Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer, Teil 6

Populäre Irrtümer über und beknackte Argumente für Sanktionen vom Jobcenter nehme ich immer mal wieder auf’s Korn, die ganze Serie ist hier.

Wenn ich mir etwa eine Bundestagsdebatte zum Thema ansehe, erschlägt mich der ganze Wust an Bullshit, und ich komme nicht weiter. Eher bei Gelegenheiten, wo ein Blubbs einzeln auftritt.

Gestern hat ein Kommentator einen solchen Blubbs zitiert (nicht vertreten sondern zitiert), da ergreife ich doch gleich mal die Gelegenheit.

Der Blubbs geht so:

„Es zwingt Sie ja niemand, dieses Jobangebot anzunehmen, Sie können sich ja auch für eine Sanktion entscheiden. Ihr Grundrecht auf freie Berufswahl / freie Persönlichkeitsentfaltung ist daher nicht eingeschränkt.“

Ich zitiere hier immer lieber die freie Berufswahl. Es heißt in Art.12(2) wörtlich: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“

Außerdem steht in Absatz 3: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Deswegen ist es sehr wichtig für Justiz und Gesetzgeber, die Sanktionsdrohung rhetorisch als „kein Zwang“ zu framen, weil sie darüber sich selbst als verfassungstreu und den Staat als Rechtsstaat darstellen wollen. Deswegen ist es auch so wichtig, so zu tun, als seien Sanktionen auch de facto (und nicht nur de jure) eine „Rechtsfolge“, die von ganz alleine vom Himmel fällt, statt eine Strafe, die von jemandem verhängt wird.

Diese Mystifikation wird natürlich mit größtem Eifer von allen Beteiligten vertreten, auch genauso von den Sozialgerichten, unabhängig davon, daß es sich um Bullshit* handelt. Denn sonst wären sie ja alle Verbrecher!

Mögliche Antworten auf den Blubbs:

Warnschild. Aufschrift: "Caution Falling people", Abbildung einer Bungee-Springerin

– Wobei, ich suche immer vergeblich im GG die Passage wo es heißt: “Von den folgenden Grundrechten können Sie sich ein paar aussuchen, doch für Erwerbslose ist das Recht auf freie Berufswahl nicht mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdige Existenz kombinierbar.”

– Uuuund ich kann mir dann auch aussuchen, ob ich jemand umbringen will, wenn ich dafür in den Knast gehe, ist das dann voll okay, ja?
(Oder ist es so, daß der Gesetzgeber mit dieser Drohung in ein Verhalten eingreifen will? So wie er auch mit der Sanktionsdrohung in mein Verhalten, also in dem Fall meine Berufsfreiheit eingreifen will?)

– Wenn man eine Sanktion „freiwillig in Kauf nimmt“, „verzichtet“ man damit angeblich auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, welches durch die Sanktion entzogen wird (schon bei 10% ist man unter dem Minimum, daher das Grundrecht schon da entzogen).
Wie das zu bewerten ist, sieht man vielleicht besser, wenn man für das Existenzminimum einfach ein anderes Grundrecht einsetzt. Etwa: Das Recht auf Bewegungsfreiheit (Freiheitsentzug) oder das Recht, nicht diskriminiert zu werden.
Also: Wenn Du diesen Job nicht annimmst (wobei Du auf Dein Grundrecht auf Berufsfreiheit verzichtest, es sei denn Du möchtest den Job sowieso, doch warum dann mit Sanktionen drohen?), dann nehmen wir Dir ein anderes Grundrecht weg.
Absurd.

– Man soll zwischen zwei Grundrechten wählen, die einer aber alle beide zustehen. (Man hat ja im Normalfall nicht die Option, beides oder beides nicht zu wählen. Macht man nichts, passiert ja trotzdem etwas.) Klagen kann man nur gegen das, was wirklich passiert ist, also klagt man jeweils nur eins von beiden Grundrechten ein, und kann sich dann in jedem Fall anhören, daß man ja freiwillig verzichtet hätte.

