Sind Sanktionen gegen Erwerbslose, Geflüchtete und Menschen mit Behinderungen diskriminierend?

Bei Erwerbslosen wird es mit großer Selbstverständlichkeit für erwiesen gehalten, daß nur die dauernde Androhung von Sanktionen uns dazu bringen kann, zu tun, was am Besten für uns ist (Jobcenterdeutsch: „Fordern und fördern“).

Die Sanktionen sollen unserer „Motivation“ auf die Sprünge helfen, anderenfalls könne man nicht realistisch von uns erwarten, daß wir unser (angeblich) eigenes Interesse verfolgen, unsere Arbeitskraft irgendwie loszuwerden, unabhängig von einer etwaigen Gegenleistung.

Auch Geflüchteten soll mit dem neuen Desintegrationsgesetz unter anderem ihre Arbeitskraft abgepreßt werden, auch mit dem Mittel der Sanktionen, und Sanktionen gegen Menschen mit Behinderungen gibt es schon lange. Wie mir gesagt wurde, werden sie etwa dann sanktioniert, wenn sie in der Behindertenwerkstatt* zu spät zur Arbeit kommen.

Stockphoto: Schild mit der Aufschrift "Füttern verboten"

(Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, daß alle drei betroffenen Gruppen auf diese Weise ausgerechnet ganz zufällig alle ihre Arbeitskraft abgeben müssen, ohne daß sie eine angemessene Gegenleistung erhalten. Höchstens bei Erwerbslosen kann es vorkommen, daß sie in eine angemessen entlohnte Beschäftigung gepreßt werden statt in Leiharbeit oder Schlimmeres.)

Diskriminierung

In einem früheren Text sprach ich in diesem Zusammenhang vom

    „… Gleichbehandlungsgebot: Eine unterschiedliche Behandlung muß in der Sache gerechtfertigt sein. Insofern könnte man etwa diskutieren:

    Ewerbslose werden bei bestimmten „Pflichtverletzungen“ sanktioniert. Argumente (unter anderem): Wir kriegen schließlich Geld vom Staat, zu „Pflichten“ gehört auch die Strafe bei Nichteinhaltung, das eine sei ohne das andere ganz sinnlos.

    Wenn ich das jetzt vergleiche mit anderen Personengruppen, die Geld vom Staat bekommen: Mal völlig davon abgesehen, daß in anderen Fällen Arbeits- oder Dienstverträge vorliegen, die mit bestimmten Rechten für Beschäftigte verbunden sind, geht niemand davon aus, daß man von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur dann erwarten kann, daß sie für ihr Geld irgendetwas tun, wenn sich der Arbeitgeber entsprechende Sanktionen vorbehält.

    Die Gleichsetzung von Sozialleistungen mit Arbeitsentgelt hinkt zwar in vieler Hinsicht (hier mehr dazu), doch bei der Durchsetzung von „Pflichten“ mit Sanktionen ist der Vergleich erhellend.

    „Pflichtverletzungen“ von Personen, die ein Gehalt oder sonstiges Entgelt aus der öffentlichen Hand beziehen, gibt es genug zum Vergleich, Faustregel: Je höher das Gehalt, desto gravierender die Auswirkungen. Um Beispiele zu finden von Personen, die unter Hartz IV dauerhaft vollsanktioniert wären, braucht man nur irgendeine Zeitung aufschlagen.

    Daß man die Erfüllung von „Pflichten“ realistisch nur dann erwarten darf, wenn Sanktionen angedroht werden, ist also eine Bewertung, der auf dskriminierende Weise Erwerbslose unterworfen sind, andere Personengruppen mit einem höheren Status aber nicht.“

Und heute purzelt mir dafür ein (möglicher) Beleg in die Twitter-Timeline:
Das Bundesarbeitsministerium sucht zwei VolljuristInnen.
Ein besonderer Vorzug der angebotenen Stellen:

„Hierzu gehört eine moderne Personalentwicklung, die Motivation und Arbeitszufriedenheit, (…) fördert.“

Wie wird wohl die „Motivation“ von VolljuristInnen im BMAS „gefördert“? Wenn Menschen grundsätzlich gleich sind, müßte das dann entsprechend so aussehen, daß mit jeder Arbeitsanweisung eine Rechtsfolgenbelehrung ergeht, die die VolljuristInnen an ihre Pflichten erinnert, für den Fall einer Zuwiderhandlung eine Sanktion androht und auch die Folgen „weiterer wiederholter Pflichtverletzungen“ auflistet.

