Kampf um die Wahrheit im Jobcenter: erzwungene Lügen

Ist es ein sinnvoller Ansatzpunkt im Jobcenter, wenn man einfach mal darauf verzichtet, dem Jobcenter auch noch in die Tasche zu lügen, gegen die eigenen Interessen?

Damit hatte ich mich letztens schon mal unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierung beschäftigt. Dabei sollen wir dazu beitragen, daß die Beschäftigten im Jobcenter sich nicht womöglich noch schlecht dabei fühlen, wenn sie uns runtermachen und entrechten.

Allerdings ist es nicht nur für die Neutralisierung fest eingeplant, daß wir Erwerbslosen es zu unserem eigenen Schaden mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen. Sondern es ist integraler Bestandteil erschreckend vieler Verwaltungsvorgänge, die nicht funktionieren, wenn wir nicht lügen und beknackte Rollenspiele mitspielen. Dies wird daher mit großer Regelmäßigkeit mit Hilfe von Sanktionen erzwungen.

Die folgenden Beispiel beziehen sich alle auf die arbeitsbezogene Repression (irreführend: „Arbeits“„vermittlung“), wo es sich auch am auffälligsten häuft.

Aber auch in anderen Zusammenhängen ist es mir unangenehm aufgefallen, etwa bei den Bedarfsgemeinschaften oder der Zwangsverrentung.

Antragstellung

Bei der Antragstellung wird einfach unterstellt, daß wir nicht ausschließlich die finanzielle Leistung beantragen, sondern die arbeitsbezogene Repression gleich mit. Da beides nur zusammen angeboten wird, tun sie so, als sei eine andere Willensbildung nicht möglich. Egal wie nachdrücklich und wie oft wir schriftlich, mündlich und mit allen erdenklichen Mitteln bekunden, daß wir das Geld wollen, aber nicht die Repression: Es wird darüber hinweggegangen, und zwar mit Gewalt.

Dementsprechend wird es uns gegen jeden Beweis als Wille zugeschrieben, eine Sanktion oder gar keine Leistungen zu bekommen, wenn wir nicht mit jedem zerstörerischen Schwachsinn der „Arbeits“„Vermittlung“ oder der sonstigen Verwaltung einverstanden sind. Daß diese Zuschreibungen eigentlich extrem bizarren Inhalts ist, das macht dabei gar nichts, weil es entspricht den Vorurteilen und Ressentiments gegen Erwerbslose.

Werbeplakat eines Zauberkünstlers: Dieser sitzt auf einem Stuhl, und sein Kopf schwebt getrennt vom Körper herum. Beschriftung: "Kellar in his latest Mystery: Self-Decapitation"
Symbolbild

„Eingliederungs“-„Vereinbarung“

Das Wort „Eingliederungs“-„Vereinbarung“ schreibe ich immer auf spezielle Weise, die ich vielleicht einfach mal erkläre. Der Begriff ist derart irreführend, daß ich ihn nur in Anführungszeichen verwende. Dabei bekommen beide Bestandteile des zusammengesetzten Wortes jeweils ihre eigenen Gänsefüßchen, weil beide Bestandteile jeweils eigene Irreführungen transportieren. Um meine Distanzierung zu dem Begriff weiter zu betonen, setze ich ihn noch kursiv.

Daß es bei diesen „Vereinbarungen“ um die „Eingliederung“ (beruflich oder sonstwie) geht, das halte ich für ein Gerücht. Nick N. hat das in einem Gedicht mal sehr gut ausgedrückt.

Wenn man sich solche „Vereinbarungen“ mal durchliest, ist klar, daß niemand sowas freiwillig unterschreiben würde. Das wissen auch die Jobcenter genau, und drohen immer wieder mit Sanktionen, um eine Unterschrift zu erzwingen, obwohl Sanktionen wegen Nichtunterschrift nicht rechtmäßig sind. Oder sie drohen damit, die Leistung gleich komplett einzustellen, oder von vorneherein den Antrag erst gar nicht zu bearbeiten, weil man angeblich „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“ würde, wenn man die „Vereinbarung“ nicht unterschreibt (das ist allein schon Unfug, denn es gibt ja viele Wege, sich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen“). Wer „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht“, hat angeblich keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (= Hartz IV), hat aber dann auch keinen Anspruch auf andere Sozialleistungen. So die vorherrschende Meinung. Wenn ich aber in die §§ 7, 8 und 9 SGB II reinschaue, die regeln, wer leistungsberechtigt ist, steht da nichts davon drin.

Der Schmu wird vielmehr aus § 2 SGB II herausgelesen, wo er aber gar nicht drinsteht, insbesondere nicht die Folgerung daß, wer „nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht“ auch nicht leistungsberechtigt sei.

Egal, die Erwerbslosen glauben es, die Beschäftigten im Jobcenter glauben es, der RdW glaubt es, und um ehrlich zu sein, ich hab es bis eben auch geglaubt, wollte es aber belegen, und siehe da: Stimmt gar nicht.

Also das sind so die rechtswidrigen Druckmittel, und falls Erwerbslose dennoch stark bleiben und nicht unterschreiben, macht gar nix, dann wird die „Vereinbarung“ eben einseitig vom Jobcenter erlassen – das ist einfach bizarr. Dennoch kann uns nicht nur vom Jobcenter, sondern praktisch von allen Seiten vorgehalten werden, daß wir doch angeblich mit allem möglichen „einverstanden“ seien und uns doch auch bitteschön danach verhalten sollen.

Dabei wird unser „Einverständnis“ völlig einseitig und ohne unser Zutun vom Jobcenter herbeiverwaltet. Daß man sich überhaupt noch diese Mühe macht, anstatt uns offen zu zwingen, dürfte eine vorübergehende Erscheinung sein, und wenn ich mir die gesellschaftliche Stimmung gegen Erwerbslose ansehe, wird dieses Feigenblatt irgendwann gar nicht mehr nötig sein. Solange es noch nötig ist, kann man etwas damit ausrichten, wenn man es wegreißt. Das wird aber irgendwann vorbei sein, und dann ärgern sich alle, daß sie nicht rechtzeitig hier angesetzt haben.

Lustig ist auch der Paragraph, der diese „Vereinbarungen“ regelt, § 15 SGB II (2). Da sollen die Jobcenter diese „Vereinbahrungen“ abschließen „im Einvernehmen mit…“ und man freut sich schon, aber wird enttäuscht, denn genanntes Einvernehmen soll nicht etwa mit den VertragspartnerInnen hergestellt werden, sondern mit dem kommunalen Träger, der gar nicht Vertragspartner ist. Was man geraucht haben muß, um sowas als Gesetz zu verabschieden, weiß ich jetzt auch nicht. Aber das kann man ja pauschal über den ganzen Agenda-2010-Kladderadatsch sagen.

„Rechtsfolgenbelehrung“

„Rechtsfolgenbelehrungen“ kommen zum Beispiel in „Eingliederungs“„Vereinbarungen“ vor, aber auch in Vermittlungs-„Vorschlägen“ und Zuweisungen in „Maßnahmen“. Es handelt sich dabei schlicht und einfach um Drohungen, wobei sich aber alle Beteiligten (außer ein paar AktivistInnen) einreden, sie seien ja keine Drohungen, weil sie ja „Rechtsfolgenbelehrungen“ seien. Sieht man ja schon am Namen, daß es was gaaaaaaanz anderes ist, duh.

In diesen Drohbriefen wird einer ganz genau erklärt, was passiert, wenn man nicht spurt. Wenn sie eine vorher bedroht haben, dann reden sie sich ein, daß das hinterher alles rechtfertigt. Wenn ich also nach dieser Logik sage: „Gib mir Dein Handy, oder ich hau Dir eine rein“, dann würde das demnach rechtfertigen, daß ich Dein Handy behalten kann, denn Du hast es mir schließlich „freiwillig“ gegeben, oder aber ich bin voll gerechtfertigt, daß ich Dir eine geballert habe, denn das wolltest Du ja offenbar so. Du hattest ja die Wahl, und damit liegt die volle Verantwortung für alles Folgende bei Dir.
Und das ist so ein Aspekt der überwältigenden kriminellen Energie, die weit über das Jobcenter hinausgeht: Das Bundesverfassungsgericht findet die „Rechtsfolgenbelehrungen“ auch sehr relevant bei der Beurteilung der Frage, ob Sanktionen verfassungskonform sind oder nicht. Selbst dort merkt man nix, wenn es gegen Sozialschmarotzer geht.

Und wir Erwerbslosen sollen das total normal finden, wir sollen sogar glauben (und nicht nur so tun) als seien „Rechtsfolgenbelehrungen“ keine Drohungen, und als sei es völlig normal, dauernd von einer Verwaltung bedroht zu werden.

„Anhörung“

Diese „Anhörungen“ sind ein Werkzeug, um Auseinandersetzungen zwischen Erwerbslosen und Jobcenter in die gewünschte Bahn zu lenken. Wenn das Jobcenter der Meinung ist, daß man was Schlümmes gemacht und eine Sanktion verdient hat, dann schicken sie so eine „Anhörung“, und dann soll man sich rechtfertigen. Dann beurteilt das Jobcenter, ob die Gründe, die man angegeben hat, „wichtig“ sind. Allerdings bedeutet „wichtig“ auf Jobcenterdeutsch leider was ganz anderes als auf hochdeutsch.

Es geht dabei darum, Erwerbslose in die Rolle zu pressen, daß wir uns rechtfertigen müssen, und gleichzeitig zu verhindern, daß sich das Jobcenter jemals rechtfertigen muß, etwa für die unterirdische Qualität der „Arbeits“„Vermittlung“.

Auch dieses saudämliche Spielchen sollen Erwerbslose natürlich mitspielen und ganz normal finden.

„Maßnahmen“

Bei der gesetzlichen Verankerung von „Maßnahmen“ zur „beruflichen Integration“, die ich im Folgenden bei ihrem richtigen Namen Diskriminierungsmaßnahmen nenne, hat der Gesetzgeber sich selber in ein tiefes Loch hineingegraben. Vermutlich hat der Gesetzgeber sich dabei nicht einmal weit genug aufgeschwungen, das aus Blödheit oder Unfähigkeit oder gar Niedertracht zu tun, sondern meine Vermutung ist, daß die Abgeordneten, die dafür verantwortlich waren (und sind), den ganzen Dreck einfach gar nicht erst durchgelesen haben vor der Abstimmung, zu der man üblicherweise auch gar nicht erst persönlich erscheint, sondern Fraktionsvorsitzende für alle abstimmen läßt.

Kein Wunder, daß diese Leute selber fälschlich unter dem Eindruck stehen, damit irgendwie gar nichts zu tun gehabt zu haben.

Erwerbslosen nutzt es übrigens überhaupt nichts, daß der Gesetzgeber keinen Bock hatte, das ordentlich und unter Wahrung unserer elementarsten Rechte auszugestalten, denn wo kein (taugliches) Gesetz ist, da gibt es ja immer noch die rohe Staatsgewalt, hier in der Form von Sanktionen, und der Trend geht ja sowieso zur völlig unverhüllten staatlichen Gewalt.

Um es abzukürzen: Der Gesetzgeber hat es irgendwie geschafft, das Verhältnis zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen auf der einen Seite und den Trägern von Diskriminierungsmaßnahmen auf der anderen Seite so zu regeln, daß es einen Übergriff auf unsere Rechte darstellt, ohne uns aber gleichzeitig diese Rechte tatsächlich zu entziehen.

(Das kann er natürlich jederzeit nachholen und dabei einen weiteren Schritt in Richtung auf einen autoritären Staat machen, und wie stets, wird das nicht den geringsten Widerhall in der Öffentlichkeit finden. All diese Widersprüche sind nicht in Stein gemeißelt, und wenn wir es versäumen, diese Bruchstellen beizeiten auch politisch zu aktivieren, und nicht nur im „Alltagswiderstand“, dann ratet doch mal, wer am Ende die Rechnung dafür zahlt!)

Jedenfalls sind diese beiden Seiten jetzt gesetzlich verpflichtet, über unsere Rechte zu verfügen, was sie gleichzeitig rechtlich gesehen nicht dürfen.

Die Auflösung ist natürlich, daß wir unter Androhung von Sanktionen genötigt werden, bei Zuweisung in eine Diskriminierungsmaßnahme einen „Vertrag“ mit dem Träger zu schließen, und diesem auch zu erlauben, mit dem Jobcenter Daten über uns auszutauschen, welche üblicherweise dem Träger der Diskriminierungsmaßnahme zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen.

Der letzte mir bekannte Stand der Rechtsprechung ist der: Wenn Erwerbslose offen sagen, daß sie den „Vertrag“ nicht unterschreiben werden, werden sie rechtmäßig sanktioniert, weil man ja „alles tun muß“, um „dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stehen“, aber aus Prinzip niemals überprüft wird, in welchem Zusammenhang eine solche Diskriminierungsmaßnahme eigentlich dazu steht, besonders nicht bei solchen QuerulantInnen, die das anzweifeln.

Wenn man aber sagt, daß man den „Vertrag“ erstmal mit nach Hause nehmen will, um sich den genauer anzusehen, ob man den unterschreiben will oder nicht, dann ist die Sanktion rechtswidrig.

Geht die Sache dann vor Gericht, dann wird natürlich über die Sanktion verhandelt und über unsere Rechtfertigungsversuche bei der „Anhörung“ (siehe dort), aber niemals darüber, daß hier zwei Parteien untereinander über unsere Rechte verfügen, ohne es zu dürfen.

