Podiumsdiskussion – Sich verweigern? Und was dann? – Dokumentation

Letzten Dezember habe ich auf Einladung von Anne Seeck an einer Podiumsdiskussion zum Thema Verweigerung teilgenommen, eine neue Erfahrung für mich. Das Feedback war sehr gut, das Thema Verweigerung, insbesondere Erwerbsloser, aus fünf verschiedenen Perspektiven zu beleuchten kam gut an.

Drei der fünf Teilnehmenden haben hinterher ihre Notizen für eine Dokumentation zur Verfügung gestellt, hier sind die Beiträge von Anne Allex, von Peter Nowak und von mir.

Die Seite von Teilhabe e.v., wo die Texte veröffentlicht sind, hat keine Kommentarfunktion, deswegen nochmal der Hinweis, daß gerne hier in der Kommentarspalte diskutiert werden kann.

Comic: Ein Strichmensch steht breitbeinig auf einer Eisenbahnbrücke und verkündet: "Es gibt wichtigere Dinge als Geld!" Eine Beschriftung bezeichnet das als "Philipps Philosophie". Eine ander beschriftung mit einem Pfeil unter die Eisenbahnbrücke sagt: "Pilipps zukünftiger Schlafplatz"
Comic von islieb, Lizenz

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5 Gedanken zu “Podiumsdiskussion – Sich verweigern? Und was dann? – Dokumentation

  1. Wäre es nicht lohnenswert, Deine Strategiebewertungen weiter auszuarbeiten
    Und dabei auch die Aspekte vorzubringen, die wegen Zeitmangels wegfielen?

    Ich hielt bereits am Satz inne, daß die ersten Probleme bei
    Totalverwerweigerung durch die Arbeitslosen verursacht werden. Bis ich mich zu
    der Lesart fand, daß die nicht Probleme verursachen, sondern haben.

    Der erste Teil des Aufsatzes las sich insgesamt sehr mühsam, bis mir klar war,
    daß er die gängigen Argumentationen der Sanktionsstreikgegner aufführt.

    Auf eins, das Erfolg als Maßstab des Handelns setzt, sei eingegangen. Hier geht
    es um kausale vx. finale Denkrichtung. Wer bloß was macht, _weil_ es die Agenda
    gibt, wird das möglicherweise tatsächlich bis zum St. Nimmerleinstag tun. Wer
    aber was macht, damit diese Agendapraxis aufhört, wird sich mit der
    Wahl der Methoden an ihrer vermuteten Wirkung orientieren, auch weil darzulegen
    ist, _wofür_ man eintritt. Das platte BGE ist in D sowieso unvorstellbar;
    solange der Fiskus Steuersätze nach Einkommenshöhe festlegt.

    Daneben ist folgendes zu bedenken:
    Gibt wer von Außen den Takt vor, setzt der auch die Themen. Ich habe
    das an einer lokalen Initiative beobachtet, die ihre Ideologie unter der Rubrik
    „Weg mit Hartz IV“ verkauft. Deren Flugblätter, die sie an die 20m
    Schlangesteher vor den JC-Pforten verteilen, suggerieren zwar Anteilnahme,
    dienen aber wohl eher der Rekrutierung neuer Adepten und lassen im
    Dunkeln, worin der konkrete Nutzen eines Engagements liegt und wohin die Reise
    überhaupt gehen soll. Anzunehmen, daß die meisten Schlangesteher bloß wollen,
    daß es vorangeht, nicht aber, sagen wir, die Diktatur des Proletariats die des
    Kapitals ersetzt. Oder was die Flugblattverteiler auch immer anstreben.

    Ich unterstelle: Auch da stehen sich die Betroffenen wohl eher nicht in erster
    Linie selber auf den Füßen. Sie ahnen vielmehr die Intention dahinter.

    Warum aber sollten dann Ziele der Totalverweigerung nicht benennbar sein? Ein
    Ziel wäre doch, daß der BT die Abschaffung der §§ 39, ~a und ~b SGB II
    beschließt.
    Unklar ist zugegebenermaßen die Mühe bis dahin. Denn langdauernde Rezessionen
    mit wachsender Staatsverschuldung führen zwar zum Abbau von Sozialleistungen,
    aber eine gegenteilige Lage nicht zum (Wieder_) Aufbau, sondern zu
    Symbolpolitik, wie man in D sieht.

