Der neue Scheiß der SPD: „Arbeitslosengeld Q“

Ein toller Plan, mit dem die SPD in ihrem sozialpolitisch völlig hilflosen Wahlkampf („Die CDU war’s, wir hatten nichts damit zu tun!“) herumfuhrwerken will, heißt „Arbeitslosengeld Q“ und ist, Überraschung, eine sozialpolitische Unverschämtheit.

Erwerbslose (aber nur manche!!! Sonst könnte ja jeder kommen!!!) sollen einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifizierung bekommen, und wenn sie den in Anspruch nehmen, sollen sie länger ALG I bekommen. Genau. ALG I.

Näher beschrieben hat den zynischen Plan Stefan Sell auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“.

Hier sind meine Kommentare, die ich zuerst dort unter dem Artikel gepostet habe. Ich denke, das Thema ist wichtig, deswegen poste ich dasselbe hier auch nochmal:

„Was, ich dachte immer Bildung sei sowieso Menschenrecht! Nein?

Doch. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen
und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Gemessen daran ist der Plan sogar eine Einschränkung des Rechts auf Bildung, welches derzeit freilich de facto oberhalb von 30 Jahren nicht mehr existiert, weil es dann kein Bafög mehr gibt und man auf Hartz nicht studieren oder eine schulische Berufsausbildung machen darf.

Statt diese Beschränkung abzuschaffen, wird eine Sonderbildungszone speziell für Erwerbslose geschaffen, die einer Verwaltung unterstellt wird, die auch sonst für die Diskriminierung Erwerbsloser zuständig ist und mit diesem Plan ihren Machtbereich und ihr Budget beträchtlich ausweiten würde, anstatt aufgrund von zu vielen Überschüssen aus SV-Beiträgen Macht und Budget gekürzt zu bekommen, wie es anderenfalls jetzt anstehen würde.

Und dabei darf man nicht vergessen, daß die BA keine Behörde im eigentlichen Sinn ist, sondern eine unheilige Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sich nicht auf den üblichen hierarchischen Wegen von demokratisch legitimierten Stellen kontrollieren und hereinreden läßt.

Ich finde das alles daher noch viel gruseliger als Ihr alle. [gemeint: andere KommentatorInnen]

Bildung gehört ins Bildungsressort, nicht ins Ressort der BA, und aus dem Bildungsetat müssen Bildungseinrichtungen finanziert werden, nicht individuelle Maßnahmen. Das ist halt teurer.

So.“

Später gab es noch einen Nachtrag von Stefan Sell, er hatte eine Presseerklärung der SPD verlinkt, mit der sie dieses ALG Q bewirbt, und daraus haben sich weitere Punkte ergeben:

Nachtrag zum Nachtrag

Oh cool, den SPD-Vorstandsbeschluß hatte ich schon gesucht.

„Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen. Darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung. Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen.

Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote, die der neu erworbenen Qualifizierung entsprechen. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme soll die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auf Basis der neu erworbenen Qualifizierung erfolgen.“

Was angeblich ein „Rechtsanspruch“ Erwerbsloser ist, entpuppt sich als weiterer geplanter Übergriff durch die BA: Zunächst soll man die allerpersönlichsten Daten preisgeben („umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen“), alsdann eignet sich die BA die Deutungshoheit darüber an („darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung“), entscheidet, welche Qualifizierung sie „anbietet“ („Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen“), und das Ganze mündet in die altbekannte sperrzeitbewehrte „Vermittlung“ („sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote“).

Und natürlich werden die Formulierungen entsprechend vage, genau an den Punkten, wo es darum ginge, die BA dabei an irgendwelche Maßstäbe zu binden und Erwerbslosen tatsächlich Rechtsansprüche einzuräumen („können … soll“).

Hier geht es nicht um irgendwelche „Rechtsansprüche“ Erwerbsloser, sondern um einen Ausbau der Übergriffe auf unsere Rechte. Und um den Ausbau von Möglichkeiten zur Beschuldigung von Ewerbslosen. Wem die Qualität der Dienstleistung der BA nicht paßt, der kann als jemand dargestellt werden, der „eine Möglichkeit zur beruflichen Integration nicht wahrnimmt“. SCHMAROTZER-ALARM!!!

Das Recht auf Bildung wird darunter massiv leiden.“

Auf „Aktuelle Sozialpolitik“ hat sich dazu schon eine Diskussion in der Kommentarspalte entwickelt, Ihr könnt also auch ruhig dort kommentieren statt hier, wenn Ihr wollt. Wie gesagt, mein Kommentar steht dort auch schon.

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Diesen Blog rebloggen? Vorsicht.

Ohne Witz, ich habe gerade die Beschwerde erhalten, daß es hier keinen Reblog-Button gibt und man daher per Hand rebloggen müsse.

Da hat jemand was nicht mitgeschnitten: Bei Reblogs ist das Urheberrecht zu beachten
Urheber des Fotos: Tim Green; Bildquelle: Wikimedia Commons; Lizenz: CC BY 2.0

Hallo, jemand zu Hause??!! Warum gibt es hier wohl keinen Reblog-Button??? Schon mal vom Urheberrecht gehört????

Und kurz darauf finde ich doch tatsächlich zwei Reblogs, mit denen ich absolut nicht einverstanden bin: Texte nicht als Reblogs gekennzeichnet, den ganzen Text übernommen und einen Link druntergeklatscht, und das Übelste: In einem Umfeld, mit dem ich absolut nichts zu tun haben will.

Allerdings gibt es durchaus Reblogs, die echt super sind, insofern scheint es nicht unfair, mal klar zu sagen, was Ihr hier machen könnt und was definitiv NICHT.

Über den kürzlichen Reblog von Büronymus zum Beispiel habe ich mich echt gefreut, hier als Positivbeispiel.

Positive Punkte:

– Lydia Krüger, die Bloggerin hinter Büronymus, erklärt erstmal aus ihrer eigenen Sicht, warum sie den Text reblogt
– dabei macht sie ausdrücklich von vorneherein klar, daß es sich um einen Reblog handelt
– dann kommt ein kurzes Zitat aus meinem Text
– und dann der Link zu meinem Blog zum Weiterlesen.
– Manche bestehen darauf, beim rebloggen von einem anderen Blog die eigene Kommentarspalte für diesen Beitrag zu schließen, damit der Text nur dort diskutiert wird, wo er ursprünglich erschien, aber für mich ist das etwas, was ich nicht brauche, insbesondere, wenn nicht gleich der ganze Text reblogt ist, sondern nur ein Teaser und der Link.

UND DAS ALLERWICHTIGSTE!!! Auf dem Büronymus-Blog, und generell auf einem Blog, der mich rebloggen darf, werden keine menschenverachtenden, rassistischen und scheißendummen Standpunkte vertreten, es wird weder für die AfD geworben noch krypto-antisemitisch-verschwörungstheoretisch herumgeraunt.

Wer meint, sowas in seinem Blog vertreten zu müssen, dem gestatte ich überhaupt keinen Reblog, und das ist übrigens einfach eine Selbstverständlichkeit. Und selbstverständlich steht es mir auch aufgrund des Urheberrechts zu, das so zu entscheiden.

In Zukunft gilt also für Reblogs von diesem Blog: Nur nach vorheriger Absprache, und ich behalte mir vor, ohne Angabe von Gründen die Zustimmung zu verweigern, und dann darf nicht reblogt werden.

Pffffffh!

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Kommentare zum Armutsbericht des Paritätischen

Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (nicht zu verwechseln mit dem Armuts- und Rechtumsbericht der Bundesregierung) ist heute erst präsentiert worden (und ich habe ihn selbst noch nichtmal gelesen), da hört man schon das Geschrei.

Drum geh ich mal ganz spontan und ungeordnet auf ein paar Kommentare ein.

Irrlichter

Armut kann angeblich nicht prozentual berechnet werden, weil man müsse konkrete Notlagen betrachten

Der Fokus hat schon einen „Experten“ am Start. Derselbe wird auch mit dem gleichen Schmu von der FAZ zitiert, das lief wohl über ein „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, scheint eine Art alternativer Presseagentur zu sein.

Es handelt sich um den Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik Walter Krämer. Der ist als Statistiker mitnichten ein „Experte“ dafür, Armut qualitativ zu beurteilen. Statistik befasst sich mit den Zahlen. Was davon hinterher zu halten ist, darüber kann sie keine Auskunft geben. Er hat auch nicht Soziologie oder etwas Ähnliches studiert, sondern Mathematik und Wirtschaftswissenschaft.
Laut Wikipedia hat er den „Verein deutsche Sprache“ (Übermedien: „eine Art Sprach-Pegida“) gegründet und ist Autor der „Achse des Guten“ (taz: „Scharf rechts abgebogen“).
Das Handelsblatt schrieb 2012 über ihn: „Der „Spiegel“ stelle ihn aber als mediengeilen Dummschwätzer da. „Diesen Redakteur könnte ich erwürgen und an die Wand klatschen“, so Krämer.“ Und jetzt kommentiert dieser Typ eben den Armutsbericht – kchchch.

Einziges erkennbares Sachargument: Armut über „bloße Prozentwerte“ (gemeint: am mittleren Einkommen) festzumachen, sei zu kurz gegriffen, man müsse auch konkrete Notlagen betrachten.

Diese Kritik läuft allerdings ins Leere, wie schon ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des kritisierten Berichtes zeigt: „Die Lebenssituation von Menschen in Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot – S.85“, „Armut und Gesundheit – S.98“ heißt es da zum Beispiel.

Die Tagesschau hat im Gegensatz zu mir schon reingelesen: Arme Menschen sterben acht bis zehn Jahre früher.

Woher will man das wissen? Dafür braucht man eine Definition von Armut, sonst findet man ja nicht heraus und kann nicht benennen, welche Leute jetzt früher sterben und welche länger leben. Ob man Armut relativ oder absolut messen soll, da gibt es für beide Ansätze Argumente – sogar auch richtig echte Sachargumente. Persönlich halte ich die Fragestellung aber schon für problematisch, weil ich nicht sehe, warum man nicht beides betrachten soll, und das hielte ich für das Aufschlußreichste.

Krämer findet aber, man kann Armut gar nicht definieren ohne Bedarfe festzulegen, Warenkörbe zu erstellen und alles regelmäßig zu aktualisieren.

Das würde das Problem natürlich noch stärker auf die individuelle physische Existenz reduzieren.

Dennoch, behauptet Krämer ohne Belege, sei die Armut in Deutschland sogar gesunken.

Unseriös, schwachsinnig, nicht ernst zu nehmen

Das sind die weiteren Kritikpunkte von Krämer, damit will er sagen, daß er sein argumentatives Pulver schon verschossen und sonst nichts weiter zu bieten hat.

Ungleichheit zwischen ehemaliger Bundesministerin und Bill Gates

Ohne Witz, das hat Kristina Schröder (CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Ministerin) heute zum Thema getwittert:

Es ist natürlich schön, daß man auch was zu lachen hat. Doch leider muß man auch gegen solche Bizarrereien argumentieren, weil es gibt immer Leute, die sowas ernst nehmen. Und dabei verrenkt man sich echt das Gehirn, deswegen ist diese Art Bullshit so effektiv.

Also: Es geht beim Armutsbericht, Überraschung, um Armut. Nicht um Ungleichheit. Armut wird heutzutage zwar relativ gemessen, nicht absolut. Dabei wird eine Grenze gesetzt (unter 60% des Median-Einkommens, und nicht des Durchschnittseinkommens), und wer darunter liegt, gilt als arm, oder als armutsgefährdet.

Dabei macht es keinen Unterschied, wie steil die Kurve auf beiden Seiten des Medians abfällt oder aufsteigt. Ungleichheit kann man schon deswegen so nicht messen.

Zum Vergleich: Um Ungleichheit geht es zum Beispiel hier (Oxfam-Webseite).