Das würde ich ja gerne mal sehen.

Natürlich könnte man einfach behaupten, daß VolljuristInnen im BMAS ja von Hause aus anders motiviert seien als Erwerbslose, Geflüchtete oder Menschen mit Behinderungen. Und gewöhnlich kommt die Arbeitspolizei mit diesem Niveau ja auch überall durch.

Doch im Grunde muß der Gesetzgeber, der die eine Gruppe anders behandeln will als die andere, beweisen können, daß das durch reale Unterschiede gerechtfertigt ist. Nicht andersrum.

Und wenn ich überlege, daß die allermeisten Erwerbslosen arbeiten wollen, die allermeisten Geflüchteten sich integrieren wollen, und Menschen mit Behinderungen sich für ihr Recht auf Inklusion sogar vor dem BMAS angekettet haben, dann dürfte ein solcher Beweis unmöglich zu erbringen sein.

Also, sofern halt die Realität eine Rolle spielt.
——–
* Den Begriff „Integrationswerkstätten“ empfinde ich als Verschleierung von Desintegration, und damit als besonders niederträchtig, deshalb habe ich den älteren Begriff gewählt. Ich hab keine Ahnung, was hier die beste sprachliche Lösung wäre.

Update: Da die Erwähnung dieser Werkstätten Nachfragen verursacht hat, und über das Thema viel zu wenig gesprochen wird, habe ich noch einen längeren Text dazu rausgesucht, den fand ich ganz gut. Die Information, daß die Sanktionen im SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsminderung) dazu dienen, Beschäftigte in diesen Werkstätten zu disziplinieren, habe ich aus persönlichen Gesprächen.

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Advertisements

30 Gedanken zu “Sind Sanktionen gegen Erwerbslose, Geflüchtete und Menschen mit Behinderungen diskriminierend?

  1. Ja stimmt. Coole Idee. Aber auch das kenne ich natürlich vom Jugendamt. Wenn man ständig für etwas kämpft und es am Ende dann darf (zb BlutUntersuchung) wird man dann dazu gezwungen und kontrolliert ob man es auch wirklich tut. Man kommt auch dann äußert verwirrt vor. Die jugendamts Mitarbeiter hingegen bekommen so eine Aufforderung nie.

    Gefällt 1 Person

        1. Schwierige Frage. Ich denke, sowas nicht zu kaufen, macht nur Sinn, wenn es einen formellen Boykott-Aufruf gibt. Vermutlich finden manche Beschäftigte diese Werkstätten immer noch besser als nichts, und dann ist es auch wieder nicht richtig, die Sachen extra nicht zu kaufen.

          Meines Wissens wird aber hauptsächlich für die Wirtschaft gearbeitet, und das, was als Produkt von solchen Werkstätten ausgewiesen verkauft wird, macht wahrscheinlich den Braten gar nicht fett.

          Nur, besser als vorher muß das Gewissen auch nicht werden dabei, wäre jetzt meine Schlußfolgerung.

          Gefällt 1 Person

        2. “ The price of every product in the global marketplace ia a lie.
          EVERY purchase made pushes us inexorably towards an apocalyptic future. “
          — adbusters.org manifesto for word revolution pt. 4 Sep/Oct 2015 (MY caps)

          Stellen diese ~~Werkstätten auch irgendetwas wirklich nötiges her? Oder zumindest irgendetwas wirklich brauchbar+nützlich+preiswertes? Höchstwahrscheinlich lässt sich das Geld sinnvoller einsetzen.

