Aus für die Gothaer Richtervorlage

Letzte Woche veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluß und schmetterte die Richtervorlage ab, mit der das Gothaer Sozialgericht (SG) letztes Jahr die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen angegriffen hatte.

Die Richtervorlage sei unzulässig, so das BVerfG, weil das Gothaer SG nicht ausreichend dargelegt habe, daß der Kläger ausreichend über die Rechtsfolgen seines Handelns belehrt worden sei.
Also ob er genau auf die richtige Weise mit Sanktionen bedroht worden ist, bevor er nicht gemacht hat, was das Jobcenter von ihm wollte.

Denn wäre er vorher nicht nachweislich fachgerecht bedroht worden, hätte das Gothaer SG die Sanktion aufheben müssen, statt das BverfG zu belästigen.

Warum es so eine große Rolle spielt, daß Erwerbslose vorher genau auf die richtige Weise bedroht werden, bevor wir sanktioniert werden, darauf gehe ich jetzt mal nicht näher ein, es sprengt sonst den Rahmen.

(Update: Hier habe ich damit mal angefangen.)

Wie ist die Entscheidung des BVerfG zu bewerten?

Schematische Darstellung verschiedener Schneeflocken auf schwarzem Hintergrund

Die Wichtigkeit, die der vorherigen Drohung zugeschrieben wird, hat sich das BVerfG nicht selbst ausgedacht. Dieses Thema ist wichtig für alle, die Sanktionen ganz toll finden.

Hauptsächlich basiert die Begründung des BVerfG darauf, daß ein einfaches Gericht nicht dem BVerfG vorlegen darf, wenn es auch selbst das Gesetz auf verfassungskonforme Weise auslegen kann, also in dem Fall die Sanktion kassieren kann.

Auf den Sinn und Inhalt dieser Maßgabe war das Gothaer SG in seiner Vorlage (hier zum download) schon eingegangen:

„Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…).
Die verfassungskonforme Auslegung darf sich dabei aber nicht über die gesetzgeberischen Intentionen hinwegsetzen. Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (…) Gesetzgeberische Grundentscheidungen dürfen nicht angetastet werden. Einem eindeutigen Gesetz darf nicht ein entgegengesetzter Sinn gegeben werden. Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, ein Gesetz derart verfassungsgemäß zurechtzustutzen, dass der Gesetzgeber es nicht wiedererkennt. Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen“ (S. 44)

Insofern hätte das BVerfG sich keineswegs an einer Formalie so aufhängen müssen, daß es sich außerstande sieht, sich mit den „durchaus gewichtigen verfassungsrechtliche Fragen“, so der Beschluß des BVerfG, zu befassen.

Zudem hat das BVerfG in seinem Beschluß selbst die Möglichkeit eingeräumt, daß man sich in dieser Frage eventuell auch nach dem Gesetz richten könnte statt nach der Rechtsprechung: „Darauf hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit einer Ergänzung von von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II reagiert. Danach steht eine unzureichende oder fehlende Belehrung bei Kenntnis der Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung einer Sanktion nicht entgegen.“ (Rz 22)

Doch das BVerfG sieht hier einen Knackpunkt, der potentiell größer ist als ein Formfehler:

„Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrung und ihr Inhalt für die verfassungsrechtliche Bewertung der Sanktionsvorschriften von Bedeutung sind, weil die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion mit davon abhängen kann, in welchem Maße Betroffene darüber informiert sind, was aus ihrem Verhalten folgt.“ (Rz 20)

Meiner Auffassung nach ist das durchaus auszuschließen.

Wenn das BVerfG also meint, die Sache gar nicht beurteilen zu können, ohne genauer über die Rechtsfolgenbelehrung informiert zu sein, dann klingt das für mich gar nicht gut, und ich sehe darin mehr als eine Ausrede.

Viele Hoffnungen von SanktionsgegnerInnen knüpfen sich an den Satz „Zwar wirft der Vorlagebeschluß durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf.“

Diese Hoffnungen teile ich nicht. Denn was bedeutet der Satz konkret? Nichts. Ein kleines Zugeständnis an die Höflichkeit in einem Text, der ansonsten eher klingt, als würde das BverfG einen ungenügenden Schulaufsatz dissen.

Würde es sich nicht um „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ handeln, hätte das Gothaer SG vermutlich von vorneherein nicht vorgelegt.

Was bedeutet diese Entscheidung jetzt für den Kampf gegen Sanktionen?

Insofern das BVerfG eine Rolle spielt beim Kampf gegen Sanktionen, halte ich die Entscheidung für einen Rückschlag.

Die Einschätzung „Och, dann halt beim nächsten Mal“ teile ich überhaupt nicht.

In der Sache kann ich wie gesagt keine Hoffnungen auf eine positive Entscheidung an eine reine Floskel knüpfen.

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine Klage gegen eine zumindest halbwegs SGB II-konforme Sanktion auf ein zur Vorlage bereites Gericht trifft?

Ich vermute, gering. Daß es überhaupt schon mal geklappt hat, hat mich damals sehr überrascht.

Warum braucht man unbedingt eine Sanktion, die dem SGB II hundertprozentig entspricht? Weil anderenfalls muß das Sozialgericht die Sanktion kassieren, statt eine Richtervorlage zu machen.

