Welche Rolle spielt Diskriminierung bei der Agenda 2010?

Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft.

Zum Vertiefen: „Prolls, Assis und Schmarotzer“, Radiofeature

Diskriminierung und Klassismus sind riesige Themen, die viel zu wenig bearbeitet werden, und ich werde sie bestimmt nicht in einem einzigen Blogpost erschöpfend behandeln.

Doch was soll abgeschafft werden mit der Abschaffung von Sanktionen vom Jobcenter? Ein paar Paragraphen, die eigentlich schon längst nicht mehr gebraucht werden, um Erwerbslose bis auf’s Messer zu schikanieren und unser Leben für immer zu ruinieren? Während gleichzeitig zwanzig andere Paragraphen so verschärft werden, daß der Zustand nach der Abschaffung der Sanktionen damit immer noch schlimmer wäre als der jetzige?

Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern.

Ich halte es trotzdem für sinnvoll, Sanktionen zu thematisieren und ihre Abschaffung zu fordern, mit dem klaren Ziel, damit auch ein Stück klassistische Diskriminierung abzuschaffen und für das Thema zu sensibilisieren.

Ich erkläre daher erstmal ein paar Begriffe, danach gibt es ein paar Zahlen und Zusammenhänge aus zwei Studien.

Diskriminierung

Eine Diskriminierung ist eine ungerechtfertigte benachteiligende Ungleichbehandlung aufgrund eines Merkmales einer Person wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit etc.

Im Grundgesetz ist ein Katalog enthalten, aufgrund welcher Eigenschaften nicht diskriminiert werden darf. Diskriminierung aufgrund von Erwerbslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder materieller Armut ist darin nicht enthalten.

Allerdings: In der Landesverfassung von Thüringen (download) steht:

„Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden.“ Art 2 (3)

Außerdem gilt das Gleichbehandlungsgebot: Eine unterschiedliche Behandlung muß in der Sache gerechtfertigt sein. Insofern könnte man etwa diskutieren:

Ewerbslose werden bei bestimmten „Pflichtverletzungen“ sanktioniert. Argumente (unter anderem): Wir kriegen schließlich Geld vom Staat, zu „Pflichten“ gehört auch die Strafe bei Nichteinhaltung, das eine sei ohne das andere ganz sinnlos.

Wenn ich das jetzt vergleiche mit anderen Personengruppen, die Geld vom Staat bekommen: Mal völlig davon abgesehen, daß in anderen Fällen Arbeits- oder Dienstverträge vorliegen, die mit bestimmten Rechten für Beschäftigte verbunden sind, geht niemand davon aus, daß man von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur dann erwarten kann, daß sie für ihr Geld irgendetwas tun, wenn sich der Arbeitgeber entsprechende Sanktionen vorbehält.

Die Gleichsetzung von Sozialleistungen mit Arbeitsentgelt hinkt zwar in vieler Hinsicht (hier mehr dazu), doch bei der Durchsetzung von „Pflichten“ mit Sanktionen ist der Vergleich erhellend.

„Pflichtverletzungen“ von Personen, die ein Gehalt oder sonstiges Entgelt aus der öffentlichen Hand beziehen, gibt es genug zum Vergleich, Faustregel: Je höher das Gehalt, desto gravierender die Auswirkungen. Um Beispiele zu finden von Personen, die unter Hartz IV dauerhaft vollsanktioniert wären, braucht man nur irgendeine Zeitung aufschlagen.

Daß man die Erfüllung von „Pflichten“ realistisch nur dann erwarten darf, wenn Sanktionen angedroht werden, ist also eine Bewertung, der auf dskriminierende Weise Erwerbslose unterworfen sind, andere Personengruppen mit einem höheren Status aber nicht.

Abgesehen von dieser eher juristischen Sichtweise auf den Begriff Diskriminierung gibt es auch soziologische Aspekte, zum Weiterlesen daher: Diskriminierung auf Wikipedia

Klassismus

Der Begriff bezieht sich auf Diskriminierung aufgrund der Klassenzugehörigkeit. Teilweise wird auch argumentiert, daß die Klassenzugehörigkeit einer Person erst durch Klassismus produziert und aufrechterhalten wird.

Statt Klasse oder Klassenzugehörigkeit einer Person wird auch oft von „sozialer Stellung“ und „sozialer Herkunft“ gesprochen.

Für mein Empfinden sind diese Ausdrücke selbst klassistisch. Alles, was mit „sozial“ zu tun hat, impliziert heute eine Abwertung. Ob man „Sozial“hilfe in Anspruch nimmt oder „Sozial“pädagogik, in jedem Fall ist man „sozial schwach“. Und die klassistische Diskriminierung, die wir erfahren, wird uns als „soziales Problem“ angehängt. „Soziale Stellung“, „soziale Herkunft“ oder auch „soziale Anerkennung“ sind an sich schon ein Diskriminierungsmerkmal, denn sie werden nur bei denjenigen thematisiert und benannt, denen man in dieser Hinsicht ein Defizit zuschreibt.

Deswegen finde ich den Begriff Klassismus viel besser geeignet, um eine bestimmte Dimension von Diskriminierung zu bezeichnen.

Zur Vertiefung: Peter Nowak beschreibt im Rahmen einer Rezension zwei sehr verschiedene Arten, Klassismus zu thematisieren

Der Klassismusforscher Andreas Kemper hat Beispiele klassistischer Äußerungen von Politikern gesammelt

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Der Begriff wurde bei einem langjährigen Forschungsprojekt der Uni Bielefeld entwickelt, bei dem viele einzelne Einstellungen über einen langen Zeitraum hinweg beobachtet werden, etwa antisemitische, sexistische und rassistische Einstellungen.

Dabei stellten die ForscherInnen ein Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fest, bei dem häufig verschiedene Formen der Menschenfeindlichkeit zusammen auftreten, und denen eine generalisierte Ideologie der Ungleichheit zugrunde liegt.

Untersucht werden dabei auch feindliche Einstellungen gegenüber Wohnungslosen und Langzeiterwerbslosen.

