Warum die Sanktionsdrohungen unbedingt verstanden werden müssen

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil fünf

Die Frage, ob Erwerbslose auch wirklich verstehen, daß man uns mit Sanktionen droht, ist hochdramatisch.
Das Bundesverfassungsgericht kann sich in seiner jüngsten Entscheidung sogar vorstellen, daß die Verfassungsmäßigkeit einer Sanktion davon abhängt, ob die sanktionierte Person vorher korrekt bedroht wurde und die Drohung auch verstanden hat.

(Über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich hier geschrieben.)

Jetzt kann man sich fragen, was daran so kompliziert sein soll. Schließlich kennen wir das doch alle aus dem Kindergarten: „Gib mir dein Spielzeug, sonst hau ich dich!!!“

Dieses Beispiel läßt sich auch schön weiterspinnen. Klein A hat Klein B also unmißverständlich zu Kenntnis gegeben, was passiert, wenn Klein B das Spielzeug nicht rausrückt. Klein B zeigt Klein A daraufhin einen Vogel, und das Unheil nimmt seinen Lauf. Bis die Erzieherin dazukommt.

Und jetzt stelle man sich vor, die Erzieherin prüft als erstes und ausschließlich, ob Klein B auch wirklich verstanden hat, daß es Haue gibt, wenn Klein B das Spielzeug nicht hergibt. Natürlich hat Klein B das verstanden, denn Klein B ist *klein* und nicht *doof*.

Also, fragt die Erzieherin, wo ist dann das Problem? Klein B hat schließlich eine Entscheidung getroffen, in Kenntnis der Konsequenzen.

Und ganz genauso läuft es meiner Erfahrung nach vor dem Sozialgericht ab. Und nicht nur dort, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

(Der ganze Text)

Und auch für den Gesetzgeber ist das Thema wichtig, „Rechtsfolgenbelehrungen“, wie die Sanktionsdrohungen beschönigend genannt werden, sind bei den aktuell geplanten Rechtsverschärfungen Thema, obwohl erst 2011 zuletzt an dem Paragraphen herumgebastelt wurde.

Nochmal zurück zum Kindergarten, das heißt, falls wir den wirklich in der Zwischenzeit verlassen haben, ich bin da nicht ganz sicher.

Was hat Klein A jetzt aus der Sache gelernt? Warum würden wir nicht wollen, daß unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen werden? Warum würden wir später, wenn Klein A erwachsen ist, nicht mit einer Person zu tun haben wollen, die so erzogen wurde?

Und wie ist es mit Klein B? Was hat Klein B wohl aus der Sache gelernt? Was würden wir davon halten, wenn unsere eigenen Kinder im Kindergarten so erzogen würden?

Und doch gestalten wir eine riesige Organisation genau so, in der einzelne Menschen eine riesige Macht über andere Menschen haben. Daß die Erstgenannten dafür gar nicht ausgebildet sind, ist scheißegal, wenn es nach diesem Prinzip „funktioniert“, es ist einfach nicht der Punkt. Die SozialrichterInnen, die RichterInnen am Bundesverfassungsgericht, die *sind* dafür ausgebildet, und denen fällt trotzdem nix auf.

Und wenn alle Maßstäbe derart versagen, wenn es um eine bestimmte Personengruppe geht, dann sehe ich da eine weit verbreitete diskriminierende Denke am Werk, die Erwerbslose davon ausschließt, daß für uns dieselben Maßstäbe gelten wie für Andere.

(Zur Diskriminierung Erwerbsloser habe ich hier einige Hintergründe zusammengetragen.)

Es gibt ein Konstrukt zur „Rechtfertigung“ von Sanktionen, das wird glaube ich in seiner Tragweite unterschätzt. Es geht ein bißchen unter in der insgesamt überwältigenden Menge an Bullshit, der im Zusammenhang mit der Agenda 2010 verzapft wird. Und doch halte ich es für einen (pseudo-)moralischen Grundpfeiler, der angegriffen werden muß. Und wenn man damit gleichzeitig das gegen Geflüchtete geplante Desintegrationsgesetz angreift, um so besser.

Es handelt sich natürlich um die Fiktion der „Freiwilligkeit“. Um den Willen Erwerbsloser zu brechen, werden wir mit existenziellen Strafen und gesellschaftlicher Annihilierung bedroht, um anschließend zu behaupten, wir hätten uns ja „freiwillig“ entschieden, uns der Gewalt zu beugen.

(Über dieses fiese Gerücht, daß Erwerbslose sich „freiwillig“ für oder gegen eine Sanktion „entscheiden“, habe ich hier und hier und hier auch schon geschrieben.)

Ob wir die Drohung auch verstanden haben, spielt dabei gleich in mehrfacher Hinsicht eine Rolle. Zum einen können wir uns ja nicht „frei entscheiden“, wenn uns die Alternativen gar nicht bekannt sind. Hier droht die ganze Konstruktion zu kippen, und die Verantwortung, ach was, die Schuld kann so nicht richtig an uns klebenbleiben.

Und hier kommt das ganze Drama rein, denn die Verantwortung für das, was man mit uns macht, die will niemand haben, auf keinen Fall! Das wäre eine Katastrophe, dann ließen sich diese Sanktionen ja gar nicht mehr so richtig rechtfertigen, und wie soll man die Leute dann in miese Billiglohnjobs pressen, und sie allgemein den diskriminierenden Vorstellungen entsprechend behandeln, die man doch extra so doll angeheizt hat bei der Einführung von Hartz IV?

