Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

Symbolbild: Schwarzweiß-Zeichnung von einem Mann, der mit großen Schritten davongehen will, aber von Ketten zurückgehalten wird

Dies ist schon an sich ein Denkfehler, denn die Seriosität einer solchen Spekulation hängt nicht vom Ergebnis der Spekulation ab. Wenn man eine solche Spekulation überhaupt unter Wahrung der eigenen Seriosität bringen will, muß man mögliche Belege nennen und offenlegen, daß es sich nur um Vermutungen handelt.

Die allgegenwärtige Behauptung, daß es sich bei den regelmäßigen (und oft regelhaften) Übergriffen der Jobcenter gegen Erwerbslose um „Fehler“ handeln würde, erfüllt dies nicht. Genauso gut könnte man auch behaupten, die Jobcenter würden wegen Elektrosmog oder Chemtrails so häufig Konflikte mit Erwerbslosen verursachen. Das wäre nicht weniger unseriös.

Die Entscheidungen und Amtshandlungen der Jobcenter können ganz existenzielle Konsequenzen haben. Jetzt stelle man sich mal vor, ein Auto überfährt einen Menschen, und statt nach den Ursachen zu fragen, behauptet man einfach ohne jede Grundlage, daß es sich um einen Unfall handelt. Bizarr? Überraschung: Wenn es um Behördenhandeln geht, ist das nicht weniger bizarr.

Schon wenn es um eine sachbezogene Berichterstattung geht, die womöglich auch noch „neutral“ sein will (was auch immer darunter zu verstehen ist), dann finde ich es durch und durch unangebracht, ständig unbelegt zu behaupten, daß es sich bei dem, was Jobcenter tun, um „Fehler“ handelt.

Noch schlimmer ist es dort, wo die Interessen Erwerbsloser oder anderer von Behördenhandlungen Betroffener vertreten werden sollen. Inwiefern soll es im Interesse Betroffener sein, wenn nicht einmal nachgefragt wird, wie es zu einem bestimmten Behördenhandeln kommt, sondern stattdessen einfach irgendetwas erzählt wird, und zwar rein zufällig immer die am stärksten verharmlosende Variante?

Beispiel Sanktionen in Hartz IV

Über Sanktionen in Hartz IV ist bekannt, daß die Sanktionsstraftatbestände vom Gesetzgeber so schwammig definiert sind, daß die „ArbeitsvermittlerInnen“ der Jobcenter sie de facto nach Belieben ausgestalten können.

Nicht nur allgemein bekannt, sondern schon seit Jahren durch Studien nachgewiesen ist, daß „ArbeitsvermittlerInnen“ willkürlich vorgehen. Eine dieser Studien* wurde 2008 sogar vom IAB mit finanziert und betreut, welches eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist.

2013 belegte eine weitere Studie des Hamburger Diakonischen Werkes** im Prinzip dasselbe, auch wenn die AutorInnen sich meiner Auffassung nach beim Unterpunkt „Handlungsmuster Beraten“ haben vereinnahmen lassen (Download-Link).

Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können, auch diese Studie wiederum unter kräftiger Mitwirkung des IAB.
(Die Studie habe ich noch nicht gelesen. Der Verlag will 30 € für das PDF. 🤦🤷😱😡😤👎🖕)

Schon deswegen müßte es sich eigentlich verbieten, im Zusammenhang mit Sanktionen von „Fehlern“ auszugehen, egal ob im Einzelfall oder im Großen und Ganzen. Und da haben wir noch gar nicht davon gesprochen, daß es bei Sanktionen auch um die politische Großwetterlage geht und um die Durchsetzung von bestimmten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Tja. Ein paar willkürlich zusammengesuchte Gegenbeispiele:
Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
Ein anderer Fehler, der häufig zur Rechtswidrigkeit der Sanktion führt,…
Jobcenter macht teuren Formfehler
Hierbei geht das Jobcenter leider in einer Vielzahl von Fällen von einem fehlerhaften Sachverhalt aus.
Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide und verhängte Sanktionen ist seit Jahren hoch. Warum werden in den Jobcentern so viele Fehler gemacht?
Häufige Fehler sind z.B.: fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, es liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, fehlende Anhörung seitens des Jobcenters
Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter demnach gezielt aus.
»Wir registrieren, dass auffallend viele Bescheide gravierende Fehler aufweisen«
Fast jede zweite Klage gegen Bescheide vom Amt ist mindestens teilweise erfolgreich. Das heißt, es gab bei 47 Prozent der Fälle Fehler

Framing

Bei dem Sprachgebrauch „Fehler“ für Übergriffe von Behörden auf die Rechte von Betroffenen der behördlichen Tätigkeit handelt es sich um ein Framing.

Der Gedanke kann auf diese Weise gar nicht erst aufkommen, daß etwa System daghinterstecken könnte, oder daß überhaupt irgendetwas dahinterstecken könnte, daß Jobcenter es irgendwie nicht so recht schaffen, sich an Gesetze auch zu halten, wenn es um die Rechte Erwerbsloser geht.

Wenn man das etwa anders sieht, und darüber sprechen möchte, dann finde ich es günstig, eine Sprache dafür zu verwenden, die dafür auch geeignet ist, und nicht ein Framing zu verwenden, welches so tut, als würde Hartz IV und alle damit verbundenen Schikanen irgendwie zufällig vom Himmel fallen.

Es kann sich dabei manchmal auch um eine Verschiebung des Fokus handeln. Wenn ich etwa gegen eine Sanktion klage, dann wehre ich mich gegen einen Übergriff auf meine Grundrechte, zum einen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, zum anderen auch das jeweilige Recht, das unter Androhung von Sanktionen verletzt werden sollte, etwa meine Berufsfreiheit, meine allgemeine Handlungsfreiheit, mein Persönlichkeitsrecht etc. Ob dieser Übergriff rechtlich formvollendet stattfand oder nicht, also ob zum Beispiel die Rechtsfolgenbelehrung nicht in zu kleiner Schrift ausgedruckt war, darauf scheiß ich.****

Eine Justiz, eine Medienberichterstattung, ein allgemeines Verständnis des Konfliktes, welche auf „Fehler“ fokussieren, eiern sich damit an einer Diskussion der eigentlichen Fragen vorbei.

