Hartz IV im Spiegel: Jobcenter-Zitate

Ich habe heute eine neue Kategorie hinzugefügt, sie heißt „Hartz IV im Spiegel“.

Der Name bezieht sich auf kulturelle Spiegel, also Filme, Bücher, Musik etc., Spiegel, die Hartz IV in Ausschnitten zeigen, aus Perspektiven, die bestimmte Aspekte manchmal klarer sehen lassen, als wenn man sie direkt anschauen würde.

„Wie ist es denn so mit Sanktionen?“, das ist wohl die häufigste Frage, die mir im Zusammenhang mit Hartz IV gestellt wird. Immer und immer wieder.

Egal, wie oft Erwerbslose darüber schon berichtet haben oder wie viele (teilweise brillante) Dokumentationen darüber schon gesendet wurden oder wie viele (teilweise fantastische) Artikel geschrieben wurden: Die Information, wie wir die Repressionsmaschine Hartz IV erleben, scheint niemals ins kollektive Wissen einzugehen.

Seit ich neulich über einen Jobcenter-Krimi geschrieben habe, ist mir klar geworden, daß es auch eine verfehlte Herangehensweise ist, wenn man dies erreichen will, indem man immer wieder konkrete Einzelfälle durch den Zoo der Öffentlichkeit führt.

Vielmehr ist es wenn, dann eine kulturelle Leistung, unsere Erfahrungen aufzuarbeiten, verfügbar zu machen, und der Allgemeinheit eine Vorstellung davon zu vermitteln, was Hartz IV konkret bedeutet, während es eigentlich Aufgabe der Presse und des Journalismus ist, der Arbeitsmarktpolitik und deren einzelnen Institutionen auf die Finger zu schauen.

Deswegen habe ich eine Kategorie eingerichtet, in der ich immer mal entsprechende Kulturprodukte besprechen will. Das ist der Plan.

Heute habe ich im Rahmen dieses Plans ein Blogstöckchen angenommen. Vielen Dank, Wendy Weir (Blog: Greater than Gravity)!

Man soll drei Tage hintereinander je drei Zitate posten und jedesmal das Blogstöckchen an drei Andere weiterreichen.

So mache ich es aber nicht, sondern poste heute neun Zitate zum Thema Hartz IV und Jobcenter auf einmal.

Außerdem werde ich natürlich diejenigen nominieren, die nominiert werden möchten (außer die „Ich-hab-nix-gegen-Menschen-aber“-Fraktion).

Es ist also eher eine Ersatzleistung als eine richtige Teilnahme.

Jobcenter-Zitate

„Ich bedank mich jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf“
Tapete
Der Rapper erhielt daraufhin eine Mitwirkungsaufforderung von seinem Jobcenter, in der er unter Androhung des vollständigen Leistungsentzuges aufgefordert wurde, zu erklären, was er damit meine.
So wurde die Zeile unsterblich.

„Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft“
Raimund Becker, Vorstand Bundesagentur für Arbeit
(Standardmanöver bei Kritik am BA-Vorstand)
Dazu ein Mitarbeiter: „Die Einzigen, die hier durch die Bundesagentur für Arbeit-„Führung“ verleumdet werden, sind der Journalist Wallraff, die gezeigte Wahrheit und viele Kollegen bundesweit.“

„Es geht nicht um Bestrafung. Es geht hier darum, entlang von Zumutbarkeiten Gestaltung vorzunehmen.“
Gerhard Schröder
zitiert nach einer Sammlung von Labournet

„Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus“
anonymer „Arbeitsvermittler“
zur Süddeutschen Zeitung

„Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“
Bundesverfassungsgericht
Seit diesem Urteilsspruch aus dem Jahr 2010 ist bekannt, daß Sanktionen verfassungswidrig sind. Zitiert nach dieser Auswertung von Die Linke, als pdf.

„Wir machen hier SGB II, nicht Grundgesetz.“
unbekannt
Standardspruch von „Arbeitsvermittlern“.

“Unsereins kann die Zwangsverarmung, den Zynismus, die Wegnahme von Grundrechten, die Verursachung von Krankheiten und Obdachlosigkeit und die Vernichtung unserer Lebenszeit nicht einfach blocken”
Atarifrosch
Die Bloggerin wurde nach einer kritischen Äußerung auf Twitter von Heinrich Alt geblockt, der damals im Vorstand der BA war, und kommentierte den Vorfall.

“Biologen verwenden für ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben’, übereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’.”
Parasiten-Clement
Oh ja, allerdings: Damit sind Erwerbslose gemeint.

„Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue“
titelt die Legal Tribune Online (LTO)
Es ging dabei um denselben NPD-Kader, der sich letztens nach einem Autounfall von syrischen Geflüchteten ins Krankenhaus bringen ließ

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Advertisements

24 Gedanken zu “Hartz IV im Spiegel: Jobcenter-Zitate

  1. Standardspruch vieler Jobcentermitarbeiter: „Für die Gesetze kann ich nichts“

    Standardgeste vieler Jobcentermitarbeiter, wenn der sogenannte Kunde etwas nicht so machen will, wie der Jobcenter-Mitarbeiter es sich erdacht hat: Ein Hindrehen zum Computer, schnell den Berufssuchlauf gestartet und gleich mehrere willkürlich zusammengewürfelte Vermittlungsvorschläge ausgedruckt nach dem Motto ‚ich kann auch anders‘

    Gefällt 1 Person

  2. Die grösste Gesetzlosigkeit ist es, die Gesetze nicht adäquat zu hinterfragen – und nicht etwa umgekehrt die grösste Gesetzestreue!
    Denn immer ist die Frage, wofür stehen überhaupt die Gesetze – und wofür stehen sie nicht?

    Gefällt mir

  3. Na, das sollte doch selbsterklaerend sein:
    Wofuer stehen denn, mehr oder minder abstrakte, von Menschenhand geschaffene Gesetze? Diese sind dem Grunde nach dazu da, der Menschheit zu dienen, gewisse Ablaeufe organisatorisch zu regeln, Unstimmigkeiten beizulegen oder Entscheidungen zwischen zwei oder mehreren einander stark widerstrebenden Parteien gewaltfrei herbeizufuehren. Bestenfalls wirken sie sich zudem positiv auf die weitere gesamtgesellschaftliche Entwicklung aus.
    Sie sollen und duerfen diesem nicht offensichtlich zuwiderlaufen. Tun sie es strukturell bedingt, haben sie ihre Legitimation verwirkt, sind sie nicht mehr als gesetzlich anzuerkennen.
    (Ein schon im Tier angelegtes gewisses Beduerfnis nach Liebe, Freiheit und Geborgenheit entspricht z.B. unmittelbar den Naturgesetzen.)

    Gefällt mir

    1. Herr Alfred. Ja, sorry, dass ich frage. Es ist nicht JedeR so klug wie Sie.
      Und Sie hatten formuliert:
      “ … Die grösste Gesetzlosigkeit ist es, die Gesetze nicht adäquat zu hinterfragen – und nicht etwa umgekehrt die grösste Gesetzestreue!…“
      Das ist eine sehr verschlungene Formulierung.
      Es ist also nicht die größte Gesetzlosigkeit, wenn man die grösste Gesetzestreue zeigt. (Das ergibt sich aus Ihrem „…nicht etwa umgekehrt…“.)
      Und es ist sehr gesetzlos, Gesetze nicht adäquat zu hinterfragen. (Obwohl das ja zu einer Kritik / Abschaffung selbiger führen könnte.)
      Ersteres ist evident, das zweite ergibt logisch keinen Sinn, zumindest nur einen sehr fraglichen.
      Es sei denn, Sie beziehen sich auf einen formulierten „eigentlichen“ Sinn / Zweck von Gesetzen.
      Das tun sie offensichtlich und haben diesen JETZT auch ausformuliert.
      Ohne dies bliebe man aber auf Vermutungen angewiesen, was Sie denn gemeint haben könnten…
      MfG
      BTB

      Gefällt mir

      1. Hallo Herr Tomm-Bub:
        Ich sehe nicht, dass ich jemanden persoenlich angegangen waere oder meine Nase zu hoch getragen haette.
        Um die Sache meinerseits abzuschliessen:
        Nein, ein Gesetz, das auf keiner echten Grundlage beruht, ist kein eigentliches Gesetz, sondern erweckt auf dem Papier den Anschein, eines zu sein. Sie koennen auch „Tatsachenbericht“ vorne auf ihr Werk schreiben und es inhaltlich dennoch mit lauter unerhoerten Mystifikationen fuellen.
        Ob das logisch ist oder nicht, bleibe Ihnen ueberlassen; ich zwinge es niemandem auf.

