Der neue Scheiß der SPD: „Arbeitslosengeld Q“

Ein toller Plan, mit dem die SPD in ihrem sozialpolitisch völlig hilflosen Wahlkampf („Die CDU war’s, wir hatten nichts damit zu tun!“) herumfuhrwerken will, heißt „Arbeitslosengeld Q“ und ist, Überraschung, eine sozialpolitische Unverschämtheit.

Erwerbslose (aber nur manche!!! Sonst könnte ja jeder kommen!!!) sollen einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifizierung bekommen, und wenn sie den in Anspruch nehmen, sollen sie länger ALG I bekommen. Genau. ALG I.

Näher beschrieben hat den zynischen Plan Stefan Sell auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“.

Hier sind meine Kommentare, die ich zuerst dort unter dem Artikel gepostet habe. Ich denke, das Thema ist wichtig, deswegen poste ich dasselbe hier auch nochmal:

„Was, ich dachte immer Bildung sei sowieso Menschenrecht! Nein?

Doch. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen
und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Gemessen daran ist der Plan sogar eine Einschränkung des Rechts auf Bildung, welches derzeit freilich de facto oberhalb von 30 Jahren nicht mehr existiert, weil es dann kein Bafög mehr gibt und man auf Hartz nicht studieren oder eine schulische Berufsausbildung machen darf.

Statt diese Beschränkung abzuschaffen, wird eine Sonderbildungszone speziell für Erwerbslose geschaffen, die einer Verwaltung unterstellt wird, die auch sonst für die Diskriminierung Erwerbsloser zuständig ist und mit diesem Plan ihren Machtbereich und ihr Budget beträchtlich ausweiten würde, anstatt aufgrund von zu vielen Überschüssen aus SV-Beiträgen Macht und Budget gekürzt zu bekommen, wie es anderenfalls jetzt anstehen würde.

Und dabei darf man nicht vergessen, daß die BA keine Behörde im eigentlichen Sinn ist, sondern eine unheilige Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sich nicht auf den üblichen hierarchischen Wegen von demokratisch legitimierten Stellen kontrollieren und hereinreden läßt.

Ich finde das alles daher noch viel gruseliger als Ihr alle. [gemeint: andere KommentatorInnen]

Bildung gehört ins Bildungsressort, nicht ins Ressort der BA, und aus dem Bildungsetat müssen Bildungseinrichtungen finanziert werden, nicht individuelle Maßnahmen. Das ist halt teurer.

So.“

Später gab es noch einen Nachtrag von Stefan Sell, er hatte eine Presseerklärung der SPD verlinkt, mit der sie dieses ALG Q bewirbt, und daraus haben sich weitere Punkte ergeben:

Nachtrag zum Nachtrag

Oh cool, den SPD-Vorstandsbeschluß hatte ich schon gesucht.

„Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen. Darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung. Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen.

Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote, die der neu erworbenen Qualifizierung entsprechen. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme soll die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auf Basis der neu erworbenen Qualifizierung erfolgen.“

Was angeblich ein „Rechtsanspruch“ Erwerbsloser ist, entpuppt sich als weiterer geplanter Übergriff durch die BA: Zunächst soll man die allerpersönlichsten Daten preisgeben („umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen“), alsdann eignet sich die BA die Deutungshoheit darüber an („darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung“), entscheidet, welche Qualifizierung sie „anbietet“ („Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen“), und das Ganze mündet in die altbekannte sperrzeitbewehrte „Vermittlung“ („sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote“).

Und natürlich werden die Formulierungen entsprechend vage, genau an den Punkten, wo es darum ginge, die BA dabei an irgendwelche Maßstäbe zu binden und Erwerbslosen tatsächlich Rechtsansprüche einzuräumen („können … soll“).

Hier geht es nicht um irgendwelche „Rechtsansprüche“ Erwerbsloser, sondern um einen Ausbau der Übergriffe auf unsere Rechte. Und um den Ausbau von Möglichkeiten zur Beschuldigung von Ewerbslosen. Wem die Qualität der Dienstleistung der BA nicht paßt, der kann als jemand dargestellt werden, der „eine Möglichkeit zur beruflichen Integration nicht wahrnimmt“. SCHMAROTZER-ALARM!!!

Das Recht auf Bildung wird darunter massiv leiden.“

Auf „Aktuelle Sozialpolitik“ hat sich dazu schon eine Diskussion in der Kommentarspalte entwickelt, Ihr könnt also auch ruhig dort kommentieren statt hier, wenn Ihr wollt. Wie gesagt, mein Kommentar steht dort auch schon.

