Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen?

Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist.

Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht?

Täglich verzeichne ich auf meinem Blog Suchanfragen wie:

100% sanktion miete
jobcenter 100 sanktion miete
darf jobcenter miete sanktionieren
darf das jobcenter die miete sanktionieren
hartz 4 sanktionen 100 prozent miete
darf miete vom jobcenter wegfallen
hartz 4 miete sanktionen
kann das jobcenter die miete kürzen
darf die arge die miete sanktionieren
kann mir das jobcenter die miete sanktionieren
bei einer hartz 4 sanktion wird miete bezahlt?

Deswegen habe ich die Gesetzeslage mal grafisch dargestellt.

Danach erzähle ich was dazu, wie es dazu kommt, daß diese zutreffende und nicht nur für Betroffene wichtige Information nicht so recht ankommen will.

Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.comInfografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen? Das sagt das Gesetz: Das ALG II besteht aus Miete und Regelsatz. Unter 25 Jahre: 1.Sanktion: Der Regelsatz wird gestrichen. 2.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Über 25 Jahre: 1. Sanktion: 30% vom Regelsatz werden gestrichen. 2. Sanktion: 60% vom Regelsatz werden gestrichen. 3.Sanktion: Miete und Regelsatz werden gestrichen. Ausnahme: Sanktionen wegen Meldeversäumnis betragen immer 10% vom Regelsatz. Quelle: §§ 20, 22, 31ff SGB II Wie lang dauert eine Sanktion? Ein Vierteljahr Quelle: § 31 b (1) SGB II Bekommt man während der Sanktion Sozialhilfe? Nein Quelle: § 31 b (2) SGB II Wie viele werden wegen des Jobcenters wohnungslos? Niemand zählt mit. Eine Studie weist den Berliner Jobcentern 2015 eine große Mitschuld an Zwangsräumungen nach. Quelle: Laura Berner, Andrej Holm, Inga Jensen: "Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems" Wie häufig sind Vollsanktionen? Im Jahr 2015 waren jeden Monat zwischen 6.000 und über 7.000 Menschen vollsanktioniert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Infografik von Christel T. www.jobcenteraktivistin.wordpress.com Creative-Commons-Lizenz 4.0 International: Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen Grafikelemente designed by freepik.com

Die Grafik kann heruntergeladen und anderswo unverändert wieder hochgeladen werden. Die erforderliche Namensnennung ist schon in der Grafik enthalten. Ein Link auf diesen Blogbeitrag dazu ist super, aber nicht Pflicht.

Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg

Erstens, das Gesetz ist an dieser Stelle zwar nicht schwammig formuliert, sondern eindeutig. Die Formulierung ist aber versteckt, so daß man es bei oberflächlichem Lesen leicht falsch versteht.

In § 31 a SGB II heißt es:

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des (…) Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Die ersten beiden Sanktionen beziehen sich auf den Regelsatz, alle weiteren auf das vollständige Arbeitslosengeld II. Das kann man leicht überlesen.

Zweitens, viele wollen einfach nicht glauben, daß der Staat derart asozial, widersprüchlich, unvernünftig und fies handelt.

Drittens, die Verantwortlichen sagen schlicht und ergreifend die Unwahrheit bei dem Thema. Ich habe dazu schon mehrfach hier im Blog geschrieben.

Einmal habe ich mit anderen zusammen eine Aktion gegen Vollsanktionen gemacht. ND hat darüber berichtet, und hat auch den Pressesprecher des Jobcenters dazu befragt, der einfach behauptete, bei Sanktionen würde die Miete nicht gekürzt werden. So stand es dann auch in der Zeitung. Wer glaubt schon, daß der Pressesprecher eines Jobcenters derart dreist lügt?

Selbst der damalige BA-Vorstand Heinrich Alt erzählte diese Lüge mal in einer Talkshow, das haben etliche Tausende gesehen und vermutlich auch geglaubt, obwohl Katja Kipping ihn sofort korrigierte.

Und letzten Herbst verbreiteten die Medien eine Formulierung, die den Anschein erweckte, daß ausschließlich bei unter 25-Jährigen die Miete gekürzt wird, wenn sie sanktioniert werden. Die Meldung ging vermutlich auf eine Presseerklärung des BMAS* zurück.