Wikipedia über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Studie: „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte letztes Jahr eine groß angelegte Umfrage gemacht, an der sich über 18.000 Personen beteiligten und ihre Erfahrungen schilderten.

Außerdem wurden ca. 1000 Personen telefonisch befragt, um herauszufinden, wie sich Diskriminierungserfahrungen auf die Gesamtbevölkerung verteilen.

Eine erste Bestandsaufnahme liegt inzwischen vor, die endgültige Auswertung ist noch nicht fertig.

Bei der Studie ging es auch um Diskriminierung aufgrund der „sozioökonomischen Lage“.

Ergebnis: 10,1 % der Bevölkerung haben die Erfahrung gemacht, wegen ihrer „sozioökonomischen Lage“ diskriminiert worden zu sein.

Damit war das die am zweithäufigsten genannte Dimension von Diskriminierung, nach dem Alter (alle Lebensalter).

Dabei muß man berücksichtigen, daß eine solche Erfahrung nicht in jedem Fall als Diskriminierung eingeordnet wird. Man könnte zum Beispiel auch sagen „Der Sachbearbeiter war halt ein Arsch“ und es dabei belassen, nach dem Motto: „Hater’s gonna hate“.

Genauso kann es auch umgekehrt sein: Es gibt ja zum Beispiel auch Leute, die fühlen sich diskriminiert, wenn es ihnen verboten wird, Volksverhetzung zu betreiben.

Wichtig finde ich hier: Zehn Prozent der Bevölkerung sind 8,2 Millionen Personen. Das liegt weit über den offiziellen Arbeitslosenzahlen. Vermutlich trifft klassistische Diskriminierung einen viel breiteren Personenkreis.

Ein weiteres Ergebnis: Knapp ein Drittel der Menschen, die angaben, auf Ämtern und Behörden diskriminiert worden zu sein, sagten, daß das dort „häufig“ vorkommt.

Etwa die Hälfte der am Wohnungsmarkt Diskriminierten nannte die Vorkommnisse „häufig“.

Die Diskriminierung nach „sozioökonomischer Lage“ findet nach Angaben der Betroffenen am häufigsten im Lebensbereich „Arbeit“ statt (26%), am zweithäufigsten im Lebensbereich „Bildung“ (20%) und am dritthäufigsten im Lebensbereich „Ämter und Behörden“ (15%).

Auch interessant: Fast 60% aller Diskriminierten gaben an, daß sie sich in irgendeiner Form gewehrt oder reagiert haben, aber nur 17,7 % machten ein Kreuz bei „Ich habe mich gewehrt und fühlte mich dadurch bestärkt.“
Wer sich also schon mal gewehrt hat, ohne sich danach besser zu fühlen, oder zum Beispiel erlebt hat, daß die Gegenwehr gar nichts gebracht hat, ist nicht alleine.

Berücksichtigen muß man auch: Erwerbslose werden im Jobcenter und außerhalb davon nicht ausschließlich aufgrund von materieller Armut diskriminiert, sondern ebenso aufgrund von Alter / Jugend, Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung und Familienstand.

Deswegen dürften auch die anderen Bestandteile der Studie für viele Erwerbslose interessant sein.

Die vollständige Auswertung steht noch aus, die Vorab-Information, aus der ich jetzt zitiert habe, kann hier heruntergeladen werden.

Studie: Fragile Mitte – Feindselige Zustände

So heißt die letzte Mitte-Studie der Uni Bielefeld über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014.

Das ganze ist auch als Buch erschienen, aber es gibt eine ausführliche Zusammenfassung, die man sich hier kostenlos herunterladen kann, die habe ich schon vor längerer Zeit gelesen, und sie hat mein Denken über die Arbeitsmarktpolitik sehr beeinflußt.

Als Ergebnis langjähriger Forschungsarbeit wird das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf der Grundlage der Ideologie der Ungleichheit als Bestandteil rechtsextremistischer Einstellungen in die Mitte-Studie integriert.

Eine kleine Zusammenstellung von Einzelheiten aus dieser Arbeit:

Demokratische Gesellschaften benötigen starke Gruppen, die (immer wieder) normsetzend, -bildend und -kontrollierend sind und dies im besten Falle ohne staatliche Kontrolle und/oder Aufforderung tun. Wenn sich aber in normbildenden Gruppen Menschenfeindlichkeiten normalisieren, dann hat das massive Auswirkungen auf den Einzug anti-demokratischer Ideologien, wie sie in rechtsextremen Milieus immer wieder und ungeachtet einer Anklage ihrer terroristischen Motivation offenbar werden. (S.16)

Oder:

In der Mitte hat sich ein marktkonformer und -förmiger Extremismus eingeschlichen, der insbesondere Feindseligkeiten gegenüber den »Überflüssigen«, also jenen Gruppen, die vermeintlich nicht die harten wirtschaftlichen Faktoren erfüllen, rechtfertigt. (S.20)

Stockphoto: auf einem hochkant gestellten Taschenrechner balanciert ein Kaffeelöffel. An dessen Stiel ist eine Kartoffen aufgespießt, auf der Löffelkuhle liegt ein Stapel Münzen

Sozialdarwinistische Einstellungen gehen mit erhöhter Gewaltbilligung und -bereitschaft einher:

Gewaltbilligung bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbilligung bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
5,4 %

Gewaltbereitschaft bei Personen mit sozialdarwinistischer Einstellung
28,6 %

Gewaltbereitschaft bei Personen ohne sozialdarwinistische Einstellung
9,2 %

(Daten aus der Grafik 3.3.5, S.53)

Auch mit anderen rechtsextremen Einstellungen wie Chauvinismus und Antisemitismus gehen stark erhöhte Gewaltbilligung und -bereitschaft einher.