In dieser Situation kann es naheliegend scheinen, sich dumm zu stellen und die Sanktionsdrohungen einfach nicht zu verstehen. Doch damit bleibt man eigentlich immer auf einer Argumentationsschiene stehen, die von vorneherein ein Scheingefecht ist, denn bei Licht betrachtet ist es sowieso einfach nur abstrus, daß Erwerbslose sich praktisch selbst sanktionieren und da sonst eigentlich niemand was damit zu tun hat.

Wenn nämlich Erwerbslose „sich für eine Sanktion entscheiden“ (wie pervers, es so auszudrücken, meine Gehirnwindungen geben hiermit ihren Protest bekannt, schöne Grüße), dann bestehen wir damit auf unseren Rechten: auf unserer Berufsfreiheit, unserem Persönlichkeitsrecht, auf minimalem Respekt als Menschen, unsere Rechte einem möglichen Arbeitgeber gegenüber etc.*

Wenn man unsere Kenntnis der „Rechtsfolgen“ derart nach vorne schiebt, versteckt man dahinter alles andere.

Auch nicht zu unterschätzen finde ich den Aspekt der Exkulpation: Wir werden bedroht und bestraft, und doch sollen wir dabei als die einzig Agierenden dargestellt werden, alle anderen sind nur unbeteiligte … was eigentlich? Werkzeuge? Wessen Werkzeuge? Des Gesetzes? Des Steuerzahlers und der Allgemeinheit? Oder vielleicht der Arbeitgeberseite?

Wenn die Beschäftigten der Jobcenter, sich plötzlich selbst in der Verantwortung für ihr eigenes Handeln sehen würden, statt den ganzen Tag Erwerbslose von unserer „Eigenverantwortung“** vollzulabern, dann würde es aber ganz schnell ganz viele Hannemanns geben!

Die Beschäftigten im Jobcenter, die meist so gar nichts damit zu tun haben, daß Sanktionen ganz von alleine und ohne ihr Zutun erscheinen, sehen sich vielleicht eher wie besorgte Eltern, die uns warnen, daß wir die heiße Herdplatte nicht anfassen sollen, wenn sie uns – mal mehr und mal weniger fachgerecht – mit Sanktionen bedrohen.

Ich hingegen fühle mich eher daran erinnert, daß es beim juristischen Vorgehen gegen Hexerei und Zauberei auch eine große Rolle gespielt hat, daß den angeblichen Hexen vor der Folter erstmal ausführlich die Folterinstrumente gezeigt wurden, damit sie eine Chance hatten, quasi „freiwillig“ (im Sinne der Agenda 2010) zu „gestehen“ (um dann auf dem Scheiterhaufen zu landen).

Hier bei Wikipedia habe ich das nochmal verifiziert.

Und zu diesem Aspekt habe ich jetzt mal eine Punkt-für-Punkt-tabellarische-Übersicht gemacht.

Tabelle, Titel: Vergleich von Drohungen. Spalten: Vater zum Sohn „Paß auf, Schatz, die Herdplatte ist heiß, nicht anfassen, sonst verbrennst Du Dich!“ Im Jobcenter „Sie müssen sich bei dieser Leiharbeitsfirma bewerben, sonst werden Sie sanktioniert.“ Verfahren bei Hexenprozessen „Territion: Gab der oder die Angeklagte kein „Geständnis“ ab, folgte die Territion (dt. Schreckung), d.h. das Zeigen der Folterwerkzeuge und ihre genaue Erklärung.“ (Wikipedia). Reihen: Welcher Schaden wird angedroht? Verbrennung an der Hand / - Kürzung der Sozialleistung unter das Existenzminimum bzw. Streichung → Alle sich daraus ergebenden Folgen - Absprechen der vollen Existenzberechtigung / Folter. Nächste Reihe: Wer droht den Schaden an? Meist eine erwachsene Person einem Kind gegenüber / „Arbeitsvermittler/ -in“ im Jobcenter / Falls das Verfahren geregelt ablief: Richter = Ankläger = Ermittler zusammen mit dem Folterknecht, der die Foltergeräte vorzeigte und erklärte (so weit ich herausfinden konnte). Nächste Reihe: Wer oder was würde den Schaden realisieren? Ein unbelebter Gegenstand (Herdplatte), der nicht die Möglichkeit hat, sich anderswohin zu begeben / Der- bzw. dieselbe (also der Arbeitsvermittler): („Feststellen“ = Veranlassen der Sanktion) / Folterknecht. Nächste Reihe: Welche Rollen hat diese Person / Sache sonst noch? Keine / - Die Sanktion vorher anzudrohen - festzustellen, ob ein „Sanktionstatbestand“ vorliegt - die zu sanktionierende Person formell „anzuhören“ - zu bewerten, ob die zu sanktionierende Person einen „wichtigen Grund“ hatte für ihr Handeln - den gesamten Vorgang aktenmäßig zu dokumentieren / Bei der Schreckung zu assistieren, Nächste Reihe: Welches Verhalten soll mit der Drohung erreicht werden? Daß die angesprochene Person darauf verzichtet, die heiße Herdplatte anzufassen / Die angesprochene Person soll sich bei einer Leiharbeitsfirma bewerben und dann dort einen Arbeitsvertrag abschließen, und zwar vermutlich gegen ihren Willen (wozu sonst die Drohung) / Die angesprochene Person soll ein Geständnis ablegen. Nächste Reihe: Welcher Schaden entsteht bei Befolgung der mit der Drohung bewehrten Anordnung? Die Neugier, wie sich die Herdplatte denn nun anfühlt, und was da jetzt so schlimm dran sein soll, bleibt unbefriedigt / - Verlust der Vertragsfreiheit beim Abschluß des Arbeitsvertrages - Verlust der freien Berufswahl - Verlust des Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit - Verlust des Rechts auf freie Meinungsäußerung (z.B. der Meinung, daß Leiharbeit Sklavenarbeit ist) - Verlust der Gedankenfreiheit: Erwerbslose müssen schriftlich angeben, daß sie die Bewerbung „wollen“ / Tod auf dem Scheiterhaufen