Hintergrundinformationen darüber, was Framings sind und was sie bewirken, gibt es zum Beispiel hier und hier.

Framing in der Justiz

„Rechtsfehler“, „Formfehler“, „Ermessensfehler“: Juristische Texte sind voll davon, auch solche, in denen es um Hartz IV geht. Vermutlich rutscht es von dort in andere Texte rein. Vielleicht glaubt man, sich schlauer anzuhören, wenn man sich ähnlich wie JuristInnen ausdrückt. Stimmt nicht.

RichterInnen sind auch nur Menschen, und sind für Framing genauso empfänglich wie alle anderen. Ich kann vermutlich nicht viel gegen diese juristische Wortwahl machen, aber ich muß sie ja deswegen nicht nachmachen.

—————

* Olaf Behrend, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer: „Sisyphos motivieren, oder: Der Umgang von Arbeitsvermittlern mit Chancenlosigkeit“

** Natalie Grimm, Jonte Plambeck: „Zwischen Vermessen und Ermessen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure“

*** Franz Zahradnik, Franziska Schreyer, Andreas Moczall, Lutz Gwschind, Mark Trappmann: „Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II“

**** Ist dem Ralph Boes so passiert. Er klagt gegen eine Sanktion, Begründung: Sanktionen sind eh verfassungswidrig. Das Gericht kassiert die Sanktion mit der Begründung, daß die Rechtsfolgenbelehrung in zu kleiner Schrift gedruckt ist.

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43 Gedanken zu “Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?

  1. Hi Christel T.

    Ich stimme dir zu. Es geht nicht um individuelle Fehler eines vielleicht überarbeiteten und / oder inkompetenten Mitarbeiters einer Arbeitsagentur oder eines JC, sonderen um vorsätzliche und systematische Verletzung der Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit, des SGB I, II . III und IV und X und der Rechtsprechung.

    Diese Behauptung kann ich aufgrund meiner Erfahrungen und aufgrund meiner Beobachtungen einer Vielzahl von Fällen empirisch beweisen. M.E. brechen Sozialleistungsträger (GKVen + JC etc.) systematisch Recht, weil davon ausgegangen werden kann, dass in der Regel Antragsteller / Leistungsbezieher keine Rechtskenntnisse haben und / oder Angst haben und / oder faul sind.

    Die Erarbeitung von rechtlicher Kompetenz und Kämpfen macht arbeit. Dazu sind viele bzw. die meisten Hartzer m. E. nicht bereit.

    Ein Anwalt soll es richten, d. h. auch das Kämpfen wird delegiert. Selbstverständlich vertreten die meisten Anwälte nur ihre Interessen. Ein Bried = 200 € . Mehr macht er nicht.

    Keep on fighting !!!!!!!!!

    Ohne rechtliche Kompetenz ist kein Widerstand möglich ….

    mike

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    1. Danke!

      Mit Anwälten hab ich zum Glück ganz andere Erfahrungen. Und das Kämpfen gegen’s Jobcenter finde ich eigentlich eine solche Zumutung, daß ich volles Verständnis dafür habe, wenn jemand da keinen Bock drauf hat. Ich halte das zwar für eine Milchmädchenrechnung, weil ohne Kämpfen ist es ja noch schlimmer, aber es ist genau die Sorte Milchmädchenrechnung, die die Leute in allen Lebenslagen gerne machen, nicht nur in der Erwerbslosigkeit.

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      1. Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel, die generelle Tendenz …

        Du scheinst bislang mit deinen RAen „gute“ subjektive Erfahrungen gemacht zu haben. Hast du einen Überblick, was deine Ra basierend auf der RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) abgerechnet haben. Hattest du PKH beantragt und erhalten? Wenn ja, wer hat PKH beantragt ? Du oder der RA. Ob deine RAe wirklich deine Interessen „objektiv“ vertreten haben sollten, wäre durch einen Abgleich des RVG mit den Verfahrensordnungen (SGB X + SGG) und den eingereichten Rechtsmitteln zu prüfen.

        Aufgrund meiner vielen Beobachtungen, sind RA insbesondere bei PKH alles andere aktiv.

        mike

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  2. Guten Tag.
    Ein guter und ausführlicher Artikel, wie immer, ganz klar.
    Nicht ganz klar wird mir, worauf es exakt hinaus soll.
    Evtl. ist der Kern des Problems die Definition von „willkürlich“.
    Es wird gesagt, dass es nicht an „Fehlern“ liegt.
    Dagegen steht in Realität und Statistik, dass die Mitarbeiter*innen vor Ort zunehmend „anders“ qualifiziert sind, ein mehrfaches der ursprünglich mal beabsichtigten „Fallzahl“ haben, Berufsanfänger*innen werden gern genommen und Quereinsteiger*innen. Zudem gibt es oft ein scharfes Controlling.
    Viele, viele und sich oft ändernde Vorschriften, Regeln, etc. kommen hinzu. Etc. pp.
    Mich wundert es da absolut NICHT, dass da eine hohe Fehlerquote resultiert.
    Die von Grund auf falsche und unethische Gesetzesgrundlage (SGB II) kommt natürlich hinzu, das ist ebenso keine Frage!
    MfG
    Burkhard Tomm-Bub
    – Ex-Fallmanager im jobcenter –

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    1. Wenn man eine Vielzahl von Fehlern auf die mangelnde Qualifikation und Überlastung von Beschäftigten zurückführt, dann ist das wenigstens ein Beleg und wenigstens keine reine Spekulation mehr, das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung und die Voraussetzung dafür, daß man so eine Begründung mal näher anschaut.