Daß man vorher vor diese Wahl gestellt wird, wird dann damit gerechtfertigt, wie man hinterher darauf reagiert hat, auch ein logisches Unding.

Jede mögliche Reaktion führt bei dieser bizarren Konstruktion von „Freiwilligkeit“ zu einer solchen Pseudo-Rechtfertigung.
Zum Vergleich: Wenn ich jetzt sage „Gib mir Dein Handy freiwillig, oder ich hau Dir eine rein“, und man würde das hinterher nach den Prinzipien des SGB II vor Gericht verhandeln, dann würde es so laufen: Entweder, Du hast mir das Handy gegeben, dann kannst Du nur klagen, daß ich mir das unrechtmäßig angeeignet hätte. Dann sag ich: Nee, wieso, Du hast Dich ja freiwillig entschieden, mir das Handy zu überlassen. Wegen der Körperverletzung kannst Du nicht klagen, weil sie hat ja nicht stattgefunden.
Und hättest Du Dich entschieden, lieber verprügelt zu werden, gleiches Spiel: Du wolltest es doch selber so, ich hab Dir ja eine Alternative angeboten, und hättest Du Dich entschieden, mir das Handy zu geben, hättest Du ja dann hinterher klagen können.
Und ausgerechnet Juristinnen sind die eine Berufsgruppe, denen nicht auffällt, daß da im SGB II was faul ist? Ach komm.

– Ob es sich de facto um einen Zwang handelt, ließe sich bei Interesse empirisch untersuchen, indem man Erwerbslose systematisch befragt, welche Möglichkeiten sie sehen, sich einer sanktionsbewehrten Anordnung zu entziehen oder zu widersetzen. Da von dieser Frage die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen abhängt, könnte man denken, daß ein solcher leicht möglicher Realitäts-Check etwas wichtiger genommen wird.
Wer von der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen überzeugt wäre, bräuchte ja auch keine Angst vor dem Ergebnis einer solchen empirischen Sozialforschung haben.
Es geht offenkundig hier gerade um Verschleierung der Verfassungswidrigkeit, damit sie nicht ans Licht kommt, und gerade nicht um Fakten, was nötig wäre, um tatsächlichen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Update: Ein Bonusargument von Froschs Blog: Auf die Menschenwürde kann man nicht rechtswirksam verzichten, siehe hier. Und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird aus Art. 1 GG, der Unantastbarkeit der Menschenwürde hergeleitet. Danke @atarifrosch!

Update: Ein weiteres Bonusargument habe ich beim Durchsehen älterer Texte gefunden.
Würde der Gesetzgeber nämlich tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

———-
* Bullshit: Bei Bullshit ist ein Realitäts- oder Faktenbezug irrelevant.

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30 Gedanken zu “Sanktionen vom Jobcenter: Populäre Irrtümer, Teil 6

  1. HartzIV stammt nicht von dem der mal eine CD in die Kamera halten durfte, sondern von Gustav Hartz. Und aus dieser Zeit stammen auch die Ergüsse der Politiker, die dieses System verteidigen und gemacht haben. Ein wenig später stellten sich diese 1933 mit dem Spruch zur Wahl „Sozial ist was Arbeit schafft“. HartzIV ist ein Verbrechen gemacht von Verbrechern. Hierzu bitte die Expertisen von Prof. Dr. Christoph Butterwegge lesen.