Aber selbst, wenn es genau um Ungleichheit ginge, wäre der Kommentar in der Sache nicht hilfreich, unqualifiziert, zynisch und einer gewählten Politikerin unwürdig. Ungleichheit ist mitnichten allein für die Ärmsten problematisch, sondern sie gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie, die Wirtschaft und schadet somit allen.

Ich kann nicht glauben, daß eine ehemalige Bundesministerin das nicht unterscheiden kann. Ich kaufe ihr eine derartige Inkompetenz nicht ab. Mein Eindruck ist: Sie will uns verscheißern.

Nahles schießt den Vogel ab

Die SPD hat Hartz IV eingeführt und mit ihrer ganzen scheiß Agenda 2010 Armut nicht nur gefordert, sondern massiv gefördert und gegen die Bevölkerung durchgesetzt.

Nahles hat erst letztes Jahr Hartz IV nochmal verschärft, mit einem Gesetz, welches sie der Öffentlichkeit zynischerweise als „Rechtsvereinfachung“ andrehen wollte.

Und jetzt moppert Nahles, ohne Scheiß, daß der paritätische Wohlfahrtsverband diese Armut nicht detailliert genug mißt? Ernsthaft?

Kann aber ihre eigene Armutsberichterstattung nicht gegen den selbstgewählten Koalitionspartner durchsetzen?

Glaubt Ihr nicht? Da, in der FAZ. Die Äußerungen wurden anscheinend von ihrem Ministerium Reuters gegenüber gemacht.

Unglaublich.

Zum Weiterlesen

Übrigens, zum Mythbusting beim Thema Armut zwei Publikationen aus der empfehlenswerten Reihe Luxemburg Argumente der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zum herunterladen:

Gerechte Armut? Mythen und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland

und

Pass auf, der will Deinen Keks

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Arbeitssucht und Arbeitswahn

Als Erwerbslose sollen wir jeden Aspekt unseres Lebens der Arbeitssuche und Erwerbsorientierung unterordnen, völlig unabhängig davon, wie aussichtsreich die Arbeitssuche ist, völlig unabhängig davon, welchen Schaden wir damit unter Umständen anrichten können, völlig unabhängig davon, welche gesundheitlichen, menschlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen das auf uns selbst und unser Umfeld hat, völlig unabhängig davon, was wir stattdessen Sinnvolles für uns selbst und den Rest der Welt tun könnten.

Genau wie viele Arbeitsplätze sind damit auch die Jobcenter Orte der Umsetzung des gesellschaftlichen und politischen Arbeitswahns in individuelle mehr oder weniger erzwungene Arbeitssucht.

Vor kurzem habe ich dazu ein wenig im Internet herumgesucht – hier sind einige Ergebnisse zusammengestellt.

Hausarbeit

Ein paar Texte zum Arbeitswahn

Diese Buchrezension aus 2003 fand ich sehr spannend, Raul Zelik bespricht „Massenphänomen Arbeitssucht: historische Hintergründe und aktuelle Entwicklung einer neuen Volkskrankheit“ von Holger Heide (Hg.), Zitat:

Thompson und andere haben gezeigt, mit welcher Brutalität zu Beginn der Industrialisierung vorgegangen wurde, um bäuerliche Unterklassen in die neuen Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Tatsächlich wäre die Industrialisierung nirgends auch in den sich heute als zivilisiert definierenden Gesellschaften nicht ohne Zwangsarbeit, grausame Repression gegen die Arbeitsverweigerer und den hunderttausendfachen Tod durch Erschöpfung möglich gewesen. Selbst die Tatsache, dass diese Phase gewalttätiger Unterwerfung in den Industriestaaten schließlich beendet wurde, hat weniger mit einem wachsenden sozialen Bewusstsein im Kapitalismus zu tun als vielmehr mit dem Entstehen eines Erziehungswesens, das schon Kleinkinder zu Selbstdisziplinierung und Leistungsbereitschaft dressiert. Konkurrenz, Versagensängste und Befriedigung durch Erfolg werden im Verlauf dieser Erziehung so stark verinnerlicht, dass niemand mehr mit Prügeln zur Arbeit getrieben werden muss.

Das Problem an solchen, kurzfristig funktionierenden Überlebensstrategien sei jedoch, so Heide, dass sich die Opfer dauerhaft von »ihrem Selbst« abtrennten und dabei Verhaltensmuster ausbildeten, die immer stärker Zwangshandlungen glichen. Die Verdrängung eigener Bedürfnisse (in diesem Fall durch die Identifikation mit einem zerstörerischen Konkurrenz- und Leistungsprinzip) führe dazu, dass der Umgang mit den eigenen Gefühlen immer angstbesetzter werde: Man ist den eigenen Empfindungen nicht gewachsen und schütze sich vor ihnen, indem man auf das antrainierte Verhaltensmuster zurückgreift. Genau dies jedoch sei auch das wichtigste Kennzeichen einer Suchtstruktur, denn: Sucht »drückt einen Zustand aus, der als Zwang … oder Getriebensein erlebt wird bei der vergeblichen Suche, den Schmerz über die Realität, in der wir leben, nicht zu spüren«. Eine derartige Flucht kann zum Beispiel darin bestehen, in immer neuen Arbeitsaufgaben jene Befriedigung zu suchen, die im zwischenmenschlichen, emotionalen Dasein nicht gefunden wird.

Mit der Veröffentlichung von Texten zum Thema macht sich auch das selbstverwaltete Jugend-Kulturzentrum in Leipzig-Connewitz, Conne Island verdient. Zum Beispiel:

Der Arbeitswahn der kapitalistischen Moderne und sein Ende, Zitat:

Nicht selbst, sondern gerade in linken Kreisen wird Arbeit immer noch positiv besetzt. Aber auch jene, die der Arbeit wohltuend die „Faulheit“ entgegensetzen, begründen dies meist eben mit eigener Faulheit aber leider nicht damit, daß Arbeit das Grundübel der kapitalistischen Gesellschaft ist. Damit brechen sie nicht mit den herrschenden Ideologien, nach denen Arbeit als nützlich, sinnvoll oder gar natürlich gilt. In Wirklichkeit aber ist das Gegenteil wahr: Arbeit zerstört nicht nur die Menschen, die sie verrichten müssen (egal ob in der Fabrik, im Büro oder sonstwo), sie zerstört auch die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und hinterläßt kahle und öde ausgebrannte Wüstenlandschaften. Vor allem schafft sie das brutale und mörderische kapitalistische Produktionssystem täglich aufs neue, sie stellt die Substanz des Kapitalismus dar.

Deutscher Arbeitswahn und Antisemitismus, Zitat:

Das Konzept der „deutschen Arbeit“ war und ist antisemitisch konnotiert. In seiner Abgrenzung von einer vermeintlich „jüdischen Arbeit“ vereint es Produktivitätswahn und Haß auf die Zirkulation.

Arbeitssucht

Der Begriff Workaholismus hat verharmlosende bis glorifizierende Konnotationen, darum gefällt mir „Arbeitssucht“ viel besser. Häufig wird die individuelle Arbeitssucht als etwas dargestellt, was ausschließlich im Kopf der Betroffenen entsteht und stattfindet.

Ein informatives Interview mit Dr. Stefan Poppelreuter, der sich wissenschaftlich (Arbeitspsychologie) mit nichtstofflichen Süchten beschäftigt. Zitat:

In den westlichen Industrienationen kam das Thema durchaus schon auf, nicht nur in Japan, auch in den USA zum Beispiel. In Deutschland spielt der deutsche Arbeitsethos mit der weit verbreiteten Auffassung, wer viel arbeitet, kann kein schlechter Mensch sein und wer viel arbeitet, arbeitet auch gut, eine Rolle dafür, warum es hier eine solch frühzeitige Entwicklung nicht gab.

Man hat sich in Deutschland nicht so richtig an das Thema herangetraut, weil gerade in der Zeit eher Themen wie Arbeitslosigkeit den gesellschaftlichen Diskurs bestimmt haben. Insofern war es eher etwas kontraintuitiv, sich mit Menschen zu beschäftigen, die zu viel arbeiten. Eher waren das Problem Menschen, die zu wenig arbeiten oder erst gar keine Arbeit hatten. Die vermeintlichen Leistungsträger, die Vielarbeiter, wollte man nicht pathologisieren.

In diesem Artikel wird die Arbeitssucht näher definiert, Zitat:

Der Arbeitspsychologe Stefan Poppelreuter erklärte, dass Arbeitssucht nicht an quantitativen Kriterien wie beispielsweise der Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden festgemacht werden könne, sondern hier spiele die individuelle Disposition eine entscheidende Rolle. „Wenn jemand der Arbeit verfallen ist, wenn sein Denken und Handeln nur noch um die Arbeit kreist, wenn er die Arbeitsdauer nicht mehr kontrollieren kann und selbst im Urlaub oder im Spital weiterarbeitet, wenn er mit Schweißausbrüchen, Herzrasen, Niedergeschlagenheit oder Gereiztheit auf arbeitsfreie Phasen reagiert und die Arbeitsdauer ständig steigert, dann deutet das auf eine Arbeitssucht hin“, erläuterte Poppelreuter. Des Weiteren seien begleitend „in der Regel psychosomatische Störungen wie Kopfschmerzen, funktionelle Herzbeschwerden und Schlafstörungen sowie psychosoziale Probleme wie Konflikte in der Familie oder Verlust von Freundschaften“ zu beobachten.

Arbeitssucht ist schon an sich nicht schön und kann üble gesundheitliche Folgen haben, eine davon ist der Burnout.
Der britische Blog Psychology Today beschreibt detailliert Symptome von Burnout, die, mit den entsprechenden abwertenden Begriffen beschrieben, schon fast unheimlich mit den Vorurteilen gegen „faule“ Erwerbslose übereinstimmen.

Die anonymen Arbeitssüchtigen

… gibt es wirklich. Hier ist die Homepage. Zum Loslassen der Arbeitssucht wird unter anderem empfohlen:

Jeder legt für sich selbst fest, welche Arbeitsmenge für ihn angemessen ist. Wir verpflichten uns jeden Tag aufs Neue, das von uns selbst bestimmte Arbeitspensum einzuhalten.

Das muß man dann nur noch dem Chef erklären – oder dem Maßnahmeträger oder dem „Arbeitsvermittler“.

Die Zeit hat einen schönen Text von Kolja Rudzio dazu veröffentlicht, Zitat:

Tag der Arbeit hört sich für sie an wie Tag des Heroins. Ein Feiertag für den Stoff, der sie betäubt, der ihre Gesundheit ruiniert und ihre Familien zerstört. Einen Stoff, den man nicht fassen kann, der aber allgegenwärtig ist, der die ganze Gesellschaft durchdringt.

Man kann sich übrigens beim PAL Verlag auch selbst testen.

Ich jedenfalls muß meinen Testergebnissen zufolge dringend mal entziehen.

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Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

Symbolbild: Schwarzweiß-Zeichnung von einem Mann, der mit großen Schritten davongehen will, aber von Ketten zurückgehalten wird

Dies ist schon an sich ein Denkfehler, denn die Seriosität einer solchen Spekulation hängt nicht vom Ergebnis der Spekulation ab. Wenn man eine solche Spekulation überhaupt unter Wahrung der eigenen Seriosität bringen will, muß man mögliche Belege nennen und offenlegen, daß es sich nur um Vermutungen handelt.

Die allgegenwärtige Behauptung, daß es sich bei den regelmäßigen (und oft regelhaften) Übergriffen der Jobcenter gegen Erwerbslose um „Fehler“ handeln würde, erfüllt dies nicht. Genauso gut könnte man auch behaupten, die Jobcenter würden wegen Elektrosmog oder Chemtrails so häufig Konflikte mit Erwerbslosen verursachen. Das wäre nicht weniger unseriös.

Die Entscheidungen und Amtshandlungen der Jobcenter können ganz existenzielle Konsequenzen haben. Jetzt stelle man sich mal vor, ein Auto überfährt einen Menschen, und statt nach den Ursachen zu fragen, behauptet man einfach ohne jede Grundlage, daß es sich um einen Unfall handelt. Bizarr? Überraschung: Wenn es um Behördenhandeln geht, ist das nicht weniger bizarr.

