Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter

Diese Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter sind ein etwas haariges Thema.

Inzwischen habe ich meine Position dazu aktualisiert, meine neue Stellungnahme (16.6.2017) ist hier.

Erstens ist das Thema schwer pseudomoralisch belastet, denn die Lebensmittelgutscheine dienen in erster Linie dazu, Personen, die schon als Erwerbslose stigmatisiert sind, nochmal extra als Sanktionierte zu markieren und sie an zum Pranger umfunktionierten Supermarktkassen der nach wie vor aufgehetzten Öffentlichkeit auszusetzen.

Zweitens dient der Hinweis, daß auch schwere Sanktionen vom Jobcenter das Grundrecht auf ein Existenzminimum nicht verletzen, weil es ja Lebensmittelgutscheine gibt, nicht nur der Argumentation (sofern man dieses Niveau als „Argumentation“ glorifizieren kann), sondern auch der Stabilisierung eines positiven Selbstbildes bei gleichzeitigem Schikanieren, Stigmatisieren und Dämonisieren von Erwerbslosen.
(Das hatte ich hier mal eingeordnet.)

Stockphoto: Eine Art kleiner Kuchen

Obwohl das Thema nicht in der Diskussion um Hartz IV aufgegriffen wird, verursacht es viele Nachfragen Erwerbsloser.

Ich sehe das an der Statistik, die zum Service von WordPress für diesen Blog gehört. Fast täglich klicken Menschen meinen Blog an aufgrund von Suchanfragen zum Thema Lebensmittelgutscheine. Ein paar Beispiele:

hartz 4 lebensmittelgutscheine bei sanktionen
lebensmittelgutscheine jobcenter beantragen
lebensmittelgutschein jobcenter
hartz 4 lebensmittelgutscheine auch bei sanktionen
jobcenter gutscheine beantragen
einkaufsgutscheine alg 2
lebensmittelgutscheine bei 100 sanktion
bekomme ich lebensmittelgutschein bei sanktionen

Daß die Leute auf meinem Blog landen, wo es zu dem Thema bisher fast nichts gibt, zeigt, daß das Thema unter-bearbeitet ist und Betroffene mit ihren Fragen auf der Strecke bleiben.

Unter diesem Text gibt es daher auch ein paar hilfreiche Links für Betroffene.

Die Bundesregierung setzt das Thema Lebensmittelgutscheine selbst auf die Tagesordnung, im Rahmen der geplanten Hartz-IV-Rechtsverschärfungen (meist irreführend als „Rechtsvereinfachungen“ bezeichnet).*

Stockphoto: Häppchen mit Kaviar

Eine davon soll sein, daß Leistungen im Nachhinein zurückgefordert werden können, unter Bedingungen, die nur äußerst schwammig vom Gesetzgeber definiert werden sollen, aber in jedem Fall eine stigmatisierende Schuldzuschreibung gegen die Betroffenen erfordern, nämlich „wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde.“

(Die Vorschläge habe ich aus diesem Dokument zitiert, pdf)

Das ist schon an sich übel. Wie die angebliche Schuld Erwerbsloser von der Verwaltung hergestellt wird, habe ich hier untersucht.

Und dazu soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt noch das kommen:

„Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen.“

Erstaunlich, wie viel Niedertracht sich in der Regelung bürokratischer Details unterbringen läßt.

Ein Lebensmittelgutschein im Wert von zehn Euro ist für die Besitzerin viel weniger wert als zehn Euro, weil sie die Möglichkeit einbüßt, frei zu entscheiden, was sie einkauft. Zudem wird der Wert weiter gemindert durch den Vorgang des Einlösens, bei der es zu extrem unangenehmen Situationen kommen kann. Daß die Koalition sich das überhaupt von den Leistungsberechtigten rückvergüten lassen möchte, und dann noch in Geld, entzieht sich der Kommentierung wegen Sprachlosigkeit der Bloggerin.

Daß Lebensmittelgutscheine der Schikane und Abschreckung dienen, wurde im Zusammenhang mit Geflüchteten schon intensiv thematisiert. Bis 2015 bekamen Menschen im Asylverfahren pauschal Sach- statt Geldleistungen, auch ohne daß ihnen außer dem Antrag auf Asyl noch etwas Spezielles vorgeworfen wurde. Sachleistungen kosten den Staat zwar mehr als Geldleistungen, doch die Abschreckung weiterer Geflüchteter wollte man sich eben was kosten lassen.