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  2. „Und ausgerechnet Juristinnen sind die eine Berufsgruppe, denen nicht auffällt, daß da im SGB II was faul ist? Ach komm.“(jobcenteraktivistin)
    Es ist zum Verzweifeln, dass aus juristischer Ecke so wenig gegen Hartz IV-Unrecht unternommen wird. Dabei sieht man doch schon als juristischer Laie, was da alles so nicht stimmt. Allein die Eingliederungsvereinbarung – ein Vertrag, bei dem sich eine Vertragspartei vorbehält, diesen bei Nichtzustandekommen als Verwaltungsakt zu erlassen. Wo gibt‘ denn sonst sowas? Hier geht doch eindeutig was gegen BGB und Vertragsrechte, das Thema GG mal jetzt vernachlässigt. Dann zweifelhafte Vertragsstrafen wie Existenzvernichtung und das damit zusammenhängende Problem, dass dieser Vertrag somit einen Charakter von Nötigung aufweist, so dass er selbst bei Unterschrift rechtlich fragwürdig wäre. Zusätzlich kommt noch dazu, dass dieser Vertrag meist dann noch mit Mitteln von Nötigung erzwungen werden soll, also dass der Erwerbslose oft gar nicht darüber aufgeklärt wird, dass es sich um einen Vertrag handelt und der Unterzeichner somit auch ein Verhandlungsrecht haben müsste, er diesen also nicht, wie manch‘ Arbeitsvermittler versucht aufzuwingen, gleich am Bürotisch unterschreiben muss bzw. überhaupt nicht unterschrieben muss usw. usf.
    Die rechtliche Problematik von Hartz IV ist OFFEN SICHTLICH schon so immens, dass Hartz IV juristisch gekippt werden könnte, wenn entsprechende Verantwortliche dazu einen Willen hätten.

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  3. Wie weit die Verhartzung der Hirne in staatsnahen Apparaten gediehen ist, zeigt der Kniff, mit denen den wenigen bis jetzt überlebenden paar Ghettoarbeitern aus der Ära nach der Weimarer Republik der Rentenbezug eröffnet wurde:

    Rentenbezug sei nur bei seinerzeit freiwillliger Arbeitsverrichtung im Ghetto möglich, hieß es zuerst.

    Mit solchen Frechheiten kam, was Wunder, außenpolitische Unruhe auf.

    Da entsann sich jemand der Freiwilligkeitsrabulistik der Job-Center (also der heutigen Situation) und argumentierte: Die Ghettoarbeiter trafen ihre freie Willensentscheidung, völlig Ghettorentenanspruchsberechtigungsgesetzeskonform, unbeeinflußt von sachfremden Erwägungen, zwischen dem Hungertod und der Zw-äh-Ghettoarbeit.
    Damit kommen die paar, die bis jetzt überlebt haben, doch noch zu ihren Renten.

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      1. Zeitlich gesehen, kam erst die Agenda und danach die Erfindung dieser salvatorischen Klausel. Aber das speist sich letztlich alles aus dieser spätcalvinistischen oder frühkapitalistischen Workfare-Ideologie.

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  4. „Gib mir Dein Handy freiwillig, oder ich hau Dir eine rein“ – sehr schöne Analogie. Überhaupt freue ich mich, dass du und andere hier so vernünftige Sachen schreiben und die Rechtswidrigkeit von Hartz 4 argumentativ/juristisch herleiten. Der angesprochene Irrtum ist wirklich weit verbreitet und ich hatte bisher Probleme, argumentativ dagegen anzukommen. Aber dank diesem Artikel bin ich jetzt schlauer. Danke =)

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  5. Christel, deine Worte sind sehr wahr und analysieren das Problem ziemlich gut. Es freut mich, das zu lesen.

    Dieser Bullshit, wie Du schreibst, zieht leider sehr weite Kreise in Juristenkreisen. Beispielsweise ist es h.M. (herrschende Meinung), im Zusammenhang mit Hatz4 von „Obliegenheiten“ zu reden/schwafeln. Der Begriff der Obliegenheit stammt aus dem Vertragsrecht und bedeutet, daß sich eine Vertragspartei zu einem bestimmten Verhalten/Verfahren/Vorgehen verpflichtet hat. Eventuell verbunden mit einer Strafe/Sanktion für den Fall, daß diese Verpflichtung nicht eingehalten wird.
    Nun zeige mir jemand, wo zwischen mir und dem „Jobcenter“ ein solcher Vertrag bestehen soll, der „Sanktionen“ rechtfertigen könnte?

