgenommen werden, daß die Geflüchteten Bleiberecht bekommen, mindestens aber auf die Räumung verzichtet wird, daß aus der Nutzung von Atomkraft ausgestiegen wird, mindestens aber die Pyramide nicht durch Körperverletzung geräumt wird, dann schütze ich damit Leben und Gesundheit der jewiligen AktivistInnen.

Diesen Schutz verweigere ich ihnen mit der zitierten Aussage.

Ich rufe daher nochmal dringend dazu auf, sich nicht an Ralph Boes zu wenden mit der Forderung, daß er halt wieder essen soll, sondern sich ans Jobcenter und die politisch und administrativ Verantwortlichen zu wenden mit der Forderung, daß Sanktionen abgeschafft und die Sanktionen gegen Ralph sofort aufgehoben werden müssen.

Ergänzung:
Wie brisant dieser Aspekt ist, sieht man nicht nur daran, daß sich für viele Menschen an dieser Frage entscheidet, ob sie eine Aktion unterstützen oder nicht.
Eine Email, die Ralphs Unterstützer Timothy Speed jetzt von der Pressesprecherin des BMAS Daldrup erhielt, enthält explizit die von mir kritisierte Argumentation: „Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Zum Weiterlesen:
Auch Timothy Speed hat sich in seiner Antwort auf diese Email mit dem Thema auseinandergesetzt.
Der opablog berichtet über ein Gespräch mit Ralph zu diesem Thema, und Ralph selbst positioniert sich in seinem Hungertagebuch am 14.8.
Diana Aman geht in ihrem offenen Brief an Nahles und Daldrup ebenfalls darauf ein.
Diese Stellungnahme von Inge Hannemann hatte nochmal gezeigt, wie dringlich die Frage thematisiert werden muß.
Katja Kipping beschreitet hier einen Mittelweg.

Update: Aufgrund eines Hinweises (vielen Dank!) bin ich doch noch auf eine bereits 2007 zu diesem Thema geführte Debatte gestoßen. Es ging damals um breit angelegte Hungerstreiks gegen HartzIV.
Ich bin selbst noch nicht dazu gekommen, mir alles genau durchzulesen, und wenn ich bedenke, wie lange Ralph schon hungert, weiß ich nicht, ob das für mich selbst jetzt die Priorität hat.
Doch halte ich es prinzipiell für richtig, die Argumente und Bezüge von damals zu überprüfen. Hier ist eine Zusammenfassung mit Links zu einzelnen Debattenbeiträgen.
Update: Die Menschen setzen sich sehr mit Ralphs Sanktionshungern auseinander, und führen im Internet eine ernsthafte und überfällige Debatte.
Hier weitere Beiträge:
Nochmal vom Opablog
Von Susanne Wiest
Ralph selber hat sich auch nochmal kurz zu Wort gemeldet
Und hier Enno Schmidt
Diesen Text habe ich damals nicht in Bezug auf Ralph geschrieben, aber er gehört auch zum Thema

Ralph Boes unterstützen? Warum? Wie?

Ralph Boes (der seit Jahren für mich und hier im Folgenden einfach Ralph ist) kann ja ein schwieriger Kunde sein.

Allerdings nicht fürs Jobcenter Mitte*.
Das Jobcenter Berlin-Mitte hat gar keine Schwierigkeiten damit, Ralph über Jahre hinweg mit Vollsanktionen zu überziehen.
Kein Wunder, denn im Gegensatz zum „richtigen“ Strafrecht, wo Tatbestände vorher vom Gesetzgeber festgelegt werden müssen und anderenfalls keine Strafe möglich ist (auf Latein: „nulla poena sine lege“), ist es im Erwerbslosen-Sonderstrafrecht („Sozial“gesetz) so, daß strafbewehrte Tatbestände von derselben Person konstruiert werden, die hinterher die Sanktionen veranlaßt. So können die angestellten SanktionärInnen sanktionsbewehrte Tatbestände individuell an ihr persönliches Strafbedürfnis anpassen.

Und wenn Ralph diese Menschen auffordert, seine Grundrechte zu respektieren, schreiben sie ihm einfach, daß sie darüber gar nicht diskutieren: „Ihr Fax vom 12.12.2014 habe ich erhalten. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich zu den von Ihnen gestellten Fragen, die ausschließlich politischen Charakter haben, keine Stellung beziehen werde. Daher ist auch diesbezüglich ein persönliches Gespräch nicht zielführend.“ (hier).

Nein, im Jobcenter Mitte kann Ralph nicht als „schwieriger Kunde“ gelten.

Auch das Sozialgericht hat keine großen Schwierigkeiten mit Ralph, sieht man einmal von der Tatsache ab, daß er das Jobcenter überhaupt verklagt.
Das muß dort allerdings als problematisch gelten. Seit das Berliner Sozialgericht sich mit den Jobcentern zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen hat, sieht das Gericht nämlich erklärtermaßen mehr die Klagen Erwerbsloser als Problem**, und weniger die von Jobcentern verschuldeten Rechtsbrüche.

Inhaltlich bieten Ralphs Klagen gegen Sanktionen aber keine Schwierigkeiten für das Berliner Sozialgericht.
Sanktionen werden ja (zumindest „rechtlich“) allein durch den Grundsatz „Fördern und Fordern“ begründet. (Um Mißverständnisse auszuschließen: Ich finde diesen Grundsatz scheiße, und keine Förderung der Welt kann eine Sanktion ins Existenzminimum rechtfertigen).

Meines Wissens hat keine RichterIn des Berliner Sozialgerichtes je bestritten (und ich würde mich gerne jederzeit eines Besseren belehren lassen), daß es bei dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ nicht um eine ernstgemeinte Absicht geht, Erwerbslose auch zu fördern, sondern daß es sich um einen – ziemlich lächerlichen – Vorwand handelt, um die Schuld an kriminellen Vorgängen („Wirtschaft“) denjenigen in die Schuhe zu schieben, die sich am wenigsten dagegen wehren können, und diejenigen immer und immer wieder zu bestrafen.

Im Gegenteil: Die „Recht“sprechung des Berliner Sozialgerichts besteht bei Sanktionen darin, auf keinen Fall den Aspekt des „Förderns“ zu betrachten, oder das Jobcenter aktiv von jeder diesbezüglichen Verpflichtung freizusprechen, das heißt, jeweils den Tatbestand, den die sanktionierende Person konstruiert hat, und damit die Rechtmäßigkeit der resultierenden Sanktion, niemals an dem Maßstab zu messen, ob es sich dabei überhaupt realistisch um eine ernsthafte „Förderung“ handelt.***

Die „Förderung“ als Rechtfertigung für „Forderungen“ des Jobcenters ist für das Berliner Sozialgericht genauso irrelevant wie etwa für die Bild-Zeitung, denn es geht bei Sanktionen nun mal nicht um die „Förderung“ Erwerbsloser.

Die Geringfügigkeit, den Grundsatz „Fördern und Fordern“ immer wieder neu zu negieren, mutet Ralph dem Berliner Sozialgericht nicht einmal zu.
Er fragt gar nicht erst danach, wie es eigentlich seiner „beruflichen Eingliederung“ dienen kann, daß er seit zwei Jahren voll sanktioniert ist.

Stattdessen hat er von vorneherein ausschließlich seine Grundrechte thematisiert, und diese kann ein erstinstanzliches Gericht noch viel leichter wegwischen als „sozial“„rechtliche“ Erwägungen. Man kann sich das auch genauer ansehen: Hier Ralphs Sanktionsübersicht. Durch Klicken auf einzelne Sanktionen kommt man zu allen Akten.

Wenn ich also sage, daß Ralph schwierig sein kann, meine ich damit auch nicht beim Sozialgericht, welches Ralph ohne Schwierigkeiten abbürsten kann.

Obwohl die erste Eingangsfrage „warum Ralph unterstützen“ damit wirklich ausreichend beantwortet ist, will ich dennoch darauf hinweisen daß Ralph sich seit Jahren konsequent, aktiv, mit der Unterstützung verschiedenster Gruppen und Einzelpersonen und bei vollem Körpereinsatz gegen die widerwärtige Sanktionspraxis engagiert, und dabei unermüdlich die verschiedensten Möglichkeiten produziert, sich selbst dem Kampf gegen Sanktionen anzuschließen, und damit komme ich zum „Wie“, und zu dem, was Ralph in meinen Augen zu einem schwierigen Kunden macht.

Für Ralph selbst ist alles klar: Er ist total gegen Nazis und sieht im Jobcenter eine faschistische Einrichtung, die mit gewaltfreien Mitteln zu bekämpfen ist. So.

Ich selber bin jetzt zum Beispiel auch total gegen Nazis.

Ich halte den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Akzeptanz von z.B. rassistischen Äußerungen (wie das „Ernstnehmen“ von „Sorgen und Ängsten“ von als „Asylgegnern“ verkleideten Brandstiftern) und konkreten rassistischen Übergriffen für gut belegt.

Um jeder Verharmlosung vorzubeugen: Mit „Übergriffe“ ist gemeint, daß Menschen beleidigt, belästigt, bedroht, verprügelt, verletzt und ermordet werden, daß sie von Staats wegen ohne Grund verfolgt, eingesperrt und gewaltsam verschleppt („abgeschoben“) werden, und daß von ihnen genutzte Immobilien angezündet oder sonstwie beschädigt werden.

Den Umkehrschluß, alles zu unterlassen, was auch nur im Geringsten zu einer solchen Akzeptanz von rassistischen (oder antisemitischen oder homophoben oder sexistischen) Sprüchen führen kann, finde ich zwingend.

Und Ralphs Haltung dazu ist eher so „im Zweifel für den Angeklagten“, wenn es um Andere geht (z.B. darum, ob man eine bestimmte Seite verlinken soll oder nicht), und für sich selbst erwartet er diese Haltung auch von Anderen, wenn er sich zum Beispiel selbst mehrdeutig äußert. Es ist ihm wichtig, niemanden auszuschließen.****

Ich sehe es eher so, daß jede und jeder selbst dafür verantwortlich ist, klarzustellen, wie man zu Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und dem ganzen Scheiß steht.
Dann gibts auch keinen Zweifel.
Und mir ist es wichtig, RassistInnen etc. daran zu hindern, daß sie andere ausschließen.

Ich könnte jetzt auch einfach die Unterstützung für Ralph sein lassen, dann wäre er auch kein schwieriger Kunde für mich, das ist er bloß, weil ich seinen Widerstand gegen die Sanktionen vom Jobcenter extrem unterstützenswert finde.

Der andere schon genannte Aspekt ist der Zusammenhang zwischen der Repression gegen Erwerbslose und einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung nach ganz weit rechts.*****
Ich bin kein Fan davon, alles, was einem nicht gefällt, als faschistisch zu bezeichnen.
Meine Formulierung wäre eher so:
Seit ich persönlich und politisch mit der Agenda 2010 und dem Jobcenter zu tun habe, habe ich Schritt für Schritt verstanden, wie ein ganzes Land sich so reinsteigern konnte, daß der Holocaust möglich wurde.

Und das finde ich echt sehr gruselig, und ich werde keine Erwerbslosen dafür kritisieren, wenn sie noch ein kleines bißchen mehr verkürzen und sagen, daß HartzIV faschistisch ist, auch wenn mir diese Formulierung so nicht gefällt.

Viel eher würde ich AntifaschistInnen kritisieren, die glauben, daß es damit getan ist, sich von der Person Ralph Boes abzugrenzen, ohne aus seinem Vorgehen gegen Sanktionen sehr, sehr viel zu lernen.

Wie also Ralph unterstützen? Ohne dabei Teil einer Querfront zu werden?

Ich bin einfach froh, daß ich einen Blog und meine eigene Stimme habe, und mich öffentlich selber positionieren kann, und sage, was ich sagen will, zu Sanktionen, zu Ralphs Widerstand dagegen, und zu Rassismus etc.

Weg mit Sanktionen!
Ralph Boes darf nicht verhungern!
Widerstand braucht Solidarität, gegen alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit!
Kein Fußbreit dem Faschismus!
So.

_________________________
* Über das Jobcenter Mitte hatte ich auch schon mal ausführlicher gebloggt, man muß eben erstmal ziemlich scrollen: Hier runter bis zur Zwischenüberschrift „Musiker soll im Jobcenter Mitte seinen Songtext rechtfertigen“
** Auch dazu mehr in meinem Essay „Kampf der Gigantinnen“, unter der Zwischenüberschrift „Politik, Judikative und Exekutive beim Kuscheln“
*** Schon aus meinen eigenen Akten kann ich das anhand mehrerer Urteile von verschiedenen Kammern belegen, habe es aber genauso auch bei Verhandlungen der Klagen anderer Erwerbsloser beobachtet.
**** Diese Serie von englischsprachigen Videos erklärt ganz genau, warum es auf keinen Fall reicht, einzugreifen, wenn jemand direkt vor Deiner Nase umgebracht wird: https://www.youtube.com/watch?v=6y8XgGhXkTQ&list=PLJA_jUddXvY62dhVThbeegLPpvQlR4CjF
***** Die Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ weist sehr eindringlich daruf hin

Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit (Essay)

Die Bundesagentur für Arbeit will die sozialen Medien mit einem speziellen Computerprogramm auswerten, wie Anfang Januar bekannt wurde. Erwerbslosen war eine Ausschreibung für ein Monitoring Tool aufgefallen.

(Den ganzen Text als pdf gibt es hier zum download.)

UserInnen eines Erwerbslosenforums entdeckten die online-Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit (BA), welche ein Computerprogramm zur Beobachtung von sozialen Medien nutzen möchte.

Zunächst vermutete man vor allem, es gehe um das individuelle Ausspähen von Leistungsberechtigten im Internet.
Kein Wunder, angesichts mehrerer früherer Anläufe, etwa als die Behörde 2013 anfragte, ob sie wohl Daten Erwerbsloser auf Facebook erheben dürfe. Oder als sie wenige Monate später verlangte, die Accounts Erwerbsloser auf ebay kontrollieren zu dürfen.

Hier wird am Einzelfall geschildert, welche Folgen die Facebook-Schnüffelei für Erwerbslose haben kann.

Mißachtung des Datenschutzes in den Jobcentern hat eine lange Tradition, und dieser Verdacht ist im Zusammenhang mit der Ausschreibung für ein Social Media Monitoring Tool auch nicht vom Tisch.

Grafik mit Foto: Zwei steinerne Löwinnen kämpfen miteinander. Text: Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit

Wozu braucht die BA ein Social Media Monitoring Tool?

Man wolle »Diskussionen von Bürgern zu bestimmten Themen verfolgen und verstehen, welche Fragen relevant sind«, sagte BA-Sprecherin Frauke Wille der jungen Welt, und »die eigenen Onlineaktivitäten beobachten und sehen, ob sie erfolgreich sind«, um so die Akzeptanz der Behörde bei den Klienten zu prüfen, was wichtig sei, um das amtliche Angebot im Netz weiterzuentwickeln.

Zudem wolle die BA herausfinden, welche Themen Bürger und »Kunden« beschäftigen, »die in der BA bisher wenig bekannt sind«. Dem »Kundenreaktionsmanagement« könnten sich so etwa Missstände offenbaren.

Der Zeitung neues deutschland gegenüber gab eine BA-Sprecherin zu, daß neben Twitter und Facebook „auch Diskussionsforen von Arbeitsloseninitiativen“ Ziel der Beobachtung sind.

Als Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, DIE LINKE, (hier als pdf) gab die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der BA an, diese wolle „Bedürfnisse und Optimierungspotentiale in Bezug auf konkrete Dienstleistungen der BA identifizieren“, an der „Kundenzufriedenheit“ arbeiten und die „Außenwahrnehmung der BA in den sozialen Netzwerken messen und optimieren“.

Die so gewonnenen Daten sollen daher im „Kundenreaktionsmanagement“ der Zentrale der BA und im Bereich „Presse und Marketing“ verwendet werden.

Die BA habe das zuständige Ministerium nicht von der Ausschreibung informiert, da sie „eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung“ sei.
Der Verwaltungsrat, laut arbeitsagentur.de „zentrales Organ der Selbstverwaltung der BA“, sei jedoch ebenfalls nicht informiert gewesen.