Im Gegensatz zu vielen anderen Studien, die nicht alle Ausprägungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als rechtsextrem zuordnen, verfolgt diese Studie einen anderen Ansatz:

Wir dagegen sind der Meinung, dass auch viele andere Feindseligkeiten gegenüber Gruppen den Rechtsextremismus prägen können, und auch unabhängig von rechtsextremen Überzeugungen in der Gesellschaft weit verbreitet sind und damit ein starkes Potential einer antidemokratischen Kultur darstellen. Menschenfeindlichkeit bietet eine Grundlage für rechtsextreme Milieus besonders dann, wenn sie in der Gesellschaft verbreitet ist und rechtsextreme Milieus sich auf sie beziehen können. Feindselige und abwertende Einstellungen gegenüber Einwanderern, Juden, Muslimen, Obdachlosen und Arbeitslosen sowie verschiedenen anderen Gruppen bezeichnen wir als Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (…) Die Verbindung der verschiedenen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit untereinander zeigt sich empirisch dadurch, dass beispielsweise Personen mit fremdenfeindlichen Einstellungen auch vermehrt zu sexistischen Meinungen oder zu abwertenden Meinungen gegenüber wohnungslosen Menschen tendieren (…) Menschen mit Behinderung und wohnungslose Menschen wurden in der vergangenen zehn Jahren immer häufiger Ziel rechtsextremer Angriffe (S. 62)

Die (insofern wohl veraltete) Studie zeigt im Vergleich zu früheren Studien einen Rückgang vieler rechtsextremer Einstellungen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aber sehr interessant, welche Aussagen in welcher Breite über Langzeiterwerbslose und Wohnungslose gemacht wurden.

Hier mal ein paar krasse Zahlen:

„Die meisten Langzeitarbeitslosen sind nicht wirklich daran interessiert, einen Job zu finden“
Zustimmung 45,5 %

„Ich finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen“
Zustimmung 61,8 %

„Die meisten Obdachlosen sind arbeitsscheu.“
Zustimmung 20,9 %

„Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzone entfernt werden.“
Zustimmung 30,7 %

Abwertung Langzeiterwerbsloser, aufgeschlüsselt nach politischer Selbstverortung:

rechts, eher rechts: 63 %
mittig 51,2 %
links, eher links 30,8 %

Exklusiv für das linke Lager die Vergleichswerte:

Rassismus 3,6 %
Fremdenfeindlichkeit 7,1 %
Antisemitismus 4,1 %
Abwertung behinderter Menschen 1,1 %
Abwertung homosexueller Menschen 6,9 %
Abwertung wohnungsloser Menschen 9,5 %
Etabliertenvorrechte 22,5 %
Sexismus 4,2 %
Abwertung asylsuchender Menschen 26,1 %
Abwertung von Sinti und Roma 18,6 %
Islamfeindlichkeit 7,7 %

Diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft verorten, äußerten wie oben aufgeführt zu 51,2 % Abwertung von Langzeiterwerbslosen. Keine einzige andere Gruppe wird von der Mitte der Gesellschaft derart breit abgewertet. Auch von den sich selbst als rechts Verortenden wird keine Gruppe so breit abgewertet wie die Langzeiterwerbslosen von der Mitte.
(S.77 f)

Hierzu ein paar ergänzende Worte von mir:

Ich finde, man muß auch mal schauen, was da eigentlich so weit verbreitet ist.

„Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird.

Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit.

Wie diese „Schuldhaftigkeit“ konstruiert wird, und wie alle Erwerbslosen genötigt werden, den Vorwurf der schuldhaften Erwerbslosigkeit immer wieder entkräften zu müssen, ohne daß dies jemals abschließend gelingen kann, habe ich schon einmal ausgearbeitet.

Und wer als „schuldhaft“ erwerbslos gilt, deren physische Existenz ist im System nicht vorgesehen. Die Logik hinter Hartz IV ist vernichtend. Im Vergleich zum ideologischen Überbau ist das tatsächliche Handeln sogar noch relativ wohlwollend, denn statt uns aktiv umzubringen, läßt man uns „nur“ verrecken.

Damit stehen Erwerbslose nicht alleine da. Auch zum Beispiel die Existenz von Flüchtenden ist nicht vorgesehen, die versuchen, in Booten das Mittelmeer zu überqueren, und dabei in Lebensgefahr geraten, so daß es eine humanitäre Verpflichtung ist, ihnen beizustehen. Einfach nicht vorgesehen, mit allen Konsequenzen, die das für die Betroffenen hat.

Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann.

Besonders verdienstvoll finde ich, daß die Verbindung solcher Einstellungen zum Rechtsextremismus untersucht wird.

Der marktförmige Extremismus hängt gegenwärtig in der deutschen Bevölkerung offenbar eng mit rechtsextremen Ideen zusammen. (S.117)

Was die Studie hingegen überhaupt nicht hinterfragt, ist, ob es tatsächlich die „Schwachen“ sind, die zum Ziel dieser Abwertung werden, oder ob diese Gruppen zwar so benannt, aber in Wirklichkeit auf andere Weise konstruiert werden.

Zum Beispiel sehe ich keinen Grund, wieso freie Individuen sich nicht am Markt frei zusammenschließen sollen, um Stärke zu gewinnen. Auf Unternehmensseite ist es völlig normal, daß viele tausende Menschen zusammen ein Unternehmen bilden. Wieso sollten sich nicht auch die Beschäftigten zusammenschließen? Warum sollte das eine der Wettbewerbsideologie entsprechen, das andere ihr aber widersprechen?
Und doch werden Gewerkschaften gerade im Namen der Wettbewerbsideologie massiv behindert, und der Individualismus soll ausschließlich dann gelten, wenn es darum geht, die Arbeitnehmerseite zu atomisieren, auch in Gestalt der arbeitssuchenden MarktteilnehmerInnen. In Unternehmen dagegen gilt nicht Individualismus, sondern Teamgeist als großer Wert.

Der Staat soll dafür herhalten, die Menschen zu disziplinieren und am Widerstand zu hindern, auch notfalls mit Gewalt, und einseitig die Interessen der Unternehmen (irreführend: „der Wirtschaft“) zu vertreten. Auch dies widerspricht der Wettbewerbsideologie, geschieht aber in ihrem Namen.

Das sind natürlich nur zwei von vielen Widersprüchen, die es wenig wünschenswert machen, Bewertungen aus diesem Spektrum unhinterfragt zu übernehmen.