    Und noch etwas fällt mir auf und liegt mir schwer im Magen. Die Kommentare zum SGB werden zumindest zum Teil von denjenigen mitverfaßt, von denen die Urteile kommen, auf welche in den Kommentaren Bezug genommen wird. Nämlich von obersten, zum Teil aktiven Richtern. So schafft man sich eine Art selbsterfüllende Prophezeihung, oder wie man so etwas nennen könnte: Man kann seine eigene Rechtsmeinung aus dem Kommentar zitieren und als h.M., gefestigte Rechtsprechung oder als was auch immer ausgeben.

    Wer das nicht glaubt, kann einfach mal im Internet suchen nach „kommentar sozialgesetzbuch richter“.

    Beispiel:
    juris PraxisKommentar SGB XII – Sozialhilfe / mit AsylbLG
    von Prof. Dr. Rainer Schlegel, Prof. Dr. Thomas Voelzke
    „Wolfgang Eicher ist seit vielen Jahren Vorsitzender Richter der beim BSG für Fragen der Sozialhilfe / des AsylbLG zuständigen Senate. RiBSG Pablo Coseriu hat bis Anfang 2014 die Rechtsprechung dieser Senate ebenfalls langjährig mitgeprägt. “

    Noch ein Beispiel:
    Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis – SGB – Kommentar
    Auszug der Liste der Autoren – hier dürfen sogar die BA und das Ministerium mitmischen:
    „SGB II Franz-Josef Sauer, Verwaltungsdirektor an der Zentrale der BA
    SGB III Franz-Josef Sauer, Verwaltungsdirektor an der Zentrale der BA
    SGB IX Hans Peter Schell, Oberamtsrat, BMAS“

    Gruß, CJB

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    1. @CJB „Nun zeige mir jemand, wo zwischen mir und dem “Jobcenter” ein solcher Vertrag bestehen soll, der “Sanktionen” rechtfertigen könnte? “
      –Selbstschädigung als Vertragszweck-§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II: zum Abschluß einer sog. EGV, dem das „einzugliedernde“ Subjekt sich zwar entziehen kann, aber meist nur zum Preise eines VA (der natürlich Vorzüge hat, wie man in diversen Foren nachlesen kann).

      Und wer renitent genug ist, wird mit Serienvorladungen und Zuweisungen bedacht.

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  6. Der Thread entwickelt sich ja schon beinahe zu einem rechtstheoretischen Seminar.

    In der Prä-Agenda-Ära waren AFG-Rechtsstreitigkeiten mW beim SG verortet. Wenn nun die Aldi2-Streitigkeiten ebenfalls dort angedockt sind, werden sie somit systemwidrig wie ein Leistungsrecht behandelt. Daher sollte die „Erfolgsquote“ Betroffener um so mehr verblüffen: Bei Streitigkeiten mit dem Fiskus liegt – zum Vergleich- die Obsiegens+Vergleichsquote bei unter 5 %.

    Also liegt die Annahme nahe, daß die Prä-Agenda-Idee einer existenzsichernden Grundsicherung noch nicht ganz verdunstet ist. Bleibt einstweilen leider nur abzuwarten, ob das BVerfG sich traut, die Sanktionitis einzuhegen, indessen die gesellschaftlichen Bestrebungen anderswohin weisen. Stichwort EGV für Asylbewerber… Kommen als nächstes EGVen für Krankengeldbezieher?

