Arbeitsmarktbezogene Repression mit Sanktionen und 80-Cent-Jobs gegen Geflüchtete

Als erneuter Beleg dafür, wie blöd es ist, wenn Erwerbslose sich gegen Geflüchtete ausspielen lassen, flatterte mir vor ein paar Tagen ein Aufruf des Merseburger Café Internationale in die Twitter-Timeline, dokumentiert auf dem Blog des Rechtshilfefonds Peperoncini, der Geflüchtete beim Klagen gegen Abschiebungen unterstützt.

In Merseburg werden demnach jetzt Geflüchtete mit „Integration“ durch Zwangsarbeit beglückt, Zitat:

    „In unserem letzten Café konnten wir die Auswirkungen des
    Integrationsgesetzes vom Juli 2016 für davon Betroffene feststellen:
    ungläubige Gesichter, Unverständnis und Wut über die ersten uns
    bekannten angeordneten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (im folgenden:
    FIMs). Menschen mit Duldungs-Status, ohne Arbeitserlaubnis oder Zugang
    zu intensiven Sprachkursen, bekamen postalisch Anweisung vom Sozialamt,
    sich zu „FIMs“ einzufinden – kaum 10 Tage vor Beginn dieser. Für einen
    Stundenlohn von 80 Cent bei 6 h/Tag, 30 h/Woche, zunächst 6 Monate
    sollen Geflüchtete, denen bislang wirkliche berufliche und
    gesellschaftliche Zugänge verwehrt bleiben, nun also an Seen,
    Sportplätzen und den eigenen Unterkünften Grünflächenpflege u.ä.
    betreiben. Wir, und freilich die Menschen, über die hier verfügt wird,
    bewerten diese Maßnahmen im Einzelnen als Zwang in
    Ausbeutungsverhältnisse, allgemein als Missachtung von Menschenrechten
    und rassistische Ungleichbehandlung.“

So weit, so vertraut für Erwerbslose. Insofern meine ich, daß es hier zur rassistischen aber ganz doll die klassistische Ungleichbehandlung dazukommt.

Was bei dieser konkreten Schilderung nicht so stark sichtbar wird und was ich daher ergänzend betonen möchte: Neben der Sanktionsdrohung sind Geflüchtete auch mindestens bis zum Abschluß des Asylverfahrens jederzeit von gewaltsamer Verschleppung („Abschiebung“) bedroht, von weiteren gesetzlichen und amtlichen Schikanen und dem Rassismus des Mobs mal ganz zu schweigen. Zudem geht es hier um Sanktionen und „Integration“ im Asylbewerberleistungsgesetz, welches Geflüchtete auch nochmal aus rassistischen Gründen schlechter stellt als Leistungsbeziehende nach dem SGB II.

Völlig bizarr scheint mir die Akribie, mit der Geflüchtete bei einem Stundenlohn von 80 Cent „integriert“ werden, während das für Erwerbslose 1,50€ sind. Selbst bei diesem verschissenen Kleingeld, welches im Vergleich zum Mindestlohn von jetzt 8,84 € eine ganz klare Botschaft an beide betroffenen Gruppen sendet, wird dann trotzdem noch anhand von Centbeträgen eine Differenz aufgemacht. Eklig.

Grundlage dieser FIMs ist das Desintegrationsgesetz vom Juli 2016.

Noch in der weihnachtlichen Saure-Gurken-Zeit 2015/2016 war dieses nur ein irres Hirngespinst der CSU, die vorab offenbar vom BAMF beraten wurde, welches wiederum vom damaligen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Weise unter Mithilfe von etlichem weiteren Personal der BA geführt wurde. Damals wollte man noch mit Geflüchteten „Eingliederungs“-„Vereinbarungen“ abschließen.

Hier hatte ich damals über den Plan gerantet.

Wenn man die jahrelangen zermürbenden und bisher weitgehend erfolglosen Kämpfe Erwerbsloser gegen die arbeitsmarktbezogene Repression miterlebt hat, wirkt der Aufruf von Café Internationale erstmal ziemlich ehrgeizig:

    „Wir rufen Medien, Verbände, Kirchen, Hochschulen, Initiativen,
    Anwält*innen und Privatpersonen auf, sich an einer antirassistischen und
    humanistischen Kampagne gegen die „FIMs“ (und weitere kommende Praxen im
    Zuge des Integrationsgesetzes) zu beteiligen. Jetzt! Denn die Maßnahmen
    laufen, zumindest im Saalekreis, gerade an, Sanktionen für Menschen, die
    sie boykottieren, werden nicht lang auf sich warten lassen. Wir hoffen,
    dass sich ProAsyl und die Flüchtlingsräte des Themas schnellstmöglich
    gesondert annehmen, v.a. aber, dass auch die Gewerkschaften und Kirchen
    in Deutschland die Gelegenheit nutzen werden, um in Zeiten des rechten
    Rollbacks soziale Kämpfe zu verbinden und dem steigenden Konkurrenzdruck
    unter Arbeitenden und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.
    Demnach ist es an der Zeit, Informationen zu Einzelfällen zu sammeln,
    Artikel, Brandbriefe und Aufrufe zu schreiben und Demonstrationen wie
    Aufklärungsveranstaltungen zu organisieren, um die „FIM’s“ auf der Ebene
    ihrer Umsetzung zu skandalisieren. Öffentlicher und lobbyistischer Druck
    soll bestenfalls zum Imageverlust verantwortlicher Behörden und
    Arbeitgeber*innen führen.“