      Ich hab auch gar keinen Zweifel daran, daß die Beschäftigten im Jobcenter überlastet und unterqualifiziert sind, und obendrein noch unter Druck gesetzt werden. Aber die beiden im Artikel erstgenannten Studien befassen sich mit den Einstellungen von „ArbeitsvermittlerInnen“ und zeigen, daß es sehr von deren Einstellung Erwerbslosen gegenüber abhängt, wie sie eine behandeln, also nicht nur im Umgangston, sondern auch genauso im Verwaltungshandeln.

      Zum anderen kann man sich ausrechnen, daß überlastete und wenig qualifizierte Beschäftigte auch leichter dazu zu bringen sind, ein Gesetz wie das SGB II anzuwenden. Insofern kann da auch auf ner höheren Ebene eine Absicht dahinterstehen, die Beschäftigten so zu behandeln, damit sie keine Grundlage haben, um womöglich dagegen Widerstand zu leisten. Das ist jetzt natürlich auch wieder spekulativ, aber ganz bestimmt nicht von vorneherein auszuschließen.

      Das, worüber Erwerbslose sich beschweren oder wogegen wir klagen, ist ja auch häufig nicht, daß wir auf die falsche Weise, sondern daß wir überhaupt sanktioniert werden oder anderes. Insofern verschiebt sich bei der Betonung von Fehlern auch da der Fokus, vielleicht ergänze ich den Text da nochmal…

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  3. Im Katholischen Österreich, da gibt es nicht einmal eine einzige Studie zum Thema Sanktionen. Da rennen wir noch gegen extrem dicken Gummimauern. Laut einer internen Statistik des AMS gibt es nämlich in 2/3 der Bundesländer so gut wie keine kritischen Medienberichte über das AMS, was sicher damit zu tun hat, dass eh alles in Ordnung ist … 😦

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    1. Kraß, daß es keine einzige Studie gibt.

      Bin letztens über WUEST gestolpert, wäre das nicht eine Idee, einfach selber eine Studie zu machen?
      http://www.aktive-arbeitslose.at/gesundheit_ams/ergebnisse_der_umfrage_von_wuerde_statt_stress.html

      Ich hab es mir auch schon oft überlegt. Es gab hier in Berlin auch mal eine andere Form, die sogenannte militante Untersuchung beim Jobcenter Neukölln:
      http://fels.nadir.org/de/evaluation_mu

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      1. Das steht schon lange auf unserer Wunschliste. Die Frage ist immer: Wer macht die Arbeit. Im paternalistischen Österreich ist es leider nicht so einfach an der Basis aktive Menschen zu finden. Raunzen ist ein Volkssport in Österreich, aber selber etwas tun leider nicht. … Es gab vor über 10 Jahren eine Auswertung vom AMS über Verlauf nach Sanktionen, die ist aber nicht veröffentlicht worden. Da muss ich den Hinweis wieder finden, um die Studie dann anfordern zu können. Wir haben einen eigenen Forschungs- und Bildungsverein gegründet, der aber auch zuerst mal Ressourcen und vor allem MitarbeiterInnen finden muss …

        Die Sanktionsstatistiken haben wir jedenfalls für die Bundesländer veröffentlicht:

        http://www.aktive-arbeitslose.at/mediengalerie/diagramme/erwerbsarbeitslosigkeit/ams_sanktionen_bezugssperren.html

        die Datentabellen vom AMS gibts auf unserer Homepage auch zum runterladen:

        http://www.aktive-arbeitslose.at/mediengalerie/downloads/index.html

        LG Martin Mair

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    1. M. E. ist diese Frage nicht so einfach mit „Natürlich nicht“ zu beantworten.

      Selbst bei den Sanktionstatbeständen ist alles noch „relativ fair“ und „relativ transparent“ geregelt.

      Entscheidend ist m. E., dass die Verwaltungen sich bewusst nicht an das Recht, inbesondere an das SGB X halten und den in der Regel rechtsunkundigen Antragstellern gezielt Fallen stellen, um sie dann sanktionieren zu können.

      Die können sich aber nicht wehren, weil sie die Tatbestandsmerkmale für Sanktionen und die Dienstanweisungen und die Rechtsprechung und die Kommentare nicht kennen .

      M.E. verstößt die Verwaltung der JC gezielt und bewusst und systematisch gegen zwingendes Verfahrensrecht. Das SGB II (+ SGB I , IV X + SGG) ist m. E. noch relativ GG konform…..

      Nun ja ….

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      1. Über Verfahrensrecht und sowas lacht sich das Sozialgericht genauso schlapp wie das Jobcenter. Da beide hier in Berlin auf Anweisung des vorigen Justizsenators zusammen eine Arbeitsgruppe gebildet haben, kann man quasi offiziell sagen, daß sie unter einer Decke stecken, und genauso stellt sich das auch beim Verklagen des Jobcenters dar.

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        1. „Da beide hier in Berlin auf Anweisung des vorigen Justizsenators zusammen eine Arbeitsgruppe gebildet haben, kann man quasi offiziell sagen, daß sie unter einer Decke stecken, und genauso stellt sich das auch beim Verklagen des Jobcenters dar.“

          Auch da stimme ich dir uneingeschränkt zu. Aufgrund meiner Erfahrungen halte sich auch die die Gerichte häufig trotz besseres Wissen NICHT an das Recht oder vertuschen Rechtswidrigkeiten durch prozessuale Tricks …

          Hast du Info’s über diese Arbeitsgruppe. Habe auch schon davon gehört, aber …. Wer ist da genau beteiligt? Gibt es da einen Hauch Transparenz ??? Natürlich nicht …..

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          1. Im Gegenteil, die haben das noch ganz stolz verkündet bei einer Pressekonferenz.