          Gefällt 2 Personen

          1. Meines Wissens nach sind diese Werkstätten gewinnorientierte Unternehmen, die ganz normal Produkte und Dienstleitungen erstellen und anbieten wie andere auch. Die müssen profitabel arbeiten, und natürlich auch das anbieten, was sie auch verkaufen können, bzw. wo es Aufträge gibt.
            Und sie bekommen auch Zuschüsse für ihre Leistung den Beschäftigten gegenüber. Also die Integrationsleistung.

            Gefällt mir

            1. Aus meinem oberflächlichen Wissen über die Geschichte sind dies die modernen Nachfahren der in Germania magna aus dem Spätmittelalter bekannten Siechen- und Zuchthäuser. Letztere waren nämlich gar keine ganz besonders strengen Kerker für Strafhäftlinge, denn Haft war keine Sanktion per se. Zucht hieß nur Erziehung, nämlich zur Arbeitsamkeit. Dessen bedurften Behinderte und das sog. „Gesindel“ und Landstreicher, also oftmals die Nachkömmlinge zweit – und drittgeborener Hoferben, die mangels Masse nicht abgefunden werden konnten, sondern schlicht sich selbst überlassen wurden. Die Zuchthäuser waren von den Kommunen beliehene Eigenwirtschaftsbetriebe, die die von den Landjägern Aufgegriffenen auspressen durften mit niederen Arbeiten je nach Fähigkeit. Besserung im Sinne der erfolgreichen Erziehung zur Arbeitsamkeit mit anschließender Entlassung trat wundersamerweise nur dann ein, wenn die Landjäger neues, tüchtigeres Personal einlieferten und Überfüllung drohte.

              Erst mit der Feuerbachschen Strafrechtsreform im 19 Jh wurde Arbeitszwang und Haft zu einer Bestrafung. Ein Fortschritt der Humanität.

              Im übrigen fertigen auch Gefängnisse begehrte Wirtschaftsgüter. Es gab da vor ein paar Monaten in Bayern irgendwas: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Design-aus-dem-Knast-Gefaengnis-Produkte-sollen-besser-vermarktet-werden-id33305132.html

              Gefällt mir

              1. Ja, auch in den Gefängnissen kann den Gefangenen über Repressionen ihre Arbeitskraft abgepreßt werden. Die Repression hat nur nicht die Form von Sanktionen = Kürzung von Sozialleistung, wie bei den drei Gruppen, die ich genannt habe. Eher würde (meines Wissens) Gefangenen unterstellt, daß sie sich nicht resozialisieren wollen, mit der Folge, daß sie nicht vorzeitig entlassen werden.
                Auf einer abstrakteren Ebene liegt aber dasselbe Prinzip zugrunde, nämlich, daß den Gefangenen genauso wie den von mir oben genannten Gruppen unterstellt wird, daß es ihnen so wahnsinnig gut tut, für den Profit anderer zu arbeiten, daß man sie nicht auch noch normal bezahlen oder ihnen normale Arbeitnehmerrechte einräumen muß. Und wenn sie nicht einsehen wollen, wie gut ihnen das tut, dann darf man sie auch ruhig zur Arbeit nötigen.

                Wie Du richtig sagst, hat diese profitable Einstellung gegenüber allen, die sich nicht wehren (können), eine ganz lange Tradition.

                Hier ist die Webseite der Gefangenengewerkschaft:
                http://ggbo.de/

                Gefällt 1 Person

            2. Ich weiß nicht genau, weswegen mir immerzu diese Vergleiche mit Strafhäftlingen in den Kopf kommen, wenn der Umgang der SGB II-Ämtler mit ihren „Kunden“ thematisiert wird.

              Sie sind mindestens in der Beziehung épouvantable ;-), daß erstere der _Obhut_ des Vollzugs anheim gegeben sind, was zumindest heißt, daß sie halbwegs ordentlich ernähren und medizinisch zu versorgen sind (Wer will, kann sich ja mal die Kalkulation des Wareneinsatzes ansehen). Während letztere ja bekanntlich völlig aus freien Stücken und ohne daß ihnen jemand dreinredet, die Schwellen der SGBII-Vollzugsanstalten überschreiten, um sich so richtig nach Lust und Laune fordern und nochmals fordern zu lassen.

