Weitere Stellungnahmen zum Verfahren gegen Sanktionen vor dem BVerfG

Als Nachschlag zum letzten Artikel: Habe inzwischen auch die Stellungnahmen der Diakonie und des Deutschen Vereins gefunden.

Ich habe außerdem ein ganz spannendes Interview gefunden mit dem Hauptverfasser der Tacheles-Stellungnahme (siehe auch hier). Das Faszinierende daran ist: Er hatte sich an die Arbeit gemacht, ohne vorher sicher zu sein, ob er hinterher zu dem Schluß kommen würde, daß Sanktionen überhaupt verfassungswidrig sind, und war hinterher selber überrascht, wie klar und eindeutig er die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen aus rechtswissenschaftlicher Sicht feststellen konnte.

Kann es sein, daß es vielen JuristInnen so geht, daß man im Alltag nie die Zeit findet, das so haarklein durchzudeklinieren und somit nie zu einer eindeutigen Meinung kommt?

Hier ist jedenfalls das Interview zum anhören (freie Radios)

Die Stellungnahme der Diakonie (13 Seiten) ist auch ganz gegen Sanktionen gerichtet, nur zum Schluß machen sie einen Schlenker und sagen, daß Sanktionen auch vielleicht nur halb verfassungswidrig sein könnten. Ich halte das für ein rein taktisches Zugeständnis, und mir scheint diese Art Taktik nicht sehr vielversprechend. Hier ist die Diakonie-Stellungnahme als PDF.

Der Deutsche Verein ist laut eigener Webseite „seit über 135 Jahren das gemeinsame Forum für alle Akteure in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland“ und begleitet und gestaltet „die Kinder-, Jugend-, und Familienpolitik, die Grundsicherungssysteme, die Altenhilfe, die Pflege und Rehabilitation, das Bürgerschaftliche Engagement, die Planung und Steuerung der sozialen Arbeit und der sozialen Dienste, sowie die internationale und europäische Sozialpolitik und das Sozialrecht.“

Der Deutsche Verein hat ca 2.000 Mitglieder. „In unseren Gremien erarbeiten Vertreter/innen der Kommunen, der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundes- und Landesregierungen, der Wissenschaft und aus weiteren Organisationen und Institutionen gemeinsam tragfähige Konzepte.“ Da glucken sie also alle zusammen und handeln alles untereinander aus, so würde ich das übersetzen.

Die Stellungnahme von dem Laden ist hier. Ich hab sie noch nicht gelesen. Unabhängig davon machen etliche einzelne Mitglieder dieses Vereins auch einzeln ihre Stellungnahmen, etwa die Kommunen etc. Insgesamt sind es in diesem Verfahren etwa 40 Stellungnahmen, auch wenn nur wenige davon bisher öffentlich sind.

Update: Die Links zu allen bisher veröffentlichten Stellungnahmen sind auch im Tacheles-Newsletter, den man nicht nur abonnieren, sondern auch lesen sollte 😉

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7 Gedanken zu “Weitere Stellungnahmen zum Verfahren gegen Sanktionen vor dem BVerfG

  1. Du schrobst:“Kann es sein, daß es vielen JuristInnen so geht, daß man im Alltag nie die Zeit findet, das so haarklein durchzudeklinieren und somit nie zu einer eindeutigen Meinung kommt?“

    Ich hatte ja nun mit diesem Fach ausreichend Berührung, und beobachte dazu die Welt, und was in ihr vorgeht, inzwischen relativ lange. Und meine Meinung ist inzwischen (sie gilt für Schüler, Ärzte, Juristen und andere), daß in vielen Bereichen diejenigen am weitesten kommen, die speichelleckerisch und in vorauseilendem Gehorsam agieren, alles an Wissen fressen – oder als Wissen fressen -, was ihnen dargeboten wird, um es bei passender Gelegenheit (Prüfung, z.B.) spontan ausspucken zu können.

