Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht

Neben den üblichen Verdächtigen, die auch sonst zu HartzIV-Themen immer Stellung nehmen, hatte das Bundesverfassungsgericht diesmal auch den Verein Tacheles e.V. zu einer Stellungnahme zu Sanktionen aufgefordert.

Das Gothaer Sozialgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob Sanktionen nach dem SGB II überhaupt verfassungsgemäß sind, und war beim ersten Anlauf noch gescheitert, das heißt, das BVerfG hat es abgelehnt, zu der Frage Stellung zu beziehen.

Den abweisenden Beschluß hatte ich hier analysiert.

Das Gothaer Sozialgericht hat jedoch einen zweiten Anlauf gemacht und eine zweite, nachgebesserte Vorlage ans BVerfG gerichtet, und diesmal wird das BVerfG entscheiden. Dazu gehört regelmäßig das Einholen von Gutachten, und dabei wurde Tacheles e.V. eben diesmal mit berücksichtigt.

Die Stellungnahme der einzigen Erwerbslosen-Selbstvertretung unter den 40 oder so Sachverständigen ist jetzt öffentlich und kann hier heruntergeladen werden.

(Vor ein paar Tagen habe ich gesehen, daß auch der Paritätische Wohlfahrtsverband seine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht hat – hier.)

Was steht in der Tacheles-Stellungnahme?

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Wenn man die Stellungnahme durchliest, kann man sich kaum noch vorstellen, daß das BverfG irgendetwas anderes tun wird als die Sanktionen in Bausch und Bogen zu verdammen. Insofern ist die Lektüre des stellenweise nicht ganz unkomplizierten Textes ein reines Vergnügen, und man kann einen richtigen kleinen Höhenflug kriegen.

Ich war überrascht, und zwar sehr positiv überrascht, daß die Stellungnahme in weiten Teilen sehr juristisch orientiert ist. Erwerbslose gelten hier als Menschen, die Rechte haben, nicht als diese armen Menschen.

Auch zu der Frage, warum so selten gegen Sanktionen Widerspruch eingelegt und geklagt wird, schildern die Autoren nachdrücklich, daß die Sanktionierten nicht etwa zu doof dazu sind, sondern daß sie – wir – aufgrund der Sanktionen kein Vertrauen in die Administration haben, was eine Voraussetzung dafür ist, daß Klagen und Widersprüche sinnhaft erscheinen. Am Rand wird auch darauf eingegangen, daß die Rechtsmittel wegen der fehlenden aufschiebenden Wirkung nicht effektiv sind – hier hatte ich das mal lang und breit erklärt.

Dabei ist der Text kein Abklatsch derselben verfassungsrechtlichen Argumente, die schon seit Jahren ad nauseam gegen Sanktionen vorgebracht werden, sondern bringt eine eigene Argumentation (bzw. die mir jedenfalls bis jetzt unbekannt war). Insbesondere die Würdigung des früheren Bundessozialhilfegesetzes las sich für mich wie ein Krimi, einschließlich zu Berge stehender Haare.

Schön fand ich auch, daß dem BVerfG zwei Fälle wieder aufs Brot geschmiert werden, in denen die Betroffenen bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Solche Beschwerden kann das BVerfG einfach ohne Grund ablehnen, wenn es da keinen Bock drauf hat. Es gibt da außerdem Anforderungen, die kaum ein juristischer Laie erfüllen kann – das obwohl jeder das Recht hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Recht nützt einem in Wirklichkeit gar nichts. Anders ist das nur bei Richtervorlagen.

Die Schilderung der beiden Fälle liest sich wie ein juristischer Schriftsatz, mit aller Akribie. Hier hätte das Tacheles meiner Vermutung nach stärker auf seine Position als Sachverständige und dem damit verbundenen Anspruch auf Glaubwürdigkeit setzen können. Ich kann mich erinnern, daß zur Vorbereitung dieser Stellungnahme nur Schilderungen von Einzelfällen gefragt waren, die von AnwältInnen kommmen, da nur diese ausreichend belegt seien. Ich hätte da ein paar Sachen in meinen Akten gehabt, die so irre sind, daß ich selbst sie nie veröffentlichen kann – sogar mein eigenes früheres Ich (also bevor ich diese Erfahrungen selbst gemacht habe) würde mir kein Wort glauben.