Daß das alle Geflüchteten betraf, und nicht nur Ausnahmefälle wie bei Erwerbslosen, dürfte die Erklärung dafür sein, daß Lebensmittelgutscheine in diesem Zusammenhang intensiver thematisiert wurden, also die rassistisch konnotierte Schlechterstellung, und nicht etwa eine Besserstellung von Geflüchteten.

Die entwickelten Argumente, warum es Geflüchteten gegenüber nicht in Ordnung geht, statt Geldleistungen die teureren Sachleistungen auszugeben, um sie für etwas zu bestrafen, was nicht strafwürdig ist, gelten gleichermaßen für Erwerbslose.

„In einer Gesellschaft, die zentral auf dem Tauschmittel und Fetisch des Geldes basiert; in einer Gesellschaft, die stolz darauf ist, dass vermittels des Geldes das effizienteste Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und hierüber auch gesellschaftlicher Fortschritt und allseitiger Nutzen erreicht werden könne; in einer Gesellschaft, in der Statuszuweisung, gesellschaftliche Anerkennung und individuelles Selbstbewusstsein/Wohlbefinden in einem hohem Maße vom Gelde abhängen“, schrieb dazu Thomas Hohlfeld in seiner Doktorarbeit, die dem Thema gewidmet ist, „in dieser Gesellschaft also wird Flüchtlingen zum Zwecke der Abschreckung, der Stigmatisierung und Herabwürdigung die Auszahlung von Bargeld verweigert.“
Aus dem Tagesspiegel, 2015

Stockphoto: schickes Gemüsesushi

Die Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen vom Jobcenter sind nicht nur eine konkrete Schikane, sondern auch eine argumentative Hürde bei politischen Aktionen gegen Sanktionen.

Die Hungeraktionen von Ralph Boes haben mich und einige weitere Leute genötigt, uns damit auseinanderzusetzen, wie man es der Öffentlichkeit begreiflich machen kann, daß Ralphs Hungern nicht „selbstverschuldet“ und eigentlich ohne wirklichen Zusammenhang mit den Sanktionen war, weil er ja schließlich Lebensmittelgutscheine hätte beantragen können.

Ich habe daher nochmal ein paar Ausschnitte aus den Texten versammelt, mit denen wir uns dem im letzten Sommer gestellt haben.

„Die Handlungen von Herrn Boes liegen nicht in der Verantwortung des Jobcenters. Sondern die Handlungen des Jobcenters liegen in der Verantwortung des Jobcenters.
Der Hinweis, daß Herr Boes sich auch anders verhalten könnte, führt daher nicht weiter bei der Frage nach der Verantwortung des Jobcenters und derjenigen Beschäftigten, die konkret mit Herrn Boes‘ Angelegenheiten befaßt sind.
Sie haben Kenntnis von Herrn Boes‘ Hungern und dessen Bedingungen. Sie haben Kenntnis von seinem Umgang mit Lebensmittelgutscheinen.
Und Sie haben die Möglichkeit, seine Sanktionen zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen.
Sie haben daher auch die Verantwortung dafür, wie Sie mit dieser Möglichkeit umgehen.“

Mein offener Brief an Ralphs SachbearbeiterInnen in Arbeitsvermittlung und Rechtsabteilung 5.8.2015, hier als pdf

„Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?“
Frage an Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch, zitiert hier

„Im Hinblick auf die bestehenden Sanktionen hat Herr Boes Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen beantragt und erhalten, die der Sicherung seiner Existenz dienen. Er kann auch weiterhin Lebensmittelgutscheine erhalten. (…) Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht Folge des
Verwaltungshandelns.“

Lena Daldrup, Pressesprecherin des BMAS am 14.8.2015 in einer Email an einen Unterstützer, hier als pdf

