Hartz IV-Rechtsverschärfungen: Jobcenter sollen leichter gegen Gesetze verstoßen können

Die Rechtsverschärfungen (irreführend: „Rechtsvereinfachungen“) für Hartz IV sind dank der Alleinerziehenden etwas aufgeschoben. Das gibt mir – und allen anderen Bloggenden, JournalistInnen, AktivistInnen und Betroffenen – etwas Zeit, weitere Aspekte näher zu betrachten und mal allgemeinverständlich zu erklären, was an dieser ganzen Schweinerei eigentlich so fies ist.

Geplant sind ungefähr dreißig verschiedene Änderungen, und fast alle verschlechtern die Position Erwerbsloser, ob es nun um Zwangsverrentung geht oder um Lebensmittelgutscheine.

Hier bespreche ich heute Änderungen, die das Ziel haben, die Leistungsbeziehenden daran zu hindern, sich gegen Unrecht vom Jobcenter zu wehren.

Überprüfungsanträge

Wie Report Mainz berichtete, werden Überprüfungsanträge erschwert. Wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist auffällt, daß Bescheide unrechtmäßig sind, und zum Beispiel die Leistung zu gering berechnet wurde, kann man nachträglich einen Überprüfungsantrag stellen. Auf diesen Antrag hin muß ein Bescheid erfolgen, den man dann anfechten kann, wenn er immer noch Fehler enthält.

Das für meine Sanktionierung zuständige Jobcenter hat es dann zum Beispiel immer so gemacht, daß sie mir stattdessen einen Zettel geschickt haben, mit dem sie behauptet haben, eine „Anfrage“ von mir zu „beantworten“. Egal wie riesig ich „Überprüfungsantrag“ auf mein Schreiben geschrieben habe.

Wenn Überprüfungsanträge nicht mehr funktionieren, müssen Jobcenter nur abwarten, bis die Widerspruchsfrist von einem Monat abgelaufen ist, und dann sind sie mit ihren Rechtsverstößen endgültig durchgekommen.

In der Praxis sind diese Überprüfungsanträge ein wichtiges Instrument für Erwerbslose, ihr Recht zu bekommen, und da finden die Jobcenter es „einfacher“, wenn wir dieses Instrument nicht mehr haben.

Der Beitrag von Report Mainz dauert keine sieben Minuten und ist sehr gut:

AnwältInnen aushungern

Eine üble Praxis der Jobcenter ist es, die Forderungen von AnwältInnen aus gewonnenen Gerichtsverfahren mit Rückzahlungsverpflichtungen Leistungsbeziehender zu verrechnen.

Also: Erwerbslose verklagt Jobcenter. Erwerbslose gewinnt. Jobcenter muß Anwältin der Erwerbslosen bezahlen. Jobcenter zahlt nicht. Jobcenter zieht den Betrag von den Schulden der Erwerbslosen ab. Anwältin: Pech.

Die Praxis ist zum Beispiel auf anwaltauskunft.de beschrieben. Dort steht auch, daß es schon Gerichtsurteile dagegen gibt, aber auch, daß nicht damit zu rechnen ist, daß die Jobcenter sich um diese Urteile scheren.

SozialrechtsanwältInnen geraten aufgrund dieser Spielchen in Existenznot und können es sich oft einfach nicht mehr leisten, Erwerbslose gegen die Jobcenter zu vertreten. Das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen, bringt keine Punke, wenn AnwältInnen es sich nicht leisten können, eine zu vertreten.

Ich selbst hatte zum Beispiel nie Schulden beim Jobcenter, doch wenn das geplante Gesetz so durchkommt, kann das Jobcenter ohne weiteres Jeder eine Rückzahlungsverpflichtung anhängen.

Denn in Zukunft sollen Erwerbslose, die „die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert“ haben, erhaltene Leistungen zurückzahlen müssen.

Für „Arbeitsvermittler“ ist es ein Leichtes, Erwerbslose in diese Situation zu bringen. Man stellt irgendeine Forderung, von der man weiß, daß die Person sie nicht erfüllen wird. Wie sehr man dabei die Karriere, die Biographie, die persönlichen Beziehungen und/ oder die Gesundheit Leistungsbeziehender ruiniert, sie beleidigt, demütigt, diskriminiert, heruntermacht und ihre Rechte mit Füßen tritt, ist ja schon im Normalvollzug völlig irrelevant.

Vorwände für Sanktionen gegen unliebsame Erwerbslose zu konstruieren ist heute schon Normalität. Aus denselben Vorwänden sollen sich in Zukunft auch Rückforderungen ergeben.

