Verbrechen der Jobcenter: Kann man die Neutralisierung unterbinden?

Niemand sieht sich selbst als jemand, der Macht mißbraucht, Ressentiments auslebt und dieselben Gesetze mit Füßen tritt, die die eigene Machtausübung überhaupt erst ermöglichen. Das Storytelling über die eigene Person und Tätigkeit ist ein ganz anderes.

Im letzten Blogpost ging es um die Übergriffe der Jobcenter auf die Rechte Erwerbsloser, wobei unsere Rechtspositionen ja gleichzeitig den Raum beschreiben, den wir zum menschenwürdigen Existieren brauchen und der uns und jedem Menschen zusteht*: Diese Übergriffe werden von den TäterInnen nicht als solche eingeordnet, sondern sie neutralisieren ihr Handeln innerhalb ihres eigenen Welt- und Selbstbildes.

Meine Erfahrung innerhalb und außerhalb des Jobcenters ist, daß diese Neutralisierung nicht auf das Innenleben der Neutralisierenden beschränkt ist, sondern daß es sich im Gegenteil um einen sozialen Vorgang handelt: Die Neutralisierenden holen sich ihre Bestätigung aus dem Umfeld und nicht selten von denjenigen, gegen die sie gleichzeitig vorgehen.

Man soll dann praktisch als Betroffene Anderen in die Tasche lügen, als Dankeschön dafür, daß man eingeschenkt bekomt, gegen sich selbst, gegen die eigenen Interessen, gegen das eigene Leben. Daß das ein neuralgischer Punkt ist, merkt man, wenn man sich offen, klar und konsequent positioniert.

Die kognitive Dissonanz soll jemand von außen auflösen, der bestätigen soll, daß die Handlung gar nicht schlimm ist, normal, gerechtfertigt, verständlich etc. Und wenn das verweigert wird, und man sogar stattdessen die gegenteilige Botschaft erhält, ist das dramatisch und kann als Angriff wahrgenommen werden, denn die Folge ist eine Aktualisierung der kognitiven Dissonanz. Täter-Opfer-Umkehrung, das ist an dieser Stelle sehr viel mehr als nur Rhetorik oder Ideologie. Wer sich weigert, noch zu bestätigen, daß es schon voll in Ordnung ist, fertiggemacht zu werden, tut überhaupt nichts Schlimmes, im Gegenteil. Doch das Selbstbild der Täter ist jetzt in Gefahr, und da ist nicht unbedingt jeder zimperlich.

Meine persönliche Erfahrung (und ich sag es gleich, ich werde da nicht großartig in die Tiefe gehen) ist, daß es sich an diesem Punkt polarisiert. Es gibt auch den Fall, daß die Reaktion dann ist: „Ach so. Hm, ja gut, dann können wir das jetzt eben nicht so machen.“ Und ein schon geplanter und vorbereiteter Übergriff findet nicht statt.

Im anderen Fall aber brennt die Hütte: Sie hassen es wie die Pest, und stecken schon so tief in ihrem Narrativ, daß jeder Widerspruch, gerade von denjenigen, die zum Ziel der Übergriffe werden, gerade als Bestätigung gesehen wird. Sind offene Ressentiments Teil des Narrativs, dann ist eine Verweigerung der Bestätigung auch auf der Meta-Ebene eine Widerrede, denn sie beinhaltet ja eine Aussage über die soziale Stellung der Widersprechenden: Steht es einer zu, „das Maul aufzureißen“, „Ansprüche zu stellen“ etc, oder nicht? Inhaltlich wird die Gegenposition damit weggemacht, stummgeschaltet oder, irreführend: „erklärt“, daß Dummheit, Niedertracht, oder Psycho unterstellt wird.

Ein ganz häufiges Element ist die Isolation: Sowohl der widersprechende Person als auch dem Umfeld wird vermittelt, wie seltsam, unnormal und auffallend, um nicht zu sagen völlig plemplem und durchgeknallt diese Person ist – und daß einem sowas noch nie, aber wirklich noch NIE! untergekommen ist.

Stockphoto: Drei Frösche aus Plüsch, die sich jeweils Ohren, Augen und den Mund zuhalten

Wenn man im Jobcenter offen seine Berufsfreiheit, seine Meinungsfreiheit, seine Gedankenfreiheit, sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, seine allgemeine Handlungsfreiheit, sein Recht auf (selbstgewählte) Bildung wahrnehmen und das alles auch noch (!!!) mit dem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum verbinden will, oder wenn man zum Beispiel diese Begriffe ganz außer Acht läßt und stattdessen über den Schaden spricht, den das Verwaltungshandeln an der eigenen Karriere, an der Biografie, an den zwischenmenschlichen Beziehungen, an der eigenen Gesundheit etc. anrichtet**, dann kann man leicht die übelsten Schikanen auf sich ziehen.

Ich selbst habe mich immer und von vorneherein offen jeder Neutralisierung von Übergriffen gegen mich selbst verweigert, und kenne auch einige andere Erwerbslose, die das getan haben, namentlich etwa Ralph Boes. Ich habe es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in diesen Begriffen formuliert, und kenne auch niemand, der es so formuliert.
Ganz oft sind es politisch aktive Erwerbslose, die nicht auch noch bei der Neutralisierung von Übergriffen gegen sie selbst kollaborieren. Sie/ wir haben auf das Ganze eine entsprechende Perspektive, das heißt: Man sieht sich selbst in einer Situation, die ganz stark von der Politik bestimmt ist, denkt dazu dies und jenes, und trägt das auch wieder nach außen. Die individualisierende Perspektive, die alles auf die Person der Betroffenen zurückführen und dort ausagieren will, verfängt nicht.