Vorurteile wie etwa, daß es den „schwachen“ Gruppen, die vom marktförmigen Extremismus angegriffen werden, an Eigenverantwortung mangelt, werden hier sogar noch transportiert, während gleichzeitig ihre Verbreitung untersucht wird.

Das finde ich sehr bedauerlich.

Eigentlich müßte dieses Jahr eine weitere solche Studie veröffentlicht werden, der Rhythmus war bisher zweijährlich. Ich bin schon gespannt.

Update: Klassistische hetze ist genauso Kacke wie jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, und paßt weltanschaulich perfekt ins rechtsextreme Portfolio. Eigentlich braucht man da bloß sagen „Aktion Arbeitsscheu Reich“, das müßte doch eigentlich wirklich ausreichen, damit man mal nachdenkt. Trotzdem gibt es sogar einen speziellen linken Klassismus:

Liebe Leute:

Wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird, dann geschieht das aus Rassismus, oder aus Dummheit, oder aus Niedertracht.

Sofern Hetze gegen Geflüchtete mit materieller Armut in Zusammenhang gebracht wird, ist der Zusammenhang sorum:

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9 Gedanken zu “Welche Rolle spielt Diskriminierung bei der Agenda 2010?

  1. Nachdem ich in einem andern Blog-Kommentar unbedarfterweise auf ein Mausfeld-Interview hinweisen durfte, fand ich, daß dieser Blog über Diskriminierung von Arbeitslosen wohl eher Stigmatisierung meint und ein Stück weit belegt, was Du als Geraune in jenem Interview erkannt hast: Daß es mediale Stimmungs- und demnach Meinungsmache gab, in trauter Kollusion zwischen Medien und Polit-Akteuren. Oder sehe ich das falsch?

    Du überläßt es dankenswerterweise der Medienkompetenz Deiner Blogleser, sich ihren Reim drauf zu machen. Ich habe versucht, das Dickicht der Links zu sichten, zu verstehen, einzuordnen. Jeder Versuch, das verständlich zu machen, schüfe weiteres Dickicht.

    Zur Sache, d.h., zu diesem Blogeintrag.

    Mittlerweile ist – soweit ich das wahrnehmen kann – derart grobschlächtige Propaganda abgeflaut. Entweder, weil Parasiten-Clemens sein Ziel erreichte, marktreligiöse Gesinnung und gMf (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) gegen die Verlierer am Arbeitsmarkt zu verankern oder weil man inzwischen andere Säue durch Mediendorf D treibt, die die begrenzte Auffassungsgabe der Masse belegen. Arbeitslose sind immer noch da, aber die rituelle monatliche Lesung der Statistik marginalisiert sie inzwischen („Noch nie so viele Beschäftigte“) – Wer nicht weiß, daß derzeit in D als beschäftigt zählt, wer mind. 1h wöchentlich entgeltlich tätig ist, glaubt das auch; sie sind – wie beabsichtigt – Spiegel der Angst vor dem eigenen Absturz und Projektionsfläche dessen, was man an diesem Zustand, träfe er einen selber, fürchtet und daher verabscheut und zusammen mit Flüchtlingen, Geduldeten, Behinderten, Betagten, Bedürftigen etc. das, was man am liebsten irgendwie eingedämmt oder ausgewiesen sähe. Je näher man sich selber am Abgrund wähnt, umso heftiger. So mein amateurhafter Versuch einer Erklärung des absurden Zulaufs gewisser Parteien/Bewegungen in D, deren ökonomische Programmatik genau denjenigen, die sich, als Verlierer sehen und ihnen zuwenden, schwere Nachteile zufügen würde. Wie war das mit den allerdümmsten Kälbern? Womit ich Jungrinder nicht diskriminieren möchte.

    Das enorme Ausmaß an Nicht-Diskriminierung innerhalb der Kundschaft der JCs blendest Du aber befremdlicherweise aus, obwohl es doch ein gelungenes Beispiel für das sein müßte, was Du als moralisch (oder ethisch?) erstrebenswert ansiehst. Das verstehe ich nicht.

    Wer in die Mühlen der JCs gerät, wird nämlich bestenfalls nach seinem verwertbaren (Human-)Kapital triagiert.

    Wer die entsprechenden Passagen des SGB II kennt, kann nach den Backsteinklammern weiterlesen.

    [Hat er Finanzkapital, entscheidet der alberne Begriff des Schonvermögens, ob er in den erlauchten Kreis der eHbs (=“erwerbsfähige Hilfebedürftige“) aufgenommen wird. Albern deswegen, weil von den paar Tausend €, die als liquidierbares Kapital darunter fallen, eine Familie in D bestenfalls 3 Monate überleben kann. Und dann? Platte oder O-Heim? Jedenfalls lächerlich.

    D.h., unterste Schublade der Existenz. Okay, es gibt Immobilienkapital, aber wehe, es regnet ‚rein. Für die Dachreparatur gibt es noch nicht mal Darlehen, weil nichts beleihenswertes da ist. Also sind die als Sachwerte vor dem Verwertungsgebelfer der Ämtler geschützen Gegenstände, die man sich vielleicht im Lauf eines Konsumentendaseins in D angeschafft hat, nur soweit geschützt, als sie auf 45 m² je BG-Vorstand + 20m² je zusätzliche Person einer BG (=“Bedarfsgemeinschaft“) untergebracht werden können, denn Einlagerungskosten des Hausrats sind kein Bestandteil der GruSi (=“Grundsicherung“).

    Grotesk diskriminiert wird zwar der Immobilier schon. Aber nur im Vergleich zu Immobiliers, die außerhalb des direkten Bezugs von SGB II-Leistungen stehen. Das Thema Immobiles Schonvermögen ist einen eigenen Beitrag wert, lasse ich hier beiseite.

    Neben dem Finanzkapital entscheidet das Humankapital, also das Arbeitsvermögen. Über 3h/Tag -> SGB II, Arbeitszwang, EGV, Agh-MAE, Pipapo. Sonst -> SGB XII. Fertig. Ob dessen Einsatzerzwingung zulässig ist, rückt mählich, mählich in die Zone der konstitutiven Judikatur. Toi,toi, toi.]