Eigentlich finde ich es aber gerade gut, daß insgesamt nicht viele Einzelfälle geschildert werden, weil diese gerade nichts darüber aussagen, was an den Sanktionen an sich falsch ist, sondern im Gegenteil, es geht ja gerade darum, zu zeigen, daß das Gesetz gerade bei der „richtigen“ Anwendung verfassungswidrig ist.

Da Tacheles als einzige Selbstvertretung von Erwerbslosen zum Verfahren vor dem BVerfG Stellung bezogen hat, kann ich sagen: Ich fühle mich durch die Stellungnahme ganz hervorragend vertreten, und vielen herzlichen Dank dafür an die Autoren Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé, ihr rockt!

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22 Gedanken zu “Stellungnahme von Tacheles zur erneuten Richtervorlage veröffentlicht

    1. Sehr verständlich. Ich finde es wichtig, zu betonen, daß das auch passieren kann und nicht vorwerfbar ist, wenn jemandem die Puste ausgeht, und finde es auch total gut, daß die Stellungnahme offen sagt, daß das nicht immer was bringt und viele es nicht schaffen. Wenn man das als so ne Art Spaziergang darstellt, oder so tut, als sei es gar kein Problem, dann finde ich, tut man den Leuten Unrecht, die es aufgrund dessen versuchen und dann ganz andere Erfahrungen machen.

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    2. Nur mehr als zwei Jahre?
      Bei dem hiesigen Gurken-„Sozial“-Gericht leigen meine Verfahren schon drei, vier, sechs Jahre und länger herum.
      Eines wurde durch Beschluß erledigt, mit Nichtzulassung der Berufung. Die daraufhin von meinem Anwalt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde modert seit geschätzten vier Jahren vor sich hin, niemand hat seitdem wieder davon gehört.
      Die einzige meiner Klage, die bisher erledigt ist, war eine Fortsetzungsfeststellungsklage. Der Erledigungserklärung habe ich im mündlichen Termin nur zugestimmt, weil die beiden Beisitzer dümmer waren als verschimmeltes Brot. So etwas von Saudumm, daß sich einem die Fußnägel aufgerollt haben. Und da ich absehen konnte, wie deren Votum ausgefallen wäre, hätte ich auf ein Urteil bestanden, habe ich klein beigegeben. [Ein Satz gestrichen – Christel T.]

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  1. Ich bin bei Seite 52, mir qualmt die Birne, aber ich krieg sozusagen schon Muskelkater vom ständigen Kopfnicken. Die öfter genannte Studie von Ames u.a. würde mich brennend interessieren, wobei es mir schon genügen würde, ihre Schlußfolgerungen am Stück vorliegen zu haben. Die such ich mal bzw. frag bei Tacheles an, wenn ich sie nicht online finde.

    Was in der Stellungnahme aber anscheinend völlig unter den Tisch fällt, ist die Funktion des regelmäßigen Weiterbewilligungsantrags (WBA). Er dient längst nicht nur zur Überprüfung, ob die Hilfsbedürftigkeit weggefallen sein könnte, sondern auch als Mittel für versteckte (temporäre) Totalsanktionierungen. So schon zweimal bei mir geschehen. Klar, irgendwann wird das Geld dann mal nachgezahlt, aber dann ist es schon für vieles zu spät, wie in den Beschreibungen zur Wirkung von Sanktionen ja richtig beschrieben wird. Denn wenn der Kampf um die Wiederaufnahme der Leistungen Monate bis Jahre dauert, weil die Ablehnung des WBA rechtswidrig war, heißt das, daß der Erwerbslose während dieser Zeit nicht in der Statistik auftaucht und das ihm zustehende Geld erstmal einbehalten oder anderweitig verwendet werden kann. Und ich bezweifle, daß solche Fälle nachträglich wieder in die Statistik eingefügt werden, denn „man hat sich doch nur geirrt“; wir wissen ja, daß ARGEn aus Prinzip keine bewußten Fehlentscheidungen treffen </ironie>

    Mir fiel allerdings auf, daß trotz der ausführlichen Beschreibungen nirgendwo der Begriff des Gegenwärtigkeitsgrundsatzes erwähnt wird, was mich etwas erstaunt; denn dessen Postulation zeigt, daß dem Gesetzgeber die Wirkung verzögerter Auszahlungen durchaus bewußt gewesen sein muß.