Irgendwie fehlt hier noch ein Fazit, aber das überfordert mich jetzt gerade.

Jedenfalls hoffe ich, daß man verstanden hat, was da faul dran ist, daß es so im Vorderungrund steht, ob wir diese dämlichen Scheiß-Drohungen jetzt verstanden haben oder nicht.

————
* Ganz parallel zur Kultur des Fertigmachens im Jobcenter hat sich für die Arbeitswelt ein regelrechter Berufsstand von Fertigmachern entwickelt.

** In Wirklichkeit ist es ja gerade die Eigenverantwortung, die dazu führt, daß wir uns dem Jobcenter widersetzen, denn uns derart entrechten zu lassen, wäre völlig unverantwortlich.

###

Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

In Teil drei habe ich mich mit dem autoritären Tunnelblick beschäftigt, mit dem Erwerbslose angesehen werden.

In Teil vier habe ich nochmal die Kombination aus Machtgefälle und Ignoranz betrachtet, mit der Erwerbslose im Jobcenter konfrontiert sind, unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierungstheorie.

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41 Gedanken zu “Warum die Sanktionsdrohungen unbedingt verstanden werden müssen

  1. Liebe Christel,

    Gut geschriebene Texte. Auch dein Interesse an diesen Dingen ist toll.

    Deine Vergleiche jedoch hinken!

    Schließlich wird auch ein normaler Angestellter „sanktioniert“.
    Nimm
    Als Beispiel Leute die nur von Provision leben, und nicht genug Zeug verkaufen. Oder
    Einen Angestellten, der seinen Job nicht gut macht – den kündigt man! Da ist die Sanktion!

    In anderen Ländern sitzt man auf der Straße, stattdessen sollte man hier
    Mal dankbar sein, das sind luxusprobleme!
    Und natürlich kommen zu „Rechten“ immer auch „Pflichten“.
    Damit Vater Staat was in der Hand hat, gibt es diese Sanktionen.

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    1. Ein normaler Angestellter, der der von Provision lebt, und nicht genug verkauft, hat ein Recht, aufstockende Leistungen zu beantragen. Eine sanktionsfreie Grundsicherung sichert auch ihn. Andererseits, wenn der Arbeitgeber für derartige Arbeitsbedingungen nicht zur Verantwortung gezogen werden will, wird er demjenigen Beschäftigten irgendetwas unterstellen, um sich reinzuwaschen, woraufhin der Beschäftigte dann nochmal vom Jobcenter eins drauf kriegen kann. Erst recht gilt das im Fall einer Kündigung, für die man dann nochmal vom Jobcenter sanktioniert wird, wenn der Arbeitgeber dem Beschäftigten die Schuld daran gibt.Die Sanktionen sind auch dazu da, um Beschäftigte zu disziplinieren, und ist das etwa das Problem der Erwerbslosen? Warum sollen wir uns sanktionieren lassen, damit ihr besser spurt?

      Also, Dein Interesse an den Dingen finde ich toll, drum sei doch lieber dankbar, daß es Leute gibt, die über sowas bloggen.

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  2. Ansich super, aber der Vergleich in der Tabelle hingt ..also die Sache mit Vater und Sohn, das ist ja keine Drohung sondern ein „Vorsicht, Aufmerksam machen“.

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    1. Ja, ich finde auch, daß es was ganz anderes ist. Entspricht aber, finde ich, der Sichtweise auf Sanktionsdrohungen, die in der Arbeitsmarktpolitik transportiert wird, und deswegen hab ich es in die Tabelle aufgenommen, um detaillierter zu zeigen (bzw. auch erstmal selber zu sehen), an welchen Punkten das widersprüchlich ist.

      Finde nämlich auch, das es was ganz anderes ist, und wollte kucken: Was genau ist daran anders?

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      1. ja, vielleicht könnte man es so sagen: es soll so wirken wie ein gut gemeinter Rat an den Sohn vom Vater achtsam zu sein… übertragen auf SGB2 natürlich ein Witz.. aber ja da tut das Jobcenter ja gerne so als wäre es nur zum besten..nachdem Sie einen runter gemacht haben, einem sozusagen die Hand reichen…und wenn das nicht klappt wird so lange auf einen „eingeprügelt“ bis man eben „freiwillig“ nach dem letzten Strohhalm greift..? Liebe Grüße

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        1. Ja genau.