So betrifft auch die besonders harsche Behandlung als Reaktion auf die Verweigerung der Neutralisierung besonders politisch aktive Erwerbslose. Das mag eine Erklärung sein, ist aber keine Entschuldigung: Wenn das Ganze nach Prinzipien funktioniert, die inhärent politische Aktivität bestrafen, dann ist das politische Verfolgung, völlig unabhängig davon, ob es „so gemeint“ ist oder nicht.***

Besonders betroffen sind daneben auch diejenigen, die ihre Rechte kennen, und diejenigen, die stärker als andere ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen (wollen), wobei die Aktivitäten der „Arbeits“„vermittlung“ eher störend als hilfreich sind. (Eine weitere Gruppe, die besonders von Schikanen betroffen sind, sind diejenigen, mit denen man es am leichtesten machen kann. Das hängt aber nicht mit der hier geschilderten Verweigerung der Neutralisierung zusammen, auch wenn es auf andere Art mit scheiternder Neutralisierung zusammenhängen könnte.)

Inzwischen wird auch zunehmend die Öffentlichkeit in das Narrativ des Verständnisses für die Jobcenter-Beschäftigten einbezogen. Ein unsägliches Beispiel vom NDR habe ich hier verlinkt. Das Team durfte sogar in so einem Gesprächstraining der BA filmen. Vorwarnung: Die verharmlosenden Kommentare der Journalistin sind schwer auszuhalten.

Frage: Kann man Hartz IV, die damit verbundene Stigmatisierung und besonders auch die arbeitsbezogene Repression an diesem Punkt angreifen?

Wenn man die fiesen Reaktionen individuellen Erwerbslosen gegenüber betrachtet, scheint es spontan eher kontraproduktiv, die Neutralisierung gezielt anzugreifen.****

Aber näher betrachtet, zeigen diese Reaktionen doch gerade, daß hier ein Schmerzpunkt liegt.

Wie Gandhi sagt: „Erst lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich, und dann gewinnst Du.“

Der Kampf ist ein Schritt auf das Ziel zu, nicht davon weg. Jetzt ist es ja so, daß die Jobcenter uns sowieso schon von vorneherein bekämpfen. Das SGB II, das sie anwenden, ist schon aus sich selbst heraus ein Angriff auf unsere Grundrechte, auf unsere Lebensführung, unsere Biografie, unsere Arbeitskraft, unsere Beziehungen etc. Ein Konflikt, der darauf wartet, daß wir uns an ihm beteiligen. Und gleichzeitig wird es uns sehr schwer gemacht, uns daran überhaupt zu beteiligen. Eigentlich sollen wir diesen Angriff wenigstens passiv erleiden, wenn wir uns nicht gleich gegen uns selbst auf die Seite des Jobcenters schlagen. Wir sollen wenn, dann im Konflikt mit uns selbst sein, und bestimmt nicht mit dem Jobcenter.

Wenn wir keine Mittel finden, einen gewaltfreien Kampf gegen das Jobcenter zu führen, werden sich die einen immer weiter in Gerichtsverfahren aufreiben, während der Zugang zur Justiz immer weiter erschwert wird. Andere werden resignieren, und wieder andere werden vereinzelt zu physischer Gewalt greifen. Weder eine rein individuelle juristische noch eine gewaltsame Gegenwehr kann in der Breite überzeugen – aus guten Gründen.

Ich halte es für notwendig, einen Gegenstand für den Kampf zu finden, und das Feld zu definieren, auf dem er geführt werden kann. Und dafür ist es notwendig, zu sagen, was es ist, das wir wollen, und das ist etwas anderes, als das Jobcenter will.

Die einzelnen Beschäftigten im Jobcenter haben die Aufgabe, uns wegzunehmen, was wir nicht hergeben wollen, und nein, das geht nicht in Ordnung so. Und wenn wir ihnen das so sagen, ja dann ist ihr Leben weniger schön als wenn wir die Klappe halten würden. Das ist so, und da müssen sie durch. Wir werden niemals zu unserem Recht kommen, ohne ihnen und dem Rest der Welt das zuzumuten.

Doch das ist nur die moralische Seite.

Neutralisierung ist meiner Meinung nach ein sozialer Vorgang. Ich sehe es nicht so, daß das nur zwischen einem Individuum und sich selbst stattfindet, im Gegenteil. Dabei wird nicht nur das eigene Umfeld einbezogen, sondern auch die allgemeine Öffentlichkeit. Deswegen spielen öffentlich wiedergekäute Narrative eine Rolle, zum Beispiel das Narrativ, daß man so tut, als könne man Hartz IV beschreiben oder verstehen oder zeigen, indem man sich um „Verständnis“ für die Beschäftigten der Jobcenter bemüht. Und ich finde es ein ziemlich bizarres Narrativ, gemessen an der Sache, und es ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von der BA jahrelang gepusht, warum wohl.

Ich halte das Verweigern von Beihilfe zur Neutralisierung für einen guten möglichen Ansatzpunkt beim Kampf gegen Hartz IV. Der wird jedoch gar nichts bringen, wenn er individuell geführt wird. Soll er aber gemeinschaftlich geführt werden, muß man sich verständigen, wie und was, und braucht dafür die entsprechenden Begriffe.