Wenn die Jobcenter also kaum jemals in der Lage sind, rechtskonforme Sanktionen zu verhängen, dann schützen sie damit gleichzeitig die Rechtsgrundlagen ihrer repressiven Tätigkeit vor einer Prüfung durch das BVerfG. Und das funktioniert super, wie der aktuelle Beschluß des BVerfG zeigt.

Was ist aber, wenn die Sanktion dem SGB II vollständig entspricht? Dann werden bei einer Klage die meisten RichterInnen einfach feststellen, daß die Sanktion Bestand hat, und auf Antrag, daß sie Sanktionen für verfassungskonform halten und keinen Anlaß für eine Vorlage ans BVerfG sehen.
Obendrein werden sie die betroffenen KlägerInnen für QuerulantInnen halten, weil sie so gemein sind, dem Gericht Arbeit zu machen, obwohl sie doch voll zu Recht sanktioniert wurden!

Und wenn die Sanktion offenkundig dem SGB II widerspricht, kann es trotzdem sein, daß das Gericht keinen Bock hat, die Sanktion zu kassieren und einfach irgendwas beschließt, damit die Sanktion Bestand hat.

Und sowas passiert dauernd, übrigens. Man kann sich nicht vorstellen, welchen Bullshit manche RichterInnen zu verzapfen bereit sind, wenn sie keinen Bock haben, zu urteilen, wie sie dem Gesetz nach müßten.

Mit sowas kann man sich zwar auch durch die Instanzen klagen, sofern man auf den erforderlichen Streitwert kommt, aber beim BVerfG braucht man damit nicht angeschissen kommen, weil an einer Sanktion, die einfachrechtlich schon rechtswidrig ist, läßt sich offenbar nicht feststellen, ob der Paragraph dem Grundgesetz widerspricht oder nicht.

Und ich persönlich habe überhaupt noch nie eine Sanktion gesehen, die bei pingeliger Betrachtung alle Kriterien erfüllen würde. Wahrscheinlich gibt es nur einen ganz winzigen Prozentsatz aller Sanktionen, die für eine verfassungsrechtliche Prüfung geeignet sind.

Und nur ganz wenige RichterInnen, die bereit wären, eine Vorlage zu machen.

Denn was die Gerichte durchaus machen, ist, in Urteilen Stellung dazu zu beziehen, ob sie Sanktionen für verfassungswidrig halten oder nicht. Daher weiß man, wie es da aussieht.

Dann gibt es ja noch die Möglichkeit, daß Betroffene oder unsere AnwältInnen eine eigene Verfassungsbeschwerde machen. Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist aber gering, und die Gelegenheiten dürften auch, wie schon geschildert, rar sein.

Zudem dürfte es noch schwerer fallen, die Formerfordernisse zu erfüllen. Eine individuelle Verfassungsbeschwerde kann das BVerfG, anders als die Vorlage eines anderen Gerichtes, auch ganz ohne Begründung mit einem Zweizeiler abbügeln. Entsprechend sind die Erfolgsquoten von Verfassungsbeschwerden.

Jetzt könnte man ja denken, die Wahrscheinlichkeit ließe sich ja erhöhen, wenn mehr Leute klagen. Ich halte davon auch nicht das Allergeringste.
Das Klagen gegen Sanktionen ist unglaublich zermürbend, nicht zuletzt wegen der Art, wie man vom Sozialgericht behandelt wird. Nämlich genau wie im Jobcenter: Wie Dreck.
Und wie im Jobcenter: Ausnahmen bestätigen die Regel.

KlägerInnen adäquat zu unterstützen ist meist nicht möglich, weil die meisten potentiellen UnterstützerInnen entweder ein völlig verklärtes Bild von der Justiz haben, und wenn etwas geschieht, was die rosarote Sicht stören könnte, werden die KlägerInnen für das Handeln des Gerichts verantportlich gemacht und Fehler bei ihnen gesucht.

Oder aber es wird überhaupt kein Verständnis dafür geäußert, daß man sich überhaupt mit der Justiz abgibt, und erst recht nicht dafür, daß man sich auch noch intellektuell damit auseinandersetzt („Pfffh! Du glaubst an den Rechtsstaat!!!“).

Und dann die Diskriminierung. Unter allen Erwerbslosen sind ja die Sanktionierten die wirklich Bösen, die Sozialschmarotzer, die Arbeitsscheuen, die Parasiten. Anders als etwa bei Streitigkeiten um die Miete o.Ä., gibt es hier auch nicht das paternalistische „Diese Armen Menschen!“

Und wenn ich als Klägerin die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen angreifen will, kann ich natürlich nicht gleichzeitig anfangen, etwa irgendeinen „wichtigen Grund“ für mein Verhalten anzugeben oder sonstwie vor dem Gericht herumzukriechen. Damit würde ich meinem Ziel in die Quere kommen. Und spätestens da geifern die meisten dann richtig.

Und ich würde nach meinen Erfahrungen niemals Erwerbslosen empfehlen, gegen Sanktionen zu klagen. Ich würde davor warnen, sich da falsche Vorstellungen zu machen.
(Nicht zu klagen, kann man natürlich genausowenig empfehlen.)

Vor diesem ganzen Hintergrund meine ich, daß das BVerfG sich selbst wahrscheinlich für’s erste die Möglichkeit genommen hat, über Sanktionen vom Jobcenter zu entscheiden.