          Und ich hab gra auch nochmal nachgedacht: Die weitaus meisten Eltern werden es mit Sicherheit nicht als Drohung *meinen*, wenn sie sowas sagen.
          Wie mir aber beim Aufpassen auf (nicht-meine) kinder aufgefallen ist, ist, daß es schon so rüberkommen kann, insbesondere, wenn man an einem Nachmittag auf mehrere Gefahren aufmerksam macht, das kann ganz schön auf die Laune schlagen.

          Und wenn man sich quasi die Gefahr so zu eigen macht und das einem Kind gegenüber so 1:1 vertritt, dann ist das vielleicht auch kein Wunder. Und es gibt ja auch Alternativen, man kann z.B. ne Geschichte erzählen: „Die Herdplatte muß grad arbeiten, und da mag sie nicht getört werden, und wenn man die jetzt anfaßt, dann beißt sie.“ Vorzugsweise, wenn das Kind alt genug ist, zu schnallen, daß sowas nur ne Geschichte ist 😉
          Also mit etwas Phantasie geht da schon was.

          Jetzt wenn man nur den Inhalt anschaut: „Mach nicht X, sonst passiert Y!“, unabhängig davon, wer es zu wem sagt und wie es gemeint ist und verstanden wird, dann kann man es aus dieser Perspektive auch klar als Drohung einordnen, finde ich.

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          1. mmh da kann ich nich so mitgehn. Ich finde eher das die Arge es so verschleihert das es so klingt wie dieser nett gemeinte Rat..also für mich ist das bsp Vater/Kind keine Drohung

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  3. Irgendwie fühle ich mich an den alten Comic von Seyfried erinnert (müßte im Berliner Biotop weitaus besser bekannt sein als transfrontière), in dem ein Uniformierter, eine Handfeuerwaffe in der einen, einen Zettel in der andern Hand, einer ängstlich dreinblickenden Person vorliest: „Ich habe hier eine vorläufige Erschießung gegen Sie…“.
    Zur Sache: Bedrückend, daß man auf diesem Niveau klarmachen muß, wohin sich die Workfare-Ideologen verstiegen haben. Man hätte das Ganze bestenfalls noch in der Schwererziehbaren-Psychologie verorten können. Nur daß hier die Insassen ihre Besucher maltraitieren.

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    1. „Irgendwie fühle ich mich an den alten Comic von Seyfried erinnert…“ (Francois)
      Das kenne ich zwar leider nicht, aber etwas ähnliches gibt es auch in dem Spielfilm „Brazil“ (von Terry Gilliam). Da gibt es so eine Szene, wo jemand der Erschießung eines Angehörien quittieren muss und auch sonst viele Szenen, die zu der Thematik passen…

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  4. Ich finde auch, dass die Begründung vom Bundesverfassungsgericht den Fokus in eine falsche Richtung lenkt, jetzt mal außen vor gelassen, ob das Bundesverfassungsgericht aus formellen Gründen so handeln musste oder nicht, das kann ich nicht beurteilen.
    Um bei dem Kindergartenbeispiel zu bleiben: selbst wenn Klein B die Drohungen von Klein A nicht verstanden hätte, so macht das ja das Verhalten von Klein A nicht besser! Darf Klein A so weiter agieren, nur weil Klein B vielleicht etwas nicht verstanden hat?
    Oder wieder in die Hartz IV Problematik übertragen: Hinter der Frage, ob der Betroffene nun ausreichend belehrt worden sei, tritt leider die Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in den Hintergrund. Zudem tritt in den Hintergrund, dass auch allein schon das Aussprechen einer möglich eintretenden Sanktion, also die Sanktionsandrohung, sowohl vom Arbeitsvermittler als auch festgeschrieben in einer Rechtsfolgebelehrung, schon einen Straftatbestand darstellen könnten, nämlich Nötigung oder Erpressung o.ä. Und selbst, wenn der Betroffene keine Rachtsfolgebelehrung erhalten haben sollte, so ist ja leider die Sanktionspraxis SGB-legitimiert. Also selbst die unausgesprochene, ungeschriebene Drohung ist mittels Hartz IV-Gesetzgebung eine Drohung (und mehr als das), weil ja im Gesetz existent.
    Das sind doch eher die Kernfragen, ob eine Gesellschaft ein Gesetz legitimiert erhalten haben will, das jemandem sein ExistenzMINIMUM nehmen kann. Oder ob eine Gesellschaft ein Gesetz legitimiert und erhalten haben will, dass Menschen nötigt, erpresst – so dass man überhaupt nirgends bei Hartz IV etwas findet, was wirklich mit Freiwilligkeit zu tun hat – denn eine Entscheidung aus Nötigung, Erpressung, aus damit Angst heraus, noch dazu berechtigter Angst, denn letztlich geht es um Leben und Tod bei Fragen um das Existenzminimum, eine solche Entscheidung kann nie eine freiwillige sein. Warum das keinem Richter auffallen will, ist in der Tat abstrus.
    Nochmal am Kindergartenbeispiel dargelegt: soll so ein Gesetz wirklich weiter legitimiert werden, mit dem Klein A’s Verhalten legitimiert ist?
    Das Kindergartenbeispiel von Christel T. zeigt wirklich gut, mit was wir es bei Hartz IV und dessem Sanktionsgeflecht zu tun haben. Ein Gesetz ist legitimiert, dass bei näherer Betrachtung völlig infantile Verhaltensweisen (wie eben die der vielen Klein A’s…) zulässt, befördert und gar belohnt (denn viele der Klein A’s beziehen stattliches Gehalt für ihre Taten).
    Auch der Bezug zu den Hexenprozessen erscheint naheliegend, denn dass eine Gesellschaft ein solches Gesetz wie Hartz IV legitimiert, lässt einen/einer daran zweifeln, ob eine Gesellschaft sich im Denken wirklich von finsteren Seiten des Mittelalters entfernt hat oder ob sich diese nicht eher wieder dort hinbewegt.
    Insofern empfinde ich, dass die Begründung des Bunderverfassungsgerichts den Fokus in die falsche Richtung lenkt – vielleicht ist es aber nicht nur ein Fokus in die falsche Richtung, vielleicht ist es sogar schon eher eine falsche Fährte.