Natürlich, wenn man in dieser Situation eine „Rechtsvereinfachung“ macht, kann man sich ausrechnen, in welche Richtung solche Widersprüche aufgelöst werden.

„sich im Bezug einrichten“

Leute, wenn Erwerbslose sich „im Bezug einrichten“, dann WERDEN WIR ALLE STERBEN!!!!!!

Wie das jetzt genau zusammenhängt, weiß ich auch nicht so recht, aber so isses, ganz bestimmt.

Und deswegen werden für jeden Euro, den Erwerbslose ausgezahlt bekommen, gefühlt mindestens zwei Euro ausgegeben, um sicherzustellen, daß wir nichts von dem Geld haben.

Zum Beispiel solche Erwerbslose, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, weil heute kein Unternehmen so blöd wäre, Menschen einzustellen, die sich aufgrund ihres Lebensalters noch an Arbeitsrechte erinnern können. Auch die müssen in der Bewerbungsmaschine rödeln, die darauf ausgelegt ist, daß Erwerbslose ihre Unschuld an der Erwerbslosigkeit kontinuierlich immer wieder beweisen, und die sowieso nichts mit einer „Integration in den Arbeitsmarkt“ zu tun hat.

Sie wissen, daß es sinnlos ist, die Beschäftigten im Jobcenter wissen, daß es sinnlos ist, der Papst weiß, daß es sinnlos ist, aber man darf „die Hoffnung nicht aufgeben“ und einen Bezug zu dieser Realität herstellen, in der man aber trotzdem irgendwie leben muß. Man darf nicht zeigen, daß man auch weiß, was alle wissen, und man darf sich nicht auf seine Zukunft einrichten.

Die ganze repressive „Arbeitssuche“ ist darauf ausgerichtet.

Übrigens darf überhaupt niemand im ALG-II-Bezug etwa über die eigene Zeit verfügen. Denn dann würde man ja „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen“, und das heißt, daß man buchstäblich jederzeit bereit sein muß, innerhalb sehr kurzer Zeit bei jedem beliebigen Arbeitnehmer zu beliebigen Konditionen jede beliebige Arbeit zu machen, und sei es, daß man dafür umziehen muß (ja, auch ans andere Ende des Landes).

Auch für Diskriminierungsmaßnahmen und „Arbeitsgelegenheiten“ muß man sich jederzeit auf Zuruf bereithalten.

Es ist nicht erlaubt, das eigene Leben zu planen, und zwar selbst dann nicht, wenn man jahrelang kein einziges Stellenangebot vom Jobcenter bekommen hat, denn: Schon morgen könnte eins im Briefkasten sein!

Das ist wie so eine Art Dauerbereitschaftsdienst. Also, auch jahrelang, egal. Und wenn Erwerbslose dann irgendwann nur noch aufm Sofa sitzen, hat das eine mit dem anderen aber selbstverständlich sowas von überhaupt nichts zu tun, ne.

Und wer es nicht zu hundert Prozent bejaht und verinnerlicht, daß es eine ganz tolle Idee ist, so mit sich selbst und dem eigenen Leben umzugehen, wer sich die eigene Zeitherrschaft widerrechtlich aneignet, gilt als Sozialschmarotzer, den man bestrafen muß.

Und da nutzt es überhaupt nichts, irgendwelche Ausnahmetatbestände zu definieren, unter denen z.B. ein Umzug dann doch nicht als zumutbar gilt, solange der Staat es sich grundsätzlich anmaßen darf, so mit Menschen umzugehen – und sei es auch nur ein einziger Mensch.

Das Gezacker um Ausnahmetatbestände und wichtige Gründe und die einzelnen Bedingungen von Zumutbarkeit sind – außer auf der individuellen Ebene der einzelnen Betroffenen, wo sie einen großen Unterschied machen können – Scheingefechte.

Jobbörse

Bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit haben Gesetzgeber und Bundesagentur zusammen sich ein ähnliches rechtsstaatspolitisches Problem gebastelt wie bei den Diskriminierungsmaßnahmen – macht ja nix, denn wenn Erwerbslose aufmucken, gibt’s dafür ja die Staatsgewalt. Denn wenn jemand nicht in diese Jobbörse eingetragen werden will, dann tut sie nicht alles, was in ihrer Macht steht, um „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“.

Manchmal habe ich den Eindruck, die Bundesagentur für Arbeit (BA) bricht Gesetze auch mal nur aus Prinzip, um ihren Status als über-dem-Gesetz-stehend zu festigen. Und dabei sind die Gesetze an sich schon als positiver Bezugspunkt für Erwerbslose völlig ungeeignet.

So steht in $ 40 SGB III (3):
„Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen aufgenommen werden.“

Jetzt könnte man denken, besonders der erste Satz beträfe die Jobbörse der BA, sofern man sich überhaupt bis zu diesem Paragraphen durchgewühlt hat.
Tut er aber in Wirklichkeit nicht, sondern der zweite Satz, denn wie man den Nutzungsbedingungen der Jobbörse entnehmen kann:
„§ 8 Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten
Ein registrierter Arbeitgeber kann für betreute Stellenangebote Vermittlungsvorschläge durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Über diese Vermittlungsvorschläge können Daten zu den vorgeschlagenen Bewerbern eingesehen werden. Dies gilt auch für Bewerberprofile mit dem Status „anonym veröffentlicht“.“

Und jetzt passiert Folgendes: Jetzt glauben natürlich manche, daß eine sogenannte „anonyme“ Veröffentlichung unter den ersten Satz in dem Gesetz fällt, das heißt, daß die Daten nicht weitergegeben werden, was nicht so richtig wirklich stimmt. Andere glauben, daß diese „anonyme“ Veröffentlichung unter den zweiten zitierten Satz des Gesetzes fällt, was zwar stimmt, aber keinem hilft.

Unter Umständen wird man im Jobcenter gefragt, ob man auch mit einer nicht „anonymen“ Veröffentlichung einverstanden ist, und darf sich das aussuchen. Nutzt aber nix, weil auch die „anonyme“ Veröffentlichung halt eins genau nicht ist, und zwar anonym.

Oder man wird gefragt, ob man überhaupt mit einer „anonymen“ Veröffentlichung einverstanden ist, aber das hilft einem auch nicht, weil einem ja keiner verrät, daß sie in Wirklichkeit nicht anonym ist.

Und dann ist es leider leider auch kein Einverständnis im juristischen Sinne, weil man selber gar nicht wußte, womit man angeblich einverstanden ist.

Aber hier geht es ja nicht um Einverständnis im juristischen Sinne, sondern darum, Erwerbslose in eine Situation zu manövrieren, in der es so aussieht, als würden wir um die ganze Repression auf Knien betteln, im Falle der Jobbörse eben darum, unter Androhung von Sanktionen und Übergriffen auf den Datenschutz an die Leiharbeitsbranche verscherbelt zu werden.

Beziehungsweise sollen wir beim geringsten Aufmucken natürlich als querulatorische Sozialschmarotzer dastehen.

Bewerbungen

Wenn ich mich auf eine Stelle bewerbe, dann habe ich vorher geprüft, welche Qualifikationen dort gefragt sind, und ob ich diese mitbringe. Ich hab mir angeschaut, ob der Arbeitgeber zu mir paßt und umgekehrt, ob ich dort dauerhaft zufrieden und leistungsfähig sein kann, und ob es etwas gibt, was mich speziell für diese Arbeit motiviert.
Ich wäge ab, wie weit meine Bewerbung aus der Masse herausragen und inwieweit sie sich an Konventionen anpassen soll. Dabei beziehe ich meine Branchenkenntnisse mit ein, da sich die Gepflogenheiten je nach Branche ja ganz schön unterscheiden können.
Bei möglichen Schwachpunkten meinerseits (Qualifikation, Lebenslauf, Persönliches) entscheide ich sehr bewußt, ob ich sie überspiele, verschweige oder ausdrücklich offenlege.

Und wenn ich von Hartz IV lebe, dann lache ich mich schlapp über den vorigen Absatz. So müßte man vorgehen, wenn Bewerbungen dem Zweck der Arbeitssuche dienen würden und nicht der Sanktionsvermeidung.

Bewerbungen haben beim Jobcenter aber nicht in erster Linie den Zweck, Töpfchen und Deckelchen zusammenzubringen. Das müßte man ja auch nicht mit Hilfe von Sanktionen erzwingen, denn das ist genau das, was die meisten Erwerbslosen eh selber wollen. Solche Erwerbslose aber sprengen im Jobcenter aus mehreren Gründen die hektisch getaktete Verwaltungsmaschine: Erstens, sie wollen überhaupt etwas, und das ist nicht vorgesehen (außer höchstens in engen Grenzen in der Leistungsabteilung). Das Jobcenter will etwas von uns, und will das auch gegen uns durchsetzen, und nicht andersherum! Zweitens, arbeitssuchende Erwerbslose wollen echte Unterstützung bei der Arbeitssuche und keine Gängelung, und darauf ist der Laden gar nicht eingerichtet, denn, drittens, worauf die Jobcenter eingerichtet sind, sind hundert Prozent faule, dumme, unmotivierte Sozialschmarotzer, und wer diesem Bild nicht entspricht, der streut schon dadurch Sand ins Getriebe!

Und dieses Getriebe ist darauf ausgerichtet, Erwerbslose gegen deren Willen in den Arbeitsmarkt zu drücken, und zwar in erster Linie möglichst schnell und billig. So viel auch über persönliche Vermittlungshemmnisse geredet wird, über eins wird heutzutage gar nicht (mehr) geredet, nämlich die Theorie, daß die Löhne nur niedrig genug sein müssen, dann würde der Markt geräumt und alle würden Arbeit finden, und sei es zum Nulltarif. Auch die Bewertung, daß Arbeit zum Nulltarif besser sei als keine, ist nach wie vor vorhanden. Beides ist mitnichten durch das Mindestlohngesetz verschwunden, nur etwas in den Untergrund gedrängt worden.

Leider können niedrige Löhne nicht unbedingt gewährleisten, was wir gesetzlich verpflichtet sind, erreichen wollen zu müssen, und was auch ohne dies die Menschen so doll wollen, daß 3 – 5 Mio. Leistungsberechtigte sogar lieber auf zustehende Leistungen verzichten, nämlich unsere Unabhängigkeit von Sozialleistungen.

Dennoch werden Erwerbslose mit Gewalt so behandelt, als würden die Ressentiments gegen uns der Realität entsprechen, auf denen das SGB II beruht. Und bei Bewerbungen geht es dem Jobcenter (und damit nicht automatisch in jedem Einzelfall den „Arbeits“„VermittlerInnen“) in allererster Linie darum, uns am Sozialschmarotzen zu hindern, und die eigentliche Funktion von Bewerbungen ist dabei nachrangig.

Das zwingt wiederum Erwerbslose, bei Bewerbungen in erster Linie darauf zu achten, daß sie die Unterstellung von Faulheit und Sozialschmarotzertum widerlegen, der wir uns mindestens insoweit anpassen müssen, und nicht in erster Linie darauf, eine geeignete Stelle zu finden.

Wer zum Jobcenter kommt, und eine Arbeit sucht, um den Lebensunterhalt selber zu verdienen, erworbene Qualifikation anzuwenden und natürlich wegen der gesellschaftlichen Teilhabe und so, der wird im Jobcenter als erstes so zurechtgedengelt, daß er in Zukunft nur noch deswegen einen Job sucht, um Sanktionen zu vermeiden.

Blöderweise verschiebt sich auch die Motivation mit der Zeit entsprechend: Die eigene, vom Jobcenter unabhängige Motivation zur Arbeitssuche wird verdrängt von der Sanktionspeitsche. Selbst wer arbeiten will, muß unter die Knute. Die Aneignung des Menschen durch den Staat ist total und soll es auch sein.

Das muß man beim Bewerben dann aber wieder verstecken, während man gleichzeitig genötigt wird, Bewerbungen dahingehend zu optimieren, daß man damit Jobcentern und Sozialgerichten zweifelsfrei seinen unbedingten Willen zum Verheiztwerden beweisen kann.

Daß man sich oft gerade auf solche Jobs bewerben soll, die man am wenigsten möchte, entspricht den oben geschilderten Logiken, und eine Ablehnung bestimmter Stellen wird grundsätzlich als Ablehnung von Arbeit an sich eingeordnet.

Andersherum, wenn getestet werden soll, ob wir überhaupt arbeiten wollen, dann geht das natürlich nur mit den übelsten Ausbeuterjobs, die am allerwenigsten zu unseren Qualifikationen und Wünschen passen. Mit den Jobs, die wir sowieso machen wollen, kann unsere Arbeitsmotivation ja nicht bewiesen werden, also muß man uns solche „anbieten“, die wir nicht wollen, um herauszufinden, ob wir arbeiten wollen oder nicht. Ich versuche hier nicht, logisch zu sein oder was Sinnvolles zu sagen, sondern in etwa die Schwurbelkacke nachzuvollziehen, mit der das Vorgehen der Jobcenter „begründet“ wird.

Äußerlich betrachtet könnte man also denken, daß es darum geht, daß wir uns bewerben. Hinter den Kulissen findet aber etwas ganz anderes statt. Wir Erwerbslosen sollen das einerseits genau wissen und uns daran anpassen und dementsprechend verhalten, andererseits dürfen wir dieses Wissen aber nicht zu erkennen geben:

Wir sollen mit unseren Bewerbungen so tun, als seien wir Sozialschmarotzer, die so tun, als seien sie keine Sozialschmarotzer.