Das heißt, der Öffentlichkeit gegenüber wird abgestritten, daß bei Vollsanktionen die Miete auch bei Älteren gekürzt wird.
Deswegen ist die große Unsicherheit in der Frage absolut erklärlich und verständlich, zumal die Medien solche Aussagen immer wieder transportieren.

Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?

Natürlich. Etliche tausende Blatt starke Jobcenter-und-Gerichtsakten von vielen tausenden Vollsanktionierten.

Wer liest alle diese Akten? Und wenn man eine Auswahl trifft, sind es im Zweifelsfall wieder nur lauter Einzelfälle.

Einen solchen Einzelfall hatte Report Mainz mal dokumentiert, unter dem Titel: „Herr Dinse wird obdachlos“. Das lief 2012 in derselben Woche wie diese Talkshow, in der Heinrich Alt behauptete, niemand könne wegen Sanktionen die Wohnung verlieren.
Man sah zu, wie Herrn Dinse die Wohnung in Anwesenheit der fassungslosen Anwältin ausgeräumt wurde. Die Anwältin erklärte auch, wie bizarr und überzogen die Sanktionen gegen Herrn Dinse waren, und wie das Sozialgericht alle Rechtsmittel abgeschmettert hatte.

Leider ist der Beitrag inzwischen aus der Mediathek verschwunden, und Herr Dinse hat sich mehr oder weniger umsonst in dieser krassen Lebenssituation von einer besonders breiten Öffentlichkeit angaffen lassen, denn die Verantwortlichen tun einfach so, als wäre das alles gar nicht so, und kommen damit durch.

Update: Das Video ist doch noch in zwei Fassungen im Netz vorhanden, danke nochmal für den Hinweis!
Hier und hier.

Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, daß in der großen Koalition seit Jahren über Gesetzesänderungen herumgestritten wird, mit denen auch die Sanktionierung der Miete abgeschafft werden sollte.

Wenn die Miete sowieso nicht sanktioniert werden würde, dann hätte die SPD sich wohl kaum mit der CSU über Jahre in der Frage verkeilen können, ob die Kürzung der Miete bei Vollsanktionen abgeschafft werden soll oder nicht.

Quellen

Die Gesetzestexte, die in der Grafik genannt werden:
§ 20 SGb II
§ 22 SGb II
§ 31 SGb II
§ 31 a SGb II
§ 31 b SGb II
§ 32 SGb II

Die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen zum download

Die Sanktionsstatistiken der BA**

Beispielhaft für die Diskussion über die Abschaffung der Mietkürzung bei Sanktionen zitiere ich aus einem Papier (download), das bei Harald Thomé als „BMAS-„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ v. 10.09.2014″ aufgeführt ist:

Als Konsequenz einer pauschalen gesetzlichen Minderung und der Vereinheitlichung der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen werden mit der Neuordnung des Sanktionenrechts die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von den Sanktionen erfasst. Damit wird
auch die Gefahr von Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit aufgrund von Sanktionen vermieden.

Etliche weitere Dokumente zu den geplanten Gesetzesänderungen findet man hier.

Letzten Herbst hat der Bundestag über Anträge diskutiert, Sanktionen abzuschaffen (LINKE) bzw. in einem Sanktionsmoratorium auszusetzen (Grüne). Da hieß es sinngemäß, jaja, die Sanktionierung der Miete wird doch sowieso bald abgeschafft.

Ein paar Tage später wurde dann der jahrelang diskutierte Entwurf zur Verschärfung von HartzIV vorgelegt, in dem es nicht vorgesehen ist, Sanktionen der Miete abzuschaffen.

Man kann sich die Diskussion über die Anträge im Video ansehen:

Hier ist der Volltext der Lizenz für die Infografik
Hier ist die Lizenz für die Grafikelemente von freepik.com

——–
* BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
** BA: Bundesagentur für Arbeit

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40 Gedanken zu “Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen?