    Damit endet die Diskriminierung aber auch schon, quasi an der Schwelle zum SGB II-Bezug; ob jemand Aufstocker ist, oder SGB III-Leistungen bezieht, die die GruSi-Höhe nicht erreichen, ob er arbeits- , oder langzeitarbeits- oder sonstwas -los, ob und welcher Schul-, ob und welchen Berufsabschluß und welche Berufserfahrung, völlig egal, alle, alle werden durch dieselbe Mühle gedreht. Diskriminierungsfrei dank Abschaffung der AlHi.

    Daß die „Binnendifferenzierung“ dieser eHbs untereinander weiterbesteht und daß die Ämtler ihre „Kunden“ vll. insgeheim verachten und durch kreative Handhabung ihrer Befugnisse dieser Verachtung auch Gestalt geben, sei mal in den Skat gedrückt.

    Ich konstruiere stattdessen ein nach meiner Kenntnis der Gesetzeslage denkbares Beispiel. Ob und in welchem Ausmaß es solche Fälle gibt, weiß ich nicht. Die Zahl der langzeitarbeitsloser, hochqualifizierter Ü50er schätze ich auf ca 100000,ohne jetzt lange Recherchen zu machen.

    Ein Diplom-Ingenieur, Ü50, betriebsbedingt gekündigt, finde keinen AG mehr, der ihn beschäftige, nach 1-2 Jahren lande er vor dem JC und werde mangels Gegenwehr, somit „freiwillig“ ohne Federlesens in ein sog. ‚Bewerbertraining‘ gesteckt. Egal, ob er weiß, wie man sich bewirbt oder nicht. Nach dem 3. Bewerbertraining (dessen Wiederholung selbstredend durch dessen Erfolglosigkeit gerechtfertigt werden darf) werde ihm eine ‚Maßnahme‘ zum Zwecke der Erlaubniserlangung zur Bedienung von Flurförderfahrzeugen im gewerblichen Sektor verpaßt und danach erhalte er sanktionsbewehrte Vermittlungsvorschläge für Tätigkeiten als Lagerhelfer, völlig egal, ob ihm damit der Wiedereinstieg in den erlernten und zuletzt ausgeübten Beruf endgültig verbaut werde, selbst wenn der Fachkräftemangel irgendwann einmal so groß wäre, daß die Arbeitgeber gezwungenermaßen in den für sie anscheinend sehr sauren Apfel der Wiedereinstellung derer beißen müßten, die sie vorher durch hinterlistige Umstrukturierung abfindungsfrei aus ihren Unternehmen kegeln durften. Sie dürften ihn nunmehr wegen der inzwischen dank des Zwangs durch das JC ausgeübten, qualifikationsvernichtenden Tätigkeit als Hilfskraft ablehnen, so daß sie gar nicht Gefahr liefen, wegen Altersdiskriminierung belangt zu werden – freilich auch das erst nach Gerichtsentscheid. Das JC sorgt dafür, daß er fast irreversibel auf dieser Daseinsebene fixiert bleibt bis zur abschlagsbewehrten Zwangsverrentung oder freiwillig den Rest seines Daseins als aufstockender und damit die Sozialkassen schonender Lagerarbeiter fristet, solange er die Frechheit besitzt, „ALG II“, also Stütze beanspruchen zu wollen.

    Also völlig diskriminierungsfrei bezüglich Lebensarbeitsleistung und erarbeiteter Ansprüche, auf gleicher Stufe mit jedem Ungelernten lebenslang Erwerbslosen. Und völlig ohne Berücksichtigung des Volksvermögens in Form der Kosten der Berufsausbildung (Ingenieur ca 100 k€), die in diesem Menschen steckt (Diesen Aspekt des zerstörerischen Agendawütens hast Du übrigens beiläufig in einem Deiner Videos selber vorgebracht). Vom Heruntergekochtwerden der Person auf das in D als Parterre materieller Existenz zugestandne Maß mal abgesehen. Egalitarismus pur fürs Prekariat. Was will man mehr?

    Dieses gigantische Ausmaß der Diskriminierungsfreiheit sollte Dir demnach doch mindestens ein dickes Lob der Agenda wert sein. Oder den Nachweis, daß meine Argumentation fehlerhaft ist. Wo dann? Vielleicht, weil Ungleiches nicht nur diskriminiert werden darf, sondern billigerweise muß. Aber wo verläuft und wer zieht womit die Grenze zwischen ‚darf nicht‘ und ‚muß unbedingt‘? Ist vielleicht schon das Andenken gegen diese schöne Diskriminanzlosigkeit Vorbote einer latenten gMf in Form eines Elitismus, die, wie ich der von Dir zitierten Ausarbeitung von Zick & Klein entnehme, Indiz für eine verwerfliche, weil extreme, gar rechtsradikale Gesinnung, weil sie mit dieser, statistisch gesehen, ganz stark korreliert (p102ff)?

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    1. Entschuldigung, Dein Kommentar hing jetzt ganz schön lang in der Warteschleife.

      Um festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt oder nicht, kann man nicht willkürlich aussuchen, wen man mit wem vergleicht, und welchen Maßstab man dabei anlegt.

      Wenn der Staat verschiedene Gruppen von Menschen unterschiedlich behandeln will, muß er erstens sagen können, was an den verschiedenen Gruppen eigentlich unterschiedlich *ist* (und das muß auch stimmen), zweitens muß dieser Unterschied auch genau diese unterschiedliche Behandlung in der Sache rechtfertigen.

      Es gibt ja viele Leute, die eine lange Erwerbsbiographie hinter sich haben, und sich dann aufregen, wenn sie im Jobcenter genau so behandelt werden, wie Leute, die noch nie gearbeitet haben. Was hat das jetzt mit Diskriminierung oder nicht zu tun?

      Erstens, das ALG II sichert eine menschenwürdige Existenz. Muß man eine menschenwürdige Existenz erst durch Arbeit verdienen? Wenn nein, dann wäre es eine schwerwiegende Diskriminierung, Menschen aus diesem Grund beim ALG Ii schlechter zu stellen als andere. Was anderes wäre das im ALG I, das ist eine Versicherungsleistung und hat mit der menschenwürdigen Existenz nichts zu tun.