Dieses dumme und lächerliche Spiel würde sich am Markt natürlich nicht durchsetzen, weil normalerweise einfach niemand es mitspielen würde. Dennoch wird es am Laufen gehalten von, erstens, dem weit verbreiteten Ressentiment gegen Erwerbslose, zweitens, einem sehr schwammigen Satz im Gesetz („Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie … sich weigern, eine zumutbare Arbeit … aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern„, § 31 (1) 2 SGB II, Hervorh. von mir), und drittens natürlich von den allfälligen Sanktionen.

Und leider zwingen die Sanktionen Erwerbslose nicht nur dazu, sich beim Bewerben mit allem möglichen neben der eigentlichen Bewerbung zu beschäftigen, sondern auch, falls sie dann doch verhängt werden, zu ewigen Gerichtsverfahren, bei denen man sich darum streitet, ob eine einzelne Formulierung einer einzelnen Bewerbung ausreichend belegt, daß es sich in Wirklichkeit gar nicht um eine Bewerbung handelt („Negativbewerbung“), oder nicht.

Erwerbslose, die keinen Streß mit dem Jobcenter wollen und auf Arbeitssuche sind, machen es demzufolge so: Für das Jobcenter wird die geforderte Anzahl Bewerbungen absolviert, unter der Maßgabe, einerseits das Risiko einer Sanktion, aber andererseits auch das Risiko einer unterwertigen Beschäftigung (die also mehr schadet als nützt) zu minimieren. Gleichzeitig werden völlig separat und ohne Wissen und Einmischung des Jobcenters die tatsächlich ernstgemeinten Bewerbungen parallel durchgeführt, die dem Ziel der Arbeitsaufnahme und Unabhängigkeit von Sozialleistungen dienen.

Arbeitsvertrag

Nach allem, was ich schon bis hierher beschrieben habe, ist die „freiwillige“ Unterschrift unter einen Arbeits„vertrag“ natürlich der Höhepunkt.

Unter welchen Umständen der Besitz an der Arbeitskraft veräußert wird, ist nämlich systemrelevant in ganz anderen Dimensionen als alles, was ich bisher beschrieben habe. Denn wer über die Arbeitskraft vieler Menschen verfügen kann (eigentlich die Rolle der Gewerkschaften), hat Macht, und diese Macht über die Arbeitskraft außerhalb von Beamten- und Dienstverhältnissen steht in einer Demokratie dem Staat nicht zu.

In den Jobcentern werden täglich und dauerhaft vieltausendfach Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Grundrechte ausgehebelt. Auch schon ohne die Aneignung der Arbeitskraft von Millionen Menschen. Diese Aneignung kommt dann noch dazu, und wenn man sie nicht erwähnt, weil alles andere ja schon übel genug ist, um die ganze Sache abzulehnen, kommt man nicht zu einem vollständigen Bild, deswegen reite ich so drauf rum.

Verträge kommen normalerweise durch gegenseitige Willenserklärungen zustande. Dabei geht es rechtlich eben nicht nur um die Erklärung, sondern auch um den Willen. Die Sanktionsdrohung zielt also direkt auf den Willen der Erwerbslosen. Sehr verräterisch sind in diesem Zusammenhang auch Formulierungen, die den Begriff „Motivation“ enthalten. „Herr Richter, ich wollte ihn doch nur MOTIVIEREN, mir das Handy freiwillig zu geben!!!!“ Ach soooo.

Das BGB hat eine interessante Formulierung: „Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.“ Das heißt also nicht, daß sich der Paragraf nur auf „widerrechtliche Drohungen“ bezieht, sondern er bezeichnet alle derartigen Drohungen als widerrechtlich.

Kleiner Exkurs ins Asylbewerberleistungsrecht, wo auch mit Sanktionen Willenserklärungen erzwungen werden sollen. Denn hier gibt es zwei wichtige Urteile.

Ein BSG-Urteil aus 2013 mit dem Aktenzeichen B 7 AY 7/12 R macht das Problem in der Urteilsbegründung nämlich schön deutlich, Rz 27 f:

„Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (…) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie kehre aus freien Stücken nach Mali zurück. Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (…): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis.“

Übrigens braucht jetzt niemand glauben, daß Geflüchtete durch dieses Urteil irgendwie besser gestellt sind als Erwerbslose. Sonst müßten die Ausländerbehörden ja aufgehört haben, Geflüchtete bei solchen Dingen zu sanktionieren, und das neuere Urteil von diesem Jahr mit dem Aktenzeichen B 7 AY 1/16 R hätte es nie gegeben. Dort wird sowieso alles wieder umgeschmissen.

Ein Kameruner wollte bei der Beschaffung eines Passes „nicht mitwirken“.

Natürlich ist zum Beispiel auch der Antrag auf einen Paß eine Willenserklärung, aber das BSG redet da einfach drumherum und labert von der „Mitwirkungspflicht“ bei der Ausreise. Auch rechtfertigt es die Sanktion gegen den Geflüchteten in aller Offenheit damit, daß der Geflüchtete sich ja auch anders hätte verhalten können, genau wie in meinem Beispiel mit dem Handy.

Und jetzt ist Folgendes: Genauso wie ich nicht bei der Justiz angeschissen kommen brauche, und so tun, als wollte ich Dich doch nur „motivieren“, mir Dein Handy zu schenken, und als sei mein Verhalten völlig gerechtfertigt, weil Du konntest Dir ja aussuchen, ob Du mir das Handy schenkst oder Schläge kriegst, genauso braucht die Justiz doch auch nicht bei mir mit genau derselben Story ankommen. Wenn ich so ein Urteil lese, dann bekomme ich den Eindruck: Die scheißen auf Alles. Da geht es nur darum, die reine, nackte Staatsgewalt aus jeder Bindung zu lösen, etwa zum Beispiel einer rechtsstaatlichen. Aus purem Ressentiment, sei es gegen Geflüchtete, sei es gegen Erwerbslose. Denn was sich das BSG hier gegen Geflüchtete ausgedacht hat, das dürfen sich Erwerbslose vermutlich auch bald vom Bundesverfassungsgericht anhören. Dieses hat ja schon in seiner Reaktion auf die erste Version der Gothaer Richtervorlage angekündigt, welche Bedeutung es der „Rechtsfolgenbelehrung“ beimißt.

Zu dem neuen BSG-Urteil auch dieser Kommentar (pdf, 2 Seiten).

So, und wenn man jetzt wieder auf unter Sanktionsdrohung geschlossene Arbeits„verträge“ zurückkommt, da ist es seit der Einführung von Hartz IV eben dann so, daß der Staat in aller Offenheit bewirken möchte, daß Erwerbslose auch gegen ihren Willen zum Arbeiten gezwungen werden. Und bislang ist es so, daß wir dabei obendrein gezwungen werden, dies durch falsche Willenserklärungen beim Abschluß von Arbeits„verträgen“ zu übertünchen. Was aber wiederum in aller Offenheit erzwungen wird.

Diese Zustände gehen meiner Erinnerung nach übrigens in der Arbeitswelt nahtlos weiter.

Fazit

An vielen Stellen ist das System darauf angewiesen, daß wir aus unserer eigenen Tasche heraus anderen in diese hineinlügen. Eine Verweigerung dieser Lügen wird bestraft, bei der arbeitsbezogenen Repression sogar in aller Offenheit und Dreistigkeit durch formale Sanktionen.

Ich denke, daß hier ein wirklich neuralgischer Punkt ist, an dem das System schwach und angreifbar ist. Gleichzeitig wird diese Schwäche nicht für immer erhalten bleiben. Die Schwachstelle entsteht nur dadurch, daß man sich ein pseudosoziales, pseudorechtsstaatliches Mäntelchen umhängt, und das wird durch allgemeine Verrohung rapide immer überflüssiger, und damit verschwinden auch diese Möglichkeiten immer mehr, die (noch) systemimmanenten Widersprüche und Brüche zu aktivieren.

Dabei reicht es nicht aus, sich im Alltag an diesen Stellen abzuarbeiten, sondern ebenso werden auf allen Ebenen der Abstraktion Begriffe gebraucht, die uns ermöglichen, zu benennen, was an der ganzen Kacke eigentlich so stinkt. Insofern sind auch Presse und Wissenschaft aufgerufen, da endlich mal ein bißchen mitzuhelfen, anstatt uns permanent beim „Alltagswiderstand“ anzugaffen, als wären wir im Zoo.

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Das Gebet gegen die Arbeit

Das Gebet gegen die Arbeit wird seit Jahren am 2.Mai gebetet, dem Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen.

Anders als viele Aussagen zum Thema, die als widerständig durchgehen, aber letztlich nur betonen, daß Erwerbslose überzogene Forderungen nicht erfüllen können, befaßt sich das Gebet gegen die Arbeit mit dem Moment, in dem Erwerbslose (und alle anderen) das auch nicht wollen.

Gebet gegen die Arbeit, von Michael Stein. Arbeit / Geißel der Menschheit /  Verflucht seist Du bis ans Ende aller Tage / die Du uns Elend bringst und Not / Uns zu Krüppeln machst und zu Idioten / Uns schlechte Laune schaffst und unnütz Zwietracht säst / Uns den Tag raubst und die Nacht / Verflucht seist Du / Verflucht / In Ewigkeit / Amen

Hier ist das Gebet in verschiedene Sprachen übersetzt.

Michael Stein (1952 – 2007), Musiker, Kabarettist und Autor, hat das Gebet gegen die Arbeit etwa 1998 verfaßt.

Er war meinen Ermittlungen zufolge eher so der Typ, wo man sich fragt, ob man jetzt wirklich ernsthaft gerade einen Text von ihm featured.
Hier ist sein literarisches Werk versammelt.

Aus einem Nachruf:

„Ich glaube, er war bei den Kollegen beliebter als im Publikum.
Wenn etwas beim Publikum zu gut ankam, hörte er damit auf. Der Erfolg war ihm verdächtig, jedenfalls wenn er selbst ihn hatte.
Er verprellte mit steilen Thesen, rassistisch, sexistisch, antisemitisch. Speaker’s Corner.
Der Schoko-Laden verhängte ein Hausverbot gegen ihn. Wir verlängerten das Mikrofonkabel und reichten das Mikro zum Fenster hinaus. Draußen auf dem Gehweg stand Stein, die Nase am Fenster, und predigte.
Gewalt als beschleunigter Dialog.
„Einer von uns beiden ist zu viel in dieser Stadt. Geh du!“ – „Nein, ich!“
(…)
Manchmal kam er einfach nicht zur Vorstellung. Oft. Er war der einzige Kollege, dem man das verzieh. Man freute sich, wenn er doch kam.
Beim Benno-Ohnesorg-Theater las er aus einem Buch über den Aufstand in Sobibor oder Auschwitz oder Treblinka. Er erläuterte, er blätterte vor, zurück, las weiter. Nix mit ‚ptsache lustick. Er las zehn Minuten, las eine viertel Stunde. Lustig war es auch nicht. Stein las zwanzig Minuten. Zuschauer gingen aus dem Saal. Stein las eine halbe Stunde, der Saal leerte sich. Droste saß ungläubig grinsend daneben und mischte sich nicht ein.
Auflehnung. Sich nicht zum willfährigen Idioten machen lassen. Der Kampf gegen die Scheinwelt. Kein Entertainment mit bewährten Maschen. Auch dafür liebten ihn die Kollegen.“

Hier ein weiterer Nachruf von Michael Steins Kollegen Heiko Werning, den empfehle ich, ganz zu lesen.

In diesem Video sieht man Michael Stein, wie er im März 2003 bei den Surfpoeten gemeinsam mit dem Publikum das Gebet gegen die Arbeit betet.

Später wurde das Gebet gegen die Arbeit zu einem wichtigen Bestandteil des Kampf- und Feiertags der Erwerbslosen. Mit Parolen wie „Kein Schweiß für Geld“ oder „Wir haben Zeit“ findet jedes Jahr am 2. Mai in Berlin (inzwischen auch an anderen Orten) eine kraftvolle Demonstration statt.

Aus einem Aufruf: „Kommt also alle! Kämpft mit uns für eine Welt in welcher der Mensch sich endlich befreit haben wird von der Geißel des Zwangs zur Lohnarbeit. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für ein solidarisches Miteinander von Mensch und Maschine. Mein Freund ist Roboter! Für Automatisierung und Evolution! Wer essen will soll nicht arbeiten müssen. Dies ist unsere Vision. Dafür gehen wir auf die Straße.“

Dieses Video dokumentiert den ersten Kampf- und Feiertag der Erwerbslosen 2005:

Beim diesjährigen Kampftag hat Karsten Krampitz dann auch mal öffentlich eine Stelle abgelehnt, dokumentliert von der emanzipatorischen Linken.

Eine Zusammenfassung mehrerer Berichte der diesjährigen Veranstaltung gibt es auf labournet.

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Erneute Bundestagsdebatte über Sanktionen – mit Twitter-Show

Heute war mal wieder Großkampftag für den Widerstand gegen Sanktionen vom Jobcenter. Bundestagsdebatte! Über die Petition, die Inge Hannemann und Tausende weitere Menschen gegen Sanktionen in Hartz IV und bei der Sozialhilfe* mal eingereicht hatten.

Es gibt eine Einordnung der heutigen Debatte, und danach eine Twitter-Show mit den abstrusesten Highlights, die live getwittert wurden.

Thema der Debatte: Sanktionen und die Petition von Inge Hannemann

Die Petition hat Inge Hannemann schon Ende 2013 mit über 90.000 Unterstützungsunterschriften offiziell beim Petitionsausschuß des Bundestages eingereicht.