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    1. Bezüglich „Sanktionen“ und „EGV für Asylbewerber“. Für letztere gibt es ja ein interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich deren Bezügen. Ich glaube, es ist aus dem Jahr 2012 oder 2013. Hier hat das BVerfG festgestellt, daß die bis dahin durchgängig übliche Praxis, den Asylbewerbern nur ein geringes Taschengeld plus Lebensmittelgutscheine (sic!!) zu gewähren, verfassungswidrig und deswegen unzulässig ist.

      Wer nun das BVerfG schimpft, weil es gleiches nicht auch für ALGII-Bezieher festgestellt habe: Das BVerfG nimmt nie ungefragt Stellung zu was auch immer. Es entscheidet nur (mit geringen Ausnahmen, für welche es jedesmal scharf kritisiert wird) die Fragen, die ihnen vorgelegt werden. Und daß zum Beispiel H-J Papier, der letzte Präsident des BVerfGs, dennoch in Interviews seine unmaßgebliche Meinung in die Welt hinausposaunt hat, bleibt hoffentlich ein Einzelfall.

      Wer weiß, vielleicht kommt es ja noch dazu, daß EGVen für Asylbewerber auch noch für verfassungswidrig erklärt werden. – Für ALG-Bezieher hat das allerdings zunächst keine Auswirkungen. sondern es kann nur ein Argument hergeben, im Fall der Fälle. Dazu bräuchte es dann allerdings jemanden, der es bis nach Karlsruhe schafft und schaffen will. – Thomas Kallay hat es geschafft, die Anwälte, die er an der Hand hatte, waren entweder geldgierig, Hanswurste oder sonstwie unbrauchbar. Jedenfalls ist es alleine ihm zuzuschreiben, daß die Regelsatzfrage überhaupt zum BVerfG gelangt ist.

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      1. Bei der Regelsatzklage von Thomas Kallay gab es gleichzeitig eine Klage und Kampagne des DGB.
        Ergebnis war ja das BVerfG-Urteil von 2010, in welchem das BverfG das recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum inkl. sozialer Teilhabe erstmalig aus Art.1 i.Verb.m. Art.20 GG herleitete.
        Das Urteil zum AsylBLG aus 2012, auf welches Du Dich beziehst, ist das zweite große urteil des BverfG, in welchem es dieses Grundrecht auf ein Existenzminimum weitergehend präzisiert: Es darf nicht migrationspolitisch relativiert werden, daß heißt, der Wunsch, Geflüchtete zu schikanieren, damit nicht so viele herkommen, ist dem Grundrecht der geflüchteten gegenüber nachrangig.
        Jetzt haben sich Geflüchtete 2012 auf das von Erwerbslosen 2010 erwirkte Urteil gestützt, und genauso wird das umgekehrt wieder sein, wenn jetzt wieder Erwerbslose bis zum BVerfG durchkommen, etwa mit der Richtervorlage aus Gotha.
        Da es sich um dasselbe Grundrecht handelt, sind beide Urteile jeweils sehr relevant, und es drängt sich auf, mit Geflüchteten an einem Strang zu ziehen. Wir sitzen wirklich im selben Boot.

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        1. Thomas (Kallay) war insofern einzigartig, weil er die Agenda sofort und von Anfang an strategisch aufgleiste durch seinen stur aufrechterhaltenen Antrag auf Fortgewähr von AlHi. Und sich von nichts und niemandem vereinnahmen ließ, so daß er sowohl seine Anwälte stillegen, das gesamte BMAS auf die Beklagtenbank des BVerfG zerren und obendrein das Schlußplädoyer halten konnte. Aber er hat, das ist tragisch, persönlich einen sehr hohen Preis dafür gezahlt.