  1. Den Hartz IV Parteien und deren Rednern glaube ich schon lange nichts mehr, niemals würde ich eine Hartz IV Partei wählen.
    Als kleines Beispiel:Die Eingliederungsvereinbarung-seit Jahren erhalte ich den wörtlich gleichen Text vom Jobcenter Stendal, es wird nichts festgestellt,verändert,oder neu bestimmt.
    Die Rede von den SPDlern und die Realität??!!:
    https://www.jungewelt.de/2016/05-19/019.php

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    1. Das ist so nur teilweise richtig. Die Selbständigkeit ist in dem von Euch geschilderten Fall offenbar vorgeschoben, um alle möglichen Schikanen zu „begründen“ (man muß es hier in Anführungszeichen setzen, denn ein richtig vernünftiger Grund ist es ja nicht).
      Das entspricht der Erfahrung vieler Selbständiger, daß Selbständige und FreiberuflerInnen am härtesten schikaniert werden, danach alle weiteren AufstockerInnen.
      Das bedeutet aber nicht, daß nicht auch alle anderen den Krankenversicherungsschutz verlieren (können) bei Sanktionen oder anderen Formen der Leistungsverweigerung durch das Jobcenter. Auch die Schulden bei der KV bleiben einer erhalten, unabhängig davon, ob man selbständig ist oder nicht.

      Weiterführend:
      https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/04/03/hollerkaputt-menschen-ohne-krankenversicherung/

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      1. Der Fall einer selbstständigen HartzIV-Aufstockerin, der von uns in einer Beitragsreihe geschildert wird, ist hunderprozentig echt. Also weder wird die Selbstständigkeit der Betroffenen vorgeschoben, noch wird versucht, „alle möglichen Schikanen zu begründen“.

        Gern lassen wir uns aber belehren, dass es genauso Nicht-Selbstständige treffen kann, bei Sanktionen den Krankenversicherungsschutz zu verlieren. Dahin gehend vielen Dank für Ihren Hinweis.

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        1. „Also weder wird die Selbstständigkeit der Betroffenen vorgeschoben, noch wird versucht, „alle möglichen Schikanen zu begründen“.“ (OctoberNews)

          Sorry, dass ich mich mal einmische, aber hier liegt im Dialog zwischen euch wohl einfach ein Missverständnis vor: jobcenteraktivistin hat es nach meiner Lesart ihres Kommentars so gemeint, dass nicht von euch oder der Betroffenen etwas vorgeschoben wird, sondern DASS DAS JOBCENTER DIE SELBSTSTÄNDIGKEIT VORSCHIEBT – IM SINNE VON BENUTZT (!), um daraus seine Schikanen abzuleiten. Mit Vorschieben war also nicht gemeint, dass die Selbstständige was vortäuscht, ganz im Gegenteil.
          So, ich hoffe ich habe zur Aufklärung und Versöhnung beitragen können 🙂 ?
          Oder habe ich jetzt noch mehr Verwirrung gestiftet?

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  2. Herzlichen Dank für die Aufklärung, das ist sehr nett von Ihnen beiden, und wir sind froh, dass das Missverständnis so schnell behoben wurde und entschuldigen uns ebenfalls gern. Schlussendlich erkennt man an dieser Stelle, wie umstritten „Sanktionen bei Hartz IV und ihre Folgen für Leistungsempfänger“ sind – ob bei jungen oder älteren Menschen. Unsere Beitragsreihe kann man im Übrigen als Unterstützung von Inge Hannemann’s Aktionen ansehen, die auch Auslöser für die Beitragsreihe waren (siehe Vorwort: http://www.octobernews.de/min-und-din-der-feine-unterschied-einfuehrung-und-vorwort/), sowie für alle Menschen, die von der Willkür der Verantwortlichen rund um Hartz IV betroffen sind.