Dennoch haben sie natürlich vollkommen recht damit, daß das schnell gehen und besser heute als morgen eine Wirkung entfalten muß. Ich persönlich hoffe sehr, daß die Geflüchteten in diesem Anliegen auch von den Kämpfen Erwerbsloser profitieren können, sei es von der anhängigen Richtervorlage gegen Sanktionen, von den inzwischen halbwegs etablierten Argumentationslinien zum Existenzminimum und BGE, sei es von Aktion und Organisation wie Sanktionsfrei oder Keiner geht allein zum Amt.

Auch unsere Kämpfe gegen Sanktionen profitieren zumindest argumentativ von denen Geflüchteter, etwa wenn es um das Grundrecht auf ein Existenzminimum geht, wo Erwerbslose auch mit dem Urteil des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz argumentieren können, insofern wäre es das allermindeste.

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Advertisements

7 Gedanken zu “Arbeitsmarktbezogene Repression mit Sanktionen und 80-Cent-Jobs gegen Geflüchtete

  1. Genau so ein Unterwerfungsgesetz – pardon „Integrationsgesetz“ – ist auch in Österreich in Begutachtung. Wir nehmen an, dass auch in Deutschland die gemeinnützige Zwangsarbeit nicht in Form von regulären Beschäftigungsverhältnissen mit voller Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung inklusive!) sondern mehr in Form von „Arbeitstrainings“ gemacht wird. Leider schaffen es die Erwerbsloseninis noch immer nicht sich national und europaweit – ja weltweit – zu vernetzen 😦

    Gefällt mir

  2. Im Katholischen Österreich gibts übrigens gar keine Verbindungs zwischen Erwerbslosenszene und Flüchtlingsszene, weil zweitere noch fest in der Hand der paternalistischen Hilfsorganisationen ist. Übel ist ja die „Integrationskarotte“, denn nach dem „Integrationsjahr“ gibt es weder ein Wahlrecht noch sonst ein Recht auf irgendwas …

    Gefällt mir

  3. Zitat:
    „ungläubige Gesichter, Unverständnis und Wut über die ersten uns
    bekannten angeordneten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ “

    Wenn das Erstaunen und die Wut wegen der 80 Cent pro Stunde aufgekommen sein sollte, könnte ich das nachvollziehen. Ich glaube aber eher, daß es eine Reaktion auf das gesamte Paket der Zwangsarbeits-Knute gewesen ist.

    Dann komme ich aber nicht darum herum, diejenigen, die die geschilderten Reaktionen gezeigt haben, für ziemlich blauäugig zu halten. – Oder hören und sehen die keine Nachrichten?

    Die ganze Schei… der geschilderten Art konnte man sich doch schon im vorhinein ausmalen, als zum ersten mal die Rede davon war, wie man in Zukunft mit Flüchtigen verfahren wolle.
    Als man auch noch einen Bock zum Gärtner in dieser Sache gemacht hat, welcher schon an anderer Stelle ganz ähnlichen (Bock-)Mist abgesondert hatte, hätte es doch jedem informierten und denkenden Manschen klar sein müssen, wohin der Hase läuft.

    Also ich zumindest habe genau so etwas erwartet .

    Gefällt 1 Person

    1. Ja, ich habe auch sowas erwartet. Aber mir ist schon oft aufgefallen, daß die breite öffentliche Diskussion da anders funktioniert. Solange es ein Gesetzgebungsverfahren gibt, läßt man sich allerhöchstens von PolitikerInnen erklären, was die geplante Gesetze angeblich bewirken sollen, und solange man dabei Angehörigen verschiedener Parteien ein Mikro ins Gesicht hält, redet man sich ein, „ausgewogen“ zu berichten. Daß man (gegen großen Widrstand) verlangt, den Gesetzentwurf zu sehen, um dann aus dem Gesetzestext abzuleiten, was das Gesetz bewirken wird, ist eine Methode, die eigentlich kaum angewandt wird. Und hinterher gibt#s dann Heulen und Zähneklappern.

      Gefällt mir

  4. Alleine schon der sprachlich-logische Widerspruch an, für und in sich: FLÜCHTLINGE integrieren!
    Von Ge-flüchteten spricht man ja „besser“ nicht, aus naheliegenden Gründen.

    Gefällt mir

  5. Einmal davon abgesehn, dass es so einen hanebüchenen Unsin wie ein „Integrationsgesetz“ auch gar nicht geben kann, mindestens, wenn man von Deutschland spricht. Egal für wen und von wem.
    Das wäre ebenso gut wie ein Gesetz zur Bewusstseinserweiterung.
    Im Übrigen ist Deutschland selbst nicht integer.
    Aber die Schwerpunkte liegen eben ganz woanders.

    Gefällt mir

hier kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s