              Damit andrereits gefördert werden kann: Bundestagsabgeordnete z.B., denen das Agendakonstrukt aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens zu verdanken ist, mit 10 k€/Monat + 4 k€/Monat AE steuerfrei, je Jahr Abgeordnetentätigkeit 500 € Altersrentenerhöhung, gratisreisen mit der Bahn während des Mandats… (Zahlen sind gerundet, weil sie sich sowieso laufend -ändern- erhöhen).

              Gefällt mir

  2. Vollkommen richtig … Was außerdem kaum jemand auf dem Schirm hat: Werkstätten für Behinderte sind kein „muss“, Deutschland hat wie andere Staaten die Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, die die Inklusion als Ziel hat. Allerdings ist der Begriff noch lange nicht genauer ausgelegt … Gruppen wie „mittendrin“ und Co freuen sich sicher über weitere Unterstützung …

    Gefällt mir

  3. In einem Arbeitsverhältnis gibt es die Abmahnung und die fristlose Kündigung als Sanktionen bzw. „Motivationsgründe“, um ein bestimmtes Verhalten bzw. eine Unterlassung zu erzwingen. Insbesondere Abmahnungen werden auch von Angestellten des ARGE durchaus als Vergleich heranzogen. Allerdings sind Abmahnungen natürlich nicht mit Gehaltskürzungen verbunden.

    Gefällt mir

    1. Ist sicherlich ein Argument, welches immer wieder kommen wird, paßt aber hier nicht. Es sei denn, es würde sich herausstellen, daß mit dieser Förderung der Motivation, die in der von mir zitierten Stellenausschreibung angeboten wird, gemeint ist, daß VolljuristInnen im BMAS häufiger mal vorsorglich und ohne konkreten Anlaß Abmahnungen angedroht werden.
      Der Vergleich, den ich anstelle, ist: Wird die Motivation von beim BMAS beschäftigten VolljuristInnen auf die gleiche Weise gefördert wie die von Erwerbslosen, Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen?
      Ich weiß, das ist pingelig.

      Gefällt 1 Person

      1. Nö, finde ich nicht pingelig, sondern durchaus berechtigt. Natürlich wird sie nicht auf die gleiche Weise gefördert.

        Was anderes fällt mir aber noch ein: Vielleicht doch, ein Stück weit. Denn wenn ich mich recht erinnere, gibt es auch für die Angestellten der BA und der ARGEn sowas wie „Zielvereinbarungen“, deren Nichteinhaltung negative Folgen für die Angestellten haben, von verweigerten Aufstiegsmöglichkeiten bis dahin, daß zeitlich begrenzte Arbeitsverträge nicht verlängert werden. Es wäre ja nur naheliegend, wenn es auch direkt im BMAS solcherlei Verträge gäbe. Allerdings ich weiß das nicht.

        Der Unterschied bleibt natürlich die Existenzbedrohung. Nein, das werden die Volljuristen beim BMAS eher nicht zu fürchten haben.

        Gefällt 1 Person

        1. Stimmt, es gibt diese Zielvereinbarungen. Meines Wissens ist es aber so, daß man beim Erreichen oder Übererfüllen der Kennzahlen einen Bonus bekommt.
          Daß man anderenfalls bestraft wird, also genauer: offen dafür bestraft wird, wüßte ich nicht.
          Also ich kann mir zwar gut vorstellen, daß man de facto Nachteile hat, aber nicht, daß das wirklich vorgesehen und legal ist und vom Gesetzgeber gefordert wird. Jedenfalls im öffentlichen Dienst.
          Jedenfalls war der Spin bei diesem Controlling, den Zielvereinbarungen und den Kennzahlen auch, daß angeblich die Beschäftigten dadurch motiviert würden.
          Und da es diese Kennzahlen meines Wissens im gesamten öffentlichen Dienst gibt, ist das ein guter weiterer Vergleich.

