Alles Verbrecher? Kriminelle Energie in den Jobcentern

Jobcenter sind das größte Vermittlungshemmnis – bei diesem Allgemeinplatz denke ich an vorenthaltene Weiterbildungen, das Aufzwingen ineffizienter und die Verweigerung erfolgversprechender Bewerbungsmethoden, das Aberkennen und Verstecken formaler und informeller Qualifikationen und die systematische Abwertung von Menschen und ihrer Arbeitskraft.

Schon dadurch richten Jobcenter zu Lasten der von ihren Dienstleistungen Betroffenen erheblichen materiellen Schaden an, zusätzlich zu den zerbrochenen Biografien, zerrütteten Beziehungen und zerstörten Seelen.

The Sea Monk (ca. 1845) von Utagawa Kuniyoshi (1798-1861)

Es gibt noch eine weitere Methode, mit der die Jobcenter nachhaltig von der Arbeitsaufnahme abschrecken: Sie sind ja selbst ein Ort der Erwerbsarbeit, bei der wir Erwerbslosen mehr oder weniger freiwillig ZeugInnen werden. Da sitzt uns dann in der Arbeitsvermittlung eine Person gegenüber, die uns wider besseres Wissen versucht, einzureden, daß allein individuelle Defizite für unsere Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, die uns unter existenziellen Druck setzt, irgendeine Beschäftigung aufzunehmen und uns gleichzeitig nach Kräften dabei behindert, und die uns je einzeln und mit großem Aufwand in ein Unrechtssystem preßt, bei dem die Unschuldsvermutung und damit ein elementarer zivilisatorischer Fortschritt einfach mal abgeschafft ist. Höhlenmenschen, die offenbar noch nie von der Cautio Criminalis gehört haben, geschweige denn moderner Rechtsstaatlichkeit, und denen es scheinbar nicht zugemutet werden kann, ihr Handeln als öffentlich Beschäftigte selbst an einem solchen elementaren Maßstab zu messen.

Arbeiten gehen? Aber nicht, wenn ich dafür so werden muß wie diese Leute. Mir fehlt für eine Berufstätigkeit einfach die kriminelle Energie.

Durch die britische Bloggerin Kitty S. Jones bin ich kürzlich auf eine weitere Möglichkeit gestoßen, die kriminelle Energie zu beschreiben und zu benennen, die mir im Jobcenter auffällt.

Jones bloggt über das britische System, aus einer ähnlichen Perspektive wie ich, unter anderem gibt es zum Beispiel eine Serie über Propaganda.

Ihr Artikel über Neutralisierung stammt aus 2014.
Unabhängig davon hatte ich auch schon einmal im Zusammenhang mit der Agenda 2010 über Neutralisierung geschrieben.

Diese Neutralisierung funktioniert so: Man macht etwas, was scheiße ist, und überlegt sich Vorwände, warum es angeblich doch nicht scheiße ist. Diese Vorwände lassen sich bestimmten Kategorien zuordnen.

Die Theorie der Neutralisierung wurde entwickelt, um Jugendkriminalität zu erklären, und wurde dann auch auf das dritte Reich und den Holocaust angewandt. Jones nennt in ihrem Text Beispiele, was die Nazis sich selbst und gegenseitig eingeredet haben, um den Holocaust zu „rechtfertigen“. Solche Beispiele kann man auch leicht im Zusammenhang mit der Agenda 2010 nennen. Die Nazis haben sich damit einer Strategie bedient, die nicht auf ihre eigenen Verbrechen beschränkt ist, sondern fast allgegenwärtig erscheint, wie man an den Beispielen sehen wird.

Wenn ein Staat seine Beschäftigten erst einmal dazu bringt, Unrecht zu tun, werden sie es (spätestens hinterher) mit den strukturell immer gleichen Vorwänden vor sich selbst „rechtfertigen“ und sich gegenseitig darin bestätigen.

Hier sind die ersten fünf Kategorien von Vorwänden mit Beispielen (später wurden von der Forschung weitere Kategorien benannt):

1. Leugnung der Verantwortung: „Ich führe nur Gesetze / Anordnungen aus!“ (Ja, das ist auch die Ausrede der Jobcenter)

2. Leugnen des Schadens: Zum Beispiel wird bei Leistungsentzug ohne jeden Beleg behauptet, daß die davon Betroffenen geheime Einnahmequellen hätten. Schon das physische Überleben des Leistungsentzuges kann als „Beleg“ herangezogen werden.

3. Leugnen des Opfers: Zum Beispiel die abstruse Fiktion, daß Erwerbslose sich quasi freiwillig selbst sanktionieren, weil die Sanktion eine Rechtsfolge sei, die quasi automatisch erfolgt, und von den Beschäftigten der Jobcenter nicht etwa verhängt, sondern festgestellt wird. Diese Begrifflichkeiten sind schon im Gesetz selbst angelegt, da exkulpiert sich als erstes der Gesetzgeber mal selbst.

4. Verdammung der Verdammenden: Wer Kritik übt und die Neutralisierung gefährdet, wird selbst angegriffen. Ein Beispiel ist der Vorwurf, der Inge Hannemann hochoffiziell in einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit gemacht wurde, sie würde nämlich mit ihrer Kritik die Sicherheit der Beschäftigten im Jobcenter gefährden.
Oder: Das Anliegen Erwerbsloser, die zuständige Person beim Jobcenter telfonisch erreichen zu können und zu diesem Zweck die Telefonnummer zu erhalten, wird als unerhörter Angriff auf die Privatsphäre der Beschäftigten dargestellt.

5. Appell an „höhere“ Bindungen: Selbstverständlich geschieht alles im Interesse des Steuerzahlers und der Allgemeinheit, welche alle beide vor der Ausbeutung durch faule Sozialschmarotzer geschützt werden müssen. Einself.

Fazit

Wenn Erwerbslose den Eindruck bekommen, im Jobcenter mit einer erschreckenden kriminellen Energie konfrontiert zu werden, dann hat das auch Gründe.

Der Text von Kitty S. Jones ist empfehlenswert, wenn man englisch kann.

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81 Gedanken zu “Alles Verbrecher? Kriminelle Energie in den Jobcentern

  1. Es gibt heute viele Formen von psychischem und physischem MISSBRAUCH, Hartz 4 ist eine sehr gut durchdachte kriminelle Form, der politische Vorsatz ist deutlich erkennbar. Das ganze dann noch Sozial-Gesetz zu nennen ist der BEWIES für die Irreführung von Hilfebedürftigen, ein Merkmal für BETRUG § 263 StGB.
    Das StGB ist Anleitung und ein Handlungs-Modul, zum Zwekce der Bereicherung im ganz großen AGENDA-Stil von rot/grün mit Unterstützung der schwarzen und spät-römisch dekadenten gelben!
    Exikutive, Legislative und Judikative arbeiten zielführend.
    Steuerbetrüger sind anerkannte Bürger der BRD denen Achtung und Respekt gezollt durch die Richtlinienkompetenzin und ihre Minister.
    Da kann man wohl nicht`s machen, die Mehrheiten haben entschieden – die Schuld wird verteilt.

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      1. @Streetfigther
        kurzfristig, ist immer zu kurz gedacht und immer auch schlecht gemacht.
        Es verändert sich bereits wieder, weil St. Martin die AGENDA-Gewalt im e.V. SPD nicht zurück nehmen will.
        Übrigens auch Dr. Merkel und Mitstreiter sind für GEWALT und Schuld, Missbrauch als riesige Wirtschaftsförderung-AGENDA, nicht vergessen! Da muss auch ein Fokus genauer beleuchten was an Perfidie nicht zu überbieten ist, bei Christlichen e.V.en.
        Bereits seit Mitte der achziger wird von der Politik in den Renten-Topf gegriffen durch Kleinrechnen, das Meyer-Urteil BSG 22/05 erklärt das auf 10 Seiten!
        https://www.jurion.de/urteile/bsg/2006-05-16/b-4-ra-22_05-r/

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      2. Der „Aufschwung“ ist beendet, Verantwortung ist gefordert!
        Kraft tritt zurück, Albig tritt zurück, die Saar macht GroKo, Eigenschutz vielleicht?. Da kommt noch mehr Rücktritt.
        Wer sich für Provitable GEWALT im ganz großen Stil nicht verantwortet sind, wieder einmal, die Christen….gucken unschuldig in die Runde und sind hocherfreut über ihre „Wahlsiege“….???
        Kirchen und Missbrauch, ein ganz altes Thema, nicht wahr?!
        Die Unantastbaren sind zu meiden, der persönliche Kontakt ist hoch-gefährlich.

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  2. Ein paar Ergänzungen zur Kategorie 1:

    Die Ausrede wird nicht nur von den Mitarbeitenden der Jobcenter verwendet sondern auch von den Sozialrichtern – verbunden mit dem Hinweis, dass man die angewendeten Gesetze (der Einfachheit halber) für verfassungsgemäß hält (um sich nicht der Mühe eines Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht unterziehen zu müssen) und dass es dem Betroffenen ja offenstehe selbst bis dorthin den Rechtsweg zu beschreiten.

    Apropos Sozialrichter: Auf der Seite 3 in der Ausgabe Nr. 76 – März 2017 – des Kölner Erwerbslosen-Anzeigers des Vereins Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion (http://www.die-keas.org/node/648 oder http://www.die-keas.org/pdf/kea-76.pdf) wird über ehemalige Nazi-Richter an NRW-Sozialgerichten und über das dazu Ende 2016 herausgegebene Buch „Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit“ berichtet.

    Im Übrigen finde ich es gut, dass diese Kategorien hier kurz und knapp und zusammengefasst überhaupt einmal veröffentlicht wurden, obwohl sie eigentlich schon länger bekannt waren.

    Civis Causa

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  3. Die Britin hat recht. Wenn man hinter den Vorhang blickt, also die Gesetze mit denen von damals vergleicht, wird einem nicht nur schlecht sondern kotzübel. Vergleicht doch mal das StGB von damals mit heute. Der gesamte Abschnitt MAßREGEL ist ins StGB von den Nazis eingefügt worden. Wurde Artikel 139 Grundgesetz angewendet? Seit 1949 in keinem einzigen Fall. Oder wird der Artikel 19 Grundgesetz angewendet? Er wird bis auf die Maßregel und die Polizeigesetze ignoriert.
    Die gesamte Agenda2010 hätte nie in Kraft treten dürfen und ist nach GG immer noch ungültig. Die Parteien machen genau das was ihnen von den Eliten gesagt wird. Weshalb werden diese überhaupt noch gewählt? Über 8 Millionen beziehen ALGII. Und es werden mehr und mehr.
    Und Milgram hat es dargestellt, dass die Unterwürfigkeit noch zugenommen hat. Heute sind es etwa 80% die den Todesknopf drücken würden.
    Schaut in die Österreichische Nationalbibliothek. Dort sind alle Gesetzesblätter von damals veröffentlicht. Setzt euch dabei aber hin. Es kann gruselig werden.
    Die Frage, ob es alles Verbrecher wären, kann dann eindeutig beantwortet werden.

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    1. Dazu braucht Du nicht nach Wien fahren. Die Ausgaben des Reichgesetzblattes (RGBl) findest Du in jeder juristischen Bibliothek an deutschen Universitäten.

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      1. Es wäre doch besser, wenn diese an allen Bibliotheken zu finden wäre. Nicht mal das Grundgesetz ist in einer normalen Buchhandlung zu finden. Eine Bestellung dauert 2 Monate. Ein klarer Rückschritt gegenüber der DDR!