Auch auf abgeordnetenwatch.de beruft man sich auf eine Stellungnahme der BA (hier: Frank-Walter Steinmeier), die gleich noch nachlegt: „Die BA hat die Bedeutung dieser aktuellen, offen einsehbaren und authentischen Beiträge bereits frühzeitig erkannt und wertet diese projektspezifisch in manuellen Analysen aus. Für die BA-Bereiche Presse/Marketing und Kundenreaktionsmanagement ist in diesem Rahmen bereits ein Dienstleister beauftragt, welcher jedoch nur halb-automatisierte Analysen ermöglicht. Ein ganzheitlicher, vollautomatisierter und damit kostensparender Ansatz fehlt noch.“
Und: „Für die BA-Bereiche Presse/Marketing und Kundenreaktionsmanagement handelt es sich bei der Ausschreibung um eine Ersatzbeschaffung.“

Das heißt: Sie nutzen schon bisher ein solches Tool und wollen es jetzt ersetzen.

Zudem sei vor der Ausschreibung eine Machbarkeitsstudie angefertigt worden, um „zunächst die fachlichen Bedarfe der internen Bereiche an ein Social Media Monitoring Tool“ zu erheben und zu analysieren. Diese dürfte recht aufschlußreich sein, und könnte sowohl Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage wie einer IFG-Anfrage sein.

Diese zunächst harmlos und nett klingenden Begründungen für den Erwerb eines Social Media Monitoring Tools (und das Bekenntnis, schon längst die sozialen Medien auszuwerten) stehen nicht im luftleeren Raum, sondern müssen im Kontext betrachtet und bewertet werden.
Anschließend klingen sie nicht mehr so harmlos und nett.

Relevant dabei sind der bisherige Umgang der BA mit KritikerInnen, die strukturelle Ausgrenzung Erwerbsloser aus der Arbeitsmarktpolitik, und die bisherige Pressearbeit der BA.

Da mir keine kritischen Analysen zu diesen Themen bekannt sind, entwickle ich jeweils erst einen Maßstab in narrativer Form.

Umgang mit Kritik

Mit Kritik im Internet hat die BA schon einige Erfahrung. Und die KritkerInnen mit BA und den von ihr mit betriebenen Jobcentern.

Facebook-Kampagne

Unvergessen unter Erwerbslosen ist die Anfang 2014 gestartete BA-Facebook-Kampagne „Das bringt mich weiter“.
Norbert Wiersbin, selbst ehemaliger Fallmanager, kommentierte wenige Tage nach Beginn der Kampagne: „Für Empörung sorgt ein neuer Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit. Mit der breit und kostenspielig angelegten Werbekampagne ‚Das bringt mich weiter‘ startet die ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘ den Versuch, von jahrelangen Fehlleistungen abzulenken und sich in ein glänzendes Licht zu rücken. Bittere Kommentare finden sich schon wenige Tage nach Start der Facebook-Seite, betroffene und nicht-betroffene Bürgerinnen und Bürger überschütten die Initiatoren mit beißendem Spott.“
Auch warnte Wiersbin damals vor einem möglichen Ausspähen insbesondere kritischer Facebook-UserInnen.

Als Antwort auf diese Kampagne begann eine Person oder Gruppe unter dem Titel „Was bringt uns nicht weiter?“ zu bloggen, unter anderem, um solche Kommentare von facebook zu veröffentlichen, die auf der Kampagnenseite der BA gelöscht worden waren, und die Qualität der Antworten der BA auf Facebook-Anfragen zu überprüfen.
„Wie dieses – kümmern – aussieht, kann man leicht auf der fatzebook-Präsenz feststellen. Ungeliebte Kritik wird zuhauf zensiert, gelöscht und totgeschwiegen.“, erklärt eine Aktivistin diesen Schritt.

Auf Facebook (dokumentiert von „Was bringt uns nicht weiter“) begründete die BA damals das Löschen von Beiträgen: „Es würde den Zweck dieser Seite sprengen, auf politische und systemkritische Fragen einzugehen oder Einzelfälle zu bearbeiten. Um einen sachlichen Dialog zu den Themen unserer Kampagne auf dieser Seite zu fördern, werden wir zukünftig Beiträge, die mit diesen Themen nichts zu tun haben, auf dieser Seite verbergen.“

Daß die BA mich weiterbringt, ist offenbar eine sachliche Aussage, daß sie mich nicht weiterbringt, hingegen eine unsachliche.
Einzelfälle können nur dann besprochen werden, wenn es zum Ruhme der BA geschieht, anderenfalls sprengt dies – leider – die Kapazitäten.
Und wenn Erwerbslose die Realität am Arbeitsmarkt thematisieren wollen, dem Arbeitsmarkt, auf dem sie unter Androhung von Sanktionen und oft verzweifelt nach einer Anstellung suchen, ist das „Systemkritik“, und soll in der Öffentlichkeit genausowenig eine Rolle spielen wie in einem durchschnittlichen „Beratungs“gespräch, wo sachlicherweise ausschließlich die angeblichen Defizite Erwerbsloser besprochen zu werden haben, während jede Bezugnahme auf die Gegebenheiten am Arbeitsmarkt als sachfremd und „politisch“ gilt.

Wenn irgendeine Erwerbslose mir erzählt, daß sie im Jobcenter Ärger mit der Abteilung „Markt und Integration“ hat (so nennen sie die Abteilung für arbeitsmarktbezogene Repression), dann frage ich mitfühlend: „Haste den Arbeitsmarkt erwähnt, hm?“, und dann lacht meine Gesprächspartnerin, weil sie weiß, wovon ich rede.

Inzwischen gibt es übrigens einen Neustart der Kampagne, diesmal als Homepage, ohne die Möglichkeit zu kommentieren, dafür mit Radiospots beworben, was die BA nebenbei zur zahlenden Werbekundin kommerzieller Medien macht.

Twitter

Auch auf Twitter müssen UserInnen damit rechnen, weggemacht zu werden, wenn sie sich kritisch über Jobcenter und BA äußern.

Der Twitter-Account von BA-Vorstand @Heinrich_Alt, zuständig für die Pressearbeit der BA, blockt schon mal kritische Erwerbslose, die dann keine öffentlich einsehbaren Kurznachrichten mehr an ihn schicken können.
Nun blocke ich auf Twitter auch Accounts, aber ich twittere auch nicht in offizieller Eigenschaft als Vertreterin einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“.

„Unsereins kann die Zwangsverarmung, den Zynismus, die Wegnahme von Grundrechten, die Verursachung von Krankheiten und Obdachlosigkeit und die Vernichtung unserer Lebenszeit nicht einfach blocken“, kommentiert die geblockte @AtariFrosch den Vorfall.

Mir gegenüber begründete @Heinrich_Alt den Block gegen @AtariFrosch mit:
Unsachlichkeit.

Der Account @wasbringtuns wurde gar vorübergehend von Twitter ausgeschlossen.

Musiker soll im Jobcenter Mitte seinen Songtext rechtfertigen

Der Berliner Rapper Tapete staunte nicht schlecht, als das Jobcenter Berlin Mitte ihn Anfang 2012 aufforderte, schriftlich zu erklären, „was Sie mit dem Zitat auf Ihrer Webseite meinen (Ich bedank mich jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf)“.

Das Jobcenter hatte Tapete nicht nur im Internet nachgespürt und mit dieser Aufforderung in seine Meinungs- und Kunstfreiheit eingegriffen, und die Grenze zur Zensurbehörde schon damit deutlich überschritten, nein, es forderte diese „schriftliche Erklärung“ von Tapete auch noch im Rahmen einer sog. Mitwirkungsaufforderung.

Damit dürfen Jobcenter diejenigen Unterlagen anfordern, ohne die sie den Leistungsanspruch nicht prüfen und berechnen können. Wenn Erwerbslose die mit einer Mitwirkungsaufforderung angeforderten Unterlagen nicht beibringen, verlieren sie ihren Leistungsanspruch.

Doch auch damit noch nicht genug: „In einem Gespräch haben mir gleich drei Vermittler verklickert, dass sie wütend sind. Sie sehen nicht ein, meinen Strom zu zahlen, während ich mich angeblich darüber lustig mache“, berichtet Tapete.

Ein solcher Umgang mit der Meinungsfreiheit in Jobcentern ist auch nicht überraschend, ist es dort doch völlig normal, jede Äußerung von Erwerbslosen im Bezugsrahmen der individuellen „Motivation“ zu bewerten, welche angeblich originär zum Aufgabenbereich und Geschäftsfeld von Jobcentern und BA gehört.

Übrigens hätte man ja denken können, das Jobcenter Berlin-Mitte hätte aus dem ganzen Skandal vielleicht was gelernt. Nö.
Anfang 2015 schickt es einem Mitglied der Progressiven Plattform Brandenburg eine Mitwirkungsaufforderung und verlangt interne Informationen der Plattform über ein Parteikonto, für welches das Parteimitglied mit verfügungsberechtigt ist.
Auch diese Informationen verlangt das Jobcenter unter Androhung der Leistungsverweigerung.

Aus der Antwort des Vorstandes an das Jobcenter:

„Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass – vorbehaltlich etwaiger Nachforschungen des Bundestagspräsidiums oder strafrechtlicher Ermittlungsbehörden – über die Mitteilung der Art und Höhe von Kontobewegungen einer politischen Partei allein deren Organe im Rahmen der Bestimmungen des Parteiengesetzes entscheiden.

Soweit die Parteitage oder Vorstände unserer Partei nicht ohnehin die weitgehende Veröffentlichung von Finanzdaten veranlassen, gehen Sie, Ihre Kolleg_innen und insgesamt Ihre Einrichtung die angefragten Informationen deshalb einen feuchten Kehricht an.“

Vorstandsmitglied der Landespartei Plattform Brandenburg Preisendörfer kommentiert einen Artikel zu dem Vorfall:

„Auch im Jahr 2012 machte die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch Heinrich Alt, bereits den Versuch, in die – verfassungsrechtlich geschützte – innere Ordnung einer politischen Partei einzugreifen, um ihr Vorschriften darüber zu machen, ob ihre Vorstandsmitglieder diese Tätigkeit entgeltlich oder unentglich auszuüben haben. (Vgl. hierzu Johannes Ponader, »Mein Rücktritt vom Amt«) Dadurch verletzte die Bundesagentur das Recht der Parteien, ihre Organisation frei und entsprechend ihrer politischen Ziele zu gestalten.“

Zuständig war übrigens dasselbe Jobcenter Berlin Mitte. Johannes Ponader schrieb damals in der FAZ:
„Günther Jauch fragt mich: ‚Sie bekommen Hartz IV.‘ Ich bestätige das, sage: ‚Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.‘ Jauch insistiert: ‚Also Hartz IV.‘ ‚Ja, ich beziehe Sozialleistungen.‘ – ‚Hartz IV.‘ – ‚Man nennt es Arbeitslosengeld II.‘ Jauch: ‚Also bekommen Sie Hartz IV.‘
(…) Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben.
(…) Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen.“

Es dürfte kaum überraschen, daß es der BA und Heinrich Alt auf diese Weise nicht gelungen ist, im Jobcenter Berlin Mitte, welches im folgenden Jahr Ralph Boes während seines Bundestagswahlkampfes sanktionierte, einen Lernprozeß bezüglich des Datenschutzes, der Meinungsfreiheit und ähnlicher Rechtsgüter auszulösen.

Echt unterirdisch…(pdf)

… findet das Jobcenter Leipzig laut einem internen Schreiben den Leipziger Aktivisten Papa Lars. Es sei „so bedenklich, dass wir (…) allen Dingen klein beigeben müssen“, denn er könne „wirklich gegen jegliche Entscheidung, sei es in Leistungsangelegenheiten oder in der Vermittlung vorgehen“ und habe „hier ein Auftreten“, das sei „echt unterirdisch, und für so etwas finden sich auch noch Anwälte, die hier Unterstützung geben“, und die Verfasserin („Teamleiterin Leistungsabteilung“) müsse ihren „Frust über diesen Menschen mal rauslassen“.

Was ist da los?

Ganz einfach. Papa Lars kennt seine Rechte und die anderer Erwerbsloser. Deswegen kann er gegen die rechtswidrigen Entscheidungen des Jobcenters vorgehen.

Hier antwortet die Erwerbsloseninitiative Leipzig auf das Papier.

Kritik wegmachen mit dem Hausrecht

In Leipzig, beispielsweise, hat sich der engagierte Sozialrechtler Dirk Feiertag in 2012 ein Hausverbot zugezogen. Das Verwaltungsgericht Leipzig verurteilte das einjährige Hausverbot im September 2014 als rechtswidrig.
Das Jobcenter hatte in völliger Verachtung jeglichen Datenschutzes Kisten mit Leistungsakten frei zugänglich auf dem Flur gelagert.
„Feiertag forderte das Jobcenter zunächst auf, seine Akten wie vorgeschrieben zu bewachen. Das Jobcenter reagierte auf diese Aufforderung nicht, worauf Feiertag einen Aktenkarton nahm, ihn zum Sicherheitsdienst trug und forderte, die Akten zu bewachen.“
So wird der Vorfall auf Feiertags Blog beschrieben.
Daraufhin erhielt er ein Hausverbot – für ein ganzes Jahr.

Die KEAs, eine Kölner Erwerbsloseninitiative, berichteten eine Zeitlang regelmäßig über Hausverbote, die Praxis scheint sich mittelfristig aus Sicht der Kölner Jobcenter nicht bewährt zu haben.
Die KEAs verteilen in den Eingangshallen der Kölner Jobcenter sog. Überlebenshandbücher, die die allergrundlegendsten Hinweise für Erwerbslose enthalten, brechen ganz allgemein die fiese Atmosphäre in der Warteschlange auf und sorgen für eine Solidarisierung der Erwerbslosen untereinander.

AktivistInnen der KEAs haben allerdings wiederholt gegen Hausverbote geklagt und über einen längeren Zeitraum hinweg nicht nachgegeben.
Wer weniger Energie in seine Rechtspositionen investieren kann oder will, darf nach wie vor nicht damit rechnen, daß sie gewahrt bleiben.

Auf Ihrer Hompage berichten die KEAs
am 15.9.2011 und 4.10.2011 über Hausverbot und Polizeieinsatz
am 3.11.2011 über einen Einsatz von Zivilpolizei und Hausverbot
am 2.1.2012 über Hausverbote und eine Spontandemo
am 12.9.2012 über die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Hausfriedensbruch mit blauen Haaren
vor dem 20.9.2012 über einen angekündigten Prozeßtermin wg. Hausverbot
am 20.9.2012 darüber, wo das Jobcenter sich seine Hausverbote hinschieben kann
am 1.10.2012 über kein Hausverbot mit blauen Haaren
am 7.10.2012 über die Einstellung eines Verfahrens wegen Hausfriedensbruch
am 2.11.2012 über ein angedrohtes Hausverbot
am 12.12.2012 über weitere mögliche Anlässe für Hausverbote

Wie es in Köln weitergeht, kann man hier verfolgen.

Das sind zwei ältere Beispiele. Wie sieht es heute mit Hausverboten im Jobcenter aus?

Um eines Hausverbotes im Jobcenter würdig zu sein, reicht es inzwischen, wenn man einen Antrag stellen will, wie die WAZ am 20.1.2015 berichtet.
Die Juristin Natalie Griedl will im Essener Jobcenter aufstockende Leistungen beantragen. Da niemand Zeit hat, ihren Antrag zu bearbeiten – auch nach stundenlangem Warten – droht man ihr mit Hausverbot. Offenbar einfach nur, damit sie irgendwie weggeht.

Die zuständige örtliche Erwerbsloseninitiative zur WAZ: „Dass es beim Jobcenter häufiger zu derartigen Problemen kommt, bestätigt Jörg Bütefür, Vorsitzender des Hartz 4-Netzwerks BG 45. ‚Wir hören immer wieder, dass Leute weggeschickt werden. Auch dass Kunden schnell Hausverbot angedroht wird.‘ So ein Verhalten sei ‚menschenverachtend und leider kein Einzelfall‘, so Bütefür: ‚Mit den ganzen angeblichen Einzelfällen könnten wir inzwischen ganze Bücher füllen.'“

Ich habe übrigens bewußt den Begriff „wegmachen“ verwendet. Er kommt aus dem suchttherapeutischen Bereich: Abhängige „machen“ mithilfe von Suchtmitteln ihre Probleme „weg“.
Auch das „Wegmachen“ von Erwerbslosen und ihren Anliegen dient der Aufrechterhaltung einer Scheinrealität, die sich im Widerspruch befindet zur Realität des Arbeitsmarktes, zu Grundrechten und zu Grundrechenarten, zum Erleben und der seelischen Gesundheit Erwerbsloser, zu wirtschaftlichen Zusammenhängen, zu einfachster Logik, etc. etc.
Im Gegensatz zu Suchtmitteln, die das Abbild der Realität im Kopf der Abhängigen zerstören, richtet sich das „Wegmachen“ der BA und der Jobcenter nach außen, gegen die (Meinungs-)Äußerungen Erwerbsloser, und in Fällen von (womöglich physisch durchgesetzten) Hausverboten, Totalsanktionen und anderen Formen der Leistungsverweigerung auch existenziell gegen die Erwerbslosen selbst.