Die ganze Angelegenheit scheint obendrein mit der heißen Nadel gestrickt, nach einem Artikel in der Jungen Welt zu urteilen:

„Die 3. Kammer des ersten Senats hat den jetzt veröffentlichten Beschluß bereits am 6. Mai gefasst. Noch am 2. Mai hatte BVerfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage dieser Zeitung dazu schriftlich geantwortet: „Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar.“ Telefonisch hatte er zuvor mitgeteilt: „Da der Fall nicht in der Prozeßvorschau für 2016 gelistet ist, wird er wohl in diesem Jahr auch nicht behandelt werden“.“

Immerhin sind zur Zeit nicht nur die Rechtsverschärfungen in Hartz IV dabei, verabschiedet zu werden, sondern auch das gegen Geflüchtete gerichtete Desintegrationsgesetz, mit dem diese unter ein Hartz IV-ähnliches Regime mit Pseudo-Vereinbarungen und Sanktionen gestellt werden sollen. Damit werden die gleichen Grundrechte unter Beschuß gesetzt wie mit den Sanktionen in Hartz IV.

Ich finde die Entscheidung des BVerfG daher ziemlich katastrophal.

Update: Beim Prokrastinieren habe ich ein Video entdeckt. Bei einer Veranstaltung sagt Richter Petermann, daß bei dieser Sanktion alles gestimmt hat, der Sanktionierte habe auch genau gewußt, daß er sanktioniert wird, wen er das „Angebot“ des Jobcenters ablehnt (ziemlich gegen Ende des Videos)

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33 Gedanken zu “Aus für die Gothaer Richtervorlage

  1. Diese Entscheidung des BVerfG ist umso katastrophaler da es ja schon 09.02.2010
    folgendes verkündet hat:

    1 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
    2 Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

    da stehen Wörter wie:
    Grundrecht,
    absolut wirkenden Anspruch,
    dem Grunde nach unverfügbar,
    muß eingelößt werden

    Liebe Christel T., du, und auch andere, haben viele erklärende Worte gefunden.
    Auch ich habe Worte …, zornige Worte …, so zornige Worte, dass ich sie hier, um Deinen Block nicht zu gefährden, besser nicht schreibe.

    Lg

    H aus S

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    1. Alles richtig.
      So hätte man zum Beispiel seitens des Bundesverfassungsgerichts argumentieren können:
      „Nein, wir nehmen uns jetzt der Frage an und unsere hohe Verantwortung wahr, es hängt gesellschaftlich zu viel davon ab, zumal der auf uns lastende Druck immer größer wird. Auch bedürfen die zuvor in dieser Sache ergangenen Urteile der Vollständigkeit halber noch der Konkretisierung usw usf.“
      Stattdessen aber sich darauf einzuengen, abschliessend auf einen blöden Allgemeinplatz zu verfallen wie: „Es bestehen einige Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der Hart-4-Gesetzgebung…“, ist eine unerhört skandalöse Schlamperei! Dafür ist das hohe Gericht garantiert nicht eingerichtet worden.

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  2. Eigentlich hatte ich nichts anderes erwartet!Seit 2009 beziehe ich Hartz IV und ohne Sozialgericht ging und geht wahrscheinlich überhauptnichts beim Jobcenter Stendal.
    Ob es um eine Tintenpatrone im Wert von 14,99 Euro,eine berufsbedingte Brille im Wert von 330 Euro oder um den Amutsgewöhnungszuschlag von zuletzt noch 80 Euro ging ich musste das Sozialgericht bemühen -oder verzichten.In allen 3 Fällen haben sie gezahlt.
    Wahrscheinlich rechnet man nur mit der Unwissenheit der Betroffenen und das sie Angst vor dem Regieme haben!
    Demnächst kommt der Übergang in die erzwungene Rente ab 63.Theoretisch kann es zu einer Leistungslücke durch vorschüssiges gezahltem Arbeitslosengeld II und nachschüssig gezahlter Rente kommen.
    Wenn das sogenannte Jobcenter die Neufassung von§7a SGB II nicht kennt oder kennen will und man mit nichts überbrücken kann was dann??
    Wahrscheinlich wird es wieder ohne Sozialgericht nicht gehen.denn mit dem Jobcenter braucht man nicht zu reden,die hätten nicht mal einen Ansprechpartner und melden sich nur mit:Mein Zeichen.
    Nicht nur bei Sanktionen ist dieses menschenverachtende Werk Hartz IV unerträglich,sondern es wird noch viel Mühe und Arbeit kosten das Betroffene auch das erhalten was Ihnen zuhsteht!
    Damit wollte ich nur sagen das es auch ohne Sanktionen schwirieg genug sein kann zu überleben.Niemals werden die Hartz IV Verantwortlichen die Sanktionen abschaffen,da brauch ich mir nur die Lösekrug Möller und einige andere von der SPD anzuhören und dann weiss man was die über Menschen denken.Deshalb war dieses Urteil eigentlich zu erwarten.
    Man kann aber eins tun:Immer wieder in die Öffentlichkeit gehen und keine der Hartz IV Parteien wählen!

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  3. Ich kann jedes deiner Worte einzeln unterschreiben.
    Vor allem das letzte („ziemlich katastrophal“) ist eine angemessene Zusammenfassung.