Übrigens, zur Häufigkeit von Sanktionen: Es wird ja immer behauptet, daß nur ein ganz geringer Prozentsatz der Erwerbslosen sanktioniert wird. Nach den Zahlen der BA (jetzt aus dem Kopf zitiert) ist es ungefähr so: Es gibt eine Million Sanktionen pro Jahr, es gibt 2,7 Millionen Arbeitslose, ergo werden nur drei Prozent der Leistungsbeziehenden sanktioniert.

Wer jetzt meint, daß da was nicht aufgeht: Das ist bei dem Verein völlig irrelevant. Den Zahlen von denen darf man halt nicht trauen, und die Zahlen von denen darf man halt nicht verbreiten.

Fazit

Seit Jahren gibt es schon Versuche, die Zahl der Gerichtsverfahren gegen die Jobcenter zu senken, aber dabei die Willkür-Spielräume der Jobcenter noch auszuweiten und die Rechte Leistungsbeziehender weiter einzuschränken, statt daß die Jobcenter halt einfach weniger Gesetze brechen. Alle, die daran ein Interesse haben, waren über mehrere Jahre hinweg herzlich eingeladen, sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit und somit ohne die geringsten Hemmungen daran zu beteiligen. Das Ergebnis entspricht diesen Zielen.

Hier wird tatsächlich vereinfacht, aber nicht das Recht wird vereinfacht, im Gegenteil, es wird an vielen Stellen komplexer.

Rechtsbruch und Willkür der Jobcenter werden vereinfacht.

Vereinfacht wurde auch das Denken: Die Perspektive, die berechtigten Interessen, ja die Eigenschaften Erwerbsloser als Rechtssubjekte, als real existierende richtige Menschen, als Teil der Allgemeinheit, das hat man alles schon im Beratungsprozeß einfach weggelassen, und dementsprechend ist auch das Ergebnis. Die Nichtexistenz Erwerbsloser ist im Denken vorweggenommen, und dementsprechend wird gestaltet: Wir sollen möglichst nicht mehr existieren. Oder, leicht verbrämt: Unsere Zahl soll sinken. Noch wird das nicht mit allen Mitteln angestrebt, aber die Mittel dazu werden stetig ausgeweitet.

Der Sprachgebrauch „Rechtsvereinfachungen“ für ein solches Gesetz transportiert eine unglaublich tiefe Verachtung.

Die Alternative „Rechtsverschärfungen“, die sich selbst bei den engagiertesten KritikerInnen erst langsam durchsetzt, ist mir eigentlich auch noch viel zu schwach.

In Politik und Gesetzgebung haben Erwerbslose nichts zu melden, und in den Medien finden wir uns nur dann mit einem Mikrofon im Gesicht wieder, wenn es darum geht, vorzuführen, wie arm dran wir sind. Nicht, wenn wir etwa eine politische Position vertreten oder eine Bewertung abgeben wollen.

Auch Klagemöglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt.

Das sind drei Wege, die in einem demokratischen Rechtsstaat dafür vorgesehen sind, Konflikte gewaltfrei auszutragen. Und wir reden jetzt hier nicht von einem Nachbarschaftsstreit, sondern davon, daß der Staat eine Gruppe von ein paar Millionen Menschen gnadenlos fertigmacht, und zwar seit Jahren.

Daß gewaltfreies Vorgehen systematisch zunehmend unmöglich gemacht wird, ist dabei denjenigen viel stärker bewußt, die sich daran mit voller Absicht beteiligen, als denjenigen, die dem unterworfen sind.

Erwerbslose, einschließlich meiner Person, haben weit überwiegend schlicht und einfach keinen Bock, physische Gewalt anzuwenden, und fühlen sich schon von der Vorstellung zutiefst abgestoßen.

Die Gefahr zunehmender Dämonisierung entsteht eher aus dem Bewußtsein von Politik und Verwaltung, daß, wenn es nach ihnen geht, uns nichts anderes übrigbleibt.

Ich bin persönlich der Meinung, daß uns durchaus etwas anderes übrigbleibt.

Ein gewaltsames Vorgehen wäre ja nur dann geeignet, eine wirkliche nachhaltige Veränderung in unserem Sinne herbeizuführen, wenn sich große Massen daran beteiligen. Sind aber große Massen bereit, etwas in dieser Richtung zu unternehmen, braucht man keine physische Gewalt.