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  4. 1. zu:
    1. Leugnung der Verantwortung: „Ich führe nur Gesetze / Anordnungen aus!“….
    das war schon die Ausrede in der Nazizeit – doch vor kurzem hat der Bundesgerichtshof bestätiogt ‚wer mitmachte, ist schuldig‘ – gilt auch für heutige Misshandlung, usw.:

    BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesgerichtshof-wer-auschwitz-bewachte-ist-schuldig-a-1123432.html

    Einfach mal über den Milgram-Experiment informieren – https://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment – beschreibt den Kadavergehrosam dieser Schreibtischtäter:
    † Ausgangspunkt Schreibtischtäter: ….. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formal-juristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

    2 zu Vermittlungsverhinderung (Auszug):

    ……Wie auch die Frühpensionierung des 1. JC Geschäftsführers, seinen Kumpanen, die diese Verbrechen durch die Verhinderung der Arbeitsaufnahme erst begonnen haben:
    Auszug frühere Schreiben:
    ….Denn die Verbrechen an Herr Schillinger haben ihren Ursprung in den Verbrechen von Politikern gegen Herr Schillinger um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen – beginnend mit der Stellensabota-ge des Jobcenter (dokumentiert in deren eigenen Fallmanagerbericht, inkl. Hautkrankheit), geschützt durch Kollegen/Parteifreunde. Ebenso der Korruption, z.B. ehem. Jobcenter Geschäftsführer in Frühpension, der den Bericht so vertuschte – in drei Schreiben:
    1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
    2. Bericht liegt so nicht vor
    3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend
    Doch die Reihenfolge stimmt so tatsächlich und als Herr Schillinger 2009 weiter auf Untersuchung be-stand, hat man ihm die Lebensgrundlage und vor allem gezielt die Diabetesversorgung entzogen, ihn in Lebensgefahr gebracht! Wir konnten ihn damals mit Augen- Nierenschaden (irreparabel) retten…..

    Die Arbeitsverhindunerung wurde 2005 begangen und seitdem wird jede Untersuchung verweigert. Das ist für uns nicht nur Sozial- Steuerbetrug sondern auch Untreue. Der verursachte Schaden, alleine durch diese und weitere Verhinderungen der Arbeitsaufnahme lässt sich gut berechnen. Unnötige Sozialleistungen, Gehälter der Täter/Mitwisser plus Frühpensionäre im Amt addieren bringt eine Basis, plus weietre Schäden wie Gesundheit, usw.

    Strafgesetzbuch § 266 Untreue …Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…..

    Weil in Deutschland Menschen mit Behinderung in Behörden wieder als ARSCHLOCH bezeichnet werden – Leiter ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ unter Gelächter seiner Mitarbeiter mit Billigung Amtsleiterin und ihrer Parteifreundin Angela Merkel, vorsätzlich gegen Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte gehandelt wird, suchen wir nun international Hilfe:
    ALL LIVES MATTERS! – JEDES LEBEN IST WERTVOLL! http://www.facebook.com/HumanRightsforBruno/

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  5. Bitte nicht vergessen – der neue Messias der Sozen, ‚Die Mumie äh der EU Politiker kehrt zurück‘ – ist einer der Väter der Agenda 2010! Also nicht einlullen lassen, seine Versprechen/Zusagen verfallen alle am 24/09/2017 um 18/01 bei Schließung der Wahllokale und dann geht es schlimmer weiter wie bisher.

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        1. Deutscher Verein – hab ich ja noch nie von gehört.
          Das Erinnert mich ja glatt an „Der Betriebsrat berät den Betrieb“ oder sowas !

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          1. Tja dann seh dich mal auf deren Seiten um – dort gab es mal ein schönes Schaubild der teilhabenden Organisationen (Städtetag, Caritas, Diakonie, jüd. Organisation, Gewerkschaften, usw.) die komplette Sozialmafia. Das Schaubild ist leider vor einiger Zeit verschwunden, als wir dessen Link verbreitet haben. Doch diese Organisation hat z.B. das „Gutachten“ geliefert, dass Diabetiker II in Hartz IV keinen Mehrbedarf brauchen. Und wenn man weiß das der Städtetag dabei ist, der gerne die 1EuroSklaven benutzt und die Gewerkschaften/Kirchen die dese dann offiziell schulen/beraten und zu dieser Zwangsarbeit überreden, ist erkennbar,d as ALLE daran abkassieren, außer die Opfer, die kriegen nichts.
            Staat: ich halte sie arm
            Kirche: ich halte sie dumm
            Sozialmafia: ich halte sie ruhig

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  6. Guten Tag.
    Das kann ich mal wieder in den Grundzügen und auch in etlichen Details alles nur klar bestätigen.
    Bei mir hieß es übrigens, meine Kritik an Hartz IV sei „geeignet, das Ansehen meines Arbeitgebers in der Öffentlichkeit nachhaltig zu schädigen“…
    Beweisen könnte ich das freilich nur belegt mit einer Erklärung an Eides Statt, denn man hütete sich natürlich, mir diese Begründung schriftlich zu geben.

    In einem Punkt würde ich etwas leicht anders sehen.
    Speziell die Bediensteten unten vor Ort tun nicht erst etwas und suchen dann die aufgeführten Scheinbegründungen.
    Der Prozess läuft meiner Wahrnehmung nach anders. Diese Alibi-Legitimationen „standen“ bereits Ende 2004. Sie wurden dann durchaus intensiv, aber keinesfalls auffällig oder marktschreierisch – propagandistisch „eingefüttert“. Der Ablauf war also unauffällig, schleichend, untergründig, immanent. Dennoch, wie gesagt, durchaus zügig und intensiv. Diese „Tatsachen“ wurden nicht als solche benannt und gelehrt. Sie tauchten halt immer wieder und recht häufig auf. In Gesetzestexten, internen Anweisungen, bei Fortbildungen, Teamgesprächen, etc. pp. Sie wurden als gegeben in Nebensätzen erwähnt, es wurden, von ihnen ausgehend, ganz andere Themen entwickelt. Einiges schien quasi „naturgegeben“, anderes als „bedauerlich, aber von der Politik nun mal so beschlossen“, usw. usf.
    Dieser Prozess ist anhaltend, wird immer weiter fortgeführt. JedeR neue Mitarbeiter*in wird hier bereits bei der Vorbereitung aufs Vorstellungsgespräch, im Vorstellungsgespräch, bei der Einarbeitung und auch dann immer weiter damit mental „beregnet“.
    Nur wenigen wird dies wirklich bewußt, nur wenige akzeptieren derlei aus taktischen Gründen nur äußerlich.
    Und ja, selbst ich habe mich seinerzeit teilweise dadurch einlullen lassen. Anfangs war es auch noch etwas schwerer: Hartz IV war ja neu, es gab noch keine Erfahrungen über die Auswirkungen, etc. Zudem hatten wir eine Führungsriege, die zumindest noch halbwegs human und bodenständig war. Diese verschwand dann im Jahre 2010.
    Gruß
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    – Ex – Fallmanager im jobcenter –

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    1. Auch die fehlende Berufs/Lebenserfahrung und Abhängigkeit ist ein Thema. Denn wenn man grüne Jungs/Mädels direkt von der verwaltungsfachhochschule/Arbeitsamt Uni auf die Menschheit loslässt, kann man mit denen einiges machen – wie es gefordert wird „die sind noch formbar“. Oder wie sagte dieser berüchtigte Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung ‚die (Absolventen) landen alle zuerst im Jobcenter und werden da eingenordet‘. Komischerweise fühlte ich mich sofort an die Beförderungspolitik der Nazis erinnert, wo auch nur befördert wurde, der einen Osteinsatz (Vernichtungseinsatz) hinter sich hatte.
      Außerdem haben wir mal erfahren, dass die Neulinge nur zwei Jahres Verträge haben – lt. Studienvertrag aber 3 Jahre „dienen“ müssen, um schuldenfrei rauszukommen. Allerdings gibt es jauch keine andere berufliche Perspektive, denn die können ja schlecht ein eigenes Jobcenter/Arbeitsamt eröffnen.
      Zusätzlich fühlen sich viele in dem Befdehl/Gehorsam System wohl, weil es vom denken und Verantwortung übernehmen befreit. Oder in unserer Sprache da fehlt der berühmte Arxxxx in der Hose, weil der zwischen die Ohren hochgerutscht ist.

      Für uns bleibt das Hartz IVerbrechen ein Verbrechen gegen Menschlichkeit, Grundgesetz, Menschenrechte.

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    2. Einlullen ist ein schwacher Ausdruck für das, was Du beschreibst. Ich nenne es schon lange als das, was es ist: Gehirnwäsche.
      Und das die, die in den „Jobcentern“ sitzen, gehirngewaschen sind, merkt man daran, daß sie in auffälliger Weise immer wieder dieselben, wortgleichen Phrasen absondern. Wer fähig und willens ist, von der grauen Masse zwischen seinen Ohren Gebrauch zu machen, redet nicht so.
      Die aber tun es immer.

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  7. Das was Burkhard Tomm-Bub hier beschreibt ist Realität, damit auch der Vorsatz des Betruges und der Untreue beweisbar! Aber wer könnte einem SG das GG nahe bringen, oder im Bürgerrecht belehren dürfen?! Da sollte ein Kläger die Finger weg lassen, sonst setzt es „grobe Fahrlässigkeiten“ die keinerlei Beweise bedürfen, nur die Feststellung durch ein SG-Kontroll-Organ mit Gewalt-Monopol.
    Und mit Verlaub, grüne Jungs und Mädels dürfen wählen und sind Grundrechtsträger, sind damit voll verantwortlich für das eigene Handeln und Tun! Wie jede/r Diskriminierte auch Eigenverantwortung trägt, allerdings ohne die informativen internen Erklärung der Betrugs-Behörde die grüne Jungs und Mädels bekommen!? Auch das ist eine Form des Missbrauchs, böse und wenig fürsorglich.
    Ihr sogenanntes „Ansehen“ beschädigen die zielführend zum Nachteil ihrer Kunden/Kläger/Rechtsträger arbeitenden Institutionen höchst selbst und nachhaltig!
    Inge Hannemann eine „Schuld“ dafür in die Schuhe zu schieben ist lediglich eine Abwehr der eigenen Schuld! Straftaten im Amt, da gibt es ganze Ansammlungen von Tatbeständen, muss man nur ins StGB schauen. Straftäter müssen sich nicht selbst belasten! Denkt mal nach was das heißt.
    Diese Betrüger-Gemeinschaft ist ohne Gewissen dem im Endstadium befindlichen Kapitalismus hörig, nützen wird es nicht`s, nur hinauszögern, und großes Chaos verursachen in einem pseudo-Rechtsstaat BRD.
    Zwang und Gewalt haben wichtige AGENDA-Aufgaben zu erfüllen, anders wäre die Enteignung im großen Stil wohl nicht möglich gewesen. Und die Aussichten sind doch super, mehr und mehr Arbeitsplätze fallen weg! Und weil sich keiner so recht informiert über Hartz 4 werden auch sie in die Fallen tapen die die Jungs und Mädels für sie vorgesehen haben.
    Habe das Gefühl die sind im Wettbewerb mit den Maschmeier`s und Konsorten, wer macht den größten Reibach?! Oder die spielen nur ein wenig rum, ein Un-Rechtsbewußtsein scheint nicht mehr vorhanden.
    Unsere breite Presse ist nicht wirklich gut informiert über die Auswirkungen die Gewalt nach sich zieht, kommt noch. Das wird sich leider nicht mehr vermeiden lassen.
    Wie Politik funktioniert habe ich verstanden, mit MACHT. Wählen kann ich solche Täter nicht mehr!