    Wenn der Beschluß wirklich mit heißer Nadel gestrickt wurde…
    Oder:
    Weil der Fall nicht in der Prozessvorschau aufgeführt war…

    kann man spekulieren, daß hier das BVerfG, welches ja auch, was viele Menschen nicht auf dem Plan haben, ein ziemlich politisches Gericht ist, einen Wege gesucht hat, sich um die Frage zu drücken und sie sich erst einmal vom Halse zu halten.

    Ich weiß wovon ich rede, denn im Studium habe ich schließlich auch Gutachten schreiben müssen und weiß, daß es manchmal dienlich ist, ein Detail eines Problems auszulassen oder so zurechtzurücken, daß man um dessen Erörterung herumkommt. Zum Beispiel, um sich Arbeit zu ersparen. Zum Beispiel um das Thema nicht ausufern zu lassen. Zum Beispiel, um nicht in die Gefahr zu geraten, abseitige Fragen zu erwähnen, oder, oder, oder.

    Ebenso kann es manchmal nützlich sein, sich gerade auf ein bestimmtes Detail besonders zu stürzen. Die Gründe hierfür können dieselben sein wie eben angedeutet.

    # # #

    Nun habe ich den Nichtannahmebeschluß selber gelesen und muß folgendes sagen: Formell hat das BVerfG hier natürlich richtig gehandelt, indem es dem vorlegenden Gericht vorgehalten hat, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Und ein vorlegendes Gericht sollte eigentlich wissen, daß das BVerfG in der Regel sehr pingelig ist, was die formellen und materiellen Zulassungsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde, eines Vorlagebeschlusses oder einer Normenkontrollklage angeht.

    Aaber ich meine, schon Urteile und Beschlüsse des BVerfG gelesen zu haben, wo die Richter nicht so kleinkariert waren und ein Verfahren eröffnet haben, obwohl die Zulassungsvoraussetzungen nicht ganz so bis ins letzte Detail erfüllt gewesen sind.

    Aber wie oben schon gesagt, das BVerfG ist eben auch ein politisches Gericht.

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    1. Das meine ich auch, und ich hab mir extra die Mühe gemacht mit der Einordung, weil ich gesehen habe, da die Meisten entweder gar nicht auf dem Schirm hatten, daß das BVerfG meistens so pingelig ist, und es verständlicherweise als reine Gemeinheit gesehen haben, oder aber die Sache rein formal gesehen haben und gar keinen anderen Hintergrund mehr gesehen haben.

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      1. Ja, aber es ist viel mehr als das, viel mehr als nur ein „fader Nachgeschmack“.
        Man darf diese Dinge nicht vornehmlich isoliert betrachten, sondern sollte zu ermessen versuchen, wie sie sich zu einem Gesamtbild zusammenfügen!
        Nehmen wir so viele Gerichtsbeschluesse, politische Entscheidungen, Regelungen, Verhaltensweisen vornehmlich öffentlicher oder beamteter Personen im Staatsdienst – der letzten Jahre, die allesamt für sich betrachtet nicht mehr und weniger als einen faden Nachgeschmack hinterlassen.
        Wenn in einem Riesensaal vollgestellt mit hundert Speisen nur eine oder zwei einen verdächtigen Geruch ausströmen, will das kaum etwas besagen.
        Aber sobald von allen ein leicht fauler Geruch ausgeht, stinkt es „zum Himmel.“
        Das auf Politik und Gesellschaft zu übertragen, ist ungleich schwerer, aber Christel T.s Blog zeigt tolle vielversprechende Ansätze dazu auf.
        Und um auch das ganz klar herauszustellen: Es bedeutet nicht, dass wir jetzt damit unserer Verantwortung enthoben wären! Gerade in diesen Zeiten fällt jedem eine ganz besondere Verantwortung zu!

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  4. Beim 4ten oder 5ten Durchlesen der BVerfG-Verwerfung bin ich zu einer ähnlichen Einschätzung wie Chris gekommen.

    Es heißt darin – in meinen Worten – , daß das SG angesichts der notorischen Inkompetenz der JCs, fehlerfrei Sanktionsbescheide zu erstellen, die Voraussetzungen eingehend hätte darlegen müssen, aufgrund deren – bis auf die bloße Verfassungswidrigkeit – nur noch die Vorlage beim BVerfG seinen Beschluß ermöglicht hätte.

    Immerhin kann ein BVerfG eine eigene Entscheidung nicht mehr korrigieren, von da her kann es sich – und in dieser Thematik vielleicht ganz besonders – nicht herauslehnen.

    Was heißt das jetzt? Wird das SG Gotha dem JC recht geben mit der Bemerkung: „Wir waren uns ja einig, daß bloß Ihre Verfassungswidrigkeiten noch mal eben geprüft werden müssen, ansonsten haben Sie schon irgendwie verwaltungsrechtlich einigermaßen richtig operiert?“

    Oder heißt das: „Jetzt nehmen wir uns Ihre Verwaltungsakte noch einmal so richtig genau vor…?“.

    Wir werden es sehen.