„Das Problem ist nicht, in Deutschland irgendwie seine Existenz zu erhalten! Es regnet durchschnittlich 700Liter/qm im Jahr, so dass es wohl genug Pfützen geben dürfte, aus denen man schlürfen kann. Auch bietet Deutschland seinen Bürgern geöffnete Mülleimer aus denen man zugänglich essen kann. Kann dies der Anspruch eines wohlständigen Landes sein, die Menschen darauf zu verweisen, dass ihre bloße Existenz elendig gesichert ist? (z.B. durch Lebensmittelgutscheine, die im Asylbewerbergesetz aus Gründen der Entwürdigung zum Glück schon abgeschafft sind!?) Viele Menschen entscheiden sich lieber gegen diese gebotenen Möglichkeiten und wählen eher den Freitod oder verhungern unbemerkt!“
Offener Brief von Diana Aman an Andrea Nahles und BMAS-Pressesprecherin Lena Daldrup, hier als pdf

„Statt darüber Auskunft zu geben, wie unter diesen Bedingungen gemäß der „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ seine Würde „geachtet und geschützt“ werden soll, versuchen die Verwaltung und das zuständige Bundesarbeitsministerium wiederholt, die Verantwortung zurück an Ralph Boes wegzuschieben, indem sie ihn auf Lebensmittelgutscheine verweisen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass Sachleistungen als Schikane gemeint sind. Ja, es wird ihnen gerade aufgrund dieser Eigenschaft sogar die Macht zugeschrieben, Menschen davon abzuschrecken, aus Kriegsgebieten hierher zu fliehen! Das Ausstellen und die damit verbundene Abwicklung von Lebensmittelgutscheinen plus deren Gegenwert kommt teurer als eine Auszahlung des Gegenwertes. Diese Kosten werden in Kauf genommen, um die Betroffenen, seien es Geflüchtete oder sanktionierte Erwerbslose, umso besser zu entmündigen, zu schikanieren und zu entwürdigen. Diese Schikane sollen sanktionierte Erwerbslose auch noch selbst beantragen, sie sollen SICH SELBST auf diese Weise schikanieren und herabwürdigen, und damit gleichzeitig SELBST den Gesetzgeber, die Politik und die Verwaltung wiederum von jeder Verantwortung für deren eigenes Handeln entlasten.

Dafür, dass Ralph Boes selbst-zu-beantragende Lebensmittelgutscheine ablehnt, haben wir vollstes Verständnis und geben ihm darin Recht. Das „Angebot“ einer derart schwerwiegenden Entwürdigung, wie Lebensmittelgutscheine sie darstellen, kann niemanden von der Verantwortung für die mehrjährige Kette von Vollsanktionen, für 30.000 Vollsanktionen jährlich mit allen Folgen für die Betroffenen entlasten.“
Offener Brief von Inge Hannemann, Timothy Speed und mir am 7.9.2015 an Angela Merkel, hier als pdf

Ralph Boes selbst hat sich während seiner Hungeraktion speziell mit den Lebensmittelgutscheinen auseinandergesetzt, hier und hier.

Hier habe ich darüber berichtet, wie wir damals versuchten, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in’s Gespräch zu kommen während der Aktion damals.

Lebensmittelgutscheine dienen gleichzeitig der Schikane der Erwerbslosen und dem Abpuffern von Kritik. Und sie wirken auch als Appetitzügler.

—————

* Hintergrund der aktuellen Vorschläge:
Nachdem die Rechtsverschärfungen jahrelang hinter verschlossenen Türen unter Ausschluß aller Betroffenen diskutiert und entwickelt wurden, kam letzten Herbst der erste Referentenentwurf. Jetzt, nach der ersten Lesung im Bundestag und dem ersten Durchgang im Bundesrat, kommt die Bundesregierung mit einem Änderungsantrag aus der Hüfte, den sie den Abgeordneten der Koalitionsparteien vorschreibt (an sich schon ein skandalöser Vorgang, der auch zeigt, daß diese Leute schlicht und einfach keine DemokratInnen sind), und in dem sich noch weitere Verschärfungen verbergen. Katja Kipping hat den Vorgang hier dokumentiert.

Hier und hier gibt es Informationen zum Bündnis AufRecht bestehen, das Aktionen gegen die Rechtsverschärfungen organisiert.

