Sanktionsfrei – noch 7 Tage

Neue Videos, Kritik von gegen-hartz.de, Spendenaufruf

In diesem Moment, das heißt am 24.3.216 um halb vier, hat die Crowdfunding-Kampagne von #sanktionsfrei 60.019 € erreicht und noch sieben Tage übrig, um auf 75.000 € zu kommen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, gehen alle bisher eingegangenen Spenden zurück an die Spenderinnen.

Ich möchte Euch daher zwei neue Videos der Kampagne vorstellen.
Es geht dabei nämlich nicht um die armen kleinen Erwerbslosen, sondern der Blick richtet sich dahin, wo das Unrecht herkommt.

Im neuesten Video von heute (1,44 min) ist das das Jobcenter:

Im vorigen Video von gestern (2,51 min) geht es um die Wirkung von Sanktionen auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten:

Das finde ich schon mal sehr klasse.

Die Öffentlichkeitsarbeit von #sanktionsfrei hat schon bisher eine ganz schöne Welle gemacht, und das allein schon ist fantastisch.

Ich war ja anfangs nicht sicher, ob ich überhaupt zum Spenden aufrufen soll, und hab mir ja ganz schön Zeit gelassen mit der Meinungsbildung. Ahem.

Und jetzt bin ich also dafür, noch schnell zu spenden.

Und zwar erstens, wegen der Öffentlichkeitsarbeit. Die finde ich effektiv und förderungswürdig.

Zweitens, weil die Leute es verdient haben, ein paar Monate in Ruhe arbeiten zu können. Ernsthaft.

Dieses Modell, wir legen alle zusammen und dann geht das, kann nicht für alle funktionieren.
Wenn wir die paar Brosamen, die uns zugestanden werden, noch so solidarisch teilen, werden sie davon nicht mehr, und wenn alle gut leben sollen, dann müssen sich auch diejenigen an der Umverteilung beteiligen, die das nicht freiwillig tun. Da führt kein Weg dran vorbei.

Dem trägt #sanktionsfrei auch zumindest insofern Rechnung, als sie fordern, daß das Jobcenter seiner Leistungspflicht nachkommt, bzw. das ist sogar der Kern der Sache und die zentrale Forderung.

Also rufe ich jetzt dazu auf, #sanktionsfrei noch schnell ein paar Kröten rüberzuschieben, damit sie wenigstens in den nächsten Tagen noch die Fundingschwelle erreichen.

Damit sage ich nicht, daß ich glaube, daß Sanktionen mit einer App weggemacht werden können, oder mit mehr Gerichtsverfahren. Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger glaube ich das.

Allerdings scheint #sanktionsfrei inzwischen auch ein wenig davon abgerückt, denn im FAQ steht es jetzt so: „Sanktionsfrei verbindet zwei Sachen zu einem Projekt: sanktionsfrei.de wird eine Plattform, die Betroffene im Umgang mit dem Jobcenter unterstützt und stärkt, gleichzeitig ist Sanktionsfrei eine Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen.“

Kritik von gegen-hartz.de

Gegen-hartz.de hat vor Kurzem einige Kritikpunkte zu #sanktionsfrei vorgebracht.

Ein nicht eingetragener Verein könne keine Rechtsgeschäfte tätigen, zum Beispiel kein Konto eröffnen und keine Darlehensverträge abschließen.
Das ist ein schwerwiegender Punkt.
#sanktionsfrei sagt dazu im FAQ: „Sanktionsfrei wird vom Verein „Sanktionsfrei n.e.V” getragen, der als gemeinnützig anerkannt ist. Die Eintragung ins Registergericht läuft gerade.“ (Hervorhebung von mir.)

Ich sehe keinen konkreten Anlaß, an dieser Angabe zu zweifeln, und finde auch auf gegen-hartz.de keine Anhaltspunkte, die das begründen.

Dennoch ist #sanktionsfrei und insbesondere natürlich das zuständige Registergericht aufgerufen, aus dem Schuh zu kommen und mal hinnezumachen. Das ist wichtig.

In einem eingetragenen Verein kann in der Regel jede Mitglied werden, auf der Mitgliederversammlung mitbestimmen und zum Beispiel auch für den Vorstand kandidieren, so daß dann auch eine breite und (formal-)demokratische Mitbestimmung Erwerbsloser möglich ist.

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt von gegen-hartz ist, daß gar nichts darüber bekannt ist, wie der Fonds zum Ausgleich der Sanktionen und die Darlehensvergabe genau funktionieren soll.