Ab 50.000 Unterschriften wird man normalerweise vom Petitionsausschuß angehört.
Die Anhörung fand im Frühjahr 2014 statt.
Das war die Gelegenheit, bei der Inge Hannemann sagte, daß Erwerbslose „aus Intelligenz“ nicht an Maßnahmen teilnehmen. ❤

Bei dieser Gelegenheit hörte man auch die Nachtigallen zum Thema „Rechtsvereinfachungen“ laut und deutlich herumtrapsen.

Der Petitionsausschuß hatte später beschlossen, die Petition (und 102 weitere Petitionen gegen Sanktionen vom Jobcenter) nicht zur Weiterleitung an die Bundesregierung zu empfehlen.

Über diese Beschlußempfehlung hat der Bundestag heute auf Betreiben der LINKEN debattiert.

Hier ist die Debatte nachzusehen:

Auf den Inhalt der Debatte werde ich heute erstmal gar nicht eingehen, abgesehen von der Twitter-Show weiter unten. Mir geht es um das Drumherum, in welchem die Debatte stattfand.

Abschaffung von Sanktionen versus Rechtsverschärfungen

Unter der von vorneherein irreführenden Bezeichnung „Rechtsvereinfachungen“ traf sich seit 2013 eine Arbeitsgruppe, um unter Ausschluß der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der Hartz IV nochmal schwerwiegend verschärfen soll.

Dabei wurde praktisch jeder nach seiner Meinung gefragt, außer diejenigen, die es betrifft (Erwerbslose) und diejenigen, die eigentlich in einer Demokratie darüber zu entscheiden haben (das gewählte Parlament).

Die SPD behauptete fast von Anfang an, sie wolle Sanktionen dahingehend entschärfen, daß die Miete und KV-Beiträge nicht mehr gestrichen werden könnten, und daß Unter-25-Jährige nicht mehr härter bestraft werden als Ältere.

Dies behauptete die SPD auch in der vorigen Debatte des Bundestages, in der es um Anträge zur Abschaffung von Sanktionen ging. Nur wenige Tage später legte das SPD-geführte Ministerium dann den Referentenentwurf vor, der das Ergebnis der jahrelangen Mauschelei darstellt, und plötzlich war keine Rede mehr von einer Entschärfung von Sanktionen.

Die heutige Debatte hat also im Vergleich zur letzten unter ganz anderen Vorzeichen stattgefunden.

Das gilt auch noch in einer anderen Hinsicht:

Für Geflüchtete wird ein Hartz-IV-Abklatsch namens „Integrationsgesetz“ geplant

„Integration“ von Geflüchteten soll nämlich in Zukunft „Integration in den Arbeitsmarkt“ bedeuten, nach dem Prinzip „fördern und fordern“. Das heißt, wie wir wissen, unter anderem Sanktionen, und zwar Sanktionen des Existenzminimums. Daß auch AsylbewerberInnen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt, in einem Urteil, auf das sich auch Erwerbslose berufen in unserem Kampf gegen Sanktionen.

Unabhängig vom Integrationsgesetz, aber durchzusetzen mit den Sanktionsdrohungen aus diesem Gesetz, soll es dann Maßnahmen geben (etwa einjährige „Kombikurse“ mit praktischer „Vorbereitung“ auf den Arbeitsmarkt) und „Arbeitsgelegenheiten“.

Die Koalition einigte sich Mitte des Monats, das durchzuziehen.

Die Angriffe auf das Existenzminimum werden noch ausgeweitet statt zurückgenommen.

Die SPD, die Erwerbslosen und der Rechtsruck

Die SPD wird von Erwerbslosen mit Inbrunst gehaßt für Hartz IV.

Erwerbslosen ist es ja schlicht nicht gestattet, auch nur für fünf Minuten den Jobcenter-Terror zu vergessen (wir „dürfen uns nicht im Bezug einrichten“, so geht der dazugehörige Spin). Daß Erwerbslose mal zum Nachdenken kommen, und von der emotionalen Schiene wieder runterkommen, ist nicht geplant.
(Geht trotzdem, das entschuldigt aber keine Schikanen und Grundrechtsverletzungen.)

Teilweise treffen diese Gefühle auch die Grünen, die Hartz IV damals mit einführten. Heute sprechen sich die Grünen zwar gegen Sanktionen aus, wollen aber gleichzeitig beim nächsten Mal eine schwarzgrüne Koalition – jedenfalls ganz sicher eher als rot-rot-grün.
De facto wird es mit denen also auch nix werden, wenn es darum geht, Sanktionen abzuschaffen.

Und Erwerbslose sind mitnichten zu dumm oder zu ungebildet, das zu begreifen.

Vor diesem Hintergrund gelingt es Querfront und Rechtsextremen vielfach leicht, diese absolut berechtigten Gefühle Erwerbsloser diesen Parteien gegenüber auf alles auszuweiten, was sie als links darstellen. Stichwort „linksgrünversiffte Gutmenschen“.

Solange die SPD glaubt, Erwerbslose derart verarschen zu können, gibt sie den Rechten eine gigantische Vorlage, die diese inzwischen auch zu nutzen gelernt haben, unabhängig davon, was in irgendwelchen Parteiprogrammen steht. Warum sollen Erwerbslose ausgerechnet bei der AfD plötzlich davon ausgehen, daß das Parteiprogramm irgendeine Relevanz hat, wenn es hart auf hart kommt?**

Und, damit es keine Verwechslungen gibt, natürlich ist das in Wirklichkeit kein Grund, z.B. AfD zu wählen oder sonstwas mit Rechten zu tun zu haben, denn die SPD ist nicht links, und Hartz IV ist mit linker Politik nicht vereinbar.

Ein Blick in’s europäische Ausland

Heute hat die britische Kampagne „boycott workfare“ gigantisch gegen die dortigen Sanktionen punkten können. Der britische supreme court (das oberste Gericht) entschied, daß die britischen Sanktionen gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Hier ein Artikel vom Independent über den Erfolg, der auch „die lächerlichsten Gründe für Sanktionen“ listet. Sehr hübsch, und Gratulation zu dem Urteil!

Derweilen protestieren und streiken die FranzösInnen seit Monaten heftig gegen eine Arbeitsmarktreform, die Arbeitnehmerrechte abbauen soll.

Allein heute waren in Paris und vielen anderen Städten 600.000 Menschen auf den Straßen.

Die aktuellsten Pressemeldungen verstehe ich so: Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, auch der Einsatz von Gummigeschossen wird ihr vorgeworfen.
Dabei wurden 24 Polizisten verletzt.

Eine logisch nachvollziehbarere und informativere Berichterstattung in deutscher Sprache über die höchst beeindruckenden Proteste und Streiks in Frankreich gibt es auf labournet.

Daß Erwerbslose und prekär Beschäftigte sich auch in anderen Ländern wehren, und zwar noch viel intensiver als hierzulande, ist bestimmt auch so etwas, worüber deutsche Erwerbslose gar nicht nachdenken und sich lieber um die Jobsuche kümmern sollen – also sollte klar sein, was zu tun ist 😉

Twitter-Highlights

Normalerweise stell ich Bullshit nur ungern unkommentiert rein. Aber diese Häppchen hier können wohl niemand von Sanktionen überzeugen.

Wenn Ihr einen einzelnen Tweet anklickt, seht Ihr ihn auf Twitter. Mit Antworten.

Mehrere Twitterierende haben live von der Anhörung berichtet:

Alles Material für meine Reihe „Populäre Irrtümer und beknackte Argumente“.

——————-
* richtig gelesen: Sanktionen gibt es auch bei der Sozialhilfe, also der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII). Sanktioniert werden Menschen, die aufgrund einer Erwerbsminderung in Behindertenwerkstätten arbeiten. Wenn sie in den Werkstätten nicht brav alles mitmachen.
Hier ist der entsprechende Sanktionsparagraph.
** Meist wird auf das Parteiprogramm der AfD Bezug genommen, um Erwerbslosen zu erklären, daß es gerade für uns eine schlechte Idee ist, die zu wählen. Ist auch ne saublöde Idee, aber nicht wegen dem Programm.

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#deutschlandsagtsorry, #sorry2010: Peng Collective gegen BMAS – well played!

Eine scheinbare Entschuldigung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) für die Agenda 2010 löste gestern zunächst Verwunderung aus.
In Wirklichkeit hatte das Peng Collective mit DIE POPULISTINNEN eine Ente gestartet, einen Hoax, einen Prank, ein False-Flag-Dingens.

Die Entschuldigung des BMAS für die Agenda 2010 hat das Kollektiv auf einer passend zurechtgemachten Webseite verbreitet, auf youtube, mit Plakaten.

Der Sinn einer solchen Aktion liegt darin, jemanden zu einem Dementi zu zwingen, à la „Nein, ich habe nicht aufgehört, meine Frau zu schlagen!“, in diesem Fall also: „Nein, wir entschuldigen uns nicht für die Agenda 2010.“

Ein berühmtes Beispiel für eine solche Aktion ist ein Prank der Yes Men, die 2004 Dow Chemical dazu zwangen, zu dementieren, daß der Konzern die volle Verantwortung für den Chemie-Unfall im indischen Bhopal 20 Jahre früher übernehmen würde.

Dieser empfehlenswerte Film über die Yes Men zeigt die brillante Aktion und einige weitere, auf deutsch:

Auch den POPULISTINNEN ist es gelungen, zu erreichen, daß das BMAS reagiert, und sich dabei selbst naßmacht.

Auf Facebook äußerte das BMAS sich so:

BMASFacebook

Im ersten Satz bezieht sich das BMAS auf Jan Böhmermann, allerdings ohne konkret Roß und Reiter zu nennen, man will es schhließlich nicht gewesen sein.

Auf was genau spielt man da an? Die Aktion des Peng Collective wird mit dem Schmähgedicht von Böhmermann gleichgesetzt, welches dieser zitierte, um die Grenzen der Satire aufzuzeigen.

Böhmermann erhielt dafür Morddrohungen, hunderte Strafanzeigen, er hat alle seine Sendungen abgesetzt, die Bundesregierung eröffnete einem Diktator die Möglichkeit, Böhmermann archaisch wegen Majestätsbeleidigung zu vefolgen, und die Bundeskanzlerin sorgte persönlich für eine Vorverurteilung.

Eine Anspielung hierauf ist also eine ganz schöne Keule. Durch und durch unangemessen, und den Betroffenen Erwerbslosen gegenüber eine absolute Schweinerei.

„Wer politische Verantwortung trägt, steht da natürlich besonders im Fokus.“ Ja, daß das BMAS politische Verwantwortung übernimmt, davon träumen Erwerbslose ja schon lange! Leider bleibt es bei der einen Floskel.

Wie richtige Trolle das eben so machen, bleibt das BMAS ansonsten auf der Meta-Ebene und ergänzt die verhüllte Drohung (und als solche verstehe ich die Böhmermann-Anspielung) mit der Forderung, die Satire mehr kenntlich zu machen. Denn wir Erwerbslosen sind ja bekanntermaßen nicht so schlau und könnten womöglich noch auf die Idee kommen, das BMAS wolle sich wirklich entschuldigen.

Daß Satire nur mit streng reglementierter Packungsbeilage erlaubt sein soll, war mir in der Form jetzt auch neu.

Diese rhetorische Grobmotorik des BMAS ist Erwerbslosen schon bestens bekannt.

Das BMAS weiß, und wir wissen: das BMAS kann es sich erlauben. Wir kennen das BMAS nicht anders.

Über die Öffentlichkeitsarbeit des BMAS hatte ich hier im Blog auch schon ein paarmal geschrieben:
Keine Entschärfung von Sanktionen – spektakulärer Propaganda-Erfolg für’s BMAS*
Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit (Essay)
Weiterhin offene Gesprächsverweigerung des BMAS*
Still not loving Lösekrug-Möller

Übrigens:
Vorwärts, das „Zentralorgan“ der SPD, behauptet servil:

und punktet gleichzeitig selbst auf der eigenen Homepage mit einem Brüller, der auch nicht als Satire gekennzeichnet ist, und ich prangere das an, einself:

Auf dem Screenshot der Vorwärts-Homepage sieht man nebeneinander Teaser für zwei Artikel. In dem einen wird die Erklärung des BMAS gelobt, in der eine Anspielung auf Jan Böhmermann enthält, der im Auftrag von Erdogan verfolgt wird. Direkt daneben empört man sich, daß selbiger Erdogan Frauen verbiete, in der Öffentlichkeit zu lachen.
Screenshot der Vorwärts-Homepage 28.4.2016

Update: Heute gab es eine weitere Aktion, hier ein Bericht vom Nordstadtblogger.

Update: Von der Aktion gestern gibt es ein Musik-Video, das ist klasse, schaut Euch das mal an!

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Sanktionsfrei – noch 7 Tage

Neue Videos, Kritik von gegen-hartz.de, Spendenaufruf

In diesem Moment, das heißt am 24.3.216 um halb vier, hat die Crowdfunding-Kampagne von #sanktionsfrei 60.019 € erreicht und noch sieben Tage übrig, um auf 75.000 € zu kommen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, gehen alle bisher eingegangenen Spenden zurück an die Spenderinnen.

Ich möchte Euch daher zwei neue Videos der Kampagne vorstellen.
Es geht dabei nämlich nicht um die armen kleinen Erwerbslosen, sondern der Blick richtet sich dahin, wo das Unrecht herkommt.

Im neuesten Video von heute (1,44 min) ist das das Jobcenter:

Im vorigen Video von gestern (2,51 min) geht es um die Wirkung von Sanktionen auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten:

Das finde ich schon mal sehr klasse.