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    1. Also ich hab jetzt auch mal die Stellungnahme vom Paritätischen gelesen, 13 Seiten und eine vergleichsweise leichte Lektüre. Ich nehme an, daß Tacheles da den Rahmen ganz schön ausgereizt hat – nicht nur von Umfang und Inhalt, sondern auch der eigenen Ressourcen. Da kann es schon naheliegend gewesen sein, sich auf den tatsächlich angefochtenen Sanktionsparagraphen zu konzentrieren, auch wenn ich Dir recht gebe, daß zu den offenen Sanktionen noch verschärfend die Verdeckten hinzukommen und es in der Sache völlig richtig wäre, sie mit zu thematisieren.

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      1. Der Paritätische stellt Sinn und Zweck von Sanktionen nicht generell in Abrede, sondern nur ihr Ausmaß: „…So würde aus Sicht des Paritätischen etwa das Instrument der kurzen Befristung von Leistungsbestandteilen ausreichen, …“. Alles klar.
        Da könnte Frau Dr. Baer auf die Idee kommen, die Entscheidung des 1. Senats behutsam in Richtung eines kärglichen „so nicht, Legislative!“ zu lenken, und diese würde dann, je nachdem, wer dann das Sagen hat, denselben erbärmlichen Dreck durchziehen wie die Amtsvorgängerin der derzeitigen BMAS (also die, die jetzt ausprobiert, wie sich ein Bürgerkrieg führen läßt), die aus 1 BvL 1/09 ein lächerliches Bürokratiemonster gemacht hat, bei dem für 10 € Klassenfahrtzuschuß 13 Seiten Antragsformulare anzufordern, auszufüllen und einzureichen sind. Oder so. Und bei dem 40 % der aufgewandten Mittel als Bürokratiekosten draufgehen.
        Wär‘ ja noch schöner, wenn die Organisierte Wohlfahrt so gar keine Chance mehr hätte, ihr von nett besoldeten Elends-Managern gesteuertes poverty-business (Sozialkaufhäuser, Tafeln etc) von Fast-Gratisarbeitern durchführen zu lassen…

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        1. Dabei ist der Paritätische einer von zwei der großen Wohlfahrtsverbände, die auf Bundesebene eine Beschlußlage haben, die Sanktionen komplett ablehnt. Der andere ist die Diakonie.

          Allerdings gilt die Erwartung, daß das BVerfG die Sanktionen komplett als verfassungswidrig einstuft, auch nicht unbedingt als realistisch. Erwartet wird eher ein tz tz tz und die eine oder andere Einschränkung, etwa der Zumutbarkeit. Nicht, daß ich eine solche Entscheidung etwa rechtfertigen will.

          Vor allem finde ich es gut, daß Tacheles trotz dieser Erwartungshaltung so klar Stellung bezogen hat und nicht etwa in einem vorauseilenden Kompromiß gleich die eigene Argumentation gedämpft hat. Das wäre eine weit verbreitete, aber schlechte Taktik gewesen.

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          1. Tja, dann muß ich an meinem Deutsch feilen, ich habe aus deren Stellungnahme zitiert.
            Und Deine Einschätzung und meine Befürchtung treffen sich auch irgendwo. Es gibt diese Einlassung von Voßkuhle, der wegen der dem BVerfG fehlenden Gerichtsbüttel meinte, daß es nicht ganz aus dem Fokus der roten Roben gerate, was die Legislative umzusetzen gewillt sein könnte, so denn eines ihrer Machwerke dorten Anstoß erregen wollte.
            Ja, tacheles kann dafür dann bestimmt nichts. Das war schon ein Gutachten, nicht bloß eine Stellungnahme. Und jede Wette, Deine Klage auch nicht. Vieles von Deinen Einsichten fand sich nämlich darin.