Meines Wissens geht #sanktionsfrei offen damit um, daß die Planung des Fonds noch nicht abgeschlossen ist. Das FAQ hierzu: „Das Modell des Solidarfonds werden wir an Hand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Nothilfezahlugen entwickeln (…). Hier gibt es verschiedene mögliche Varianten. Sobald man über unsere Plattform durch Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen vorgehen kann, wollen wir auch mit dem Solidartopf am Start sein.“ (Hervorhebung von mir)

Ich hätte es begrüßt, wenn #sanktionsfrei da schon weiter gewesen wäre, und der Moment, wo man sagt: Schiebt doch mal bitte 150.000 € rüber wäre ein guter Moment gewesen, um Struktur und Richtlinien zur Darlehensvergabe des Fonds bekannt zu geben.

Ist aber jetzt halt nicht so.

Auch der weitere Einwand von gegen-hartz.de, daß man ganz schön viel Geld braucht, um alle Sanktionen abzupuffern, nämlich monatlich ca. 14,1 Mio €, ist sehr schwerwiegend, und ich sehe nicht, daß #sanktionsfrei darauf eine Antwort hat.

Und darauf soll es ja nach dem Willen des Gesetzgebers, der diese Gesetze verabschiedet hat, auch keine Antwort geben, das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.

#Sanktionsfrei hat auch offengelegt, daß das Geld aus dem jetzigen Crowdfunding mitnichten dafür gedacht sein soll, in den Fonds einzufließen. Dazu sagen sie auf ihrer Startnext-Seite: „Zwei Drittel des Geldes fließen direkt in die Programmierung, ein Drittel brauchen wir für den Aufbau der Logistik, für Rechtsberatung und das Campaigning.“

Da zu dem Fonds noch so wenig feststeht, hätte er vielleicht einfach noch nicht erwähnt werden sollen.

Ob man jetzt deswegen nicht spendet, ist eine Abwägungssache.

Zur Einleitung der Kritik wirft gegen-hartz.de die Frage auf: „Sanktionsfrei.de – Kampagne mit systemveränderndem Einfluss oder nur ein weiteres Unternehmen der Armutsindustrie?“

Auch das ist ein schwerwiegender Punkt. Wo ist die Grenze zwischen einer (politischen) Aktion und Armutsindustrie?

Ganz sicher wäre es voll daneben, wenn Erwerbslose sich durch ein Crowdfunding noch selber die Armutsindustrie finanzieren.

Daher ist es ein ganz wichtiger Punkt, daß #sanktionsfrei auf dem Blog der Startnext-Kampagne offengelegt hat, daß es zu einem großen Teil von Betroffenen getragen wird, hier und hier.

Wobei, das gilt auch für die Tafeln, und die sind ganz sicher Armutsindustrie, und die könnten zumachen ohne die Arbeit Betroffener.

Ein weiteres Kriterium sehe ich darin, ob man langfristig davon lebt, Betroffenen zu „helfen“, mit ihrer Lage irgendwie umzugehen, ohne etwas daran zu ändern. Und diese Gefahr sehe ich absolut gegeben. Denn eine App und mehr Klagen können meiner Auffassung nach für sich genommen nicht dazu führen, Sanktionen abzuschaffen. Und wenn es nur dabei bleiben würde, würde #sanktionsfrei sich zu einem Teil der Armutsindustrie entwickeln, ganz egal, was eigentlich beabsichtigt war.

Andererseits zweifle ich nicht daran, daß es das eigentliche Ziel ist, Sanktionen abzuschaffen. Ob die Kampagne sich dementsprechend entwickelt, über ne App und Rechtsberatung hinauszugehen, das ist meiner Meinung nach noch offen. Die neu veröffentlichten Videos sehe ich aber als ein ganz positives Signal, und ich gehe davon aus, daß das auch erhalten bleibt, nachdem alle ihr Geld abgeliefert haben.

Zusammenfassend finde ich, daß gegen-hartz.de einige wichtige Punkte aufgeworfen hat (auch wenn einige andere Punkte mich überhaupt nicht überzeugt haben).

Fazit

Ich finde, man kann ruhig für #sanktionsfrei spenden, Hauptsache jetzt schnell, denn es sind nur noch 7 Tage übrig, und ne Überweisung dauert ja auch ein paar Tage.

Hier ist nochmal die Startnext-Seite, und hier die Homepage von #sanktionsfrei.

Update: #sanktionsfrei hat’s geschafft!

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13 Gedanken zu “Sanktionsfrei – noch 7 Tage

  1. sehr schade finde ich, das es auschließlich möglich ist via internet zu spenden.
    eine möglichkeit per manueller überweisung oder spendendose giebt es nicht.
    damit ist diese spendensammlung nicht barrierefrei,
    und somit leider nur von privilegierten menschen unterstützbar.