Daß man sich im Jobcenter vornimmt, jede Komplizenschaft bei der Neutralisierung zu verweigern, ist ein Ansatzpunkt. Spätestens, wenn Repressionen einsetzen, ist eine Solidarisierung erforderlich, und zwar ausdrücklich und in der Sache. Das erfordert wiederum, daß diejenigen, die diese Solidarität leisten, überhaupt wissen, wovon sie reden. Und dazu will ich mit diesem Text einen Beitrag leisten.

—————–
* Zitat: „Diese Neutralisierung funktioniert so: Man macht etwas, was scheiße ist, und überlegt sich Vorwände, warum es angeblich doch nicht scheiße ist. Diese Vorwände lassen sich bestimmten Kategorien zuordnen. (…) Wenn ein Staat seine Beschäftigten erst einmal dazu bringt, Unrecht zu tun, werden sie es (spätestens hinterher) mit den strukturell immer gleichen Vorwänden vor sich selbst „rechtfertigen“ und sich gegenseitig darin bestätigen.“

Letztes Jahr hatte ich auch schon mal drüber geschrieben, Zitat:
„Die Methoden der Neutralisierung sind:
– Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
– Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
– Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
– Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
– Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)“

** Übrigens ist das ein Nutzen von ausformulierten, bestimmten Rechten, die vielleicht sogar gesetzlich kodifiziert sind. Wenn solche Formulierungen und Begriffe grundsätzlich vorhanden sind, können sie benutzt werden, um sich darüber klar zu werden, wenn einem Unrecht geschieht.

** Diese Argumentationsform hat gravierende Nachteile, und ich empfehle sie niemals.
Erstens, das Feld der Auseinandersetzung ist dabei der ganz persönliche Bereich, in dem das Jobcenter eigentlich überhaupt nichts zu suchen hat und wo es umso besser herumtrampeln kann, je mehr wir selber noch mithelfen, es zum Gegenstand des Konfliktes zu machen. Es ist schwierig, in diesem Bereich überhaupt irgendwas zu beweisen, und es ist der Bereich, in dem Ressentiments und Mobbing am allerbesten ihre Wirkung entfalten können. Und genau deswegen sind die Jobcenter auch so scharf darauf, alle Konflikte in diesen Bereich hereinzutragen.
Zweitens, wenn man Außenstehende informieren will, um entweder individuelle Unterstützung zu bekommen oder auf das Unrecht aufmerksam zu machen, bleibt denjenigen bei dieser Argumentation gar nichts anderes übrig, als die betroffene Person ausführlich zu begaffen, denn die Person hat man ja als Maßstab dafür gewählt, warum das Handeln des Jobcenters nicht in Ordnung ist. Und dieses Gegaffe ist völlig unproduktiv und führt eher dazu, daß Erwerbslose nur immer mehr begafft werden. Und das ist noch der positivste Fall, wenn der Rest der Welt sich also nicht aufgerufen fühlt, auch nochmal nachzutreten.
Drittens, diese Argumentation entspricht auch einer diskriminierenden Rollenzuweisung in Medien und Öffentlichkeit, wo Erwerbslose in unseren Äußerungen ausschließlich auf das Persönliche und eigentlich private beschränkt werden, während alles, was über diesen engen Horizont hinausgeht, von anderen besprochen wird. Als aktuelles Beispiel kann man sich mal diesen Podcast vom Deutschlandfunk über Sanktionen anhören.
Viertens, im Gegensatz dazu führt die Argumentation mit unseren Grund- und Menschenrechten weg vom persönlichen Bereich, weg von der ständigen Rechtfertigungserwartung, und in einen Bereich, der aus sich selbst heraus im öffentlichen Interesse liegt. Ein Bereich, in dem konstruktivere Diskussionen geführt werden können, die Wirkung über das Individuum hinaus haben, wo eine Solidarisierung nicht nur leichter sondern auch dringlicher ist, denn wenn das Recht einer Person angegriffen ist, ist das Recht aller angegriffen. Es geht hierbei nicht mehr darum, denselben Kampf für jedes Individuum jedes Mal wieder von vorne zu führen, sondern darum, daß alle zusammen um dasselbe kämpfen, einmal für alle.
Fünftens, um was soll es beim Konflikt mit dem Jobcenter gehen? Um eine einzige nicht geschriebene Bewerbung? Oder um meine freie Berufswahl? Das Jobcenter möchte gerne allein aussuchen, worum es in dem Konflikt gehen soll, und es wird nicht meine Menschenrechte als Gegenstand des Konfliktes wählen. Die Jobcenter sind bereit, sehr weit zu gehen, um ihre Auswahl des Konfliktstoffes durchzusetzen. Schon das sollte uns zeigen, daß es bei dieser Wahl Einiges zu gewinnen oder zu verlieren gibt!

*** Meiner Auffassung nach ist sowieso jede Repression der Jobcenter eine politische Verfolgung, weil sie aus politischen Motiven geschieht, seien es die des Gesetzgebers, des Bundesministeriums, der Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, der Trägerversammlung, der Teamleitung oder des einzelnen Sachbearbeiters.

**** Ich würde es auch einzelnen Erwerbslosen nicht empfehlen, weil die folgenden Repressionen schon vom Gesetzgeber so angelegt sind, daß man sich als Individuum nicht dagegen wehren kann. Nein, auch nicht mit juristischen Mitteln. Allerdings kann ich genausowenig empfehlen, auf diese Form der Gegenwehr zu verzichten, denn auch das hat ja Folgen, die genau so übel sein können.