Die Öffentlichkeitsarbeit von #sanktionsfrei hat schon bisher eine ganz schöne Welle gemacht, und das allein schon ist fantastisch.

Ich war ja anfangs nicht sicher, ob ich überhaupt zum Spenden aufrufen soll, und hab mir ja ganz schön Zeit gelassen mit der Meinungsbildung. Ahem.

Und jetzt bin ich also dafür, noch schnell zu spenden.

Und zwar erstens, wegen der Öffentlichkeitsarbeit. Die finde ich effektiv und förderungswürdig.

Zweitens, weil die Leute es verdient haben, ein paar Monate in Ruhe arbeiten zu können. Ernsthaft.

Dieses Modell, wir legen alle zusammen und dann geht das, kann nicht für alle funktionieren.
Wenn wir die paar Brosamen, die uns zugestanden werden, noch so solidarisch teilen, werden sie davon nicht mehr, und wenn alle gut leben sollen, dann müssen sich auch diejenigen an der Umverteilung beteiligen, die das nicht freiwillig tun. Da führt kein Weg dran vorbei.

Dem trägt #sanktionsfrei auch zumindest insofern Rechnung, als sie fordern, daß das Jobcenter seiner Leistungspflicht nachkommt, bzw. das ist sogar der Kern der Sache und die zentrale Forderung.

Also rufe ich jetzt dazu auf, #sanktionsfrei noch schnell ein paar Kröten rüberzuschieben, damit sie wenigstens in den nächsten Tagen noch die Fundingschwelle erreichen.

Damit sage ich nicht, daß ich glaube, daß Sanktionen mit einer App weggemacht werden können, oder mit mehr Gerichtsverfahren. Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger glaube ich das.

Allerdings scheint #sanktionsfrei inzwischen auch ein wenig davon abgerückt, denn im FAQ steht es jetzt so: „Sanktionsfrei verbindet zwei Sachen zu einem Projekt: sanktionsfrei.de wird eine Plattform, die Betroffene im Umgang mit dem Jobcenter unterstützt und stärkt, gleichzeitig ist Sanktionsfrei eine Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen.“

Kritik von gegen-hartz.de

Gegen-hartz.de hat vor Kurzem einige Kritikpunkte zu #sanktionsfrei vorgebracht.

Ein nicht eingetragener Verein könne keine Rechtsgeschäfte tätigen, zum Beispiel kein Konto eröffnen und keine Darlehensverträge abschließen.
Das ist ein schwerwiegender Punkt.
#sanktionsfrei sagt dazu im FAQ: „Sanktionsfrei wird vom Verein „Sanktionsfrei n.e.V” getragen, der als gemeinnützig anerkannt ist. Die Eintragung ins Registergericht läuft gerade.“ (Hervorhebung von mir.)

Ich sehe keinen konkreten Anlaß, an dieser Angabe zu zweifeln, und finde auch auf gegen-hartz.de keine Anhaltspunkte, die das begründen.

Dennoch ist #sanktionsfrei und insbesondere natürlich das zuständige Registergericht aufgerufen, aus dem Schuh zu kommen und mal hinnezumachen. Das ist wichtig.

In einem eingetragenen Verein kann in der Regel jede Mitglied werden, auf der Mitgliederversammlung mitbestimmen und zum Beispiel auch für den Vorstand kandidieren, so daß dann auch eine breite und (formal-)demokratische Mitbestimmung Erwerbsloser möglich ist.

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt von gegen-hartz ist, daß gar nichts darüber bekannt ist, wie der Fonds zum Ausgleich der Sanktionen und die Darlehensvergabe genau funktionieren soll.

Meines Wissens geht #sanktionsfrei offen damit um, daß die Planung des Fonds noch nicht abgeschlossen ist. Das FAQ hierzu: „Das Modell des Solidarfonds werden wir an Hand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Nothilfezahlugen entwickeln (…). Hier gibt es verschiedene mögliche Varianten. Sobald man über unsere Plattform durch Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen vorgehen kann, wollen wir auch mit dem Solidartopf am Start sein.“ (Hervorhebung von mir)

Ich hätte es begrüßt, wenn #sanktionsfrei da schon weiter gewesen wäre, und der Moment, wo man sagt: Schiebt doch mal bitte 150.000 € rüber wäre ein guter Moment gewesen, um Struktur und Richtlinien zur Darlehensvergabe des Fonds bekannt zu geben.

Ist aber jetzt halt nicht so.

Auch der weitere Einwand von gegen-hartz.de, daß man ganz schön viel Geld braucht, um alle Sanktionen abzupuffern, nämlich monatlich ca. 14,1 Mio €, ist sehr schwerwiegend, und ich sehe nicht, daß #sanktionsfrei darauf eine Antwort hat.

Und darauf soll es ja nach dem Willen des Gesetzgebers, der diese Gesetze verabschiedet hat, auch keine Antwort geben, das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.

#Sanktionsfrei hat auch offengelegt, daß das Geld aus dem jetzigen Crowdfunding mitnichten dafür gedacht sein soll, in den Fonds einzufließen. Dazu sagen sie auf ihrer Startnext-Seite: „Zwei Drittel des Geldes fließen direkt in die Programmierung, ein Drittel brauchen wir für den Aufbau der Logistik, für Rechtsberatung und das Campaigning.“

Da zu dem Fonds noch so wenig feststeht, hätte er vielleicht einfach noch nicht erwähnt werden sollen.

Ob man jetzt deswegen nicht spendet, ist eine Abwägungssache.

Zur Einleitung der Kritik wirft gegen-hartz.de die Frage auf: „Sanktionsfrei.de – Kampagne mit systemveränderndem Einfluss oder nur ein weiteres Unternehmen der Armutsindustrie?“

Auch das ist ein schwerwiegender Punkt. Wo ist die Grenze zwischen einer (politischen) Aktion und Armutsindustrie?

Ganz sicher wäre es voll daneben, wenn Erwerbslose sich durch ein Crowdfunding noch selber die Armutsindustrie finanzieren.

Daher ist es ein ganz wichtiger Punkt, daß #sanktionsfrei auf dem Blog der Startnext-Kampagne offengelegt hat, daß es zu einem großen Teil von Betroffenen getragen wird, hier und hier.

Wobei, das gilt auch für die Tafeln, und die sind ganz sicher Armutsindustrie, und die könnten zumachen ohne die Arbeit Betroffener.

Ein weiteres Kriterium sehe ich darin, ob man langfristig davon lebt, Betroffenen zu „helfen“, mit ihrer Lage irgendwie umzugehen, ohne etwas daran zu ändern. Und diese Gefahr sehe ich absolut gegeben. Denn eine App und mehr Klagen können meiner Auffassung nach für sich genommen nicht dazu führen, Sanktionen abzuschaffen. Und wenn es nur dabei bleiben würde, würde #sanktionsfrei sich zu einem Teil der Armutsindustrie entwickeln, ganz egal, was eigentlich beabsichtigt war.

Andererseits zweifle ich nicht daran, daß es das eigentliche Ziel ist, Sanktionen abzuschaffen. Ob die Kampagne sich dementsprechend entwickelt, über ne App und Rechtsberatung hinauszugehen, das ist meiner Meinung nach noch offen. Die neu veröffentlichten Videos sehe ich aber als ein ganz positives Signal, und ich gehe davon aus, daß das auch erhalten bleibt, nachdem alle ihr Geld abgeliefert haben.

Zusammenfassend finde ich, daß gegen-hartz.de einige wichtige Punkte aufgeworfen hat (auch wenn einige andere Punkte mich überhaupt nicht überzeugt haben).

Fazit

Ich finde, man kann ruhig für #sanktionsfrei spenden, Hauptsache jetzt schnell, denn es sind nur noch 7 Tage übrig, und ne Überweisung dauert ja auch ein paar Tage.

Hier ist nochmal die Startnext-Seite, und hier die Homepage von #sanktionsfrei.

Update: #sanktionsfrei hat’s geschafft!

Bundesweiter Aktionstag „AufRecht bestehen“ 10. März

Schon übermorgen!

Endlich ist die Liste der geplanten Aktionen da, auf ewerbslos.de.

Also, wer eine Aktion in der Nähe findet, kann dort hingehen.

Dort gibt es auch viele Aktionsideen, falls jemand noch in letzter Minute was auf die Beine stellen will.

Einfach nur ein paar Flyer zu verteilen, ist vielleicht besser als nichts, und obwohl ich selber immer noch nicht vom Nutzen einer App gegen Sanktionen überzeugt bin, dennoch der Hinweis: Die Flyer von sanktionsfrei kann man sich aus google-docs herunterladen, ausdrucken und selbst vervielfältigen:

Update: Labournet hat einige Berichte vom Aktionstag zusammengestellt.

Soll man jetzt also an „sanktionsfrei“ spenden?

(Spoiler: Weiß ich auch nicht.)

Die Spannung war groß: Auf sanktionsfrei.de und den entsprechenden Socialmedia-Profilen war angekündigt, daß „sanktionsfrei“ heute starten und etwas gegen Sanktionen vom Jobcenter unternehmen würde.

Konkretes war sonst nicht öffentlich bekannt, alles sollte beim großen Launch enthüllt werden.

Heute wurde öffentlich, was gestartet wird, nämlich ein crowdfunding, mit dem 150.000€ eingeworben werden sollen.

Mit dem Geld soll eine Internet-Plattform programmiert werden, mit deren Hilfe Erwerbslose sich leichter gegen Sanktionen wehren können.

Ich war sehr überrascht davon. Erwartet hatte ich, daß jetzt „die Plattform startet“, nicht, daß eine solche Summe eingesammelt wird, bevor die Plttform überhaupt programmiert wird.

Ich spüre keinen großen Druck, jetzt für das Projekt die Werbetrommel zu rühren, denn die Pressekonferenz, mit der „sanktionsfrei“ heute vorgestellt wurde und die live auf youtube zu sehen war, hat ein prima Echo, und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist, so weit ich das beurteilen kann, brillant. Mein kleiner Blog dürfte nicht ins Gewicht fallen.

Allerdings hatte ich heute morgen auf Twitter ziemlich für #sanktionsfrei getrommelt, und habe einfach das Bedürfnis nach Klarstellung.

Also bitte:

Viele der Ideen und Pläne, die umgesetzt werden sollen, finde ich sehr interessant. Vielleicht kann man auf diese Weise gegen Saktionen was bewirken.

Über die sehr despektierliche Darstellung Erwerbsloser auf der Pressekonferenz und viele Einzelpunkte kann man sich an anderer Stelle austauschen.

Die Frage, die sich stellt, oder mir jedenfalls, ist eine Abwägung. Zum einen: Jetzt in diesem Augenblick sind, grob geschätzt auf statistischer Basis, 250.000 Erwerbslose sanktioniert, denen fehlt sehr viel mehr Geld als bloß die 150.000€.

Zudem sind Erwerbslose auch nicht die einzigen Menschen auf der Welt, mehr als „LAGeSo“ muß ich da wohl nicht sagen.

Andererseits sind 150.000€ eben so ein winziger Tropfen auf diesen heißen Stein, vielleicht kann man die für etwas nehmen, was am Ende viel, viel mehr bewirkt, als würde man von dem Geld gleich essen kaufen.

Und: Was man sich für eine Wirkung versprechen darf, wenn man das Geld in die Plattform steckt, das kann man ja etwas leichter einschätzen, wenn man ein paar mehr Details kennt. Diese stehen aber, so wie ich die Sache verstanden habe (den Vorbehalt muß ich hier mal machen), noch gar nicht fest, sondern das passiert dann erst während der Entwicklung, nachdem das Geld zusammengekommen ist.

Bevor ich mich dazu äußern kann, müßte ich da wenigstens mal drüber nachdenken.

Und diese Gelegenheit habe ich nicht. Und es war auch ganz klar nicht geplant daß ich, oder daß irgendwer sonst, diese Gelegenheit hat.

Pressekonferenz, Start des Crowdfundings, und sofort fängt die Kohle an, auf startnext reinzuregnen.

Will da niemand mal drüber nachdenken, ob „sanktionsfrei“ da einen coolen Plan hat, der funktionieren kann?

(Boah, dann mach ich auch ein crowdfunding!)

Ich sag auch nichtmal, daß man nicht spenden soll, ich sag nur, daß ich nicht weiß, was ich davon halten soll. Aber ganz ehrlich, die, die jetzt schon über 3.000€ gespendet haben (ca.16:30 Uhr, Pressekonferenz hat um elf angefangen): Wißt Ihr das?

Oder bin ich jetzt einfach nur unspontan und unflexibel?

113. Hungertag von Ralph Boes

Die Sozialleistungen nach SGB II sollen die Existenz sichern – dabei geht es um die menschenwürdige Existenz, aber auch schon ganz allein die physische Existenz.

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Werden diese Sozialleistungen durch Verwaltungsakt gestrichen, ist damit von Staats wegen eine Aussage über das Existenzrecht der betroffenen Person verbunden.

Eine Aussage, die materiell durch die Leistungskürzung verwirklicht wird.

Ralph Boes wird aufgrund dessen sterben.

Weiterhin offene Gesprächsverweigerung des BMAS*

Sehr geehrte Frau Nahles,

auf abgeordnetenwatch.de bitten Sie darum, Fragen direkt per Mail an diese Adresse zu schicken.

Also gut.

Hier meine Fragen, die ich, genau wie Ihre Antwort, auf meinem Blog veröffentlichen werde.

Warum beantworten Sie Fragen, die in aller Öffentlichkeit gestellt werden, nicht auch öffentlich?