Inwiefern ein solcher Begriff angemessen ist, dazu folgt hier noch Einiges.

Die Sache mit den Telefonlisten

Listen von Telefonnummern der SachbearbeiterInnen im Jobcenter unterliegen der gesetzlichen Informationsfreiheit.
Der Besitz der Telefonnummern der zuständigen SachbearbeiterInnen kann es Erwerbslosen und deren AnwältInnen ermöglichen, verkomplizierte Angelegenheiten wieder zu dekomplizieren.

Womöglich möchten Erwerbslose auch mal direkt telefonisch erzählen, was sie von dem Schreiben des Jobcenters halten, das sie gerade aus dem Briefkasten gezogen haben, oder sich erklären lassen, was sie davon halten sollen.

Jobcenter können gegen Anrufe von Erwerbslosen nicht das Hausrecht in Stellung bringen.

Der Wuppertaler Sozialrechts-Referent Harald Thomé hatte als Service für Erwerbslose Telefonlisten von Jobcentern ins Netz gestellt.

Über diese Zeit berichtet er: „Seit einem Jahr veröffentliche ich bundesweite Jobcentertelefonlisten. Und ich muss feststellen, es war weitgehend ein Jahr der Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung.“

Dazu muß man wissen, daß die Jobcenter normalerweise ihre Telefonnummern geheimhalten, damit Erwerbslose nicht dort anrufen können, was als unerträgliche Belästigung gilt.

Weiter berichtet Thomé in seiner Ausstiegserklärung (hier als pdf) von „Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise ‚persönlich mit einigen Kumpels‘ auch erläutern könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe.“

(Auch Inge Hannemann hatte der taz berichtet, daß die Anfeindungen gegen sie bis zur Androhung körperlicher Gewalt reichten: „Arbeitskollegen hätten sie und ihre Familie bedroht, ein Vorgesetzter habe gesagt, sie solle zu ihrem eigenen Schutz besser kein Jobcenter mehr betreten.“)

Zuletzt drohte das Jobcenter Berlin-Spandau damit, daß alle etwa 500 Beschäftigten je einzeln auf Unterlassung klagen würden, wenn Harald Thomé die Telefonnummern nicht aus dem Netz nähme.

Ein solcher angedrohter Overkill der Rechtsstreitigkeiten zeigt, daß die eigentliche Rechtslage für das Jobcenter Spandau irrelevant ist [ironie] große Überraschung bei den Spandauer Erwerbslosen[/ironie], denn anderenfalls hätte ja eine einzige Klage ausgereicht. Hier geht es darum, sich um jeden Preis durchzusetzen, unabhängig von der Rechtslage.

Die BA jedenfalls steht hinter dem Jobcenter Spandau. Auf Nachfrage von Report Mainz sagte Susanne Eikemeyer, Sprecherin der BA, zur Drohung des Jobcenter Spandau: „Es geht darum, klarzumachen, das, was hier passiert, könnte Konsequenzen haben.“ (In diesem Video ab 5:12)

Im Bewußtsein, keine 500 Klagen stemmen zu können, beendet Thomé das Projekt.

Anschließend hatte es die Piratenpartei zum Ärger der BA übernommen, die Telefonlisten im Internet zu veröffentlichen, und auch Rechtsanwalt Thomas Lange veröffentlichte die Listen mit der Ansage „Verklagt mich doch“.

„Wo käme der Rechtsstaat denn hin, wenn er sich von ein paar Idioten derart einschüchtern ließe, dass nicht einmal mehr Telefonnummern derjenigen Beamten und Sachbearbeiter veröffentlicht werden dürften, die für die Leistungsempfänger da sein sollen“, fragt er zu recht.

Inzwischen wurde die Piratenpartei jedoch genötigt, die Telefonlisten wieder aus dem Netz zu nehmen. Die phantasievolle Argumentation des Berliner Datenschutzbeauftragten, der ein Bußgeldverfahren einleitete: Die Daten, die der Informationsfreiheit unterliegen, seien eventuell nicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an die Öffentlichkeit gekommen.

Inge Hannemann und Marcel Kallwass

Vom Umgang der BA mit ihren KritikerInnen erfahren wir ja überhaupt erst dann, wenn letztere selbst an die Öffentlichkeit gehen. Und das tun sie wenn, dann meist im Internet, wo man nicht erst um Erlaubnis fragen muß, ob man bloggen oder twittern darf.

Auf diese Weise haben wir zum Beispiel erfahren, wie Inge Hannemann, kritische Arbeitsvermittlerin, zunächst dazu gebracht werden sollte, mit dem bloggen aufzuhören, bevor sie freigestellt wurde, und wie Marcel Kallwass, ehemals kritischer Student an der Hochschule der BA, genau dasselbe passierte.

In einer von Kallwass veröffentlichten Abmahnung wird ausführlich sein Blog zitiert, auch eine seiner Antworten auf Kommentare.

Arbeitsrechtlich werden öffentliche Äußerungen von Beschäftigten anders bewertet als im Sozialrecht. Doch wer garantiert den Beschäftigten von BA und Jobcentern, daß ihre Äußerungen nicht ins Social-Media-Schleppnetz geraten? Niemand, denn es ist nicht möglich.

In lebhafter Erinnerung ist eine Pressemitteilung der BA, die inzwischen auf deren Homepage nicht mehr auffindbar ist.
Die Nachdenkseiten hatten sie jedoch im Volltext dokumentiert.
Darin schiebt die von Inge Hannemann häufig öffentlich kritisierte BA ihre MitarbeiterInnen vor und unterstellt, Hannemann würde mit ihrer Kritik die Beschäftigten beleidigen und deren Sicherheit gefährden.
Die Masche, bei Kritik an der Führung die Beschäftigten in die Schußlinie zu schieben und sich selbst dahinter zu verstecken, ist nicht wirklich originell.
Eine „unglaublich unprofessionelle und sprachlos machende Peinlichkeit“ nennt Prof. Stefan Sell diese Pressemitteilung, und Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) findet: „Welcher (Un-)Geist in diesem ‚am Markt operierenden Konzern‘ (so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise) herrscht spricht aus dem Satz in der Presseerklärung: ‚die behaupteten Missstände gibt es nicht‘.“

Eine Nacht, bevor die BA diese Pressemitteilung absonderte, hatte der Bundestag Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund könnte man fast denken, die BA habe mit ihrer Pressemitteilung gegen Whistleblowerin Hannemann diese Entscheidung gefeiert.

Sowohl Hannemann als auch Kallwass hatten sich vor ihrem jeweiligen Rauswurf intensiv darum bemüht, ihre Kritik zunächst intern, dann in offenen Briefen zu kommunizieren, bevor sie sich ganz an die Öffentlichkeit wandten.

Was sagt dieser Umgang mit Kritik über den Wunsch der BA nach einem Social Media Monitoring Tool?

Die weitaus meisten KritikerInnen (und die obige Aufstellung ist ja alles andere als vollständig) haben sich zunächst direkt an Jobcenter und / oder BA gewandt – Reaktion: nicht.

Die Frage, was die BA denn tut, um Kommunikationen auszuwerten, die sich auch tatsächlich an sie richten, etwa während der Facebook-Kampagne „Das bringt mich weiter“, etwa in Gestalt der vielen offenen Briefe, die Erwerbslose, eigene MitarbeiterInnen, und deren Organisationen an sie richten, etwa im Rahmen des „Kundenreaktionsmanagements“, um ihre Dienstleistung zu verbessern und so die „Kundenzufriedenheit“ zu erhöhen, könnte gut Gegenstand einer weiteren parlamentarischen Anfrage im Zusammenhang mit dem gewünschten Tool sein.

Es geht nicht an (und zwar erst recht nicht für eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“), daß Kritik, die direkt an die BA und ihre Unterorganisationen gerichtet ist, ignoriert und wie oben geschildert richtiggehend weggemacht wird, aber man gleichzeitig ein Social Media Monitoring Tool haben will, um auch das noch zu kontrollieren, was gar nicht an die BA, sondern an die Öffentlichkeit gerichtet ist.

Anliegen und Positionen Erwerbsloser im arbeitsmarktpolitischen Alltag

Die Behauptung, man wolle die Kommunikation in den sozialen Medien deshalb auswerten, um die Dienstleistung der BA zu verbessern, wirkt nicht nur wegen des geschilderten Umgangs mit Kritik und KritikerInnen zynisch, sondern auch deswegen, weil wir Leistungsbeziehenden als Personen und unsere Organisationen systematisch aus allen unseren eigenen arbeitsmarktpolitischen Angelegenheiten herausgedrängt werden.

Individuell

Wenn Erwerbslose dem Jobcenter etwas mitteilen wollen, können wir nicht einfach anrufen, denn die Telefonnummern sind geheim. Wenn wir auf eigene Initiative vorsprechen, kann es neben Abwimmel- und Vertröstungsversuchen auch zu einem Hausverbot kommen.

In manchen Jobcentern muß man in einer Schlange anstehen, sein Anliegen vortragen und Abwimmelversuchen widerstehen, um eine Wartemarke zu erhalten, die einen berechtigt, zu warten, um am Empfang vorzusprechen, sein Anliegen vorzutragen, Abwimmelversuchen zu widerstehen, und schließlich im Erfolgsfall die Erlaubnis zu erhalten, bei einer tatsächlich zuständigen Person vorzusprechen.

Ganz anders, wenn das Jobcenter etwas von uns will: Dann werden wir unter Drohungen zu einer Vorsprache vorgeladen.

Mit der Post geschickte oder in den Briefkasten geworfene Dokumente verschwinden im Nirwana, und auch die Bestätigung des Eingangs von Schreiben und Unterlagen müssen Erwerbslose immer wieder neu erkämpfen (pdf).

Die Jobcenter schirmen sich regelrecht ab von den Versuchen Erwerbsloser, zu kommunizieren.

Pervers: Gleichzeitig sind wir ständig dazu genötigt, mit dem Jobcenter zu kommunizieren, allerdings ausschließlich im formell und inhaltlich streng vorgegebenen Rahmen.

Erwerbslose soll man sehen, nicht hören.

Die erniedrigende und zutiefst verunsichernde Prozedur, die Leistung überhaupt zu beantragen, muß zum Beispiel jedes halbe Jahr wiederholt werden.

Wir sollen uns auch fortlaufend rechtfertigen, ob, wie oft, bei wem, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wir uns beworben haben, und das alles möglichst auch beweisen.

Wir sollen intimste Auskünfte über unser eigenes und das Leben unserer „Bedarfsgemeinschaft“ geben, denn womöglich lassen sich ja doch Anhaltspunkte finden für eine Unterhaltsverpflichtung, verstecktes Vermögen, sonst irgendeine kriminelle Handlung oder teure Ordnungswidrigkeit, eine Krankheit, die es ermöglicht, uns in die Erwerbsunfähigkeitsrente abzuschieben, oder für irgendein persönliches Defizit, „Vermittlungshemmnis“ oder strafbaren Mangel an „Motivation“.

Und wehe, wenn wir mal was nicht gemacht haben, was wir unter Androhung von Sanktionen sollten!
Dann werden wir „angehört“ (ich sage inzwischen „formell ignoriert“), das heißt wir erhalten ein Schreiben, das uns auffordert, einen „wichtigen Grund“ für unser Versäumnis nachzuweisen. „Bitte beantworten Sie die aufgeführten Fragen ausführlich und reichen Sie ggf. Nachweise ein. Sie können auch Gründe nennen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf stehen. Verwenden Sie für ausführliche Erläuterungen bitte ein gesondertes Blatt.“, heißt es in solchen Schreiben, doch Vorsicht: Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden.

Wenn die vorgebrachten Gründe nicht als „wichtig“ eingestuft werden, „muß“ (leider, leider) sanktioniert werden.

Dabei zählen aber nur „objektive“ „wichtige Gründe“. Denn was uns selbst wichtig erscheint, ist jedenfalls „subjektiv“ und damit irrelevant. Zu dem Unterschied zwischen „subjetiv“ und „objektiv“ gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung.

Wie die Jobcenter uns Erwerbslose behandeln sollen, ist aufs kleinlichste festgelegt.
Die Realität, sei es die ganz individuelle oder die des Arbeitsmarktes, stört dabei nur.

Erwerbslose, die nicht so tun, als sei dies alles ganz normal, sondern darauf bestehen, die Widersprüche und die schiere Menschenverachtung zu benennen, gelten als QuerulantInnen, und unsere Handlungen als ganz fiese Gemeinheit gegen die armen, überlasteten Beschäftigten, die nichts weiter in der Hand haben als bloß Sanktionen und einen Haufen andere Schikanen, um uns unsere absolute Hilflosigkeit und Abhängigkeit vor Augen zu führen, uns in eine angepaßte und dysfunktionale Rolle zu nötigen, und uns davon abzuhalten, ihnen bewußt zu machen, was sie da eigentlich tun.

Klingt nicht nett den Beschäftigten der Jobcenter gegenüber?
Hier (pdf) eine Studie des Diakonischen Werks in Hamburg über deren Einstellungen.
Die Studie kommt, wie ich im richtigen Leben, zu dem Schluß, daß die korrekten, die netten Beschäftigten in Jobcentern sich in starkem Widerspruch zu dem System befinden. Ihr positives Wirken läßt daher keine Rückschlüsse über die Institutionen Jobcenter und BA zu.

Die Grundannahme hinter Hartz IV ist immer noch, daß genug Arbeit für alle da wäre, sobald der Preis für die Arbeit nur weit genug sinken würde.
Der Ausschluß Langzeiterwerbsloser vom Mindestlohn folgt dieser Logik.
Das trifft aber schon deswegen nicht zu, weil, wer weniger pro Stunde verdient, halt mehr Stunden arbeiten muß, also anderen Arbeit „wegnehmen“ muß, um genausoviel zu verdienen wie vorher.

Auch die weltweite Existenz von Hunger, materiellem Elend und Slums widerspricht dieser Theorie.
(Wenn man mal ganz von der Kritik an Kapitalismus und Machtverhältnissen absieht.)

Und hier kommt die Diffamierung ins Spiel: All diese hungerleidenden SlumbewohnerInnen sind nämlich nur zu faul und ungebildet!

Wenn die Armen der Welt ihre Arbeitskraft verschenken würden, wäre ihnen laut dieser bizarren Annahme geholfen, denn so würden sie ja ihre Faulheit loswerden und und die Abneigung gegen einen geregelten Tagesablauf verlieren, die ja der Grund für ihre Situation sind. Nämlich.

Wie abstrus diese Theorie ist, ist ihren Erfindern vermutlich ganz klar. Es geht ja offenkundig nicht darum, die Realität möglichst richtig abzubilden, sondern darum, staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Individuen zu begründen, die nichts verbrochen haben, mit dem Ziel, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben.
In einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat kann so etwas nicht existieren, und umgekehrt.

Weil man aber doch beides gleichzeitig haben will, und sei es nur als Illusion, hängt das ganze System davon ab, daß Erwerbslose sich permanent verstellen, oder aber von diffamierenden Zuschreibungen gegen sich und andere Erwerbslose sogar selbst überzeugt sind, damit der krasse Widerspruch nicht sichtbar wird.

Jobcenter und BA sind Massenverwaltungen. Selbst beim besten Willen (und häufig scheitert es ja schon daran) ist es nicht möglich, individuelle Kommunikation Erwerbsloser überhaupt in dem Umfang zur Kenntnis zu nehmen, wie es notwendig wäre, um individuelle Dienstleistungen zur „Eingliederung“ zu erbringen.

Was not tut, ist nicht ein Social Media Monitoring Tool, sondern man muß den Jobcentern die extreme Machtfülle über Menschen wegnehmen, und es den einzelnen Erwerbslosen überlassen, ob sie die arbeitsmarktbezogenen Dienstleistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen wollen oder nicht, ohne davon den Leistungsanspruch abhängig zu machen.

Nur so können Erwerbslose als VerbraucherInnen einen Einfluß auf die Qualität dieser Dienstleistung gewinnen.
Nicht durch ein Social Media Monitoring Tool in der Hand der BA.

Gerichtsverfahren

Bei unseren Klagen gegen die Jobcenter handelt es sich selbstverständlich stets um Einzelfälle. Selbst dann, wenn den Jobcentern bundesweit siebzigtausendmal dieselbe „Fehlleistung“ unterläuft, und zwar mit demselben Formbrief.

Von dieser Regel gibt es natürlich Ausnahmen.