    Also: recht hat immer der Chef, Schema F bei Krankheit X, die herrschende Lehre (h.L.) (Rechtswissenschaft) ist das alleine seligmachende, etc.
    Immer mit dem Strom, immer der Führungsfigur nach, sich nur nach Autoritäten richten, und nur keine unnötige Energie damit verschweden, sich sein eigenes Bild von etwas zu machen, hinter die Dinge zu blicken und schon gar nicht, kritisch zu fragen oder zu hinterfragen.

    Der Jurist, also, der immer nur die Meinung anderer, und sei es die Meinung der höchsten Gerichte, abschmiert, aber noch nie kritisch damit umgegangen ist, kann unzweifelhaft sehr schnell sehr weit kommen. – Allerdings nur karrieremäßig, äußerlich.
    Innerlich dagegen ist er eine jämmerliche Figur, im Grunde unselbständig und unmündig wie ein Kind. Er hat nie etwas kapiert, weil er sich nie wirklich mit dem, worum es geht, auseinandergesetzt hat.

    Allerdings ist Herr Rosenow ja kein Jurist, insofern trifft ihn mein Vorwurf nicht. Als Jurist hätte ihm die Verfassungswidrigkeit von „Sanktionen“ allerdings im Vorhinein klar sein sollen. Daß dies den meisten Juristen nicht klar ist – siehe oben.

    Im übrigen haben Herr Rosenow und seine Mitautoren ein ziemlich gründliche, saubere Arbeit geleistet – soweit ich das anhand des ersten Teils der Stellungnahmen bisher sehen konnte.

    Grüße, CJB

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  2. Ne, ne. Der ist R e f e r e n t für Sozialrecht. Ich habe auf archive.org die alte Homepage der Kanzlei gefunden, für die er früher gearbeitet hat (offenbar ist diese Kanzlei aufgelöst worden). Rosenow wurde dort als Mitarbeiter eines „Instituts für Sozialrecht“
    http://web.archive.org/web/20150728050510/http://www.srif.de/sozialrecht-institut-fuer-sozialrecht/

    genannt, welches Schulungen anbot. Es kann gut sein, da „Institut“ kein geschützter oder fest umrissener Begriff ist, daß Rosenow dessen Leiter und einziger Mitarbeiter in Person gewesen ist – die Anwälte der Kanzlei:
    http://web.archive.org/web/20151128083540/http://www.srif.de/sozialrecht-kanzlei/-1-85.html

    haben vielleicht als Honorarkräfte gewirkt.

    Ach, gerade habe ich es etwas übersichtlicher gefunden:
    http://web.archive.org/web/20150228042657/http://www.srif.de/sozialrecht-kanzlei/-1-85.html
    „Kooperationspartner

    Roland Rosenow
    Beratung für soziale Einrichtungen und Dienste
    Teilhabeberatung
    Freiberuflicher Dozent für Sozialrecht

    Adresse in March“

    Grüße, C

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  3. Hab das Deutsche-Vereins-Ding durchgelesen. Hat nur 9 Seiten. Die erste Stelle, an der ich lachen mußte, war gleich auf der 1. Seite:

    „Die hilfebedürftige Person ist somit nicht Objekt hoheitlichen Handelns und bloßer Fürsorgeempfänger, sondern wirkt aktiv im Rahmen eines auf ihre individuelle Bedarfslage abgestimmten Eingliederungskonzepts an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit mit. Die Sanktionsregelungen in den
    §§ 31 ff. SGB II sind mit den Mitwirkungs- und Erwerbsobliegenheiten der Leistungsberechtigten
    auf Seiten des Forderns verknüpft.“

    Na also, die sanktionierten Personen wirken doch selber an ihrer Sanktionierung mit.
    Im Ernst, ich kann mich noch nicht einmal ansatzweise in die Schlichtheit solchen Denkens versetzen.

    Und der letzte Lacher war das Fazit. Sinngemäß lautet es: Fordern und Fördern ist okay. Also ist Sanktionierung auch okay. Außer, wenn jemand aufhört, sich sanktionsbewehrt zu verhalten. Dann ist Sanktion nicht mehr okay (steht so sinngemäß auf der letzten Seite).

    Mwhahaha, also wem nach Flachsinn ist, der mag sich die Lektüre antun.

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