            Mehr dazu findest Du in einem sehr langen Text von mir, wenn Du runterscrollst bis zur Zwischenüberschrift „Politik, Judikative und Exekutive beim Kuscheln“. Kannst natürlich auch einfach das Ganze lesen, hier:
            https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/04/kampf-der-gigantinnen-die-bundesagentur-fur-arbeit-gegen-die-meinungsfreiheit-essay/

            oder als pdf:
            https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/03/11/die-ba-und-das-social-media-monitoring-jetzt-auch-als-e-book/

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  4. „Und 2016 gab es eine Studie,*** die wohl besagt, daß Sanktionen aufgrund von negativen Zuschreibungen verhängt werden und besonders häufig Personen treffen, die sich halt nicht gut dagegen wehren können…“ (siehe Text oben)

    Einen Bericht ähnlichen Inhalts gab es neulich mal in „Report Mainz“. Der Bericht ging in die Richtung, dass oft Menschen sanktioniert werden, die über einen geringeren Bildungsstand verfügen. Deshalb, so der Bericht, wüssten sie nicht um ihre Rechte und könnten sich nicht wehren.
    Ich war einerseits ja froh, dass sich mal ein Fernsehmagazin des Themas Hartz IV annimmt, andererseits aber auch entsetzt, in welche Richtung der Bericht damit wieder steuerte – welche Rechte haben denn faktisch auf Hartz IV Angewiesene, frug ich mich.

    Und dann diese Sache, dass es die weniger Gebildeten trifft… Ich habe einen Hochschulabschluss (damit keine Missverständnisse entstehen – wenn jemand einen solchen nicht hat, ist das auch völlig in Ordnung, solche Einteilungen in mehr oder weniger gebildet sind eh immer schwierig….) und bin letztes Jahr nur knapp einer üblen Sanktionsinszenierung entgangen. Nachdem ich dem für mich zuständigem Jobcenter einen längeren kritischen Brief schrieb, steckte man mich in eine „Intensivvermittlung“ und wollte mit mir wohl komplett das durchführen, was ich kritisierte. Da man mich mit übertriebem nettem Getue, als hätte man Kreide gefressen, dann doch nicht zur Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung bewegen konnte, wurden mir in einem Atemzug dann in einem der vielen Intensivvermittlungsgespräche die Anzahl von 5 auf 20 !!! Bewerbungen im Monat erhöht.
    Glücklicherweise stoppte das Sozialgericht diese idiotische Bewerbungsanzahl, aber der Aufwand, sich zur Wehr zu setzen, war enorm – und es hätte auch anders kommen können, ich habe einfach GLÜCK gehabt, dass ich Leute fand, die mir halfen, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen und GLÜCK, dass das Sozialgericht hier mal in meinem Sinne entschied.

    Aber, lieber Mike, Leute die sich nicht zur Wehr setzen, würde ich nicht als faul bezeichnen. Unter gewissen Umständen geht es vielleicht gar nicht, dass man sich wehrt (auch wenn ich grundsätzlich dafür bin), weil man ja gleichzeitig um seine Existenz kämpfen muss und die schon zeitgleich dann bedroht ist, wenn man sich wehrt. Eine Sanktion wartet ja nicht, bis Recht gesprochen wird und wenn man dann erst Recht bekommt, wenn schon alle Messen gesungen sind und das Geld weg ist oder sogar die Wohnung…

    Ob man einen Erfolg hat, wenn man sich zur Wehr setzt bei Hartz IV, hängt also auch von Zufällen und Glücksumständen ab, so wie die Entscheidungen, die über den Erwerbslosen gefällt werden und die massiv in sein Leben eingreifen und es gar zerstören können, von der Willkür des Arbeitsvermittlers abhängen. Daher ist der Fokus auf Fehler, die das Jobcenter macht, in der Tat irreführend, da ja der Fehler schon im Hartz IV – Recht – bzw. Hartz IV – Unrecht innewohnt.

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    1. Stimmt, der Anlaß für den Bericht bei Report Mainz war sogar genau diese Studie. Hier ist der Beitrag in der Mediathek – zumindest, bis er abgelaufen ist:
      http://www.swr.de/report/weniger-gebildet-viel-sanktioniert-die-alltaegliche-hartz-iv-willkuer/-/id=233454/did=18395036/nid=233454/117k7g/index.html

      Ich habe über diese Studie auch mal irgendwo eine Art Rezension gelesen, da gab es noch mehr Infos über das Zustandekommen. Für die Studie wurden auch individuelle Akten der befragten Erwerbslosen ausgewertet. Ich würde die Studie eigentlich gerne mal gründlich unter die Lupe nehmen. Diese „negativen Zuschreibungen“ sind ein ziemlicher Knackpunkt, weil alle unsere Äußerungen in den Akten der Jobcenter ja stark umgedeutet werden, um es mal harmlos zu formulieren. Wenn Jobcenter also zum Beispiel kritische Äußerungen oder Widerstand gegen Zumutungen in den Akten registrieren, dann ist das meiner persönlichen Erfahrung nach in deren Akten überhaupt nicht wiederzuerkennen. So verschaffen sie sich einen großen Spielraum, um mißliebige Personen abzustrafen.

      Insofern ist das Ergebnis der Studie zwar eine schwerwiegende Kritik an Sanktionen und dem Jobcenter, gleichzeitig besteht aber die Gefahr, daß Verschleierungen aus den Akten fortgeschrieben wurden.

      Bei mir haben sie zum Beispiel in Schriftsätze ans Sozialgericht reingeschrieben, daß ich angeblich nicht verstehen würde, daß ich auch Pflichten habe.

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      1. Das ist auch wieder so ein Ding:
        Hier schlüpft das Jobcenter auch gegenüber dem Gericht ganz unverhüllt in die, von ihm mit so viel Hingabe ausgefüllte, Rolle des Erziehers.
        Den Moralapostel zu geben ist wahrlich ein hartes Gewerbe!

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        1. Also, um das Gesagte zu präzisieren: Das Jobcenter gebärdet sich vor einer übergeordneten Institution wie sonst auch: es nimmt Prozess und Urteil gleich vorweg.
          Das ist nicht der Priester, der sich zum Gott erheben will, sondern schlimmer – denn ganz sicher ist das Jobcenter weder Gott noch Priester (oder die Personen, die es vertreten, ein- für allemal sei’s gesagt).
          Und selbst gegenüber der elterlichen Autorität wird Gehorchen dem Kinde (im JC-Verständnis „Kunde“) schwierig, WENN Vater oder Mutter in die Irrenanstalt gehören (obwohl sonst wichtig und angemessen)!