So hat das Bundessozialgericht zum Beispiel mal in einem Einzelfall erlaubt, daß ein Jobcenter eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangen darf, als nämlich ein Erwerbsloser mehreren Vorladungen mit Krankschreibungen begegnet und daraufhin sanktioniert worden war.

Die Krankschreibungen kamen laut Tatbestandsschilderung im Urteil von einem „Nervenarzt„.

Nun stellen die Vorsprachen Erwerbsloser im Jobcenter regelmäßig eine erhebliche Gefahr für die geistige Gesundheit dar.
Erwerbslose berichten, daß sie schon drei Tage davor zu zittern anfangen und erst drei Tage danach zu kotzen aufhören.

Panikattacken und jobcenterogene Depressionen machen nun mal nicht generell wegeunfähig.

Auch mit einer Infektionskrankheit kann man sich eventuell noch zum Jobcenter schleppen. Dann ist man unter Androhung von Sanktionen verpflichtet, andere Erwerbslose und Beschäftigte des Jobcenters gleichermaßen anzustecken. Auch der Vorfall im August 2014, als das Jobcenter Pankow wegen Ebola-Verdacht für mehrere Stunden abgeriegelt wurde – mit 600 Menschen darin – führte nicht zu einem Umdenken. Dies kann nicht an mangelnder Berichterstattung der Medien gelegen haben, ein Social Media Monitoring durch die BA hätte also auch nichts geändert.

Erkrankte Personen haben das Recht, sich zu erholen, statt Behördengänge zu erledigen.
Indem es nur darauf abstellt, ob ein Erscheinen im Jobcenter physisch möglich ist, mißachtet das Gericht demonstrativ die Schutz- und Erholungsfunktion von Krankschreibungen und damit auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Leistungsbeziehenden.

Hier ein kurzer Auzug aus dem Urteil: „Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen.“

Dennoch verlangen manche Jobcenter immer und mit jeder einzelnen sanktionsbewehrten Vorladung von vorneherein, daß Erwerbslose, falls sie aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen können, zusätzlich zur Krankschreibung ein ärztliches Wegeunfähigkeits-Attest vorlegen.

Ein solches Attest kostet etwa 50 € (und erfordert einen Gang zum Arzt). Die Jobcenter bewilligen eine Erstattung für diese Kosten von knapp 6 €.

(Übrigens, für Erwerbslose: Die Essener Erwerbsloseninitiative BG 45 hat zur Gegenwehr ein Musterschreiben erstellt, download hier.)

Ein Beispiel dafür, wie Jobcenter Einzelfallurteile plötzlich intensiv beachten, wenn diese nur halbwegs geeignet sind, deren Machtfülle zu erweitern und Sanktionen herbeizuverwalten.

In den rechtlichen Auseinandersetzungen mit Jobcentern gibt es dann zum Beispiel auch die Masche, rechtswidrige Bescheide plötzlich zurückzuziehen, wenn sich während einer Gerichtsverhandlung abzeichnet, daß ein Urteil zu Lasten des Jobcenters droht.
So kann die gesamte Rechtsprechung mit der Zeit zu Lasten der Erwerbslosen verschoben werden.

Die Reaktionen der Jobcenter auf unsere Klagen und der Umgang mit Gerichtsurteilen deuten nicht darauf hin, daß BA und Jobcenter ihre Dienstleistung oder ihr Image (zumindest in den Augen Erwerbsloser) zu verbessern und von uns erhaltene Informationen in diesem Sinne zu nutzen bestrebt sind.

Wieso sollten wir daran glauben, daß mit einem Social Media Monitoring Tool gesammelte Informationen zu diesen Zwecken genutzt werden?

Gremien, Ausschüsse, Arbeitsgruppen

Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik erfolgt in einer unübersichtlichen Vielzahl von Zirkeln, und einige davon sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

Solche hat die Berliner Piratenfraktion hier mal aufgelistet.

In einem Teil dieser Zirkel sind ausschließlich Behörden(-ähnliche) und Politik vertreten, so zum Beispiel in den Trägerversammlungen der Jobcenter oder im Kooperationsausschuss.

In anderen sind alle möglichen Personen, Institutionen und Interessengruppen vertreten, doch niemals, niemals, nie Erwerbslose als solche. Arbeitsmarktpolitische Angelegenheiten sollen nicht unsere Angelegenheiten sein.

Ich picke ein paar Beispiele heraus:

„Örtliche Zusammenarbeit“ nach § 18 SGB II

§18 SGB II regelt die „Örtliche Zusammenarbeit“ von Jobcentern und BA, und zwar „mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Gemeinden, den Kreisen und Bezirken, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen“.

Und wozu sollen die alle zusammenarbeiten? Naja, laut demselben Paragraphen, „um die gleichmäßige oder gemeinsame Durchführung von Maßnahmen zu beraten oder zu sichern und Leistungsmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken.“

Ja okay, da ist klar, daß Erwerbslose nur stören würden, wenn Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gleichermaßen zur Hilfspolizei gemacht werden, um „Leistungsmißbrauch zu verhindern oder aufzudecken“.
Das ist Gesetz.

Am Arbeitsmarkt sind wir lediglich ein Gegenstand, über den Jobcenter und BA mit ArbeitgeberInnen und Wohlfahrtsverbänden verhandeln.

Jobcenter-Beirat

Klingt ähnlich, hat auch ähnliche Aufgaben, ist aber etwas anderes.
Dieser Beirat „berät die Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen.“
Und wer sitzt da drin?
Die Trägerversammlung beruft die Mitglieder des Beirats auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen„, sagt der Gesetzgeber.

Diese „örtlichen Zusammenarbeiten“ und „Jobcenter-Beiräte“ mal genauer unter die Lupe zu nehmen, aber nicht unter dem Aspekt der Selbstbeweihräucherung, sondern kritischer Fragestellungen, wäre ein Thema für die Lokalredaktionen.

Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung SGB II

Eine Mauschelrunde von nochmal ganz anderem Kaliber ist die „Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung SGB II“.

Dort werden hinter verschlossenen Türen umfangreiche sog. „Rechtsvereinfachungen“ von Hartz IV vorbereitet.
„Vereinfachung“ wird von Erwerbslosenorganisationen als verharmlosender Begriff für teils gravierende Verschärfungen bewertet.

„Zu den Teilnehmenden gehören das BMAS (ggf. auch andere Ressorts), die Länder und darüber hinaus die Bundesagentur für Arbeit (BA), die kommunalen Spitzenverbände, also der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, sowie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Neben der Einbeziehung des Bundessozialgerichts wird auch anderen Institutionen eine Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit angeboten (bislang z.B. dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Für einen vertieften Einblick in die Verwaltungspraxis sorgen ausgewählte Expertinnen und Experten, die von der BA und den kommunalen Spitzenverbänden benannt werden. Zusätzlich werden je nach Themengebiet Sachverständige aus Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft hinzugezogen.“

Das steht in einem Bericht (pdf) aus 2013, der 124 Vorschläge auf einmal enthält.

Dieser Bericht war damals ein Schocker, nicht nur wegen seines Inhaltes.
Sofort war klar, daß Grund- und einfache Rechte Erwerbsloser nochmal umfassend eingeschränkt würden, wenn alle Vorschläge umgesetzt würden.

Doch wie sollten sich Organisationen und Erwerbslosengruppen zu einem solchen Wust eine fundierte Meinung bilden, Argumente sammeln, diskutieren, in der kurzen Zeit, die, wie man damals dachte, reichen würde, um diese „Rechtsvereinfachungen“ durchzupeitschen?

Wie sollten wir der (Medien-)Öffentlichkeit vermitteln, was an vielen der Vorschläge aus unserer Sicht enorm problematisch ist, die stets alles direkt am Menschen sehen und zeigen möchte?

Müssen wir jede Bemühung um echte Verbesserungen aufgeben, um uns stattdessen mit diesem Erdrutsch der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu befassen?

Inzwischen hat es Bundestagswahlen gegeben, inzwischen hat sich die Koalition über diese „Rechtsvereinfachungen“ zerstritten, und wir Erwerbslosen könnten die Zeit nutzen, uns zu verständigen, was wir davon halten und uns am demokratischen Willensbildungsprozeß zu beteiligen.

Die Vorgänge sind jedoch geheim. Die Koalition möchte sich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit einigen.
So antwortete das BMAS im Januar 2014 auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, es handle sich bei der Vorbereitung der „Rechtsvereinfachungen“ um einen „behördlichen Entscheidungsprozeß„. Echt. (pdf)
Die Teilnehmer„, heißt es weiter, „wären durch eine Veröffentlichung der Änderungsvorschläge darin beeinträchtigt, in offener Weise Änderungsvorschläge anzumelden, wenn sie die Wirkung in der Öffentlichkeit berücksichtigen müssten.

Der Antragsteller klagt gegen den zitierten Bescheid.

Daß auf problematische Vorschläge öffentliche Kritik folgen kann, wissen die Verantwortlichen ganz ohne Social Media Monitoring Tool, denn es ist ein normaler Vorgang – jedenfalls in einer Demokratie.

Man ist offenbar der Meinung, daß eine Beobachtung schon an sich eine Diskussion stören kann. Man möchte keine Beobachtung in Kauf nehmen, wenn es darum geht, Gesetze zu entwickeln, die alle betreffen, bei einem Vorgang, der der demokratischen Kontrolle bedarf und im öffentlichen Interesse liegt, aber jede kleine Social-Media-Nutzerin soll es in Kauf nehmen, bei jeder Kommunikation von der BA systematisch überwacht und so in ihrer offenen Kommunikation beeinträchtigt zu werden.

Mitte 2014 bestätigt das BMAS in einer Unterrichtung (pdf) dem Bundestag gegenüber, daß die Arbeitsgruppe weiterhin im Geheimen tagen soll:

…gleichberechtigte und offene Arbeitsweise auf Fachebene … Grundlage der Diskussion ist die vertrauliche Behandlung aller Vorschläge…
Es ist schon bemerkenswert, wie Geheimhaltung hier in Offenheit umgedeutet wird. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

Die Geheimhaltung dauert bis heute an.

Neben – wie immer – den Erwerbslosen wird hier die komplette parlamentarische Opposition gleich mal mit ausgeschlossen.

Übrigens: Von vier besonders skandalösen Vorschlägen zur „Rechtsvereinfachung“, die Katja Kipping hier beispielhaft nennt, stammen drei von der BA.

Politik, Judikative und Exekutive beim Kuscheln

Die letzte Runde, die ich vorstelle, ist die Berliner „Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten vor dem Sozialgericht“. Unter all den verschiedenen Gremien und Grüppchen ist es dieses, das mich vor Empörung zunächst sprachlos machte.

Da ich selbst das Jobcenter genauso regelmäßig verklage wie es mich sanktioniert, habe ich mit dem Berliner Sozialgericht, gefühlt, häufig zu tun, und sehe das, was ich dort erlebe, vor dem Hintergrund der offenen Distanzlosigkeit zwischen Gericht und Jobcentern.

Worum geht’s?

Ende 2012 verkündeten Sozialgericht Berlin, Landessozialgericht Berlin / Brandenburg, Berliner Justizsenator Heilmann und die hiesige Regionaldirektion der BA die Existenz dieser Arbeitsgruppe auf einer Pressekonferenz.

An der Arbeitsgruppe sind außerdem mehrere Jobcenter beteiligt, sowie die Senatsverwaltungen für Arbeit und für Soziales.
Die AG hat wiederum eine sog. „Lenkungsgruppe“, vertreten darin sind „die Hausspitzen der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, des Sozialgerichts Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg.“
Die damalige Präsidentin des LSG Paulat hatte immerhin den Anstand, bei der Pressekonferenz die mangelnde Beteiligung von „Rechtsanwälten und anderen Prozessvertretern“ beim Namen zu nennen. Daß Leistungsbeziehende selbst womöglich auch eine Idee oder zwei zur Reduzierung von Klagen haben könnten, auf diese Idee kam niemand.

Daß die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, auch gleichzeitig über eine Kontrollinstanz dieses Gerichtes präsidiert, hätte mich eigentlich gar nicht überraschen sollen.

Ziel der Arbeitsgruppe sollte es sein, die Zahl der Klagen Erwerbsloser gegen die Berliner Jobcenter zu reduzieren.
Ungläubig nahm das Publikum zur Kenntnis, daß man es geschafft hatte, zu diesem Zweck 38 Maßnahmen zu implementieren, ohne daß eine einzige davon darin besteht, daß die Jobcenter halt weniger Gesetze brechen.

Die Berliner Piratenfraktion fragte damals zweimal nach (pdf und pdf), und fand zum Beispiel heraus:

– Die Initiative zur Gründung der Arbeitsgruppe war von Justizsenator Heilmann ausgegangen. Man darf also annehmen, daß bei der Bekämpfung von Gerichtsverfahren politische Motive eine Rolle spielen, zumal die Justizsenatsverwaltung auch als einzige Senatsverwaltung im „Lenkungskreis“ sitzt.

– Die meisten Maßnahmen haben nur den Charakter von Vorschlägen an die Jobcenter. Diese administrativen Maßnahmen müssen die Jobcenter aber nicht umsetzen, wenn die Trägerversammlungen keine Lust dazu haben.

– Manche Maßnahmen sind paternalistisch und lassen wenig Sensibilität gegenüber den Rechten von Leistungsbeziehenden erkennen. Ihre kurzen Beschreibungen in der Antwort auf die Anfrage der Piraten lesen sich wie die widerlichen Papiere aus der Arbeitsverwaltung und enthalten denselben Spin. So beziehen sich einige direkt auf unsere vermeintliche Unfähigkeit, irgendetwas zu verstehen. Dabei sind Klagen gegen das Jobcenter besonders häufig erfolgreich.

– Eine Maßnahme fordert eine persönliche Kommunikation zwischen Erwerbslosen und Widerspruchsstelle – ein Verfahren mit Tücken. So können die Jobcenter zum Beispiel auch Bescheide mündlich aussprechen. Dann ist es schwierig, dagegen zu klagen.
Daß man „mehr miteinander reden“ solle, wird vom Berliner Sozialgericht mantra-haft wiederholt, zum Beispiel hier vom Pressesprecher (Video).
Daß Beschäftigte der Jobcenter auf RichterInnen im persönlichen Gespräch womöglich anders reagieren als auf Leistungsberechtigte, über die sie eine enorme Macht haben, wird nicht reflektiert. Doch haben mündliche Verhandlungen zwischen Erwerbslosen und Jobcentern für das Gericht einen anderen Vorteil: Da der Inhalt des Gesagten sich der gerichtlichen Überprüfung entzieht, verursacht diese auch keine Arbeit.

– Eine der Maßnahmen bestand darin, ein „Handout mit ‚Goldenen Regeln‘ für einen verständlichen Widerspruchsbescheid“ zu erarbeiten. „Mit Hilfe der ‚Goldenen Regeln‘ sollen die Widerspruchsbescheide verständlicher werden und so auf größere Akzeptanz bei den Leistungsbeziehenden stoßen.“ Als würden wir die Jobcenter nur deswegen verklagen, weil wir zu doof sind, die Bescheide zu verstehen, und hielten sie nur aus diesem Grund für inakzeptabel.

– Zur Vermeidung von Klagen sollen die Jobcenter auch das „Fallmanagement frühzeitig einbinden“. Die Teilnahme am Fallmanagement ist jedoch für die Leistungsbeziehenden freiwillig, und es steht dem Jobcenter nicht frei, auf diesem Weg Klagen gegen sich zu vermeiden, es sei denn durch eine rechtskonforme Erbringung dieser Leistung.

– Im Bereich „Beratung“ beruhen sogar alle Vorschläge auf der unterstellten Dummheit der Erwerbslosen. „Durch verstärkte Beratung kann der Informationsstand der Leistungsbeziehenden verbessert und dadurch größere Akzeptanz der Entscheidungen erreicht werden.“ Solche Äußerungen finde ich einfach nur noch zynisch. „Beratung“ bedeutet im Jobcenter: „Sie müssen dies machen, sonst werden Sie sanktioniert, Sie müssen jenes machen, sonst werden Sie sanktioniert, und wenn Sie nicht gleich hier unterschreiben, bekommen Sie überhaupt keine Leistungen.“
Gut beratene und informierte Erwerbslose verklagen die Jobcenter viel eher als andere.