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19 Gedanken zu “Der neue Scheiß der SPD: „Arbeitslosengeld Q“

  1. ALG Q wie Quatsch!
    Heute morgen hat das Stegner im S4 Radio verkündet, dass die Sozen ein Wahlprogramm bis Juni fertig haben wollen! Vier Jahre nur gegen die Bürger gehandelt und nun soll es eine Mogelpackung richten und was die alles machen WOLLEN!
    1. Die Sozen sitzen seit Jahren in der ReGIERung und hätten schon lange was tun können! Doch außer deutlich sichtbarer Selbstversorgung tat man nichts.
    2. Der Sozen Messias ist ebenso eine Mogelpackung, hat z.B. an Hartz IVerbrechen mitgemacht und in der EU nicht nur seinen Kumpan Juncker vor einem Untersuchungsausschuss gerettet (mit einem sogenannten Rechtsgutachten durch seine eigenen Leute), sondern auch gegen die Gewerkschaften/Tarifautonomie gehandelt mit Ziel Planwirtschaft – mehr in Report München vom 14/03/2017
    http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/report-schulz-gerechtigkeit-102.html
    3. in der gleichen Sendung wird auch deutlich das Recht der Herrenrasse/Bürokratie/Politik gezeigt, sich bei überführten Lügen in die Frühpension zu retten. Oder wieso entlarvt sich dieser komische Polizeigewerkschafter Wendt am Freitag (Karneval) selbst der Lüge vor laufender Kamera, beantragt am (Rosen)Montag seine Frühpensionierung, diese wird am Dienstag genehmigt und seit (Ascher)Mittwoch ist er nun in vollversorgter Pension. Und das in einer Karnevalshochburg in der um diese Tage sonst gar nichts geht!
    http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/skandal-rainer-wendt-102.html
    Schon komisch, dass ein Gewerkschafter gleichzeitig Geld vom Dienstherrn bekommt, obwohl diese Gewerkschaft nicht einmal genug Stimmen hatte, um eine FREIstellung zu bekommen und diese dann auf dem kurzen Dienstweg (damls CDU/FDP ReGIERung) ausgekungelt wurde. Da sollte sich doch jedes Mitglied fragen ‚Für wen hat der eigentlich gearbeitet, für uns oder die Politiker? War er ein Maulwurf? Ist das der Grund, wieso so wenig für die Polizei auf der Straße getan wird? usw.

    Liebe Wähler, in dieser Zeit verkündet jede Partei ein Wahlprogramm und verspricht ALLES – doch bitte nicht vergessen: Diese Wahlprogramme sind am 24/09 um 18/01 nur noch wertloses Altpapier – danach zocken die ab wie immer und kringeln sich vor Lacken über die dämlichen Wähler.

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    1. zum Thema Herrenrasse hatte ich vor zwei Jahren einen Gedanken, den ich erst kürzlich verbildlichte, anlässlich der „Hurra“-Rufer rund um die SPD. Die Sprache gegenüber der „Randgruppe“ ALG II-Empfänger erinnerte mich seit den Tagen der Rot/Grünen/Schwarzen Agenda-Allianz, sehr an die Diktionen aus der Zeit des Reichsarbeitsdienstes und der Euthanasieprogramme. Man kann beliebig jede Randgruppe die unbeliebt ist und man als „Schuldigen“ für eigenes Mangelempfinden namentlich benennt, hier austauschen. Ich empfinde eine Art Genugtuung, dass solche „Scharfmacher“, wie der Welsterwelle, diesen Ort verlassen musste. Meine Haare stehen zu Berge, wenn ich den Clement wieder klappern höre, dass die Agenda2010 keinesfalls verändert werden dürfe. Diese Hetzer halten sich auch noch für Demokraten … Sie sind es nicht mehr oder weniger, als andere „Eliten“ vor Ihnen – nur mit anderen Mitteln. Hier meine Verbildlichung: https://twitter.com/Waechterdroide/status/842456592058576896

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  2. Also, ich will hier mal ganz deutlich sagen, dass ich deine Bilder immer sehr schön passend finde, liebe Christel.
    Vor kurzem diese wunderbare „Auweia“ – Ikone, dann der Asphaltschwimmer, und jetzt eine atomare Wasserhose – ganz allerbestens.

    Ich habe selbst schon mal so ein Ding auf der Ostsee erlebt, beim Segeln, da muss man höllisch aufpassen.
    Aber ich bin mir sicher: Bald wird uns der große Martin als neuer Käpitän der altbewährten großen Ko(tz)alition sicher durch alle Untiefen der Zukunft steuern, ein Mann, der immer weiß, was zu tun ist, der weiß, wo der Schuh drückt und vor allem: wie man an den Drücker kommt, und wie man die Kollone zusammenhält. Ich freu mich schon drauf.

    Übrigens: Was passiert eigentlich, wenn das BVG wider Erwarten den §31 in die Tonne stampft ?
    Gibts dann von irgendwem eine Entschuldigung ?
    Von Martin jedenfalls bestimmt nicht.
    Is ja auch egal, Hauptsache mal ein Regierungswechsel.
    Immer nur Merkel ist irgendwie langweilig.

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    1. …. Sie bräuchten diese aber viel dringender.
      WER nun? Die Jobcenter und die von denen versorgte Sozialmafia oder die Opfer des Hartz IVerbrechens? Die Letzteren brauchen einfach fundierte Informationen und die Einhaltung der GEsetze!
      Grundgesetz:
      ‚Human Rights are every Humans Right – NO Privilege!‘ – even in Germany! (Bruno)
      Menschenrechte sind ALLER MEnschen Rechte und KEIN Privileg!‘ – sogar in Deutschland (Bruno)
      † Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden .
      † Grundgesetz Art. 1 Satz 1 und besonders Satz 2: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

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    2. Es hieß mal in D: Bildung ist besser als Kuhdung.