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          1. Ob Gehorsam an sich überhaupt etwas Gutes ist – auch der kindliche Gehorsam Eltern gegenüber – wird zu Recht in Frage gestellt.

            Wie sollen Kinder, die zum Gehorsam erzogen sind, die ihn als etwas wichtiges und angemessenes kennengelernt haben, zu Erwachsenen werden, die ihn gegebenenfalls verweigern?

            (Nicht, daß ich da alle Antworten habe, ich widerspreche aber der Selbstverständlichkeit, kindlichen Gehorsam automatisch als richtig darzustellen.)

            Wir wollen ja auch von den Beschäftigten im Jobcenter, daß sie den Gehorsam verweigern, da scheint mir konsequenterweise auch dazugehören, daß man schon Kinder entsprechend erzieht. Auch wenn das bestimmt sehr anstrengend sein kann…)

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            1. Na jedenfalls solange Kinder noch auf den untersten Ebenen der Entwicklung stecken, müssen oder sollten sie Gehorsam lernen, das heisst einfache Regeln, soweit es ihrem Verständnis und ihrer Reife entspricht.
              Man kann ja das umgekehrte Argument bringen, dass Kinder, die nicht die Notwendigkeit von Regeln und Gesetzen erlernen, auch nicht die Guten von den Schlechten auszusondern in der Lage sein werden, sprich eben NICHT jene gesunde Urteilskraft entwickeln.

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    2. Was leider auch von den deutschen Arbeitsloseninis viel zu wenig thematisiert wird: Das Sanktionenregime richtet sich gegen ALLE ARBEITNEHMERINNEN weil es dazu dient, Menschen zu zwingen, immer schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen hinzunehmen. Da sind vor alle auch die Gewerkschaften in die Pflicht zu nehmen. Ursprünglich war die ArbeitslosenVERSICHERUNG mitunter sogar von den Gewerschaftet gegründet und selbst verwaltet worden!

      Aus dem Bericht des dritten Gewerkschaftskongresse in Österreich um 1900:

      „Man wendete gegen eine staatliche Arbeitslosenversicherung ein, daß der Staat Interesse daran haben müsse, die Zahl der Arbeitslosen niedrig zu halten, und daher auch eine von ihm organisierte Arbeitsvermittlung einrichten müsse. Um diese wirksam zu gestalten, müsse die Bestimmung bestehen, daß ein angewiesener Arbeitsplatz nicht ausgeschlagen werden darf. Dadurch aber zwinge man Arbeitslose zur Annahme von Arbeitsstellen mit schlechten Arbeitsbedingungen und züchte Lohndrücker und Streikbrecher. Wenn sich aber die Arbeitslosenunterstützung auf die Gewerkschaften beschränke, so bleibe sie eine Waffe im Lohnkampf. Mittelchen der staatlichen Sozialpolitik reichten nicht aus, um die Schäden der bestehenden Gesellschaftsordnung wirklich zu heilen.“

      http://www.aktive-arbeitslose.at/gewerkschaft/gewerkschaftsgeschichte/zweiter_und_dritter_gewerkschaftskongress_zu_fragen_der_arbeitsvermittlung.html

      Wir brauchen nur die guten alten Texte der ArbeiterInnenbewegung wieder auszugraben und den vermeintlichen Gewerkschaften vorzuhalten!

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      1. Also hier ist es so, daß die Sozialversicherung, die ALG I als Versicherungsleistung auszahlt, von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam betrieben wird, inklusive Arbeitsvermittlung. Aus dieser Sozialversicherung ist die Bundesagentur für Arbeit geworden, die jetzt irgendiwe auch das steuerfinanzierte ALG II mit verwaltet, wobei die Jobcenter aber gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur betrieben werden. Dabei dürfen aber auch die Bundeländer mit reinquatschen. Das ganze ist völlig unübersichtlich und verwickelt und unmöglich demokratisch zu kontrollieren (was ja obendrein auch noch den Willen dazu voraussetzen würde LOL), und der DgB steckt mitten drin.

        Zu Sanktionen haben die vor ein paar Jahren ein Grundsatzpapier rausgebracht, da hieß es, daß die Sanktionen halt ein wenig abgemildert werden sollen.

        Ich hab selber mal versucht, in der zweitgrößten DGB-Gewerkschaft ver.di darauf hinzuwirken, daß sie sich gegen Sanktionen ausspricht. Das Ergebnis hatte ich hier mal zusammengefaßt:
        http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/der-ver-di-bundeskongress-2015-und-die-sanktionen-vom-jobcenter/

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    3. „Aber, lieber Mike, Leute die sich nicht zur Wehr setzen, würde ich nicht als faul bezeichnen. “

      „Faul “ ?!?! Was meine ich damit …..?????

      Ich beobachte seit Jahren, dass mir viel bekannte Hartzer ununterbrochen Probleme mit dem JC haben und jammern und jammern und jammern …

      Wenn der Sanktionsbescheid dann da ist, dann rennen sie zur Beratung oder zu mir und dann soll es jemand für sie retten …..

      Auf dem ersten Blick ist häufig bereits zu erkennen, dass der Sanktionsbescheid rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Gesetzes nicht eingehalten wurden. Oder derjenige ist tatsächliche in die Falle getappt und erfüllt die Veraussetzungen für eine Sanktionen, weil er die Tatbestandsmerkmale für Sanktionen realisiert hat, die er nicht kannte. Dumm gelaufen …..

      Ich sage jedem, bevor er z.B. eine Eingliederungsvereinbarung unterschreibt oder auch bewusst nicht unterschreibt, lese wenigstens die Geschäftsanweisung der BA und lege diese beim Gespräch mit dem PAP auf den Tisch und verweise darauf ….

      Es geht mir darum, sich vorbeugend , pro – aktiv , vorausschauend zu wehren , durch Wissen …….