        Gefällt mir

        1. Herr Alfred.
          Nachdem Sie so einiges ausführlicher darstellen, verstehe ich nach und nach mehr.
          Und denke, dass ich nun weiß, was Sie inhaltlich meinen.
          Und da bin ich grundsätzlich auch keiner anderen Meinung.
          Es war nur so, dass Sie anfangs wirklich SEHR verschlungen formulierten. Um es freundlich zu sagen. Und auf meine neutrale Nachfrage mit einem von mir als sehr patzig empfundenen „…Na, das sollte doch selbsterklaerend sein …“ reagierten. Daher meine Replik.
          Das war alles.
          Gruß
          BTB

          Gefällt 1 Person

      2. Und es ist gesetzlos, Gesetze nicht adaequat zu hinterfragen.-

        Vielleicht sehen wir das zur Abwechslung einmal aus der Sicht der gesetzgebenden Gewalt/der Verfasser solcher Saetze. Auch diese muss ihr eigenes Werk hinterfragen, weil sie selbst insoweit gebunden ist, dass sie nicht gegen grundlegendere Gebote verstoesst, z.B. dem, das Erschiessungen bzw. Folterungen von Menschen verbietet. Fuer die ausfuehrende Gewalt gilt das ganz aehnlich – alles baut aufeinander auf – es gibt grundlegendere Artikel, die die Sache bzw. unsere Handlungen einschraenkend, zum Nachdenken auffordern und die bei der Beurteilung des Ganzen heranzuziehen sind.

        Verzeihen Sie, dass ich mich noch einmal eingeschaltet bzw. meinen Senf dazugegeben habe, dich fuer mich ergibt das noch immer sehr viel Sinn.

        Gefällt mir

        1. Meines Wissens ist es auch so, daß ein einfaches Gesetz, daß dem Grundgesetz widerspricht, ganz von selbst nichtig sein kann, und das Bundesverfassungsgericht das nur *feststellt*. Es *ist* aber in dem Fall auch ohne die Feststellung so.
          Insofern ist die Gesellschaft da dann auch drauf angewiesen, daß nicht alles stur befolgt wird.

          Gefällt 1 Person

  4. … in der Tat widersprechen entscheidende Paragrafen des SGB II dem Grundgesetz, das ist auch meine Überzeugung. (Seinem Geist ohnehin.)
    Und in der Tat bricht höheres Recht niederes. Auch schon ganz formal.
    Der Knackpunkt ist, den entsprechenden Nachweis zu führen.

    Ein Beispiel:

    GG:
    „Artikel 2
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. …“

    Will jemand seine Persönlichkeit frei entfalten und es gehört dazu, dass er sich nicht in ungesunde Billigjobs vom jobcenter zwingen lassen will -sagen die Interpreten des SGB II:
    „Schon ok. Er kann sich entfalten, wie immer er mag! Er bekommt halt nur von uns kein Geld mehr. Im GG steht nichts von der „ … durch die Gemeinschaft finanzierten freie Entfaltung der Persönlichkeit„ …!“
    Weiter können diese sagen: „Will dieser Mensch uns zwingen, ihm trotzdem Geld zu geben: verletzt er die Rechte anderer! Schließlich will er den anderen, der Gemeinschaft, Geld wegnehmen!“

    Und so geht es weiter, Paragraf für Paragraf…

    MfG
    BTB

    Gefällt mir

    1. Wobei, ich suche immer vergeblich im GG die Passage wo es heißt: „Von den Folgenden grundrechen können Sie sich ein paar assuchen, doch für Erwerbslose ist das recht auf freie Berufswahl nicht mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdige Existenz kombinierbar.“

      Gefällt mir

      1. Vielfach ist der Wortlaut der deutschen Gesetze von Erhabenheit durchdrungen und mündet in eine Art salvatorischer Klausel, in etwa „Näheres regelt ein Bundesgesetz“ oder „…der Minister für XY durch Anordnung“.

        In der Verfassung sind solche Klauseln allerdings eher unüblich. Vielleicht kommst Du weiter, wenn Du in derselben Ecke suchst, die bspw. die Einschränkungen von Grundrechten Strafgefangener begründet.

        Das Nichtigkeitsargument hat im Übrigen folgenden Pferdefuß: Es entfaltet erst mit der entsprechenden Entscheidung des BVervG Wirkung. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, daß Leute, die wegen Nichtunterzeichnens der EGV zu Unrecht sanktioniert wurden, hinterher Schmerzensgeld aus Grundrechtsverletzung oder Verzugsschadensersatz zugesprochen bekamen. Und so verwegen, einen der Sanktionäre von vornherein mit Zivilregreß zu belegen, war wohl auch keiner.

        Gefällt 1 Person

        1. Wobei, ich sehe hier eher die allgemeine fiese Theorie-Praxis-Lücke als ein Argumentationsproblem, denn selbst wenn theoretisch alles klar ist, ist noch lange nichts umgesetzt, und sobald man es versucht…. uuupsi!