    Klar, die Agenda kam, um zu bleiben (ein Satz wie ein Fels, nebenbei). Ihren
    Apologeten muß auch nichts anderes zur Rechtfertigung des Sanktionsregimes
    einfallen, als den kleinen Mann auf der Straße zu erfinden, der sich
    angeblich sagt, ich reiß‘ mir jeden Tg den A* auf und komme grad‘ mal so über
    die Runden und die da …blablup.

    Sonderbar, eine Bezifferung der Haushaltsentlastung durch die ‚Agenda 2010‘
    unterbleibt. Oder habe ich sie bloß nicht mitbekommen?

    Die schizophrene, um nicht zu sagen, verlogene Rolle der Gewerkschaften könnte
    noch etwas schärfer beleuchtet werden.
    Um das eklatanteste Beispiel zu benennen: Die ver.di-Unterstützung bei
    Rechtsstreitigkeiten ihrer arbeitslosen Mitglieder mit dem Job-Center ist
    heimtückischerweise deswegen merde, weil sie das Treiben der in derselben
    Gewerkschaft organisierten Job-Center-Mitarbeiter tangieren. Die zahlen besser
    (und lassen, nebenbei bemerkt, sogar gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiativen
    aus den Gewerkschaftshäusern schmeißen). Sowas darf nicht hingenommen werden.

    Der hintere Teil Deines Aufsatzes las sich etwas leichter, aber ich verstehe
    nicht, was Dich und den Vorredner zB in Bezug auf individuelle und kollektive
    Verweigerung unterscheidet. Aber ich habe erstmals Deinen Modus operandi im JC
    dargelegt gefunden, das ist schon eine Ansage, insbesondere, wenn Du dabei
    jedesmal eine Feststellungsklage nachgefeuert und für den Fall der Zurückweisung
    die Nichtzulassungsbeschwerde aufgelegt und Dir Nacherstattungsansprüche
    einschließlich derer nach § 44 SGB I vorbehalten hast.

    Zu denen, die ihre Auseinandersetzung mit dem JC juristisch führen:
    Zum einen ist mir bekannt, daß sie oftmals auf Verständnislosigkeit stoßen,
    sowohl im persönlichen Umfeld als auch bei anderen Betroffenen, die sich selber
    aus vorgenannten Gründen (Familie, Gesundheit), von denen offenbleiben kann, ob
    es Vorwände sind, aus der Schußlinie ziehen. Solche Leute sind
    in aller Regel also Einzelkämpfer, weil sie ihre Kräfte auf die juristische
    Seite bündeln müssen und nicht noch groß netzwerken können.

    Zum andern haben andere sehr wohl etwas davon, da ergangene Entscheidungen als
    Schablone dienen können, selbst da, wo die Ämtler einknicken, um einer
    Verurteilung zu entgehen.
    Leider fehlt es an Möglichkeiten, derartiges einerseits bekannt zu machen,
    andrerseits aber aus dem Rampenlicht zu bleiben; selbst die LSG veröffentlichen
    nicht alle Entscheidungen.

    Das Thema reicht über einen einzelnen Aufsatz weit hinaus, besonders, wenn
    man manche Winkelzüge beleuchtet, die sich dann für die Vollzugspraxis für
    Betroffenen als verdrießlich herausstellen (wie zB der von Dir erwähnte Anspruch
    auf Leistungen, die dann einfach dreist einbehalten werden) und wird sicher an
    Brisanz gewinnen, wenn einerseits die Verschärfungen des SGB II andauern und,
    das mal als Prognose, andrerseits das BVerfG vielleicht mal über die Rechtmäßigkeit
    des das Existenzminimum unterschreitenden Ausmaßes von Sanktionen in einer
    Sowohl-als Auch-Manier entscheiden wird, die sich beim Auspacken wieder als
    Steine-statt-Brot-Abwägung entpuppt. Für die Betroffenen.

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    1. Ja, die zwei Teile gehören eigentlich andersrum hintereinander.