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41 Gedanken zu “Hartz IV-Rechtsverschärfungen: Jobcenter sollen leichter gegen Gesetze verstoßen können

  1. Oh mann, ja , dass habe ich alles schon durchgemacht mit Jobcenter. Ich als Alleinerziehende mit Behinderten Kind hat das in die Depression gestürzt und ich habe bald Termin bei der Rentenversicherung. 😦

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      1. bitte nicht falsch verstehen, aber dann führt KEIN weg daran vorbei, den ganzen faschisten der zwingherren gemeinschaft, alle jahre eine general legitimation zu geben, indem man seine souveränität (die einzig mögliche, also beim individuum) in form seiner stimme AB GIBT und in einer urne BE ERDIGT!!!

        so simpel diese zusammenhänge sind, anscheinend sind die sklaven zu verwirrt um dies mal zu be greifen…..

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    1. aufgrund von Dauer-Schikane beim Jobcenter hatte ich jetzt einen depressiven Schub. Der Arzt schrieb mich nicht krank, da er meint, keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen zu können, da ich ja keine Arbeit hätte. Also muss ich mich, ich weiß nicht, wie, weiter zu den Terminen ins Jobcenter quälen und quälen lassen. Termine alle vier Wochen. Nach jedem Termin geht bei mir eine Woche gar nichts mehr. Dann fasse ich wieder ein bisschen Kraft für das Allernötigste. Dann wieder eine Woche vor Termin, nichts geht mehr. Neuer Termin usw. usf. Neverending nightmare.
      Vielleicht schreibt Arzt ja deshalb nicht krank, weil sich Jobcenter jetzt schon in die Psycho-Industrie hereinbegeben, siehe hier:
      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kostenloses-yoga-fuer-hartz-iv-bezieher.php
      Die Über-Unterschrift „Hartz IV-Abhängige“ ist auch schon bezeichnend. Drogen-Abhängige, Alkohol-Abhängige, „Hartz IV“-Abhängige. Wir wollen also gar nicht so richtig aus der Sch***raus? Sind ja abhängig?!

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        1. Es sind eben vor allem die Schikanen. Zwar auch mit die Arbeitslosigkeit, aber ohne die Schikanen wäre vielleicht auch Kraft da, z.B. ehrenamtlich tätig zu sein oder wie auch immer, anderen Menschen mit seiner Energie etwas geben zu können. Die Schikanen rauben die Energie, brechen die Flügel der Kreativität. Sich zu wehren ist zwar gut und nötig, aber auch das hindert einen ja allein schon durch den Zeitaufwand auch an Tätigkeiten, die man verrrichten könnte, während man Widersprüche schreiben muss etc.
          Dass mit dem Titel „Hartz IV“-Abhängige mag natürlich nicht so gemeint sein, vielleicht ist damit auch gemeint, dass man eben abhängig von dem Geld ist – in Zusammenhang mit diesem Artikel im Link ist es aber dann doch sowas wie ein freudscher Versprecher!

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      1. Vor allen Dingen, was kann das für ein Yoga sein, speziell für Hartz-Empfänger? Dass Arbeit, die man vorwiegend außerhalb der Seelenebene praktiziert, nicht das Wichtigste im Leben (sondern eher unwichtig bzw. mitunter sogar schädlich) ist und man auch einmal getrost fürs Nichtstun ausspannen darf, bekommt man dort bestimmt nicht vermittelt!
        Wieder ein schönes Etikett, eine tolle Luftnummer, na wunderbar! Oder doch wohl eher ein einfacher Witz? Den Rest dessen, was beim Import der fernöstlichen Heilslehren bereits auf der Strecke geblieben ist, bekommen wir auch noch weichgespült!
        Den JC-Gurus hat man sein Hab und Gut, jetziges und künftiges, zu unterwerfen, das ist wohl die einzige Gemeinsamkeit, die sie mit „Spiritualität“ verbindet.

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        1. Und selbst wenn es einfach irgendeine der normalen Yoga-Arten wäre, di, die man auch außerhalb dieses Kontextes bekommt: Schon dieser Kontext alleine macht es ja völlig bizarr. Selbst wenn es „nur“ Yoga als eine Art exotische Gymnastik wäre, unter Androhung von Sanktionen meinen Körper verrenken zu müssen, finde ich einen krassen Übergriff, und das soll dann noch guttun?

          Und eine spirituelle Praxis unter Drohungen erzwingen zu wollen… Das ist schon wieder so absurd.