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            1. Ja, das war schon ein Ding, dieser Satz in der Stellungnahme des Paritätischen. Ich hatte den so verstanden, daß man halt nach Ablauf der Befristung genötigt ist, seine Leistung persönlich abzuholen / neu zu beantragen und somit genötigt ist, sich zum Empfang der regelmäßigen Mobbingdosis zu melden.

              Absurd, daß immer noch Alternativen zu Sanktionen vorgeschlagen werden, statt die legitimität des Zwecks von Sanktionen (Niedriglohn durchzusetzen) zu hinterfragen. Denn eigentlich könnte man sich das auch mal fragen: Hat der Staat das Recht, bestimmte Arbeitsbedingungen durch Strafmaßnahmen gegen Individuen durchzusetzen?

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              1. Es gäbe da eine etwas spitze Antwort auf
                „Hat der Staat das Recht, bestimmte Arbeitsbedingungen durch Strafmaßnahmen gegen Individuen durchzusetzen?“:

                Na klar, z.B. einen Arbeitgeber, der den Arbeitsschutz ignoriert, der Sozialabgaben vergeigt, der seine Beschäftigten fake Produkte (solche, die gesetzliche Vorgaben vortäuschen) fertigen läßt usw. So einem würde die Beschlagnahme seines Privatvermögens (sowie des Vermögens, das er bis 10 Jahre rückwirkend vor Verurteilung verschoben hat, falls es noch aufgespürt werden kann) und die Verpfändung seiner Pensionsansprüche bis auf Grundsicherungsniveau vll. dieselben belehrenden und bessernden Effekte wie bei jenen bewirken, denen sowas üblicherweise droht, wenn sie mal ihre Maltraitement-Dosis-Zwangsabholung verpeilen. Die Kreativ§§ des SGB II bieten durchaus anmutige Anregungen…

                Aber Du hast wohl eher an die bis sehr nahe 0 reduzierte Auswahl an wichtigen Gründen zur Ablehnung einer Tätigkeitsaufnahme gedacht. Die wäre eigentlich schon deswegen ausgeschlossen, weil gleichbedeutend mit Arbeitszwang. Aber anscheinend will weder Justiz noch Politik das so sehen. Gut möglich, daß die Zumutbarkeits§§ auch noch aufs Korn genommen werden müßten.

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  2. (zu: Christels-Kommentar hier 11. März 2017 um 22:39 ) War also wieder nichts 😦 .Aber: Der Vergleich hinkt absichtlich. Er hinkt so, wie die gesamte Arbeits“markt“politik: Die Arbeitskraftanbieter werden allein mit „Negativanreizen“ dressiert (bzw., man versucht es es; weitgehend erfolglos lt. Ames) und die Arbeitskraft-Nachfrageseite wird mit Wattebäuschchen beworfen: Eingliederungszuschüsse, Gratispraktika, blah. Wenn überhaupt.

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  3. Danke für diesen Beitrag, Christel!
    Nun habe ich die Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die ersten 20 Seiten von Tacheles gelesen.
    Merkwürdig finde ich an der Stellungnahme des Paritätischen, daß hier fast nur darauf abgehoben wird, „sanktioniert“ würden nur – oder fast nur – diejenigen, die zwar grundsätzlich bereit wären, jeden Schmonzes mitzumachen, jedoch Schwierigkeiten haben, zu verstehen, was von ihnen verlangt wird.

    Auf Seite drei heißt es: „Höhe und Umfang der Sanktionen stehen überaus häufig in keiner angemessenen Relation zu der Schwere der Verstöße.“ Als gäbe es eine vertretbare Proportion, und als sei es selbstverständlich, daß es „Verstöße“ gäbe, die „sanktioniert“ werden dürften und müßten.