Schon wenn es um eine sachbezogene Berichterstattung geht, die womöglich auch noch „neutral“ sein will (was auch immer darunter zu verstehen ist), dann finde ich es durch und durch unangebracht, ständig unbelegt zu behaupten, daß es sich bei dem, was Jobcenter tun, um „Fehler“ handelt.

Noch schlimmer ist es dort, wo die Interessen Erwerbsloser oder anderer von Behördenhandlungen Betroffener vertreten werden sollen. Inwiefern soll es im Interesse Betroffener sein, wenn nicht einmal nachgefragt wird, wie es zu einem bestimmten Behördenhandeln kommt, sondern stattdessen einfach irgendetwas erzählt wird, und zwar rein zufällig immer die am stärksten verharmlosende Variante?

Beispiel Sanktionen in Hartz IV

Über Sanktionen in Hartz IV ist bekannt, daß die Sanktionsstraftatbestände vom Gesetzgeber so schwammig definiert sind, daß die „ArbeitsvermittlerInnen“ der Jobcenter sie de facto nach Belieben ausgestalten können.

Nicht nur allgemein bekannt, sondern schon seit Jahren durch Studien nachgewiesen ist, daß „ArbeitsvermittlerInnen“ willkürlich vorgehen. Eine dieser Studien* wurde 2008 sogar vom IAB mit finanziert und betreut, welches eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist.

2013 belegte eine weitere Studie des Hamburger Diakonischen Werkes** im Prinzip dasselbe, auch wenn die AutorInnen sich meiner Auffassung nach beim Unterpunkt „Handlungsmuster Beraten“ haben vereinnahmen lassen (Download-Link).

Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können, auch diese Studie wiederum unter kräftiger Mitwirkung des IAB.
(Die Studie habe ich noch nicht gelesen. Der Verlag will 30 € für das PDF. 🤦🤷😱😡😤👎🖕)

Schon deswegen müßte es sich eigentlich verbieten, im Zusammenhang mit Sanktionen von „Fehlern“ auszugehen, egal ob im Einzelfall oder im Großen und Ganzen. Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß es bei Sanktionen auch um die politische Großwetterlage geht und um die Durchsetzung von bestimmten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Tja. Ein paar willkürlich zusammengesuchte Gegenbeispiele:
Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
Ein anderer Fehler, der häufig zur Rechtswidrigkeit der Sanktion führt,…
Jobcenter macht teuren Formfehler
Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und verhängte Sanktionen ist seit Jahren hoch. Warum werden in den Jobcentern so viele Fehler gemacht?
Häufige Fehler sind z.B.: fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, es liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, fehlende Anhörung seitens des Jobcenters
Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.
»Wir registrieren, dass auffallend viele Bescheide gravierende Fehler aufweisen«
Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler

Framing

Bei dem Sprachgebrauch „Fehler“ für Übergriffe von Behörden auf die Rechte von Betroffenen der behördlichen Tätigkeit handelt es sich um ein Framing.

Der Gedanke kann auf diese Weise gar nicht erst aufkommen, daß etwa System daghinterstecken könnte, oder daß überhaupt irgendetwas dahinterstecken könnte, daß Jobcenter es irgendwie nicht so recht schaffen, sich an Gesetze auch zu halten, wenn es um die Rechte Erwerbsloser geht.

Wenn man das etwa anders sieht, und darüber sprechen möchte, dann finde ich es günstig, eine Sprache dafür zu verwenden, die dafür auch geeignet ist, und nicht ein Framing zu verwenden, welches so tut, als würde Hartz IV und alle damit verbundenen Schikanen irgendwie zufällig vom Himmel fallen.

Es kann sich dabei manchmal auch um eine Verschiebung des Fokus handeln. Wenn ich etwa gegen eine Sanktion klage, dann wehre ich mich gegen einen Übergriff auf meine Grundrechte, zum einen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zum anderen auch das jeweilige Recht, das unter Androhung von Sanktionen verletzt werden sollte, etwa meine Berufsfreiheit, meine allgemeine Handlungsfreiheit, mein Persönlichkeitsrecht etc. Ob dieser Übergriff rechtlich formvollendet stattfand oder nicht, also ob zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung nicht in zu kleiner Schrift ausgedruckt war, darauf scheiß ich.****

Eine Justiz, eine Medienberichterstattung, ein allgemeines Verständnis des Konfliktes, welche auf „Fehler“ fokussieren, eiern sich damit an einer Diskussion der eigentlichen Fragen vorbei.

Hintergrundinformationen darüber, was Framings sind und was sie bewirken, gibt es zum Beispiel hier und hier.

Framing in der Justiz

„Rechtsfehler“, „Formfehler“, „Ermessensfehler“: Juristische Texte sind voll davon, auch solche, in denen es um Hartz IV geht. Vermutlich rutscht es von dort in andere Texte rein. Vielleicht glaubt man, sich schlauer anzuhören, wenn man sich ähnlich wie JuristInnen ausdrückt. Stimmt nicht.

RichterInnen sind auch nur Menschen, und sind für Framing genauso empfänglich wie alle anderen. Ich kann vermutlich nicht viel gegen diese juristische Wortwahl machen, aber ich muß sie ja deswegen nicht nachmachen.

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* Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer: „Sisyphos motivieren, oder: Der Umgang von Arbeitsvermittlern mit Chancenlosigkeit“

** Natalie Grimm, Jonte Plambeck: „Zwischen Vermessen und Ermessen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“

*** Franz Zahradnik, Franziska Schreyer, Andreas Moczall, Lutz Gwschind, Mark Trappmann: „Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II“

**** Ist dem Ralph Boes so passiert. Er klagt gegen eine Sanktion, Begründung: Sanktionen sind eh verfassungswidrig. Das Gericht kassiert die Sanktion mit der Begründung, daß die Rechtsfolgenbelehrung in zu kleiner Schrift gedruckt ist.

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Reichsbürger, die Legitimation des Staates und die Agenda 2010

Erstens, ein Reichsbürger hat gestern (19.10.2016) auf Polizisten geschossen. Inzwischen ist einer der Polizisten an den Schußverletzungen gestorben. Aus diesem Anlaß gibt es einige Berichterstattung auch über den Hintergrund dieser ganzen Reichsbürger-Bewegung, und das ist auch der Anlaß für diesen Text.

Zweitens, einige Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Es geht mir nicht darum, zu behaupten, daß alle Reichsbürger Nazis sind. Ich halte das auch nicht für den ausschlaggebenden Punkt. Allerdings halte ich es für richtig, sich von Reichsbürgern und deren Ideologien zu distanzieren. (Darauf komme ich nochmal zurück.)

Vielmehr ist jetzt aufgrund der vermehrten Berichterstattung zu erwarten, daß von Reichsbürgern selbst und der rechtsoffenen Szene ein Aufschrei kommt, wie fies es ist, alle Reichsbürger als Nazis zu bezeichnen.

Der Sinn davon ist natürlich, eine wir-gegen-die- bzw. eher noch eine die-gegen-uns-Situation zu schaffen, bei der auf der einen Seite alle diejenigen stehen (sollen), die die ganze Reichsbürger-Sache eher nicht so entspannt sehen, und auf der anderen Seite nämlich alle diejenigen, die von dem Vorwurf des Rechtsextremismus angeblich (mit) betroffen sind.

Die Diskussion über rechtsextreme Personen und Gruppen in dieser Szene und über rechtsextremistische Elemente dieser Ideologie wird auf diese Weise verschoben auf die Frage, ob jetzt jeder einzelne Reichsbürger rechtsextrem ist, was in diesem Zusammenhang ziemlich irrelevant ist.

Und: Diejenigen, die sich selbst nicht als rechtsextrem sehen, sich aber mit Reichsbürgern und/ oder deren Ideologie identifizieren, fangen an, das Ganze zu verteidigen und gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz zu nehmen. Dadurch macht man sich eben nicht nur mit Rechtsextremisten gemein, sondern fördert aktiv einen gesellschaftlichen Raum, in dem sie vor Kritik geschützt sind.

Es ist also ein ziemlich geschicktes Manöver, darauf zu fokussieren, ob jetzt jeder einzelne Reichsbürger auch ein Nazi ist oder nicht. Und ungeschickt ist es, darauf reinzufallen.

Drittens, als Service nochmal für alle, die sich fragen, was genau Reichsbürger und ihre Ideologie überhaupt mit Rechtsextremismus zu tun haben:

Zum einen sind da personelle Überschneidungen, daß heißt, daß Leute, von denen man weiß, daß sie rechtsextrem sind, auch Vertreter der Reichsideologie sind (Cicero). Bei sowas sollte man immer sehr aufmerksam sein, weil das meist ein Hinweis darauf ist, daß da was faul ist. Beweist aber an sich noch nichts. Ich gebe ja auch nicht zum Beispiel bestimmte Kritikpunkte an HartzIV auf, wenn sie auch gleichzeitig von einem rechtsoffenen Spektrum vertreten werden.

Zum anderen, und das finde ich wichtiger, sind Rechtsextreme ziemlich scharf drauf, die Legitimation der BRD zu untergraben und insbesondere das Grundgesetz nicht anzuerkennen, und da kommen die Reichsbürger ihnen nicht nur gerade recht, sondern schon der erste, der sich das ausgedacht hat, fand: „Die Bundesrepublik, von manchen Reichsbürgern auch „BRD GmbH“ genannt, sei das Konstrukt einer „jüdisch-freimaurerischen“ Verschwörung“ (Spiegel), und das ist zum Beispiel typisches antisemitisches Gedankengut.

Oder hier: „Menschen wie der Rechtsterrorist Manfred Roeder und der Holocaustleugner und Volksverhetzer Horst Mahler haben sich die meisten der Theorien und Versatzstücke ausgedacht, mit denen Reichsbürger bis heute hantieren“ (Zeit).

Daß das Grundgesetz Rechstextreme stört, und sie es gerne weghaben wollen, dürfte nicht überraschen, da das Grundgesetz extra dafür da ist, zu verhindern, daß in Deutschland jemals wieder Nazis an die Macht kommen. Insofern muß sich schon jeder selber fragen, ob man nicht Nazis und Rechtsextremen einfach nur einen Riesen-Gefallen tut, wenn man die Legitimität und Gültigkeit des Grundgesetzes bestreitet, und zwar ganz unabhängig davon, ob man es „böse meint“ oder nicht, oder ob man sich selbst als rechtsextrem sieht oder nicht.

Auch sind Rechtsextreme bekanntermaßen keine großen Fans der Demokratie, sondern bevorzugen Diktaturen, so daß ein demokratischer Rechtsstaat BRD ihnen eher im Weg sein dürfte. Eine Ideologie, die behauptet, daß die Bundesrepublik gar nicht existiert, und deren Anhänger bereit sind, danach zu handeln und zwar manche auch mit Gewalt, kommt ihnen da logischerweise sehr entgegen.

Viertens, als Argument gegen Reichsbürger habe ich jetzt ein paar Mal gelesen und gehört, daß es überhaupt und ganz allgemein problematisch sei und die Demokratie gefährden würde, wenn die Legitimität des Staates angezweifelt würde. Hier zum Beispiel ein Podcast (Deutschlandfunk).

Und das finde ich ein problematisches Argument, und zwar insbesondere seit meinen Erfahrungen mit dem Jobcenter, dem Sozialgericht und der ganzen Agenda 2010. Und ich habe ja lange genug Hartzvierologie studiert, um zu sehen, daß ich nicht die einzige Person auf der ganzen Welt bin, die diese Erfahrungen gemacht hat.

Ich spreche von der Erfahrung, daß staatliche Institutionen mit großer Offenheit auf jede grundgesetzliche und teilweise auch einfachgesetzliche Legitimierung verzichten und sich stattdessen ganz auf eine Kombination von struktureller Gewalt und vernichtender Diskriminierung verlassen. (Mit „vernichtender“ Diskriminierung meine ich, daß es heute kein gesellschaftlicher Makel ist, wenn man den Tod von „Sozialschmarotzern“ offen in Kauf nimmt, sei es durch Verhungern, Erfrieren, heilbare oder vermeidbare Krankheiten oder Selbstmord.)