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17 Gedanken zu “Verbrechen der Jobcenter: Kann man die Neutralisierung unterbinden?

  1. Moin Jobcenteraktivistin – hast Du gut geschrieben! Besonders den Absatz über „das Reden der nicht Betroffenen und das Beschränken der Betroffenen auf das individuelle Leben“ sollte Pflicht für alle Journalisten sein!

    Ja, Hartz IV selbst ist ein Instrument politischer Verfolgung – um so deutlicher sichtbar, um so mehr Ausreden kommen wie „gehen Sie doch in die Politik, wenn Sie was ändern wollen, ich ändere nichts, sondern mache hier nur meinen Job“ oder „ich spreche mit Ihnen nicht über persönliche Meinungen (zu denen auch alle Ihre politischen Grundsatzfragen gehören), sondern ausschließlich über IHRE schnellstmögliche Arbeitsvermittlung.“

    Ich möchte einwerfen zur Erweiterung, dass geäußertes „Verständnis“ für die MitarbeiterInnen in den Jobcentern auch NUR Folgendes bedeuten kann: „sie sind Opfer ihrer eigenen Zwänge und unterschwelligen Machtausübungen“**, etwas, für das sehr viele Menschen gerade aus dem europäischen, noch deutlicher, deutschen, Kulturkreis anfällig sind – eben NICHT nur im Jobcenter.
    In der Rolle als Arbeitsvermittler KANN per def. niemand diskriminiert werden, erst recht nciht in der Rolle als „sanktionsvermittler“ – aber einen Gewaltmechanismus entdeckt zu haben, stellt nicht FREI, sich menschlicher Solidarität AUCH für Jobcentermitarbeiter in der Rolle als MITMENSCHEN grundsätzlich zu verweigern. *

    **Es ist keine RECHTFERTIGUNG, sondern eine ERKLÄRUNG und eine EINLADUNG gleichzeitig, das themenübergreifende „Täter-Opfer“ Schema zu verlassen – zu zeigen, dass einen eine Kultur der Solidarität erwartet, wenn man den MUMM hat, abzuschwören von Sanktionen – genau wie von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen, die man ggf. bei sich selbst finden und angehen kann.

    * nach dem Motto liebe ich meine AVs als Mitmenschen, auch wenn diese als Persönlichkeiten charakterschwach sind und in ihrer Sanktionärsrolle auf der ganzen Breitseite von mir abgelehnt und in die Schranken gewiesen werden – am effektivsten mit Humor…

    solidarische Grüße, FriGGa

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  2. Der Film vom NDR macht die Art „Fortbildung“ inform von Irreführung der JC/Kunden deutlich, deutlicher geht es nicht! Das Wirtschafts-Förderungs-Gesetz SGB II funktioniert zielführend, hervorragender Beitrag, wieder einmal!
    Zitat:
    Ich halte das Verweigern von Beihilfe zur Neutralisierung für einen guten möglichen Ansatzpunkt beim Kampf gegen Hartz IV. Der wird jedoch gar nichts bringen, wenn er individuell geführt wird.
    Zitat Ende
    WER die Beihilfe/Mitwirkung zu Straftaten wie Be-Drohung und Nötigung
    https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html
    https://dejure.org/gesetze/StGB/241.html
    erzwingen will, macht sich der Irreführung und Täuschung, Betrug/Untreue, schuldig!
    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html
    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266.html

    Es ist die einzige Chance den Dauer-Angriff der SPD-AGENDA, der staatl. Institutionen abzuwehren, laut BVerfG sind dazu nur Schwer-Behinderte Art 3 abs. 3 letzer Satz, „berechtigt“:
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

    Allein diese Einschränkung durch das BVerfG ist schon eine Grundrechte-Verletzung und steht dem Gleichheits-Gebot, ganz offenkundig!, entgegen!

    Die Vergewaltigung des Grundgesetzes wurde initiiert durch die SPD, wird breit getragen, infam, ich meine: BÖS-Willig- und -ARTIG !!!
    BVerfG mag das GG nicht mehr schützen? Will es aber nicht ausreichend erklären.
    Das ist die AGENDA- Bankrott-Erklärung der Demokratie der BRD.
    …und keiner der ca. 630 MdB`s des Bundestages will das be-merken???
    Die haben zu viel Lobbyisten-Einfluss und deren Korruptions- Partei-Prämienzahlungen!!

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    1. Ja, die SPD drängt sich immer selber so nach vorne, wenn es darum geht, die Kritik an Hartz IV auf sich zu ziehen, und sie hat sie auch voll verdient. Doch CxU und Grüne, die sie genauso verdient haben, können sich ganz entspannt zurücklehnen. Dann kommen noch die untauglichen Versuche der SPD dazu, der CxU die ganze Schuld in die Schuhe zu schieben, was natürlich ein Riesen-Unfug ist, weil die CxU es ohne die SPD genausowenig hätte machen können wie andersherum.
      Man muß also (meine Meinung) darauf achten, daß alle von der Kritik an Hartz IV abkriegen, ohne dabei der SPD darin auf den Leim zu gehen, daß sie irgendwie weniger schuld sei, wenn die CxU mit auf die Anklagebank kommt. Die SPD wird auch deswegen zu recht am härtesten kritisiert, weil sie in der Sozialpolitik ja ganz andere Versprechungen macht und da eine unglaubliche Dreistigkeit und Verlogenheit an den Tag legt und das gerade den Schwächsten gegenüber. Das ist schon ein Grad der Widerlichkeit, da muß man erstmal hinkommen.