      Zweitens, warum haben manche Leute noch nie, oder noch nicht viel, gearbeitet? Das kann einfach am Lebensalter liegen, weil die Leute z.B. noch zur Schule gehen. Sie aus diesem Grund schlechter zu stellen, wäre also einfach eine Altersdiskriminierung (also wegen dem in dem Fall jugendlichen Lebensalter). Oder es kann auch aufgrund vieler anderer Diskriminierungsformen sein, oder weil jemand individuell schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt hat aus Gründen, die die Person nicht zu vertreten hat. Würde man die betroffenen Personen dann im ALG II auch schlechter stellen, bestraft man sie dann noch mal dafür, daß sie schon früher diskriminiert wurden, das wäre z.B. diskriminierend.

      Drittens, die Jobcenter stigmatisieren und diskriminieren alle Betroffenen (nicht wirklich gleichmäßig, sondern willkürlich die einen mehr, die anderen weniger), und wer fordert, daß eine andere Gruppe zwar so behandelt wird, man selber aber nicht, fordert ja immer noch Diskriminierung.

      Nun wird es ja bei weitem nicht ausschließlich von Rechtsextremen vertreten, wie fies und ungerecht es ist, daß im Jobcenter Menschen, die „ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben“, genauso behandelt werden, wie man (impliziert: zu recht) Leute behandelt, die „noch nie gearbeitet haben“, sondern leider gilt sowas in einem breiten politischen Spektrum als vertretbar. Somit ist zwar nicht jeder rechtsradikal, der sowas vertritt. Doch die Rechten lachen sich natürlich ins Fäustchen, wenn es als völlig normal und gesellschaftlich akzeptiert gilt, daß man sich Menschenrechte erst erarbeiten muß, daß Jugendliche diskriminiert werden sollen, daß Leute, die schon auf andere Weise diskriminiert werden oder einfach Pech hatten oder mit denen man es eben machen kann, nochmal beim Jobcenter eins draufkriegen, das sind alles Positionen, von denen können die Rechten prima zehren und darauf aufbauen.

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  2. Mein Résumée vorneweg: Die alte Streitfrage (Un-)Gerechtigkeit vs. Diskriminierung. Du hast ja eine ganze Reihe weiterer Beiträge diesem Thema gewidmet.

    „Um festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt oder nicht, kann man nicht willkürlich aussuchen, wen man mit wem vergleicht, und welchen Maßstab man dabei anlegt.“
    Aber genau macht doch der Gesetzgeber. Er sagt willkürlich, es liege ein Vermittlungshemmnis vor, wenn jemand länger arbeitslos ist. Er will nicht sehen, daß es das Hemmnis im Kopf der Personaler ist und schreibt es per Verwaltungsanweisung an die JC deren „Kunden“ zu. Statt die Personaler einem verhaltensbasierten Training zu unterziehen. Und wer sich dann in den Mühlen der JC zum 5. Mal in einer „Maßnahme“ findet … (usw., s. o.).

    “ Es gibt ja viele Leute, die eine lange Erwerbsbiographie hinter sich haben, und sich dann aufregen, wenn sie im Jobcenter genau so behandelt werden, wie Leute, die noch nie gearbeitet haben. Was hat das jetzt mit Diskriminierung oder nicht zu tun?“
    Ich denke eher, die regen sich auf, wie sie überhaupt behandelt werden, weil sie sich davor für gefeit hielten und nur, weil ihnen diese Erfahrung zuvor erspart blieb, kommt es zu solchen Zuschreibungen. Nicht etwa, weil mein Ü50-Konstrukt erwartet, wegen seineR Quali ein samtgepolstertes Sesselchen im JC vorzufinden.

    „Erstens, das ALG II sichert eine menschenwürdige Existenz. Muß man eine menschenwürdige Existenz erst durch Arbeit verdienen? Wenn nein, dann wäre es eine schwerwiegende Diskriminierung, Menschen aus diesem Grund beim ALG Ii schlechter zu stellen als andere….“

    Daß das ALG II eine menschenwürdige Existenz sichert, ist eine steile These. Einige Deiner Seiten zeigen mindestens für die Grauzone des SVG deutliche Macken. Sanktionen und das Nachrang-Prinzip mit der Folge der Zwangsverrentung oder das Vermögensbildungsverbot (das übrigens genau deswegen vom BSG schon relativiert werden mußte) stehen dem imho entgegen. Man könnte von einer „Im Regelfall-Soll-Vorschrift“ ausgehen.

    Außerdem wurde die Bindung an das GG erst durch Auslegung durch das BVerfG (2010) konkretisiert, sonst gäbe es ja auch kaum Anlaß für die Vorlagebeschlüsse aus Gotha etc. wegen der §§ 31 ff SGB II.

    Ich will mein Fallbeispiel nochmal hervorkramen und ein wenig zuspitzen, auch wenn mein Beitrag dann wieder so lang wird, daß er im Schema Blog-Kommentar womöglich wieder steckenbleibt und ich ein Trimester lang nicht weiß, ob ich den „Send“-Button zwar geklickt, aber nichts bewirkt habe oder das Ding nach dem 96. Hop unterging oder in die Tonne gekloppt wurde.

    Dem „pAP“ (heißen die noch so?) liege ein Stellenangebot vor, passend für den Ing. und zugleich die Weisung des JC-Chefs, 20 AGH-MAEs zu beschicken.

    Nach Sach-und Rechtslage des SGB II, in der simplen Lesart des CaseManagements (und mancher Sozialgerichte, mein Beileid übrigens, Chris) stopft der pAP beide in den GaLa-Freiluftpark per Zuweisung.
    Fertig. Er sagt sich (vielleicht):

    1. Der alte Ing hat 2 Vermittlungshemmnise: Zu alt und abgehangen (langzeitarbeitslos, sonst wäre er ja nicht hier). Ich versau‘ es mir doch nicht mit dem Anbieter, indem ich denen einen unterjuble, der
    womöglich noch den Unterschied zwischen Erwerbsarbeit und „Job“ bzw. „Gelegenheit“ kennt.