      Wenn man die „ALG Q“- Ideen so durchleuchtet sieht wie in Deinem Blog, kommt man zu der Frage: Wieso das denn, aus Kuhdung kann man wenigstens Biogas gewinnen. Aus dem ALG Q kommt dagegen – was?

      Aber es ist – auch eine Deiner Ideen – natürlich bloß wieder listiges framing. Jeder glaubt ‚Bildung‘ zu lesen, dabei steht im Thesenpapier „WEITERbildung“. Und das ist gaanz was anderes. Nämlich „Abrichtung“. Ersetzt man „Weiterbildung“ durch diesen Term, paßt’s.

      Die Kompetenzerfassung verwendet ein Fragenbogen-Schema, das zur Klassifikation von 5 Persönlichkeitsmerkmalen herangezogen wird, z.B. in der Psychiatrie (big 5 model oder so). Dadurch, daß den Betroffenen der Bogen erstmal zum Selberankreuzen überlassen wird, haben sie den Eindruck, ach, ist easy, kann ich.

      Hinterher kommt sowieso bloß raus, ob sie eher in die Abrichtung fürs Callcenter oder auf die Altenpflegehelferschiene gehievt werden sollen. Jede Wette.

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      1. [Aus irgendwelchen Gründen war der Kommentar im Spamfilter hängengeblieben, wo ich ihn gerade herausgefischt habe. Entschuldigung!]
        [Ich habe übrigens vor ein paar Tagen einige Beiträge mit „Framing“ getaggt, siehe Tagcloud]

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        1. wer weiß, vll. sind Spamfilter doch klüger als man denkt…
          Egal. ‚Chultz soll gesagt haben, er wolle Sanktionen beibehalten, man müsse sich an Spielregeln halten.

          Wie jetzt? Der glaubt, H.IV sei ein SPIEL? Ein SPIEL? Na, dann sollte man ihm mal genauso mitspielen. Dem Herrn Möchtegern-Fußballprofispieler.

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  3. Die deutsche Organisierte Weiterbildung läßt bestimmt die Sektkorken knallen, sofern und sobald das Zeug im Haushalt ausgewiesen ist. Post agendam durfte sie im Aldi2-Sektor nur noch diesen abgeranzten Dünnsch*ß à la Bewerbertraining mit Ernährungstipps abdrücken. Jetzt werden ihnen wieder die ganzen Ü50er zur „Umschulung“ (=Dequalifizierung) an die Rampe gekarrt. Ingenieure zu Altenpflegehelfern, jawoll.

    @thilo: Sollte in 40 Jahren ein asozialdemokratischer Justizminister amtieren, wird er womöglich für die dann noch lebenden Agendaopfer ein Symbolgesetz basteln. Der jetzige hat das an den Opfern des §175 StGB vorexerziert, nach bereits zuvor auch schon bewährtem Muster: Warten, bis ganz kurz vor dem biologischen Schluß der Gerechtigkeitslücke noch ein paar übrig sind, damit’s die Haushaltskasse schont (bzw. damit’s für Minister, Präsidenten, sonstige Ehrensöldner, Parlamentarier & deren Pensionen auch noch reicht, die müßten sich ja sonst schm… anderweitig alimentieren).

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  4. Filmzitat aus „Der Fall Serrano“ von 1977. Klaus Kinsky: „Es ist ein Kampf der Proleten gegen die Moneten.
    Wir haben keine Alliierten mehr, wir haben Partner – wir haben keine Feinde mehr, wir haben Kunden.
    Als „Kunden“ werden auch „erwerbsfähige Arbeitslose“ in den JC bezeichnet. Genau das ist es. Dieser ungleiche Kampf.

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  5. 1995 habe ich über 2 Jahre eine Umschulung zum Straßenbauer gemacht. Von der bestandenen Gesellenprüfung weg ging s gleich in die Baufirma. Das ging alles übers Arbeitsamt ohne viel Bürokratie und Theater und es war freiwillig.
    Das geht aber niemals bei Hartz IV,dazu müssten die Typen die über Jahre die Menschen schikaniert haben ausgetauscht werden. Hartz IV ist nur zum fordern und schikanieren gemacht und warum sollte sich die SPD plötzlich ändern??
    Garantiert werde ich keine der Hartz IV Parteien wählen, obwohl ich schon lange nichts mehr mit diesen Typen zu tun habe.

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  6. Ist doch kein Wunder daß die asoziale SPD die Bildung bzw. Weiterbildung einschränken will, denn wer keinen Anspruch darauf erhält, den kann man gut weiter versklaven.

    Ein Alterspruch der noch immer seine Berechtigung hat !
    —> Wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten ! <—
    Die Gewerkschaften gehören natürlich auch dazu.

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