    Es wird das Hohelied vom „Jobcenter“-„Sachbearbeiter“ gesungen, der doch angeblich ein Fachmann ist und angeblich nur helfen will, was ihm oder ihr aber aufgrund widriger Umstände leider, leider nicht gelingen will.

    Es folgt eine neue Definition von Obliegenheiten auf Seite 7: „Verpflichtungen gegen sich selbst“. – Interessant.

    Auf Seite 9, Stichwort Schonvermögen, scheint der Paritätische selbstverständlich davon auszugehen, daß dann, wenn Schonvermögen vorhanden ist, verlangt werden kann, dieses bei einer „Sanktion“ anstelle des vorenthaltenen Geldes anzugreifen. Davon, daß ein Schonvermögen selbstverständlich Vermögen wie jedes andere ist, und daß Vermögen unter dem besonderen Schutz des Artikel 14 Grundgesetz steht, scheint man beim Paritätischen noch nie etwas gehört zu haben.

    Zu Seite 9f: Zunächst wird angedeutet, daß zwischen den Rechten von Strafgefangenen und denen von Hatz4-Verfolgten Unterschiede bestehen, die einen Wertungswiderspruch darstellen.
    Anstatt dieses aber offen auszusprechen, klemmt der Paritätische den Schwanz zwischen die Beine und drückt es so aus „…wie ein Wertungswiderspruch“). „Wie“ – was heißt hier wie? Widerspruch oder nicht? Ein bißchen Widerpruch gibt es nicht.
    Auf Seite 9 wird dann mitgeteilt, dieser „Wie-Wertungswiderspruch“ sei in der Vergangenheit durch Gerichte da und dort berücksichtigt worden. Damit nimmt der Paritätische der Politik und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Kohlen aus dem Feuer. Denn bekanntlich sieht das BVerfG dort, wo für Verwaltung und Gerichtsbarkeit ein Spielraum besteht, welcher es ihnen erlaubt, Rechtsnormen verfassungsgemäß anzuwenden und auszulegen, keine Notwendigkeit, ihre Verfassungswidrigkeit festzustellen.

    Gerade fällt mir auf Seite 9 noch folgender Satz auf: „In jedem Fall bedeuten Sanktionen von 30 Prozent und mehr einen vollständigen Verlust der Möglichkeiten zur soziokulturellen Teilhabe.“ – Aha, also 10 Prozent oder 20 Prozent führen demnach zu einem teilweisen „Verlust der Möglichkeiten zur soziokulturellen Teilhabe“, ein teilweiser Verlust ist lange nicht so schlimm wie ein vollständiger Verlust, und nachdem es – angeblich – dem guten Willen des Gesetzgebers unterliegt, wieviele Krümel an soziokultureller Teilhabe er dem Hilfeempfänger neben dem physischen Existenzminimum gewährt, wäre demnach ein Sanktion bis 29 Prozent noch in Ordnung, ja?
    Keine Rede davon, daß bei vielen Hatz4-Gedemütigten das knappe Geld schon für’s Überleben nicht reicht, und soziokulturelle Teilhabe ohnehin keine erlangt werden kann. Jahrelang, Jahrzehntelang.

    Insgesamt ist diese Stellungnahme nicht nur ein dünnes Wassersüppchen, es enthält auch noch Zutaten, die für die Betroffenen und die ganze Sache an sich (nämlich, daß „Sanktionen“ als verfassungswidrig zu erachten sind) nicht förderlich sind. Es ist zu befürchten, daß diese Speise bei denjenigen Juristen, die sie essen, zu einem juristischen Durchfall führt – in der Art, wie ich es oben schon angedeutet habe.

    Dazu gehört auch, daß hier (wieder einmal) die Begriff „Obliegenheiten“ und „Sanktionen“ einfach übernommen, nachgeplappert werden, ohne sie auch nur im Ansatz zu hinterfragen.
    Aber ich werde noch etwas zur Stellungnahme von Tacheles schreiben, dort werde ich auf diese Begriffe eingehen.

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