Warum verweisen sie auch bei Fragen, an denen viele Menschen interessiert sind (in einem Fall über 200), darauf, einzelne Mails zu schreiben, obwohl Ihr Ministerium ausweislich eines Hinweises auf dem Kontaktformular auf dessen Webseite schon ohnedies den Schriftverkehr nicht leisten kann?

Ich darf mir in diesem Zusammenhang den Hinweis erlauben, daß mir als ALGII-Empfängerin sofort die Bezüge gekürzt würden, wenn ich auf diese Art postalisch nicht erreichbar wäre.

Auch die Jobcenter dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht einfach das Gespräch verweigern.

Und darum geht es doch in Wirklichkeit, denn sonst hätten Sie ja auch auf einen der vielen offenen Briefe zum Thema Ralph Boes antworten können, etwa auf den, mit dem Timothy Speed sich bereits mit Ihrer Kommunikations-Strategie auseinandersetzte.

Ähnlich wie im Jobcenter, komme ich mir auch bei Ihrer Kommunikation vor wie in der Auseinandersetzung mit unartigen Dreijährigen, denen man irgendwie erklären muß, daß es nicht angebracht ist, zu furzen und dann kichernd den Raum zu verlassen.

Nur, daß es hier um ein Menschenleben geht, und um die Existenzberechtigung aller Sanktionierten, und ich darf nochmal darauf hinweisen, daß jedes Jahr in den Jobcentern eine Million Sanktionen ausgesprochen werden, darunter ca. 30.000 Vollsanktionen.

Also nochmal die Frage: Wie um alles in der Welt kommen Sie auf eine solche Kommunikationsstrategie?
Wollen Sie unbedingt einen weiteren Weg der gewaltfreien Auseinandersetzung mit den Problemen abschneiden, die die Agenda 2010 verursacht hat und noch verursacht, und für die Sie die politische Verantwortung tragen?

Außerdem interessiert mich Ihre Antwort auf diese Fragen, die ich aus Abgeordnetenwatch zitiere:

    Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
    20.08.2015
    Von:

    Frau Nahles,

    seit 51 Tagen hungert Ralph Boes. Er erhält vom Jobcenter keinen müden Cent zum Leben. Natürlich wurden ihm Lebensmittelgutscheine gewährt, die Herr Boes jedoch nicht einlösen kann. Diese sind rechtsunsicher ausgestaltet und ohnehin mangels Unterschrift ungültig.
    (Beweis: grundrechte-brandbrief.de )

    Selbst wenn er wollte, könnte er sie nicht einlösen. Dennoch lügt Ihre Pressesprecherin in ihrer Antwort auf den offenen Brief von Timothy Speed die Rechtslage so zurecht, als läge der drohende, Hungertod von Herrn Boes in seiner eigenen Verantwortung.
    (Beweis: wir-sind-boes.de )

    1) Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?

    2) Der Verfassungsgrundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ (nulla poena sine culpa), welcher nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts „in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert“ ist, „gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen müssen“. „Er schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus.“ (vgl. BVerfG, 2 BvR 564/95 vom 14.01.2004, Rz. 57) – Was genau hat sich Herr Boes zuschulden kommen lassen, um innerhalb ihres Verantwortungsbereichs mit dem Entzug der Würde und mit dem Tod bestraft zu werden?

    3) Ist Ihnen bewusst, dass die Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen (hier auch „Sozialstaatsprinzip“ (Art. 20 Abs. 1 GG) gemäß § 81 StGB i.V.m. § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB eine strafbare Handlung darstellt, vor der Sie auch Ihre Immunität als Abgeordnete nicht schützt?

    4) Werden Sie sich ernsthaft bemühen, das Leben von Herrn Boes zu retten?

Mit freundlichen Grüßen
Christel T.
Erwerbslose Aktivistin, Bloggerin, Gewerkschafterin

—————-

Eine Weitere Email von jemand anders, die ich hier dokumentieren darf:

—————-

Hallo Frau Nahles,

warum antworten Sie nicht öffentlich auf abgeordnetenwatch.de auf die Frage:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78358–f442043.html#q442043 ?

Es gibt über 200 Menschen, die sich für eine Antwort interessieren und jetzt soll sie jeder einzeln anschreiben?

Dann möchte ich auch persönlich um eine Antwort auf diese Fragen bitten.

Glauben Sie, dass nicht jede Reaktion von Ihnen bzgl. dieses Themas von tausenden von Menschen mitverfolgt wird?

(Unterschrift)

—————-
Update: Noch gestern (Mittwoch, 9. September 2015 18:33) hat der Absender der zweiten Email, die ich hier unter meiner dokumentiert habe, eine Antwort bekommen.

Er wird darin aufgefordert, seine Postanschrift anzugeben, damit man seine Email beantworten könne. Das ist klar Nonsense.

Vermutlich ist dem BMAS* bekannt, daß viele Erwerbslose zickig mit ihren Daten sind, was kaum überraschen dürfte.

Hier die Email, gekürzt habe ich nur eine ganze Latte von verschiedenen Beratungstelefonnummern

    Sehr geehrte/r Frau/Herr XXX,

    vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten.

    Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab.

    Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

    Mit freundlichem Gruß

    Kommunikationscenter
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    (…)

    http://www.bmas.bund.de

    info@bmas.bund.de

    Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit.

    The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.

—————-

Update:

Eine weitere Korrespondentin hat mir erlaubt, ihre Email an Andrea Nahles hier zu dokumentieren.

Vorausgegangen war eine weitere Frage auf Abgeordnetenwatch.de, aus Anlaß der Behauptung auf dem Kontaktformular des BMAS*, daß Anfragen nicht beantwortet werden können, weil zu viele kämen.

Auch diese Frage wurde mit der Aufforderung beantwortet, das BMAS* per Email zu kontaktieren.

Hier die Email, die auf diese Aufforderung hin geschrieben wurde:

    Auch diese Frage, liebe Frau Nahles, nun nicht nur via abgeordnetenwatch, sondern an Sie als Ministerin – auf IHREN EIGENEN WUNSCH!

    In den Jobcenter und Arbeitsagenturen sowie dem BMAS selbst wird permanent über Überlastung geklagt – hoher Krankenstand, nicht fristgerechte Bearbeitung von Anträgen usw. – langwierige Antwortzeiten von ANFRAGEN wie dieser meinen…

    Wollen Sie nicht mehr Menschen einstellen? Um die hohe Belastung zu stemmen?
    Und gleichzeitig Erwerbslose damit in Arbeit zu bringen?

    Mit fragenden Grüßen,
    XXX

Aus der begleitenden Email meiner Korrespondentin an mich und andere:

    „… aber Post von mir kann sie JEDEN TAG haben!!!! Gern auch FAXE, wenn Ihr „Langeweile“ habt 😉

    ich fänd auch cool wenn die vielen Schreiben von anderen Leuten TÄGLICH die Faxe brummen ließen… machen wir ihr Büro zur Klopapierfabrik, wenn Sie nicht kommunizieren wollen…“

Eine sinnvolle Empfehlung.

Aus meiner Antwort auf diese Mail:

    „… schau auch mal in die Kommentarspalte, als nächstes wird sie dann behaupten, daß sie noch Deine Postadresse braucht, um Deine Email zu beantworten, ja wirklich, deswegen mußte sie in die USA reisen, um was über Digitalisierung zu lernen, vllt. sollte sie sich erstmal das Know-How aneignen, was wir dazu gesammelt haben, daß man Emails auch per Email beantworten kann!!!“

—————-

Update:
Auf Twitter hat das @BMAS_Bund sowieso überhaupt noch nie geantwortet.
Hält mich auch nicht davon ab, Fragen zu stellen.

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* BMAS bedeutet Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Andrea Nahles ist die zuständige Bundesministerin.

Hunger nach Würde: Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir an die Bundesregierung

Da Ralph Boes heute schon im 69. Hungertag ist, sein Herz schwach wird und wir bisher nur lahme Sprüche von dem zuständigen Ministerium zu hören bekommen haben, wenden wir uns heute gemeinsam an die Bundesregierung:

„Seit 69 Tagen hungert vor Ihren Augen der Berliner Aktivist Ralph Boes.
Boes nennt sein Hungern konsequenter- und logischerweise „Sanktionshungern“, und bezieht sich dabei auf die restriktive und von Ihnen legitimierte, bundesweit von unzähligen Jobcentern durchgeführte Sanktionspraxis. Ralph Boes ist schon seit Jahren mit hundert bis zweihundert Prozent sanktioniert. Wenn man ihn bittet, doch wieder zu essen, dann fragt er zu Recht: ‚Was denn?‘

Ralph Boes‘ Aktion gilt all den Menschen, die eingeschüchtert und aus Angst vor Sanktionen alles tun, was von ihnen verlangt wird, egal wie sinnlos und damit krankmachend es ist. Sie gilt denjenigen, die voller Angst, in Hartz IV abzurutschen, nicht einmal davon träumen, gegen miese Arbeitsbedingungen und Armutslöhne aufzubegehren. Seine Aktion gilt insbesondere den Menschen, die aus Scham, durch fehlende Kontakte und Hilfe nach und von Außen, oder durch fehlende finanzielle Unterstützung schweigsam in ihren eigenen vier Wänden hungern müssen. Was mit diesen Menschen nach einer 100 Prozent Sanktion passiert ist, ist vollkommen unklar, und Sie weigern sich, dies untersuchen zu lassen.

Gehorsam ist in keiner ökonomischen Theorie als die Grundlage ökonomisch erfolgreichen Handelns beschrieben.
Ganz im Gegenteil. Der Regelbruch von Andersdenkenden, von mutigen ErfinderInnen, von kreativen Menschen und solchen, die nicht blind funktionieren wollen, ist eine der Grundlagen unseres Wohlstandes, der heute gerade darum schwindet, weil zu viele Menschen sich dem Willen einer ökonomischen Struktur unterordnen, die keinen volkswirtschaftlichen, keinen breiten Wohlstand mehr will, da dieser beispielsweise Konkurrenz bedeutet und die Verteuerung und Aufwertung der Arbeit. In Hartz IV wird eine falsch verstandene Ökonomie für die Durchsetzung struktureller Macht und Gewalt missbraucht. Die tatsächlichen Ursachen von Armut, die überwiegend struktureller Natur sind, werden durch die Schaffung der mit „Makeln“ behafteten „Hartz-IV-EmpfängerIn“ unterdrückt. Die Menschen werden in den Jobcentern nicht gesehen, nicht gewürdigt, sondern oft misshandelt, bestraft und für ihre Notlage selbst beschuldigt – für deren Entstehung sie häufig wenig können. Auch sind die Jobcenter kaum in der Lage, Massenarbeitslosigkeit tatsächlich abzubauen, weshalb ihre Brutalität gegenüber Menschen zu oft nur eine Brutalität um ihrer selbst Willen ist.“

Den ganzen Brief gibt es hier zu lesen.

Still not loving Lösekrug-Möller

Bericht vom Tag der offenen Tür im BMAS

Inge Hannemann und ich haben unseren Besuch beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgestern, an Ralphs 60. Hungertag, gemeinsam absolviert.

Dort sprachen wir mit Gabriele Lösekrug-Möller, sie ist parlamentarische Staatssekretärin im BMAS. Wer schon länger gegen Sanktionen vom Jobcenter aktiv ist, kennt sie aus der Anhörung im Bundestag, die Inge Hannemann gemeinsam mit tausenden anderen durch eine Petition gegen Sanktionen erkämpft hat. Hier ist nochmal das Video.

Als Reaktion auf die schon damals ignoranten Aussagen von Lösekrug-Möller faßten erboste Erwerbslose und solidarische Menschen damals auf Abgeordnetenwatch nach, erhielten aber in der Mehrheit keine Antwort (hier).

Inge hat Frau Lösekrug-Möller dann auch gleich auf die Anhörung angesprochen, auch ich hab mich vorgestellt.

Zunächst hatte Inge ein paar unangenehme Fragen zu Sanktionen. Die Abwehrstrategie, auf die schon geplanten Gesetzesänderungen bei HartzFear hinzuweisen, beeindruckte uns wenig, und wir sprachen über das undemokratische Vorgehen bei der Vorbereitung dieser Gesetzesänderungen.
Lösekrug-Möller versuchte, sich darauf zurückzuziehen, daß der Exekutive formell kein bestimmtes Verfahren bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen vorgeschrieben sei. Dabei belehrte sie Inge Hannemann, die ja selbst Parlamentarierin ist, auf unangemessene Weise über die Regeln bei der Gesetzgebung.

Da ich mich mit dem Verfahren bei den Rechtsverschärfungen gemeinerweise schon befaßt hatte, erwiderte ich, daß gerade wegen der fehlenden Regeln das Vorgehen kritisch begleitet werden muß.

Ich fragte, ob es dem Ministerium klar sei, daß nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen zur Verfügung steht, bis man mit der Situation konfrontiert ist, daß ein Erwerbsloser an Schikanen des Jobcenters öffentlich verreckt ist, nur wenige Meter von hier.

Eigentlich hatte ich mir überlegt, zu fragen, ob man schon eine Planung habe, ab welchem Zeitpunkt Andrea Nahles darüber informiert gewesen sein wolle.

In der Antwort ging es dann erstmal um meine wertende Wortwahl, diese gefiel nämlich nicht.

Frau Lösekrug-Möller wandte nach meinem Eindruck insgesamt eher manipulative bis disruptive Gesprächstechniken an.

Einen solchen Umgang mit kritischen Nachfragen muß man sich erstmal leisten können.