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    1. Im Prinzip kann man schon eine normale Überweisung machen, schade finde ich eher, daß die Möglichkeit auf sanktionsfrei.de im Impressum versteckt ist, wo es im Gegensatz zu der Startnext-Seite auch einen Paypal-Button gibt.

      Und da ich dort gerade nochmal herumgesucht habe, habe ich auch entdeckt, daß man auf der Seite mit dem Impressum auch die Vereinssatzung als PDF ansehen kann.

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      1. Das Problem, dass das Spenden nur online ging, hatte ich auch erst, aber seit einiger Zeit ist auf der Startseite unten rechts ein kleiner Balken „Beliebigen Beitrag spenden“, da raufklicken und es erscheinen die Bankdaten und man kann eine „normale“ „altmodische“ Überweisung tätigen.

        Ole

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  2. Klasse, daß das jetzt mal losgeht.

    Es gab und gibt ja einzelne Rechtsanwälte, die aus Rechtsstreitigkeiten mit den JCs in ihrem Sprengel ein Geschäftsmodell gemacht haben, das insbesondere und bizarrerweise umso besser funktioniert, je verbohrter die JC-Geschäftsführer sind (und immer wieder dieselben rechtswidirgen Akte begehen). Dagegen ist nichts einzuwenden, denn oft hilft das auch deren Mandanten und im Rahmen der deutschen Wirtschafts- und Rechtsordnung ist kaum was anderes denkbar.

    Ich mußte ziemlich lachen, als ich irgendwo eine Einlassung einer JC-GF’in las (Zitat aus dem Gedächtnis): „Die Kosten, die wir für dessen Anwaltsgebühren aufbringen müssen [ca 600 k€/a], stehen uns dann nicht mehr für die Maßnahmen zur Verfügung, die wir den Erwerbslosen angedeihen lassen wollen“.

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    1. Ich bin zwar kein großer Fan der Grundrechtepartei und genieße deren Aussagen über rechtliche Sachverhalte mit äußerster Vorsicht und Vorbehalten, doch so weit ich die Sache verstehe, ist da schon was dran.
      Ob es ein Justizskandal ist oder nicht, hängt IMO davon ab, wie gut sich alles belegen läßt und wie die Sache aufgegriffen wird, und von wem.
      Beim geschilderten Vorgehen der Justiz ergibt sich eine dissonante Doppelsicht: Einerseits scheint es mir ganz üblich für die Justiz, im geschilderten Ausmaß auf Recht und Gesetz zu scheißen, wenn man also Üblichkeit als Maßstab nimmt, kann man den skandalösen Gehalt einfach nicht erkennen, wenn man aber ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit als Maßstab einsetzt, stehen einer die Haare zu Berge.

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  3. „Einerseits scheint es mir ganz üblich für die Justiz, im geschilderten Ausmaß auf Recht und Gesetz zu scheißen, wenn man also Üblichkeit als Maßstab nimmt, kann man den skandalösen Gehalt einfach nicht erkennen…“

    Richtig, und eben deshalb erscheint es mir nur umso wichtiger, Öffentlichkeit herzustellen, dass der Fall Kreise zieht, denn soweit es auf uns ankommt, können wir uns eines nicht mehr leisten:

    Noch weiter abzustumpfen, um nicht infolgedessen noch eklatantere Rechtsbrüche irgendwann zur Tagesordnung übergehen zu lassen bzw nichts als Gleichgültigkeit und Apathie vorzufinden.

    Auch über den Fall Mollath hinaus dürfen wir uns noch eine gewisse Restfähigkeit zur kritischen Begutachtung und Prüfung grenzwertiger Vorgänge in Politik, Wirtschaft, dem Justizwesen… nicht aus der Hand nehmen lassen.
    Zumal alles, aber auch wirklich alles, was man zur gerichtlichen Urteilsbegründung und -findung aus vielen Prozessen der letzten Jahren zusammenraffen kann, nur den Schluß erlaubt: Erhebliche Tendenzen zur Abschaffung des Rechstaates sind nicht nur gegeben, sondern es wird ein solcher sogar mit allem Nachdruck vorangetrieben, so dass, was sich unseren Blicken eröffnet, kaum mehr als die Spitze des Eisberges ist.

    Ob das Ärgste zu verhindern in unserer Macht steht, ist fraglich – ob es unsere Pflicht, weil innerstes Anliegen unserer Zivilisation,ja aller humanen Bestrebungen ist, hingegen nicht.