      Ich sehe aber auch, wie die Kreise um die AfD das ausnutzen und so tun, als sein Hartz IV ein genuin linkes Projekt („linksgrünversiffte Gutmenschen“). Dem muß man, finde ich, auch entgegentreten, denn erstens hat Hartz IV in der Sache nicht das Geringste mit linker Politik zu tun, im Gegenteil, dieses Einprügeln auf Sündenböcke, das Schüren von Ressentiments und die entsprechende Entrechtung der Sündenböcke, sowas sind nicht nur irgendwie rechte, sondern richtig extrem rechte Positionen, auf denen SPD und Grüne eigentlich überhaupt nichts zu suchen haben. Und zweitens eben hat auch konkret die CxU an der Agenda 2010 sehr stark mitgewirkt über den Bundesrat, aber redet jetzt nicht mehr viel darüber, und das brauchen sie auch nicht, weil die SPD sich damit so schön und verläßlich in die Nesseln setzt, immer und immer wieder und seit Jahren.

      Nicht falsch verstehen, ich finde die SPD sollte sich am Besten auflösen, ich wollte nur mal den Anlaß wahrnehmen, auch an die Beteiligung der CxU zu erinnern.

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  3. http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2136135
    Hier noch mal der link zur Entscheidung des BVerfG, Verletzung Art. 3 GG Abs. 3 letzter Satz, Quellenangabe.
    SG, LSG, BSG nehmen davon keine Kenntnis, Voll-Juristen/Berufsrichter, egal welcher Partei zugewandt, leisten BEIHILFE zu Straftaten die die Schröder-AGENDA begründet, ohne Rechtsgrundlage zu sein! Für Straftaten gibt es keine Ausnahme-Regelungen! Die AGENDA scheint eine solche Ausnahmeregelung zu sein!!!? Dagegen wehrt sich links und auch rechts, verständlich.
    Alle etablierten Parteien tragen das mit, auch die LINKEn so diese in einer Landesregierung maßgeblich beteiligt sind. Das meint dann vermutlich „links-versiffte Gutmenschen“. Dazu gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen, persönliche Meinungen die das GG schützt!!
    Braucht jede/r ein Feindbild?!
    Toleranz, quo vadis, wer ist als Mensch respektiert und geachtet?!
    Sobald GEWALT angewandt wird setzt sich links sowie rechts in`s Unrecht, meine Meinung!
    Das meint ein „links-versiffter Gutmensch“!!! Auch in meinen eigenen Kreisen wird das Unrecht breit getragen! Nicht vergessen, bitte!!! DAS finde ich unfassbar!!!
    Danke

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    1. Nope, „links-versiffte Gutmenschen“, solange sich der Ausdruck auf Arbeitsmarktpolitik bezieht, heißt: „Haltet den Dieb!“
      Man will damit gerade Erwerbslosen gegenüber von der eigenen autoritären und menschenverachtenden Haltung Erwerbslosen gegenüber ablenken. In Wirklichkeit sind Ressentiments gegen Erwerbslose, Wohnungslose und Arme generell unter Rechten viel weiter verbreitet als unter Linken und bilden zusammen mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ein Syndrom. Wenn jemand zum Beispiel Rassist ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß die Person auch Erwerbslose haßt.
      Und das wird auch politisch bedient, genau mit dieser Rhetorik von der Eigenverantwortung, die ja nur die Kehrseite ist von „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Davon soll das Geschrei von „linksgrünversifften Gutmenschen“ ablenken, und das funktioniert ja auch ganz prima.
      Nachträgliche Ergänzung: Allerdings sind dieselben Vorurteile und Ressentiments auch unter Linken unglaublich weit verbreitet, und solange man den kritischen Blick ausschließlich auf linke Politik richtet, und eben nicht nach rechts, wirkt diese Rhetorik natürlich. Und das ist ein übler Zustand.

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  4. Dieses Hartz4 ist DAS Vollzugsinstrument des Mammon.
    Es ist eine Religion. Die Religion des Mammon.
    Mit Hartz4 ist der Mammon zum Gott erhoben worden, und diese Jobcentermitarbeiter sind die Inquisitoren für die „Ungläubigen“ und die Unwilligen diesem Gott bedingungslos zu dienen.

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  5. „Erstens, das Feld der Auseinandersetzung ist dabei der ganz persönliche Bereich, in dem das Jobcenter eigentlich überhaupt nichts zu suchen hat und wo es umso besser herumtrampeln kann“

    Ja genau – das ist im Grunde dasselbe, wie wenn man z.B. irgendeinen Vertreter in die Wohnung lässt!
    Damit hat man ihm bereits quasi so eine Art Generalrecht (Gastrecht) gegeben, wodurch er hinterher kaum für irgendwas zu belangen ist.

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  6. Wie hängen denn Framing und Neutralisierung zusammen?

    Der Hintergrund dieser Frage ist:

    Deinen Posts ist zu entnehmen, daß nur gemeinschaftlichem Auftreten der vom SGB II-Vollzug Betroffenen Erfolg beschieden sein könnte, aber es war anhand des US-Präsidentenwahlergebnisses zu beobachten, daß die Kandidatin mit ihrer empörten Reaktion auf das Framing des nachmaligen Gewinners bloß aufgelaufen ist. In Allemagne ist die breite Öffentlichkeit dem brainwashing der Agendapropagandisten im Großen und Ganzen gleichfalls erlegen, sonst sähen die Wahlergebnisse anders aus.