    Warum ist der wichtige Grund der Verfassungswidrigkeit keiner, den Chris angeben möchte, um gegen einen VA zu klagen? Immerhin würde sie sich der Mitwirkung bei einem Verstoß gegen Art1 GG etc pp. schuldig machen (mit Wirkung gegen sie selbst obendrein). Mit Kriecherei hat das vielleicht subjektiv was zu tun, ich käme mir vll. auch doof vor, immer gleich das große Rad drehen zu müssen, weil man anscheinend vor den Ämtern und Gerichten nicht sagen kann, daß das bloß ein riesengroßes Stück oberdämliche me*de, Kindergarten (womit ich Kinder nicht verunglimpfen möchte), Bevormundung und verbohrter Spätcalvinismus (oder Workfare oder sonst so was) ist. Aber wenn man in reflektierter Weise darlegt, daß man nur so in den Verfahrensgang kommt…

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    1. Ich habe nie einen wichtigen Grund angegeben, weil das erstens den Fokus der Sache völlig verschiebt, ich habe nämlich immer gesagt, daß das JC die Forderung an mich gar nicht erst hätte stellen dürfen, die ich hinterher nicht erfüllt habe. Diese Argumentation hätte ich unterlaufen, wenn ich mich dennoch gerechtfertigt hätte. Mir ging es ja genau darum, daß ich mich nicht rechtfertigen muß.
      Das ist auch genau das, was ich für mich selber haben will, auch deswegen war es nur logisch, auch genau das zu fordern.
      Sich dafür rechtfertigen zu müssen, dafür, daß man etwa seine Berufsfreiheit wahrnimmt, und diese Rechtfertigung dann nach den bizarren Kriterien der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bewertet und verworfen zu sehen, das halte ich auch für ein besonders demütigendes Verfahren, da war ich nie scharf drauf und habe dem konsequenterweise nie Vorschub geleistet, indem ich mich an dem Spiel beteiligt hätte.
      Das Ergebnis war aber bloß, daß meine Forderung, die Rechtmäßigkeit eines „Vermitlungs“-„Vorschlages“ oder „Eingliederungs“-Verwaltungsaktes zu prüfen als „kein wichtiger Grund“ verworfen wurde.

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      1. Soviel mir bekannt ist, kann ein JC gegen Dich einen VA erlassen, ohne daß Du irgendetwas machen mußt außer einen Antrag auf SGB II-Leistungen zu stellen. Um dann, bei Nichterfüllung der Auflagen Sanktionen zu verhängen. Gegen die Du Widerspruch einlegen und danach dagegen klagen mußt. Spätestens da wird irgendeine Art der Begründung, das legen Deine Schilderungen der Berliner Sozialgerichtsbarkeit nahe, hilfreich sein, denn es ist anzunehmen, daß diese dem JC sonst bloß das ohne Form- und Rechtsmängel verhängte Sanktionsregime bestätigen. Und Dir vll. die Berufung bzw. Revision verwehren. So wollte ich eigentlich verstanden werden.

        Aber egal, vielleicht erfahren wir, wie es Deiner eigenen Verfassungsbeschwerde ergangen ist. Daß daraus was wird, wäre umso mehr zu wünschen, als sogar die Richtervorlage keinen Gefallen fand.

        Vielleicht ist aber auch selbst die scharfsinnigste und beste Begründung, der eklatanteste Widerspruch zu Art 1 GG iVm Art 20 nicht gut genug. Jedenfalls dann, wenn Ideologie dem Recht Grenzen setzt.

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        1. Da haben wir jetzt aneinander vorbeigeredet. Mit diesem „wichtigen Grund“ (also den ich meine) ist es wieder so eine Sache. Ist eigentlich ein eigener Artikel (Memo an selbst).

          Wenn man böse war, also gegen den Verwaltungsakt verstoßen hat oder sonstwas gemacht hat, kommt als nächstes, daß man „angehört“ werden muß (ich sage dazu auch: „formell ignoriert werden“). Auch so ein Formerfordernis übrigens, an dem wieder alles scheitern kann. Normalerweise bekommt man einen Zettel zugeschickt, auf dem man aufgefordert wird, sich möglichst in aller Breite zu rechtfertigen („Geben Sie alles an, was Ihnen einfällt“ und „Wenn der Platz nicht reicht, verwenden sie ein zusätzliches Blatt“ oder so ähnlich).

          Und wenn man da was angibt, dann beurteilt der Sachbearbeiter, ob es ein „wichtiger Grund“ ist oder nicht, und de facto wird dabei viel Willkür ausgeübt, auch im positiven Sinn: kein Bock zu sanktionieren -> Deine Gründe sind wichtig, Bock zu sanktionieren -> Gründe unwichtig.

          Das Sozialgericht muß dann auch prüfen, ob Dein Grund, böse zu sein, wichtig ist oder nicht. Bei mir haben sie sich da wie die Geier drauf gestürzt, und dadurch kommt man dann als Klägerin schön in die Position der Angeklagten, die sich für ein Fehlverhalten rechtfertigen soll. Völlig unabhängig davon, wie man selbst die Klage begründet hat.

          Ob ein Grund wichtig ist oder nicht, dazu gibt es eine Rechtsprechung. „Wichtig“ sind nur „objektive“ Gründe. Das Interesse der Allgemeinheit wird gegen Dein Privatinteresse abgewogen, denn Du bist ja kein Teil der Allgemeinheit, sondern Deine Existenz, für die der Steuerzahler ja zahlen muß, ist ja ein *Schaden* an der Allgemeinheit, und wenn Du diesen Schaden schuldhaft und dann auch noch ohne wichtigen Grund herbeiführst, dann bist Du sehr, sehr böse und gehörst sanktioniert.

          Und dann war ich auch noch immer so frech und habe nicht mal *versucht*, einen wichtigen Grund anzugeben! Damit habe ich natürlich alle Ressentiments getriggert.