    2. Jeder Job und jede Tätigkeit ist allen immer zumutbar, je stupider, desto besser.

    Ob der pAP damit durchkommt? Wahrscheinlich, wenn der Ing sich nicht massig auf die Hinterbeine stellt, weil er kapiert hat, daß die Zuweisung seine ohnehin mikroskopischen Chancen (das beweisen 100 000
    Kohortengenossen: Alt, aber qualifiziert) definitiv versaut.

    Heißt also Gerechtigkeit nun „omnibus idem“ oder „suum cuique“?

    Wenn ich Deine Stellungnahme richtig verstehe, neigst Du eher zur ersten Sichtweise: Absolute Gleichbehandlung, dann mögen alle eHbs irgendwie maltraitiert werden, manchmal mehr, manche weniger, aber wenigstens (fast) „ohne Ansehen der Person“. Und vielleicht interpretierst Du die zweite (meine) Sichtweise so, als hätte ich für den Ü50 irgendwelche Extrawürste gefordert. Habe ich aber nicht. Sondern im Wortsinne „angemessenes Verwaltungshandeln“. „Ermessen“ heißt nämlich auch der Situation und Person „angemessen“. Und genau das ist durch das Dogma des „Förderns und Forderns“ im SGB II durchbrochen.

    [Ich hatte hier ein paar Ideen aufgeführt, habe sie aber wieder rausgenommen, weil sie eher in ein Forum für die Ausgestaltung einer verfassungskonformen Grundsicherung gehören und nicht in einen Blogkommentar]

    Ich neige deswegen zur zweiten Sichtweise, suum cuique, weil:

    Das SGB II-Sanktionsregime war, wenn ich das richtig überblicke, bereits im BSHG angelegt, nur eben als unverbrüchliches Verwaltungsrecht und nicht als sich ständig verschärfende Massenabfertigung mit Pillepalle-Sanktionsvorwänden und rigiden %-Vorgaben. Beileibe kein Ponyhof, wie mir Betroffene schilderten, aber eben nicht diskriminierungsfrei – im Wortsinne diesmal – , denn nach einem BVerwG-Urteil durfte einem arbeitslosen Pianisten Waldarbeit nicht zugemutet werden, weil ihm durch dabei immanente Unfallgefahr eine Handverletzung drohte, die ihm die Ausübung seines Berufes für immer verbaut hätte.

    [Ich weiß, was jetzt kommt: Also dürfen gemeine Waldarbeiter der Handverletzungsgefahr ausgesetzt werden, der edle Pianist aber nicht.- Ich habe eine gute Antwort darauf, für die nächste Runde.]

    Die ABM hatten übrigens eher den Zweck, jedenfalls hier in der Gegend, daß Leute, die froh waren, wenn ihnen jemand eine Tagesstruktur bot durch einen Zeitvertrag, nach dem sie wieder Anspruch auf ALG hatten, im Kommunaldiensten standen. Das wurde als Drehtüreffekt verunglimpft und Agenda-Gerd trat auf.

    Daß manche pAP ungestraft noch ihren eigenen brass draufsetzen, ist bloß der Spielraum, der solchen Kapos in Repressionssystemen zusteht. Aber in die Schußlinie gehört zuerst die Agendapolitik, nicht ihre Sappeure. Dazu fehlt es uns aber an Reichweite, um im Bilde zu bleiben.

    Deine Argumentabsätze „Zweitens…“ und „Drittens…“ gehen somit implizit oder subtil von der Annahme aus, ich hätte bloß irgendwelche Extrawürste für „meinen“ Ü50-Ing im JC gefordert, obwohl ich mit der eHb mitfühlen kann, die dem JC ihren Hausrat, der in der ihr zugewiesenen Sozialwohnung keinen Platz fand, vor die Pforte kippen ließ, als die sich weigerten, die Einlagerungskosten als KdU-Komponente anzuerkennen. Mit der Folge, daß sie auch noch die Straßenreinigung und ein Ordungsgeld aufgebrummt bekam. Das aber habe ich gerade eben _nicht_.

    Diskriminierung im ursprünglichen Wortsinne heißt schlicht Unterscheidung nach Merkmalen und deren Unterlassung darf nicht nur zum hinterlistigen Vorwand des generellen Maltraitements der eHbs dienen.

    Schon krass: Von der wahlberechtigten Bevölkerung in D waren seit 2005 ca 20 % mindestens einmal von SGB II-Transfer abhängig. Wer das einmal mitgemacht hat, muß doch immun gegen jede Anwandlung sein,
    auch nur einmal die Chance auszulassen, das Kreuz auf dem Stimmzettel richtig zu setzen, und sei es nur aus Taktik statt aus Überzeugung.

    Aber schon wenn man sich die Wahlbeteiligung des Prekariats ansieht…

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    1. Tut mir leid, daß ich den vorigen Kommentar so lange in der Warteschleife ließ.

      Leider habe ich es (z.B. beim Flugblätter verteilen, beim Unterschriftensammeln für Hannemanns Petition damals, in der Gewerkschaft als ich da noch unterwegs war und bei ähnlichen Gelegenheiten) immer wieder erlebt, daß es für viele Erwerbslose ganz wichtig ist, sich selbst zwar als die „guten“ Erwerbslosen zu sehen, die nicht bestraft gehören, aber mindestens genauso wichtig ist es, daß die „bösen“ Erwerbslosen bestraft werden. Und die meist genannte Spaltungslinie war (gefühlt, nicht mitgezählt) immer Alter plus Erwerbsbiografie gegen Jugend ohne Erwerbserfahrung.