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  3. „Zweitens, viele wollen einfach nicht glauben, daß der Staat derart asozial, widersprüchlich, unvernünftig und fies handelt.“ (jobcenteraktivistin)

    Diese Erfahrung habe ich auch oft machen müssen – wenn man das anderen darzulegen versucht, dass einem das Geld restlos getrichen werden kann, wird das oft gar nicht geglaubt. Lieber glaubt man, dass mit dem Sozialstaat doch weitestgehend alles im Lot sei als dass man die grausigen Tatsachen zur Kenntnis nimmt, in diesem Fall die Tatsache des Gesetzestextes mit den Sanktions-§§. Bei dieser Verleugnung der Realität scheint wohl auch eine Rolle zu spielen, dass wir Menschenkinder dazu neigen, Gewünschtes für die Realität zu erklären und die erschreckende Realität dabei auszublenden. Eine hinreichende Erklärung jedoch, warum gerade auch sonst eigentlich recht belesene, informierte Leute die Hartz IV-Thematik so ausblenden und sich lieber einer Mythenwelt hingeben, habe ich allerdings auch noch nicht richtig, und das lässt mich einfach manchmal verzweifeln.

    Die Graphik ist toll gemacht und brachte mich, weil so cool gestaltet, zum Schmunzeln – wenngleich ich wegen des Inhalts – eben dieser schrecklichen Tatsache einer vom Gesetzgeber gebilligten Vollsanktionierung – dann aber wieder gleich sehr traurig wurde.
    Du führst in der Graphik u.a. auch den Punkt auf, dass „niemand zählt“, wie viele Leute durch das Jobcenter wohnungslos werden. Gerade heute las ich auch, dass es ebenso keine offiziellen Statistiken darüber gibt, wie viele Leute sich letztlich, durch die Jobcenter-Schikanen bedingt, das Leben nehmen. Dabei wird doch sonst immer so viel Wert auf Statistik gelegt…

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      1. Vorsicht Ironie:
        Aber warum denn in Bezug auf Jobcenter depressiv sein oder Selbtmordgedanken haben? Es gibt doch Hilfe – von wem? – vom Jobcenter selbst:
        (Artikel keine Ironie, aber Realsatire)
        http://www.derwesten.de/gesundheit/psychosoziales-coaching-fuer-hartz-iv-empfaenger-in-leipzig-id8930270.html
        Mhm, erst machen sie einen krank, dann bieten sie Hilfe an?

        Vorsicht, jetzt wieder Ironie:
        warum eigentlich nicht gleich Nervenheilanstalten in die Nähe der Jobcenter ansiedeln?! – Spart Wege, Kosten und Zeit. Und im Zuge der Entbürokratisierung ist zu empfehlen, dass der Arbeitsvermittler selbst die Tätigkeit eines Neurologen ausüben darf. Nachdem sich Arbeitsvermittler jahrelang auch als Lehrer, Sozialarbeiter, Kontrolleure, Detektive aufführen durften, brauchen sie nun ein neues Betätigungsfeld. Der Arbeitsvermittler als Nervenarzt stellt auch eine deutliche Entlastung für den Steuerzahler dar: erwerbstätige Menschen, die für ihre Behandlung schließlich mit ihrer Arbeit ins Sozial- und Gesundheitssystem eingezahlt haben, müssen sich nun nämlich nicht mehr zusammen mit diesen labilen Hartz IV Typen zusammen in ein Wartezimmer setzen. Der Arbeitsvermittler spart den Arzt und Apotheker. Risiken und Nebenwirkungen werden für die Entbürokratisierung gern in Kauf genommen.

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        1. In Deutschland gibt es schon seit jahren Pläne, Langzeiterwerbslose in Behindertenwerkstätten zu stecken (eigentlich sagt man heute „Integrationswerkstätten“, das soll weniger stigamtisierend sein, aber in diesem Zusammenhang ist mir das zu unklar. Schwieirg).
          Im UK soll in etwa das gerade eingeführt werden, was Du beschreibst.