In Maßnahmen, die an einer unterstellten Unfähigkeit von Erwerbslosen ansetzen, Bescheide zu verstehen und zu akzeptieren, ist die Beleidigung und Diskriminierung von Erwerbslosen tief verankert. Man kann dabei leicht übersehen, daß diese Ausrichtung auch den Fokus verschiebt. Weg von den Jobcentern, die für Unrecht verantwortlich sind, hin zu den Erwerbslosen, an denen es vollzogen wird. Die Frage, warum das Jobcenter so handelte, und ob es das durfte, tritt in den Hintergrund. Vielmehr prägt die Frage, warum jemand einen Bescheid nicht akzeptiert, das Verfahren.
Die höfliche Zurückhaltung, mit der manche Menschen lieber sagen „Ich versteh das nicht!“ statt „Was für ein Bullshit!“, geht so nach hinten los.
Ein solcher Ansatz behindert logischerweise die Sachaufklärung, die im Sozialrecht eine Verpflichtung des Gerichts ist.
Wie sehr bei einzelnen RichterInnen der Fokus auf diese Weise verschoben ist, hängt natürlich auch davon ab, was sie zum Frühstück gegessen haben. Daher gibt es bei konkreten Rechtsstreitigkeiten auch wenige positive Beispiele.

Aus eigener Erfahrung kann ich jedoch auch berichten, wie bizarr es ist, wenn ein Gericht, dessen Aufgabe (und einzige Legitimation) es ist, meine (Grund-)Rechte zu schützen, stattdessen versucht, mir nahezulegen, daß ich halt eben völlig unhinterfragt alles mitmachen soll, was meinem Sanktionär so an Schikanen einfällt, damit ich nicht dauernd das Gericht mit Klagen belästigen muß.

Mit einer Klage impliziert man, daß man glaubt, das Gericht würde die eigenen Rechte schützen und das Jobcenter in seinen Übergriffen zumindest begrenzen. Gefühlt, müßte ich eigentlich jedem Schriftsatz an das Berliner Sozialgericht einen diesbezüglichen Disclaimer anhängen, und bin oft ratlos, was ich unter solchen Umständen überhaupt sinnvollerweise vorbringen kann.

– Weitere Maßnahmen befaßten sich mit dem Thema Wohnkosten. Die Obergrenze wird in Berlin vom Sozialsenator verordnet.

Tatsächlich hat der Senator für Gesundheit und Soziales Czaja seitdem eine neue Verordnung zu den Kosten der Unterkunft (WAV) vorgelegt. Diese wird regelmäßig von höheren Gerichten kassiert, und genauso regelmäßig läßt Czaja uns via Pressemitteilung wissen, daß er sie dennoch weiter anwenden lassen wird, praktisch nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“.

Wenn aber eine rechtswidrige Weisung vorliegt, brauchen Erwerbslose von der Widerspruchsstelle kein Gequatsche, sondern einen schriftlichen Bescheid, gegen den sie gerichtlich vorgehen können.

Das Sozialgericht Mainz ist kürzlich zu der Auffassung gelangt, daß der Paragraph, der Czaja sein Spiel ermöglicht, verfassungswidrig ist (Kurzfassung der Begründung als pdf). Dies hätte zwischen 2010 und heute auch dem Berliner Sozialgericht mal auffallen können. Die „Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten vor dem Sozialgericht“ dürfte solchen Erkenntnissen aber nicht förderlich sein.

– Als weitere Maßnahme soll die Pressearbeit zwischen den Beteiligten koordiniert werden „und von gegenseitigem Respekt geprägt sein.“ Und: „Erforderlichenfalls kann in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit formlos und direkt zwischen den jeweiligen Pressestellen kommuniziert werden.“

Anfang 2012, ein Jahr vor Verkündung der unheiligen Allianz aus Politik, Exekutive und Judikative, las sich die jährliche Presseerklärung zur Entwicklung des Berliner Sozialgerichtes noch so:

„Am Anfang einer Klage vor dem Sozialgericht Berlin steht oft ein Schicksalsschlag. (…) Manchmal schreiben Kläger: ‚Bitte helfen Sie mir. Ich weiß nicht mehr, wie es weitergehen soll.'“ Oder: „Doch nicht nur persönliche Schicksale, sondern auch Folgen politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Veränderungen kennzeichnen die Arbeit am Sozialgericht.“ Oder: „Meine Damen und Herren, ob es um Einzelschicksale oder gesellschaftliche Grundfragen geht – Das Sozialgericht Berlin hat große Aufgaben zu bewältigen.“ Oder: „Ein wesentlicher Schlüssel zur Entlastung der Sozialgerichte liegt bei den Jobcentern.“ Oder: „Vor einem Jahr habe ich angeregt, die im Jahr 2006 durch Bundesgesetz abgeschafften Gerichtsgebühren für Jobcenter wieder einzuführen. Gäbe es diese Gebührenpflicht noch, hätten die Jobcenter im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro zahlen müssen – sicherlich ein starkes Argument für die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung. Doch noch immer muss sich gerade die Behörde mit den höchsten Klagezahlen nicht an den Kosten beteiligen.“

Ich habe deswegen so ausführlich zitiert, weil es solche Sätze nicht mehr gibt, seit die Pressearbeit unter Aufsicht der Politik koordiniert wird. In den jährlichen Ansprachen von SG-Präsidentin Schudoma aus Anfang 2013, 2014 und 2015 gibt es kein einziges Wort des Verständnisses gegenüber erwerbslosen KlägerInnen, und keinen Hinweis darauf, daß die Jobcenter womöglich etwas dazu beitragen, daß sie dauernd verklagt werden.

Dafür in der Einladung zur Pressekonferenz Anfang 2014, Geraune über „Sozialtourismus“ – der „Respekt“ in der Pressearbeit des Sozialgerichts ist nicht gleichmäßig verteilt.

Seit das Berliner Sozialgericht so intensiv mit Politik und Verwaltung kuschelt, herrscht in der Öffentlichkeitsarbeit Ignoranz gegenüber Erwerbslosen.

Doch damit nicht genug: Marcus Howe, Pressesprecher des Berliner Sozialgerichts, erklärt (Video, ab 3:19) im Herbst letzten Jahres dem rbb gegenüber: “An einem normalen Sozialgerichtsprozeß verdient ein Anwalt ungefähr 500 Euro. Kosten, die das Jobcenter bezahlen muß, wenn es den Prozeß verliert, und ansonsten die Staatskasse, wenn der Kläger Prozeßkostenhilfe bekommen hat.”
Erbsenzählerisch untersucht, ist in diesem Wortlaut keine Unwahrheit enthalten. Doch werden die Meisten die Äußerung so verstanden haben, daß AnwältInnen für eine Klage vor dem Sozialgericht in jedem Fall 500 € bekommen.
Der ganze Beitrag impliziert, daß Klagen gegen Jobcenter nur wegen der Gier unserer AnwältInnen erhoben werden.

Denn in den heutigen Außendarstellungen des Berliner Sozialgerichtes ist jedeR schuld, wenn die Jobcenter verklagt werden, aber niemals die Jobcenter!

Zu dieser Art von Berichterstattung gegen unsere AnwältInnen trifft Anwalt Thomas Lange auf seinem Blog die Feststellung, „dass wir unser Geld nicht mit der Armut verdienen, sondern mit der Dummheit, Ignoranz und den permanenten bewussten und unbewussten Rechtsbrüchen der Jobcenter. Dass die öffentlichen Medien die permanenten Rechtsbrüche einer Behörde nicht wahrhaben wollen, ist nachvollziehbar. Es kann nicht sein, was nicht sein darf … und doch ist es Realität. Es gibt in Deutschland tatsächlich Behörden, man mag es kaum glauben, auf ALLEN Verwaltungsebenen, die von ihrer verfassungsrechtlichen Bindung an Recht und Gesetz offensichtlich noch nie etwas gehört haben. Und die Qualität der Rechtsbrüche nimmt zu, permanent und deutlich und der soziale Abgrund kommt näher. Schritt für Schritt.“

Das Sozialgericht Leipzig, offenbar in seiner Öffentlichkeitsarbeit weniger gebunden als das Sozialgericht Berlin, hatte diesen Artikel auf Twitter verlinkt.

Der Berliner Pressesprecher Marcus Howe ist gleichzeitig auch Richter am Sozialgericht, und hat auch mir schonmal den einstweiligen Rechtsschutz gegen eine 100%-Sanktion abgeschmettert.

Fairerweise muß man darauf hinweisen, daß er dem rbb auch sagte: „Es ist richtig, daß dieses Massengeschäft nur deswegen ein Geschäftsmodell für die Anwälte ist, weil sie auch viele Prozesse gewinnen. Die Jobcenter machen viele Fehler, und deswegen müssen sie eben auch viele Anwaltsgebühren bezahlen.“ (5:35)
Seiner vorigen Implikation hat er damit implizit widersprochen.

Ich kann mir gut vorstellen, daß eine solche „Pressearbeit“ Erwerbslose vom Klagen abschreckt und entmutigt, bei der das Gericht regelmäßig die vielen Klagen beklagt, aber kaum jemals andeutet, daß diese daher kommen, daß die Jobcenter selbst unsere mageren Rechte noch mit Füßen treten. Als Maßnahme im „Maßnahmenkoffer“ zur Reduzierung von Klagen gegen Jobcenter ist diese Art der „Pressearbeit“ daher wohl genau richtig angesiedelt.

Exkurs

Ich fordere nicht, daß in jedes arbeitsmarktpolitische Gremium jetzt eine leistungsbeziehende Person als Feigenblatt einbezogen wird.

„Maßnahmen“ zur „Eingliederung“ können sinnvollerweise nur mit einer einzigen Person beraten werden, nämlich der Person, die sich „eingliedern“ soll.
Die zwei erstgenannten Gremien sind daher obsolet.

Wenn das Recht „vereinfacht“ werden soll, sind Erwerbslose und unsere Organisationen die erste – nicht die letzte – Adresse, und notfalls können in unsere Gremien ein paar andere – etwa VerfassungsrechtlerInnen – beratend eingeladen werden.
Von der BA zu erwarten, daß sie sozial- und rechtsstaatskonforme Gesetzesänderungen vorschlägt, die in einer Demokratie toleriert werden können, ist vielleicht einfach nicht fair.

Was die Justiz betrifft: Wir verklagen die Jobcenter oft genug, und es gibt in diesen Verfahren ausreichende Gelegenheit für RichterInnen, den Jobcentern auf die Füße zu treten. Wenn es dem Sozialgericht – WIE DEN ERWERBSLOSEN AUCH!!! – zu mühsam ist, dieselben Dinge immer und immer wieder zu verhandeln, dann steht es dem Gericht im Gegensatz zu uns frei, Grundsatzurteile zu verfassen und zu veröffentlichen, oder dem Bundesverfassungsgericht Rechtsfragen vorzulegen.

Daher gehören alle genannten Gremien eher aufgelöst, als daß Erwerbslose darin vertreten sein müßten.

Zudem würden viele Erwerbslose es gar nicht wagen, sich in Anwesenheit von VertreterInnen der BA und Jobcenter frei zu äußern.

Ich halte all diese Gremien auch nicht für eine große Verschwörung, denn da fehlt das Geheimhaltungsmoment. Sie arbeiten zwar intransparent und schließen (nicht nur) Erwerbslose aus, doch gleichzeitig existieren sie in aller Offenheit, üben in aller Offenheit Macht und Einfluß aus und treten der Öffentlichkeit gegenüber so auf, als sei dies völlig normal und in einer Demokratie keines Kommentares wert.

Man erwartet als Selbstverständlichkeit, daß Erwerbslose auch von der Öffentlichkeit als Gegenstand, nicht als mögliche Beteiligte der Arbeitsmarktpolitik gesehen werden, so daß unsere Ausgrenzung gar nicht als solche erfaßt werden kann.

Das schockierende Ausmaß der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gegen Erwerbslose spielt den Beteiligten dabei in die Hände.

Was sagt die individuelle und strukturelle Ausgrenzung Erwerbsloser über ein Social Media Monitoring Tool für die BA?

Was Erwerbslose zu sagen haben, zählt nicht im Jobcenter, es zählt nicht beim Sozialgericht, es zählt nicht, wenn es darum geht, „Maßnahmen“ einzukaufen oder zu gestalten, es zählt nicht in der Arbeitsmarktpolitik, und es zählt nicht beim Thema „Rechtsvereinfachung“.

Aber unsere Äußerungen in sozialen Medien muß man mit einem Social Media Monitoring Tool überwachen, wegen dem Kundenreaktionsmanagement und so?

Also bitte.

Es geht darum, auch unsere Äußerungen in den sozialen Medien einer engmaschigen Kontrolle zu unterwerfen, kritische Äußerungen möglichst frühzeitig zu neutralisieren und uns auch im Bereich der sozialen Medien mundtot zumachen.

Erwerbslose, die außerhalb des Internets oft in sozialer Isolation leben, sollen auch in den sozialen Medien stets die Kontrolle im Schlepptau haben.

Pressearbeit der BA und Jobcenter

Das Spin-Doctoring und die konsequente und massive Massenverarschung (pdf, dort ab S.10) in all ihrer Intensität lassen sich auch dann nicht vollständig erklären, wenn man in Betracht zieht, daß die BA stur an der Phantasie festhält, ein Unternehmen zu sein.

So oft BA und Jobcenter Erwerbslosen auch vorhalten, daß wir von Steuergeldern leben und der Allgemeinheit verpflichtet seien, so wenig akzeptieren sie selbst eine solche Verpflichtung.
Stattdessen verfolgen sie, und nicht zuletzt in der Pressearbeit, Eigeninteressen, oder was sie dafür halten.

Würde die BA ihrer Pressearbeit den Maßstab anlegen, daß die Öffentlichkeit neutral informiert werden muß, um sich unabhängig eine eigene Meinung bilden zu können, müßte im Vordergrund stehen, was die Tätigkeit von BA und Jobcentern auch tatsächlich am meisten prägt, und das sind die Kennzahlen.

Jede Tätigkeit des Konglomerates ist vor allem Anderen darauf ausgerichtet, „die Hilfebedürftigkeit zu senken“. Leider wird es an den ausgezahlten Leistungen gemessen, um wie viel die „Hilfebedürftigkeit gesenkt“ wurde.
Werden also AntragstellerInnen abgewimmelt, oder gelingt es, Menschen einzureden, daß sie eigentlich gar keinen richtigen Leistungsanspruch haben, weil sie nicht bereit sind, all ihre Rechte an der Tür zum Jobcenter abzugeben, oder verlieren Erwerbslose ihre Wohnung und haben so keinen Anspruch mehr auf die Miete, oder werden Ältere in die Zwangsrente abgeschoben, dann wird jedesmal eine „Senkung der Hilfebedürftigkeit“ gemessen.

Diese Kennzahl („Bundesziel eins“) ist bei Allem, was die Jobcenter tun, das Allerwichtigste.

Daher kommt auch der Eindruck, daß BA und Jobcenter für alles, alles, alles Geld haben, nicht aber für die Erwerbslosen.

Welche Werte jedes einzelne Jobcenter bei diesen Kennzahlen erreichen muß, wird jedes Jahr in einem aufwändigen Verfahren zwischen BA, Bundesministerien für Arbeit und Soziales, und für Finanzen, den Jobcentern und Anderen ausbaldowert, in Zielvereinbarungen festgehalten und öffentlich nachgehalten.

Über diese Kennzahlen und ihre Funktion und Auswirkung müßte eine neutrale, informative Pressearbeit der BA im Interesse der Allgemeinheit zuallererst und anhaltend kommunizieren.

Stattdessen sehen wir eine intensive, hochpolitische und interessengeleitete Kommunikation. Daß die BA sich daneben auch die Gesetze am liebsten selber macht, haben wir im Abschnitt über die „AG Rechtsvereinfachung im SGB II“ schon gesehen.

Mir ist sonst überhaupt keine Behörde oder „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bekannt, die sich derart intensiv und meinungsbildend in den öffentlichen Diskurs einschaltet, und ich halte das auch ganz ohne Social Media Monitoring für fragwürdig.

Näher zu betrachten, was das für eine „Pressearbeit“ ist, für die unsere Kommunikation in den sozialen Medien ausgewertet wird, ist für eine kritische Bewertung notwendig.

Für die inhaltliche Ausrichtung und mangelnde Neutralität ein paar willkürlich ausgewählte Beispiele.

Stellungnahme zum Social Media Monitoring Tool für Abgeordnetenwatch

Auch über das Social Media Monitoring Tool hat die BA schon Stellungnahmen abgegeben, unter anderem an das Büro von Frank-Walter Steinmeier.

Jetzt kann man ja diskutieren, ob jede in der Öffentlichkeit gemachte Äußerung auch systematisch von einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ ausgewertet werden darf.

Sind die sozialen Medien mit Zeitungen und Fernsehen vergleichbar, die jede größere Pressestelle auswertet? Oder eher mit dem Stammtisch in der Kneipe, die ja auch ein öffentlicher Raum ist?