Die Gesetzgebung geht nicht von der Legislative aus, sondern im Glücksfall von der Exekutive, anderenfalls von Lobbygruppen. Im Fall der letzten Rechtsverschärfungen in Hartz IV hatten alle möglichen interessierten Kreise (außer den Erwerbslosen, der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition) jahrelang Gelegenheit, sich einzubringen. Die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat lief dann in aller Kürze ab, wobei das zuständige Bundesministerium noch schnell vor der Verabschiedung einen Änderungsantrag „empfahl“.

Und als das Bundesverfassungsgericht feststellte, daß die Jobcenter schon ihrer Struktur nach dem Grundgesetz widersprechen, änderte man eben schnell das Grundgesetz, statt die Jobcenter.

Die Geschwindigkeit, die Offenheit und das Ausmaß, mit der staatliche oder durch Gesetz eingerichtete Institutionen ihre Legitimation gegenüber Erwerbslosen preisgeben, soweit man diese Legitimation an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mißt, sind atemberaubend.

Und es muß möglich sein und bleiben, das zu thematisieren, und daher finde ich es hochproblematisch, wenn Erwerbslose vor die Wahl gestellt werden, ob wir darauf verzichten, diesen üblen Zustand zu thematisieren in einem diskursiven Raum, in dem lieber darauf ausgewichen wird, Empathie für uns zu herbeizuwünschen, statt unsere Grundrechte zu vertreten, oder aber diesen Zustand zu thematisieren, aber in einem Raum, in dem sich Rechtsextremisten tummeln.

Meiner Auffassung nach sind beide Optionen auch nicht mit den Interessen Erwerbsloser vereinbar.

Wer von Erwerbslosen erwartet, daß wir uns gegen Reichsbürger abgrenzen, muß ausreichend diskursiven Raum übrig lassen, der erlaubt, die üblen Zustände zu thematisieren, die von der Agenda 2010 geschaffen wurden.

Meine Position ist: Regierung und staatliche Gewalt müssen sich in einer Demokratie der Bevölkerung gegenüber legitimieren, und dafür reicht es bei weitem nicht aus, alle paar Jahre einen großen Zettelkram namens „Wahlen“ durchzuführen. Unter anderem gehören demokratisches Vorgehen bei der Gesetzgebung und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte dazu, sowie die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.

Wo das nicht stattfindet, beschädigt das an sich die Legitimation von Staat und Regierung, unabhängig davon, ob darüber gesprochen wird oder nicht.

Ich halte es in dieser Situation für durch und durch kontraproduktiv, das Grundgesetz abzuschaffen oder seine Gültigkeit anzuzweifeln oder zu behaupten, daß die BRD aus irgendwelchen anderen Gründen als den oben genannten keine Legitimität habe. Meiner Auffassung nach würde auch das den Interessen von Erwerbslosen widersprechen.

Welche Rolle spielt Diskriminierung bei der Agenda 2010?

Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft.

Zum Vertiefen: „Prolls, Assis und Schmarotzer“, Radiofeature

Diskriminierung und Klassismus sind riesige Themen, die viel zu wenig bearbeitet werden, und ich werde sie bestimmt nicht in einem einzigen Blogpost erschöpfend behandeln.

Doch was soll abgeschafft werden mit der Abschaffung von Sanktionen vom Jobcenter? Ein paar Paragraphen, die eigentlich schon längst nicht mehr gebraucht werden, um Erwerbslose bis auf’s Messer zu schikanieren und unser Leben für immer zu ruinieren? Während gleichzeitig zwanzig andere Paragraphen so verschärft werden, daß der Zustand nach der Abschaffung der Sanktionen damit immer noch schlimmer wäre als der jetzige?

Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern.

Ich halte es trotzdem für sinnvoll, Sanktionen zu thematisieren und ihre Abschaffung zu fordern, mit dem klaren Ziel, damit auch ein Stück klassistische Diskriminierung abzuschaffen und für das Thema zu sensibilisieren.

Ich erkläre daher erstmal ein paar Begriffe, danach gibt es ein paar Zahlen und Zusammenhänge aus zwei Studien.

Diskriminierung

Eine Diskriminierung ist eine ungerechtfertigte benachteiligende Ungleichbehandlung aufgrund eines Merkmales einer Person wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit etc.

Im Grundgesetz ist ein Katalog enthalten, aufgrund welcher Eigenschaften nicht diskriminiert werden darf. Diskriminierung aufgrund von Erwerbslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder materieller Armut ist darin nicht enthalten.

Allerdings: In der Landesverfassung von Thüringen (download) steht:

„Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden.“ Art 2 (3)

Außerdem gilt das Gleichbehandlungsgebot: Eine unterschiedliche Behandlung muß in der Sache gerechtfertigt sein. Insofern könnte man etwa diskutieren:

Ewerbslose werden bei bestimmten „Pflichtverletzungen“ sanktioniert. Argumente (unter anderem): Wir kriegen schließlich Geld vom Staat, zu „Pflichten“ gehört auch die Strafe bei Nichteinhaltung, das eine sei ohne das andere ganz sinnlos.

Wenn ich das jetzt vergleiche mit anderen Personengruppen, die Geld vom Staat bekommen: Mal völlig davon abgesehen, daß in anderen Fällen Arbeits- oder Dienstverträge vorliegen, die mit bestimmten Rechten für Beschäftigte verbunden sind, geht niemand davon aus, daß man von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur dann erwarten kann, daß sie für ihr Geld irgendetwas tun, wenn sich der Arbeitgeber entsprechende Sanktionen vorbehält.

Die Gleichsetzung von Sozialleistungen mit Arbeitsentgelt hinkt zwar in vieler Hinsicht (hier mehr dazu), doch bei der Durchsetzung von „Pflichten“ mit Sanktionen ist der Vergleich erhellend.

„Pflichtverletzungen“ von Personen, die ein Gehalt oder sonstiges Entgelt aus der öffentlichen Hand beziehen, gibt es genug zum Vergleich, Faustregel: Je höher das Gehalt, desto gravierender die Auswirkungen. Um Beispiele zu finden von Personen, die unter Hartz IV dauerhaft vollsanktioniert wären, braucht man nur irgendeine Zeitung aufschlagen.

Daß man die Erfüllung von „Pflichten“ realistisch nur dann erwarten darf, wenn Sanktionen angedroht werden, ist also eine Bewertung, der auf dskriminierende Weise Erwerbslose unterworfen sind, andere Personengruppen mit einem höheren Status aber nicht.

Abgesehen von dieser eher juristischen Sichtweise auf den Begriff Diskriminierung gibt es auch soziologische Aspekte, zum Weiterlesen daher: Diskriminierung auf Wikipedia

Klassismus

Der Begriff bezieht sich auf Diskriminierung aufgrund der Klassenzugehörigkeit. Teilweise wird auch argumentiert, daß die Klassenzugehörigkeit einer Person erst durch Klassismus produziert und aufrechterhalten wird.

Statt Klasse oder Klassenzugehörigkeit einer Person wird auch oft von „sozialer Stellung“ und „sozialer Herkunft“ gesprochen.

Für mein Empfinden sind diese Ausdrücke selbst klassistisch. Alles, was mit „sozial“ zu tun hat, impliziert heute eine Abwertung. Ob man „Sozial“hilfe in Anspruch nimmt oder „Sozial“pädagogik, in jedem Fall ist man „sozial schwach“. Und die klassistische Diskriminierung, die wir erfahren, wird uns als „soziales Problem“ angehängt. „Soziale Stellung“, „soziale Herkunft“ oder auch „soziale Anerkennung“ sind an sich schon ein Diskriminierungsmerkmal, denn sie werden nur bei denjenigen thematisiert und benannt, denen man in dieser Hinsicht ein Defizit zuschreibt.

Deswegen finde ich den Begriff Klassismus viel besser geeignet, um eine bestimmte Dimension von Diskriminierung zu bezeichnen.

Zur Vertiefung: Peter Nowak beschreibt im Rahmen einer Rezension zwei sehr verschiedene Arten, Klassismus zu thematisieren

Der Klassismusforscher Andreas Kemper hat Beispiele klassistischer Äußerungen von Politikern gesammelt

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Der Begriff wurde bei einem langjährigen Forschungsprojekt der Uni Bielefeld entwickelt, bei dem viele einzelne Einstellungen über einen langen Zeitraum hinweg beobachtet werden, etwa antisemitische, sexistische und rassistische Einstellungen.

Dabei stellten die ForscherInnen ein Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fest, bei dem häufig verschiedene Formen der Menschenfeindlichkeit zusammen auftreten, und denen eine generalisierte Ideologie der Ungleichheit zugrunde liegt.

Untersucht werden dabei auch feindliche Einstellungen gegenüber Wohnungslosen und Langzeiterwerbslosen.

Wikipedia über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Studie: „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte letztes Jahr eine groß angelegte Umfrage gemacht, an der sich über 18.000 Personen beteiligten und ihre Erfahrungen schilderten.

Außerdem wurden ca. 1000 Personen telefonisch befragt, um herauszufinden, wie sich Diskriminierungserfahrungen auf die Gesamtbevölkerung verteilen.

Eine erste Bestandsaufnahme liegt inzwischen vor, die endgültige Auswertung ist noch nicht fertig.

Bei der Studie ging es auch um Diskriminierung aufgrund der „sozioökonomischen Lage“.

Ergebnis: 10,1 % der Bevölkerung haben die Erfahrung gemacht, wegen ihrer „sozioökonomischen Lage“ diskriminiert worden zu sein.

Damit war das die am zweithäufigsten genannte Dimension von Diskriminierung, nach dem Alter (alle Lebensalter).

Dabei muß man berücksichtigen, daß eine solche Erfahrung nicht in jedem Fall als Diskriminierung eingeordnet wird. Man könnte zum Beispiel auch sagen „Der Sachbearbeiter war halt ein Arsch“ und es dabei belassen, nach dem Motto: „Hater’s gonna hate“.

Genauso kann es auch umgekehrt sein: Es gibt ja zum Beispiel auch Leute, die fühlen sich diskriminiert, wenn es ihnen verboten wird, Volksverhetzung zu betreiben.

Wichtig finde ich hier: Zehn Prozent der Bevölkerung sind 8,2 Millionen Personen. Das liegt weit über den offiziellen Arbeitslosenzahlen. Vermutlich trifft klassistische Diskriminierung einen viel breiteren Personenkreis.

Ein weiteres Ergebnis: Knapp ein Drittel der Menschen, die angaben, auf Ämtern und Behörden diskriminiert worden zu sein, sagten, daß das dort „häufig“ vorkommt.

Etwa die Hälfte der am Wohnungsmarkt Diskriminierten nannte die Vorkommnisse „häufig“.

Die Diskriminierung nach „sozioökonomischer Lage“ findet nach Angaben der Betroffenen am häufigsten im Lebensbereich „Arbeit“ statt (26%), am zweithäufigsten im Lebensbereich „Bildung“ (20%) und am dritthäufigsten im Lebensbereich „Ämter und Behörden“ (15%).

Auch interessant: Fast 60% aller Diskriminierten gaben an, daß sie sich in irgendeiner Form gewehrt oder reagiert haben, aber nur 17,7 % machten ein Kreuz bei „Ich habe mich gewehrt und fühlte mich dadurch bestärkt.“
Wer sich also schon mal gewehrt hat, ohne sich danach besser zu fühlen, oder zum Beispiel erlebt hat, daß die Gegenwehr gar nichts gebracht hat, ist nicht alleine.

Berücksichtigen muß man auch: Erwerbslose werden im Jobcenter und außerhalb davon nicht ausschließlich aufgrund von materieller Armut diskriminiert, sondern ebenso aufgrund von Alter / Jugend, Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung und Familienstand.