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            1. Wenn nur mal nicht die JC-Mitarbeiter im Jobcenter bei Bedarf auch als Geburtshelfer für „Vermittlungshemmnisse“ austragende Schwangere aushelfen – mit ihren Zangengeburten, für die sie überwiegend bekannt sind.
              Ich meine bloss, angesichts dieses an den Tag gelegten missionarischen Eifers…

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  2. Wie immer ein guter Beitrag von Dir!Ich hoffe das die Masse Interresse daran zeigt und begreift wie man sie über den Tisch ziehen will
    Seit jahren beschäftiege ich mich nun schon mit diesem Thema und bin eigentlich erschrocken wiviel Unwissenheit und Gutgläubigkeit bei so manchem Betroffenen herrscht.
    Vom Jobcenter traue ich aus den gemachten Erfahrungen und gewonnenen Gerichtsprozessen niemand!
    Ein Gespräch mit diesen Typen kann man manchmal nicht umgehen,aber nur was ich schriftlich habe zählt,denn dagegen kann ich auch Widerspruch und Klage erheben!
    Ich kenne auch keine guten oder schlechten Jobcentermitarbeiter sondern nur Typen die ihre Arbeit gut oder schlecht machen,denn um dort zu arbeiten braucht man menschlich schon ganz bestimmte Eigenschaften die man hat oder anerzogen bekommt,die in Richtung Menschenverachtung gehen!
    Wer da gutgläubig ist hat schon verloren bevor er dieses Amt betreten hat.

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  3. „Der Sprachgebrauch „Rechtsvereinfachungen“ für ein solches Gesetz transportiert eine unglaublich tiefe Verachtung.
    Die Alternative „Rechtsverschärfungen“, die sich selbst bei den engagiertesten KritikerInnen erst langsam durchsetzt, ist mir eigentlich auch noch viel zu schwach.“ (Christel T.)

    Der Begriff „Rechtsverschärfungen“ erscheint mir in der Tat auch irreführend. Es wird ja nicht das Recht verschärft, sondern die Entrechtung der Erwerbslosen verschärft bzw. vorangetrieben. Auch impliziert „Rechtverschärfungen“ bei denen, die sich keinen Begriff von dem machen können, was Hartz IV anrichtet, ggf. etwas wie: „ja, da wird etwas noch ein bisschen strenger“ – und das ist weit mehr als eine Verharmlosung.
    Im Zusammenhang damit, dass es schon jetzt für Erwerbslose äußerst schwer ist, ihre Rechte durchzusetzen (z.B. durch die von Christel T. auch schon beschriebene Art von Beweislastumkehr bei Verhängung oder Androhung von Sanktionen und fehlendem Rechtsschutz, fehlender aufschiebender Wirkung etc.) kann man/frau vielleicht schon von einer Entrechtung von Erwerbslosen sprechen.

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  4. Die Verrechnung von Anwaltshonoraren mit Leistungsansprüchen und die dadurch eintretenden Verschleppung der Liquidation böte doch jedem guten Rechtsbeistand eine hervorragende Gelegenheit, sich mit seiner Forderung durch die Instanzen zu klagen. Man vergegenwärtige sich nur die Verbissenheit, mit der Abmahnanwälte ihr dubioses Métier in D verfolgen. Oder übersehe ich da was?

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    1. Hängt davon ab, ob die Awälte dann auch für das Einklagen des Honorares wieder vergütet werden. Anderenfalls müßten sie zweimal für eine Vergütung klagen. Außerdem nehme ich an, daß es eine sehr blöde mechanische Tätigkeit ist. Anwälte, die sich darauf spezialisieren, diese immer wiederkehrenden Abläufe in großer Menge zu wiederholen, haben ja einen ziemlich schlechten Ruf.

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      1. Selbstredend kann ein Anwalt einen weiteren Kostenfestsetzungsbeschluß beantragen.
        Also DAS hält keinen tiefreligiösen RVG (Rechtsanwaltsgebührenordnung)-Gläubigen von seinem Ritus ab.
        Im übrigen sind schon die SGB-Rechtsbehelfe ein ziemliches Massengeschäft. Die anwaltliche Kunst besteht generell, wie mir einer auch einräumte, nicht darin, sein Mandat durch das Formulieren scharfsinniger Denkfiguren und kluger Verweise anzureichern, sondern penibel das kleine Karo der Instanzen-, Rubrums-, Frist- und Formwahrung zu pflegen – unter spezieller Berücksichtigung jeweiliger richterlicher Eigenheiten. Nichts, was ein belesener Laie nicht auch zuwege brächte, mMn. Also gehört hier auch mal ein taffer Feststellungsbeschluß der Rechtswidrigkeit durchgefochten. Art 34 GG kann die Ämtler nicht dauerhaft von den Folgen grober Fahrlässigkeit freistellen.