Wenn ein Geheimdienst sich anschickte, Stammtische systematisch auszuwerten, dann wüßten wir, was wir davon zu halten haben.

Oder wie ist es mit Demonstrationen und Kundgebungen? Wie wäre, es, wenn auf jeder Kundgebung Amtspersonen systematisch nachhalten würden, was von wem gesagt wurde, wer welchen Sprechchor mit gerufen hat, wer welches Transparent trug, wer welches Flugblatt verteilte und wer es annahm?
Demonstrationen finden schließlich auch in aller Öffentlichkeit statt.

Und daß die BA eigentlich streng genommen gar nicht so wirklich richtig ein Geheimdienst ist, hat ihr vermutlich auch noch nie jemand vernünftig erklärt.

Anstatt „totalitär“ benutzt die BA in ihrer Stellungnahme jedoch lieber – zweimal – das Wort „ganzheitlich“, und liefert uns so ein besonders hübsches Beispiel für Spin-Doctoring.

Kann man vom Regelsatz menschenwürdig leben?

Diese Frage eines Lesers hatte der Tagesspiegel im Januar an Heinrich Alt, Vorstand der BA, weitergeleitet, und dessen Antwort abgedruckt.

„Es ist nicht einfach, mit Hartz IV über die Runden zu kommen“, sagt Alt. „Nur Lebenskünstler können dauerhaft am Existenzminimum leben.“ Und wenn es ginge, würden die ArbeitgeberInnen ja auch sagen, daß Erwerbslose zu viel bekommen, nicht? „Auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig“, sagt Alt.
Da hat er recht.

Doch was schlägt er vor? Nicht etwa den Regelsatz zu erhöhen.

„Wir dürfen daraus keinen Dauerzustand werden lassen. Das ist die Herausforderung. Wie gelingt es uns, Menschen darin zu unterstützen, so schnell wie möglich wieder unabhängig von staatlichen Transfers zu leben.“

In der Tat: Wie soll das gelingen, ohne daß ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, und zwar a) überhaupt und b) existenzsichernd bezahlt? 70% der Erwerbslosen (diejenigen mit unbedingter „Erwerbsorientierung“) konkurrieren um Jobs, die für 10 bis 20 % der Erwerbslosen vorhanden sind. Egal wie fit die Jobcenter Erwerbslose angeblich für den Konkurrenzkampf am Arbeitsmarkt machen: Am Ende kann nur eine begrenzte Anzahl von Erwerbslosen in eine begrenzte Anzahl von Jobs vermittelt werden. Die deswegen noch lange nicht existenzsichernd bezahlt sind.

Ist Herr Alt zu dumm, um das zu begreifen? Hat ihm das noch nie jemand richtig erklärt?

Oder will er die Regelsatzdebatte umlenken, um – nur ganz subtil – auf den Panik-Knopf zu tippen: Wenn niemand arbeiten will, wer soll uns dann die Brötchen backen? Wegen den faulen Erwerbslosen WERDEN WIR ALLE STERBEN!!!

Doch halt. Wie Alt das machen will, ohne genug Arbeitsplätze, erklärt er uns ja im nächsten Satz: „Wir müssen ihnen glaubhaft das Gefühl vermitteln, dass wir ihnen etwas zutrauen, um ihre Eigenverantwortung zu stärken.“ Aaaaa-ha. Und ein solches Gefühl kann man essen, ja? Und man bekommt es dadurch, daß man möglichst oft mit Sanktionen bedroht wird?

Das ist das zentrale Reframing-Element in Alts Text: Leistungsbezug beenden, ohne Arbeitsplätze zu schaffen. Doch das fällt gar nicht so auf zwischen den anderen Ungeheuerlichkeiten, die er uns da auftischt – fast jeder Satz ein Brüller.

„Es gibt keine Klassengesellschaft mehr“, behauptet er etwa, nachdem Hartz IV eine Klasse von entrechteten HelotInnen geschaffen hat, denen jedermann ungestraft das Existenzrecht absprechen kann.

„Jeder hat den gleichen Zugang zur Arbeitsmarktpolitik.“ Nämlich keinen, ätschibätsch.

„Armut wurde deutlich und sichtbar abgebaut.“ Der Artikel erschien Anfang Januar, also vor dem aktuellen Armutsbericht, der das Gegenteil besagt.

„Die neue Botschaft lautet, jeder wird gebraucht statt nur versorgt.“ Echt? Auf welchem Arbeitsplatz wird dieser „jeder“ gebraucht? Und was verdient er da? Bei der jetzigen Arbeitsmarktlage den Menschen einzureden, daß „jeder gebraucht wird“, ist schon zynisch, und man muß sich ja vor Augen halten, daß es jeder leistungsbeziehenden Person einzeln eingeredet wird, von etlichen tausenden „ArbeitsvermittlerInnen“, die dafür bezahlt werden.
Noch schlimmer finde ich, daß Erwerbslose sich auch wirklich so verhalten sollen, nicht nur so, als würden wir tatsächlich alle ganz dringend am Arbeitsmarkt gebraucht, sondern als wären wir auch nach der vierhundertsten Bewerbung noch zutiefst überzeugt, wir würden ganz dringend gebraucht.
Anderenfalls gibt es Repressionen.
So wird das Problem in unser Innenleben verlagert, wo es leider niemals gelöst werden kann.
Das ist die „neue Botschaft“ der BA.

„Zutrauen in Fähigkeiten und Talente…“ Qualifikationen werden nach einiger Zeit einfach aus der Akte gestrichen, danach gilt man unabhängig von der Ausbildung als Hilfskraft und wird als solche vermittelt. Ja, auch AkademikerInnen. Ja, auch ehemalige „Führungskräfte“. Deswegen auch die statistisch gemessene geringe Arbeitslosigkeit von AkademikerInnen.
Notfalls wird die Realität an die Statistik angepaßt. Mit Verdummungskursen.

(Spoiler: Es folgt Ironie.)

„…und keine lähmende Fürsorge.“ Don’t call us, we call you. Beweg Dich keinen Millimeter vom Sofa weg, sonst bezichtigen wir Dich der Ortsabwesenheit und streichen die Leistung. Sozialkontakte sollst Du nicht haben, bei den Posten Kommunikation und Mobilität wird im Regelsatz extra gespart. In Maßnahmen zur „Aktivierung“ mußt Du den ganzen Tag untätig herumsitzen. Aber wenn wir Dir genug Geld für eine menschenwürdige Existenz geben würden, wäre das „lähmende Fürsorge“.

Eine Variation, „Überfürsorge“, bemüht Alt übrigens hier der SZ gegenüber, als Diffamierung für bürokratisches Bestreben, Sparsamkeit und Einzelfallgerechtigkeit zu vereinbaren. Letztere darf nach Alt ruhig mal im Sinne der „Vereinfachung“ auf der Strecke bleiben, denn viel wichtiger sei es ja, „Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen“.

„Armut beseitigen heißt in erster Linie investieren und nicht umverteilen.“ Jaaaa, Investitionen haben wir in Berlin ganz viel. Deswegen ist auch hier die Arbeitslosenquote so niedrig (Uuups, es ist in Wirklichkeit die dritthöchste in Deutschland).
Also mal ganz echt jetzt: Ich kauf mir ein Miethaus, schmeiße die MieterInnen raus, vermiete die Wohnungen für das Doppelte, und dann hab ich ganz erfolgreich investiert. Aber wie hab ich dabei jetzt die Armut bekämpft?
Es gibt immer noch welche, die diese Art der „Armutsbekämpfung“ propagieren, ein anderer Teil der Öffentlichkeit hält es für Blödsinn, daß durch „Investitionen“ – Abrakadabra – Arbeitsplätze erscheinen.
In jedem Fall ist erkennbar, daß Alt Partei ergreift, und alles andere tut, als neutral aufzuklären und zu informieren, und daß er den Bereich seiner Zuständigkeit endgültig überschreitet.

„Wir haben heute deutlich mehr Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt. Leider noch nicht als Einbahnstraße. Es kommen noch zu viele auf der Gegenfahrbahn zurück. Daran müssen wir arbeiten.“
Hier leider auch ein kleines Logik-Problem. Nämlich, wenn LeiharbeiterInnen und Call-Center-Agents nicht zu großen Teilen vor Ablauf der Probezeit ihren „Arbeitsplatz“ wieder verlieren, sondern ihn behalten würden, dann könnte nicht gleichzeitig wieder jemand neues an die Firma vermittelt werden. Wenn die Leute also die Jobs länger behalten, dann sinken die Vermittlungzahlen. Man kann nicht beides haben. Durch Vermittlung entstehen keine Arbeitsplätze.

Auch hier stellt sich wieder die Frage: Glaubt Herr Alt sowas selbst? Oder will er uns bloß ein bißchen veräppeln?

Was von Beidem wäre eigentlich schlimmer?

Mehr Vermittlungen durch mehr Fluktuation

Das Thema „Vermittlungen“ läßt sich brillant skandalisieren, und eine ganz breite Öffentlichkeit hat es sich schon seit vielen Jahren abgewöhnt, zu fragen: „In welche Jobs? Und sind die auch existenzsichernd?“

Derzeit wird z.B. hervorgehoben, wie viele Menschen beschäftigt sind, statt die Zahl der Erwerbslosen mit der Zahl der offenen Stellen zu vergleichen.
Jede Beschäftigte besetzt allerdings einen Job, der somit für die Vermittlung gerade nicht zur Verfügung steht. Daher sagt die Zahl der Beschäftigten nichts über die Chancen Erwerbsloser, einen Job zu finden.

Auch scheint die Erwartung Erwerbsloser zu hoch gegriffen, daß der Öffentlichkeit mal auffällt:
Eigentlich ist es doch relativ egal, ob jemand sich einen Job selbst gesucht hat oder vermittelt worden ist. Wenn die Jobcenter nur bei einem kleinen Teil der Arbeitsaufnahmen die Finger im Spiel hatten, umso besser. Stellt das nicht eher die umfangreiche arbeitsmarktbezogene Repression und Datensammelwut der Jobcenter überhaupt in Frage?

Der erste „Vermittlungsskandal“ 2001/2002 war Vorlage für das Getöse, von dem die Einführung der Agenda 2010 begleitet wurde: Die Arbeitsämter hatten massiv gefälschte Zahlen über ihre Vermittlungstätigkeit vorgelegt.

Ein zweiter, kleinerer Skandal entwickelte sich 2012/2013, wieder auf der Grundlage eines Berichts vom Bundesrechnungshof (pdf): Die Arbeitsagenturen hatten wiederum die Vermittlungszahlen manipuliert.

Die ganze Agenda 2010 hatte daran überhaupt nichts geändert.

Als Hauptkritikpunkt wurde damals aus dem Bericht abgeleitet, daß Langzeiterwerbslose zu wenig von der guten „Betreuung“ von Jobcentern und Arbeitsagenturen abbekämen, welche ganz plötzlich völlig kritiklos äußerst positiv bewertet wurde, und zwar wie ich mich erinnere insbesondere auch von Opposition, Sozialverbänden und teilweise selbst den hartgesottensten ErwerbslosenaktivistInnen.

Hierbei gerieten auch das umfangreiche Controlling und die Kennzahlen vorübergehend in die Kritik (pdf).

Da eine „Vermittlung“ gemessen wird, sobald jemand für mindestens sieben Tage beschäftigt war, ist es im Sinne der Kennzahlen besonders lukrativ, Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen in Leiharbeit zu drängen, und zwar gerade deswegen, weil die Fluktuation dort hoch ist, so daß dieselben Stellen und dieselben Beschäftigten-Erwerbslosen im Lauf der Zeit mehrfach vermittelt werden können.

Damit konfrontierte das Magazin plusminus die BA, am 13.3.2013 (ab min. 1:11).
BA-Sprecherin Ilona Mirtschin sagte auf Nachfrage: „Das Potential der Zeitarbeit liegt vor allem in der Dynamik. Die Zeitarbeit hat, weil sie vielfach auch befristete Verträge abschließt, sehr viele Stellen zu besetzen.“

Mehr Vermittlungen durch mehr Fluktuation. Der BA ist bekannt, daß ein Teil ihrer „Vermittlungen“ auf Fluktuation zurückgeht, die Vermittlungszahlen also sinken müßten, wenn die Beschäftigten ihre Jobs länger behalten würden.

Trotz aller damaligen Versprechungen, haben sich die Kennzahlen seit 2011 nicht verändert, wie ein Blick in die entsprechende Verordnung zeigt.

Und prompt werden heute wieder mehr arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefordert, damit Erwerbslose besser eine Stelle finden.

Nein, auch Maßnahmen schaffen keine Arbeitsplätze, höchstens bei den Maßnahmeträgern, und nein, sie ersetzen auch nicht die Bildung für den ersten Arbeitsmarkt. Leistungsbeziehende können nicht studieren, wenn sie zu alt fürs BaföG sind, und auch die Ausbildungsbeihilfe kann nicht mit ALG II aufgestockt werden. So sind viele Érwerbslose von richtiger Bildung abgeschnitten. Doch „Aktivierungsmaßnahmen“ und Bewerbungstrainings entsprechen den Vorurteilen gegen Erwerbslose nun mal besser, und sind geeigneter, den Machtbereich von BA und Jobcentern auszudehnen – und ihr Budget. „Wachstum“ für das „Unternehmen“ BA.

Das Thema „Vermittlung“ war schon in der Vergangenheit geeignet, zu emotionalisieren und von anderen Sachfragen abzulenken.

Dabei läßt die Presseabteilung der BA ruhig mal Gras über ein Thema wachsen und brüht es dann ungeniert in eigener Interpretation und mit eigenem Spin wieder auf, um uns weiszumachen, sie könne durch Vermittlung Arbeitsplätze schaffen.

Durch Sanktionen vom Jobcenter wird angeblich niemand obdachlos

Vorab: Das ist nicht wahr.

Bei Unter-25-Jährigen fällt mit der zweiten Sanktion die Miete weg, bei Über-25-Jährigen mit der dritten. Damit ist eine Kündigung der Wohnung möglich, und das passiert auch.
Deswegen machen Erwerbslose aus Angst vor Wohnungslosigkeit allen möglichen Unfug mit, auch wenn sie genau wissen, daß er nicht das geringste zu ihrer „Eingliederung“ beiträgt. Solange Sanktionen nicht ein- für allemal abgeschafft werden, werden wir nie eine vernünftige Hilfestellung von Jobcentern und Arbeitsagenturen erhalten.

Am 5.12.2012 behauptete Heinrich Alt – wahrheitswidrig – in einer Talkshow „Ein paar Irrtümer, die Sie auch verkündet haben: Es verhungert niemand in Hartz IV, (…) es verliert keiner seine Wohnung in Hartz IV, auch wenn er sanktioniert ist.“ (Hier im Video ab 29:20)

Den Anwesenden hat es ob dessen ein wenig die Sprache verschlagen, doch am nächsten Tag folgte die Entrüstung über Alts Falschaussage.

Im März 2014 war längst wieder Gras über das Skandälchen gewachsen. Da las ich die wahrheitswidrige Behauptung erneut, daß auch bei Vollsanktionen vom Jobcenter die Miete weitergezahlt würde.
Andreas Ebeling, Sprecher des für meine eigene Sanktionierung zuständigen Jobcenters, äußerte nach einer Aktion gegen Sanktionen dem neuen deutschland gegenüber, daß auch bei Sanktionen über 100% weiterhin die Miete übernommen würde.

Ich bloggte später darüber.

Weder Alt noch Ebeling haben sich bisher bei der Öffentlichkeit für die Irreführung entschuldigt oder ihre unwahren Behauptungen richtiggestellt. Beide Märchenonkel sind noch im öffentlichen Dienst beschäftigt und machen „Pressearbeit“.