          Man kann nur den Kopf schütteln, mit welcher Affengeschwindigkeit das BMAS jetzt das SGB II weiter frisieren will, weil das BSG sich angemaßt hat, ihm zum wiederholten Male die korrekte und durch den EuGHMR vorgegebenen Tenor der Grundrechte und die dementsprechende Lesart vorzubuchstabieren:

          Wage ich mal zu spekulieren: Dieses dämliche Herumgeeiere, ob und ab wann und in welchem Ausmaß den in D residierenden EU-Staatsangehörigen SGB II-Leistungen zustehen oder nicht, wird sich als ein weiteres krachendes Eigentor infolge der Abschaffung der AlHi (die sog. „Zusammenlegung“) erweisen, indem es wie bislang jeder Versuch, diesen Murks zu reparieren, das Ganze bloß bis zur nächsten Grundrechtsklage bringen wird.

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        2. @Francois: „…weil das BSG sich angemaßt hat, ihm zum wiederholten Male die korrekte und durch den EuGHMR vorgegebenen Tenor der Grundrechte und die dementsprechende Lesart vorzubuchstabieren.“

          Kannst Du sagen, worauf Du dich beziehst? Das BSG fällt meiner Meinung nach nämlich eher durch Speichelleckerei gegenüber den „Jobcentern“ und Servilität gegenüber der Politik aus. Es scheint mir sogar dort, wie bei allen Sozialgerichten, eine Tendenz zu bestehen, selbst die Rechtsprechung des BVerfG zu ignorieren, nicht zur Kenntnis zu nehmen oder mehr oder weniger elegant zu umschiffen.

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  7. Tja, ich meine, ich hab da mal irgendwann was gehört, also jetzt wegen EGV für Krankengeldbezieher…
    Jedenfalls haben Versicherte eine Mitwirkungspflicht:
    http://www.krankenkassen-register.de/lexikon/m/599-2/
    Die bezieht sich auf Papierkram und medizinische Begutachtung, die Paragrafen aus dem SGB I werden auch im Jobcenter angewandt.
    Ooh und hier ein Bericht vom Fokus aus 2014
    http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/draengeln-drohen-zahlungsverzoegerung-draengeln-drohen-zahlungsverzoegerung_id_4021807.html
    Zitate:
    „Krankenkassen drängen ihre Kunden bei einer Krankheit häufig, so schnell es geht, wieder in den Job zurückzukehren. Doch viele ihrer Methoden sind verboten.“
    „Kann meine Kasse mich zu einer Therapie zwingen?
    Ja. Die Krankenkasse darf das Krankengeld einstellen, wenn der Patient eine Therapie verweigert, die eine Aussicht auf Erfolg hätte. „Der Patient hat eine Mitwirkungspflicht“, sagt Schwabe. Dazu heißt es im Sozialgesetzbuch I, §63 „Heilbehandlung“
    „Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, dass sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird.““

    Reizend, nicht?

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  8. Bereits im November 2000 sagte mir ein Angestellter des faschistischen Repressionsamtes (AKA „Sozialamt“) Düsseldorf: „Grundrechte gelten für Sie nicht, Sie sind bedürftig“. Das war also noch vor den Hartz-Gesetzen. Da wurde wohl eine bereits vorhandene Einstellung in den Behörden dann einfach in Gesetze gegossen, damit sie so weitermachen können.

    (Anmerkung am Rande: 2004/2005 wurden viele Mitarbeiter dieser Ämter zu den ARGEn versetzt, und ihre Arbeitsweise haben sie natürlich mitgenommen. Sie wußten ja schon, wie das läuft, also zum Beispiel, daß man sich Arbeit sparen kann, wenn man Unterlagen „verliert“ AKA unterschlägt und daß das niemand strafrechtlich verfolgt; die Arbeitsämter haben das vorher nicht so gemacht.)

    Aber was Art. 12 GG angeht und das angebliche Recht des Staates, ein Grundrecht gegen das andere auszuspielen bzw. zu verlangen, auf Grundrechte zu verzichten, gibt es da eine interessante Entscheidung: Von Zwergen und Arbeitslosen. Der wichtigste Satz daraus:

    Die Würde des Menschen ist ein unverfügbarer Wert, auf dessen Beachtung der einzelne nicht wirksam verzichten kann.