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    1. „Bei dieser Verleugnung der Realität scheint wohl auch eine Rolle zu spielen, dass wir Menschenkinder dazu neigen, Gewünschtes für die Wahrheit zu erklären und die erschreckende Realität dabei auszublenden.“

      Ich will dazu ein Beispiel geben, das an sich schon alles sagt. In einer Gruppe lenkte ich erfolgreich auf die Hart-4-Regelungen hin und ergriff ebenso vorsichtig, doch beherzt Partei gegen die Sanktionen (womit ich sogleich, man denkt es sich schon, recht alleine stand.)
      Einen weiteren Vorstoss erlaubte ich mir noch, indem ich Skepsis trug: „Und was , wenn bei den Sanktionen etwas schiefgeht und jemand zu „Unrecht“ damit behelligt wird?“
      Die alles niederschmetternde Antwort eines Teilnehmers (der man sich stillschweigend, mehr oder weniger, anschloss): „Dann kann MAN das immer noch ändern! “ (Als ob MAN nicht schon genug Gegenbeweise anhand von schrecklichen Fehlurteilen unserer „echten“ Gerichte hat, bei aller möglichen Unkenntnis über dies Hartz. Zudem wusste MAN über meinen Status Bescheid.) Aber der Staat figuriert eben auch als Religionsersatz!
      Übrigens, welchem Zweck hatte sich diese Gruppe verschrieben? Der Bewusstseinserweiterung!

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  4. Ein Versagenbescheid eines JC, das nicht Optionskommune ist, kann die Träger der Existenzsicherungsleistungen nicht von der grundgesetzlichen Pflicht der Erfüllung der passiven Leistungen entbinden.

    Solch eine Gesetzgebungskomptenz zuwider Art. 1 GG und Art. 79 GG hat nicht einmal der Verfassunggeber selbst!

    Man sollte Hochverrat am Grundgesetz nicht versuchen mit SGB §§ für legal zu erklären, das geht nicht.

    Gekürzt werden bei Sanktionen nur ALG II und ggf. Leistungen nach §§ 20 ff SGB II allerdings nicht die „Sozialhilfe für Erwerbsfähige“ nach § 19 Abs. 3 SGB II.

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    1. Also, erstens, im Grundgesetz ist keine „grundgesetzlichen Pflicht der Erfüllung der passiven Leistungen“ enthalten, sondern diese leitet sich daraus ab, und zwar aus Art 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Art 20 (Sozialstaatsgebot).

      Dies Ableitung hat das Bundesverfassungsgericht erst 2010 erstmalig vorgenommen, seitdem existiert sie.

      Ein „Versagensbescheid“ stellt auch dann, wenn er dem Grundgesetz widerspricht, keinen Akt der Gesetzgebung dar, und auch keinen „Hochverrat am Grundgesetz“.

      Der erste Satz des angesprochenen Art 79 lautet: „Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.“ (Hervorhebung von mir)
      https://dejure.org/gesetze/GG/79.html

      Da das GG überhaupt nicht konkretisiert, in welcher Form die Menschenwürde geschützt und das Sozialstaatsgebot eingehalten werden muß, existiert die behauptete Unmittelbarkeit nicht, und die Ausgestaltung dieser Grundrechte ist zu Recht Gegenstand der gesetzgeberischen Tätigkeit, auch wenn das nicht automatisch bedeutet, daß jede Art der Ausgestaltung GG-konform ist.

      Daß schließlich das Sozialgeld nach § 19 SGB II bei Sanktionen nicht gekürzt wird, ist ganz prima, nutzt aber keiner sanktionierten Person etwas, da ja gerade diejenigen sanktioniert werden, die Leistungen nach §§ 20 und 22 erhalten, und nicht diejenigen, die Leistungen nach § 19 erhalten.

      Zudem frage ich mich, auf wen § 19 überhaupt zutreffen kann, da man bei Nichterwerbsfähigkeit einen vorrangigen Anspruch auf Leistungen nach SGB XII hat, Zitat:
      Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben.“ (Hervorhebungen von mir)
      http://dejure.org/gesetze/SGB_II/19.html

      Und wer Sozialleistungen nach SGB XII bezieht, kann nach § 39 a SGB XII sanktioniert werden.
      http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/39a.html

      (Den Link zu Facebook habe ich entfernt, denn ich möchte mir anschauen, was hier auf dem Blog verlinkt wird, und das kann ich in dem Fall nicht, weil ich nicht dort Mitglied bin)

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  5. ich bin einfach nur entsetzt. Wie sehr muss man seine Mitbürger hassen, wenn sie staatliche Zuwendungen erhalten. Unsere Neidgesellschaft zerstört die Reste ihrer menschlichen Basis und damit sich selbst. Hier sind die Neider nicht die Besitzlosen, sondern die Besitzenden, die meinen, Leistungsempfänger lebten in Saus und Braus. Tauschen wollen diese Vorurteilsträger aber mit keinem der Beneideten. Wieso denn nicht, wenn es den ALGII-Empfängern doch angeblich so „gut“ geht?