        Zurück zum Rechtsbrucherleichterungsgesetz: Es folgt ziemlich genau dem Fahrplan, den Prof. Spindler mal in einem tp-Interview aufzeigte. So eine Art Zermürbungstaktik, die die eHbs vom Rechteinhaber zur Manövriermasse der Ämtler mazerieren soll. Vielleicht stellst Du den Link dazu her, ich traue diesem Editorfensterchen hier nicht, in dem sind schon manche meiner Beiträge kommentarlos verschwunden.

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  5. @Chris 15juin16-18h34

    Danke dafür. Das pdf, welches dem tp-Interview entspricht (und aus 2009 stammt!), basiert auf einem Aufsatz, der darin wie folgt zitiert ist:

    „Spindler, Helga :Umbau des deutschen Sozialstaats durch neue Steuerungselemente und Hartz IV in: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 1/2005, S. 50 –6“

    und trägt selbst den Titel „Entrechtung auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der Aktivierung“ von Helga Spindler. Ich beziehe mich auf Ziff. 6.) darin.

    D.h., die Diagnose haben wir. Fehlt leider die Therapie.

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    1. Also erstens, auch an Kurt W jr, ich hab mal an der erlaubten Kommentartiefe herumgeschraubt, und es müßte jetzt bis zu siebenfach verschachtelt gehen statt bis zu vierfach.
      Zweitens @François Ein Interview finde ich gerade nicht, aber verschiedene PDFs:

      Helga Spindler
      Entrechtung auf verschiedenen
      Ebenen zum Zwecke der Aktivierung
      durch die Hartz-Gesetzgebung
      http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/2010/KJ_10_02_03.pdf

      Entrechtung auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der
      Aktivierung
      https://www.uni-due.de/edit/spindler/entrechtung_2009.pdf

      Workfare Dienstpflicht Hausarbeit 1/2008
      http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Dokumentation_08_09_2007.pdf

      Ach doch, es gibt Interviews mit ihr, die heißen aber anders (also die, die ich jetzt finde):

      „Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt“
      http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html

      „Armutslöhne haben eine wichtige Funktion“
      http://www.heise.de/tp/artikel/40/40612/1.html

      Wenn das Richtige nicht dabei war, schick mir doch den Link als Email, dann setze ich ihn hier rein. (Neue Emailadresse Christel.Teeh ätt gmail.com

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        1. Also jedenfalls, um drauf zurückzukommen, ja, ich finde es auch erschreckend, wie sich alles schon vor Jahren vorhersagen ließ, und was sich aus heutiger Perspektive für die Zukunft vorhersagen läßt, falls die Sache sich ungestört weiterentwickelt. Und zu denken, „daß es schon nicht so kommen wird“, verbietet sich mit Blick auf die Vergangenheit.

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          1. …falls die Sache [schöne Umschreibung] sich ungestört weiterentwickelt…

            Wer bspw. hier zur Störung aufruft, kann sich des Interesses interessierter Einrichtungen sicher sein…Die Deutschen haben eine sehr lange Tradition in dieser Art der „Interessenwahrung“. Vom social media monitoring der Arbeits-Agenten hört man auch keinen Mucks mehr.

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        2. Irgendwie bedarf meine Medienkompetenz der Justage: Meine Lektüre der pdfs ging wesentlich flotter vonstatten als das Betrachten des Videos.

          Wer letzteres nicht nur im Schnelldurchlauf ansah, kann sich den Rest meines Kommentars und damit noch mal 2 Minuten sparen.

          Denn Spindler berichtet in ihrem Vortrag über die Rezeptur, mit der die sog. Agenda 2010 angerichtet wurde, nicht aber viel über die hinterlistige Strippenzieherei, ohne die das gar nicht möglich gewesen wäre. Prognosen stellt sie darin auch nicht und bei der Wertung hält sie sich äußerst zurück. Sie läßt die Fakten sprechen. Das genügt. Im Wesentlichen waren aber, das wird vll überraschen, die Ingredienzien dieses Rezepts für die Kur des kranken Riesen, wie D ante agendam genannt wurde, gar nicht neu. Sozialamts-Schikane (mit den GaLa-Klassikern), calvinistische workfare und prekäre Beschäftigung, also der gute alte Lohnwucher war das Grundrezept. Für die rückstandslose Entfernung der Arbeitslosenhilfe, auf deren ulkige Bezeichnung „Zusammenlegung mit…“ sogar Hartz Peter der Große hereingefallen sein soll, erhielten die Betroffenen zum Ausgleich eine kräftige Absenkung ihrer Ansprüche und Freibeträge on top und als Dessert saftige Sanktionen selbst für pille-palle. Grundrechtsverletzung inklusive. Was will man mehr? Nun, klar, das Prinzip Fördern und Fordern weist weit über den Asozialsektor der Bundespolitik hinaus. Gefordert wird im Souterrain, gefördert in der Bel Étage: Fortfall der Vermögenssteuer, Halbeinkünfteverfahren für die Couponschneider (war denen nicht genug, wie diverse CDs und Leaks belegen). Fertig war die Agenda. Oder hab‘ ich was ausgelassen? Naja, Statistikfälschung wurde andernorts lobend erwähnt und Zersetzungsmaßnahmen kennen die Betroffenen auch so.