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    1. Die Vorläufer der heutigen Bürokratten liegen in den früheren Schreibtischtätern:
      † Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. (Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus)

      Die Gerichte, besonders Sozialgerichte sind nicht dazu da für Gerechtigkeit zu sorgen. Die entscheiden am Fließband, weil nur Urteile eine Übernahme/Beförderung bringen. Auch drängt man auf Vergleiche – ohne die Opfer über die Folgen = Kostenzu informeiren. Bisher hat sich jeder über einen Vergleich gefreut, weil man dachte, damit hat man wenigstens etwsa bekommen – doch dann kam die anteilige Kostenrechnung und die Kohle war weg.

      Die SG-Richter müßten nur Grundgesetz Art. 100 anwenden. Doch da kommt der Corpsgeist – weil kein Richter gegen seine Vorgesetzten so was anleiern darf.
      Nach unseren Informationen (2 Quellen) sind die Gerichtspräser politische Beamte und bekommen ihre Anweisungen aus den Ministerien.

      Dazu möchten wir auch noch den Begriff Korruption einführen. Denn derfen Gehalt/Pension ist Vorteilsnahme und die Duldung dieser Verbrechen/r ist Vorteilsgewährung. Alles Offizialdelikte, doch hier ist wieder der Corpsgeist.

      † Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.
      † Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
      † Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

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  8. Hallo,

    es ist durch die Arbeitsmarktrefomen 2003 – 2005 zu einer massiven Verschlechterung des materiellen Rechts (SGB II und SGB III) und insbesondere auch des Verfahrensrechts (SGB X und SGG) gekommen. Dies ist natürlich bekannt.

    Meines Erachtens geht die Verwaltungspraxis der JC und der Arbeitsagentuen ab 2005 aber massiv über diese gesetzlichen Verschlechterungen hinaus. Meines Erachtens brechen Mitarbeiter der JC und Arbeisagenturen das Recht massiv, regelmäßig und bewusst (§15 StGB).

    Ich stelle immer wieder fest, dass Mitarbeiter der JC / Arbeitsagenturen etwas negatives entscheiden, bescheiden. Dann sagte ich, dass dies aber basierend auf den §§ xyz SGB II + III rechtswidrig ist und dass dies auch in den Geschäftsanweisung der BA für die JC anders vorgegeben ist.

    Dann wird „rotzfrech“ geantwortet. Verklagen sie uns doch. Wir gewinnen jeden Prozess, weil ein sozialgerichtlches Verfahren im Durchschnitt ca. 5 Jahre dauert. Dann hat sich die Frage sowieso erledigt, selbst wenn wir (=JC) verlieren werden. Scheiß egal.

    Oder es wird dann sinngemäß gesagt: Kein Poblem, wenn wir sie nicht basierend auf dem SGB III sanktionieren können, dann halt basierend auf §§ 62 und 65 SGB I (behauptete fehlende Mitwirkung) . Hauptsache es wird eine Leistung verweiget und Hauptsache es kommt zu einem Prozess.

    Meines Erachtens ist es auch bei den Sozialgerichten zu einer „klammheimlichen“ Neudefinition von zentralen Begriffen des „alten“ Sozialrechts gekommen.

    Das Sozialleistungsträger eigentlich eine Fürsorgepflcht haben und dem Bürger bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen helfen sollen bzw. sogar müssen und unterstützen sollen, ist heute absurd.

    Meines Erachtens stellen Mitabeiter der JC den Antragstellern sogar gezielt und vorsätzlich „Falle“, in die diese dann auch häufig tappen und diese werden dann sanktioniert.

    Dies wurde sogar bereits vom Bundesrechnungshof 2012 festgestellt und vom Spiegel Magazin kommentert (Der Spiegel Heft 26, 2013, Seiten 30 ff.Mit allen Mitteln)

    http://www.anstageslicht.de/fileadmin/user_upload/Geschichten/Inge_HANNEMANN_-_Kampf_den_Sanktionen_im_Jobcenter/Pru__fungsmitteillungBRH_BA.pdf

    Dies ist meines Erachtens eine verdeckte und politisch gewollte Politik alle Bundesegierungen seit Rot – Grün .

    Dies wird meines Erachtens nicht zur Kenntnis genommen.

    Es wird nur über die Höhe des Regelsatzes „gejammert“ und vom bedingungslosen Gundeinkommen geträumt, was NIE kommen wird, nie nie nie nie …., d. h. nicht in den nächsten 10 – 15 Jahren …

    Ich bezichtige die JC und die Arbeitsagenturen der vorsätzlichen und systematischen Rechtsbeugung und des Prozessbetrugs beim späteren SG – Vefahren. Diesen massiven Vorrwurf kann ich natürlich empirisch beweisen.
    .
    Güße

    mike

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    1. Der Link ist echt interessant – ich hab schon ein paar Mal vergeblich nach diesen Berichten vom Bundesrechnungshof gesucht.

      Zitat S.12:
      „Die Bundesagentur als Versicherungsunternehmen muss nach rein wirtschaftlichen Erwägungen handeln und darf sich nicht sklavisch an das SGB III halten. Das SgB III ist Sozialromantik.“ (Zitat aus dem Abschlussgespräch mit Führungskräften der Agentur G).“

      Und das erzähen die in aller Offenheit dem Bundesrechnungshof. Die merken echt nix. Übrigens, das war 2012, und da wurde zwar über öffentlich diesen Bericht gesprochen, aber es ging immer darum, daß die guten „Vermittlungsbemühungen“ (also die Verfolgungsbetreuung) leider leider den Langzeitarbeitslosen nicht genung zugute kommen würden.

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    2. Dieser Vorwurf der Rechtsbeugung, des Rechts-Missbrauches, ist beweisbar, da SGe aber auch Beteiligte-Umsetzer sind, auch weisungs-gebunden (BMAS-Nahles), wird das zum Problem auf Dauer für die Betrogenen gemacht. Es wiederholt sich alles, bis zur bitteren Neige wird das ausgekostet werden. Diese Tendenzen der Ausgrenzung der Armen sind auf der gesamten Welt zu erkennen.
      Das sich die Institutionen hier noch Rechtsstaat nennen ist hier als Vorsatz des Betruges zu bewerten, die Verantwortung liegt bei den Inzenierern aus der Politik, auch meine Meinung.
      Natürlich wird diese Kenntnis abgewehrt, Straftäter müssen sich ja nicht selbst belasten, schon gar nicht Amtsträger/Mandats-träger aus der Politik!? Diese wollen gewählt werden, nicht ertappt, oder gar verantwortlich gemacht werden. Wäre mal was Neues….
      Fakten zur Kenntnis nehmen hat schon bei der ganzen EU-Entwicklung nicht funktioniert.

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    1. Was ich immer so kraß finde, ob Stanford-Prison-Experiment, Milgram-Experiment oder auch bei der Neutralisierungs-Theorie: Ich hab noch nie gehört, daß da irgendwer etwa mal auf die Idee gekommen ist, Gegenmaßnahmen aus den Ergebnissen der Experimente abzuleiten und zu überprüfen, ob sie anwendbar sind. Beim Stanford-Prison-Experiment würde es doch naheliegen, zu prüfen, ob man Leuten beibringen kann, gegen soziale Normen zu verstoßen, obwohl sowas gesellschaftlich bestraft wird, und auch Leuten beizubringen, Abweichungen mehr zu tolerieren und nicht so schnell mit gesellschaftlichem Ausschluß zu bestrafen.

      Beim Milgram-Experiment könnte man mal prüfen, welche Vorkenntnisse und Voreinstellungen einem helfen, sich gegen eine Autorität oder vermeintliche Autorität abzugrenzen.

      Und bei der Neutralisierungstheorie würde sich doch eigentlich die Frage stellen, ob man die Neutralisierung nicht verhindern kann, bzw. welche Folgen das hat.

      All diese Experimente und Theorien sind ja schon älter, aber ich hab noch nie gehört, daß man sowas mal versucht hat, und ich verstehe es nicht. (Wobei, vielleicht habe ich es ja bloß nicht mitgekriegt.)

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      1. Gegenmaßnahmen gegen Milgram-Experiment & Co. ?
        Da wird man nicht um „Man muss Gott mehr gehorchen als dem Menschen“ herum kommen.
        Da hilft nur der heilige Geist in der Situation, und vorheriges lesen im Wort Gottes (Bibel).
        Die ersten Christen vor 2000 Jahren z.B. haben sich ja so verhalten – oder auch verschiedene Menschen im 2. Weltkrieg !

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        1. Also da habe ich aber sehr große Zweifel. „Deus vult“ (Gott will es) war der Schlachtruf der Kreuzfahrer, dann denke ich an die Inquisition und an bestimmte rechtsextreme oder faschistoide christliche Bewegungen… Es ist zwar richtig, daß der Glaube manchen Leuten Kraft gibt, zu widerstehen, aber da er andererseits auch großes Unheil verursacht, kann er wohl nicht die Lösung sein.

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          1. Der Glaube ist auch nur gut zum widerstehen (in dieser Welt hier) und nicht zum quälen und vernichten.
            Und alles Gute ist meist auch missbrauchbar – so leider auch ein Glaube.
            Die Inquisitatoren und Kreuzfahrer waren garantiert nicht von Jesu Bergpredigt inspiriert !!
            Und Menschen, die rechtsextrem oder faschistoide sind, können auch keine Christen sein.
            Allerdings muss man hier auch berücksichtigen, dass es über die Definition von Rechtsextremismus etc. in unterschiedlichen politischen Lagern ja gewisse unterschiedliche Definitionsnuancen gibt !

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      2. Guten Tag.
        Hier eine wirklich umfassende Antwort zu geben, wäre recht aufwendig.
        Aber ein paar Stichworte schon mal.
        Anders als beim Milgram-Experiment, ist Zimbardos Versuch nicht wirklich methodisch sauber und wurde auch nicht wirklich reproduziert, zumindest nicht erfolgreich. Das ist aber eine Voraussetzung, um weitergehende Schritte tun zu können.
        Zur Neutralisierungstheorie.
        Die wichtigsten Mechanismen zusammengefasst:

        „Leugnung der Verantwortung (Denial of Responsibility)
        Das delinquente Handeln wird auf Ursachen zurückgeführt, die vom Straftäter nicht beeinflusst werden können. Folglich ist er für sein Tun nicht verantwortlich und begründet es mit beispielsweise dem Einfluss falscher Freunde oder dem einer ungünstigen Wohngegend.

        Leugnung des Unrechts (Denial of Injury)
        Das delinquente Verhalten wird zwar als normverletzend erkannt, aber nicht als unmoralisch gewertet. Der Täter beruft sich darauf, dass er weder einen großen Schaden angerichtet habe noch jemanden konkret geschädigt (etwa bei Verkehrsdelikten, Sachbeschädigung oder Versicherungsbetrug).

        Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
        Der Täter macht sich zum moralisch überlegenen Bestrafer. Er übernimmt zwar die Verantwortung für sein Delikt, würdigt aber das Tatopfer herab (s. Opfer-Abwertung). Das Opfer wird zum Übeltäter ernannt, zu einer Person, die genau diese Behandlung verdient hatte (geschieht häufig gegenüber Sexualstraftätern im Strafvollzug).

        Verdammung der Verdammenden (Condemnation of the Condemners)
        Der Delinquent verschiebt die Aufmerksamkeit von sich und seiner Straftat auf diejenigen, die seine Tat verurteilen und unterstellt ihnen verwerfliche Motive (wie etwa persönliche Abneigung gegen den Täter oder die Bevölkerungsgruppe aus der dieser stammt).