      Mit „Faul“ meine ich genauer passiv, fatalistisch, resigniert , keine Bereitschaft zu kämpfen, eine massive passive Anspruchshaltung, z. B. Gesundheit an Ärzte und Gerechtigkeit an RA zu delegieren …

      Das klappt natürlich in der Regel nicht …

      dann wird gejammert, anstatt z. B. in die Bibliothek zu gehen und sich dort „Munition“ , d. h. rechtliche Argumente zu besorgen ….

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      1. Mike, ich lese aus Deinen Zeilen heraus, dass Du Dich wohl viel für Menschen einsetzt, die Ärger mit dem Jobcenter haben und Dir da offensichtlich häufig zu wenig Aktivität von denen entgegenkommt, für die Du Dich einsetzt. Respekt für Deinen Einsatz für andere und ich will auch keinesfalls Deine Erfahrungen in Abrede stellen.
        Und doch wieder mein ABER 🙂
        Inwieweit kann denn überhaupt von einem Erwerbslosen verlangt werden, dass er sich rechtlich beliest und dass er kämpft und AKTIV wird. Der Arbeitsmarkt ist doch mittlerweile derart aufgebaut, dass es geradezu einem Wunder gleicht, wenn jemand einen Arbeitsplatz adäquat nach seinen Fähigkeiten findet. Zudem ist einfach nicht genug Erwerbsarbeit für alle da und wird auch aufgrund stetiger Rationalisierung etc. nie mehr in der Form da sein, wie es durch die Hartz IV – „Logik“ suggeriert wird. Man/frau ist doch nicht Schuld an seiner/ihrer Erwerbslosigkeit. Der Erwerbslose steckt also im Schlamassel dieser Erwerbslosgkeit und als ob das nicht schon schlimm genug ist, muss er sich nun auch noch mit all dem Krempel auseinandersetzen? Warum eigentlich? Warum wird von ihm verlangt, sich damit auseinderzusetzen? Könnte man es nicht dann genauso auch von jemandem verlangen, der noch eine Arbeit hat?
        Der Erwerslose gerät automatisch in eine Überforderung: der Arbeitsvermittler und auch das Umfeld verlangen von ihm Aktivität, um aus seiner Situation wieder herauszukommen, obgleich der Erwerbslose und sogar oft auch der Vermittler doch meist genau wissen, dass ihm seine Aktivitäten nichts helfen.
        Und dann wird ihm noch Aktivität abverlangt, sich zu wehren. So entsteht ein Sog von Aktivitätsanforderungen von allen Seiten und auch ein großer Rechtfertigungsdruck entsteht. Sich rechtfertigen vorm Vermittler. Sich rechtfertigen vor anderen, wenn man sich nicht zur Wehr setzt. Ein gesamtgesellschaftliches Versagen wird abdelegiert auf die Person des Erwerbslosen hin. Ist es da zu verübeln, wenn jemand sich nicht zur Wehr setzen will oder sich nicht mit dem ganzen Kram befassen will? Zudem derjenige, der sich wehrt, ja die Erfahrungen ausblenden muss von denen, die sich wehren und auch nur mäßige oder keine Erfolge erzielen. Der Wehrhafte muss also einerseits sich mit der Realität auseinandersetzen, diese aber andererseits ausblenden, um den Sinn seines Kampfes nicht in Frage zu stellen. Denn das Ergebnis seiner Aktivität im Wehren und Kämpfen kann ja leider sehr unbefriedigend sein, je nach willkürlicher oder zufälliger rechtlicher oder unrechtlicher Entscheidung von irgendwem irgendwo irgendwann.

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        1. was ist die Alternative ????? wenn nicht kämpfen, was dann???? Totalsanktionen einfach hinnehmen und jammern und krank und depressiv werden ?????? (moderate) WUT bzw. (moderater) hass machen munter , sind antidepressiv . Ohne insbesondere rechtliches Wissen (= „Munition“) , kann man sich nicht verteidigen ……, kämpfen kann umd sollte man nicht an Dritte (= RA) delegieren …

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      2. Das hängt aber auch damit zusammen, dass Erwerbsarbeitslose eben keine eigene Vertretung mit ausreichenden Ressourcen haben, die entsprechende Anleitungen in Flugblattform verteilen. In der Schule haben die meisten Menschen ja auch nicht gelernt, wie sie mit dem herrschenden Rechtssystem zurande kommen und wie sie sich selbst organisieren können. Da ist schon im Bildungssystem anzusetzen, das von den Grundlagen her ebenso wie der Staat noch aus der Monarchie stammt. Wir fordern daher eine Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft, die nicht nur eine wirksame Rechtsdurchsetzung anbietet sondern auch eine Plattform für die Selbstorganisation!

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        1. mit anderen Worten, es wird das kämpfen und die verantwortung etc. wieder an dritte delegiert ….. das wird nie klappen ….

          Ich habe z.B. bei der gruppe der erwerbslosen von ver.di berlin wiederholt angeregt , endlich den focus zu verschieben, von allgemeinen politischen geplauder und Wish fullthinking / absurden Träumen = bedingungsloses Grundeinkommen) zum Verfahrensrecht (SGB X + SGG + Rechtsprechung etc.).

          Ich hatte bereits relativ fertig ein Trainingskonzept ausgearbeitet mit dem Thema:

          Wie verteidige ich mich insbesondere vorbeugend gegen Sanktionen.

          Dies hätte man gemeinsam weiter entwickeln und anwenden und verbreiten können ….

          Dafür wurde ich bei ver.di berlin beleidigt und niedergemacht und quasi rausgeworfen .