Deswegen dürften auch die anderen Bestandteile der Studie für viele Erwerbslose interessant sein.

Die vollständige Auswertung steht noch aus, die Vorab-Information, aus der ich jetzt zitiert habe, kann hier heruntergeladen werden.

Studie: Fragile Mitte – Feindselige Zustände

So heißt die letzte Mitte-Studie der Uni Bielefeld über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014.

Das ganze ist auch als Buch erschienen, aber es gibt eine ausführliche Zusammenfassung, die man sich hier kostenlos herunterladen kann, die habe ich schon vor längerer Zeit gelesen, und sie hat mein Denken über die Arbeitsmarktpolitik sehr beeinflußt.

Als Ergebnis langjähriger Forschungsarbeit wird das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf der Grundlage der Ideologie der Ungleichheit als Bestandteil rechtsextremistischer Einstellungen in die Mitte-Studie integriert.

Eine kleine Zusammenstellung von Einzelheiten aus dieser Arbeit:

Demokratische Gesellschaften benötigen starke Gruppen, die (immer wieder) normsetzend, -bildend und -kontrollierend sind und dies im besten Falle ohne staatliche Kontrolle und/oder Aufforderung tun. Wenn sich aber in normbildenden Gruppen Menschenfeindlichkeiten normalisieren, dann hat das massive Auswirkungen auf den Einzug anti-demokratischer Ideologien, wie sie in rechtsextremen Milieus immer wieder und ungeachtet einer Anklage ihrer terroristischen Motivation offenbar werden. (S.16)

Oder:

In der Mitte hat sich ein marktkonformer und -förmiger Extremismus eingeschlichen, der insbesondere Feindseligkeiten gegenüber den »Überflüssigen«, also jenen Gruppen, die vermeintlich nicht die harten wirtschaftlichen Faktoren erfüllen, rechtfertigt. (S.20)

Stockphoto: auf einem hochkant gestellten Taschenrechner balanciert ein Kaffeelöffel. An dessen Stiel ist eine Kartoffen aufgespießt, auf der Löffelkuhle liegt ein Stapel Münzen

Sozialdarwinistische Einstellungen gehen mit erhöhter Gewaltbilligung und -bereitschaft einher:

Gewaltbilligung bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbilligung bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
5,4 %

Gewaltbereitschaft bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbereitschaft bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
9,2 %

(Daten aus der Grafik 3.3.5, S.53)

Auch mit anderen rechtsextremen Einstellungen wie Chauvinismus und Antisemitismus gehen stark erhöhte Gewaltbilligung und -bereitschaft einher.

Im Gegensatz zu vielen anderen Studien, die nicht alle Ausprägungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als rechtsextrem zuordnen, verfolgt diese Studie einen anderen Ansatz:

Wir dagegen sind der Meinung, dass auch viele andere Feindseligkeiten gegenüber Gruppen den Rechtsextremismus prägen können, und auch unabhängig von rechtsextremen Überzeugungen in der Gesellschaft weit verbreitet sind und damit ein starkes Potential einer antidemokratischen Kultur darstellen. Menschenfeindlichkeit bietet eine Grundlage für rechtsextreme Milieus besonders dann, wenn sie in der Gesellschaft verbreitet ist und rechtsextreme Milieus sich auf sie beziehen können. Feindselige und abwertende Einstellungen gegenüber Einwanderern, Juden, Muslimen, Obdachlosen und Arbeitslosen sowie verschiedenen anderen Gruppen bezeichnen wir als Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (…) Die Verbindung der verschiedenen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit untereinander zeigt sich empirisch dadurch, dass beispielsweise Personen mit fremdenfeindlichen Einstellungen auch vermehrt zu sexistischen Meinungen oder zu abwertenden Meinungen gegenüber wohnungslosen Menschen tendieren (…) Menschen mit Behinderung und wohnungslose Menschen wurden in der vergangenen zehn Jahren immer häufiger Ziel rechtsextremer Angriffe (S. 62)

Die (insofern wohl veraltete) Studie zeigt im Vergleich zu früheren Studien einen Rückgang vieler rechtsextremer Einstellungen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aber sehr interessant, welche Aussagen in welcher Breite über Langzeiterwerbslose und Wohnungslose gemacht wurden.

Hier mal ein paar krasse Zahlen:

„Die meisten Langzeitarbeitslosen sind nicht wirklich daran interessiert, einen Job zu finden“
Zustimmung 45,5 %

„Ich finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen“
Zustimmung 61,8 %

„Die meisten Obdachlosen sind arbeitsscheu.“
Zustimmung 20,9 %

„Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzone entfernt werden.“
Zustimmung 30,7 %

Abwertung Langzeiterwerbsloser, aufgeschlüsselt nach politischer Selbstverortung:

rechts, eher rechts: 63 %
mittig 51,2 %
links, eher links 30,8 %

Exklusiv für das linke Lager die Vergleichswerte:

Rassismus 3,6 %
Fremdenfeindlichkeit 7,1 %
Antisemitismus 4,1 %
Abwertung behinderter Menschen 1,1 %
Abwertung homosexueller Menschen 6,9 %
Abwertung wohnungsloser Menschen 9,5 %
Etabliertenvorrechte 22,5 %
Sexismus 4,2 %
Abwertung asylsuchender Menschen 26,1 %
Abwertung von Sinti und Roma 18,6 %
Islamfeindlichkeit 7,7 %

Diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft verorten, äußerten wie oben aufgeführt zu 51,2 % Abwertung von Langzeiterwerbslosen. Keine einzige andere Gruppe wird von der Mitte der Gesellschaft derart breit abgewertet. Auch von den sich selbst als rechts Verortenden wird keine Gruppe so breit abgewertet wie die Langzeiterwerbslosen von der Mitte.
(S.77 f)

Hierzu ein paar ergänzende Worte von mir:

Ich finde, man muß auch mal schauen, was da eigentlich so weit verbreitet ist.

„Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird.

Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit.

Wie diese „Schuldhaftigkeit“ konstruiert wird, und wie alle Erwerbslosen genötigt werden, den Vorwurf der schuldhaften Erwerbslosigkeit immer wieder entkräften zu müssen, ohne daß dies jemals abschließend gelingen kann, habe ich schon einmal ausgearbeitet.

Und wer als „schuldhaft“ erwerbslos gilt, deren physische Existenz ist im System nicht vorgesehen. Die Logik hinter Hartz IV ist vernichtend. Im Vergleich zum ideologischen Überbau ist das tatsächliche Handeln sogar noch relativ wohlwollend, denn statt uns aktiv umzubringen, läßt man uns „nur“ verrecken.

Damit stehen Erwerbslose nicht alleine da. Auch zum Beispiel die Existenz von Flüchtenden ist nicht vorgesehen, die versuchen, in Booten das Mittelmeer zu überqueren, und dabei in Lebensgefahr geraten, so daß es eine humanitäre Verpflichtung ist, ihnen beizustehen. Einfach nicht vorgesehen, mit allen Konsequenzen, die das für die Betroffenen hat.

Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann.

Besonders verdienstvoll finde ich, daß die Verbindung solcher Einstellungen zum Rechtsextremismus untersucht wird.

Der marktförmige Extremismus hängt gegenwärtig in der deutschen Bevölkerung offenbar eng mit rechtsextremen Ideen zusammen. (S.117)

Was die Studie hingegen überhaupt nicht hinterfragt, ist, ob es tatsächlich die „Schwachen“ sind, die zum Ziel dieser Abwertung werden, oder ob diese Gruppen zwar so benannt, aber in Wirklichkeit auf andere Weise konstruiert werden.

Zum Beispiel sehe ich keinen Grund, wieso freie Individuen sich nicht am Markt frei zusammenschließen sollen, um Stärke zu gewinnen. Auf Unternehmensseite ist es völlig normal, daß viele tausende Menschen zusammen ein Unternehmen bilden. Wieso sollten sich nicht auch die Beschäftigten zusammenschließen? Warum sollte das eine der Wettbewerbsideologie entsprechen, das andere ihr aber widersprechen?
Und doch werden Gewerkschaften gerade im Namen der Wettbewerbsideologie massiv behindert, und der Individualismus soll ausschließlich dann gelten, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerseite zu atomisieren, auch in Gestalt der arbeitssuchenden MarktteilnehmerInnen. In Unternehmen dagegen gilt nicht Individualismus, sondern Teamgeist als großer Wert.

Der Staat soll dafür herhalten, die Menschen zu disziplinieren und am Widerstand zu hindern, auch notfalls mit Gewalt, und einseitig die Interessen der Unternehmen (irreführend: „der Wirtschaft“) zu vertreten. Auch dies widerspricht der Wettbewerbsideologie, geschieht aber in ihrem Namen.

Das sind natürlich nur zwei von vielen Widersprüchen, die es wenig wünschenswert machen, Bewertungen aus diesem Spektrum unhinterfragt zu übernehmen.

Vorurteile wie etwa, daß es den „schwachen“ Gruppen, die vom marktförmigen Extremismus angegriffen werden, an Eigenverantwortung mangelt, werden hier sogar noch transportiert, während gleichzeitig ihre Verbreitung untersucht wird.

Das finde ich sehr bedauerlich.

Eigentlich müßte dieses Jahr eine weitere solche Studie veröffentlicht werden, der Rhythmus war bisher zweijährlich. Ich bin schon gespannt.

Update: Klassistische hetze ist genauso Kacke wie jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, und paßt weltanschaulich perfekt ins rechtsextreme Portfolio. Eigentlich braucht man da bloß sagen „Aktion Arbeitsscheu Reich“, das müßte doch eigentlich wirklich ausreichen, damit man mal nachdenkt. Trotzdem gibt es sogar einen speziellen linken Klassismus:

Liebe Leute:

Wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird, dann geschieht das aus Rassismus, oder aus Dummheit, oder aus Niedertracht.

Sofern Hetze gegen Geflüchtete mit materieller Armut in Zusammenhang gebracht wird, ist der Zusammenhang sorum:

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Podiumsdiskussion – Sich verweigern? Und was dann? – Dokumentation

Letzten Dezember habe ich auf Einladung von Anne Seeck an einer Podiumsdiskussion zum Thema Verweigerung teilgenommen, eine neue Erfahrung für mich. Das Feedback war sehr gut, das Thema Verweigerung, insbesondere Erwerbsloser, aus fünf verschiedenen Perspektiven zu beleuchten kam gut an.

Drei der fünf Teilnehmenden haben hinterher ihre Notizen für eine Dokumentation zur Verfügung gestellt, hier sind die Beiträge von Anne Allex, von Peter Nowak und von mir.

Die Seite von Teilhabe e.v., wo die Texte veröffentlicht sind, hat keine Kommentarfunktion, deswegen nochmal der Hinweis, daß gerne hier in der Kommentarspalte diskutiert werden kann.

Comic: Ein Strichmensch steht breitbeinig auf einer Eisenbahnbrücke und verkündet: "Es gibt wichtigere Dinge als Geld!" Eine Beschriftung bezeichnet das als "Philipps Philosophie". Eine ander beschriftung mit einem Pfeil unter die Eisenbahnbrücke sagt: "Pilipps zukünftiger Schlafplatz"
Comic von islieb, Lizenz

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Hartz IV in Zitaten

Die Zitate aus dem letzten Beitrag sieht man hier nochmal in bunt und böse.

(Mein allererstes Inkscape-Erzeugnis ist bestimmt nicht perfekt.)