          Gefällt 1 Person

          1. Wenn schon andauernd Vergleiche zwischen der Situation von eHbs und ihren Ämtlern gezogen werden, bis die Unterschiede nur noch darin zu bestehen scheinen, wer auf welcher Seite des Schreibtischs sitzt, muß doch irgendwann die Conclusio lauten, daß es keinen Grund gibt, sie unterschiedlich zu behandeln, also die einen so weit pampern, wie das halt im öD mit gewerkschaftlichem Segen und Personalrat und Zusatzversorgung und Schnickschnack so läuft und und die Andern allein und nur über sog. „Negativanreize“ zu steuern oder besser maltraitieren. Entweder alle oder keiner. Zumal die JC-Mitarbeiter ohne eHbs selber welche wären.

            Weist man dagegegen diese Schlußfolgerung zurück, dann verbietet sich nicht nur jeglicher Vergleich aus den Gesetzmäßigkeiten schlichter Aussagenlogik, sondern als Ausweis des Denkvermögens schlechthin.

            Gefällt mir

            1. Ich würde da eigentlich anders argumentieren. In der Rolle als ArbeitnehmerInnen sind die Beschäftigten der Arbeitspolizei auch ziemlich weit unten in der Nahrungskette, genau wie auch viele Beschäftigte. Der Sinn der Repression in Hartz IV ist ja der, die Beschäftigten auszupressen, und deswegen soll ja nicht nur der Regelsatz am liebsten sogar sinken, um zu sinkenden Löhnen den Abstand einzuhalten, sondern dasselbe soll ja auch im Bereich Entrechtung passieren.

              Daß ganz offen mit negativen Anreizen gearbeitet wird, also ganz ausdrücklich, ist mir zwar nicht bekannt, aber gleichzeitig wird es auch (außer eben rhetorisch) auch nicht wirklich verhüllt. Deswegen ist meine Vermutung, daß man da schon ein bißchen weiter „oben“ einsteigen muß, um einen Vergleich zu haben, der mehr als graduelle Unterschiede hergibt. Deswegen die VolljuristInnen im BMAS.

              Zurück zu den Beschäftigten im Jobcenter: Ich hab kein Problem, anzuerkennen, daß die auch übel behandelt werden. Bloß das legitimiert in keiner Weise, wie sie wiederum Erwerbslose behandeln, und wo kämen wir da auch hin? Ich trete ja auch nicht nach unten, indem ich etwa auf Geflüchteten herumhacke.

              Gefällt 1 Person

              1. Stellte nicht auf den Status der JC-Beschäftigten ab, sondern führte nur die Überlegungen zu irgendwelchen Analogien zwischen Arbeitnehmern und JC-„Kunden“ dadurch ad absurdum, daß ich sie bis an ihr denklogisches Ende führte. Die Argumentationskette wäre bedeutend länger und damit noch schwerverständlicher gewesen, hätte ich das am andern Ende der Nahrungskette festgemacht, bspw. bei einem als Vorstand einer Fabrik für, naja, motorisierte Blechkisten. Das Fazit selber fand sich schon im Post, aber die verschiedenen Argumente in den Kommentaren über Boni und Mali und Abmahnungen usw verwässerten das Ganze dann soweit, bis mein Kommentareditor getriggert wurde.

                Daß das H.IV-System allein auf Negativanreize setzt, war mir seit langem klar, aber ich habe es explizit von einem Agenturangestellten (eigentlich also Rechtskreis SGB III) gelegentlich meiner Präsenz als Beistand für einen Frontalier. Die Verbrämungen wie „wir unterstützen Sie bei…“ in den EGV-Vordrucken nimmt doch eh‘ keiner ernst. Das ist doch bloß „Wer die Musik bestellt, bezahlt“ und kein Positivanreiz.

                Erstaunlicherweise hatte der über eine Kantinendebatte der Agenten (sagt man so zu denen?) ein paar Worte verloren, worin die sich die Frage gestellt hatten, ob man nicht allmählich angesichts des demographischen Wandels und des Getöns einiger Lobbygruppen-Mietmäuler über den Fachkräftemangel mal über Negativanreize für Unternehmer nachdenken müßte, die sich trickreich und subliminal (d.h., dicht unterhalb der Schwelle für eine Diskriminierungsklage) davor drücken, passende hochqualifizierte Ü50er einzustellen. Er sagte nämlich: „…genau wie bei den Arbeitslosen“. Bingo.