          Im gegensatz zu Christel T bin ich aber trotzdem bei ver.di geblieben ….Die „Bonzen“ von ver.di haben Christel T , als sie weg war, nur noch verhöhnt ….“die wollte ja bei uns revolution spielen“

          Diese Erfahrung bei ver.di Erwerbslose ist m.E. typisch ….., diejenigen, die bei ver.di mit arbeitslosigkeit geld verdienen (auch der gewählte erwerbslosenausschuss) haben kein interesse an kompetenten erwerbslosen , die etwas selber in die hand nehmen ……..,

          Ich habe dann mein fertiges Trainingskonzept einem Bildungsträger für SGb II maßnahmen angeboten , der es dann unter einen entschäften Titel beim JC / BA eine Maßnahme beantragt hat. Was sagte das JC dem Bildungsträger: „Um gottes willen, wenn die sich auskennen, dann können wir sie nicht mehr verarschen. Das ist das letzte was wir brauchen …..“ die maßnahme wurde natürlich nicht bewilligt.

          Auch ver.di erwerbslose ist m.E. ein beispiel dafür, dass diejenigen, die angeblich nur helfen wollen und so „gut“ sind , sich als „helfer“ selber nur selber bereichern ….und ihre eigenen politischen und finanziellen interessen verfolgen …..

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          1. „Ich habe z.B. bei der gruppe der erwerbslosen von ver.di berlin wiederholt angeregt , endlich den focus zu verschieben, von allgemeinen politischen geplauder und Wish fullthinking / absurden Träumen = bedingungsloses Grundeinkommen) zum Verfahrensrecht (SGB X + SGG + Rechtsprechung etc.).“

            Ich halte es eigentlich überhaupt nicht für nötig, beides gegeneinander auszuspielen, denn eigentlich schließt es sich nicht aus. Im Gegenteil: Wirklich juristisch was reißen wird man nur, wenn gleichzeitig der entsprechende politische und gesellschaftliche Druck da ist. Und rhetorisch bedauerlich finde ich es, wenn das über ein Labeling laufen soll, denn „wishful thinking“, „absurde Träume“ und „Geplauder“ sind abwertende Labels und keine Argumente.

            Mit der Vorbeugung gegen Sanktionen habe ich so meine Probleme, denn allzu schnell gerät man dabei in die Position, zu vertreten: „Du mußt (erstmal) das machen, was das Jobcenter sagt, denn sonst wirst Du sanktioniert.“ Unter der Hand kann das, was als Vorbeugung erscheint, zur Durchsetzung genau dessen werden, was auch das Jobcenter mit Hilfe von Sanktionen durchsetzen will. Diejenigen, die sich den mit Sanktionen durchzusetzenden Forderungen des Jobcenters offen verweigern, und so einen offenen Kampf um die Rechte Erwerbsloser überhaupt erst ermöglichen, können dadurch sogar im Sinn einer Täter-Opfer-Umkehrung delegitimiert werden. Das ist zumindest problematisch und wenn, dann mit größter Vorsicht und Umsicht zu betreiben.

            Dennoch der Hinweis: Auch Sanktionsfrei möchte meines Wissens Erwerbslosen bei der Vorbeugung gegen Sanktionen helfen. Vielleicht gibt es da eine Möglichkeit der Zusammenarbeit.

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            1. Es gab wohl ein Missverständnis. Ich meine natürlich nicht, nur juristisch zu kämpfen, sondern auch parallel politisch, gewerkschaftlich etc.

              ABER nur träumen, dass dann früher oder später das bedingungslose Grundeinkommen für alle, d. h. das Schlaraffenland kommt oder kommen könnte, ist nicht genug. Die Sanktionen und Schikanen der JC sind heute und müssen heute angegangen werden.

              Die meisten, die ich kenne und die sanktioniert werden, tapsen blind in die Fallen des JC und kennen dann nicht ihre Recht, wie sie sich dann doch noch verteidigen könnten.

              Das Aktivisten, Kämpfer bewusst aus politischen Gründen Sanktionen auslösen, um das System zu problematisieren, ist etwas ganz anderes. Dies ist selten. Die meisten, die sanktioniert werden, sind völlig – ich suche ein richtiges Wort – hilflos, die wissen nicht, was mit ihnen geschieht.

              Soweit ich „Sanktionsfrei “ kenne, scheinen (dies ist meine vage Vermutung und keine Tatsachenverhauptung) die mir nicht so recht seriös. Da scheint es um viel Geld zu gehen und diese Initiative scheint mir ein U-Boot von Anwälten zu sein, die durch ihre Masche nur easy Mandanten akquirieren wollen …,

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              1. Sanktionsfrei ist anfangs in ein paar Fettnäpfchen gelatscht, inzwischen sind sie ja schon eine Weile da, und man kann sich auch die konkrete Arbeit ansehen – mein Eindruck ist da inzwischen sehr positiv.

                Gegen die Anwälte, die Erwerbslose vertreten, obwohl es für die allermeisten eher ein Verlustgeschäft ist, wurde eine Zeitlang übelst gehetzt, und da muß man echt ein bißchen aufpassen, denn sie werden auch zum Ziel der repressiven Sozialpolitik.

                Zu der Hilflosigkeit von Erwerbslosen, die gar nicht wissen, wie ihnen geschieht, habe ich auch mal was geschrieben, denn das ist auch alles nicht vom Himmel gefallen. Vielleicht hast Du den Text schon gesehen:
                https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/02/15/vom-unverstaendnis-der-erwerbslosen/

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              2. Es gibt weiter Missverständnisse, wir reden aneinander vorbei ….

                „…. obwohl es für die allermeisten eher ein Verlustgeschäft ist …“

                Diese Aussage bedarf der Begründung durch Fakten, d. h. Zahlen (Umsätze – Kosten = Gewinn oder Verlust). Ein Brief, drei Zeilen = 200 Euro Umsatz sind doch nicht schlecht.

                Kennst du das RVG + JVEG??? Wenn nicht, dann wäre ich sehr vorsichtig mit pauschalen Bewertungen, wie arme Anwälte oder auch arme Ärzte ….