    Heute würde man wohl anfügen: „… es sei denn, der einzelne ist erwerbslos.“

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      1. Und dann wird noch der Bock, der sich im Bereich ALGII im Garten der Betroffenen an den Pflanzen vergeht, auch zum zuständigen Bock für Flüchtlinge und deren Ansprüche, Rechte und Bedürfnisse gemacht.

        Hiermit wird einer, der an einer Stelle Schei_e (SGBII) mit Schei_e (Verwaltungspraxis) zu noch mehr Schei_e potenziert hat dafür auch noch belohnt. Diejenigen, die das tun, sind offenbar der Meinung, daß die Sch…-Vermehrung ein Erfolg gewesen ist und an anderer Stelle auch eingeführt werden müßte-

        Man kann garnicht so viel fressen, wie man…

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        1. „Und dann wird noch der Bock, der sich im Bereich ALGII im Garten der Betroffenen an den Pflanzen vergeht, auch zum zuständigen Bock für Flüchtlinge und deren Ansprüche, Rechte und Bedürfnisse gemacht.“

          Und man will ja dann mit den Flüchtlingen eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, in welcher sie sich zum Grundgesetz bekennen. Der Herr Weise ist aber nun gerade der Boss einer Institution, die auf das GG nichts gibt. Sehr bizarr!

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    1. Genau das „Da wurde wohl eine bereits vorhandene Einstellung in den Behörden dann einfach in Gesetze gegossen, damit sie so weitermachen können.“ war der Fall, wie ein Beitrag von Prof. Spindler belegt: Außerdem haben einige Akteure ihre Spuren verwischt. Ein Lehrstück der Manipulation. Sieht man sich die auf Christel’s Blog verlinkten Videos vom Bundestags-Petitionsausschuß an, ist man von der unbeirrbar daherkommenden, bornierten bis dreisten Arroganz der heutigen Sanktionsbefürworter im Parlament beeindruckt und fragt sich, mit welcher Wucht die gegen die Wand fahren müssen, damit ein Umdenken einsetzt.

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  9. @CJB -„Kannst Du sagen, worauf Du dich beziehst?“
    (Die Rekursionsebene endet leider an Deiner Frage, deswegen also hier, vielleicht läßt sich das reparieren)
    Ich kann es sogar schreiben 🙂 BSG-Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R:
    Leitsatz 2 lautet: „Materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können im Einzelfall Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe als Ermessensleistung beanspruchen; das Ermessen des Sozialhilfeträgers ist im Regelfall bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert.“

    Daß daneben auch die Auffassung des BSG im Raume steht, daß Sanktionen per se nicht unbedingt grundrechtswidrig sind, ist mir bekannt. Von Pauschaleinschätzungen halte ich jedoch nicht viel. Mein Beitrag sollte darauf hinweisen, daß selbst da, wo es sich zu Gunsten des Sozialstaates äußert, das BMAS ganz flink einen Gesetzesflicken auflegen läßt.

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  10. In einem Blog, das sich hauptsächlich mit EDV befaßt, aber gelegentlich Ausflüge in gesellschaftliche Gefilde unternimmt, bin ich auf einen interessanten Eintrag gestoßen. Er belegt, daß mindestens einige
    von Hartz IV nicht Betroffene sich gelegentlich mit diesem Archipel befassen.

    Darin wird ein Ämtler zitiert, der dort einen früheren Blogeintrag richtigstellt und seinerseits anschließend vom Blogger selber kommentiert wird:

    http://blog.fefe.de/?ts=a652b6ac

    Damit nicht lange eruiert werden muß: Der Blogger, F. von Fechner, ist Gründungsmitglied des ChaosComputerClubs und faßt seinen streng nichtkommerziell geführten Blog (auch) als „Übungsangebot in Medienkompetenz“ auf. Kommentieren kann man darin allerdings nicht. Hardcore IT eben.

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