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  6. ich bin einfach nur entsetzt. Wie sehr muss man seine Mitbürger hassen, wenn sie staatliche Zuwendungen erhalten. Unsere Neidgesellschaft zerstört die Reste ihrer menschlichen Basis und damit sich selbst. Hier sind die Neider nicht die Besitzlosen, sondern die Besitzenden, die meinen, Leistungsempfänger lebten in Saus und Braus. Tauschen wollen diese Vorurteilsträger aber mit keinem der Beneideten. Wieso denn nicht, wenn es den ALGII-Empfängern doch angeblich so „gut“ geht?

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  7. Vielleicht habe ich das überlesen, aber zu RS und KdU kommen noch die „Sondertarife“ der JC, die sie an die KV/PflV abdrücken. Die ist man doch auch los, oder?

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    1. Ja, das kommt dazu. Bei Vollsanktionen fällt das auch weg, aber wenn man in dieser Situation Lebensmittelgutscheine beantragt und auch bekommt, dann werden KV und PV doch wieder gezahlt.

      Andererseits sind diese Gutscheine auch wieder ziemlich kacke, ich hatte ja erst darüber geschrieben:
      https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/05/19/lebensmittelgutscheine-jobcenter/

      Da das insgesamt so kompliziert ist mit KV einerseits und Gutscheinen andererseits, hab ich es für die Infografik in dieser Hinsicht vereinfacht.

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      1. Also hat dieses feine System den Charme, daß diejenigen, die sich nicht demütigen lassen wollen, ein paar Wochen später von ihrer Kasse eine je nachdem gesalzene Rechnung erhalten, sogar dann, wenn die Sanktion zu Unrecht erging und man nach Monaten oder Jahren doch recht bekommt? Krass. Gut, im Rahmen dieses Blogs lassen sich die rechtlichen Folgen wohl nicht ausdiskutieren, aber…

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  8. Hab‘ mir diesen Blogbeitrag (2014/2015, also so was wie Neolithikum im www) nochmal durchgelesen (2016, nach der Verabschiedung von Hartz IX, also dem „9. Gesetz zur Änderung des 4. Gesetzes zur blahblup…“) und bin wegen dr Verfassungsbeschwerde auf die Seite
    (absetzen, damit der Link drin bleibt)

    http://www.projekt-peine.de/

    geraten. Dort steht eine Mitteilung einer ASPD-BT-Abgeordneten, sie hätten sich leider, leider nicht gegen die CSUler durchsetzen können, die die Sanktionen partout beibehalten wollten [wer hat die denn in Gesetzesform gegossen, hmmmm?], aber „…Sie fragen, ob die Wohnkosten vor Sanktionen geschützt sind. Das wird so sein, die Leistungen für die Unterkunft werden nicht von möglichen Sanktionen betroffen sein. “

    Oha. Da habe ich wohl nicht mitbekommen, daß nun die Gefahr der Obdachlosigkeit gebannt ist und Chris‘ ihre Seite überarbeiten darf.

    Wahrscheinlich hat diese Abgeordnete aber nur gemeint, daß der Vollsanktionierte, wenn er in der erforderlichen Demutshaltung, in härenem Gewand, barfuß bei Schnee und Eis auf den Knien, um seine Soumission anzuzeigen, an der Security vor dem JC die Hände in die Höhe hebend, um seine Waffen- und Wehrlosigkeit darzulegen, am Empfangstresen einen Klagegesang mit seiner BG Nummer anstimmend, zum „Fallmanager“ hindurchrutscht, dort darauf hoffen darf, daß ihm ein Wohnraummietengutschein ausgehändigt wird, der in zur Einlösung bereiten und berechtigten Unterkünften eingelöst werden kann. Oder sonst sowas.

    Oder?