    So geht’s also nicht; ich denke, die Mechanismen sind vergleichbar. Aber gut, vll. empfiehlt es sich auch nicht, erfolgreiche Strategien in der Öffentlichkeit zu diskutieren, um deren Widersacher zu überraschen…

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    1. Erfolgreiche Strategie? Gute Frage!
      Wenn für Kläger der Rechtsweg vor/an den zuständigen Sozial-Gerichten versperrt ist, sprich ohne Anerkennung von Grundrechten entschieden wird, verzögert wird über 12 Jahre, ist der Rechts-Staat kein Rechts-Staat mehr, die Gleichheit vor dem Gesetz, vor Deutschen Gerichten, ZIELFÜHREND außer Kraft gesetzt!

      Das darf ruhig in der Öffentlichkeit diskutiert werden, ein TABU-Thema ist öffentlich immer am besten zu diskutieren. Der MISSBRAUCH fremder Rechtsgüter durch ein SGB II= Sozial-Gesetz!!, muss öffentlich diskutiert werden, bisher weigern sich alle Beteiligten zu erklären, Fakt!
      Die Betrogenen oft aus Scham, die Betrüger aus Macht-Kalkül, ganz ohne Scham.
      Ähnlichkeiten sind bei Staat und den Kirchen erkennbar wenn es um sex. Missbrauch geht?!

      Wenn Regierungen der BRD mit ihren Parlamenten auf ALLEN Ebenen die Arg- und Wehrlosigkeit der in Not geratenen Menschen ausnützt, diese missbraucht um sie wirtschaftlich nutzbar zu machen, erklärt sich das eigentlich von selbst, das war doch Überraschung genug – bis heute. Da gibt es keine Menschenwürde mehr, weil die Rechtssicherheit fehlt! Das nennt sich WILLKÜR.

      Zu den Unantastbaren gehören Med. Gutachter der Staatl. Institutionen/Sozial-Behörden, die zuständigen Sozial-Gerichte/Berufs-RichterInnen und die Politik auf ALLEN Ebenen!
      WAS könnten da „geheime Strategien“ nützen???
      Das einzig „Nützliche“ bleibt Wege zu suchen und zu finden sich nicht gesetzlich missbrauchen zu lassen von Persönlicher Haftung befreiter Amtsträger, das ist (fast) unmöglich als Abhängiger Kunde der JC, der Schrödersche AGENDA-Plan ist wasserdicht!
      Beschuldigungen werden von den Sozialgerichten ausgesprochen, ohne eine Rechtsgrundlage!!!??
      Die oberste Kontroll-Instanz, das BVerfG, laviert rum, eine Ver-weigerung das GG für ganz normale Bürger dieses Landes zu schützen?!
      Beschuldigung, ist die ZIELFÜHRUNG um fremde Rechtsgüter effektiv nutzen zu können, das hatten wir schon mal. Heute sind es nicht die Rechten, die Faschisten, die das tun, es sind lupenreine Demokraten, demokratisch gewählte Volksvertreter!
      Schröder, Oppermann und viele andere MdB`s, auch der Länder-Parlamente, der Kreistage und Stadt-räte, sind Juristen!!!
      Die wissen was sie tun, rechtlich nachvollziehbar ist das nicht.
      VORSICHT im Umgang mit Amtsträgern, einzige, winzige Chance dem Groß-Betrug zu entgehen.

      Demokratie geht irgendwie anders….!?

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    2. An Francois: Wichtige Fragen.

      Zum Zusammenhang zwischen Neutralisierung und Framing: Ich denke, wenn viele Menschen Gleichartiges neutralisieren *sollen*, dann kann bei der Neutralisierung nachgeholfen werden, wenn entsprechende Narrative verbreitet werden. Ich sehe da etwa die Bundesagentur für Arbeit in einer zentralen Rolle. Dabei helfen aber die Ebenen unterhalb der BA schon ganz automatisch mit, weil sie das Weltbild inzwischen teilen. Und nicht nur diejenigen, die formal irgendwo *unterhalb* der BA sind (Arbeitsagenturen, Jobcenter, Regionaldirektionen, aber auch IAB, Hochschulen der BA, wer weiß was für Abteilungen der Laden sonst noch hat), sondern auch alle, die in irgendeiner Form ein schlechtes Gewissen haben müß-t-en, die sich gemein machen, die der Komplizenschaft oder des Schweigens schuldig sind, also alle, die nicht selbst Widerstand leisten oder in irgendeiner Form wenigstens zu erkennen geben, daß sie nicht einverstanden sind, sie alle werden ganz automatisch diese Narrative der Neutralisierung eben nicht nur für sich selbst übernehmen, sondern sie auch mit pushen.

      Und Framings, so wie ich sie verstehe, sind kleinere Einheiten solcher Narrative, und zwar sind es die Punkte, an denen gedreht wurde. Ich nehme mal als Beispiel wieder diesen Film vom NDR:

      Wenn Erwerbslose das Jobcenter wie die Pest hassen, könnte man ja sagen: Naja, issja auch kein Wunder, jeder würde es hassen, so behandelt zu werden. Wenn Beschäftigte im Jobcenter Angst vor Erwerbslosen haben, könnte man auch sagen: Also ich hätte auch Angst, wenn ich Leute so behandeln würde.