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    1. Genau, und wie oft habe ich schon von Erwerbslosen gehört: „Ich MUSS ja xyz, denn sonst werde ich ja sanktioniert. Die vielen Leute, die das Geforderte gegen ihren Willen gemacht haben und dann nicht sanktioniert wurden, sind ja auch durch Sanktionen geschädigt.

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      1. Ich kann dazu nur immer wiederholen: als junger Mann habe ich beim damaligen Arbeitsamt die Ängstlichkeit ERLERNT.
        Nicht nur hat die, über meinem Haupte stets hintergründig, schwebende Axt Angst ausgelöst, ich habe sie systematisch entwickelt.
        Die Schäden, die sich daraus für unsere Gesellschaft (auch vermutlich die nachfolgende Generation) ergeben, sind überhaupt nicht mehr zu beziffern und entziehen sich überhaupt dem Fach der klassischen Bilanzbuchhaltung.
        Man vermeint schon ein davon ganz paralysiertes Völkchen zu erleben.

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      2. Hi,

        vielleicht hatte ich GLÜCK ODER WAS AUCH IMMER; JEDENFALLS HAT ES BEI MIR AUßER ANDROHUNG NICHTS GEGEBEN.
        Dennoch denke ich schon, dass einige Gesetze sehr geändert werden müssen, vor allem in Richtung Ältere. Und die Schriftsprache sowieso.
        Mir wurde ja bei denen ein Job angeboten. Die Bezahlung ist erbärmlich….nein danke. Der freie Markt war so nett mich trotz Alters zu nehmen, also bin ich jetzt wieder draußen aus dem System, ein schönes Gefühl. mal sehen, wie es weitergeht.

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        1. Was ich schliesslich sagen will:
          Wir alle werden von Drohungen negativ beeinflusst, selbst OHNE dies nach äußerlichen Kriterien wahrzunehmen. Wie schwarzes Pulver setzt sich das in irgendwelchen Unterkammern der Seele ab. Ich habe selbst lange gebraucht, um diesen Mechanismus, nicht nur gefuehlsmaessig, zu durchschauen.

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    2. Christel hat einen Link zu dem .mp4 eines Streitgesprächs zwischen 2 Verwaltungsrechtlern über die Verfassungsmäßigkeit der §§39ff SGB II. Verblüffend ist, daß der Sanktionsbefürworter irgendwann einräumt, daß er gar keine Probleme mit Positivanreizen bei Arbeitssuchenden hätte, wenn sie sich zugleich bei Fehlen jeglicher Eigenbemühungen mit dem Dasein auf dem Niveau SGB XII zufriedengäben.

      Na also. Da steckt noch was ganz anderes dahinter. Schauen wir von der jur. auf die kfm. Seite: Komme mir keiner damit, daß dann ja viele JC- und „Träger“-Mitarbeiter sich eine neue Beschäftigung suchen müßten, weil niemand mit dem Einkauf von Zersetzungsmaßnahmen, der Provokation von Sanktionsgründen mit Vorladungen, dem Ersinnen von EGVs etc beschäftigt wäre. Man könnte vll. die Zollaußendienste mit „Wachzöllnern“ ein wenig aufpeppen, um diejenigen, deren Menschenbild aus der Projektion der eigenen dunklen Seiten auf die anderen besteht, zu beruhigen und das Ganze vll. mal testweise regional begrenzt einführen und dann eine Kostenrechnung machen. Dann kämen auch die unter Controllerzwang stehenden Akteure auf ihre Kosten. Das Geheule von ver.di ließe sich mit dem Frohlocken der eHbs aufrechnen. Auch dem beschränktesten Haushälter muß klar sein, daß ein Hartzer mehr aus dem Kreis der JCler den Haushalt entlastet.

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      1. Yep. Ökonomisch ist die Sache aus den allermeisten Perspektiven völlig irrational, rechnet sich nur für ganz Wenige, zu Lasten von ganz Vielen.

        Die krasse Diskriminierung Erwerbsloser füllt eine große Lücke, die bei Sachargumrnten für den ganzen Wahnsinn klafft.

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        1. Bei nochmaligem Betrachten der Synopse aus Pädagogik, Case Management und Kriminaljustiz verstehe ich einiges immer noch nicht, wenn sie unterschiedliche „Anreize zur Erhöhung der Mitwirkungsbereitschaft“ illustrieren soll.