          Es gibt ja zum Beispiel auch Leute, die sehen es als eine Menschenrechtsverletzung dem Steuerzahler gegenüber, daß er anderen den Lebensunterhalt zahlen soll, und solche Leute kann man ja auch nicht ohne Weiteres zum Handeln auffordern.
          Dann kommt dazu, daß die Grundrechte der einen aufhören, wo die der anderen beginnen, und wo genau das konkret ist, das ergibt sich keineswegs aus ein paar klaren, einfachen Sätzen.
          Insofern sind konkretisierende nachgeordnete Regelungen ja noch nichtmal an sich was Schlimmes.

          Sie bieten halt leider nur jede Menge Gelegenheiten, zu Verdrehen, zu Verschleiern, hinter den Kulissen was durchzuziehen etc.

          (Ich würde behaupten, daß dies Theorie-Praxis-Lücke sich überall dort ergibt, wo aus Grundsätzen konkretes Handeln entwickelt werden soll, ob es sich jetzt um das GG handelt oder zum Beispiel den Anspruch, emanzipatorisch vorzugehen und niemanden auszugrenzen.)

          Ich sehe es so: Um die Geltung von Grundrechten durchzusetzen, ist es hilfreich, diese Geltung selbst zu erkennen, auch wenn die Nichtanerkennung dieser Geltung durch Mächtigere dazu führt, daß einem konkret und vorhersagbar Grundrechte vorenthalten werden.

          [Oder für die, die’s mögen: Die normative Kraft des Faktischen besteht nur aus der Summe der normativen Kräfte, die ihm von allen Einzelnen zugeschrieben werden.]

          Art 1 (3) GG: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

          Davon abgesehen würde im Jobcenter ja schon die tatsächliche Geltung einfachen Rechts auch schon enorm weiterhelfen, etwa beim Thema Rechtsbeugung, oder auch Urkundenfälschung u.Ä., auch derjenigen Paragraphen, die im Sozialrecht unsere Rechte schützen statt sie zu untergraben.

          Gefällt mir

          1. Nur zum letzten Passus: Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein JC-Mitarbeiter wegen dieser Delikte belangt wurde. Rechtsbeugung wird sowieso sehr hoch gehängt, anscheinend verläuft die Grenze irgendwo hinter dem „Widerspruch gegen einen nicht begünstigenden Verwaltungsakt“, und Urkundenfälschung, wenn halt Akten irgendwie „weg“ sind…?

            Immerhin, auch eine JC-Mitarbeiterin in Verden hat auch aufgemuckt.Über einen Newsticker und Tacheles habe ich diesen Link
            http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/718354/fallmanagerin-klagt-gegen-jobcenter
            gezogen.

            Gefällt 2 Personen

              1. „Wie putzig“ wäre wohl der Kommentar eines Banksters angesichts dieses Delikts. Man kann nur hoffen, daß die Obdachlosen deswegen keine Nachteile erlitten. Das ist aber nicht der einzige Fall; man scheint sie ein wenig unter der Decke zu halten. Weswegen wurde in den JCs bei Geldtransfers wohl das „4-Augen-Prinzip“ eingeführt, hm?

                Gefällt 1 Person

              2. Ich finde es ein bißchen absurd, sich an der einen Art Verstoß so hochzuziehen und andere so zu bagatellisieren, unter denen nachweislich massenhaft Erwerbslose leiden. Wie bei massenhaften absichtlichen rechtswidrigen Weisungen der BA.

                Vielleicht ist es nicht hinnehmbar, daß einzelne Beschäftigte von sowas profitieren, das darf nur die BA als Ganze, und der Vorstand genehmigt sich seine übertariflichen Gehälter auf legalistische Weise.

                Gefällt mir

    2. @ B.Tomm-Bub und @Jobcenteraktivistin:

      Ja, man moechte die einfachen und klaren Saetze des Grundgesetzes gerne weiter aufspalten, und ja, (das andere Argument), es sollte nicht alles stur befolgt werden – aber ich habe ja auch nur gesagt, dass man nicht umhin kommt, Gesetze einer ordentlichen Pruefung zu unterziehen, um ueberhaupt das Eine vom Anderen unterscheiden zu koennen.

      Gefällt mir

  5. @jobcenteraktivistin 01juillet2016 22h31

    …noch, möchte man sagen. Wenn so ein Alien (hinsichtlich des Rechtsverständnisses) ein Behörden(raum)schiff entert, frißt sich das ätzende Gift der Agenda-Denkart von oben nach unten durch und korrodiert so ein Gefährt durch und durch. Rechtsstaat und Verfassungstreue tragen keine Kennziffern, Erledigungszahlen schon. Die BA hat diese Wandlung in ein Agendakonstrukt schon hinter sich, erst recht die Jobcenter, nun mutiert auch das BMAS, solange die ideologischen Aliens das Sagen haben.

    Gefällt mir

hier kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s