        Berufung auf höhere Instanzen (Appeal to Higher Loyalties)
        Der Straftäter beruft sich darauf, nicht aus Eigeninteresse gehandelt zu haben sondern für die bedeutenden Belange einer wichtigen Gruppe (gilt auch für politisch motivierte Straftaten).“
        ::::::
        Diese Neutralisierung soll verhindert werden?
        Doch wie? Und wie soll man das „erforschen“?
        Dazu später noch etwas.
        „…welche Folgen das hat“?
        Ja, das ist die Frage.
        Gehen wir mal davon aus, es würde in allen Bereichen völlig gelingen.
        Wir hätten dann den absolut gesetzestreuen Bürger. Kein Falschparken mehr, kein Tricksen bei der Steuererklärung, usw.
        Wir hätten auch kein Bewußtsein mehr für den „…Einfluss falscher Freunde oder dem einer ungünstigen Wohngegend…“. Zumindest ein gemindertes. Auch wenn diese Sachverhalte tatsächlich so bestehen / gegeben sind, würden sie im Bewußtsein aller einen andere Bedeutung und Wertigkeit haben.
        Ähnlich verhält es sich bei der Condemnation of the Condemners.
        Es GIBT Menschen und Menschengruppen, die eine starke und aktive „…persönliche Abneigung gegen den Täter oder die Bevölkerungsgruppe aus der dieser stammt“ haben! …
        Schließlich der Appeal to Higher Loyalties. Beseitigen wir diese Neutralisation, entziehen wir auch jedem ethisch motivierten Protest die Basis, welche auch nur in geringem Maße die jeweils aktuell zufällig geltenden Gesetze überschreitet (Sitzstreiks, Blockaden, unangemeldete Demos, zivilen Widerstand, Aufkleber an unerlaubten Stellen, etc. pp. pp.).

        Das Milgram-Experiment ist valide, reproduziert und erbrachte wichtige Erkenntnisse.
        ::::::::::::::::::
        Hier (und teils auch bei den anderen Experimenten / Theorien) gab es durchaus weitergehende Schritte.
        Es ist da nurmehr eine Sache des „Fachgebietes“ und der „Überschrift“.
        Milgram, Sykes, etc. sind Psychologen / Soziologen.
        KEINE Politologen, keine Menschen, die sich mit Gesellschaftskritik, Friedensforschung, o.ä. hauptberuflich beschäftigen.
        Insbesondere die Soziologie ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt und stößt allgemein auf wenig Interesse. Hier muss man also wirklich suchen, um finden zu können. Zudem hat sie eine eigene Fachsprache. Das erleichtert den Zugang zu (konkreten) Ergebnissen nicht. Selbst ich, als Erziehungswissenschaftler mit hohem Interesse an Psychologie, mag und verstehe die Terminologie nicht wirklich sonderlich gut und flüssig.
        :::::::::::::::::
        Anders in Pädagogik und Psychologie. Hier gibt es weiterführende Schritte.
        Nur besteht kaum ein sofort einsichtiger, auffälliger Zusammenhang.
        Um nur einige, wenige Beispiele zu nennen:
        + Die Förderung eines starken, aber echten und gesunden Selbstbewußtseins. (Erforscht z.b. innerhalb der Suchtprävention.)
        + Erlebnispädagogik (in der nichtvirtuell und „sinnlich“ Teamgeist, Aufeinanderangewiesensein, etc. erfahren und erlernt wird).
        + Die Entwicklung, Einübung und Praktizierung von feedback – Regeln in Gruppen.
        + Die Entwicklung der „Gewaltfreien Kommunikation“.
        + Interkulturelle Projekte.
        + Förderungen des kreativen Denkens.
        Etc. pp.
        All` diese Dinge können (konkret und qualifiziert umgesetzt) absolut helfen, im gewünschten Sinne zu wirken.
        MfG
        Burkhard Tomm-Bub, M.A.

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        1. Ich denke, es ist ein Problem mit der Fachdisziplin “Psychologie“ an sich!
          In der Psychologie gibt es ja kein Richtig oder Falsch.
          In der Psychologie gibt es eigentlich nur (bestenfalls) Ursache und Wirkung.
          Wenn man jetzt aus psychologischen Forschungsergebnissen heraus ein bestimmtes Verhalten zu einem bestimmten Ziel hin konstruieren will, wird es bereits ideologisch – oder vielleicht sogar theologisch.
          Und damit sind wir nicht mehr (zumindest nur) in der Psychologie.
          Das würde dann plötzlich gewissermaßen ein Interdisziplinäres Thema werden – schwierich !

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          1. …gut, „richtig“ und falsch“ gibt es zwar nicht.
            Die Psychologie hat etliche unterschiedliche Fachbereiche.
            Psychotherapie etwa wäre da noch mal eine gesonderte Behandlung wert.
            Aber bleiben wir bei der psychologischen Forschung.
            Da gibt es durchaus Theorieentwicklungen und Experimente über prosoziales und antisoziales Verhalten, um ein Beispiel zu nennen.
            BTB

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        2. Nach unserer Erfahrung gehört dazu noch was ganz wichtiges:
          Das LETZTE Wort haben!
          Denn wer das hat, hat (für sich) recht. Achtet mal auf Politiker wenn die vor Fragen flüchten – also erst dummes Zeug antworten und dann mit einem DANKE abhauen. Völlig unlogisch und doch haben die damit (für sich) Erfolg.
          Oder die Lügen in Behörden oder deren abstruse Behauptungen – während normale/denkende Menschen noch nach Luft schnappen, weil man so viel Dummheit nicht gewohnt ist, beenden die das Thema und ‚retten‘ sich so davor sich der Realität und iihrem humanitären Manko.zu stellen.

          Achtung – wir müssen nicht anfangen alle 100% arme, bedürftige Menschen zu mobilisieren – es genügt die „kritische Masse“ zu erreichen und dann läuft alles automatisch ab.

          Satirisch könnte man sogar sagen, dass Magenband des Gabriel ist die Vorbereitung auf das Spiel ‚Renn Politiker Renn‘ 😉

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          1. Achtung – wir müssen nicht anfangen alle 100% arme, bedürftige Menschen zu mobilisieren – es genügt die „kritische Masse“ zu erreichen und dann läuft alles automatisch ab.

            Das wäre echt toll ginge das automatisch, kritische Masse wären vermutlich 50 % ?
            Bei Dummheit in den Amtsstuben bin ich meist skeptisch, das ist nach meiner Meinung auch jede Menge krimineller Energie der vermeindlichen „Club-Mitglieder“! Und wenn Arbeits-Verträge JC-GF straf-frei stellen?! Das breitet sich zur Zeit aus wie eine Pandemie auf der Erde, und wenn der Staat/Staaten immer schwächer wird/werden, zielführend bei Priavtisierungen durch den Kapitalismus, wird das frei werdende Terretorium anders besetzt?! Logisch, ja sogar fast natürlich bei Menschen und anderen Säugetieren.
            Verdrängung hat schon nach den großen Welt-Kriegen gut geklappt, leider nix gelernt aus dem Desaster der Mächte, der politischen Macht-Anhäufungen und Monopoli-Spielen.

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            1. 1 bis 2% (ein bis zwei) reichen – bei Gustl Mollath hat einer es ausgelöst (andere haben noch im Hintergrund gearbeitet) – oder nimm die Parteien, die GRÜNBRAUNEN haben runde 59.000 Mitglieder, undkamen so in die ReGIERung und haben nicht nur das Hartz IVerbrechen durchgezogen, sondern auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, usw.
              Wie sagte mal Achimedes: ‚Gib mir einen festen Punkt und ich heble das Universum aus den Angeln‘ und weenn man die Steigerung der Verbrechen in Behörden so sieht, dann scheinen wir diesem Punkt langsam, vielleicht unbewusst nahezukommen.
              Anm. Neues zu Bruno – wir sind dabei über das UNHCR Hilfe zu finden – denn die haben ja auch Edward Snowden als Flüchtling registriert und so geholfen (war in Hong Kong – siehe Auslandsjournal). Problem: muss über ausland laufen, denn typisch deutsch, gibt es hier nur Organisationen die beobachten, die Opfer zählen, sich kaufen lassen und Spenden kassieren, sich aber NIE selbst bewegen.Getreu dem Motto der Sozialmafia: W’ir halten sie ruhig!‘ (Staat: arm – Kirche: dumm)

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              1. ‚Gib mir einen festen Punkt und ich heble das Universum aus den Angeln‘
                Und schön aufpassen und sich selbst keinen Bruch heben dabei, die politischen Untreuen e.V. arbeiten das schon selbst ab und heben/hebeln sich selbst aus den Angeln!
                Mir ist immer noch ein Rätzel warum die akademisch Gebildeten, besonders diejenigen mit Herzens-Bildung, auch Künstler und Poeten der Gutmenschen-Fraktionen, diese kriminellen Banden an der Macht nicht durchschauen/verstehen?! Das Ausrauben der kleinen Steuerzahler, der „hart-arbeitenden-Bürger“, die Umverteilung nach oben ist wirklich nicht so schwer zu begreifen und ist ausreichend dokumentiert!?
                Solange jeder einzeln unterwegs ist wird sich das auch nicht ändern, darauf bauen unsere gewählten Psychopathen in den Ämtern, ohne Würde.
                Viel Glück und Erfolg!

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              2. …..Solange jeder einzeln unterwegs ist wird sich das auch nicht ändern,……
                un nu? Kleiner Hinweis: trotz guter Verteilung hier, oder Facebook hat sich niemand bei Bruno gemeldet – oder soll er nun Nachts von Tür zu Tür ziehen um Unterstützer zu finden?
                Achtung – bitte keine Anrufe von Personen mit Helfersyndrom, danke – denn außer unzusammenhängenden Fragen inkl. Wiederholungen und ‚ihr müsst WAS machen‘ um dann zu verschwinden und nie mehr erreichbar zu sein. Dazu gehört auch jene Person die um 0:30 hier angerufen hat um Hilfe zu bringen, hat um 00:00 von Brunos Not erfahren, kommt heute früh vorbei – Bruno hat ihm erklärt, dass das Freiburg an der Schweizer Grenze ist und nicht bei ihm (Itzehoe) – ‚doch das weiß ich, Bruno soll ihm einfach das Benzingeld geben, Pension reicht mit Essen‘ – uns haben sich die Fußnägel aufgerollt, denn könnte er sich so einen Scheinhelfer leisten, dann wäre er nicht in Not.
                Ganz selten melden sich Personen die einfach mal was machen (schreiben, Gesetzeshinweise, usw.) und sich vorher auch informierten – u.a.
                http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/
                http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/
                oder einfach auf Facebook teilen:
                http://www.facebook.com/humanrightsforbruno/

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  9. Der Klassiker „Eichmann in Jerusalem“ von Hannah Arendt sollte auch einmal jeder gelesen haben. Die Rechtfertigung der SchreibtischtäterInnen, die doch nur ihre „Pflicht“ machen würden, hat sich nicht so rasend geändert. Das Sanktionenregime richtet sich nicht nur gegen die Erwerbslosen, sondern auch gegen die Jobcenter-MitarbeiterInnen die gezwungen werden, ihren Brüdern und Schwestern massive GEWALT anzutun, und so in die kriminellen Strukturen so eingebunden werden, dass diese nicht mehr rauskönnen. Im Sinne von Hannah Arendt handelt es sich also um ein „administratives Massenverbrechen“.