          Das Ergebnis ließe sich schon zeigen, ist aber in ner halben Tonne Akten verteilt, und es ist zum großen Teil die Art Texte, die ich niemals unkommentiert veröffentlichen würde. Und gleichzeitig gibt’s den Scheiß im Dutzend billiger, weil die erstens alle voneinander abschreiben und zweitens das ja bei anderen Sanktionierten auch so machen.

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    1. Das, worüber Herbert Masslau schreibt – diese, Entschuldigung, Scheiße findet sich auch in den einschlägigen Kommentaren. Und fand sich dort schon sehr rasch nach dem entsprechenden Beschluß des BVerfGs.

      Das ist kein großes Wunder, denn die Autoren dieser Kommentare sind zum Teil personenidentisch mit den Richtern oberer und oberster Sozialgerichte.
      „…Ich mach‘ mir die Welt, wiede, wiede, wie sie mir gefällt.“

      Und Herbert hat schon recht, wenn er meint, daß diese Richter wohl nicht lesen können. Schlimmer noch, sie sind des eigene Denkens nicht fähig oder nicht willens.

      Aber was soll man auch erwarten, wenn einer Richterin am hiesigen SG die Rechtsprechung des LSG nicht bekannt ist in einem Fall, in dem sie selber am Urteil beteiligt war? (Und der – weite – Rahmen eines Feststellungsinteresses bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage war ihr ebenfalls nicht bekannt, oder sie wollte ihn nicht kennen.)

      Dies noch: Im Justizdienst werden ja bevorzugt Einser-Kandidaten beschäftigt. Und natürlich denkt man landläufig, so eine Einser-Juristin oder ein Einser-Abiturient, der zum Medizinstudium zugelassen wird, müßte doch ein ganz schlauer Kopf sein: Einser, Einser, Einser im Zeugnis, das ist doch der schlagende Beweis für diese These, oder?

      Ich bin nun bereits längst nicht mehr allzu jung, und habe diese These auch geglaubt, bis ich im Frühling meine Mutter ins Krankenhaus begleitet habe. Bei der Frage nach der aktuellen Medikation kam ich auf Angocin zu sprechen. Die junge Ärztin: „Was ist das?“ „Ein natürliches Antibiotikum aus Kapuzinerkresse und Meerrettich.“ (Im Medizinersprech also ein Phytotherapeutikum.) – Sie: „Also ein, ein homöopathisches Präparat, oder was?“ Ich:“Nein, pflanzlich.“

      Seit dieser kleinen Begebenheit bin ich überzeugt davon, daß „Einser-Kandidaten“ in aller Regel nur angepaßte Duckmäuser sind, die alleine deswegen zu ihren Noten gekommen sind, weil sie in der Lage sind, ihr eigenes Denken und Wollen völlig abzuschalten, willig, alles nachzuplappern, was man ihnen vorplappert, alle Schemen F ohne Hinterfragen auswendig gelernt haben und sich überall nahtlos und unauffällig einfügen.

      (Die oben erwähnte Ärztin hatte offenbar keine Ahnung davon, daß es verschiedene Gruppen von Medikamenten neben den chemischen Therapeutika gibt, und sie verwechselte sie auch noch. Anscheinend hatte sie nur die Therapieschemen im Kopf, die sie im Studium als die schulmedizinisch üblichen auswendig gelernt hat. Alle Dinge außerhalb davon hatte sie nicht auf dem Plan, denn – so meine Mutmaßung – sie besitzt kein verschärftes Interesse an Medizin als eine Wissenschaft und ein Handwerk zur Heilung von Menschen, sondern ihre Interesse war es in erster Linie, ein funktionierendes Rädchen im Medizinbetrieb zu sein. Da pflanzliche Wirkstoffe in der Schulmedizin keine bedeutende Rolle (mehr) spielen, war dieser Bereich ein weißer Fleck auf ihrer geistigen Landkarte – besser, die Landkarte hatte hier ein Loch.)

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      1. Ich werd ja auch manchmal gefragt, ob ich nicht besser Jura studiert hätte, und prekäre Lebensbedingungen bringen es mit sich, daß ich mich das auch immer wieder selber frage. Kenne auch ein paar wenige JuristInnen, mit denen zusammen so ein Studium womöglich auszuhalten (gewesen) wäre. Doch die große Mehrheit der JuristInnen läßt mich auch heute noch antworten: NEIN!!!!

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        1. Vor allem sind viele Juristen Wendehälse. Ich habe mich im Frühjahr bei meinem ersten Gerichtstermin, der aufgrund meiner (zahlreichen) Klagen nach X Jahren anberaumt worden ist (Ich klage schon seit 2009 oder 2010, und seitdem sind davon gerade einmal zwei Sachen erledigt!) leicht darüber gewundert, daß mein Anwalt den Schmierenadvokaten des „Jobcenters“ geduzt und per Handschlag begrüßt hat. (Die Hand hat der mir auch gereicht, die habe ich ihm ebenfalls – notgedrungen – gegeben. Aber dafür habe ich mich grußlos ihm gegenüber verabschiedet.)