BA verteidigt Sanktionen gegen Schwangere

Anfang 2011 stellte das Bonner Erwerbslosenforum fest, daß die Jobcenter bundesweit häufig schwangere Frauen sanktionieren. „In den letzten Wochen hatte die Initiative mehrere Fälle gesammelt, in denen Jobcenter schwangeren Hartz IV-Bezieherinnen die Grundsicherung zu 100 Prozent gestrichen hat. Daraufhin wurden in einem Brief die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt aufgefordert, auf Sanktionen gegen werdende Mütter generell zu verzichten.“, schrieb die Initiative damals, und:

„Die Beobachtungen der Initiative decken sich mit den Ergebnissen der von der „Mutter-Kind-Stiftung“ in NRW in Auftrag gegebenen Befragung an Schwangeren und ihren Erfahrungen mit den Jobcentern. Von rund 14.000 Fällen, in denen im ersten Quartal 2010 bedürftige schwangere Frauen Kontakte mit den ARGEN hatten, mussten in knapp 5600 Fällen Beratungsstellen intervenieren, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten – oder überhaupt davon erfuhren.“

In dem erwähnten offenen Brief an Alt und von der Leyen heißt es unter anderem:
„Wir sind der Meinung, dass Sanktionen auf Null bei Schwangerschaft sich kaum im Einklang mit dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbaren lassen. Dies stellt eine krasse Missachtung des Artikels 2 GG dar. Deshalb fordern wir Sie auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass überhaupt keine Sanktionen bei werdenden Müttern erfolgen dürfen. Auch die psychischen Folgebelastungen, die derartige Maßnahmen auslösen, können zu Aborten führen und für Traumatisierungen bei den jungen Frauen führen.“
Das Erwerbslosenforum schilderte auch mehrere besonders krasse Vorfälle in dem Brief.

Heinrich Alt antwortete (pdf) im Februar 2011, und rechtfertigte die Sanktionierung von Schwangeren.

Anstatt es wenigstens bei einem Verweis auf die Gesetzeslage zu belassen, vernebelte Alt nicht ungeschickt:

„Eine Schwangerschaft an sich führt jedoch nicht zur Unzumutbarkeit jeder Arbeit oder der Teilnahme an einer Maßnahme zu einer Eingliederung. (…) Zu prüfen ist bei den betroffenen jungen Frauen daher insbesondere, ob die bestehende Schwangerschaft ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer konkreten Tätigkeit oder Maßnahme ist.“

Die Zumutbarkeit von Arbeit und Maßnahmen für Schwangere war überhaupt nicht Thema der Beschwerde, sondern die Zumutbarkeit von Sanktionen für Ungeborene.

Die Berliner Hartz-Kampagne kommentierte damals:
„Sanktionen für das Kindeswohl förderlich? Na klar! Für die Chance, von einer arbeits-marktintegrierten Mutter geboren zu werden, wird das Ungeborene doch gern das Risiko der eigenen Fehlgeburt in Kauf nehmen, oder? Schließlich lebt das Ungeborene in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft und hat die Anforderungen des (Un-)Sozialgesetzbuches II bereits vor der Muttermilch aufgesogen: Alle Möglichkeiten zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit soll es eigenverantwortlich ausschöpfen, sonst wird ihm mit Sanktionen dabei geholfen.

Das Hungern schon im Mutterleib zu lernen, kann ohnehin nur hilfreich sein: Schließlich muss das Kind sich später zwischen Essen und Spielzeug entscheiden, denn für beides reicht der Regelsatz nicht. Oder es muss sein karges Mahl, wie bisher schon sein Zimmer, mit dem gerade erwachsenen Bruder teilen, wenn dieser nach der ersten Verfehlung vom Jobcenter kein Geld mehr bekommt und noch nicht kriminell werden will.

Wir sehen: Nicht die oben beklagte Realitätsferne tritt hier zu Tage. Was sich vielmehr offenbart, sind pädagogische Weisheit und tiefe Mitmenschlichkeit, die bei Herrn Alt, auch im Namen von Frau von der Leyen, erblühen.“

Ich überlasse es jeder selbst, mal „Schwangerschaft Mangelernährung“ oder „Schwangerschaft Streß“ zu googeln.

Da der Hartz IV-Satz notorisch zu gering ist, auch schon ganz ohne Schwangerschaft, haben schwangere Leistungsbezieherinnen sogar Anspruch auf einen Mehrbedarf, der an keine weiteren Bedingungen gebunden ist.

Nochmal: Der ungekürzte Regelbedarf ist anerkanntermaßen schon zu gering für Schwangere. Das ist Gesetz.

Bei Sanktionen gegen Schwangere werden Ungeborene mitbestraft. Lebenslange gesundheitliche Folgen nehmen die Jobcenter in Kauf.

Ich konnte bei meinen Recherchen keine Hinweise entdecken, daß sich diese Praxis etwa geändert hätte seit 2011. Auch im Inhaltsverzeichnis der bundesweiten Dienstanweisung („Fachliche Hinweise“, pdf) zu den Sanktionsparagraphen findet sich nichts über Sanktionen gegen Schwangere.

Manche Dinge müssen öffentlich diskutiert werden. Die Sanktionierung von Schwangeren und damit gleichzeitig ihrer ungeborenen Kinder ist eigentlich absolut indiskutabel.
Sie kann nicht zur Disposition von Parlament, Regierung, einer „Körperschaft öffentlichen Rechts“ oder gar einer einzelnen sesselpupsenden Person stehen, und kein Gegenstand von deren freier Meinungsbildung und Entscheidung sein.

Dennoch muß man darüber sprechen, weil die Genannten einfach nicht von selber vor derartigen Verbrechen zurückschrecken.

Auch ein offener Brief und die ganze Berichterstattung in 2011 konnte weder BA noch sonst irgendwen davon abschrecken oder überzeugen, daß das nicht geht.

Die BA brauchte auch kein Social Media Monitoring Tool, um zu verstehen, worum es geht. Sie hat einen offenen Brief erhalten und beantwortet.

Was sagt die Pressearbeit der BA über das Social Monitoring Tool?

Die BA hat angesagt, daß sie die sozialen Medien für ihre „Pressearbeit“ auswerten will – ja sogar, daß sie es schon bisher tut.
Wir haben schon gesehen, daß sie nicht gleichermaßen ein Interesse daran hat, daß kritische Stimmen auch vom Rest der Welt gehört werden können, siehe „Umgang mit Kritik“.

Die BA will nicht etwa ihr eigenes Verhalten ändern, so daß ewerbslose „KundInnen“ besser bedient werden.
Sie will ihr negatives Image aufpolieren, ohne Erwerbslose besser zu behandeln.

Die BA manipuliert und verscheißert die Öffentlichkeit mit ihrer öffentlich finanzierten „Pressearbeit“, und jetzt will sie sich von selbiger noch ein Social Media Monitoring Tool sponsern lassen, damit das in Zukunft noch „ganzheitlicher“ geht.

Bei jeder anderen Institution würde ich jetzt fragen: Geht es überhaupt noch dreister? Bei der BA bin ich sicher: Dreister geht immer.

Wie könnte die Nutzung eines Social Media Monitoring Tools durch die BA aussehen?

Diesbezügliche Spekulationen werden vor allen Dingen Erwerbslose und Beschäftigte von Jobcentern und BA noch stärker als bisher davon abhalten, sich öffentlich zu äußern.

Dabei sind die Sichtweisen dieser beiden Gruppen so wichtig, um zu verstehen, was die Agenda 2010 eigentlich ist.

Es wäre hilfreich, mal in die Machbarkeitsstudie reinzuschauen, die die BA erstellte, bevor sie das Monitoring Tool ausschrieb. Hier sind ParlamentarierInnen und IFG-Profis gefragt.

Der dokumentierte Umgang der BA und der Jobcenter mit KritikerInnen läßt keinen zimperlichen Umgang mit den gewonnenen Daten erwarten, unabhängig von Lippenbekenntnissen.

Daß die BA frühzeitig sieht, welche ihrer Rechtsbrüche und Skandale medial aufzublühen drohen, und Zeit hat, ihren Spin rechtzeitig zu verbreiten, und nachhalten kann, welche Bestandteile desselben einen Klebeeffekt haben, ist schlimm genug, aber eine Harmlosigkeit im Vergleich zu dem, was sie sonst noch so alles mit den gewonnenen Informationen machen kann.

Sehr interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Social Media-Planung der Bundeswehr.

Denn Bundeswehr und Arbeitsverwaltung stehen sich nicht so fern, wie man denken könnte. So werben die Jobcenter für die Bundeswehr als Arbeitgeberin, auch auf Jobmessen ist diese regelmäßig dabei.
Seit Jahren wird darüber berichtet und dagegen protestiert.

BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise hatte nebenbei die Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr geleitet. Hier erklärt er der Wirtschaftswoche, wie man „mit Basisdemokratie keinen Erfolg“ haben kann, und wie er die BA nach dem Vorbild der Bundeswehr organisiert.

(Das Gruseligste daran ist der Umkehrschluß: Beim Bund haben sie scharfe Waffen, Panzer, Bomben, Drohnen und so weiter – und der Laden ist organisiert wie die BA? Oh shit.)

Und das ist die Social-Media-Politik der Bundeswehr, wie der Blog german foreign policy am 19.1.2015 berichtete:
„Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als ‚Kommunikationsmanager‘ im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante ‚Themenfelder‘ frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende ’stringente Informations- und Kommunikationsstrategie‘ zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten ‚einzudringen‘.“

Die britische Armee will gar ab April 1.500 „Facebook-Krieger“ abstellen. „Ziel ist es, in den nicht zuletzt von jungen Menschen genutzten Medien die Informationshoheit zu behalten.“

Fazit

Die hier entwickelten Maßstäbe beziehen sich auf die eigenen Behauptungen der BA zu ihrer Verwendung eines Social Media Monitoring Tools.
Bei diesen Behauptungen hat die BA das Thema „Datenschutz“ nur höchst oberflächlich gestreift.

Wesentliche Maßstäbe des Datenschutzes hat die BA dabei übergangen. Stattdessen hat sie es so dargestellt, als sei ihre Nutzung eines solchen Tools allein und gerade deswegen unbedenklich, weil sie nicht beabsichtige, Daten aus den sozialen Medien mit Leistungsakten zusammenzuführen.

Damit ist eine letzte Ausfahrt vor den eigentlich maßgeblichen Aspekten angelegt: Eine solche „Absicht“ im Moment der Ausschreibung kann hinterher wieder wegfallen oder von anderen Erwägungen verdrängt werden, etwa, wenn die BA meint, in den sozialen Medien Hinweise auf Sozialbetrug oder sonstige Straftaten zu finden.

Was die BA irgendwann mal über ihre Absichten verkündet hat, wird im Ernstfall niemanden vor einer Nachstellung schützen.

Da die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der BA von Spin-Doctoring und Meinungsmache geprägt ist, kann ich nicht einfach davon ausgehen, daß es sich bei dieser Außendarstellung um eine Fehlleistung handelt.

Essenzielle Maßstäbe des Datenschutzes sind die Datensparsamkeit und die Rechte der Betroffenen.

Der Grundsatz der Datensparsamkeit bedeutet, daß die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten möglichst vermieden werden muß.
Ist eine Auswertung der sozialen Medien für die BA so unverzichtbar für die Erfüllung ihrer Kernaufgaben, daß sie unbedingt darauf angewiesen ist, diese Daten zu verarbeiten?

Gute Frage. Was sind die Kernaufgaben der BA? Bevölkerungsverarsche, Kontrolle der öffentlichen Meinung, Manipulation?

Selbst wenn man dies mal spaßeshalber als die allerwichtigste Aufgabe der BA betrachten will, finde ich, daß sie das auch prima ohne Social Media Monitoring Tool machen kann, übrigens auch ohne die sozialen Medien von Hand auszuwerten, und hielte das im Sinne des Datenschutzes für zumutbar.

Die Forderung, daß die BA darauf verzichten muß, die sozialen Medien auszuwerten, sei es von Hand oder automatisiert (also „ganzheitlich“), ist für sich genommen alles andere als radikal.

Und: Sind die Daten aus den sozialen Medien überhaupt personenbezogen?
Die BA hat überhaupt keinen Einfluß darauf, ob die Leute mit ihren Klarnamen twittern oder facebooken oder bloggen. Bei abgeordnetenwatch.de zum Beispiel sind Klarnamen sogar vorgeschrieben.

Selbstverständlich wird sie bei einer Auswertung der sozialen Medien, ob automatisiert oder nicht, Meinungsäußerungen unter Klarnamen mit abfischen.

Daten sind aber darüberhinaus auch dann personenbezogen, wenn die Person, zu der sie gehören bestimmbar ist (das ist Gesetz).

Die BA sammelt also, ob mit oder ohne Tool, personenbezogene Daten, die sie nicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.

Ich würde ungern darüber hinweggehen, daß es sich dabei um Meinungsäußerungen handelt, und daß genau das auch die erklärte Absicht der BA ist. Die BA sammelt personenbezogene Daten über Meinungsäußerungen.

Überall, wo personenbezogene Daten gesammelt oder verarbeitet werden, haben Betroffene bestimmte Rechte. Zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht, mit dem ich feststellen kann, welche Daten eine Behörde über mich gesammelt hat.

Oder das Recht auf Löschung, wenn also die Behörde entweder etwas Falsches über mich gespeichert hat, oder etwas, was sie nicht speichern durfte.

Das gilt selbst beim Verfassungsschutz.

Wenn die BA jetzt meine Tweets „auswertet“, sie aber nicht auf meine Leistungsakte bezieht, dann kann ich nie dagegen Einspruch erheben, daß sie meine Tweets verarbeitet, weil ich gar nicht weiß, ob und welche sie verarbeitet hat, und es auch mit einer Akteneinsicht nicht herausfinde.

Die BA braucht also nur zu warten, bis jemand versucht, individuell gegen ihre Auswertung der sozialen Medien vorzugehen, dann muß sie, leider, leider, zugeben, daß sie aus Datenschutzgründen, also wohlgemerkt in unserem Interesse und zu unserem Besten, leider leider doch gezwungen ist, die Daten aus den sozialen Netzwerken auf ihre anderen Daten zu beziehen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Presse- und Blogschau zum Thema

junge Welt am 6.1.2015
junge Welt am 8.1.2015
neues deutschland
junge Welt am 15.1.2015
gegen-hartz.de
Aktuelle Sozialpolitik (Blog)
Erwerbsloseninitiative Leipzig (Kommentar unter dem Vollzitat der Ausschreibung)
Xing
Neopresse
Essener Erwerbsloseninitiative BG45
ShortNews
Lokalkompass.de
konsumer.info

Sollen die Jobcenter wirklich „nur“ Niedriglohn erzwingen?*

Es ist unter Erwerbslosenorganisationen und Gewerkschaften kaum umstritten, daß der Zweck von Hartz IV und der gesamten Agenda 2010 ist, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Niedriglöhne gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen.

Stockphoto: Idyllisch an einem Seeufer, sieht man ein Schild mit durchgestrichenen niedlichen Entschen, und die Worte "No feeding"

Diese Zielsetzung kann der Gesetzgeber aber nicht offen einräumen, denn das politische Ziel, die Löhne zu senken, kann keine Maßnahmen gegen Individuen rechtfertigen, wie etwa die Sanktionen in Hartz IV. Zudem würde dies offen (statt verdeckt) in die Tariffreiheit eingreifen, die ermöglichen soll, daß die Interessen von ArbeitnehmerInnen von unabhängigen Gewerkschaften vertreten werden.
Durch Übergriffe auf die Tariffreiheit kann sich der Staat einen Machtbereich erschließen, von dem er eigentlich bei Gründung der Bundesrepublik ausgeschlossen werden sollte, und zwar aus hervorragenden Gründen.

Ich möchte belegen, daß es bei Hartz IV – und insbesondere durch Sanktionen – darum geht, unsere** Arbeitskraft gegen unseren Willen anzueignen.

Die vom Jobcenter „geforderte und geförderte“ Arbeitsaufnahme sieht idealtypisch so aus:

1.) Eine Erwerbslose erhält einen sogenannten Vermittlungs„vorschlag“, der eine konkrete offene Arbeitsstelle bezeichnet. Die Erwerbslose ist verpflichtet, sich zu bewerben, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
2.) Der Erwerbslosen ist es nicht gestattet, bei der Bewerbung oder im Vorstellungsgespräch zu erkennen zu geben, daß sie die Stelle nicht annehmen will, auch dann nicht, wenn dies den Tatsachen entspricht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
3.) Wird der Erwerbslosen daraufhin ein Arbeitsvertrag angeboten, muß sie ihn unterschreiben, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
4.) Wenn die Erwerbslose über einzelne Bedingungen im Arbeitsvertrag zu verhandeln versucht, muß sie damit rechnen, daß dies als Willensbekundung ausgelegt wird, den Vertrag nicht zu unterschreiben, und sie deswegen sanktioniert wird.
5.) Anschließend muß die Erwerbslose auch die Stelle antreten und die Arbeit verrichten, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie, im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber, sanktioniert.
6.) Kündigt eine Beschäftigte selbst, weil sie die Arbeitsstelle nicht will, wird sie sanktioniert.