Hartz IV in Zitaten, zusammengestellt von Christel T. "Ich bedank mich jeden Tag bei Vater staat, daß ich auf seine Kosten leben darf", Tapete. Dieses Zitat wurde unsterblich, als Tapete schriftlich vom Jobcenter aufgefordert wurde, sich dafür zu rechtfertigen. https://www.flickr.com/photos/tapeteberlin/18899577993/ "Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft", Raimund Becker. Wenn die Chefs der Bundesagentur für Arbeit kritisiert werden, behaupten sie immer, die Mitarbeiter seien gemeint. https://altonabloggt.com/2015/05/25/mitarbeiter-der-jobcenter-sind-keine-idioten/ "Es geht nicht um Bestrafung. Es geht hier darum, entlang von Zumutbarkeiten Gestaltung vorzunehmen." Gerhard Schröder. zitiert nach einer Sammlung von Labournet http://labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/zitate.html "Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus", anonymer "Arbeitsvermittler" zur Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/system-hartz-iv-wir-statten-arbeitgeber-mit-billigem-menschenmaterial-aus-1.2375543 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt." Bundesverfassungsgericht http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf "Wir machen hier SGB II, nicht Grundgesetz." unbekannt. Standardspruch von "Arbeitsvermittlern" “Unsereins kann die Zwangsverarmung, den Zynismus, die Wegnahme von Grundrechten, die Verursachung von Krankheiten und Obdachlosigkeit und die Vernichtung unserer Lebenszeit nicht einfach blocken”, Atarifrosch. Die Bloggerin wurde auf Twitter von einem Chef der Bundesagentur für Arbeit geblockt, weil sie kritisch nachgefragt hatte. http://blog.atari-frosch.de/2014/01/25/realitaetsverweigerung/ “Biologen verwenden für ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben’, übereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’.”, Parasiten-Clement. Mit solchen Sprüchen wurden die Hartz-Reformen durchgesetzt. https://sonstigesblog.wordpress.com/2015/09/23/warum-ich-den-mann-parasiten-clement-nenne/ "Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue" Ein Urteil des arbeitsgerichts Frankfurt a.M., zusammengefaßt von Legal Tribune online. Der NPD-Kader, der später dadurch bekannt wurde, daß er sich von syrischen Geflüchteten retten ließ, nachdem er mit seinem Auto an einen Baum gefahren war, hatte auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter geklagt. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-frankfurt-urteil-1-ca-4657-14-1-ca-4246-14-npd-mitglied-jobcenter-kuendigung-unwirksam/ Infografik auf Christel T.'s Blog, https://jobcenteraktivistin.wordpress.com

Wer einen Screenreader benutzt, kann mit einer Grafik nicht viel anfangen. Die enthaltenen Zitate gibt es aber auch im zweiten Teil des vorigen Artikels, da müßte es gehen.

For my international readers who use automatic translation, which will also not work with a jpg graphic: The quotes are the same as in the second part of my last post. Update:

Update: Gerade über Twitter reingekommen ist der Vorschlag einer Sammlung, und ein erster Beitrag dazu.

Update: Hier ist noch einer

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Dieser Blog sieht jetzt anders aus, nicht erschrecken.

Ich habe das Design geändert, damit der Blog leichter zu lesen ist.

Mein Zweitblog sieht jetzt genauso aus wie dieser, zu unterscheiden an der URL: sonstigesblog.wordpress.com.

Bei kleinen Bildschirmen rutschen die Widgets ans Ende der Seite. Widgets sind die kleinen Schnipsel, die vorher in der rechten Spalte waren: Links zu aktuellen Beiträgen, zu den letzten Kommentaren, den letzten Posts auf meinem jeweils anderen Blog etc.

Ich hoffe, daß der Blog jetzt leichter zu lesen und schöner zum Anschauen ist. Falls Ihr das neue Design ganz schlimm findet, sagt bitte Bescheid.

Distanzierung von rassistischer Hetze

Mit der Behauptung, daß Geflüchtete viel mehr Sozialleistungen bekämen als deutsche, beglücken uns rechte Hetzer immer wieder.

Das liegt daran, daß sie keine Chance haben, mit richtigen Argumenten für ihre Sache zu werben, denn vernünftige Argumente dafür, sich gegen Geflüchtete ausspielen zu lassen, existieren halt leider nicht.

So sind sie darauf angewiesen, Emotionen anzuheizen und zu bedienen, und sehr gut geeignet ist der Neid.

Die Gruppe von Menschen, die einem angeblich was wegnimmt, muß aber gesellschaftlich schwach aufgestellt sein, sonst trauen sich nicht genug Leute, auf ihnen herumzuhacken.

Für so einen Dreck will mich ein Blogger instrumentalisieren, indem er in einem Hetzpost gegen Geflüchtete meinen letzten Post hier auf diesem Blog verlinkt und zitiert.

Ich finde das ganz widerlich, und habe in meiner ausführlichen Distanzierung seinen ganzen Text auseinandergenommen.

Ich möchte nämlich, daß dieser Vereinnahmungsversuch richtig nach hinten losgeht.

Deswegen bitte ich um Unterstützung: Lest Euch die Distanzierung durch, macht das in der Kommentarspalte bemerkbar, empfehlt den Text weiter.

Vielen Dank!

BREAKING: Geld hilft gegen finanzielle Probleme, sagen neue Studien

Überraschenderweise haben wissenschaftliche Studien festgestellt, daß man auch armen Menschen mit Geld helfen kann, und nicht nur Banken und “Investoren”.

Darauf wurde ich vor Kurzem durch einen englischsprachigen Blog-Artikel aufmerksam.

Was? Wie?

Die Washington Post hatte im Oktober eine Langzeit-Studie vorgestellt, die überraschenderweise zeigte, daß Kinder aus materiell armen Familien sich viel besser entwickeln, wenn den Familien etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.

Der Plan war eigentlich, materiell arme Kinder über einen längeren Zeitraum bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu beobachten, doch dann ergab sich für etwa ein Viertel der beobachteten Gruppe ein finanzieller Glücksfall. Dies führte zu dem überraschenden Resultat.

In einem anderen Pilotprojekt konnten erstaunliche Erfolge erzielt werden, indem man Wohnungslose fragte, was sie brauchen, und es ihnen kaufte.

Unter dem Namen “Housing first” wird ein Ansatz verfolgt, der von der exotischen Voraussetzung ausgeht, daß Wohnungslosigkeit davon weggeht, daß die wohnungslose Person eine Wohnung bezieht.

Anfang November berichtet die FAZ über den auch sehr überraschenden Zusammenhang zwischen starken Geldsorgen und der üblen Laune, die eine unter diesen Umständen schon mal befallen kann.
Pardon, psychische Störung.

Der Wirtschaftswissenschaftler Greg Duncan, den die FAZ in diesem Zusammenhang auch erwähnt, hat sich vorgenommen, eine Lücke in der Forschung zu schließen: Bisher weiß man zwar, daß Kinder aus armen Familien viel schlechtere Bildungschancen haben als Kinder aus reichen Familien, aber man weiß offenbar nicht, ob es die Bildungschancen von Kindern verbessert, wenn man ihren Eltern halt einfach Geld gibt.
Steht so in der Los Angeles Times.

Also hat er sich vorgenommen, einigen materiell armen Müttern einfach Geld zu geben, und die Entwicklung ihrer Kinder zu beobachten. Eine Kontrollgruppe soll fast kein Geld bekommen, und die Entwicklung von deren Kindern soll mit der der anderen verglichen werden.

Die FAZ berichtet auch über “eine vor zwei Jahren erschienene Studie in der Zeitschrift ‘Science’, für die Harvard-Forscher Probanden über eine hohe Rechnung nachdenken ließen und ihnen dann Intelligenztests vorlegten. Diejenigen, die arm oder verschuldet waren, schnitten deutlich schlechter ab, ihre kognitiven Fähigkeiten waren absorbiert von den materiellen Bedrohungen, die sie zuvor gedanklich plagten. Spätestens seit diesen Arbeiten ist klar, dass Armut nicht spurlos an der Psyche des Menschen vorbeigeht.”

Der Umkehrschluß, daß die Leute sich wieder besser fühlen, wenn sie (ein bißchen) mehr Geld haben, wurde – laut der FAZ – offenbar als ganz gewagte These von schwedischen WissenschaftlerInnen aufgestellt und in einem Experiment überprüft: Sie haben einigen “psychisch kranken” Menschen ein kleines Taschengeld zusätzlich gegeben, und anderen nicht. Nach einem halben Jahr waren die mit dem Taschengeld dann besser drauf als die ohne.
Quelle surprise, ich sag es mal der Abwechslung halber in einer anderen Sprache.

Zum Glück beläßt es die FAZ zum Abschluß nicht bei der ratlosen Frage “Was also tun nun mit diesem Ergebnis?”, sonst wäre ich echt sauer geworden.
Sondern sie zitiert die Schlußfolgerung der letztgenannten Studie: “Symptome wie Angst oder Depressivität seien möglicherweise in vielen Fällen gar keine Symptome der diagnostizierten Erkrankung, sondern schlicht Reaktionen auf die wirtschaftlich schwierigen Lebensumstände.”

Das hätte manch eine materiell arme Person der FAZ auch verraten können.

Warum?

Warum sind diese Dinge Ergebnisse wissenschaftlicher Studien, Meldungen, Nachrichten, und nicht die billigsten Binsenweisheiten, Selbstverständlichkeiten?

Warum müssen diese Dinge überhaupt erst wissenschaftlich bewiesen werden, und kommen dann ganz überraschend?

Die kurze Antwort ist: “Ja weil man arme Menschen so ausgrenzt und nicht ernst nimmt und ihnen nie richtig zuhört.”

Und, eine weitere Überraschung, die kurze Antwort greift viel zu kurz.

Der Grund, warum man das erst wissenschaftlich erklären und beweisen muß, ist, daß mit Macht und massiv der Öffentlichkeit gegenüber etwas anderes behauptet wird.

Es ist keine Erfindung des Neoliberalismus, daß materielle Armut eine Eigenschaft armer Personen ist, statt daß es ihre finanzielle Situation ist.

Diese Vorstellung kommt aber dem Neoliberalismus sehr entgegen und wird heute entsprechend gefördert und verbreitet.

Wenn die Wirtschaft derart asozial ist, daß sie massenhaft Armut und Wohnungslosigkeit verursacht, könnte ja jemand auf die Idee kommen, daß die Wirtschaft sich den Interessen der Menschen unterordnen muß statt umgekehrt.

Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, daß materielle Armut nicht von der Wirtschaft verursacht wird, sondern von irgendwem sonst.

Die Diskriminierung und soziale Ausgrenzung von Armen, wie gesagt: an sich kein neues Patent, kommt da gerade recht, dann können sie – wir – selber schuld sein.

Wir sind halt zu doof, einen Job zu finden, weil wir nicht wissen, wie man eine ordentliche Bewerbung schreibt oder wie man morgens aufsteht, und zusätzlich zu unseren Bildungsmängeln kommen unsere “sozialen” Probleme.

Wohnungslose haben verstärkt psychische Probleme? Das ist ja doppelt überraschend, wenn man bedenkt, wie belastend die Wohnungslosigkeit selbst ist, und wie belastend es ist, die Wohnung zu verlieren.
Also sind die psychischen Probleme wohl bestimmt ursächlich für den Wohnungsverlust!

Zu den Vorurteilen kommen aber auch entsprechende Fragestellungen.

Was hält Unternehmen davon ab, Leute einzustellen? Man kann sie ja einfach mal fragen. Da sagen sie nicht: “Es stört uns, daß die Leute für ihre Arbeit richtig bezahlt werden wollen.” Vielmehr formuliert man vornehmer: “Überzogene Gehaltsvorstellungen”.

Also sind es die überzogenen Gehaltsvorstellungen, die die Erwerbslosen in der Erwerbslosigkeit festhalten! Ja, dagegen kann man ja was machen! Jede Arbeit ist zumutbar! Den armen Menschen kann geholfen werden.

Zur Wohnungslosigkeit wird, wenn überhaupt, dann gerne biographisch geforscht. Wie konnte es nur dazu kommen?

Was hinten dabei herauskommt bei der Ursachenforschung, das hängt davon ab, welche Fragen man wem stellt.

Das wiederum hängt eben nicht ausschließlich von Vorurteilen ab, wär ja schlimm genug, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen.

Wir sehen Armut als eine persönliche Eigenschaft, nicht als eine Lebenssituation.

Wir sagen: “Ich BIN wohnungslos”, statt “Ich HABE keine Wohnung”.
“Ich BIN erwerbslos”, statt “Ich HABE keine Erwerbsarbeit”.