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      1. zu Hannah Arendt ist mir wieder der Beitrag aus ‚Neues aus der Anstalt‘ eingefallen – Thema Lügner und Verlogener: Damals wurde gesagt,d ass der Lügner noch genau weiß, dass er lügt – während der Verlogene seine Lüge nicht mehr erkennt.
        Verlogene = Phrasendrescher, Konfabulierer, usw. = Bürokrateten/Politiker mit dem Merkmal, dass sie sich von jeden der Kritik übt, bzw. einfach mal nachfragt, als Angreifer/Querulanten hinstellen und dann ’schießen‘ weil sie sonst gezwungen wären die Tatsachen/Realität/Wahrheit zu erkennen.
        PS unser Angriffspunkt ist ganz einfach. Wir fragen nach der Rechtsbasis der Maßnahmen und dann geht denen der Rolladen runter. Oft auch nach der Rechtsbasis nach dem 08/05/1945. 🙂

        Wikipedia
        Im Lügner selbst hat die Wahrheit ihre letzte Zuflucht gefunden. Hannah Arendt
        Aus: “Wahrheit und Politik” von Hannah Arendt (1963)
        Wollte man den Satz: »Es ist besser, andere zu belügen als sich selbst«, den ich für wahr halte, durch Argumente zwar nicht beweisen, aber stützen, so müsste man zu dem, was Dostojewski sagt, nämlich, dass nur der kaltblütige Lügner sich noch des Unterschieds zwischen Wahrheit und Unwahrheit bewusst ist, noch hinzufügen, dass der Wahrheit mit dem Lügner besser gedient ist als mit dem Verlogenen, der auf seine eigenen Lügen hereingefallen ist; sie ist doch nicht ganz und gar aus der Welt herausmanövriert, in dem Lügner selbst hat sie ihre letzte Zuflucht gefunden.

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        1. Jep, das sehe ich auch so. Wer bewußt lügt, dem kann man irgendwann klarmachen, daß er damit nicht durchkommt. Wer den Schmarrn selber glaubt, und in einer solchen Machtposition (oder einer solchen Masse) ist, daß er nicht von außen gebremst werden kann, ist eine Gefahr.

          Leider ist es häufig so, daß gerade die, die aus Scheiße Bonbons machen, auch noch selber ihre besten Kunden sind!

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          1. das mit den Bonbons übernehmen wir – wir kannten das nur mit Butter aus der Planerfüllung ‚Liebe Genossen, wir haben unser Ziel erreicht aus Scheiße Butter zu machen – an Farbe und Geschmack wird noch gearbeitet‘. 🙂

            Dazu noch 3 Gesetzesauszüge – wegen Bruno und Verweigerung von Menschenrechten, Grundgesetz, SGB hauen wir denen immer den 129a um die Ohren – Fazit: laut Gesetzen ist alles geregelt, doch diese sind wertlos, denn die Ausführung geschieht nicht und das LEGALITÄTSPRINZIP (Pflicht zur Strafverfolgung) ist bei Politikern/Behörden außer Kraft gesetzt, wie in jeder Diktatur gegen die Menschen:

            † § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
            (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…….

            † § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)
            (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
            1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
            2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
            zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
            (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerich-tet sind, 1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

            † § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Hand-lung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

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  10. Zitat B. Tomm-Bub:
    Abwertung des Opfers (Denial of Victim)
    Der Täter macht sich zum moralisch überlegenen Bestrafer. Er übernimmt zwar die Verantwortung für sein Delikt, würdigt aber das Tatopfer herab (s. Opfer-Abwertung). Das Opfer wird zum Übeltäter ernannt, zu einer Person, die genau diese Behandlung verdient hatte (geschieht häufig gegenüber Sexualstraftätern im Strafvollzug).
    Das nennt sich Diskriminierung, eine Grundrecht-Verletzung Art. 3 GG, besonders verwerflich gegen Behinderte, schwerwiegend Erkrankte! Schröder hat es so eingefädelt mit VORSATZ, die Zielführung des SGB II. Darin ist eine gewisse „Gleichheit“ zu erkennen, es trifft auch die Gesunden und Leistungsfähigen gleichermaßen, Ganz-Körper-Voll-Rasur der frei-verfügbar gemachten Ware, der JC-Kunden. Natürlich wird das nicht erklärt, da müssten die befassten Institutionen ja ihr kriminelles Handeln rechtfertigen, das ist der Knack-Punkt, der G-Punkt. Daran wird es auf Dauer scheitern, kriminelle Amtsträger machen sich die eigenen Seele kaputt, na dann, bitte sehr, wer das braucht. Es kann aber auch sein wie bei Hanna Arendt beschrieben, „Die Banalität des Bösen“ aus dem Bewußt-Sein völlig verdrängt werden, siehe Eichmann. Aber dem nahm ich auch nicht ab das er nicht wußte was er tut, sorry, auf Dauer macht sowas psychisch krank! Ist gegen die Natur, den es sind nicht alle JC-Mitarbeiter Voll-Assies oder Arschlöcher . Da sind viele dabei denen im Kindergarten auch Hilfsbereitschaft gezeigt wurde, auch die Freude daran.
    Bei unseren kriminellen Politischen-Gestalten ist keine Aussicht auf Besserung erkennbar, das ist das eigentliche Problem! Auch läuft die Psychologie und Psycho-Therapie gerade in die falsche Richtung, mit geschlossenen Augen zu und durch, schade. Das Wissen ist da wird aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll genutzt.
    Es gibt ja schon Volks-Schul-Kurse die vor den Fallstricken einer „Antragstellung nach dem SGB II“ informieren und schützen sollen, ist das ein Missverständnis? Amtsträger – keine Auskunft, Er-Klärung und Beratungs-Pflicht mehr???
    Haben die Menschen-Verwerter erstmal die 50 % Marke geknackt wird vielleicht auch der Mittelstand mal wach werden, dem geht es ja auch schon in vielen Branchen an den Kragen und an deren Lebensleistung, den WERTEN, den vielzitierten Geld-Werten!
    Wenn in Brexit-England erst der neue Niedriglohnsektor installiert ist, bekommt D. echte Konkurrenz, die Politik ist korrupt und völlig verroht, Vorsicht im Umgang!

    Im Vorteil sind alle diejenigen Bürger mit Untreue-Erfahrungen seit 2005, Fakt.
    Das Leben ist voller Betrug, man muss generell hell-wach sein!
    Das sollten Eltern ihren Kindern beibringen, sonst sind sie dem Untergang geweiht.
    Anpassung ist nicht immer der richtige Weg.

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  11. macht euch doch nichts vor, die mehrheit der deutschen schinder ist für eine unterdrückung und ausbeutung der arbeitslosen/hartzer, weil sie sich selber jeden tag ausbeuten/versklaven lassen müssen, hassen/neiden sie alle die ohne arbeit/versklavung glücklich sind

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    1. Genau so isses !
      Und deshalb neiden sie übrigens auch Menschen, die z.B. durch eigenes Vermögen ohne Arbeit/Versklavung glücklich sind.
      Also eigentlich alles nur Neider !

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  12. Als Nachklapp hätte ich dann auch noch etwas Psychologisches. Was Du Neutralisierung nennst, kenne ich als „kognitive Dissonanz“. Darüber hatte ich 2014 geschrieben, als mir das ARGE locker-flockig für 4,5 Monate am Stück die Leistungen komplett verweigerte, weil ich unverschämterweise nicht bereit gewesen war, eine Straftat zu begehen: Versagung der Leistungen (3) / kognitive Dissonanzen. Neutralisierung als Begriff dafür ist mir neu.

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  13. Exkurs: bruno – hartz iverbrechen – wir suchen hilfe/schutz bei der unhcr
    es blieb nichts mehr anderes uebrig – wir suchen die anerkennung als folteropfer bei den united nation
    wir haben auch die willkuer der jobcenter (‚bumsen oder sperre‘) und anderes eingebaut, auch das mit der siemens ag und brunos nachbar
    danke fuer die schnelle ausarbeitung – fax ging heute nachmittag raus und nun auch online
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/unhcr-bruno-sucht-schutz/

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    1. Es ist sehr gut sich um Hilfe für Hartz 4-Folter-Opfer zu bemühen, denn es gibt sehr viele Opfer in diesem System! Eigetnlich gibt es fast nur Opfer durch die Schröder-AGENDA, die Umverteilung erfolgt ZIELFÜHREND durch Amtsträger. Die vielen Wehrhaften stehen im Fadenkreuz der Justiz, bitte nicht vergessen, da wird jede sich bietende Gelegenheit auch zielführend genutzt.
      Der größte Niedrig-Lohn-Sektor in Europa ist kostenlose und kostengünstige Wirtschaftsförderung, das wissen doch alle Beteiligte!? Täter und Opfer, das sind ein paar Millionen Menschen!?
      Solange die Täter e.V. gewählt werden bleibt das auch so, die Wahl des Bundes-Präsidenten zeigt die Treue der Bürger/Innen, egal ob blond oder braun…

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  14. Mhhh. Also ich habe persönlich komplett andere Erfahrungen mit dem Jobcenter gemacht. Ich war schon 8 Jahre im Berufsleben und hatte dann einen extrem schweren lebensbedrohlichen Autounfall (mit 28 Jahren/weiblich). Nach 1,5 Jahren Krankengeld musste ich dann Hartz4 beantragen. Schwer krank nach dem Unfall war ich insgesamt 4,5 Jahre. Und ich muss sagen in all der Zeit wenn ich dort hin musste waren die Mitarbeiter unglaublich freundlich, sehr lieb und hilfsbereit. Eine der Sachbearbeiterinnen hat mich sogar mal in Arm genommen und sogar eine Weihnachtskarte geschickt, worüber ich mich wirklich gefreut hatte. In den 3 Jahren dort hatte ich nie Probleme, die haben mir tatsächlich bei vielen Dingen sehr geholfen mit den Anträgen usw. Eine Arbeit hab ich natürlich dort nicht vermittelt bekommen, wieso auch? Ich hab nie gefragt. Ich kann selbst in die Zeitung oder Internet gucken und hab mittlerweile seit 2 Jahren eine eigene Firma gegründet und es läuft super.

    Damit möchte ich einfach sagen, ich bin so unendlich dankbar das es Hartz4 gibt und auch wie menschlich und freundlich die zu mir waren, denn wenn man in so schwerwiegende Situationen kommt wird einem plötzlich klar wie absolut hilflos man sein kann.

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    1. So sollte es sein im Jobcenter. Schade, daß nicht alle solche Erfahrungen machen können. Vermutlich wurdest Du als „unschuldig erwerbslos“ eingstuft.

      https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/02/24/von-der-schuldhaften-und-der-unschuldigen-erwerbslosigkeit/

      Eine Deiner Aussagen verstehe ich allerdings absolut nicht. Du fragst: „Eine Arbeit hab ich natürlich dort nicht vermittelt bekommen, wieso auch? Ich hab nie gefragt. Ich kann selbst in die Zeitung oder Internet gucken“

      Also ich habe überhaupt noch nie gehört, daß es irgendeine Rolle spielt, ob Erwerbslose im Jobcenter nach einer Arbeitsvermittlung fragen oder nicht, oder ob man selber in die Zeitung oder ins Internet gucken kann oder nicht. Insbesondere nicht jahrelang.

      Auch überrascht es mich, daß man so lange auf ALG II krankgeschrieben sein kann, ohne daß das Jobcenter versucht, einen mit einem ärztlichen Gutachten in die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte abzuschieben. Da hast Du wirklich eine sehr ungewöhnliche Behandlung erfahren.

      Nicht falsch verstehen, hab schon Pferde kotzen gesehen, kann ja alles sein, ich unterstelle jetzt nicht, daß das nicht stimmt oder so.