          Nun noch zu Spindlers Eingangsstatement, daß die Griechen GAR KEIN Hartz IV kennen. Wie jetzt? Generell gibt es – ich bin kein Experte – in Südeuropa gar keine der Sozialhilfe vergleichbare Einrichtung. Zum einen, weil diese auch nach etwiger Säkularisierung in der Hand der Kirchen blieb, zum andern bedurfte es ihrer in Griechenland auch nicht so dringend, solange ihre kreative Staatshaushaltsführung durchging: Betriebe wurden ihre Belegschaft nur los, indem sie konkurs gingen, was nicht erforderlich war, weil es keinen funktionierenden Fiskalvollzug gab, der dafür ja auch in D oft den Trigger setzt. Es gab Invaliden- und Frühverrentung, womoit diejenigen durchkamen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht unterkamen und ein exzessives Staatsalimentariat, womit der Staat durch den inner(groß-)familiären Lastenausgleich sicherstellte, daß keine hungernden Elendsgestalten in der Wiege der Demokratie auf der Akropolis vor sich hin krepierten. Damit geht es jetzt erst so richtig los mit dem Siegeszug der marktreligiösen Fundamentalisten.

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    2. Entrechtung ist zu milde ausgedrückt.

      Sanktionen unter ein Existenzminimum sind eine Todesdrohung. Nicht selten mit Todesfolge.

      Die oberste Juristische Instanz hat entschieden nicht zu entscheiden, noch wurde irgend eine Institution auf grund dieser Misstände tätig.

      In Konsequenz bleibt die Erkenntnis, dass sämtliche Staatliche Organe mit dem Auftrag Recht und Verfassung zu schützen gescheitert bzw. Kompromitiert sind.
      Das ist nicht ihr erstes Versagen.

      Dieser Staat hat die Grenzen der Zivilisation unterhöhlt und beseitigt. Die Barbarei wird keine Grenzen kennen, von beiden Seiten.

      Vielleicht ist ja das die Thetapie.

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  6. gehört eigentlich weiter oben hin, aber da endet die Antwort-Funktion:
    Du fragst
    „Ich sag meistens „Erwerbslose“ oder „Leistungsbeziehende“. Oder hab ich Hartz IV-Abhängige geschrieben?“
    Nein, nicht Du! ich meinte hier NICHT Deinen Artikel 🙂 der Begriff steht unter der Überschrift, sozusagen als Schlagzeile nochmal, in dem verlinkten Artikel über die Yoga-Kurse…“Kostenloses Yoga für Hartz IV Bezieher Yoga für Hartz-IV-Abhängige“ heißt es da.

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  7. Hatz 4 abhängig? Ja ich auch, leider. Bin mal wieder auf entzug. Auch die Gerichte helfen nicht. Tod schweigen durch Untätigkeit. Irgendwann kann man nicht mehr schreiben, kopien machen ecetera. Mangelernährung verschiedene Krankheiten, Behinderung (Reha), alles egal.
    Wir sind keine Menschen mehr und haben die Wahl zwischen Tier oder Tod.
    Bin bei ScheinTod gerade.
    Und ich werdde mich ihnen nicht beugen.
    Dann war ich am Ende eben auch eine Nummer in dem sozialen Genozid der hier praktiziert wird.
    Und so wie sie Gas geben vielleicht der Erste, mit den sechs Nullen, denn wer will sie noch zählen die Toten…

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  8. das problem bei der ganzen „sache“ scheint mir, dass alles was rund um alg II / hartz IV „spielt“, nur die interessiert, die es betrifft.