So wies sie mich betont darauf hin, daß sie parlamentarische Staatssekretärin sei, und daß sie ja hier nicht als Privatperson spreche, sondern für das Ministerium. Sie konnte ja nicht wissen, daß mich tiefe persönliche Integrität, zum Beispiel, weit mehr beeindruckt als Macht und Titel.
Ich antwortete daher relativ unbeeindruckt, daß ich sie ja auch genau in dieser Eigenschaft ansprechen würde.

Leider konnte ich in diesem Gesprächsklima die kommunikativen Fertigkeiten, so weit ich sie mir für einen fairen Umgang und für politische Diskussionen angeeignet habe, nicht einsetzen, sondern mußte auf die Rhetorik-Kenntnisse zurückgreifen, die ich in verschiedenen Call-Centern erlernt habe.

Zuletzt gelang es uns gemeinsam, Frau Lösekrug-Möller im Zusammenhang mit Ralph auf eine Aussage festzunageln, nämlich:

„Wir sind uns keiner Unterlassung bewußt.“

Danach entfernte sie sich sofort zügig. Anderenfalls hätte sicherlich eine konkrete Gefahr bestanden, daß Inge Hannemann und ich ihr die Unterlassungen des BMAS bewußt machen.

Das ist sowieso längst durch etliche Briefe und Emails ans BMAS geschehen, so daß wir sagen können: Mission accomplished.

Das wichtigere Ziel, Beendigung der Sanktion gegen Ralph, und Beendigung der Sanktionspraxis überhaupt, ist damit noch lange nicht accomplished, Soli weiterhin nötig.

Hier ein ganz aktuelles Beispiel, grade reingekommen.
Hier weitere Anregungen.

Update: In einem weiteren offenen Brief an Andrea Nahles geht Timothy Speed auf die Haltung des Ministeriums ein, daß Ralph angeblich selber sterben will, daß das Jobcenter bei seiner Voll-Sanktionierung über zwei Jahre angeblich kein Gesetz übertreten hat, und das Ministerium angeblich seiner Verantwortung nachgekommen ist. Unbedingt lesenswert!

Tag der offenen Tür im BMAS* – was tun?

Am Wochenende will das BMAS einen zweitägigen Tag der offenen Tür veranstalten, und wenn Ralph Boes noch so lange durchhält, wird das sein 60. und 61. Hungertag sein.

„Wir wollen erreichen, daß es überall fair und gerecht zugeht“, behauptet das BMAS in der Einladung.

So ein Tag der offenen Tür ist eine Werbeveranstaltung für die Politik des Ministeriums und seiner Ministerin.
Thema dieser Werbeveranstaltung soll der Mindestlohn von 8,50 € sein, der für Langzeiterwerbslose und 1-€-JobberInnen gar nicht gilt.
Außerdem soll eine weitere Werbeveranstaltung Thema dieser Werbeveranstaltung sein, nämlich das Programm „Arbeiten 4.0“

Im Rahmen dieses Programms weilt die zuständige Ministerin zur Stunde in den USA, wo sie laut Focus Money wohl festgestellt hat, daß sich die Arbeitswelt immer weiter digitalisiert.
(Das kann ich hier in Berlin übrigens auch feststellen bei meiner Arbeit als Unterstützerin von Ralph Boes.)

Währenddessen verhungert hier in Berlin öffentlich der Grundeinkommensaktivist Ralph Boes, der nach zwei Jahren der Vollsanktionierung, die er nur mit Hilfe von Darlehen überleben konnte, die Schnauze voll hat und will, daß Sanktionen endlich abgeschafft werden. Seit dem ersten Juli ist er im Sanktionshungern, getreu dem Motto der Sanktionen: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Als UnterstützerInnen gehen wir davon aus, daß Ralph Boes nur dann das Hungern abbricht, wenn zumindest seine Sanktionen (aktuell 200%) vom Jobcenter zurückgenommen werden. Anderenfalls sieht es danach aus, daß er sterben wird. Bald.

Seit Beginn des Sanktionshungerns steht er fünf mal in der Woche am Brandenburger Tor für Gespräche zur Verfügung, so weit es sein körperlicher Zustand zuläßt. Das ist nicht wirklich weit weg vom BMAS.

Arbeits- und Sozialministerin Nahles wurde ausgiebig von Ralphs UnterstützerInnen angeschrieben, in offenen und nicht offenen Briefen, auch Prominente haben sie in aller Öffentlichkeit auf ihre Verantwortung hingewiesen.

Davon abgesehen weisen AktivistInnen – auch unabhängig von Ralph und seinen Aktionen – schon seit Jahren auf die menschenverachtende Qualität von Sanktionen hin. Erst kurz vor dem Beginn von Ralphs Sanktionshungern hatte das Sozialgericht Gotha dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Sanktionen vom Jobcenter überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Öffentlichkeit hat auf ihre Bitten und Aufforderungen, die Sanktionen gegen Ralph zurückzunehmen, oder wenigstens mit ihm zu sprechen, bisher keine Antwort erhalten, Ralph persönlich auch nicht.

Allerdings haben einige UnterstützerInnen Mails vom BMAS bekommen, die durch die Erwerbslosen schon sattsam bekannte Dummdreistigkeit bestechen.

Dort wird auf die Lebensmittelgutscheine verwiesen, auf die Ralph Boes bekanntermaßen seit Jahren verzichtet – gut begründet.
Zudem wurden Ralph aktuell vom Jobcenter ungültige Lebensmittelgutscheine ausgestellt. Darauf wurde das BMAS öffentlich hingewiesen. Dennoch verwies es später erneut UnterstützerInnen pauschal auf die Möglichkeit, daß Sanktionierte Lebensmittelgutscheine beantragen können.

Vor diesem Hintergrund können Frau Nahles und ihre MitarbeiterInnen doch eigentlich nicht so wirklich erwarten, daß an ihrem Tag der offenen Tür auch nichts von Ralph zu hören sein wird? Immerhin laden sie ganz normale Leute ein, mit dem Hinweis „Gerne möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, denn unsere Arbeit wirkt sich ganz konkret auch auf Ihr Leben aus“.

Was meinen die denn selber, daß wir davon halten, daß Nahles sich in den USA vergnügt, während hier ein Erwerbsloser mal nicht heimlich, sondern öffentlich an den Schikanen vom Jobcenter zugrunde geht?

Der Tag der offenen Tür wird laut Programmflyer (großes pdf zum download) inhaltlich von Frau Lösekrug-Möller bestritten, die als parlamentarische Staatssekretärin sowohl zur Exekutive wie Legislative gehört, und die wir schon kennenlernen durften, als Inge Hannemann es durch ihre Petition erreicht hatte, im Bundestag zum Thema Sanktionen angehört zu werden. Anschließend erfuhr Lösekrug-Möller über Abgeordnetenwatch, was die erbosten Erwerbslosen von ihren Ansagen hielten.

Im Interview mit Timothy Speed hat Ralph angedeutet, daß er bei einem möglichen Gespräch mit Frau Nahles Probleme hätte, sie ernst zu nehmen.

Natürlich ist das so.
Denn Ralph erlebt am eigenen Leib (und ich habe es als zehnfache Überlebende von Sanktionen auch erlebt), wie zynisch die Politik handelt.

Dann einen solchen Tag der offenen Tür zu veranstalten, und darauf zu bauen, daß es einem schon gelingen wird, alles Unangenehme aus dem Blickfeld zu schieben – UNSEREM Blickfeld – das ist regelrecht außerirdisch.

Ich habe auch kein Gespräch von diesen Leuten zu fordern, möchte eigentlich auch keins, sondern ich möchte nur, daß die Sanktionen gegen Ralph sofort aufhören, daß die Sanktionen gegen Erwerbslose sofort aufhören, und daß Arbeitsmarktpolitik am Arbeitsmarkt gemacht wird und nicht am Erwerbslosen.

Was ich nicht will, ist deren Gequatsche.

Und doch müssen wir sie ansprechen. Nicht weil wir sie für echte ernstzunehmende Ansprechpartner halten. Wäre Augenhöhe im Sinne gleichmäßiger Machtverteilung gegeben, würden wir mit Menschen, die sich derart wie die Axt im Walde aufführen, gar nicht verhandeln, sondern uns einfach andere PartnerInnen suchen.

Doch so liegt der Fall nicht.
Diese Leute haben die Macht (und deswegen die politische Verantwortung), und deswegen müssen wir sie ansprechen.

Wir müssen aber keine Gründe erfinden, so zu tun, als würden wir sie jetzt ganz doll ernstnehmen.

Was tun am Tag der offenen Tür?

Ich schlage vor, der Einladung an jedefrau zu folgen, den Tag der offenen Tür zu besuchen, und ins Gespräch zu kommen, denn genau das will das BMAS ja.

Ich schlage vor, daß ALLE kommen, aber nicht als Demo, Aktion oder Kundgebung, sondern je einzeln aus eigenem Recht als Besucherin oder Besucher am Tag der offenen Tür, und dort keine Sekunde zu vergessen, daß man hier zu Gast bei den politisch Verantwortlichen für Ralphs bevorstehenden (oder dann schon eingetretenen) Hungertod ist.

Ich schlage vor, daß die Presse, sofern abkömmlich, die Vorgänge beaufsichtigt, damit wir nicht einfach, wie sonst im Jobcenter völlig üblich, mithilfe des Hausrechts weggemacht werden.

Warnung

Solche Gespräche können schwere kognitive Dissonanzen verursachen. Die sind nicht harmlos. Erwerbslose kennen das.
Bitte ergreift Vorsichtsmaßnahmen:
– geht nicht alleine, sondern nehmt jemand mit, die / der die Dinge ähnlich sieht und solidarisch drauf ist
– tauscht Euch auch hinterher über das Erlebte aus
– bleibt ganz bei Euch während solcher Gespräche
– setzt ruhig auch Grenzen, und konfrontiert Euer Gegenüber mit offensichtlichen Widersprüchen
– viel leichter fällt das alles, wenn man sich vorher in der Sache eingelesen hat, dafür habe ich…

…zu verschiedenen Knackpunkten Texte und Videos zusammengestellt:

Was für ein Typ ist dieser Ralph Boes eigentlich?
Es gibt etliche Videos mit Ralph Boes auf youtube, hier das aktuellste (und Beste):

Was genau hat das BMAS den UnterstützerInnen geschrieben?

Hier die erste Mail an Timothy Speed

Und was genau ist da jetzt so daneben dran?

Am beeindruckendsten widerspricht Diana Aman in ihrer Antwort auf die erste Mail

hier auch die hervorragende Antwort von Timothy Speed auf die erste Mail

hier antwortet Inge Hannemann auf die erste Mail

… und in der zweiten Mail, die an mehrere Personen geschickt wurde, steht genau dasselbe drin wie in der ersten

Und was für eine ist diese parlamentarische Staatssekretärin Lösekrug-Möller?

Man kann sie sich in einem Video ansehen, es zeigt die Anhörung im Bundestag, die Inge Hannemann sich mit einer Petition gegen Sanktionen erkämpft hat.
Zuerst sieht man Inge Hannemann, wie sie erzählt, warum sie gerade als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter gegen Sanktionen ist. Sie erzählt unter anderem von einem Erwerbslosen, dem aufgrund von Sanktionen in Kombination mit einer schweren Diabetes wohl nur noch der Suizid offensteht. Dann spricht Lösekrug-Möller.

Nach der Anhörung gab es empörte Nachfragen von Erwerbslosen an Lösekrug-Möller, die kann man sich auf Abgeordnetenwatch ansehen, und die Antworten, hier 12 Fragen zum Thema Soziales und 3 Antworten, und hier drei Fragen und null Antworten zum Thema Bügerrechte und Demokratie.

Ist es jetzt echt so dringlich?
Nach zwei Jahren Vollsanktion?
Hier Ralphs Sanktionsübersicht, mit Links zu allen Akten

Bei einer Million Sanktionen pro Jahr?
Davon 30 – 40.000 Vollsanktionen?
Hier schreibe ich über Manipulationen mit der Sanktionsstatistik

Nach 60 Tagen Hungern?
Hier schreibe ich über Ralphs Gesundheitszustand, mit weiterführenden Links

Aber Ralph Boes müßte ja nicht hungern, er könnte ja Lebensmittelgutscheine beantragen.

Ja, und mit der Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen wird dann wieder gerechtfertigt, daß sie ihn ruhig sanktionieren dürfen.
Die Lebensmittelgutscheine sind eine teure und fiese Schikane, und nach 2 Jahren Vollsanktion hätte Ralph in jedem Fall seine Wohnung verloren.

Hier erklärt Ralph genau, wieso er die Lebensmittelgutscheine ablehnt und nicht einlösen wird, und weist nach, daß er auf seinen Antrag hin ungültige Zettel statt Lebensmittelgutscheine bekommen hat.

In diesem Kurzvideo sieht man eine Unterstützerin, die testet, ob man damit trotzdem einkaufen könnte, wenn man wollte: Nein.

Hier geht der Tagesspiegel auf das Sachleistungsprinzip ein, im Zusammenhang mit der humanitären Katastrophe, die gerade hier in Deutschland von der Regierung bewußt geduldet wird, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Exkurs: Und hier in aller Kürze nochmal, was davon zu halten ist

Und hier beschreibt Ralph genüßlich, was er mit den Lebensmittelgutscheinen vom Amt macht.

Und wieso macht Ralph nicht einfach, was das Jobcenter will?

