Infografik: Mitwirkung bei der Antragstellung

Diese Infografik entstand im Rahmen eines Blog-Artikels, den ich dann doch nicht geschrieben habe.

Es wäre dabei um das Thema „Mitwirkung im Jobcenter“ gegangen. Im Zusammenhang mit Sanktionen wird häufig mit dem Begriff „Mitwirkungspflicht“ herumgeworfen. Meiner Meinung nach geht es dabei ganz schön durcheinander, denn diese „Mitwirkungspflicht“ bezieht sich meiner Auffassung nach bloß darauf, daß man dem Jobcenter helfen muß, festzustellen, ob man leistungsberechtigt ist. Also man muß Auskünfte geben, Unterlagen herbeischaffen und sich unter bestimmten Umständen medizinisch begutachten lassen.

In § 65 SGB I sind die Grenzen dieser „Mitwirkungspflicht“ festgehalten, Abs 1 Satz 3 lautet: „(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit … 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.“

Bei Sanktionen hingegen wird die Auszahlung der – bereits zuerkannten – Leistung gemindert, unter dem Vorwand, daß man „Pflichten“ verletzt hat.

Eine Rhetorik, die dies mit der „Mitwirkungspflicht“ verquirlt, zielt darauf ab, daß erfüllte „Sanktionstatbestände“ gleich von vorneherein den Leistungsanspruch in Frage stellen – und siehe da: In den jetzt zur Entscheidung anstehenden Rechtsverschärfungen hat diese jahrelange rhetorische Vermischung Früchte getragen, und in Zukunft soll den Leistungsbeziehenden nachträglich der Leistungsanspruch wieder aberkannt und *alles* zurückgefordert werden, wenn sie nicht brav sind.

Das ist im Gegensatz zu den jetzigen Sanktionen eine ganz erhebliche Verschärfung.

In der Hoffnung, zu einem etwas überlegteren Sprachgebrauch motivieren zu können, wenigstens auf Seiten derjenigen, die es nicht mit Absicht böse meinen, wollte ich die Sache schön bunt und einfach darstellen.

Allerdings ist dann dabei etwas völlig anderes herausgekommen, und die entstandene Grafik befaßt sich jetzt mit dem gewaltigen Unterschied, den es bei der Antragstellung machen kann, wenn man sich vorher (!!!) über ihre Rechte informiert.

Auf der linken Seite, bitte beachten, zeige ich beim dritten und vierten Punkt einen Verlauf, der so passieren *kann* und erschreckend oft so passiert, aber keineswegs immer und in jedem Fall.

Infografik: Mitwirkung, uninformiert versus unabhängig beraten (Vergleich der User Experience im Jobcenter). Uninformiert: Antragsformular bekommt man erst nach dem Beantworten von Fragen und Unterschrift unter "Eingliederungs"-"Vereinbarung". Unabhängig beraten: Antragsformular wird im Internet heruntergeladen. Uninformiert: Antragsabgabe nur zu einem bestimmten Termin und mit allen Unterlagen, unabhängig beraten: Antrag mit Kopien erforderlicher Nachweise wird per Fax geschickt oder mit Zeugin in den Briefkasten geworfen - nachweislich! Uninformiert: Bei Nachfragen, wann man endlich mit bearbeitung rechnen darf, wird man abgewimmelt, irgendwann erfährt man, daß die Unterlagen "verschwunden" sind. Unabhängig beraten: Durchsetzung einer vorläugen Berechnung und Auszahlung mithilfe eines Beistandes. Uninformiert: Sind die Unterlagen "verschwunden" = im Papierkorb gelandet, soll man den Antrag erneut stellen. Folge: Leistung erst ab der erneuten Antragstellung. Unabhängig beraten: Notfalls gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen inkl. vorläufige Bearbeitung und Auszahlung mithilfe des Nachweises der ersten Antragstellung

Diese Grafik habe ich mit Hilfe von canva.com erstellt.

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Advertisements

9 Gedanken zu “Infografik: Mitwirkung bei der Antragstellung

  1. Herausgabe der Antragsformulare erst nach der „Eingliederungsvereinbarung“ AKA Gehorsamserklärung? Echt jetzt? Ich hab ja schon vieles gehört, aber das bislang noch nicht. (Das heißt nicht, daß ich es für unmöglich halte. Im Zusammenhang mit dem ARGE halte ich jede Sauerei für möglich.)

    Gefällt mir

  2. Liebe Aktivistin: Es wäre viel realpolitischer, würden sich alg-2 Kritiker dazu bekennen, eine Sanktionsobergrenze zu fordern statt diese völlig abschaffen zu wollen! z.B. wäre eine Unterscheidung Arbeit-Maßnahme mehr als sinnvoll! Sehe unter realer Parteienwirklcihkeit keine Mehrheit für sanktionsfreie Mindestsicherun! Gerade für behinderte Langzeitarbeitslsoe sollte es schnell möglich sein/Pflicht sein ihnen Arbeitsmöglichkeiten statt Maßnahmen geben zu können!

    Gefällt mir

    1. Das wäre eine Riesen-Dummheit.

      Erstens, zu fordern, was man gar nicht haben will, ist einfach nur bescheuert, eine Methode, die unter keinen denkbaren Umständen zum gewünschten Ergebnis führen kann.

      Die Methode, zu ermitteln, was man fordern will, indem man schaut, was ist „realistisch“, das heißt, was wird man uns vielleicht eventuell zugestehen, und dann GENAU DAS zu fordern, ist katastrophal untauglich, und zwar gerade aus realpolitischer Sicht. Denn ich bin nicht allein auf der Welt, da sind noch andere mit entgegengesetzten Forderungen, und das Ergebnis wird irgendwo dazwischenliegen.