Das große soziale Engagement gegen Armut, das es ja in der Gesellschaft gibt, wird dahingehend umgeleitet, daß an dieser angeblichen persönlichen Eigenschaft materiell armer Menschen herumgearbeitet wird.

Man stelle sich vor, all diese wohlmeinenden Menschen würden stattdessen etwa mit Entschlossenheit gegen Gentrifizierung und Lohndumping vorgehen!

Neinnein, warum denn so aggressiv, es ist doch viel besser, für etwas als gegen etwas zu sein, nicht so negativ, denn negatives Denken ist nicht GUT für Euch!

Und JETZT kommt dazu, daß arme Menschen mundtot gemacht werden.

In diesem Frame sind wir nämlich nur zu bequem, an uns selbst zu arbeiten, und suchen die Schuld lieber bei anderen, als bei uns selbst, wenn wir moppern, daß es am Wohnungsmarkt nicht genug Wohnungen gibt und am Arbeitsmarkt zu viel Ausbeutung und zu wenige Jobs, die man bis zur Rente durchhalten kann, ohne dauerhaft krank zu werden.

Und weil diese Erzählungen derart wirkmächtig sind, deswegen brauchen wir ganz ohne Witz eine Forschung, die beweist, daß Geld gegen finanzielle Probleme hilft.

Und wir brauchen sie, leider, wirklich.

Übrigens:

Zuerst dachte ich, dieser Text würde in den Sonstiges-Blog gehören, weil er ja nichts mit Sanktionen vom Jobcenter zu tun hat.

Stimmt aber nicht, oder?

Update: Ein weiterer sehr guter Text zu dem Thema auf Englisch. Maschinelle Übersetzungen gibt es hier

Kommentieren in diesem Blog

In den letzten Tagen sind ein paar Komentare reingekommen, die mich veranlassen, hier mal generell was zu Kommentaren zu sagen.

Was ich hier will

Ich möchte hier einen Raum für konstruktive (dann auch gerne kritische) oder einfach nur stärkende Beiträge, für einen Austausch über das Thema und im Sinne dieses Blogs, und freue mich, wenn die Kommentarspalte in diesem Sinne genutzt wird.

Einen solchen Raum kann man nicht haben, wenn man gleichzeitig erlaubt, daß diejenigen, die ihn dementsprechend nutzen wollen, von anderen Kommentierenden vergrault werden.

Menschenverachtend, rechts, dumm, dreist

Daß menschenverachtende, hetzerische, verdummende Kommentare, die der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verpflichtet sind, nicht durchgelassen werden, bedarf keiner weiteren Erklärung.

Eine Ausnahme habe ich schon mal gelegentlich gemacht, um einen solchen Kommentar als Ausgangspunkt für eine Klarstellung zu benutzen, das sollte aber dieser Gruppe von Kommentierenden keine Hoffnungen machen.

Mein Blog ist ein Ort, der für sowas nicht zur Verfügung steht.

Etwas völlig anderes ist gewöhnlicher Diskussions- und Aufklärungsbedarf.
(Eine Mischform z.B. hier.)

Rumgemacker, andere runtermachen

Zuletzt hatte ich ja über meine eigene Verfassungsbeschwerde geschrieben.

Und wie es leider hierzulande ganz üblich ist, sobald einzelne Erwerbslose auch nur im Geringsten persönlich den Kopf herausstrecken, wird sofort draufgehauen.

Konkret haben sich mehrere KommentatorInnenen darüber ausgelassen, daß ich keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, bevor ich die Verfassungsbeschwerde abschickte.

In einem ausgesprochen netten Kommentar wurde ich einfach nur gefragt, warum ich das nicht gemacht habe, und das ist in dieser Form auch gar kein Problem.
Ich hab die Frage allerdings nicht beantwortet, weil ich diesen juristischen Detailfragen keinen so großen Raum geben wollte (sonst hätte ich ja im ursprünglichen Posting auch schon drauf eingehen können), denn Gerichtsverfahren verlaufen meiner Erfahrung nach nicht wirklich nach den Regeln, über die mit einer solchen Hingabe in manch einem Forum diskutiert wird.

Weitere Kommentatoren haben sich allerdings ganz schön aufgeplustert, behauptet, ich würde “juristischen Quatsch” erzählen, oder mir in freundlicher Herablassung gewünscht, ich möge aus der Erfahrung wenigstens etwas lernen.

Kritikpunkt dieser Kommentare war, daß ich nach dem erstinstanzlichen Urteil sofort Verfassungsbeschwerde einlegte, statt mich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde dagegen zu wehren, daß eine Berufung zum Landessozialgericht nicht zugelassen wurde.

Sie argumentieren, daß aufgrund dessen der Rechtsweg nicht ausgeschöpft und die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei.

Davon ausgehend, erklären sie mir dann, wie doof ich bin.

Nun kann es tatsächlich sein, daß meine Verfassungsbeschwerde mit dieser Begründung zurückgewiesen wird.

Was die schlauen Kommentatoren aber nicht auf dem Schirm haben und vermutlich gar nicht wissen, ist, daß umgekehrt genauso ein Schuh draus werden kann: Man legt Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das muß man aber nicht in jedem Fall, um den Rechtsweg auszuschöpfen, namentlich dann, wenn sie keine Ausicht auf Erfolg hat, wovon ich in meinem Fall ausgegangen bin.

Während die – putativ unnötige – Nichtzulassungsbeschwerde in Bearbeitung ist, läuft die Frist für die Verfassungsbeschwerde ab. Wenn man dann nach Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit einer Verfassungsbeschwerde aus der Hüfte kommt, ist sie verfristet und wird aus diesem Grund abgewiesen.

In jedem Fall wird das Verfassungsgericht also entweder die Verfassungsbeschwerde bearbeiten oder sie zurückweisen.

Auf dieser Grundlage hatte ich mich entschieden, auf die Nichtzulassungsbeschwerde zu verzichten, finde das aber ein blödes Thema für diesen Blog, zumal solche Fragen wirklich ad nauseam ( = bis zum Erbrechen) in den verschiedenen Erwerbslosenforen diskutiert werden.

Leider sehr häufig in dem Umgangston, der mir auch bei den besprochenen Kommentaren aufgestoßen ist, und die ich demzufolge nicht durchgelassen habe.

Ein solches Klima will ich hier in meinem Blog nicht haben.

In aller Regel wird sowas daher nicht durchgelassen, fertig.

Schlimm genug, wenn es in den Erwerbslosenforen so abgeht.

Davon abweichend hab ich mich auch schon mal gelegentlich auf einen Schaukampf eingelassen, kann aber auch hier nicht empfehlen, darauf zu spekulieren.

Am Rande

In aller Regel geht es bei dem Gestänker entweder um mich oder um abwesende Dritte. Daß andere Kommentierende angepupst werden, ist sehr selten, doch der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß ich bisher auch keinen Anlaß gesehen habe, diese Art Gepupse durchzulassen.

Soll, kann, darf man Hungeraktionen unterstützen?

Ralph Boes ist im Sanktionshungern. Am 46. Hungertag bloggt er: „Heute brauche ich oft Ruhepausen und dämmere freundlich vor mich hin.“

Ich möchte mich hier mal aus diesem Anlaß mit ein paar Aussagen befassen, die ich in diesem wie in anderen Zusammenhängen gehört habe.

Auf diese Aussagen habe ich immer äußerlich zivilisiert reagiert, egal ob es dabei um Ralph Boes‘ Sanktionshungern ging, um die Drohung von Geflüchteten, bei einer Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vom Dach zu springen, oder um die Verwendung einer Pyramide gegen den Castor.

Eigentlich habe ich mich darüber geärgert.

„Also ich unterstütze ja keine Aktionen, bei denen jemand sich selbst schädigt.“

Wer, bitteschön, schädigt denn hier jemanden?

Ich sehe darin eine nur leicht verkappte Täter-Opfer-Umkehrung.
Denn selbstverständlich möchten Jobcenter, Rassismus-Behörden und Atomkraftbetreiber nicht als diejenigen dastehen, die irgendjemandem etwa irgendetwas aufzwingen, womöglich gar mit Gewalt.

Das heißt aber doch nicht, daß sie nicht genau das tun. Es soll halt nur nicht so aussehen!

Der Anschein, in einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat zu leben, ist unglaublich nützlich, um jeder wirksamen Protst- und Aktionsformform die Legitimation zu entziehen. Daher wird dieser Anschein mit großer Sorgfalt aufrechterhalten.

Im Fall von Ralph Boes bedeutet das, daß (angeblich) nicht etwa das Jobcenter ihn zum Hungern zwingt, nein, es stellt ihn nur vor eine für ihn unannehmbare Alternative.
Auch die Geflüchteten, die auf dem Dach der Schule standen, hatten dazu eine Alternative, die für sie ebenso unannehmbar war.
Und für die AktivistInnen der bäuerlichen Notgemeinschaft war es keine annehmbare Alternative, einfach widerstandslos zuzulassen, daß Atommüll nach Gorleben geschafft wird.

Diejenigen, die Menschen vor solche Alternativen stellen, sind diejenigen, die andere schädigen.

Ralph Boes mit seinem Sanktionshungern, die Geflüchteten auf dem Dach der Schule, die in der Pyramide befestigten Anti-Atom-AktivistInnen, sie alle machen die Gewalt sichtbar, mit der ihnen die Wahl zwischen unannehmbaren Alternativen aufgezwungen wird, anstatt sich zu arrangieren.

Die Behauptung, sie seien es selbst, die sich schädigen, macht genau diese Gewalt wieder unsichtbar.

Deswegen ärgert sie mich so.

„Also das bringt doch nichts. Die lassen ihn / sie einfach verrecken. Und weiter?“

Auch diese Aussage ärgert mich jedes Mal, wenn ich sie höre. Denn diejenigen, die öffentlich hungern, die drohen, vom Dach zu springen, oder sich einbetonieren, die sind ja nicht alleine auf der Welt. Sie sind auch nicht alleine mit denen, gegen deren Handeln sie protestieren.

Sondern da sind noch andere, nämlich zum Beipiel diejenigen, die sagen: „Das bringt doch eh nix.“ Würden sie stattdessen die jeweilige Aktion unterstützen, würde diese gleich mehr bringen!

Was mich daran ärgert, ist der – äußerst effektive – Defätismus.

„Also, ich kann es nicht unterstützen, daß xy stirbt. Deswegen unterstütze ich die Aktion nicht.“

Ich kann mich nicht entscheiden, ob mich hier die unangemessene pädagogische Komponente oder die mangelnde Logik mehr ärgert. Die Kombination ist ja leider nicht selten.

Wenn ich das inhaltliche Anliegen unterstütze, daß Sanktionen vom Jobcenter abgeschafft, mindestens diejenigen gegen Ralph Boes zurückgenommen werden, daß die Geflüchteten Bleiberecht bekommen, mindestens aber auf die Räumung verzichtet wird, daß aus der Nutzung von Atomkraft ausgestiegen wird, mindestens aber die Pyramide nicht durch Körperverletzung geräumt wird, dann schütze ich damit Leben und Gesundheit der jewiligen AktivistInnen.

Diesen Schutz verweigere ich ihnen mit der zitierten Aussage.

Ich rufe daher nochmal dringend dazu auf, sich nicht an Ralph Boes zu wenden mit der Forderung, daß er halt wieder essen soll, sondern sich ans Jobcenter und die politisch und administrativ Verantwortlichen zu wenden mit der Forderung, daß Sanktionen abgeschafft und die Sanktionen gegen Ralph sofort aufgehoben werden müssen.