Dafür kann es viele Gründe geben. In Ralphs Fall wollte er die Sanktionen zuerst extra haben, weil man nur dann gegen Sanktionen vors Bundesverfassungsgericht klagen kann, wenn man selbst sanktioniert ist.
Er hat also extra öffentlich alles verweigert

Hier z.B. ein kurzes Video

Außerdem sieht er es schon als Gängelung an, sich dauernd kleinteilig mit sanktionsbewehrten Forderungen des Jobcenters befassen und einen Umgang damit finden zu müssen, und hat schon 2011 eine klare Position dem Jobcenter gegenüber bezogen,

in einem öffentlichen Brandbrief.

Allgemeiner kann man sich zur Einordnung auch mal die sehr gute, ganz frische Solidaritätserklärung der österreichischen Arbeitslosengewrkschaft „Aktive Arbeitslose“ durchlesen.

Wenn man die Sanktionspraxis aus eigener Betroffenheit mit Glaubwürdigkeit konfrontieren will, muß man sich eigentlich mitten in der Schußlinie der Sanktionen hinstellen und sich genau dort grade machen, und das tut Ralph seit Jahren.

Aber geht das denn, eine Hungeraktion zu unterstützen? Das ist doch selbstzerstörerisch.

Eigentlich ist es das Jobcenter, das die Menschen zerstört. In einer öffentlichen Hungeraktion wird das sichtbar.

Ich hab dazu einen kurzen Text geschrieben, und viele weitere verlinkt.

Das ist ja alles gut gemeint, aber bringt doch alles nichts. Die hören nie auf uns!

Jedenfalls möchten „die“ gerne, daß wir das glauben, damit wir die Klappe halten.
Es ist auch sehr frustrierend, zu machen und zu tun und nie eine Antwort zu bekommen.

Sobald wir uns aber öffentlich an die Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit oder an die Politik wenden, werden wir auch gehört, man sagt es uns nur nicht.

Ich habe mich Anfang dieses Jahres sehr mit damit beschäftigt, es ist ein langer Text geworden. Aber wenn man nur die ersten paar Absätze liest, kann man sich schnell davon überzeugen, daß jede unserer Äußerungen zählt, wenn sie nur öffentlich stattfindet.

——–
BMAS steht für „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“. Bei Ministerin Nahles liegt die politische Verantwortung für die jetzt zwei Jahre dauernde Vollsanktionierung von Ralph

Wie gefährlich ist der Gesundheitszustand von Ralph Boes wirklich?

Als UnterstützerInnen von Ralph, der heute im 54. Hungertag steht, fragen wir uns täglich, warum die Presse nicht berichtet.
Leider ist Ralph als Person, und ist das Thema HartzIV bei ernsthafter Betrachtung, etwas sperrig, so daß wir uns viele Gründe vorstellen können.

JournalistInnen sagen uns: „Wir schauen es uns an, wir kommen vorbei“, und man hört dann nichts mehr, der Freitag führte sogar ein Interview mit Ralph, welches dann nicht erschien.

Ein möglicher Grund: Vielleicht wird Ralphs Gesundheitszustand nicht ernst genommen, man glaubt, das Thema auf morgen verschieben zu können, und fragt sich nicht, was man morgen sagen möchte, falls Ralph morgen vielleicht doch nicht mehr lebt. (Fragt Euch das mal! Fragen Sie sich das mal!)

Von Mittwoch bis Sonntag ist Ralph für drei Stunden am Brandenburger Tor, sitzt an einem Tisch und spricht mit allen, die dort mit ihm sprechen möchten. Letztens hat er sich dabei erwischen und sogar filmen lassen, wie er anschließend den Tisch wegtrug.

Wer Ralph nicht so gut kennt wie wir, und nicht sieht, wie er sich verändert, kann sehr leicht den Eindruck bekommen, daß er noch superfit ist, heimlich ißt, und noch lange durchhalten wird, während ich selbst z.B. schon krank vor Sorge bin.

Dazu kommt auch noch, daß Ralph sich nicht gerne etwas anmerken lassen möchte. Ich halte das nicht für ein Macker-Ding, denn das paßt nicht zu dem Ralph Boes, den ich kenne. Ich halte es für Bescheidenheit, ich denke, Ralph möchte niemandem zur Last fallen, und das paßt nicht zu dem Ralph, den die Öffentlichkeit kennt. Allein schon deswegen, weil Ralph die Öffentlichkeit in Kauf nimmt.
Sich als Erwerbsloser angaffen zu lassen gilt als besonders selbstbewußt, der Vorwurf der Selbstdarstellung kommt mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerkes. Dieses unterstellte Selbstbewußtsein und die Selbstdarstellung, aber auch das Bestreben, keinem zur Last zu fallen, passen schlecht zu den allgemeinen Vorurteilen gegen und Rollenmodellen für Erwerbslose. Obendrein nimmt Ralph die Sozialleistungen ganz offen extra in Anspruch, um sich der Arbeit für das bedingungslose Grundeinkommen zu widmen, und wer nicht eins und eins zusammenzählt, mag das für das Gegenteil von Selbstlosigkeit halten.

Die Öffentlichkeit im Dienst einer Sache bewußt in Kauf zu nehmen, erfordert jedoch besondere Selbstlosigkeit und persönliche Bescheidenheit, so daß es in Wirklichkeit sehr stimmig ist, wenn Ralph nicht mit seinen gesundheitlichen Problemen hausieren gehen mag.

Deswegen tu ich es:

Ralph hat eine hohe Motivation, bis zu seinem letzten Atemzug fit und aktiv zu bleiben, denn (zu) vieles ruht allein auf seinen Schultern bei der Aktion und ihrer Vermittlung. So schrieb er noch am 49. Hungertag einen Text über die Lebensmittelgutscheine, mit denen sein Jobcenter ihn quält und seinen Widerstand zu brechen und zu delegitimieren sucht.

Um dies zu können, nimmt er täglich etwas Brühe zu sich, manchmal Gemüsesaft, und manchmal etwas Zitrone, wie er in einem Interview transparent machte.
Ralph Boes hat, das sage ich als jemand, der ihn gut kennt, auch aus zwei vorigen Hungeraktionen, eine Konstitution wie ein Pferd, und eine unglaubliche mentale Stärke. Er wird bis zum letzten Atemzug weiter sein Ding machen und dann einfach unvermittelt tot umfallen. Und zwar ganz bald.
Das ist keine medizinische Prognose, sondern eine menschliche.

Ralph hat auch keine Angst vor dem Tod, die ihn jetzt belasten würde.
Seiner Vorstellung nach wird er einfach „ins Licht gehen“.

Wenn ich selbst mir da auch nicht so sicher bin: Maßgeblich für Ralphs Entscheidungen, die er ja für sich selbst trifft und nicht für andere, ist seine eigene Vorstellung und nicht meine.

Weiterführend:
Wikipedia über den Hungerstoffwechsel
Timothy Speed interviewt Ralph, auch zu diesem Thema Empfehlung
In diesem Interview erzählt Ralph genau, was er zu sich nimmt

Soll, kann, darf man Hungeraktionen unterstützen?

Ralph Boes ist im Sanktionshungern. Am 46. Hungertag bloggt er: „Heute brauche ich oft Ruhepausen und dämmere freundlich vor mich hin.“

Ich möchte mich hier mal aus diesem Anlaß mit ein paar Aussagen befassen, die ich in diesem wie in anderen Zusammenhängen gehört habe.

Auf diese Aussagen habe ich immer äußerlich zivilisiert reagiert, egal ob es dabei um Ralph Boes‘ Sanktionshungern ging, um die Drohung von Geflüchteten, bei einer Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vom Dach zu springen, oder um die Verwendung einer Pyramide gegen den Castor.

Eigentlich habe ich mich darüber geärgert.

„Also ich unterstütze ja keine Aktionen, bei denen jemand sich selbst schädigt.“

Wer, bitteschön, schädigt denn hier jemanden?

Ich sehe darin eine nur leicht verkappte Täter-Opfer-Umkehrung.
Denn selbstverständlich möchten Jobcenter, Rassismus-Behörden und Atomkraftbetreiber nicht als diejenigen dastehen, die irgendjemandem etwa irgendetwas aufzwingen, womöglich gar mit Gewalt.

Das heißt aber doch nicht, daß sie nicht genau das tun. Es soll halt nur nicht so aussehen!

Der Anschein, in einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat zu leben, ist unglaublich nützlich, um jeder wirksamen Protst- und Aktionsformform die Legitimation zu entziehen. Daher wird dieser Anschein mit großer Sorgfalt aufrechterhalten.

Im Fall von Ralph Boes bedeutet das, daß (angeblich) nicht etwa das Jobcenter ihn zum Hungern zwingt, nein, es stellt ihn nur vor eine für ihn unannehmbare Alternative.
Auch die Geflüchteten, die auf dem Dach der Schule standen, hatten dazu eine Alternative, die für sie ebenso unannehmbar war.
Und für die AktivistInnen der bäuerlichen Notgemeinschaft war es keine annehmbare Alternative, einfach widerstandslos zuzulassen, daß Atommüll nach Gorleben geschafft wird.

Diejenigen, die Menschen vor solche Alternativen stellen, sind diejenigen, die andere schädigen.

Ralph Boes mit seinem Sanktionshungern, die Geflüchteten auf dem Dach der Schule, die in der Pyramide befestigten Anti-Atom-AktivistInnen, sie alle machen die Gewalt sichtbar, mit der ihnen die Wahl zwischen unannehmbaren Alternativen aufgezwungen wird, anstatt sich zu arrangieren.

Die Behauptung, sie seien es selbst, die sich schädigen, macht genau diese Gewalt wieder unsichtbar.

Deswegen ärgert sie mich so.

„Also das bringt doch nichts. Die lassen ihn / sie einfach verrecken. Und weiter?“

Auch diese Aussage ärgert mich jedes Mal, wenn ich sie höre. Denn diejenigen, die öffentlich hungern, die drohen, vom Dach zu springen, oder sich einbetonieren, die sind ja nicht alleine auf der Welt. Sie sind auch nicht alleine mit denen, gegen deren Handeln sie protestieren.

Sondern da sind noch andere, nämlich zum Beipiel diejenigen, die sagen: „Das bringt doch eh nix.“ Würden sie stattdessen die jeweilige Aktion unterstützen, würde diese gleich mehr bringen!

Was mich daran ärgert, ist der – äußerst effektive – Defätismus.

„Also, ich kann es nicht unterstützen, daß xy stirbt. Deswegen unterstütze ich die Aktion nicht.“

Ich kann mich nicht entscheiden, ob mich hier die unangemessene pädagogische Komponente oder die mangelnde Logik mehr ärgert. Die Kombination ist ja leider nicht selten.

Wenn ich das inhaltliche Anliegen unterstütze, daß Sanktionen vom Jobcenter abgeschafft, mindestens diejenigen gegen Ralph Boes zurückgenommen werden, daß die Geflüchteten Bleiberecht bekommen, mindestens aber auf die Räumung verzichtet wird, daß aus der Nutzung von Atomkraft ausgestiegen wird, mindestens aber die Pyramide nicht durch Körperverletzung geräumt wird, dann schütze ich damit Leben und Gesundheit der jewiligen AktivistInnen.

Diesen Schutz verweigere ich ihnen mit der zitierten Aussage.

Ich rufe daher nochmal dringend dazu auf, sich nicht an Ralph Boes zu wenden mit der Forderung, daß er halt wieder essen soll, sondern sich ans Jobcenter und die politisch und administrativ Verantwortlichen zu wenden mit der Forderung, daß Sanktionen abgeschafft und die Sanktionen gegen Ralph sofort aufgehoben werden müssen.

Ergänzung:
Wie brisant dieser Aspekt ist, sieht man nicht nur daran, daß sich für viele Menschen an dieser Frage entscheidet, ob sie eine Aktion unterstützen oder nicht.
Eine Email, die Ralphs Unterstützer Timothy Speed jetzt von der Pressesprecherin des BMAS Daldrup erhielt, enthält explizit die von mir kritisierte Argumentation: „Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Zum Weiterlesen:
Auch Timothy Speed hat sich in seiner Antwort auf diese Email mit dem Thema auseinandergesetzt.
Der opablog berichtet über ein Gespräch mit Ralph zu diesem Thema, und Ralph selbst positioniert sich in seinem Hungertagebuch am 14.8.
Diana Aman geht in ihrem offenen Brief an Nahles und Daldrup ebenfalls darauf ein.
Diese Stellungnahme von Inge Hannemann hatte nochmal gezeigt, wie dringlich die Frage thematisiert werden muß.
Katja Kipping beschreitet hier einen Mittelweg.

Update: Aufgrund eines Hinweises (vielen Dank!) bin ich doch noch auf eine bereits 2007 zu diesem Thema geführte Debatte gestoßen. Es ging damals um breit angelegte Hungerstreiks gegen HartzIV.
Ich bin selbst noch nicht dazu gekommen, mir alles genau durchzulesen, und wenn ich bedenke, wie lange Ralph schon hungert, weiß ich nicht, ob das für mich selbst jetzt die Priorität hat.
Doch halte ich es prinzipiell für richtig, die Argumente und Bezüge von damals zu überprüfen. Hier ist eine Zusammenfassung mit Links zu einzelnen Debattenbeiträgen.
Update: Die Menschen setzen sich sehr mit Ralphs Sanktionshungern auseinander, und führen im Internet eine ernsthafte und überfällige Debatte.
Hier weitere Beiträge:
Nochmal vom Opablog
Von Susanne Wiest
Ralph selber hat sich auch nochmal kurz zu Wort gemeldet
Und hier Enno Schmidt
Diesen Text habe ich damals nicht in Bezug auf Ralph geschrieben, aber er gehört auch zum Thema