          Später, auf seiner inzwischen aktualisierten Website, habe ich lesen müssen, er habe dort früher gearbeitet…
          Ich mag aber keine Anwälte, die einmal die Vermieter vertreten und ein anderes Mal die Mieter, die heute die Interessen von Arbeitgebern mit Zähnen und Klauen verteidigen, und am anderen Tag vorgeben, desgleichen für Arbeitnehmer zu tun gewillt zu sein, und meine Meinung über Anwälte, die einmal für das „Jobcenter“ kennt mein Anwalt eigentlich ganz gut, denn daß ich die bei deren Widerspruchsstelle für ..oten halte und den ganzen Laden für eine Art von Syndikat, deren Mitglieder sich dazu verabredet haben, Taten zu begehen, das weiß der auch ganz unverblümt von mir. Aber anscheinend hat er sehr warme Jacken…
          Ich sehe es schon kommen, bei zukünftigen Klagen werde ich mich selber vertreten müssen.

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          1. Ich kenn ja Deinen Anwalt nicht und weiß nicht, was da so alles gelaufen ist. Ich finde, so ein Seitenwechsel sollte schon ne einmalige Sache sein. Wenn es jemand im Jobcenter zu blöd wird und er die Festanstellung im öffentlichen Dienst gegen eine oft prekäre Existenz als Anwalt einer übelst diskriminierten Personengruppe vorziht, die vor Gericht auf hundert verschiedene Arten subtil und weniger subtil im Nachteil ist, dann kann das ja auch was Gutes bedeuten.
            Muß aber nicht.

            Daß die Jobcenter-Beschäftigten in Massen desertieren halte ich sogar für eine Voraussetzung dafür, daß sich mal was ändert, ohne das wird es wirklich schwierig – also äh, *noch* schwieriger.
            Insofern begrüße ich das sogar.

            Wie gesagt, konkret im Einzelfall kann es ja auch eine ganz andere Bewandtnis haben, da steck ich natürlich nicht drin.

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  5. Bei allem Respekt für Ihr Engagement halte ich die Einschätzung der Entscheidung des BVerfG nicht für zutreffend, im Ergebnis viel zu negativ. Das SG Gotha hat bedauerlicherweise an einem entscheidenden Punkt nicht sorgfältig genug gearbeitet, bei der Darstellung der Entscheidungserheblichkeit der Frage der Verfasssungswidrigkeit der Sanktionsvorschriften für den konkreten Einzelfall. Es hätte darlegen müssen, dass die Sanktionsbesscheide im Falle der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriten nicht durch das Gericht aufzuheben wären. An dieser Stelle ist das SG Gotha entweder tatsächlich oder aber in der Darstellung nicht sorgfältig genug gewesen. Das BVerfG hat deshalb richtig entschieden und – das ist bemerkenswert – gleichzeitig deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es die Fragestellung für verfassungsrechtlich sehr relevant hält. Das kann durchaus als Aufforderung an die Sozialgerichtsbarkeit verstanden werden, es noch einmal zu versuchen. Leider ist für viele RichterInnen in der Sozialgerichtsbarkeit die Vorstellung, einen Vorlagebeschluss zu machen, ziemlich fernliegend. Das hat verschiedene, relativ banale Gründe (nur um es klarzustellen: es hat nichts mit unmittelbarem politischen Druck zu tun, eher mit Angst vor Zeitaufwand und möglichen Blamagen).

    Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist es aber falsch, dem BVerfG die Schuld zu geben.

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    1. Ich denke durchaus, daß jedes Gericht für seine Entscheidungen selbst *verantwortlich* ist – „Schuld“ wird im Sprachgebrauch erst dadurch daraus, daß man das Ding herumschiebt.

      Rechtswissenschaftlich gesehen sticht höheres Gericht nun mal untere Instanz, daher überrascht es wenig, wenn aus rechtswissenschaftlicher Sicht das BVerfG „Recht“ hat und das Gothaer SG „Schuld“ 😉

      Ich denke, daß ich meine Auffassung sorgfältig belegt habe, ich habe auch aus diesem Anlaß die ganze Gothaer Begründung erneut durchgelesen, und bin erst bei der sorgfältigen Lektüre beider Entscheidungen zu meiner Auffassung gekommen, die vorher zwar auch negativ, aber weit weniger negativ war.

      Ich werde jetzt nichts wiederholen, steht ja alles schon oben im Text, der mit Sorgfalt geschrieben ist und auch ruhig so gelesen werden darf.

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      1. Ja, und außerdem: was ist jetzt groß dabei, dass das BVerfG jene Fagestellung für „verfassungsrechtlich sehr relevant“ hält? Das ist nicht irgendein Gericht, das BVerfG, woran man demzufolge ein Mindestmaß an Erwartung anlegen können sollte! Und dies ist DAS MINDESTE.

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        1. Die Bemerkung des BVerfG kann man übrigens auch genau andersrum auslegen: Nämlich daß die Frage deswegen verfassungsrechtlich so gewichtig ist, weil sie die Interessen des Steuerzahlers berührt, und die Frage, ob es dem Blödmann wirklich wirklich echt auch dann zugemutet werden darf, uns durchzufüttern, wenn wir fiese asoziale Sozialschmarotzerinnen sind.

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          1. „Blödmann“ nehme ich zurück, denn die, die die Steuern wirklich zahlen, und die, die im Namen des Steuerzahlers so nen Alarm machen, sind ja verschiedene. Die den Steuerzahler vorschieben, sind selber zu reich, um Steuern zu zahlen.
            Nicht, daß Steuerzahler da nicht auch regelmäßig drauf reinfallen würden oder es dafür eine Entschuldigung gibt.