          Das Pädagogik-Beispiel illustriert die Aufgabe, jemanden mit begrenzter Einsicht und Impulskontrolle vor Schaden zu bewahren, der sonst _naturgesetzlich_ droht.
          Das Case-Management-Beispiel zeigt dagegen auf, wie das Job-Center jemandem, der einen Antrag auf SGB II-Transferleistungen gestellt hat, anstelle des Bescheids, auf den er einen Rechtsanspruch hat, empfindliches Übel zufügt, das keinerlei natürliche Ursachen hat, sondern der Willkür des Sachbearbeiters entspringt, weil ihm das der Verfassung gegenüber nachrangige SGB II anscheinend diese Möglichkeit läßt.
          Wollte man dieses Verfahren auf das Pädagogik-Beispiel übertragen, müßte die Aufsichtsperson die Hand des Kleinkinds, wenn es sich trotz Hinweis zu nahe an die Herdplatte heranbegibt, auf diese pressen.

          Das Beispiel aus der Kriminaljustiz hingegen wurde aus einem Sonderecht bemüht trotz der Tatsache, daß das Zeigen und bei Erfolglosigkeit auch die Anwendung der Instrumente seit der karolingischen Halsgerichtsbarkeit in D als zulässiges Verfahren zur Erlangung von Beweismittelngegen einen eines Kapitalverbrechens Verdächtigen ansah, bis zur Feuerbachschen Strafrechtsreform im 19. Jahrhundert.

          Und es übergeht, daß Tortur nebst seiner Vorstufe sogar heutzutage in 2 Staaten, die sich Demokratien nennen, bei Terrorismusverdacht als legitim zur Beweiserlangung gilt: In den USA (vor dem jetzigen Präsidenten) und in Israel.

          Es bleibt also rätselhaft, weswegen die alte Sondergerichtsbarkeit gegen der Zauberei Verdächtige bemüht wird.

          Zudem hatten und haben alle Verhörmethoden erklärtermaßen NICHT den Zweck, das Subjekt zu töten, da es ja mindestens noch ein sich anschließendes Strafverfahren durchstehen mußte und muß (außer in Guantanamo, natürlich). Die Vollzugspraxis des SGB II dagegen dient nur dem Zweck, durch Leistungsminderung oder -Versagung behaupten zu können, die Bedürftigkeit verringert zu haben – also egal wie. Es sei nochmals z.B. an den Hungertoten von Speyer erinnert. Wie knapp Boes dem Tode entronnen ist, kann ich auch nicht beurteilen.

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          1. Das Pädagogik-Beispiel hatte ich wirklich nur mit reingenommen, um Unterschiede, nicht um Gemeinsamkeiten aufzuzeigen.

            Das dritte Beispiel hatte ich mit reingenommen, weil die extrem auffällige Überbetonung der vorherigen Rechtsfolgenbelehrung bei den Sanktionen im SGB II mich so stark daran erinnert, wie bei der Folterung von Hexen erst unbedingt diese Vorstufe sein mußte, das Vorzeigen der Folterinstrumente, um sich hinterher nur umso mehr daran hochzuziehen, daß die böse böse Hexe ihre Missetaten selbst noch buchstäblich im Angesicht der Folterwerkzeuge leugnet, wie dreist!!!

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            1. Es ist nachvollziehbar, daß Du Dich eher in einer Linie mit den weisen Frauen siehst, aber wie dargelegt, das war stinknormale Amtsermittlung im Strafrecht. Die besondere Konnotation bei der Zauberei Verdächtigten lag vielmehr darin, daß die Vorermittlung in kirchlicher Hand lag (Nebenbei: Deswegen ist z.B. die Gemeinde Trier nach Art. 140 GG bis heute auf die Einziehung des Dr. Fladeschen Vermögens entschädigungspflichtig). Aber diese Konnotationen haben sicherlich nichts zu Deiner Synopse beigetragen, sondern verwirren solche Erbsenzähler wie mich.

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              1. Ich bin nicht so sicher, daß es eine automatisch weise macht, wenn man von Staat oder Kirche verfolgt wird, insofern war mir entgangen, daß dieser Eindruck entstehen könnte.

                Überhaupt sind mit dem dritten Beispiel viele Details und Konnotationen verbunden, die doch ganz schön stark von dem einzigen Punkt ablenken, in dem ich den Vergleich ziehen wollte.
                Diese Tabelle von mir ist offenbar noch nicht der Weisheit letzter Schluß.

                Im Gesetzbuch der karolingischen Halsgerichtsbarkeit (zwar eine weltliche Gerichtsbarkeit, die sich aber auch mit Zauberei und Hexerei befaßte) wird diese Schreckung nur in einem Nebensatz erwähnt, so weit ich es bei oberflächlichem Querlesen feststellen konnte.
                Hier hatte ich nachgesehen:
                https://de.wikisource.org/wiki/Keyser_Karls_des_f%C3%BCnfften:_vnnd_des_heyligen_R%C3%B6mischen_Reichs_peinlich_gerichts_ordnung

                Im Hexenhammer (Malleus Malleficarum) hat die Schreckung dagegen breiten Raum:
                https://de.wikisource.org/wiki/Der_Hexenhammer_%281923%29/Dritter_Teil,_Vierzehnte_Frage
                In dieser Übersetzung habe ich jetzt allerdings den Begriff Schreckung oder Territion jetzt auch nicht gefunden, den habe ich aus Wikipedia.