      Und das ist natürlich total geschickt: Für seine Rechte einzutreten, indem man anderen dieselben Rechte zu verweigern sucht ( „omnibus idem“ = alle kriegen das Gleiche

      Bei der „Arbeitsvermittlung“ könnte man diskutieren, wem welche Angebote zu machen sind, und das ist ja auch ein vieldiskutierter Punkt. Ich bedaure das, weil ich die Diskussion unter den derzeitigen repressiven Bedingungen der „Arbeitsvermittlung“ nicht nur für müßig halte, sondern für eine Verschleierung und Ablenkung vom Wesentlichen. Denn in Wirklichkeit geht es bei der „Arbeitsvermittlung“ ja nicht um die Vermittlung von Arbeit, sondern darum, jeder einzelnen erwerbslosen Person eine individuelle Schuld an der Erwerbslosigkeit zuzuweisen, beziehungsweise mindestens um den kafkaesken Prozeß, in dem die Leistungsbeziehenden immer und immer wieder ihre Unschuld an der Erwerbslosigkeit nachweisen müssen, die sie aber nie endgültig beweisen können (bzw. wenn doch, dann gibt es eine „Umstrukturierung“ und einen neuen PAP, dem man alles wieder von vorne beweisen muß).

      Und so betrachtet: Ist da jetzt das Problem, daß überhaupt irgendwer so behandelt wird, oder ist es ein Problem, wenn ich so behandelt werde, aber ganz richtig, wenn andere so behandelt werden? Gibt es irgendwen, den man so behandeln darf, und wenn ja, wen? Im Augenblick werden ja nicht alle Menschen so behandelt, sondern speziell Erwerbslose. Die Gesetze, die die Beweislast umkehren und die Sozialleistung davon abhängig machen, ob fortlaufend lückenlose Unschuldsbeweise erbracht werden, gelten für alle Leistungsbeziehenden, aber nicht für die anderen.

      Auf wen sich das konkret wie auswirkt, entscheiden die PAPs, indem sie individuell festlegen, wer welche Unschuldsbeweise zu erbringen hat. Auch wer da Gnade erfährt, erfährt sie nur aufgrund einer Willkür-Entscheidung, nicht aufgrund eines Rechtsanspruches.

      Und da ist es tatsächlich meine Position, daß man das mit niemandem machen darf. Allerdings positioniere ich mich damit ja auch zu einer etwas anderen Fragestellung als der von Dir aufgeworfenen.

      Wenn Öffentlichkeit und Gesetzgeber sich damit befassen sollen, was eine fachgerechte Karriereberatung für einen Diplomingenieur in den Fünfzigern ist und was nicht, dann bedarf das an sich schon der Erklärung, und ich meine, der Grund dafür ist der, daß das Jobcenter über die Androhung von Leistungsentzug die Möglichkeit hat, ihm alles aufzuzwingen, wozu sie Bock haben. Könnte der Mann sich selber aussuchen, ob er eine derartige „Beratung“ und die entsprechenden Maßnahmen in Anspruch nehmen möchte oder nicht, würde sich die ganze Diskussion erübrigen, und das hielte ich für einen normaleren Zustand, denn eigentlich ist es etwas bizarr, daß sowas Gerichte, Gesetzgeber und alle möglichen entscheiden sollen, aber unter gar keinen Umständen diejenigen, die es am meisten betrifft.

      Aber es gibt nun mal diejenigen, für die es auf keinen Fall geht, daß *alle* Erwerbslosen selber entscheiden, ob und welche „Arbeitsvermittlung“ oder „Beratung“ oder sonstige Dienstleistungen sie in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Und darunter sind leider auch viele Erwerbslose.
      Und denen zuliebe geht eine repressionsfreie Mindestsicherung offenbar nicht, und das führt zu einer Diskussion, die die Frage scheinbar so relevant für die Öffentlichkeit macht, was in der Arbeitsvermittlung wem zusteht.

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      1. Darüber, was einem Berufslosen in den JCs an Zwang bei Vorschlägen zugemutet werden darf oder soll oder kann oder muß, habe ich mich doch gar nicht ausgelassen. Denn das ist ja durch das grundgesetzliche Gebot der Existenzsicherung nach unten plafondiert und bedarf imho keiner weiteren Erörterung; bestenfalls findige Winkeladvokaten werden sich dann noch darüber auslassen, ob und wie ein – wie auch immer geartetes – (Rest-)Arbeitsvermögen erst als Humankapital mit verwurstet werden muß, bevor Hilfebedürftigkeit eintritt, so ähnlich, wie man materiell bis auf das eher lächerliche Schonvermögen heruntergekocht sein muß, bevor….

        Aber das hatte ich eigentlich – dachte ich – hinlänglich ausgeführt.

        Nur läßt sich
        a) mit dem exemplarischen Ü50er auch in die „Mehrheitsgesellschaft“ oder in die Parteien hinein leichter argumentieren, was in den JCs nach Sach- wenngleich nicht nach Rechtslage passieren kann und
        b) man kann eine Messi-Bude entweder so aufräumen, daß man erst mal einen Quadratmeter blitzeblank aufräumt, um danach immer wieder Kram darin vorzufinden, während man daneben weiterwurstelt. Oder man haut erst einmal den gröbsten Krempel raus und fängt dann mit dem Aufwischen an. Und zum gröbsten Krempel gehört – beispielsweise – die gewollte Qualifikationszerrüttung.

        Denn die von Dir aufgezeigten Spaltungslinien lassen sich in die Erwerbsbevölkerung hinein fortzeichnen. In D jedenfalls.

        -Da gibt es den Postdienstleister, der vorschlägt: Also 2,8 statt 3,5 % Lohnsteigerung, dafür stelle ich Eure befristeten Kollegen aus der Leiharbeit auf Dauer ein.
        ver.di: Nö.
        Resultat: Die festgelöteten Stammpostalier erhalten ihre 3,5 %, die andern den nächsten 6-Monatsvertrag. Oder die Papiere. Ab zum JC.

        -In den Blechkistenfabriken existiert die 3-Klassen-Belegschaft.

        Und strenggenommen müßtest Du dann diese Mißstände zeitgleich thematisieren, denn die Ungleichbehandlung des Personals setzt sich ja in die Phase der Beschäftigungslosigkeit hinein fort. Die, die sowieso schlechter gestellt waren, müssen ihr Alg wahrscheinlicher aufstocken und geraten damit schneller in das Repressionsregime SGB II, Versicherungsleistung ALG I hin oder her.

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