      Und diese Einstellung Erwerbsloser zum Jobcenter ist ja schon Thema. Ich kann mir vorstellen, daß z.B. mein Blog oder überhaupt die öffentlichen Äußerungen Erwerbsloser auch ganz viel so gelesen wird: Nicht um herauszufinden, was in unseren Texten überhaupt drinsteht, sondern so psychologisierend, so daß man nur mitnimmt: Die mögen das Jobcenter nicht.

      Und je mehr die Erwerbslosen sauer werden, desto mehr muß man das irgendwie wegerklären, wenn man Hartz IV erhalten will. In dem Film erzählt die Sprecherin, daß sie sogar *selber* mal von der Arbeitsagentur abhängig war, und sich dabei schlecht gefühlt hat, und will jetzt zeigen, wie die Leute dort behandelt werden. … Und dann packt sie das in ein Narrativ, darin würde ich diese beiden Framings ausmachen: „Man fühlt sich scheiße bei der Arbeitsagentur, weil man halt in einer miesen Lebenssituation ist“ und „Daß die Arbeisagentur ihrer Aufgabe nicht nachkommt, für Weiterbildung zu sorgen, daß sie damit einem die Biografie versaut und auch darauf scheißt, ob es genug Fachkräfte gibt, das ist nämlich deswegen, weil die Arbeitsagentur ja keine Traumfabrik ist“, also die berechtigten Interessen der Erwerbslosen werden als „Träume“ umgedeutet und so auch ganz schön diffamiert.

      Also Framings sind Bestandteil neutralisierender Narrative.

      Zur Strategie, erstmal zu dem Beispiel: Die Clinton-Kampagne hat, denke ich, sehr viele Fehler gemacht, und dennoch 2 Mio mehr Stimmen gewonnen als Drumpf. Das Electoral College, das seine Existenzberechtigung nur dem Ziel verdankt, jemand wie Drumpf von der Macht fernzuhalten, falls die Wähler so blöd sein sollten, ihn mehrheitlich zu wählen (was sie nicht getan haben), hätte den Wählern diesmal halt nur nicht im Weg stehen müssen. Insofern würde ich zwar bezweifeln, daß das Thema Framing ganz so entscheidend für den Ausgang war, aber trotzdem ist es eine gute Idee, zu schauen, was da passiert ist. Insofern die Empörung die Gegenseite nur noch befeuert hat, sehe ich da eine starke Verrohung, die könnte es hier auch geben. Da würde ich daraus ziehen wollen, daß man sehr aufpaßt, welche Akteure sich über das Framing empören, wenn überhaupt Empörung, denn es gibt ja bestimmt auch andere Methoden, damit umzugehen.

      Wenn ich mal mit USA vergleiche, steht hier das Factchecking sehr, sehr doll im Vordergrund. Die Factchecker sehen im Grunde, wie immer neuer arbeitsmarktpolitischer Blödsinn produziert wird, und daß sie nie fertig werden mit dem Factchecking, aber statt ihre Methode mal zu hinterfragen, richten sie sich eben im dauerhaften Factchecking ein.

      Wenn es um Bewertung und Einordnung geht, ist Factchecking zwar notwendig, aber lange lange lange nicht hinreichend. Leider ist hier in Schland die Meinung vorherrschend, daß Widerspruch ausschließlich in Bezug auf nachweisbare Fakten legitim sei, nicht auf „unbeweisbare“ Bewertungen oder Einordnungen. Das bezieht sich nicht nur auf die Arbeitsmarktpolitik. Und das macht die Debatten unglaublich arm, und es ist eine Gefahr.

      Damit versuche ich hier im Blog anders umzugehen.

      Was unabhängig davon eine Gesamtstrategie betrifft, wäre mein Maßstab für eine solche Strategie, ob man Hartz IV damit wegkriegt oder nicht. Also, ein vernünftige Strategie ist eine, die einen realistischen Weg zeigt, das abzuschaffen, und zwar so, daß man hinterher etwas Besseres hat als vorher und nicht etwas Schlimmeres.

      Und um das abzukürzen, ich sehe derzeit keine solche Strategie, und in deren Abwesenheit ist es mein Ziel, so zu handeln, daß ein solcher Weg wahrscheinlicher wird. Und wenn ich über Neutralisierung schreibe und alle die Themen hier im Blog, dann soll das auch anderen Menschen leichter machen, Handlungsmöglichkeiten zu finden. Ich tu das offen und nicht geheim, um zu einer Normalisierung beizutragen: Es muß normal sein oder wieder werden, Hartz IV hart zu kritisieren.

      Eine Strategie wäre besser, aber in der Zwischenzeit finde ich es das Wichtigste, immer wieder den Kopf zu heben und über den Tellerrand der momentanen Betätigung hinauszuschauen. Man kann sich zu leicht einrichten in einer Betätigung gegen H4, die nur dazu führt, daß man sich abarbeitet, aber nie zu einer Abschaffung.

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      1. Nachtrag: Man könnte auch für „diejenigen Stellen in neutralisierenden Narrativen, an denen gedreht wurde“ -> Reframing sagen statt Framing, dann enstpricht es vllt. mehr dem allgemeinen Sprachgebrauch, denn Framing bezeichnet ja dort jede Begriffsbildung.