Anlaufstellen für Betroffene

Hier haben sich Leute vorgenommen, die Lebensmittelgutscheine sanktionierter Erwerbsloser in Geld umzutauschen, gleichzeitig als Widerstandsform und als Schutz gegen die Schikane. [Die Seite wurde vom Netz genommen]

Chefduzen, Tacheles und das Elo-Forum sind Orte im Internet, wo man sich mit anderen Erwerbslosen austauschen kann und dabei Vieles erfährt, was ganz konkret weiterhilft.

Hier findet man Adressen von Beratungsstellen in ganz Deutschland.

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18 Gedanken zu “Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter

  1. Christel gibt sich in Ihren Beiträgen immer sehr viel Mühe die Sache auf den Punkt zu bringen. Das ist gut für Betroffene die sich damit beschäftigen und die etwas ändern wollen. Persönlich traue ich keinem Mitarbeiter vom Jobcenter, sondern ich hege eine starke Verachtung für solche Typen die ich sie auch spüren lasse. Jeder Bescheid wird geprüft, wirklich jeder und etliche Klagen haben mir schon zu dem verholfen was mir zu steht und sonst weg wäre.
    Wann ist die Masse so weit das sie keine Angst mehr hat, das sich die Stimmung so wie zur Zeit in Frankreich entwickelt??
    Hartz IV Betroffene werden nicht mehr gebraucht, sie sind ein Übel das auch noch Geld kostet. Deshalb gibt es Sanktionen bis zum Existenzentzug um dieses Übel so billig wie möglich zu machen. Der Mensch spielt dabei überhaupt keine Rolle,weil die Typen wissen das es niemals so viel Arbeitsplätze geben wird wie gebraucht würden.
    Wer nichts gegen Hartz IV tut der ist dafür und unterstützt dieses menschenverachtende System auch noch!.

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    1. Doch, der Mensch spielt dabei eine maßgebliche Rolle! Die Politik und alle beteiligte Unantastbare setzen genau darauf!
      Es werden viel mehr Menschen mit einbezogen in die offensichtliche Diskriminierung per Gesetz, damit wird es noch breiter getragen, das Grundgesetz von noch mehr Menschen außer Kraft gesetzt.
      Das ist noch perfider ausgetüfftelt als es sich ein normaler Mensch vorstellen kann, weil ihm die übergroße Böswilligkeit ab geht, diejenige Böswilligkeit und Verschlagenheit/Niedertracht wie wir sie in der POLITIK finden, meine Meinung!

      Je mehr Menschen auf das Grundgesetz „verzichten“, je weniger wird`s noch gebraucht, nur sind die allermeisten so beschäftigt das sie diesen eigenen Missbrauch, gegen sich selbst und andere Bürger, gar nicht bemerk(t)en. Missbrauch ist so selbstverständlich mittlerweile das es Angst macht.
      SPD hat`s erfunden…mit GRÜN….mit Christlichen…..Danke an den Kirchentag in Berlin, das Forum für gutgelaunte Gutmenschen, die auf Kosten des Steuerzahlers feiern bis die Schwarte kracht.
      Sorry, den Hinweis konnte ich mir nicht verkneifen!

      Und wenn es Europa-weit eingeführt ist, ja den Rest kann sich jeder selbst ausmalen…

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      1. Wer kann mir helfen wo bekomme ich die Auskunft was der Unterschied zwischen GRAUEN und Orangen Lebensmittelgutscheinen ist.Vom Job-Center einen GRAUEN über 100,00 Euro erhalten war bei Aldi wollte damit bezahlen und er wurde NICHT angenommen. Es wurde gesagt mir nehmen nur orange.

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        1. Meines Wissens sind die Lebensmittelgutscheine regional unterschiedlich. Manche Jobcenter haben zum Beispiel einen Vertrag mit einem Unternehmen, welches die Abrechnung mit den Einzelhändlern übernimmt. Andere Jobcenter machen das selbst. Ich weiß daher nicht, was es mit grauen und orangen Lebensmittelgutscheinen auf sich hat, ich kenne das nicht.
          Am ehesten wird das eine örtliche Beratungsstelle, Erwerbsloseninitiative oder AnwältIn wissen.
          Hier kann man nach einer Beratungsstelle suchen:
          http://www.my-sozialberatung.de/adressen/@@suche

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          1. Jennies Anfrage selbst ist ein Beleg grob pflichtwidrigen Treibens der Mobcenter. Nicht nur Opferdemütigung, sondern auch noch zu dämlich, ihr wenigstens den Umgang mit deren Essensmarken zu erklären.