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  9. Im § 31 a (3) SGb II steht doch aber:
    „Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.“

    Das heißt doch dann aber, dass meine Miete also weiterbezahlt wird. Somit wäre dann ja doch keine Kürzung von 100% möglich. Oder?

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        1. Ich weiß jetzt gar nicht, wie man den Paragraphen so verstehen kann, denn er bezieht sich ausdrücklich nur auf die Fälle, in denen überhaupt die Miete weitergezahlt wird, und nicht auf Fälle, in denen sie nicht gezahlt wird. Das steht da drin.

          In dem verlinkten Text steht es leider auch falsch drin. Ich hatte ja schon im Post erklärt, wie es zu solchen Falschinformationen kommt, das gilt leider auch, wenn „Juraforum“ drübersteht.

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  10. Hallo 🙂 ich bin auch hier gelandet (wie oben beschrieben :D)
    Ich kann leider nichts zu meinem Fall finden und dachte, dass mir vielleicht jemand hier helfen kann?
    Ich habe ein kleines Baby, bekomme Elterngeld und weil mein Freund keinen Job hat eben auch Hartz 4 (BG). Jetzt stehen uns Sanktionen bevor,weil mein Partner nicht bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten möchte.
    Was wäre denn wenn er voll gesperrt wäre? Ich könnte dann von meinem Elterngeld gerade mal die Miete zahlen,geschweige denn das Baby wäre versorgt.
    Heißt es dann „Beziehung beenden oder auf der Straße leben?“

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    1. Krasse Situation.
      In Bedarfsgemeinschaften wird meines Wissens bei Sanktionen die gesamte Miete der Bedarfsgemeinschaft neu berechnet, und nur auf die nicht-sanktionierten Mitglieder aufgeteilt, das heißt, daß das Baby und Sie / Du dann halt entsprechend mehr Miete bezahlt bekommen. Ob das in der Praxis gut klappt oder nicht, weiß ich aber nicht.

      Solche Situationen setzen Familien unter Druck, nicht nur vom Geld her, auch die (moralische?) Solidarität kann von außen unter Druck geraten, auch (und manchmal gerade), wenn es ganz doll gut gemeint ist. Deswegen will ich betonen, daß es an und für sich ein absolut legitimes Ziel ist, keine Leiharbeit machen zu wollen. Selbst wenn man sowas wie Berufsfreiheit und persönliche Handlungsfreiheit und so völlig außen vor lassen würde: Eine Phase der Leiharbeit kann die berufliche Zukunft erheblich beeinträchtigen, damit auch die Möglichkeit, zukünftig für die Familie zu sorgen. Was man dafür alles in Kauf nimmt, um keine Leiharbeit machen zu müssen, und was die Familie für Risiken trägt, ist eine Sache zwischen Ihnen / Euch. Meiner Überzeugung nach gibt es da kein richtig oder falsch, auch wenn der Partner sich absprechen muß, ob die Familie auch hinter seiner Entscheidung steht.
      Ich fände es unangemessen (aber es wird sehr wahrscheinlich passieren auf der Suche nach Beratung), dann von außen zu sagen, daß der Partner ganz unverantwortlich handelt der Familie gegenüber und ein Bösewicht ist.

      Hier im Blog ist es nicht mein Ziel, Beratung anzubieten, aber hier sind ein paar Möglichkeiten:
      Chefduzen ist ein Forum, wo Erwerbslose sich untereinander austauschen bei solchen Fragen:
      http://www.chefduzen.de/index.php
      Auch im Tacheles-Forum wissen einige sehr gut Bescheid in juristischen Fragen:
      http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
      Und das Elo-Forum ist das größte Erwerbslosen-Forum:
      http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

      Bevor man beitritt, kann man auch erstmal das Forum durchsuchen, vielleicht hatte schon mal jemand ein ähnliches Problem.

      Von dem Forum sozialhilfe.24 wird normalerweise abgeraten, da soll viel gemobbt werden.

      Hier ist noch eine Liste mit Beratungsstellen und AnwältInnen außerhalb des Internets:
      http://www.my-sozialberatung.de/adressen/@@suche

      Ich hoffe, ich konnte weiterhelfen, und wünsche alles, alles Gute für die ganze Familie!

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