Der Hinweis, daß Erwerbslose sich ja ganz „freiwillig“ zwischen einer Sanktion und den geforderten Handlungen entscheiden, hat keine Substanz. Der Gesetzgeber bezeichnet diese Forderungen als „Pflichten“ der Erwerbslosen. Die Sanktionen sollen deren Erfüllung sicherstellen. Eine freie Entscheidung ist im Gesetz klar nicht vorgesehen.
Würde der Gesetzgeber tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

Mit den Worten des Bundessozialgerichtes:

      „Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (…) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie (…) [erfülle die Forderung] aus freien Stücken (…). Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (…): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis. (…) Kann mithin die Leistungsbeschränkung (…) nicht auf die Weigerung zur Abgabe der [geforderten Erklärung] (…) gestützt werden, so sind jedenfalls nach Aktenlage keine weiteren Gesichtspunkte für eine Leistungsminderung (…) erkennbar; das LSG mag dies ggf noch prüfen.“***

Wollte man diesen totalitären Umgang mit dem Willen Erwerbsloser einstellen, ließe sich die geschilderte Situation in zwei Richtungen auflösen:

Zum Einen könnte man es schlicht und einfach unterlassen, Erwerbslosen vorzuschreiben, bei wem sie sich in welcher Form zu bewerben, mit wem sie einen Arbeitsvertrag abzuschließen und zu welchen Bedingungen sie welche Arbeit auszuführen haben. Am einfachsten würde man die Sanktionsparagraphen ersatzlos streichen.
Damit würde man auch gleichzeitig vielen Übergriffen des Staates gegen die Vertragsfreiheit, die Berufsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht, und weitere Grundrechte Erwerbsloser vorbeugen.****

Zum Anderen könnte man aber auch statt struktureller Gewalt in Form von Papier und Psychoterror physische Gewalt einsetzen, um Erwerbslose zur Arbeit zu zwingen, unabhängig davon, ob sie wollen oder nicht. Auch dabei wäre es dann nicht erforderlich, daß Erwerbslose einen „freien“ Willen bekunden auch in Fällen, wo dieser gar nicht vorhanden ist.
So ließe sich auch einiger Verwaltungsaufwand einsparen, und das ist ja derzeit ein wichtiges Thema für die Arbeitsverwaltung.

Die Aussage, daß Hartz IV den Niedriglohnsektor fördern soll, halte ich zwar für zutreffend. Gleichzeitig stellt sie aber eine schwerwiegende Verharmlosung dar.
Hartz IV ist ein Motor, der das ganze Land auf eine totalitäre Diktatur zu schiebt.

Die Begriffe der individuellen Grund- und Menschenrechte sind hervorragend geeignet, dies zu erfassen, kein Wunder, dafür wurden sie schließlich entwickelt.

Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen und alle, die keine totalitäre Diktatur wollen, sind aufgerufen, gegen Hartz IV vorzugehen.

Update: Siehe hierzu auch diesen Artikel aus 2012.
Und in 2013 argumentiert die Publikative: „Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.“

——–
* Ich spreche hier nicht von einzelnen Beschäftigten, die sich redlich Mühe geben, mit (dafür) völlig ungeeigneten Instrumenten Erwerbslosen tatsächlich bei der beruflichen „Integration“ behilflich zu sein, sondern vom Jobcenter als Institution.
** gemeint: Erwerbslose und ArbeitnehmerInnen
*** Im konkreten Fall ging es um eine Leistungsminderung im Asylbewerberleistungsgesetz, mit der eine Geflüchtete aus Mali dazu gebracht werden sollte, zu unterschreiben, daß sie „freiwillig“ nach Mali ausreisen wollte. B 7 AY 7/12 R
**** Hier (Video) gehe ich darauf näher ein.

Die Freiwilligkeit. Die Jobcenter. Die Ausländerbehörden. Die Ohlauer.

1.) Die Freiwilligkeit

„Gib mir Dein Handy freiwillig oder ich hau Dir eine rein.“

In solchen Sätzen wird eine Bedeutung des Begriffes „Freiwilligkeit“ vermittelt, die einschließt, daß man zu dem, was man „freiwillig“ tun soll, gezwungen wird. Gleichzeitig wird der Begriff von seinem vorigen Inhalt völlig entleert, denn ab der ausgesprochenen Drohung existiert kein Spielraum mehr für den freien Willen, das Handy lieber zu behalten (und nicht geschlagen zu werden.) Und wenn man es unter einer Drohung weggibt, kann man es nicht gleichzeitig freiwillig hergeben, selbst wenn man das Handy eine Sekunde zuvor noch verschenken hätte wollen.

Bei dieser Zwangs-„Freiwilligkeit“ geht es darum, den Zwang scheinbar zu legitimieren. Ob die Forderung, die mit der Drohung durchgesetzt wurde, legitim war, soll in den Hintergrund treten, und die Legitimität der Drohung selbst soll auch nicht hinterfragt werden, da die erzwungene Handlung schließlich „freiwillig“ vollzogen wurde.

„Er hat sich dann doch entschlossen, mir das Handy freiwillig zu geben.“

Das funktioniert natürlich nur, wenn die bedrohte Person sich der Drohung frühzeitig beugt. Verweigert sie das, kann sie mit verdoppelter Aggression gestraft werden, denn sie hat durch ihre „freie“ Wahl, sich zu weigern, die Strafe /Erzwingungsmaßnahme angeblich selbst erzwungen. Wie gemein!

„Ich mußte ihn ja schlagen, er hat mir ja das Handy nicht freiwillig gegeben. Ich wollte das alles ja gar nicht.“

Die vorangegangene Drohung soll die spätere Gewaltanwendung rechtfertigen:

„Er wußte ja, das ich ihn schlagen würde, wenn er mir das Handy nicht freiwillig gibt. Er hat es selber so gewollt, er hat sich dafür entschieden, er hätte mir ja auch das Handy einfach geben können!“

Eine Gesellschaft, die eine solche Verkehrung des Begriffs „Freiwilligkeit“ in sein Gegenteil übernimmt, begibt sich der Möglichkeit, Gewaltverhältnisse überhaupt begrifflich zu erfassen, mit allen absehbaren Folgen.

2.) Die Jobcenter

Die HartzIV-Gesetzgebung und ihre ausführenden Institutionen haben maßlos dazu beigetragen, den Begriff der und das Begreifen von Freiwilligkeit zu verändern, und Leistungsberechtigte massenhaft in un-begreifliche Gewaltverhältnisse zu verstricken. Deswegen schildere ich mal kurz, wie weit das SGB II schon ist, diese unglaubliche Verrohung auch ganz detailliert in Gesetzen zu verankern.

Schon das Wort „KundInnen“ suggeriert hierbei, daß man die Leistung ja ganz „freiwillig“ in Anspruch nimmt (und nicht etwa aus materieller Not o.Ä.).

Nach dem „freiwilligen“ Antrag auf Leistungen soll man „freiwillig“ eine Eingliederungs„vereinbarung“ abschließen, in der man ganz „freiwillig“ unterschreibt, daß einem die „freiwillig“ beantragte Leistung wieder entzogen wird, wenn man den „freiwillig“ übernommenen Pflichten nicht nachkommt.

Wird diese „Vereinbarung“ nicht „freiwillig“ unterzeichnet, kann sie vom Jobcenter auch einseitig erlassen werden.
Anschließend soll man den „vereinbarten“ Pflichten „freiwillig“ nachkommen, weil man sonst sanktioniert wird.

Dabei wird es enorm wichtig genommen, nachweisen zu können, daß man die „KundInnen“ vorher genauestens darüber informiert hat, was ihnen blüht, wenn sie nicht tun, was sie „frewillig vereinbart“ haben, sie also, vulgär gesprochen, korrekt mit Sanktionen bedroht hat.

Allerdings sanktionieren nicht Jobcenter oder deren Beschäftigte, sondern Verwaltungsakte tun dies. Und diese „stellen“ lediglich „fest“, daß sich der Auszahlungsanspruch wie von Zauberhand selbst gemindert hat. So der Wortlaut im Gesetz.

Falls überhaupt Personen sanktionieren, dann vermutlich am ehesten die Erwerbslosen sich selbst, kraft ihrer „freien Wahl“ zwischen der aufgezwungenen Alternative Gehorsam oder Sanktion, zur Entlastung des Personals.

Ob die mit der Sanktion durchzusetzende Forderung überhaupt rechtmäßig war, ob sie überhaupt die „Eingliederung“ hätte befördern können, spielt dabei gar keine Rolle mehr. Sowohl diese einseitigen Eingliederungs„vereinbarungen“ per Verwaltungsakt als auch Sanktionen sind sofort wirksam, völlig unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit. Auch eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II).

Diese Machtfülle ist den „Arbeitsvermittler“ (so werden die Sanktionäre in den Jobcentern bezeichnet) bewußt, und manchmal begegnet man einem, der sie sichtlich genießt, inklusive der scheinbar moralisch unangreifbaren Position, dabei „nur Gesetze auszuführen“.

Um eine solche Gesetzgebung zu ermöglichen und scheinbar zu rechtfertigen, ist es notwendig, den pervertierten Begriff von „Freiwilligkeit“ beständig in der Öffentlichkeit zu propagieren. Mit absehbaren Folgen.

3.) Die Ausländerbehörden

Nicht, daß ich da schon mal gewesen wäre. Ich stell mir das etwa so vor: Jobcenter + nicht deutsch sprechen + keine deutsche Staatsangehörigkeit + Drohungen mit Abschiebung + noch größere Machtfülle + noch größeres Machtbewußtsein der Beschäftigten + Rassismus. Igitt.

[Update: Hier eine Recherche von Monitor darüber,wie es in den Ausländerbehörden abgeht]

Das sagt google (immer noch unter dem Gesichtspunkt „Freiwilligkeit“):

Es fängt damit an, daß Flüchtlinge ja angeblich überhaupt „freiwillig“ hergekommen sind (nicht etwa aus irgendeiner Notlage heraus o.Ä.).
Genauso „freiwillig“ sollen sie dann irgendwann wieder „ausreisen“sonst werden sie abgeschoben.

Ist das Asylverfahren noch nicht so weit, daß die Behörden mit Abschiebung drohen, gehts auch so: „Und wer nicht freiwillig zurückkehrt, wird mürbe gemacht: Behörden kürzen das Taschengeld, schränken die Bewegungsfreiheit vom Landkreis auf das Stadtgebiet ein, laden Flüchtlinge mehrmals wöchentlich zu mehrstündigen Verhören vor. Besuche und Sprachkurse werden verboten, Bargeld und Handy konfisziert. Diese Art von Psycho-Druck soll die Menschen dazu bewegen, ihren Asylantrag zurückzuziehen und das Land freiwillig zu verlassen.“ (Quelle: Greenpeace Migazin, Hervorhebung von mir)

Flüchtlinge sind auch wie Erwerbslose Sanktionen ausgesetzt.
Im Gegensatz zur ausufernden Einzelgesetzgebung für (besser: gegen) Erwerbslose hat aber z.B. das Asylbewerberleistungsgesetz ganze 13 Paragraphen.
Und wer meint, die Gesetze gegen Erwerbslose seien schon unbestimmt und schwammig (stimmt ja auch), der kann sich ja mal den Sanktionsparagraphen des AsylbLG ansehen: Hä?

Wie persönliche Vorsprachen manchmal erzwungen werden sollen, schildert der Republikanische Anwaltverein: „Seither erfolgen Vorladungen verbunden mit der Drohung, dass im Falle des Nichterscheinens das Recht auf Unterbringung und Versorgung verloren gehe. Humanitäre Gründe werden ebenso ignoriert wie psychotherapeutische Stellungnahmen zu traumatisierten Flüchtlingen.“

Auch hier wird das Gewaltverhältnis erst benennbar, wenn man am Begriff „Freiwilligkeit“ nicht herumpfuscht und sich der vorgenommenen Umdeutung widersetzt.

Hier ein Beispiel von erfolgreichem praktischem Widerstand gegen diese Umdeutung durch eine geflüchtete Frau aus Mali.

4.) Die Ohlauer

Seit einer Woche versucht der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, eine von Flüchtlingen besetzte Schule an der Ohlauer Straße zu räumen, ohne sie zu räumen.

Man hat sich das offenbar so vorgestellt, daß die Flüchtlinge „freiwillig“ die Schule verlassen. Am 24.6.2014 erschienen zu diesem Zweck ca. 1.000 PolizistInnen, offenbar um die „Freiwilligkeit“ des Umzugs zu gewährleisten. Etwa 200 Personen verließen daraufhin „freiwillig“ das Gebäude, um in Lagern untergebracht zu werden, deren Abschaffung sie seit Jahren fordern.

Eine andere Gruppe (wie viele Personen, ist nicht genau bekannt) hat sich auf das Dach der Schule begeben und droht, herunterzuspringen, wenn die Schule geräumt wird. Alternativ wollten sie auch im Austausch gegen ein Bleiberecht das Dach und die Schule verlassen.
Seitdem gibt es auch noch ein weiteres Statement.

Was die Flüchtlinge freiwillig wollen, ist also eigentlich bekannt und dokumentiert.

Seit die ersten 200 Menschen „freiwillig“ umgezogen sind, wird der ganze Block von der Polizei abgeriegelt, als Amtshilfe für dem Bezirk.

Dort agiert man offenbar aus einer Art Machbarkeitswahn bezüglich des freien Willens der Flüchtlinge. Da man auf keinen Fall gewaltsam räumen will, müssen die Flüchtlinge eben unbedingt freiwillig raus, und sei es mit Gewalt. Bloß daß die Gewalt bis heute darin bestand, den ganzen Block zu belagern, anstatt die Flüchtlinge körperlich aus dem Gebäude zu zerren.
Zwischendurch wurde dann auch mal nicht zugelassen, daß Essen zu den Flüchtlingen gebracht wird, die Presse durfte fast die ganze Zeit nicht mit den Flüchtlingen sprechen, Räumungsgerüchte täglich, Repressionen und Polizeiausschreitungen auch gegen die UnterstützerInnen vor Ort.

Als die Polizei nach einer schlappen Woche ein Ultimatum stellt, die Schule endlich zu räumen oder aber den Einsatz abzubrechen, scheint es möglich, die völlig irre Situation aufzulösen, den Flüchtlingen zu gestatten, wieder vom Dach runterzukommen, ohne ihre Drohung wahrzumachen, und das ohne daß der Bezirk die Macht hat, ein Bleiberecht auszusprechen.

Allerdings: Kurz nach dem Ultimatum sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann zur taz, „mit dem Ultimatum werde ihr „die Möglichkeit genommen, den Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen“.
Anscheinend sieht Frau Herrmann im Einsatz einer solchen Masse Polzei und der Belagerung und dem Ausnahmezustand eines ganzen Blocks die Möglichkeit einer „friedlichen“ Lösung, die bei Abzug der Polizei nicht mehr möglich ist.

Der Bezirk will für den Abzug der Polizei etwas von den Flüchtlingen haben, etwas, was die Flüchtlinge nicht geben werden: Die scheinbare Legitimation dafür, die Schule den Flüchtlingen wegzunehmen, obwohl sie sie noch brauchen und nutzen wollen, ohne daß man andererseits ihre alternative Forderung nach Bleiberecht erfüllen kann.

Anderenfalls müßte man sich entscheiden, ob man den Flüchtlingen die Schule wieder überlassen will, oder ob man für eine Räumung den Selbstmord mehrerer Menschen riskiert (und die Überlebenden wieder genau in die hoffnungslosen Zustände zurückstößt, aus denen sie sich durch ihren Protest vielleicht ein Stück weit emanzipiert hatten).

Das ist die Entscheidung, die längst mit Klarheit hätte getroffen werden müssen: Keine Räumung, basta.
Inzwischen geht es offenbar nur noch darum, daß der Bezirk ums Verrecken verhindern will, daß die Schule wieder von Vielen besetzt wird, wenn die wenigen bleiben dürfen, die jetzt noch drin sind.

Die Räumung ist schon vom Bezirk bei der Polizei in Auftrag gegeben worden.

Die aktuelle Nachrichtenlage auf Twitter:

„Journalisten, Anwälte, Politiker eben v Flüchtlingem aus d Schule gebeten. Sehr ernste Lage. Sind bereit zu sterben #ohlauer

#Ohlauer RT @Oplatz: Leuten in Schule wurde Zeit bis 5h gegeben,Gebäude zu verlassen.NRW Polizeikräfte angefordert. Räumung erwartet. Kommt!“

Na klar, die Flüchtlinge werden nur deswegen geräumt, weil sie nicht „freiwillig“ das Gebäude verlassen, und falls welche vom Dach springen, wird auch das ganz allein ihre „freie Entscheidung“ gewesen sein, und alle werden sich reinwaschen. Es lebe der Bullshit!