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  2. Sehr gut. Interessant und wichtig wäre vielleicht noch, auch im Haupttext einzufügen, was der Gesetzgeber mit den Gutscheinen mindestens (und zugleich maximal) garantieren möchte.
    In komprimierter Form könnte man, meiner Kenntnis nach, sagen, dass er mit Stand 2016, für einen Alleinstehenden maximal einen Gegenwert von 169,68 Euro monatlich gewährleisten möchte.
    (Meine Rechnung basiert auf dem Regelsatz 2016, Alleinstehend, also 404,- Euro, davon 42%.)
    Das wären demnach ca. 5,66 Euro Tagessatz, für Essen, Trinken, Hygiene. Die Deckung irgendwelcher sonstiger Bedarfe ist nicht vorgesehen.
    BTB

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  3. Es ist wohl überflüssig, danach zu fragen, ob und was für eine Antwort auf den Offenen Brief an die Bundeskanzlei erging, wenn der Maßstab dessen Substanz ist. Mein persönlicher Erwartungswert dafür beläuft sich auf =0.

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    1. Die Reaktion war auch null. Immerhin, einige Leute haben die Email bekommen, die ich oben zitiert habe.

      Andere haben später eine Email bekommen, in der es hieß, ihre Fragen würden an die zuständige Fachstelle weitergeleitet, aber man würde jetzt noch die Postadresse brauchen, um die Emails beantworten zu können m)
      https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2015/09/09/weiterhin-offene-gesprachsverweigerung-des-bmas/

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    1. Ach ja? Könnte man? Jedenfalls könnte man BEHAUPTEN, daß man angeblich 3 Monate überbrücken kann, bloß das hilft leider keinem.

      Und leider hat es den Nachteil, daß man mit so einer Forderung auch einen Maßstab etabliert, nämlich den Maßstab, daß man angeblich 3 Monate mit ner 60%-Sanktion überbrücken kann. Damit würde man weit hinter den Maßstab des Bundesverfassungsgericht zurückgehen, welches als Maßstab gesetzt hat, daß das ExistenzMINIMUM zu jeder Zeit gewährleistet werden muß.

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  4. Jc_Aktivistin: der Staat muss dieses Minimum nicht mit Geldleistungen erfüllen, auch Gutscheine usw können es erfüllen! Natürlich sind Miete und Krankenkassen zu übernehmen! Nur fordern, bei allem Respekt, ist schwierig! Das Urteil von 2010 wird meist, von linken Aktivisten, einseitig ausgelegt! Sie vertreten aber eine Minderheit unter Juristen!

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    1. Zum Thema Geld- oder Sachleistungen geht es hier:
      https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/05/19/lebensmittelgutscheine-jobcenter/

      Die Mehrheit der Juristen hat keinen Anspruch darauf, daß man ihnen nach dem Mund redet, und dafür gibt es auch keinen Grund.

      Das Urteil von 2010 wird von AktivistInnenen seinem Inhalt entsprechend ausgelegt, und zwar nach Möglichkeit, ohne etwas hineinzudeuten, was nicht enthalten ist, denn anderenfalls würde es ja hinterher keinen Bestand haben.

      „Nur fordern“ ist einfach nur eine Diffamierung.

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    2. Liebe/r ribi, noch einmal extra für Sie: Gutscheine sind eine KANN-Leistung, eine diskriminierende obendrein, die einzulösen (falls sie überhaupt gewährt werden) man sich ziemlich ins Zeug legen muss.
      So etwas durchaus Verrücktes konnte wohl der Gesetzgeber schwerlich im Kopf haben, als er ein „Existenzminimum“ festgelegt hat!
      Lebensmittelgutscheine sind insoweit ganz klar ein Ausweichmanoever des Staates par exzellence!
      Denn diese Leistungen MUESSEN nach dem Gesetzgeber klar erkennbar zu erbringen sein, so dass ein Geschäft die Gutscheine auch als „Gegenleistung“ versteht (wie längst nicht immer der Fall!)
      Soweit verständlich?