      Ich gratuliere außerdem zur wiedererlangten Gesundheit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

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    2. Das eine schwerwiegende Erkrankung Schreibtischtäter der Institutionen vom zielführenden Handeln, der wirtschaftlichen Verwertung fremder Rechtsgüter, abgehalten hätte habe ich noch nie gehört, selbst Traumatisierte Gewalt- und Missbrauchs-Opfer finden dort keinen Rechtschutz, meines Wissens. Und es gibt ein paar Mill. Missbrauchs-Opfer, alles schuldige?? Diese anonyme Erzählung zeigt gerade mal wieder die WILLKÜR in den JCn, im Rechtsfreien Raum Sozial-Recht. Da gibt es auch Menschen mit persönlichem Gewissen, seltene Spezies!?
      Käme es auf Recht und Gesetz an in den JC gäbe es mehr solcher märchenhaften Begebenheiten, da bin ich sicher. Glückwunsch übrigens, das war ein 6er im Lotto, keine Niete bei der Los-Vergabe.

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        1. Bei dem „schweren Unfall“ fällt mir die Schröder-AGENDA ein, der Vorsatz JC-Kunden als freie WARE zu bewerten, herabzuwürdigen, gar FALSCH zu beschuldigen ist leicht erkennbar, sind alles Verletzungen des Grundgesetzes, sind Straftaten!
          Unsere deutschen Politker, der Gesetzgeber!, provoziert diesen „schweren Unfall“, aus wirtschaftlichen Gründen, infam und perfide.
          Die Gewalt-Bereitschaft der Institutionen ist offenkundig, naja, die spielen mit ihrem Monopol, ohne „i“…

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          1. @nikita
            „Die Gewalt-Bereitschaft der Institutionen ist offenkundig, naja, die spielen mit ihrem Monopol, ohne „i“.“

            Wenn ich hier einmal kurz klugscheißen darf:
            Ohne „i“, sicherlich, doch auch ohne „y“ 😉 !

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    3. Das ist – ich sage es ganz frank und frei – mit Sicherheit ein Fake aus dem Hause „Arbeitsagentur“-

      Ich würde mal die Herkunft überprüfen, es wäre nicht der erste Fall, daß die Propagandaabteilung in Nürnberg so einen Senf verbreitet.

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      1. Das war auch mein erster Gedanke, aber ich glaube es eigentlich nicht bei näherer Betrachtung, ich seh auch von meiner Seite aus keine Hinweise darauf.
        Die Jobcenter behandeln Leute einfach richtig kraß unterschiedlich, und in den Beratungen und Erwerbslosenforen etc. tauchen ja meist nur diejenigen auf, die richtig Probleme haben. Wenn sie dann gut beraten werden und ihre Rechte kennen, kriegen sie als Dankeschön dafür noch mehr Probleme. Aber unterschiedliche Behandlung heißt logisch auch, daß manche auch sehr gut behandelt werden.
        Es gibt da richtige Studien zur Willkür in Jobcenter, und die deuten eigentlich auch alle darauf hin.

        Man kriegt die Geschichten halt bloß im Normalfall nicht zu hören.

        Wenn ich glauben würde, daß ein Kommentar wirklich ein solcher Fake ist (und mir ist klar, daß sowas passiert, auch wenn ich es hier noch nie hatte), dann würde ich Euch gar nicht damit belästigen und den einfach nicht durchlassen.

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        1. Die Jobcenter behandeln Leute einfach richtig kraß unterschiedlich, und in den Beratungen und Erwerbslosenforen etc. tauchen ja meist nur diejenigen auf, die richtig Probleme haben. Wenn sie dann gut beraten werden und ihre Rechte kennen, kriegen sie als Dankeschön dafür noch mehr Probleme. Aber unterschiedliche Behandlung heißt logisch auch, daß manche auch sehr gut behandelt werden.

          Und wen die mal auf dem Kiecker haben kann sich auf eine Dauer-Verwertung aller Rechtsgüter einstellen. Zwang und Gewalt ist zielführend. Das kostet Kraft, alle Kraft die der Mensch hat, nicht lustig. Ich weis es, entweder man geht daran zugrunde oder man wächst daran! Mich würde da schon interessieren WER da die Entscheidungen zur Person trifft, welcher Amtsträger verantwortlich zu machen ist. Vielleicht hat jemand hier die Antwort? JC-GF wird ja in der Regel vom SG bestätigt.

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          1. Kommentar zu folgenden Aussagen von nikita vom 27.04.2017:
            „Mich würde da schon interessieren WER da die Entscheidungen zur Person trifft, welcher Amtsträger verantwortlich zu machen ist. Vielleicht hat jemand hier die Antwort? JC-GF wird ja in der Regel vom SG bestätigt.“

            Erstens: Die Geschäftsführungen der gemeinsamen Einrichtungen oder von Einrichtungen von Optionskommunen namens Jobcenter werden von der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung oder einem entsprechenden Organ der Optionskommune bestellt oder abberufen. Nach dem Gesetz bedarf es keiner Bestätigung durch die Sozialgerichte (siehe: § 44d in Verbindung mit § 44c Absatz 2 Satz 2 Ziffer 1 SGB II).

            Vielmehr ist es sogar so, dass die von den Gerichten gemäß § 71 SGG in Verbindung mit § 56 ZPO sowie gemäß § 73 Absatz 6 SGG (analog zu § 88 ZPO) von Amts wegen und auf Antrag vorzunehmende Prüfung von Vollmachten und insoweit auch der Legitimationen der die Vollmachten ausstellenden gesetzlichen Vertreter der gemeinsamen Einrichtung (sprich der zur Geschäftsführung des Jobcenters zählenden Personen) sich darauf beschränkt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Gerichtsverwaltung die Vollmachturkunden zu den Generalakten des Gerichts genommen hat.

            Eine Prüfung der Richtigkeit der Angaben und der Unterschriften auf diesen Vollmachturkunden wird trotz entsprechender Anträge nicht vorgenommen, selbst wenn auf Fehler wie zum Beispiel die Ausstellung der Urkunden vor dem Zeitpunkt des Zustandekommens der Gemeinsamen Einrichtung hingewiesen wird. Es wird tatsächlich seitens der Richter argumentiert, dass das SGB II bereits als Rechtsgrundlage für die Jobcenter ausreichend sei. Diese Argumentation ist, wenn man das Gesetz gelesen hat, ganz offensichtlich falsch. Denn die gemeinsamen Einrichtungen namens Jobcenter kommen zwar auf Grund des SGB II (§ 44b Absatz 1 Satz 1), aber nicht durch das SGB II zustande, sondern bedürfen laut dem Gesetzeswortlaut von § 44b Absatz 2 SGB II noch des weiteren Rechtsaktes einer Vereinbarung (in der Art eines öffentlich-rechtlichen Vertrages) zwischen den beiden nach dem SGB II zuständigen Leistungsträgern über die Bestimmung des Standortes sowie über die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung, wobei auch die Besonderheiten unter Anderem der beteiligten Träger berücksichtigt werden sollen. Dies bezieht sich insoweit auch auf die Bestellung und die Abberufung der gesetzlichen Vertreter der gemeinsamen Einrichtungen. Dennoch schenkt sich das Gericht eine anhand dieser Rechtsgrundlagen vorzunehmende Legitimationsprüfung, weil die Rechtsgrundlage ja bereits das SGB II sei. Damit entzieht sich das Gericht der Mühe, im Zuge dieser Legitimationsprüfung auch die noch aufwändigere Prüfung der demokratischen Legitimationen der hier als gesetzliche Vertreter auftretenden Personen und derer, die diese Personen zu gesetzlichen Vertretern der als Organe des Volkes im Sinne von Artikel 20 des Grundgesetzes agierenden gemeinsamen Einrichtungen gemacht haben oder zumindest der Auffassung sind, dies gemacht zu haben. Denn es ist alles andere als erwiesen, dass wirklich und in jedem Falle die demokratische Legitimation lückenlos vom Volke ausgehend nachzuweisen ist. Wie demokratisch beziehungsweise demokratisch legitimiert ist es beispielsweise bei der Auswahl und der Berufung der für die Wahl der gesetzlichen Vertreter der gemeinsamen Einrichtung zuständigen Mitglieder der Trägerversammlung zugegangen? Es gibt trotz Nachfragen bei den Agenturen für Arbeit keine Auskünfte darüber, wer in den Verwaltungsausschüssen der einzelnen Arbeitsagenturen sitzt und ob diese Ausschüsse oder ob aber die Geschäftsführungen der Arbeitsagenturen die Mitglieder der Trägerversammlung ernannt oder gewählt haben. Und selbst bei den Mitgliedern für die Seite der kommunalen Träger in der Trägerversammlung kann nicht ohne Weiteres von einer demokratischen Legitimation ausgegangen werden, wenn man weiß, dass zum Einen die Namen der Mitglieder in der Trägerversammlung aus vorgeschobenen* Datenschutzgründen geheim gehalten werden und dass zum Anderen einige der kommunalen Träger die Erledigung der nach dem SGB II auf sie entfallenden Aufgaben als Geschäft der laufenden Verwaltung und damit nicht der Vertretung der Bürger (Rat oder Kreistag) dieses kommunalen Trägers ansehen. (Anmerkung zum *: Die Datenschutzgründe sind allein schon deshalb vorgeschoben, weil die kommunalen Amtsträger (Landräte, Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete und Ratsmitglieder) zur öffentlichen Bekanntgabe ihrer Nebentätigkeiten verpflichtet sind und paradoxerweise dieser Verpflichtung in aller Regel auch nachgekommen sind, in der Trägerversammlung aber ihre Zustimmung zur Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an den Fragesteller verweigert haben (sollen).)

            Die vom Sozialgericht ausdrücklich protokollierte und beschlussmäßig dokumentierte und somit auch vorsätzliche Unterlassung der eigentlich von Amts wegen durchzuführenden Vollmachten- und Legitimationsprüfung hat in diesem Monat dazu geführt, dass die dafür verantwortlichen Richter, und zwar sowohl der hauptberufliche Vorsitzende Richter als auch die ehrenamtlichen Richter, die sich den die Unterlassung bestätigenden Beschlüssen angeschlossen haben, in der Rechtsantragstelle des örtlich zuständigen Amtsgerichts in einer mündlichen Erklärung zur Niederschrift wegen Rechtsbeugung im Amt strafrechtlich angezeigt worden sind. (Eine Reaktion der Staatsanwaltschaft ist bislang noch nicht erfolgt.)

            Zweitens: Die Antwort auf die Frage, wer als Amtsträger für Entscheidungen verantwortlich gemacht werden kann, ergibt sich normalerweise aus den Geschäftsverteilungsplänen (GVP). Die Krux dabei ist, dass diese GVP nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) in Verbindung mit dem Datenschutzrecht anonymisiert werden dürfen und sollen. Lediglich die Namen der konkret mit einem Fall befassten Bearbeiter müssen dem Betroffenen dieses Falles gegenüber offenbart werden. Ob und inwieweit die über den konkretisierten Bearbeitern stehenden Vorgesetzten in jedem Falle mit offenbart werden müssen oder nur dann, wenn sie auch an dem Fall gearbeitet haben, ist nach meiner Kenntnis des IFG-Rechts noch nicht abschließend geklärt worden. Mein persönliches Votum dazu lautet, dass alle, die als und für Organe des Volkes verantwortlich handelnd tätig sein wollen oder tätig sind, diesem, dem Volk nämlich, gegenüber auch insoweit rechenschaftspflichtig sind, dass sie sich namentlich zu erkennen geben. Die öffentliche Hand und damit auch ihre konkreten Sachwalter sind dem elementaren Verfassungsgrundsatz des republikanischen Staatswesens verpflichtet. Und Republik oder res publica heißt ja nichts anderes als öffentliche Sache des Volkes und gerade nicht Geheimniskrämerei eines Alleinherrschers oder einer geheimbündlerisch agierenden Verwaltungskaste. Alle, die für die öffentliche Hand als Organe des Volkes Entscheidungen treffen, sind qua Amt Personen des öffentlichen Lebens und haben in dieser Hinsicht keinen Anspruch auf den Schutz ihrer für die Ausübung des öffentlichen Amtes erforderlichen Daten mit Bezug zu ihrer Person. Meiner Auffassung nach gilt dies generell und nicht, wie es verfassungswidrigerweise noch in den Gesetzen und in manchen Fehlurteilen steht, nur für den konkreten Fall. Das Argument, dass Leib und Leben der von einer deswegen bisher verhinderten Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten betroffenen Amtswalter geschützt werden müssen, lässt sich auch in der Weise verwenden, dass sowohl die so Beschützten als auch die diesen Schutz gewährleisten wollenden Gesetzgeber, Vorgesetzten und Richter wissen, dass ohne diesen Schutz die Sachwalter in öffentlichen Ämtern schon im wohl verstandenen eigenen Interesse mehr Obacht darauf geben würden, Gesetze in verfassungskonformer Weise anzuwenden und die Menschenwürde der von ihren Entscheidungen Betroffenen so zu wahren, dass sie, die Amtsinhaber, nicht mehr Gefahr laufen, mit gesundheitlichen und materiellen Schäden ihrer eigenen Person infolge ihrer Amts- und Machtausübung rechnen zu müssen.