                Das Thema wäre einen eigenen Post wert, car finis maintenant.

                Gefällt 1 Person

  4. Hallo und Guten Tag,
    eventuell, jedoch etwas vom eigentlichen Thema abweichend, wäre es ganz interessant, auch die Situation von nicht erwerbsfähigen, aber, aus der familiären Lage resultierend, dem „Hartz IV- System“ unterliegenden behinderten Menschen einmal zu beleuchten.
    Ganz reales Beispiel:
    Eine krankheitsbedingt schwerstbehinderte, pflegebedürftige (noch Stufe 3, zukünftig Grad 4 oder 5) Bekannte mit Merkzeichen „AG“; „H“ und „B“ (zur Erklärung: „Absolut Gehbehindert“; „hilflos“; „Begleitperson notwendig“), welche ihr Leben in Rollstuhl und Bett verbringen muss, lebt mit ihrem seit Jahrzehnten (!!!) arbeitslosen Ehemann zusammen, welcher logischerweise im „Hartz IV“- Bezug steht und keine Beschäftigung findet, weil er als Diplomingenieur (Studium an einer DDR Militärhochschule) auf der einen Seite für „überqualifiziert“ erklärt, andererseits jedoch nicht anerkannt und als „Rote Socke“ betrachtet wird und überdies „zu alt“ ist, und dem Ganzen die Krone aufsetzend sich auch noch um einen „Krüppel“ kümmern muss und damit ja gar nicht uneingeschränkt verfügbar und überhaupt nicht leistungsfähig ist.
    (Letzteres die Aussage eines Personalchefs bei einem Vorstellungsgespräch- ernsthaft, kein Scherz!)
    Meine Bekannte, welche ja eigentlich EU- Rentnerin ist, wird dadurch vom Staat automatisch zur „Sozialgeld- Empfängerin“ abgestempelt und in das sogenannte „soziale Sicherungssystem“ übernommen.
    Das zuständige Jobcenter (Name der betreffenden Angestellten ist bekannt.) verlangte nun unlängst erstmals, Wieso kann ich mich darüber nicht so recht wundern?, unter Androhung von Sanktionen, sprich Leistungskürzung, dass sie die Verwendung des aus der gesetzlichen Pflegeversicherung gezahlten monatlichen Pflegegeldes von 728,- € nachweisen sollte.
    (Es wurden Erlärungen über das „an wen“, „wofür“, „weshalb“ usw. verlangt.)
    Hier versucht also ein Vertreter des Staates BRD unter Androhung körperlicher Gewalt (Denn was ist eine Leistungskürzung als Sanktion sonst?) seine im besonderen Maße schutzbedürftige Bürgerin dazu zu zwingen, Informationen und Auskünfte zu geben, zu denen sie erstens nicht verpflichtet ist, und zweitens, die einzuholen dieser Staatsbedienstete kein Recht hat.
    (Über die sach- und fachgerechte Verwendung des Pflegegeldes urteilt höchstens der entsprechende Dienst der Pflegekasse bei der vierteljährlichen Pflegekontrolle.)
    (Das ist auch gesetzlich so festgelegt- habe extra nachgelesen.)
    Ist das nun Diskriminierung eines weitestgehend hilflosen Menschen oder mittlerweile Normalität im „Rechtsstaat“ BRD oder was sonst?
    Vielleicht findet sich ja mal ein engagierter Mensch, der dazu ein paar Nachforschungen anstellt.
    Es wäre sicherlich nicht schlecht zu wissen, ob es Methode hat oder nur auf das „Informationsbedürfnis“ einer einzelnen subalternen Jobcenter- Angestellten zurückzuführen ist, die sich dann wohl besser bei irgendeinem Geheimdienst bewerben sollte.
    Gruß
    M.T.