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    3. Was ribi hier schwafelt, entspricht leider dem, was viele Möchtegern-Juristen absondern, die dies von einem gepolsterten Sessel aus tun, und ausgestattet sind mit einer ebenso gepolsterten, plüschig-trockenen Zukunftsperspektive, die es ihnen erlaubt, fern der Realität der Hatz4-Verfolgten Dinge zu behaupten, sie sie, wenn Sie selber sich in die Lage der Betroffenen nur annähernd einfühlen könnten, als abseitig und widerwärtig empfinden müßten.

      ribi unterschlägt mit seiner „Meinung“ (oder ist es nicht bereits ein Verbrechen?), die Tatsache, daß in unserer Welt der Mensch nicht bereits dann umfassend im Sinne des Existenzminimums versorgt ist, wenn er Obdach und Lebensmittel hat. – Wahrscheinlich singt er doch an andere Stelle Loblieder auf unsere (angeblich vorhandene, aber längs abgeschaffte) Marktwirtschaft? Dann sollte er wissen, daß diese, wie auch der längst real existierende Turbokapitalismus, nur funktioniert, wenn unter anderem die Elemente Arbeitsteilung und, damit eng verbunden, Geldverkehr gewährleistet sind. Ohne Geld also funktioniert nichts, auch nicht für einen Hatz4-Stigmatisierten.

      Wieso also ein Betroffener von diesem System abgeschnitten werden soll, erschließt sich mir nicht. Oder soll im Bereiche des ALGII ein neues Wirtschaftssystem aufgebaut werden, und die Lebensmittelgutscheine werden den Lebensmittelhändlern ebenfalls nicht in Geld vergütet, sondern in Naturalien? – Vielleicht in Gestalt der andernorts schon so gerne genommenen Arbeitssklaven, die dort nur anders, nämlich „Probearbeiter“, „Ein-Euro-Sklaven“ oder „Praktikanten“genannt werden? – Das wäre ja immerhin eine Überlegung wert, wenn das Ergebnis denn wäre, daß derlei Schwachsinn endlich abgeschafft würde.

      Und mit welcher weltfremden Argumentation sich das Existenzminimum bei einem Hatz4-Gequälten auf (Lebensmittel-)gutscheine reduzieren läßt, würde mich auch einmal interessieren. Also hat ein Lebensmittelgutscheinantragsberechtigter keinen Bedarf für Energie, für Telefon, Versicherungen, für Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, für Kleidung, Seife, Klopapier, für Porto, für Schuhreparatur, und so weiter, und so fort?

      Manche Leute sondern einen Schwachsinn ab, daß es nicht erträglich ist.

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      1. Unter: „http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-08-18-Lebensmittelgutscheine.htm“ kann man noch einmal zur Vertiefung umfassende Informationen zu dem Thema der Gutscheine einholen.
        Rechtsbrüche ohne Ende, Unmöglichkeiten ohne Zahl und Namen!
        Doch man kann die Nasen nur auf das Unrecht zu stoßen versuchen. „Riechen“ müssen sie selber daran!

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  5. Noch einmal zum Artikel. Wenn jobcenteraktivistin schreibt, daß Flüchtlinge nur Sachleistungen bekommen (haben), liest sich das so, als sei dies gesetzlich so geregelt gewesen.
    Ich habe mich mit dem Thema der Lebensmittelgutscheine bei Flüchtlingen und arbeitslosen Menschen mal auseinandergesetzt und mußte feststellen, daß dies „nur“ die Praxis der meisten Behörden war. Ich glaube, so steht es auch in dem Asylbewerber-Urteil des BVerfG. Im Gesetz stand eigentlich, daß Gutscheine eine Ausnahme von der Regel sein sollen, die Praxis hat dies ins Gegenteil verdreht.

    Und ich habe vor einiger Zeit irgendwo mitbekommen, daß Bestrebungen im Gange sind, diese Praxis – dem Urteil des BVerfGs zum Trotz – durch eine Gesetzesänderung wieder einzuführen.

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