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  5. @Christel, 27juin16 16h33

    (Andere Baustelle) Das war die von Karl V! Charlemagne nannte seine Regentschaft nicht “ …deutscher Nation“. Seine Strafrechtsordnung entstammt wohl – ich bin neben allem, was ich nicht bin, auch kein Historiker – dem römischen Strafrecht, um der bis dato herrschenden Stammesgerichtsbarkeit (Feme) etwas entgegenzustellen.

    Daneben aber – das wäre merkwürdigerweise ein Aspekt, der Deiner Synopse hinzugefügt werden könnte, dient die Sanktionierung auch der Abschreckung Dritter! Das war wohl auch Bestandteil der eher spektakulären Exekutionsformen. Immerhin ist bis heute ein Hinrichtungswerkzeug antiker Kriminaljustiz religiöses Erkennungszeichen. Daß das Ganze zugleich Spektakel war, nunja, heute holen sich die Gaffer ihre Tagesdosis woanders ab.

    Die Verfolgung von Personen, die des Paktierens mit dem Übernatürlichen bezichtigt wurden, ist eher dazu geeignet, ein Schlaglicht auf den Hang zu Konformismus, Duckmäusertum, Liebedienerei und dem nach-unten-Treten zu werfen (lebt der in D nicht auf besondere Weise fort?). Denn sie bot eine bequeme Möglichkeit, unliebsame Zeitgenossen durch Denunziation loszuwerden, indem sie in diese ausweglose Situation gebracht wurden. Gestanden sie, mußten sie bestraft werden, leugneten sie, mußten sie hingerichtet werden, um wenigstens ihre Seele zu erlösen.

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  6. Fördern ist richtig. Sanktionen zur Unterstreichung von Forderungen einfach nur dumm. Das ist doch einfach nur Schikane und nicht zielführend. Wer nicht dumm ist wird sich einfach so anpassen, dass ihn nichts passiert.
    Was ist das Ziel? Das wird dabei völlig aus den Augen verloren. Sanktionen schaffen keine Arbeitsplätze und letztlich ist es auch völlig egal ob sich auf einen Arbeitsplatz 3 die wollen bewerben oder wegen den Drohungen noch 4 die eigentlich nicht wollen. Es ist sogar noch eher schlecht, weil der Arbeitgeber noch die 4 aussortieren muss.
    Aber Freiheit bedeutet nicht , dass Entscheidungen ohne Folgen bleiben müssen.

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      1. Ich glaube die Sanktionen sollen sinnloser Weise Menschen treffen die gerade keinen Job wollen oder gerade nicht können. Als wenn das eine Rolle spielt ob nun der oder der andere arbeiten geht bei 3 Millionen die keine Arbeit haben.

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        1. 3 Millionen, die keine Arbeit haben?

          Also erstens gibt es das, was früher gemeinhin unter Arbeit verstanden wurde, schon so gut wie gar nicht mehr -und dann ist ein nicht unerheblicher Anteil der Bevölkerung in sogenannten Massnahmen oder sonstwo geparkt, statt dass er einen der verbleibenden „Jobs“ innehätte.
          Statistiken munter schönrechnen läßt sich dann freilich immer noch (was für eine Arbeit übrigens! )

          Den Rest vom Gesagten teile ich weitgehend aber.

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    1. @gripseljagd 03juillet16 16h25 „…Wer nicht dumm ist wird sich einfach so anpassen, dass ihn nichts passiert…“ Tja, die Blogbetreiberin macht aber gerade das, wie sie darlegt: Sie gibt ihre Anträge ab und fertig. Keine EGVs, gegen Sanktionen wid jur. vorgegangen. Sanktioniert wird sie trotzdem. Sollen wir sie für dumm halten? Ich persönlich halte jeden, der sich nicht wegduckt, sondern juristisch oder aktivistisch gegen diesen Hochverrat vorgeht, für ein Vorbild.
      „…Was ist das Ziel?…“ Durch Sanktionen Kennziffern der behördlichen Aktivität erhöhen und Leistungen beschneiden. Auch das findet sich in diesem Blog unter dem Stichwort „Hilfebedürftigkeit verringert“, mission accomplished.

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      1. Man KANN (als eine Variante) sich freilich auch so anpassen, dass einem nichts passiert, um nicht als Dummkopf dazustehen. Aber die möglichen Fallkonstellationen sind so unglaublich vielfältig, und da spielt vor allem Psychologie, Psychologie und nochmals Psychologie hinein. Niemand wird von rein rationalen Beweggründen angetrieben, DEN rationalen Menschen gibt es so nicht (zumal nicht angesichts schon absurder bis wahnsinniger gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.)

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        1. Die Botschaft des Blogs lautet mE nicht, „nicht als Dummkopf“ oder sonstwie dazustehen, sondern eine Form des Widerstands gegen den Agenda 2010 genannten Hochverrat zu dokumentieren und den Diskurs zu befördern. Wer nur dem Affen Zucker zu geben vermeint („Psychologie, …“), verkennt mglicherweise nur, auf welcher Seite der Gitterstäbe er sitzt. Test: Man frage sich, wer pfeift und wer tanzt.