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    2. „Aus rechtswissenschaftlicher Sicht …“

      Das schöne am Grundgesetz ist ja, dass die Würde im ersten Artikel steht. In anderen Ländern ist das nicht so, weil die Würde dort offenbar etwas selbstverständliches ist, und nicht noch schriftlich fixiert werden muss. In Deutschland hat man halt ein spezielles, historisch und mentalitätsbedingtes Problem mit der Würde des Menschen.

      Wie soll man die Würde aber rechtswissenschaftlich erfassen? Da kann man sicher viele Worte drüber machen, ohne es wirklich zu verstehen.

      Vielleicht kann man es einem praktischen Beispiel verdeutlichen: Das BVerfG attestiert der Vorlage aus Gotha zwar, grundlegende verfassungsrechtliche Probleme darzulegen, meint jedoch formale Fehler gefunden zu haben, weshalb sie selbige zurückgewiesen hat. (Die geradezu peinliche Oberlehrerhaftigkeit der Argumentation lasse ich hier mal außer acht)

      Damit ist es als Verfassungsgericht am Ziel vorbeigeschossen, weil ihm die rechtswissenschaftlich-dogmatische Auslegung von Verfahrensregeln wichtiger ist, als sich mit der Würde von „Sanktionierten“ im SGBII zu beschäftigen.

      Sehen Sie: Das ist würdelos.

      Wissenschaft ist schön, führt aber manchmal am eigentlichen Ziel vorbei. Wenn die Verfassungsrichter in Karlsruhe sich als Wissenschaftler verstehen, haben sie ihren Job missverstanden. Wie schon gesagt: Im ersten Artikel des Grundgesetzes steht die Würde des Menschen – nicht die Wissenschaft.

      (Trotzdem hoffe ich, dass Sie mit ihrer Einschätzung Recht haben, und der Richter in Gotha oder ein anderes Sozialgericht sich entschließt, die Sanktionsfrage erneut Karlsruhe zur Bewertung vorzulegen)

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  6. Die Antwort-Möglichkeit ist bei dem oberen Faden nicht mehr, deswegen hier noch mal dazu:
    Du schriebst oben „Wenn es jemand im Jobcenter zu blöd wird und er die Festanstellung im öffentlichen Dienst gegen eine oft prekäre Existenz als Anwalt einer übelst diskriminierten Personengruppe vorziht,…“

    Da kann natürlich auch etwas dran sein. Aber was hieran mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht stimmt, ist der Begriff „Festanstellung“. Ich kenne da keine näheren Details, aber ich glaube nicht, daß es bei den „Jobcentern“ allzuviele wirklich feste Stellen gibt.
    Und wenn dann die Befristung ausläuft, und die nächste Anstellung ist nicht in Sicht, was macht dann ein Jurist, dem völlig klar ist, daß man mit Seinesgleichen die Straßen pflastern kann? – Richtig, er kauft sich ein Schild und hängt es unten ans Haus.

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      1. Grade die im Beitrittsgebiet soll es betreffen. Dort war auch der, dessen Vertrag nicht verlängert wurde und der mit der erworbenen Binnenkenntnis aus der Not eine Tugend und ein gutes Geschäft daraus gemacht hat, danach speziell deren „Kunden“ anwaltlich so gut zu vertreten, daß das JC mehr als 100 k€ p.a. an außergerichtlichen Kosten zu berappen hatte, die dann – wie andernorts erwähnt – dessen Leiterin zu der Bemerkung über die „deswegen leider fehlenden Mittel für ‚Maßnahmen‘ veranlaßten.

        @CJB 10jun2016 20h18(die Kommentartiefe läßt dies wieder nicht zu) und alle andern: Vor Mandatierung eines Anwalts klärt man dessen Befangenheit, die in die bisweilen verlangte schriftliche Mandatierung ganz einfach hineingeschrieben und damit Vertragsbestandteil wird, durch die Frage: „Haben Sie oder Ihre Kanzlei Mandate oder gar Verträge mit dem Träger meiner Widersacherin?“. Wer hier rumdruckst, kriegt eben keins. Und wer lügt, den zeigt man, sobald dies feststeht, bei seiner Standeskammer an und wer ganz fit ist, zieht das so auf, daß auch eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Parteienverrat drin ist.

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        1. Na wenn das Jobcenter so viele Kosten hatte, dann kann der Anwalt es ja nicht so schlecht gemacht haben. Natürlich ist auch gegen den gehetzt worden, eben weil er so viel bewirkt hat.
          Ich war immer überrascht, wie viele Leute sich da haben überzeugen lassen, auf Seiten des Jobcenters mitzumischen, wenn es gegen den ging. Das Jobcenter will sich partout nicht dran gewöhnen, daß es verklagt wird.

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  7. @jobcenteraktivistin 12. Juni 6:12
    Welches Verbrechersyndikat ist schon glücklich darüber, wenn seine Taten verfolgt werden?
    – Und das ist es ja leider noch nicht einmal. Denn die Taten des „Jobcenters“ werden ja nicht wirklich verfolgt. Wenn es das gäbe – und ich bin sehr dafür -, daß Rechtsbrüche von Mitarbeitern von Behörden und ähnlichen Einrichtungen strafrechtlich verfolgbar wären…

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