      Ich hab da eher über Vergangenes berichtet. Die Strategie, die ich gefahren habe, hatte sich aus der Praxis bzw. aus meiner konkreten Situation entwickelt.
      Was ich bei der Podiumsdiskussion angesprochen habe, war eine Einordnung, die ich auch komplett alleine entwickeln mußte, was eigentlich blöd ist, wenn es auf kollektive Aktionen hinauslaufen soll. Und da wollte ich nie für andere eine Rolle vordefinieren und hinterher dann welche motivieren oder aktivieren (üble Worte, aber sie werden in diesem Zusammenhang häufig gebraucht), diese Rolle zu spielen. Anders ging es aber nicht, wie sich nach und nach herausstellte.

      Und letztendlich ist irgendwann letztes Jahr alles komplett auf Grundeis gelaufen, und ich mach mehr oder weniger nur noch den Blog.

      Eigentlich hatte ich niemals geplant, daß die komplette Analyse und Einordnung an mir hängenbleibt, ist auch illusorisch, daß das die Person machen soll, die mitten in der Schußlinie steht. Ich kenne es ja auch aus der umgekehrten Perspektive mit Ralph Boes.

      Ja, das Argument des Vorredners, der dann wohl nichts für die Dokumentation eingereicht hat, war, so weit ich mich erinnere, daß nur die kollektive Verweigerung Aussicht hat, etwas zu erreichen, nicht die individuelle. Dagegen setzte ich, daß nur die offene Verweigerung jedenfalls bestimmte Dinge erreichen kann, namentlich das Recht, offen selbst über die eigene Arbeitskraft zu bestimmen. Nicht die verdeckte, bei der man sich rechtfertigt und nur dafür kämpft, daß die Rechtfertigung Gehör findet.

      Ja, das Thema war ganz schön groß angelegt. Das war nicht meine Entscheidung, und ich war ganz froh, daß ich mal Gelegenheit bekommen habe, in so einem Rahmen darüber zu sprechen.

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      1. Tja, Zeit für das nächste /paper/.
        Was taugen Strategien verdeckter Verweigerung bei Vermittlungvorschlägen? Wenn sie nur dazu dienen, eine direkte Sanktion zu vermeiden, muß man sich immer des Vorhalts der „Vereitlung von Vrmittlungsbemühungen“ gewärtig sein. Ich habe zwar irgendwo ein Urteil gelesen, wonach es nicht unzulässig ist, eine ungünstige Erwerbsbiographie einzureichen, sie muß nur wahrheitsgemäß, aber nicht aufgehübscht sein. Aber auch das mußte erst mal eingeklagt werden.
        Eine offene Verweigerung wird dagegen, nehme ich an, sofort zum Anlaß einer Sanktion genommen, egal wie man sie begründet.

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        1. Genau, und was ist dann der Erfolg? Daß ein Individuum nicht sanktioniert wird? Wer bestimmt, was der Erfolg ist? Etc.

          Ich hab grade ein paar andere Sachen zu schreiben angefangen, aber ein Text in die Richtung gehört auch auf die Liste (Memo an selbst)

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          1. Klar, und da ich bloß gut darin bin, mir zu überlegen, was _andere_ auch noch tun könnten: Ein Handbuch für Mit-Total-Verweigerer gehört zu dieser To-Do-Liste unbedingt dazu, wenn meine Annahme zutrifft, daß die meisten eHb’s weder willens/fähig noch in der Lage sind, sich so zu vernetzen, daß sie weder obdachlos werden noch wegen mangelnder physischer und medizinischer Grundversorgung zugrunde gehen.

            Und schließlich eine verdammt gute Antwort auf die absehbare finale Frage beim großen Showdown vor dem BVerfG durch dessen Vorsitzenden: „Sagen Sie mal, Sie sind ja jetzt nach Aktenlage seit *blätter, raschel* 8 Jahren und 9 Monaten vollsanktioniert und Ihre ladungsfähige Anschrift ist die Bahnhofsmission in Berlin-Mitte. Mit welcher Begründung wollen Sie Ihren Antrag auf Fortgewähr von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufrechterhalten, wenn Sie ersichtlich in der Zwischenzeit auch ohne diese ausgekommen sind?“

            Ich kenne zwar eine sehr gute Antwort darauf aus meiner Praxis als Beistand, aber die poste ich deswegen nicht, damit die SGB II-Ämtler dagegen keine Strategien setzen können 8-))

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