            Civis Causa

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            1. Civis Causa und Grundrechte-Jobcenter-Aktivistin herzlichen Dank!
              Bandenmäßige Gemeinschafts-Arbeit, der sich gegenseitig kontrollierenden Gewalten und ihrer Institutionen, zum rechtswidrigen Nachteil von Hilfebedürftigen/LeistungsBerechtigten.
              Keine/r ist dem GG verpflichtet! Die Irreführung und Täuschungsabsichten sind offensichtlich! Die zielführende DISKRIMINIERUNG ebenso, das macht mich immer noch fassungslos….und zielführend ohnmächtig.
              Wer die Not der Menschen derart provoziert und sie dann ohne erkennbares Gewissen missbraucht, missbraucht das VERTRAUEN eines JEDEN in Not geratenen Antrag-stellenden StaatsBürger`s.

              Das Argument, dass Leib und Leben der von einer deswegen bisher verhinderten Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten betroffenen Amtswalter geschützt werden müssen, lässt sich auch in der Weise verwenden, dass sowohl die so Beschützten als auch die diesen Schutz gewährleisten wollenden Gesetzgeber, Vorgesetzten und Richter wissen, dass ohne diesen Schutz die Sachwalter in öffentlichen Ämtern schon im wohl verstandenen eigenen Interesse mehr Obacht darauf geben würden, Gesetze in verfassungskonformer Weise anzuwenden und die Menschenwürde der von ihren Entscheidungen Betroffenen so zu wahren, dass sie, die Amtsinhaber, nicht mehr Gefahr laufen, mit gesundheitlichen und materiellen Schäden ihrer eigenen Person infolge ihrer Amts- und Machtausübung rechnen zu müssen.

              Demnach ist der Staat als ganzes in der Pflicht gesundheitliche und materielle Schäden zu ENTSCHÄDIGEN, obwohl bei 12,5 Jahren Be-Drohung ist das gar nicht möglich, meine Meinung!
              Kein Geld der Welt kann Mill.-facher Betrug und Untreue wieder gut machen, es betrifft eine ganze Generation.
              Kann man die Verantwortung auf Partei-Mitglieder „runterbrechen“?? Den alle in die sogenannte Gesetzliche-Vertretungen Berufenen sind ja Partei-Mitglieder?! Klar sind Richter auch Beteiligte/Unterstützer dieser unklaren Rechts-Konstrukte, das Rechts-Wissen darüber haben doch alle!!?
              Rechts-Staat und das Rufen danach sind die pure Heuchelei aller etablierter und in Regierungs-Verantwortung jeweiliger Parteien seit 2005.
              Das ist WAHNSINN !!!
              Ich habe nicht gewußt – keine akzeptable Ausrede!
              Dann bin ich am Ende der Suche nach den Verantwortlichen bei der Richtlinienkompetenz der BRD !!!??
              Und bei den jeweiligen Ministern!

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            2. Nachtrag:
              Noch so eine Art von Untreue- Indiz für den Vertrauensbruch von Amtsträgern:
              Die Enteignung beinhaltet ja das „unangemessenen“ Eigentum und Vermögen der Antragsteller das in den Wirtschaftskreislauf, meist regional, einfließt.
              WER beauftragt den das Immobilien-Büro das die „Abwicklung der unwürdigen Existenz“ vollziehen soll? Der Bürgermeister und/oder Landrat??? Auch da sind doch die Rechtsfolgen für JEDE/N offensichtlich?!
              Bei den Altersvorssorgen, auch den Versicherungs-Verträgen, den für „unagemessenen“ bezeichneten, ist die Zielführung doch klar genug, auch für die ganz Dummen aus der Amts-Trägerschafts-Gemeinschaften?! Da sind die Stadtrats-Versammlungen und Kreis-Ausschüsse diejenigen die die Messlatte legen…?!
              Regensburg läßt grüßen, Regensburg ist überall, vermutlich.
              Bandenmäßig, ich kann es nicht anders werten, sorry.
              MAFIA-Klan, die Politk, ein schmutziges Geschäft!

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              1. Also ich sehe als koordinierendes Moment nicht unbedingt bandenmäßige Absprachen im Vordergrund, sondern geteiltes Ressentiment, und das kann schon auch vordergründig positiv formuliert sein („Die armen armen Arbeitslosen, die *brauchen* wasauchimmer, zum Beispiel Arbeit um jeden Preis“).
                Eingebettet ist es in die neoliberale Weltanschauung.
                Darin bestätigen sie sich gegenseitig, wenn sie in ihren Hinterzimmern zusammenglucken, und daher dieser Eindruck einer einheitlichen Front nach außen.

                Bestimmt gibt es ein paar wenige, die den Scheiß nicht selber glauben und ihn daher um so geschickter verbreiten können. Aber ich glaube nicht, daß es die Masse ist, auch nicht die Masse derjenigen Akteure, die eigentlich genug Gestaltungsmacht haben, um etwas dafür oder dagegen auszurichten.

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            3. Sehr interessant. Folgt daraus, daß die Verfügungen der JC-Leiter bzw. die ihrer Weisungsempfänger infolge rechtsfehlerhafter Investitur nichtig sind oder folgt daraus, daß sie aus demselben Grund nicht in Amtshaftung genommen werden können (weil, wer ein Amt nicht bekleidet, deswegen auch nicht die nur in Amtsstellung begehbaren Delikte begehen kann)?

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              1. @Francois, das ist eine sehr gute Frage!
                Es scheint so zu sein das es keine Verantwortlichen Amtsträger/Innen gibt, ausser die Schuldigen-Antragsteller, witzig, SPD-like. St. Martin merkt es nicht?! Da ich selbst seit 2005 beschwert bin, auf dem „Rechtsweg“ noch nicht abgeschmettert wurde, immerhin in der 2. Instanz, muss sich das noch herausstellen in der Zukunft. Im AGENDA-Schuld-System wird so ein Fall wegen „irgendwas“ an Schuldzuweisung vom SG abgeschmettert.
                Ja die SPD hält zusammen, 100 %….
                Merkel freut`s und profitiert davon, natürlich!?

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        2. Liebe Jobcenteraktivistin, Sie schreiben:
          „Die Jobcenter behandeln Leute einfach richtig kraß unterschiedlich, und in den Beratungen und Erwerbslosenforen etc. tauchen ja meist nur diejenigen auf, die richtig Probleme haben…“

          Ich erlaube mir zu ergänzen: Möglicherweise haben viel aber auch keine Lust zu schreiben, verschließen sich mehr und mehr, werden krank oder/und finden sich auf der Straße wieder. Man weiß das alles nicht GENAU, es steht jedoch zu bedenken. Und die flössen dann natürlich auch in die Statistik ein, die es nicht geben kann (in der Art).

          Daß es nach außen hin freundliche Menschen in den Jobcentern gibt, würde ich auch nach eigener Erfahrung nicht bestreiten wollen. Verteufeln will ich sie auch nicht, sie sollten jedoch wissen – das ist Beamtenpflicht – daß sie mit da mit einem Unrechts- – bzw. von vorneherein ungültigen – Gesetz, dem SGBII jonglieren, einfach deshalb schon, weil die Zitierpflicht, welche – klar und eindeutig, wie alles andere – sich aus dem Grundgesetz ergibt, nirgends auch nur ansatzweise eingehalten wird. Unter hundert anderen Verstößen mehr.
          Nun könnten sie uns auch tausend Entschuldigungen auftragen, wovon manche sicherlich nicht ohne Gewicht wären, weshalb sie so handeln, wie sie handeln – richtig nett und liebenswürdig macht sie das in meinen Augen nicht, auch wenn mir diesbezüglich sicherlich niemals spontan Heiratsabsichten in den Sinn kommen.
          Die Geschichte hat bewiesen, so wie auch noch ungebrochen die Gegenwart beweist, dass ein Lächeln und eine zärtlichere Berührung an und für sich noch von keinem freundlichen Menschen, geschweige denn einem überaus moralischen Charakter, künden müssen.
          Auch wenn sich sicherlich in ihrer eigenen Behandlung die Wenigsten das Gegenteil wünschen.
          Dies nur ein paar Gesichtspunkte mehr, die das Bild ein wenig weiter ausdifferenzieren sollten.

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      2. Ich glaube auch nicht dass das ein Fake ist – genauso wie z.B. erfolgreich vermittelte Menschen in Partnervermittlungsagenturen durchaus keine Fakes sind.
        Solche Vermittlungserfolge gibt es ja auch da schon mal.
        Man bedenke: So ein sogenanntes Jobcenter (oder eigentlich richtiger – Arbeitsagentur) ist eine Agentur!!
        Und eine Agentur ist im Grunde genommen so eine Art gewerblicher Makler – in dem Fall ein Personalmakler. Also eigentlich eine Firma!
        Und eine Firma, die bestimmte Dienstleistungen anbietet (Makeln ist auch eine “Dienstleistung“), hat Kunden. Deshalb werden die Hilfe suchenden Menschen auch beispielsweise in so einer Arbeitsagentur (oder Jobcenter [eigentlich noch gewerblicher – klingt ja wie z.B. Einkaufscenter!]) als KUNDEN gesehen und bezeichnet!

        Naja, und wie gesagt – auch beispielsweise in so einer Partnervermittlungsagentur kommt schon mal auch die eine oder andere Vermittlung (mit nachhaltigen Beziehungsaussichten) zu Stande.
        Und mit diesen Fällen wird dann seitens so einer Vermittlungsagenturen immer auch gerne geworben…
        Aber leben tut z.B. so eine Partnervermittlungsagentur auch eher von Heerscharen ewig nicht vermittelbaren und aber immer wieder und viel zahlenden Kunden.
        Ganz findige Partneragenturen bieten (empfehlen) den KUNDEN dann z.B. sogenannte Persönlichkeitscoachings oder Bindungsseminare und der Gleichen an…
        Die kosten dann natürlich auch wieder…
        Also im Grunde genommen in gewisser Weise dasselbe Muster, wie z.B. bei so einer Arbeitsagentur!!