                Der durchschnittliche Kassenarzt / Vertragsarzt / ambulante Arzt hat schon vor fünf jahren laut Statistisches Bundesamt ein Bruttioeinkommen von 170.000€ (kein Umsatz, sondern Gewinn vor Steuern)

                Es gibt Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur, die sagen: „Das SGB II und die Flut der Verfahren und die daraus resultierenden Umsätze sind das beste was uns Anwälten passieren konnte. Weiter so, liebes JC …., mehr rechtswidrige Bescheide …..

                Ich bin weiterhin der Meinuing , das Regierung, Sozialverwaltungen und auch die Gerichte systematisch und bewusst Recht beugen, um so die Kosten für Sozialausgaben und Lohnkosten für Unternehmen zu senken.

                Ich führe inzwischen seit 2009 ca. 30 – 40 sozialgerichtliche Verfahren um einer Zwangsverrentung aus behaupteten gesundheitlichen Gründen zu entgehen. In keinem dieser Verfahren ist bislang eine Entscheidung in der Sache ergangen. D.H. alle Verfahren wurde als sogenannte Prozessurteile (keine Zulässigkeit, z. B. basierend auf § 101 Abs. 2 SGG abgewiesen.

                (2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

                Die Beklagte Behörde gibt plötzlich ohne Begründung nach, dann gibt es kein Rechtsschutzbedürfnis und dann ist die Klage nicht mehr zulässig und wird als unbegründet abgewiesen. Durch diesen Trick haben Gerichte keine Arbeiit und das systematisch rechtswidrige Verhalten der Behörde wird nicht deutlich.

                Inzwischen habe ich eine Strafanzeige wegen “ Ruchterbeleidigung “ am Hals , wegen zweier aus dem Zusammenhang gerissener Adjektive. Der Strafbefehlt soll mir mindestens 600 € Kosten + Gerichtsgebühren kosten …

                Nun ja, den Glauben an den Rechtsstaat habe ich inzwischen verloren.

                Behörden und Richter brechen systematisch Recht und kleinste angebliche Vergehen von Versicherten / Antragsteller werden drakonisch bestraft.

                Dies ist kein Einzellfall, sondern systematsiches Umnrecht. Nun ja …..

                Es gab laut BZ, Bild etc. seit 20 jahren noch nie so wenig Arbeitslose in Deutschland wie 2016 / 2017.

                Nun ja …..

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        1. Es ist in deinem Fall scherlich schwierig die Zeit zu fnden, sich in rechtlicher Hinscht sachkundig zu machen.

          Aber ich meine die mir bekannten ledigen Männer, die sicherlich die Zeit hätten, sich sachkundig zu machen um sich selber verteidigen zu können.

          Was wäre in deinem Fall die Alternative zum selber Kämpfen….?? Ggf mit PKH einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen …??????

          Das hat wie immer Vor- und Nachteile …..

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          1. Ich kämpfe hinterher was auch echt schwer ist. Dh jetzt wo ich einen Job habe und dadurch nicht mehr in finanzieller Zwangslage bin, versuche ich noch um das Geld zu kämpfen, das mir vorenthalten wurde. Mir wurde ein gesamter Monat (!) nicht ausbezahlt mit dem Trick des Zuflussprinzips und auch eine Erstausstattung bekam ich nie.

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          2. Alleinstehende sollten meiner Meinung nach schon etwas tun, allerdings ist der Aufwand extrem hoch und quasi ein Vollzeitjob 😦 ist man gleichzeitig tatsächlich auf Jobsuche wird das arch für alleinstehende echt schwer

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            1. Es könnte sich doch mehrere Menschen zusammen tun und sich auf verschiedenen Bereiche spezialisieren. Es gibt doch bereits unzählige Erwerbsloseninitiativen die sich über eine Stärkung ihrer Arbeitsteams freuen würden! Und bei Harald Thomé gibts sogar Rechtsseminare für Peer to Peer BeraterInnen (in Österreich gibts das leider noch nicht). Keine Ausreden also! Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden! http://www.harald-thome.de/

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  5. „Diese ’negativen Zuschreibungen‘ sind ein ziemlicher Knackpunkt, weil alle unsere Äußerungen in den Akten der Jobcenter ja stark umgedeutet werden…“ (Christel T.)

    Im Zusammenhang mit dem beschriebenen Vorfall hatte ich auch die Akten der Gesprächsnotizen vom Jobcenter durch das Sozialgericht zugeschickt bekommen und kann Deinen Eindruck nur bestätigen. Es wird alles in den Akten derart verzerrt dargestellt, dass damit ein falsches Bild beim Sozialgericht erzeugt wird. Abgesehen von der verzerrten und damit falschen Darstellung drängt sich aber auch die Frage auf, warum überhaupt solche Akten angelegt werden. Wären Eingliederungsverträge etc. tatsächlich rechtmäßige Verträge und Jobcenter tatsächlich Servicedienste für Erwerbslose (haha, aber leider wird das ja in der Öffentlichkeit tatsächlich manchmal so dargestellt…), so wäre ja eine Aktenanlegung über uns völlig unnötig. Somit erfüllen diese Akten wahrscheinlich eben genau diesen Zweck, absichtlich ein falsches Bild von uns zu erzeugen oder eben den von Dir bezeichneten Spielraum zu schaffen, unliebsame Personen zu strafen, zu denunzieren – zu DDR-Zeiten hätte man gesagt, Personen zu zersetzen. Ja, als ich diese Akten las, fühlte ich mich wieder wie in Zeiten, als es noch das MfS gab.

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    1. Die EU Datenschutzgrundverordnung die gilt doch auch in Deutschland und es gibt wohl auch ein Bundesdatenschutzgesetz. Wer sein Recht auf kostenlose Auskunft und Richtigstellung der Daten nicht nutzt, ist selbst für sein/ihr Unwissen mit verantwortlich. Wir machen gegen Ende jedes Jahres daher auch einen entsprechenden Aufruf an unsere Mitglieder und InteressentInnen und stellen einen Musterbrief zur Verfügung … In Deutschland gibts immerhin Datenschutzbeauftragte und mehrere Vereine die sich um so was kümmern z.B. http://www.verbraucherzentrale.de/m/link1171893A.html

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