    alle anderen fühlen sich sicher, glauben, dort nie rein rutschen zu können, plus die öffentliche meinung über jene, die in diesen bezügen mitunter auch festgehalten werden. sie können ja klagen, die mittel des sogenannten rechtsstaates ausschöpfen…

    ich hab gerade erlebt, was es theoretisch nicht gibt, so auch nicht im SGB II vorgesehen ist, job aufgenommen, zack und sofort, kein alg II mehr bekommen. du kannst hier inzwischen verhungern, geht ganz leicht und problemlos, und es interessiert eine leistungssachbearbeitung einen feuchten kerricht. neue alte zeiten… alles schon mal dagewesen.

    was ich rund um die arbeitsaufnahme, für einen befristeten sozialversicherungspflichtigen job noch alles erlebt habe, hätte ich mir davor nicht vorstellen können.

    ich glaube an nichts. ich sehe in hartz iv nur noch: wurde dafür gemacht billigarbeitskräfte zu produzieren, die sich nicht mehr wehren können/sollen. kasten- nicht(!) klassensystem.

    ist jemand in der kaste hartz iv gelandet, sollte er nach möglichkeit auf keinen fall mehr raus kommen, die person ist ab jetzt für den niedriglohnsektor vorsehen… „mein“ fm sagte zu dem befristeten job, den ich jetzt hatte, solche jobs sind nicht mehr für hartz iv empfänger vorgesehen.

    auf der einen seite wird der hartz-bezieher verpflichtet, auch für 1 euro die stunde zu arbeiten, und auf der anderen, wird im knallhart ins gesicht gesagt, der job mit dem du ein zigfaches verdienst, ist für dich nicht mehr vorsehen. deshalb gibt’s für solche jobs auch keine unterstützung… mit einem harzt-iv-überlebenssatz, kann man solche jobs auch nicht mehr antreten, der reicht nämlich grad mal, um die fahrtkosten zu zahlen, danach ist von dem überlebenssatz kein cent mehr da. und in meinem fall, wurde gleich noch eins oben drauf gesetzt, hartz-iv/alg II nicht mehr überwiesen, für den monat der arbeitsaufnahme…

    für mich hat das alles inzwischen system. das ganze gerede von, leute in arbeit bringen, die märchen der politik… ich glaub an nichts mehr. hartz iv hat methode, ist genauso gedacht, wie es ist, die leute die drin stecken, sollen in eine position gebracht werden, in der sie absolut kalt gestellt werden…

    rechtsstaat und rechtsstaatliche mittel, sind gut und schön für jene, die über entsprechende finanzielle mittel verfügen, die aussitzen können, worum immer es geht. ansonsten sind die rechtsstaatlichen mittel zum vorteil der staates, der sie entsprechen nützt und ausspielt.

    ich hörte irgendwann mal einen satz der da lautet: „was machst du wenn die kriminelle vereinigung der staat selbst ist?“

    was hartz iv alles kann, darf, tut…. man stelle sich diese frage, und dann war es das.

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    1. Es glaubt einem keiner, und man kann keinem das ganze Ausmaß vermitteln, weil es einfach viel zu viel Text wäre, und wenn es doch gelänge, hätte man noch nichts belegt oder bewiesen, und wenn man das doch könnte, wäre es immer noch nur ein Einzelfall.

      Macht mich auch völlig ratlos.

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  9. Vielleicht wird ein bewussterer Geist eines schönen Tages über unser Zeitalter zu sagen wissen, dass wir gewissermaßen die Grausamkeiten der mittelalterlichen Hexenverbrennungen mit Hartz 4 noch überflügelten bzw. überflügeln, weil jene Hirnverbrannten, die vor allem dahinterstecken, ein ganzes Wirtschaftsmodell (das neokapitalistische) repräsentieren mit seiner perfiden Systemik und sich am Scheiterhaufen-Feuer noch wärmend die Hände reiben, ja jene Höllenglut versprühen und in sich einsaugen mit aller hinterhältigen Teuflischkeit, die nur je die Welt erleben darf.
    Was Hexenweiber? Kinder, Frauen und Männer in egal welcher Reihenfolge, auch schon lange vorsorglich wird der Glutofen angeheizt, der eigentlich kaum jemals erkaltet! Und ohne je einen Verdacht erweckt zu haben, auf keinerlei persönlicher Verleumdung hin, einfach so wird man vom windigen Schicksal hineingestoßen!
    Der Judentum-Verfolgung steht es insofern scheinbar noch am Nächsten, als modernere Variante, nur daß hier immer neue Juden in derselben Vernichtungsmaschine erzeugt werden, die sie zerkleinert und verspeist. Kurzum, einige der fürchterlichsten Schattenseiten geschichtlicher Massenverblendung, der Hexen- und Judenverfolgung zusammen sind hier aufs Appetitlichste miteinander vereint, dass man nicht das Eine aus dem Anderen herauserkenne!