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  15. Offensive Marketingbegleitmaßnahme zur kommenden ‚fürsorglichen Belagung‘ (.stolz die Vorschriften zu Erfüllung…‘) oder der nächste Schritt vor dem Crash?
    http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/arbeitsagentur-7-tage-als-sachbearbeiterin-a-1144744.html

    Dazu die Fragen: Wer war Gustav Hartz? Hat Peter Hartz den Guttenberg gemacht als er das Hartz IVerbrechen ‚verkaufte‘?
    Artikel von JAn 2015 (Zufallsfund nach Hinweis auf GUSTAV Hartz in Forum oben) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/zehn-jahre-hartz-iv-immer-den-staat-im-nacken-1.2293478

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  16. Überlegung/Frage: Gibt es solche Thesen/Kategorien auch für Opfer des Hartz IVerbrechens?

    Denn uns fällt immer auf, dass
    – man von Hilfesuchenden nur minimale Informationen und niemals vollständige Informationen bekommt
    – das Rückfragen ‚hat die Behörde das und jenes gemacht?‘ reflexartig und aggressiv mit ‚DIEEEEE machen doch nie was‘ tiradenhaft beantwortet werden – allerdings ohne die Frage zu beantworten,
    – wieso man falsche Informationen verbreitet ‚Behörde hat das xyz bewilligt‘ und als nach dem Bescheid gefragt wird kommt ein ‚das haben die mir zugesagt‘ (sogar einige Anwälte waren dabei) und wenn man fragt ‚wieso wurde keine Schriftform verlangt – gibt es Zeugen?‘ dann geht es rund
    – wieso man sich die wildesten Dinge zusammenkonfabuliert – Fernsehniveau, inkl. Behauptung ‚das wurde doch im Fernsehen gezeigt‘ aber ohne Angabe Datum/Zeit/Sender (trifft auch auf Gesetze zu, da kommt noch ein ‚das dürfen die doch nicht‘ dazu) und ohne zu lesen ’scripted reality‘ oder neudeutsch fakenews
    – warum belügen sich die Opfer selbst und verweigern die Realität – man erkennt nicht mal Grundgesetz/Menschenrechte für sich selbst an:
    † Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
    † Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, # Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. ….Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist
    † Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind
    – wieso man irgendwelche Behauptungen aufstellt, die niemals stimmen können und dann verlangt das es widerlegt werden muss (wir nennen es Schulprinzip – Hauptsache drüber geredet – UND – ich habe irgendwas gesagt, also habe ich mich bemüht und will ein Fleißsternchen dafür haben) weil es sonst ja ETWAS stimmt und man damit wieder völlig RECHT hat. Hier war das mit dem Jobcentergeschäftsführer der vom Sozialgericht bestätigt werden muss, nicht mal unterhaltsam. Denn das die Führung einer gGmbH auch ohne Gericht eingesetzt werden kann (was soll denn das Gericht da mitbestimmen?) sollte man wissen – oder muss dann jeder Geschäftsführer einer GmbH vom Amtsgericht bestätigt werden und ein CEO vom BVerfG?
    – wieso 99,5% der Hartz IVerbrechensopfer immer nur davon reden, was sie alles machen wollen und das stundenlang, doch keiner der Arsch hochkriegt um wenigstens mal einen Link http://www.facebook.com/HumanRightsforBruno/ über Facebook weiterzugeben. Übrigens, je irrealer desto länger (u.a. sind mit xyz talkshow im Gespräch (ist nur Kontaktsuche, die haben nicht mal einen Ansprechpartner da) und dann werden wir Klartext reden usw.
    – wieso man immer ausweicht statt beim Thema zu bleiben – Thema Zwangsräumung – drei Sätze später wird über den Preisanstieg bei Sommerreifen gesprochen, weil die an Ostern immer teurer werden und Firmen bei ebay ‚tricksen‘ können (wie dieses tricksen aussieht, kann man natürlich nicht sagen) – geht es nur dabei ein Gespräch zu haben?
    – wieso man Aktivitäten anderer zu Tode schwafelt, statt was konstruktives zu bringen – oder einfach mal zu sich selbst zu sagen ‚das weiß ich nicht‘ und die Klappe zu halten.
    – wieso die Opfer die Täter im Amt sogar noch selbst entlastet ‚DIE können doch nichts dafür, die müssen das halt machen‘ und es folgen lange Tiraden wieso man nichts gegen DIE machen will (PS da wir da nicht zustimmen, sind wir plötzlich die Bösen – Logik: würden wir zustimmen, dann würde das Opfer erzählen ’nicht mal die wussten was zu machen ist, also kann ICH auch nichts tun und halte meine Klappe und jammere nur noch rum)
    Vielleicht kann das jemand mal wissenschaftlich ausarbeiten – bei uns geht der Kampf für Bruno vor – wir haben am Wochenende alle 750 MEP angefaxt (1.500 Faxe) und Hilfe für Bruno gesucht – in Kürze auch hier: http://www.facebook.com/HumanRightsforBruno/

    Passt irgendwie zu den Jobcentern/Behörden, denn die agieren auch nur auf Parolen (Vorschriften) und gegen Menschenrechte/Grundgesetz.
    “Es gibt kein gutgläubigeres Volk als das Deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nicht zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten damit ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf der Erde. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde. Napoleon Bonaparte

    Warren Buffet: Es wird eine Schlacht reich gegen arm geben und unsere Seite wird gewinnen (Fortsetzung nach Idee von Bruno: …….dank unserer Lakaien in Politik/Bürokratur, geschult nach deutschen Methoden – wir gehorchen jedem…‘).

    Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.
    John F. Kennedy (1917-63)

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    1. Hartz 4-Opfer sind Opfer von nicht gerechtfertigter, unerklärter! Staatsgewalt, Vermutungen werden zur „Rechts“-Grundlage durch SGe manipuliert, Rechtliches Gehör immer verweigert, Gewalt spielt bei vorsätzlichem MISSBRAUCH immer eine gravierende Rolle. Sprich: Gegen den erklärten WILLEN!
      Nein heißt nein, ja die SPD scheint Flügel zu haben, über alle guten Sitten hinweg, Zielführend halt.
      Die Christen tun es den roten Socken nach.
      Darum gibt es auch immer mehr gerichtliche Vormundschaften, vor allem bei Älteren und Behinderten mit Eigentum und Vermögen. Die rote Zielführung wird umgesetzt.

      Es ist schön das Bruno diese Unterstützung hat, so sollten Patenschaften sein, menschlich wertvoll.
      Ein gutes Gefühl!

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  17. ….Narzisstische Persönlichkeitsstörung
    A. Die allgemeinen Kriterien für eine Persönlichkeitsstörung (F60) müssen erfüllt sein.
    B. Mindestens fünf der folgenden Kriterien müssen vorhanden sein:
    (Der Übersetzer: Die folgende Auflistung entspricht im englischen Original, bis auf geringe Abweichungen, wörtlich dem entsprechenden Text der DSM-IV.)
    hat ein grandioses Verständnis der eigenen Wichtigkeit (übertreibt etwa Leistungen und Talente, erwartet ohne entsprechende Leistungen als überlegen anerkannt zu werden)
    ist stark eingenommen von Phantasien grenzenlosen Erfolgs, Macht, Brillanz, Schönheit oder idealer Liebe
    glaubt von sich, „besonders“ und einzigartig zu sein und nur von anderen besonderen oder hochgestellten Menschen (oder Institutionen) verstanden zu werden oder mit diesen verkehren zu müssen
    benötigt exzessive Bewunderung
    legt ein Anspruchsdenken an den Tag, d. h. hat übertriebene Erwartungen auf eine besonders günstige Behandlung oder automatisches Eingehen auf die eigenen Erwartungen
    ist in zwischenmenschlichen Beziehungen ausbeuterisch, d. h. zieht Nutzen aus anderen, um eigene Ziele zu erreichen
    zeigt einen Mangel an Empathie: ist nicht bereit, die Gefühle oder Bedürfnisse anderer zu erkennen/anzuerkennen oder sich mit ihnen zu identifizieren
    ist häufig neidisch auf andere oder glaubt, andere seien neidisch auf ihn
    zeigt arrogante, hochmütige Verhaltensweisen oder Ansichten
    https://de.wikipedia.org/wiki/Narzisstische_Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung

    Die narzisstische Persönlichkeitsstörung (NPS) zeigt sich darin, dass eine Person übermäßig stark damit beschäftigt ist, anderen zu imponieren, und um …
    https://psychiatrie.charite.de/patienten/krankheitsbilder/krankheitsbilder/persoenlichkeitsstoerungen/

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      1. Nein, so einfach machen wir es denen nicht! Keine Persilscheine!*
        Für so ein Verhalten braucht es auch eine geistige/genetische Grundeinstellung GEGEN andere Menschen – fehlende Empathie, usw. Unser Eindruck: die behandeln Menschen so aggressiv/entwürdigend/unmenschlich, weil sie selbst so behandelt werden UND das auch brauchen (spart Sado/Maso). Vor allem hassen sie sich auch selbst, weil sie den Menschen gegenübertreten müssen die sie misshandeln, statt versteckt vom Schreibtisch aus zu handeln = DAS Jobcenter / DAS Gericht / DIE Politiker, usw. das sind Gebäude, die Entscheidungen werden von den Personen darin getroffen. Vergleich mit früheren Zeiten: auch dort konnte sich nur eine Herrenrasse etablieren, weil man ganzen Bevölkerungsteile zu Untermenschen/unwerten Leben erklärte (Bruno wurde als Mensch mit Behinderung in Behörden als ARSxxxxCH bezeichnet, vom Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ unter Gelächter seiner Mitarbeiter und mit Billigung von Kretschmann GRÜNE / Merkel CDU.
        *Hätten die Arxxx in der Hose und nicht zwischen den Ohren, dann hätten sie, wie jeder ERWACHSENE gesagt ‚Das alles verstößt gegen die Gesetze! Das mache ich NICHT!‘. Doch es sind halt typische deutsche Kleinstgeister mit Kadavergehorsam und vorauseilenden Gehorsam. Wie sagte Napoleon: “Es gibt kein gutgläubigeres Volk als das Deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nicht zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten damit ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf der Erde. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.

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        1. Nein, so einfach machen wir es denen nicht! Keine Persilscheine!
          Da schließe ich mich doch glatt an!!
          Das Problem ist dabei, die Beihilfe-leistenden Richter verlieren ihr Gesicht, würden sie ihre Beihilfe zur Untreue und zum Betrug im großen Stil zugeben!!
          Nach 37 Monaten!!! Berufung in der 2. Instanz, bin ich endlich terminiert. Ich weis noch nicht ob ich mich darüber freuen soll/kann?? 3 Berichterstatter wurden verbracht in 3 Jahren, der 2. Berichterstatter hat PKH bewilligt, keine Ahnung was die sich noch einfallen lassen um mich vorsätzlich weiterhin zielführend zu schädigen?? Es geht um Kap. 4 Rente-Nachzahlung aus den Jahren 2005 – 2007, die mit dem Eigentums-Charakter lt. BVerfG….seit 10 Jahren laufe ich da meinen ungeschützen Rechtsgütern hinterher, für ein nicht zuständiges JC war ich frei verfügbare WARE. Rentenhöhe damals ca. 660,- Euro, auch so geringe Rente wird zielführend verwertet, ohne Gewissen der Ämter, und ganz ohne Rechtsgrundlage oder HAFTUNGs-Pflichten dafür. 80 % Schwerbehinderung, egal.
          Neee, aufgeben ist nicht, verehrte untreue Richterschaft!!!
          Weitere rechtswidrige Beschuldigungen sind für mich zu erwarten, von einer 2. Instanz, die ihre Gesicht nicht verlieren will.
          Das ist keine Kleinigkeit!!!
          Da liegen sicher noch einige andere verschleppte Verfahren unter den Richtertischen rum, wen interessiert das???
          Würde braucht Un-Rechtsbewußtsein (Luise Reddemann)
          Kein Un-Rechtsbewußtsein = keine Würde (nikita)

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