    Gefällt 1 Person

    1. Es wäre nicht verkehrt, davon auszugehen, daß Du oder Dein Bekannter die Ersten wären, die hier Nachforschungen anstellen müßten. Die Anwaltschaft würde den § suchen, in dem was über die Rechtsfolgen der Nachteilszufügung steht, nichts finden und Dir die Kostennote für eine „Erstberatung“ über den Tresen schieben. Fertig.

      Immerhin hat – deswegen poste ich das mal – das BVerfG in 1 BvR 1717/15 festgestellt, daß ein Schmerzensgeld auch jemandem zusteht, der aufgrund einer rechtswidrigen behördlichen Maßnahme in seinen Grundrechten verletzt wird. Es ging zwar um eine polizeiliche Übergriffigkeit, aber ohne die Termini zu sehr zu überdehnen, dürfte das Ausmaß der Kontrollbefugnis der SGB-Ämtler mit hoheitlicher „Beleihung“ doch adäquate Maßstäbe seeehr nahelegen.

      Bis dato galt es als ausreichend, daß halt irgendeine Rechtswidrigkeit gerichtlich festgetellt wurde und damit hatte es sich. Die Opfer behördlicher Übergriffe blieben auf den Nachteilen sitzen, anders als die Opfer „gewöhnlicher“ Strataten, für die es halt die organisierte Wohlfahrt, z.B. in D den Weißen Ring gibt.

      Also wäre es eine investigative Frage, wo die Schwelle eines Übermaßverbots eines Auskunftsersuchens in behördliche Drangsal umschlägt. Man sollte nicht wie, na sagen wir, bei den §175ern warten, bis die biologische Lösung greift und nur noch die ASPD sich eine eher lächerlich-kleinliche Restaurationsveranstaltung ans Revers heftet….

      Gefällt 2 Personen

  5. Ich weise mal hin auf
    Richtervorlage SG Mainz 18.04.2016 S 3 AS 149/16
    http://www.sozialrecht-rosenow.de/files/roland-rosenow/Entscheidungen/SG_Mainz,_18.04.2016,_S_3_AS_149-16.pdf .

    Eine wesentliche Stelle:
    S. 114:“6.2 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – Rn. 137). Die Gewährung existenzsichernder Leistungen darf deshalb in letzter Konsequenz nicht von der Erfüllung von bestimmten Gegenleistungen, Handlungen oder Eigenschaften des Hilfebedürftigen oder von einem bestimmten Status des Hilfebedürftigen abhängig gemacht werden. Denn keine dieser Kategorien ist dazu geeignet, den aus dem Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG resultierenden Achtungsanspruch des Einzelnen in Frage zu stellen.“

    Damit könnte man 1. gegen SGB XII-Sanktionen (nach § 39a SGB XII) klagen oder 2. bei Alg II-Sanktionen (30%, 60%, 100%) Sozialhilfe beantragen, mit der Argumentation, daß der gesetzliche Ausschluß von der Sozialhilfe für Erwerbsfähige überhaupt und für sanktionierte Erwerbsfähige grundrechtswidrig ist. (Vorgehen nach Nr. 2 könnte auch SGB XII-Sanktionierten nützen.) Und man hätte bei Nr. 2, je nach Geschäftsverteilungsplan der Sozialgerichte, evtl. andere zuständige Sozialgerichts-Kammern, nämlich evtl. solche, die nicht ständig SGB II-Verfahren durchführen und sich an das SGB II-Unrecht längst gewöhnt haben.
    Die Gothaer Richtervorlage gegen Hartz IV-Sanktionen möchte ich jedoch auch nicht gering achten. Auch die könnte man (angepaßt) gegen SGB XII-Sanktionen benutzen.
    Allerdings wäre es auch möglich, daß der SGB XII-Sanktionsparagraph selber gar nicht beim BVerfG ankommt, denn: (§ 39a:) „vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe“ […] „um bis zu 25 vom Hundert“ – dem könnte auch Genüge getan sein durch eine 1-Cent -Sanktion, es gibt hier keine starre Regel wie bei Hartz IV-Sanktionen; allerdings ist auch eine 1-Cent-Sanktion stigmatisierend.

    Herzlich Harold Hearts

    Gefällt 1 Person

hier kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s