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      2. Noch wichtiger ist Deine Antwort. Sehr nachvollziehbar und wenig verheißungsvoll: Du siehst diese in die Welt gesetzten Narrative sich zwecks Neutralisierung wie ein mentaler Infekt ausbreiten und bietest Deinen blog als Antidot allen, die in der Lage sind, sich
        ihres Verstandes zu bedienen.

        Klar, daß solche Versuche, Inseln der Immunität im Archipel Agendavollstreckung
        zu errichten, gewissen Institutionen mißfallen. Wahrscheinlich versuchen sie
        auch das Umfeld Deiner Kommentatoren auszuspähen.

        Bei den nordamerikanischen Framing-Beispielen habe ich mich auf Prof. Wehling
        bezogen. Sie hat wohl weiter ausgeführt, daß die bessere Strategie gewesen wäre,
        wenn die Kandidatin der Democrats auf das Framing ihres Widersachers mit
        besserem Framing reagiert hätte (oder, das ist meine Deutung) von vornherein die
        besseren Frames verbreitet hätte. Was, wie ich Deinen Ausführungen entnehme, nur
        funktioniert hätte, wenn sie a priori die „bessere Erzählung“ geboten hätte.
        Mitreißender, begeisternder, einnehmender (sofern so etwas zur Kandidatin gepaßt
        hätte). Statt bloß zu auf etwas zu reagieren, das im Grunde nur eine Flut nicht
        abreißender kleinerer und größerer Unflätigkeiten auf Fünfjährigem-Niveau war,
        soweit ich das überhaupt mitbekam.

        Methodisch betrachtet ist das Ziehen von Parallelen zugegebenermaßen fragwürdig.
        Das Thema aber ist hier wie dort bloß die Verfügungsmacht über die Steuerung
        öffentlicher Mittel. Überdies haben sich die Agendabastler aus dem Fundus
        angloamerikanischer workfare bedient und sich dabei nicht darum geschert, daß
        die Übertragung von Konstrukten aus einem Staatswesen, das sich -unter anderem-
        weder an Privatartillerie noch Todesstrafe noch Folter stört. Das dürfte kein
        auf Grundrechte blickendes Auge trocken lassen. So gesehen war das eifrige
        Spinnen von Narrativen (=Schönfärberei institutioneller Übergriffe)
        bloß noch opportun.

        Dem Mobcenter-Brainwashing klar, unmißverständlich und nachdrücklich das bessere
        Narrativ entgegenhalten und das Wahlverhalten als zoon politikon überdenken. Das
        wäre doch ’ne Strategie, oder?

        Das Blöde ist halt, daß Ämtler per se repressiv agieren. Ein Finanzbeamter, der
        vergessene web-Auktionserlöse zum Anlaß nimmt, eine gesalzene Steuerschätzung
        rückwirkend für 10 Jahre reinzusemmeln, agiert da genauso übergriffig, zumal der
        Einzelne selber keineswegs für denselben Zeitraum Aufwendungen nachreichen und
        wirksam geltend machen kann. Waffengleichheit auch hier Fehlanzeige. Oder
        eher noch schwächer ausgeprägt als im Bereich SGB, legt man als Maßstab die
        gerichtliche Obsiegensquote zugrunde. So daß Deine Feststellung in Fußnote ****,
        daß auf individueller Ebene die Abwehr der Neutralisierung sogar die Situation
        verschärft, eher ein strukturelles Problem verfaßter Staatswesen zu
        adressieren scheint als nur eine wenn auch besonders widerwärtige Façette
        deutschen Ämtlertums, dem staatsphilosophische Überlegungen Hegels am A…
        vorbeigehen. Oder habe ich verpeilt, daß Kant einen moralischen Arbeitsimperativ
        formulierte?

        Auf den Archipel Hartz mindestens einmal verbannt waren bislang ca. 15-20 % der
        Wahlberechtigten. Schon aus Selbstschutz sollte jeder von denen wenigstens sein
        Wahlverhalten genau danach ausrichten, daß ihm das nicht nochmal passiert.
        Soweit ich sehe, bedarf es dazu bloß eines Wahlprogrammchecks bei Parteien mit
        realer Chance auf Bundestagsmandate und eine entsprechende Stimmabgabe. Nichts
        doll Herausforderndes. Trotzdem sieht es bisher nicht gerade danach aus, als
        dringe das durch und ich verstehe das einfach nicht.

        Ist das Gros dieser Leute so hospitalisiert, daß man denen nicht mal mit auf den
        Weg geben kann, den Kopf alle 4 Jahre gelegentlich aus der
        Sanitärkeramikschüssel des SGB II-Vollzugs zu heben? Ich bin nicht der Einzige,
        den das wundert. Ein paar Bundestagskandidaten einer in Frage kommenden Partei
        haben das auf einer lokalen Demo auch thematisiert. At least in the UK the
        paralyzed youth electorship awoke now und siehe da…

        Bleibt mir nur, für meine Posts ein Logo zu basteln, daß ich – mit Verlaub – für
        treffender halte als Deinen Versuch in Sachen Emblematik für die Zunft der
        Erwerbslosen. Das gehört zwar in den Blogpost „Erwerbslose und ihre
        Gegenstände“, aber ich betrachte Deinen Primärblog als Gesamtwerk. Leider kann
        ich auch nicht gut mit gimp umgehen. Das einzige, was ich für gelungen halte,
        ist die Farbe der Dungkugel mit dem Contergan-A. Ich kann sie förmlich riechen.

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