      „Realpolitisch“ müßte man also viel mehr fordern, als man HABEN WILL (und nicht, als man sowieso als realisisches Zugeständnis erwartet).

      Ich halte es aber aus anderen Gründen für ganz schlechte Kommunikation und Politik, etwas anderes zu fordern als genau das, was man haben will, daher sehe ich nicht nur den Vorschlag als ganz besonders schlechte Idee, sondern auch sein Gegenteil.

      Schließlich stimmen da schon die Grundlagen nicht: Warum sollte ich die vermutete Position einer derart übermächtigen Gegenseite schon von vorneherein in meine Forderung einbauen? Kann es ihr nicht zugemutet werden, die eigene Position selbst zu vertreten? Ich nenne sowas nicht Realpolitik, sondern Servilität, und damit etwas zu erreichen, halte ich für ganz besonders unrealistisch.

      Und für den Ansatz, mir zu sagen, was ich vertreten soll, statt es halt selbst zu vertreten, habe ich auch nicht das allergeringste Verständnis.

      Gefällt mir

  3. Liebe JC-Aktivistin, ich meinte es generell, nicht auf Ihre Person bezogen! Eine Sanktionsfreiheit scheint nicht mehrheitsfähig. Kien Sorge, ich fordere die Sanktionsobergrenze und Arbeitsgelegenheiten, ob eine völlige Sanktionsfreiheit sinnvoll wäre, andere Baustelle!

    Gefällt mir

      1. Darüber hinaus haben diejenigen, die nicht selbst durch diese Mühlen gegangen sind, gar kein Recht, solche Forderungen zu stellen.
        Als ich noch ein junger Mensch war, hat man beim JC (damals noch Arbeitsamt)bei mir derartige Existenzängste bewusst ausgelöst, dass sich das tief in mein Seelenleben eingebrannt hat und die Gesellschaft dieses gar nicht mehr gut machen KANN, selbst wenn sie mit allen Mitteln in den Versuch eingehen würde. Ein guter Kollege hat mir neulich so ziemlich das Gleiche, was seinen eigenen Erfahrungshintergrund dort angeht, eröffnet, den Tränen nahe. Also schon zwei Leute nur von denen, die ich kenne.
        Angesichts unserer Qualifikationen stellen wir laut unseren „Vermittlern“ „Ausnahmen“ dar. Merkwürdig, je mehr Nachforschungen man dazu anstellt, desto mehr sogenannter Ausnahmen gibt es.
        Und jetzt werden die Bedingungen sogar noch verschärft, statt gelockert. Na prima – Glückwunsch zu dieser Leistung! Aber eine wirkliche, systemübergreifende, Veränderung ist ja mit uns nicht zu machen – es würde den Untergang bedeuten. Ja, den Untergang des „Römischen Reiches“!

        Gefällt mir

  4. Gut, daß der Artikel nun in dieser Form erscheint.

    Die einschlägigen Foren sind – so meine überschlägige Durchsicht – vollgeheult von Posts, in denen jemand, dessen Antrag in der von Dir geschilderten Art in die Grütze ging, um Rat bittet.

    Naja, erst die Hose, dann die Schuhe.

    Die von Dir geschilderte Art, ein Zugangsbekenntnis zu erhalten, ist zwar brauchbar, soweit das JC sich einen Hauch Rechtmäßigkeit bewahrt hat, aber noch nicht ganz wasserdicht.

    Die wasserdichte Art wäre mE, mit einem Beistand und einem vollständigen Kopiensatz von allem (ja, das verursacht leider Mühe und Kosten) im JC am Tresen das handsignierte und dienstgesiegelte „Bekenntnis“ auf jeder Kopie zu fordern und im Versagungsfalle festzuhalten (Beistand!). Kopie und Original müssen zuvor dabei mit nach innen geknickter oberen linken Ecke einzeln in sich geheftet und nochmals zusammengeheftet werden, nachdem man sie einzeln und zum Schluß zusammen in dieser Ecke verleimt hat, so daß das Entfernen von Seiten Spuren hinterläßt.

    So hat es Kallay irgendwo beschrieben.

    Gut ist auch, daß Du diese von vermeintlichen Schlaumeiern erwähnte Antragstellung per (Einwurf-)Einschreiben nicht erwähnt hast. Die taugt nur zur Erhöhung der Umsatzrendite der deutschen Kompost AG, so daß man sie sich schenken kann.

    Gefällt 1 Person

    1. Yep, denn man kann nicht beweisen, daß man etwas bestimmtes in den briefumschlag getan hat, bevor man ihn als Einschreiben aufgegeben hat. Man kann das mit einem Zeugen „heilen“, der alles beobachtet, vom Eintüten des Briefes bis zum Abgeben auf der Post. Doch besteht die Gefahr, sich auf Dauer im Bekanntenkreis lächerlich zu machen. (Nicht, daß sowas wirklich lächelich *ist*, bzw. die Lächerlichkeit liegt auf Seiten des Jobcenters, aber diese Sichtweise läßt sich eben nicht in jedem Bekanntenkreis durchsetzen).

      Übrigens halten solche Ideen auch viele davon ab, einen Beistand zu bemühen, denn man kommt sich vor, als würde man einen Babysitter brauchen, und könne nichtmal alleine einen normalen Behördengang alleine machen, der buchstäblich für Millionen Menschen zum Alltag gehört.

      Wiederum, falsche Sichtweise, aber sehr verbreitet.

      Gefällt mir

hier kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s