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  7. komischer weise kommt es in letzter zeit vor, das z.b. auf vermittlungsvorschlägen keine rechtsfolgebelehrungen mehr drauf sind – selbst erlebt!
    h aus s

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    1. Heißt das, die JCs haben mittlerweile so oft einen auf die Lampe gekriegt, daß sie kapiert haben, daß ein „Vorschlag“ unmöglich eine „Verfügung“ sein kann (denn nur letztere sind RFB-fähig)? Schon 11 Jahre nach Agendastart! Wow!

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  8. vielleicht hat es auch hiermit etwas zu tun?

    „Sie wollen die Klage auflösen, weil das Schriftbild der Rechtsfolgenbelehrung unpassend war und damit den strengen Anforderungen an Verständlichkeit usw. nicht genügt.“: http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/3-KLage-erste-100%25-Sankton/2016-07-06-RB-Stellungnahme-zum-Gerichtsbescheid.htm

    „Die Rechtsfolgenbelehrung ist sehr klein gedruckt und enthält keine Absätze. Darunter dürfte die Verständlichkeit erheblich leiden.“
    http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/3-KLage-erste-100%25-Sankton/2016-06-22-SG-Ankuend.-Gerichtsbescheid-erste-100-Prozent-S-anonym.pdf

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    1. Nur dann, wenn das sog. Arbeitsangebot des JC *selber* auch hinreichend als mit Rechtsfolgen belegter Verwaltungsakt erkennbar war. Interessant allerdings, daß das Sozialgericht schon aus der Besichtigung der äußeren Darbietungsform des Anhörungs-Angebots(?) derart deutliche Hinweise ans JC schöpft.

      Fa. „PMK“ sollte froh sein, daß der Bewerber ihr durch seine unerschütterliche Aufrichtigkeit eine klare Entscheidung über ihr Arbeitsangebot ermöglicht hat. Hoffentlich wurden ihm Reisekosten erstattet.

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  9. Einen hätte ich noch.

    Es gibt einen schlichten verwaltungsrechtlichen Grund, daß die JC eine RFB sauber aufzugleisen haben.

    Das BVerfG hat die von Herrn RaSG Gotha J. Petermann erstellte Vorlage zurückgewiesen, denn neben verschiedenen Anmerkungen im Text heißt es ganz zum Schluß

    „cc) Ausführungen zum Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung liegen auch nahe, weil die Fehleranfälligkeit von Rechtsfolgenbelehrungen der Fachöffentlichkeit bekannt ist. Darauf hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit einer Ergänzung von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II reagiert. Danach steht eine unzureichende oder fehlende Belehrung bei Kenntnis der Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung einer Sanktion nicht entgegen. Das vorlegende Gericht hat jedoch auch zu dieser Tatbestandsalternative keinerlei Ausführungen gemacht. “

    Bedeutet: Auch wenn Chris meint, das verschöbe die Argumentationsebene, ist für den gewöhnlichen eHb („Kunden“) doch eine nicht zu verachtende Reißleine gelegt, wenn das JC dabei patzt. Daß einige JCs das umdeuten in die Erfordernis, extra Bescheiderklärer für Hein Blöd zu engagieren, statt sorgfältig zu arbeiten, kann dem eher taktisch operierenden eHb nur recht sein. Weil es ungefähr so ist, wie wenn ein Hochspringer um die Meßlatte herumläuft, statt drüberzuspringen und hofft, daß keiner merkt, warum er sie nicht gerissen hat.

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    1. Soweit richtig. Blöd nur, daß das Ziel, eine einzelne Sanktion loszuwerden, und das Ziel, den ganzen Dreck loszuwerden, sich dabei so verflixt leicht in die Quere kommen.
      Wenn das Wording da nicht mit pingeliger Sorgfalt gemacht ist…

      „Jaaaaaaa wenn die RFB okay gewesen wäre, dann wäre das ja was gaaaaanz anderes gewesen…. ich konnte doch nicht ahnen, daß ich da jetzt gleich sanktioniert werde deswegen… weil ich bin soooo ein Dummerchen….“

      Heißt nicht, daß ich den Leuten die Hintertüre nicht gönne.

      Bloß wenn das alles ist, was die Leute wollen, naja, dann kriegen sie eben auch nicht mehr.

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      1. Auch wieder wahr. Allerdings sind strategisches Denken und Handeln 2 Paar Stiefel. Wem der RS nicht für Zigaretten reicht, der wird eben auch den 1€-Job nehmen. So ungefähr bekam ich das mal zu hören, als ich mich mit ein paar „Kunden“ unterhielt. Sie wußten, daß sie damit der Front keinen Gefallen erwiesen, aber ihr Tag bekam damit Struktur. So sah das aus. Geschenkt.

        Im übrigen ist genau wegen Deiner auf den Punkt gebrachten Einrede in Berlin der Hein-Blöd-Erklärer eingebaut. Die JCs ziehen vor dem SG dessen Aktenvermerk und in Verbindung mit dem §31(1)1 SGB II-Zusatz „oder deren Kenntnis“ kriegen sie ihre Sanktion doch noch durch. So wird das Stück für Stück für jeden schlauen Dreh gemacht, solange das VerfG das Fallgatter nicht herunterläßt. Immerhin ist diesen Sommer bereits das 9. Änderungsgesetz durch und damit ist noch lange nicht Schluß. Als Nächstes werden sie sich sicher die Zwangsverrentung nochmal vorknöpfen, vermute ich.

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