Ergänzung:
Wie brisant dieser Aspekt ist, sieht man nicht nur daran, daß sich für viele Menschen an dieser Frage entscheidet, ob sie eine Aktion unterstützen oder nicht.
Eine Email, die Ralphs Unterstützer Timothy Speed jetzt von der Pressesprecherin des BMAS Daldrup erhielt, enthält explizit die von mir kritisierte Argumentation: „Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Zum Weiterlesen:
Auch Timothy Speed hat sich in seiner Antwort auf diese Email mit dem Thema auseinandergesetzt.
Der opablog berichtet über ein Gespräch mit Ralph zu diesem Thema, und Ralph selbst positioniert sich in seinem Hungertagebuch am 14.8.
Diana Aman geht in ihrem offenen Brief an Nahles und Daldrup ebenfalls darauf ein.
Diese Stellungnahme von Inge Hannemann hatte nochmal gezeigt, wie dringlich die Frage thematisiert werden muß.
Katja Kipping beschreitet hier einen Mittelweg.

Update: Aufgrund eines Hinweises (vielen Dank!) bin ich doch noch auf eine bereits 2007 zu diesem Thema geführte Debatte gestoßen. Es ging damals um breit angelegte Hungerstreiks gegen HartzIV.
Ich bin selbst noch nicht dazu gekommen, mir alles genau durchzulesen, und wenn ich bedenke, wie lange Ralph schon hungert, weiß ich nicht, ob das für mich selbst jetzt die Priorität hat.
Doch halte ich es prinzipiell für richtig, die Argumente und Bezüge von damals zu überprüfen. Hier ist eine Zusammenfassung mit Links zu einzelnen Debattenbeiträgen.
Update: Die Menschen setzen sich sehr mit Ralphs Sanktionshungern auseinander, und führen im Internet eine ernsthafte und überfällige Debatte.
Hier weitere Beiträge:
Nochmal vom Opablog
Von Susanne Wiest
Ralph selber hat sich auch nochmal kurz zu Wort gemeldet
Und hier Enno Schmidt
Diesen Text habe ich damals nicht in Bezug auf Ralph geschrieben, aber er gehört auch zum Thema

Ralph Boes unterstützen? Warum? Wie?

Ralph Boes (der seit Jahren für mich und hier im Folgenden einfach Ralph ist) kann ja ein schwieriger Kunde sein.

Allerdings nicht fürs Jobcenter Mitte*.
Das Jobcenter Berlin-Mitte hat gar keine Schwierigkeiten damit, Ralph über Jahre hinweg mit Vollsanktionen zu überziehen.
Kein Wunder, denn im Gegensatz zum „richtigen“ Strafrecht, wo Tatbestände vorher vom Gesetzgeber festgelegt werden müssen und anderenfalls keine Strafe möglich ist (auf Latein: „nulla poena sine lege“), ist es im Erwerbslosen-Sonderstrafrecht („Sozial“gesetz) so, daß strafbewehrte Tatbestände von derselben Person konstruiert werden, die hinterher die Sanktionen veranlaßt. So können die angestellten SanktionärInnen sanktionsbewehrte Tatbestände individuell an ihr persönliches Strafbedürfnis anpassen.

Und wenn Ralph diese Menschen auffordert, seine Grundrechte zu respektieren, schreiben sie ihm einfach, daß sie darüber gar nicht diskutieren: „Ihr Fax vom 12.12.2014 habe ich erhalten. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich zu den von Ihnen gestellten Fragen, die ausschließlich politischen Charakter haben, keine Stellung beziehen werde. Daher ist auch diesbezüglich ein persönliches Gespräch nicht zielführend.“ (hier).

Nein, im Jobcenter Mitte kann Ralph nicht als „schwieriger Kunde“ gelten.

Auch das Sozialgericht hat keine großen Schwierigkeiten mit Ralph, sieht man einmal von der Tatsache ab, daß er das Jobcenter überhaupt verklagt.
Das muß dort allerdings als problematisch gelten. Seit das Berliner Sozialgericht sich mit den Jobcentern zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen hat, sieht das Gericht nämlich erklärtermaßen mehr die Klagen Erwerbsloser als Problem**, und weniger die von Jobcentern verschuldeten Rechtsbrüche.

Inhaltlich bieten Ralphs Klagen gegen Sanktionen aber keine Schwierigkeiten für das Berliner Sozialgericht.
Sanktionen werden ja (zumindest „rechtlich“) allein durch den Grundsatz „Fördern und Fordern“ begründet. (Um Mißverständnisse auszuschließen: Ich finde diesen Grundsatz scheiße, und keine Förderung der Welt kann eine Sanktion ins Existenzminimum rechtfertigen).

Meines Wissens hat keine RichterIn des Berliner Sozialgerichtes je bestritten (und ich würde mich gerne jederzeit eines Besseren belehren lassen), daß es bei dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ nicht um eine ernstgemeinte Absicht geht, Erwerbslose auch zu fördern, sondern daß es sich um einen – ziemlich lächerlichen – Vorwand handelt, um die Schuld an kriminellen Vorgängen („Wirtschaft“) denjenigen in die Schuhe zu schieben, die sich am wenigsten dagegen wehren können, und diejenigen immer und immer wieder zu bestrafen.

Im Gegenteil: Die „Recht“sprechung des Berliner Sozialgerichts besteht bei Sanktionen darin, auf keinen Fall den Aspekt des „Förderns“ zu betrachten, oder das Jobcenter aktiv von jeder diesbezüglichen Verpflichtung freizusprechen, das heißt, jeweils den Tatbestand, den die sanktionierende Person konstruiert hat, und damit die Rechtmäßigkeit der resultierenden Sanktion, niemals an dem Maßstab zu messen, ob es sich dabei überhaupt realistisch um eine ernsthafte „Förderung“ handelt.***

Die „Förderung“ als Rechtfertigung für „Forderungen“ des Jobcenters ist für das Berliner Sozialgericht genauso irrelevant wie etwa für die Bild-Zeitung, denn es geht bei Sanktionen nun mal nicht um die „Förderung“ Erwerbsloser.

Die Geringfügigkeit, den Grundsatz „Fördern und Fordern“ immer wieder neu zu negieren, mutet Ralph dem Berliner Sozialgericht nicht einmal zu.
Er fragt gar nicht erst danach, wie es eigentlich seiner „beruflichen Eingliederung“ dienen kann, daß er seit zwei Jahren voll sanktioniert ist.

Stattdessen hat er von vorneherein ausschließlich seine Grundrechte thematisiert, und diese kann ein erstinstanzliches Gericht noch viel leichter wegwischen als „sozial“„rechtliche“ Erwägungen. Man kann sich das auch genauer ansehen: Hier Ralphs Sanktionsübersicht. Durch Klicken auf einzelne Sanktionen kommt man zu allen Akten.

Wenn ich also sage, daß Ralph schwierig sein kann, meine ich damit auch nicht beim Sozialgericht, welches Ralph ohne Schwierigkeiten abbürsten kann.

Obwohl die erste Eingangsfrage „warum Ralph unterstützen“ damit wirklich ausreichend beantwortet ist, will ich dennoch darauf hinweisen daß Ralph sich seit Jahren konsequent, aktiv, mit der Unterstützung verschiedenster Gruppen und Einzelpersonen und bei vollem Körpereinsatz gegen die widerwärtige Sanktionspraxis engagiert, und dabei unermüdlich die verschiedensten Möglichkeiten produziert, sich selbst dem Kampf gegen Sanktionen anzuschließen, und damit komme ich zum „Wie“, und zu dem, was Ralph in meinen Augen zu einem schwierigen Kunden macht.

Für Ralph selbst ist alles klar: Er ist total gegen Nazis und sieht im Jobcenter eine faschistische Einrichtung, die mit gewaltfreien Mitteln zu bekämpfen ist. So.

Ich selber bin jetzt zum Beispiel auch total gegen Nazis.

Ich halte den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Akzeptanz von z.B. rassistischen Äußerungen (wie das „Ernstnehmen“ von „Sorgen und Ängsten“ von als „Asylgegnern“ verkleideten Brandstiftern) und konkreten rassistischen Übergriffen für gut belegt.

Um jeder Verharmlosung vorzubeugen: Mit „Übergriffe“ ist gemeint, daß Menschen beleidigt, belästigt, bedroht, verprügelt, verletzt und ermordet werden, daß sie von Staats wegen ohne Grund verfolgt, eingesperrt und gewaltsam verschleppt („abgeschoben“) werden, und daß von ihnen genutzte Immobilien angezündet oder sonstwie beschädigt werden.

Den Umkehrschluß, alles zu unterlassen, was auch nur im Geringsten zu einer solchen Akzeptanz von rassistischen (oder antisemitischen oder homophoben oder sexistischen) Sprüchen führen kann, finde ich zwingend.

Und Ralphs Haltung dazu ist eher so „im Zweifel für den Angeklagten“, wenn es um Andere geht (z.B. darum, ob man eine bestimmte Seite verlinken soll oder nicht), und für sich selbst erwartet er diese Haltung auch von Anderen, wenn er sich zum Beispiel selbst mehrdeutig äußert. Es ist ihm wichtig, niemanden auszuschließen.****

Ich sehe es eher so, daß jede und jeder selbst dafür verantwortlich ist, klarzustellen, wie man zu Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und dem ganzen Scheiß steht.
Dann gibts auch keinen Zweifel.
Und mir ist es wichtig, RassistInnen etc. daran zu hindern, daß sie andere ausschließen.

Ich könnte jetzt auch einfach die Unterstützung für Ralph sein lassen, dann wäre er auch kein schwieriger Kunde für mich, das ist er bloß, weil ich seinen Widerstand gegen die Sanktionen vom Jobcenter extrem unterstützenswert finde.

Der andere schon genannte Aspekt ist der Zusammenhang zwischen der Repression gegen Erwerbslose und einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung nach ganz weit rechts.*****
Ich bin kein Fan davon, alles, was einem nicht gefällt, als faschistisch zu bezeichnen.
Meine Formulierung wäre eher so:
Seit ich persönlich und politisch mit der Agenda 2010 und dem Jobcenter zu tun habe, habe ich Schritt für Schritt verstanden, wie ein ganzes Land sich so reinsteigern konnte, daß der Holocaust möglich wurde.

Und das finde ich echt sehr gruselig, und ich werde keine Erwerbslosen dafür kritisieren, wenn sie noch ein kleines bißchen mehr verkürzen und sagen, daß HartzIV faschistisch ist, auch wenn mir diese Formulierung so nicht gefällt.

Viel eher würde ich AntifaschistInnen kritisieren, die glauben, daß es damit getan ist, sich von der Person Ralph Boes abzugrenzen, ohne aus seinem Vorgehen gegen Sanktionen sehr, sehr viel zu lernen.

Wie also Ralph unterstützen? Ohne dabei Teil einer Querfront zu werden?

Ich bin einfach froh, daß ich einen Blog und meine eigene Stimme habe, und mich öffentlich selber positionieren kann, und sage, was ich sagen will, zu Sanktionen, zu Ralphs Widerstand dagegen, und zu Rassismus etc.

Weg mit Sanktionen!
Ralph Boes darf nicht verhungern!
Widerstand braucht Solidarität, gegen alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit!
Kein Fußbreit dem Faschismus!
So.

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* Über das Jobcenter Mitte hatte ich auch schon mal ausführlicher gebloggt, man muß eben erstmal ziemlich scrollen: Hier runter bis zur Zwischenüberschrift „Musiker soll im Jobcenter Mitte seinen Songtext rechtfertigen“
** Auch dazu mehr in meinem Essay „Kampf der Gigantinnen“, unter der Zwischenüberschrift „Politik, Judikative und Exekutive beim Kuscheln“
*** Schon aus meinen eigenen Akten kann ich das anhand mehrerer Urteile von verschiedenen Kammern belegen, habe es aber genauso auch bei Verhandlungen der Klagen anderer Erwerbsloser beobachtet.
**** Diese Serie von englischsprachigen Videos erklärt ganz genau, warum es auf keinen Fall reicht, einzugreifen, wenn jemand direkt vor Deiner Nase umgebracht wird: https://www.youtube.com/watch?v=6y8XgGhXkTQ&list=PLJA_jUddXvY62dhVThbeegLPpvQlR4CjF
***** Die Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ weist sehr eindringlich daruf hin