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    1. Jep. Wobei, ich will mich niemals so mißverstehen lassen, daß ich den Holocaust verharmlosen würde, drum liegt es bei mir selber, klarzustellen:

      Sofern ich dem obigen Kommentar zustimme, bezieht es sich auf die Perfidie, auf die Lügen im Zusammenhang mit HartzIV, auf einen Umgang mit Erwerbslosen, der sich nicht begründen ließe ohne Lügen und Hetze, darauf, daß es durch die Agenda 2010 mit voller Absicht gesellschaftsfähig gemacht wurde, einer großen Gruppe Menschen mit großer Offenheit das Existenzrecht abzusprechen, aber nicht auf den Massenmord an sich. Wenn ich mir eine Weiterentwicklung von HartzIV entlang der schon vorhandenen Linie vorstelle, die übrigens völlig ungebrochen ist (siehe aktuellstes Rechtsverschärfungsgesetz), dann käme ich bei Lagern an und bei einer nicht nur passiven, sondern auch aktiven Existenzvernichtung. Unter keinen Umständen reicht es aus, eine solche Weiterentwicklung zu verhindern, sondern HartzIV muß zurückgenommen und die damit einhergehende Verrohung zurückentwickelt werden, denn sie ist eine existenzielle Bedrohung für die Betroffenen.
      Die Linie zwischen Vergleich und Gleichsetzung mag ja dünn sein. Aber Dinge, die über HartzIV gesagt werden müssen, liegen ungemütlich nah an dieser Linie.

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  10. Nur leider gibt es eben auch die seelische Hölle (ich möchte zu behaupten wagen, die Einzige!), und wenn man der den Weg bereitet hat, ist es bis zur körperlichen Beschädigung und letztlich menschlichen Komplettauslöschung nur noch wenige Schritte weit.
    Im Übrigen wirkt ja die Seelenqual auf den Körper und wieder umgekehrt der Körper auf die Seele zurück. Ist eigentlich schon einmal aufgearbeitet worden, wie viele Selbstmorde es zur Hitlerzeit mochte gegeben haben? Und wie viele heute? Und vor allem: wie viele hauptsächlich SYSTEMISCH verursachte? Ersteres ein gar allzu schwieriges Unterfangen, letzteres ein strikt von elitären Zirkeln nicht erwünschtes (weshalb wir hier gar nicht weiter zu gehen brauchen in unserer Analyse).
    Immerhin werden die populäreren Aussteiger mit Insider-Wissen, oder unbequemen Schriftsteller von etwas erhöhtem Rang und Namen, heute schon mehr oder weniger offen deliquiert. Wenn schon in aller Öffentlichkeit keine Scheu vor Rufmord ist, bis fast hin zur Bücherverbrennung, was muß man erst annehmen, das still und heimlich passiert?
    Der zugrundeliegende Geist ist – mir fällt dafür kein anderes Wort ein – jedenfalls nichts als das: rein satanisch.

    Auf diese Weise hätte ich meinen Text eigenhändig etwas weiter ausdifferenziert. Manchmal überkommt mich das Schreibfieber so sehr, dass „alle zehn Pferde mit mir durchgehen“.
    Aber das Eine ist schon merkwürdig: man hat heute mehr Hemmungen, sich im Wort zu vergreifen, als in der Tat, als in seiner ganzen Einstellung!
    Auch kann meiner persönlichen Meinung nach niemand den Holocaust wirklich und wahrhaft verharmlosen – er strenge sich auch noch so sehr an – wohl aber sträflich verdrängen und die Erinnerung an ihn abschwächen.-

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  11. Die CSU will sich mit ihrer Diskriminierung, Denunziation und weiteren Volksverhetzung jetzt besonders hervortun und setzt nochmals einen drauf:

    Die Grünen wollen „Sanktionen für Hartz4-Schmarotzer lockern!“, heißt es in einem der CSU-Parteivideos locker-flockig!

    Selbst wenn damit nicht offen eine ganze Gruppe über den Kamm geschert worden wäre, wird damit indirekt impliziert, dass auf anderen Gebieten Schmarotzertum anscheinend legalisiert worden ist und nicht strafbewehrt. Ich glaube es aufs Wort.-

    Jetzt müsste es Strafanzeigen hageln!

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