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  4. Übrigens: Heute drang auch wieder so ein abscheulicher, weil im Übrigen auch nichtssagender, im Grunde völlig inhaltsleerer, Standardsatz, von einer allerdings sonst durchaus symphatischen und qualifizierten Nachbarin, an mein Ohr:

    „Wir jammern viel zu viel – verglichen mit den ärmeren Ländern geht es uns doch richtig gut!“

    Rein für sich genommen, eine durchaus korrekte Aussage, doch wozu wird diese benutzt?

    Ja, mein Gott: Ziehen wir die Grenzen doch recht großzügig und lassen wir das wehleidige Jammern sein, wenn unsere Kinder plötzlich aus einer Laune der Gerichtsbarkeit heraus weggesperrt werden (was der Bekannten zwar weder passiert ist noch ich ihr wünsche).. Schließlich gilt es doch zu bedenken, dass ihnen in anderen Ländern gesetzlich „legitimiert“ auch Hand und Zunge herausgeschnitten werden, um aus ihnen Menschen zu machen! Dagegen geht es uns – doch sowieso – richtig gut!
    Wird erkenntlich, was aus dieser Haltung heraus passieren kann? Wie (auch gar nicht dumme oder wirtschaftlich abhängige) Leute sich vor (potentiell) schmerzhaften Wahrheiten wegzuducken suchen – es ist eine wahre Wonne!

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    1. Dieses unglaublich zynische und Ignorante Pseudo-Argument ist mir in letzter Zeit auch mehrfach begegnet. Das wirklich Gruselige ist, daß diejenigen, die einem den Stuß servieren, ernsthaft glauben, daß man damit AfD und Pegida was entgegengesetzt hätte. Statt sie noch zu fördern.

      Und wehe, man spricht sie drauf an, daß das nicht so recht durchdacht ist! Dann sind sie schwer beeidigt.

      Man könnte auch genauso fundiert sagen: „Beschwer Dich nicht, daß ich Dir den Arm abgehackt habe, denn Deinem Nachbarn habe ich beide Arme abgehackt!“

      Hier ein Artikel darüber, wie Armut die Lebenserwartung verkürzt.
      http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sterben-deutlich-frueher.php
      und hier darüber, wie Jobcenter systematisch Menschen wohnungslos machen:
      https://gentrificationblog.wordpress.com/2015/04/24/berlin-zwangsgeraumt-fur-die-rendite/#more-4438

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      1. Kürzlich eine SG-Entscheidung gelesen, die zwar den begehrten Kostenersatz für die wegen Wohnungsverlusts erforderliche Möbeleinlagerung versagte, zugleich aber ausführte, wie jemand, der zwangsgeräumt wird, vorgehen muß, damit das JC ihn leisten muß: SG Mainz, Az.: S 15 AS 708/14.

        Das mag zynisch klingen, weil jemand, der auf die Straße fliegt, andere Probleme hat, als sich ausgerechnet dabei den Kopf über in vielleicht einem Jahr zum Tragen kommenden juristischen Firlefanz zu zerbrechen, aber man kann einem andern dabei helfen.

        Diese und andere JC-Schikanen wären womöglich einzudämmen, wenn den Betroffenen nicht nur auf dem SG-Verfahrensweg die versagten Leistungen zuerkannt würden, sondern ihnen auch für das amtlich zugefügte Unrecht Schadenersatz oder eine Art Schmerzensgeld für Amtswillkür und -Mißbrauch zugebilligt würde. Oder § 839 BGB zur Anwendung käme.

        Infam ist, daß jemandem, dem mangels einsetzbarer Mittel kein justiziabler Nachteil entsteht, auch kein bezifferbarer Schadensersatz zusteht. Bislang habe ich kein auf breiter Front einsetzbares Gegengift gefunden.

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  5. Die sanktionsfrei-Idee hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an, nur befürchte ich wenn der Verein Kritiker mit Dreck bewirft bzw. sich über sie lustig macht und sich Spendern gegenüber weiterhin hochnäsig und ignorant verhält, wird das nichts mit der Unterstützung „aus der Mitte der Gesellschaft“. Weder moralisch noch finanziell.
    http://hartz.info/index.php?topic=98977.msg1059318#msg1059318
    http://hartz.info/index.php?topic=100640.0
    Außerdem beklagten sich zwei Spender auf der Startnext-Pinnwand über aggressive Werbung bis hin zu persönlichen Beleidigungen von Unterstützern (die glaube ich nicht Mitglied von Sanktionsfrei waren, aber hier sollte der Verein seine Unterstützer ein bisschen im Zaum halten), weil sie keine Spenden zugesagt hatten. Diese Beschwerden wurden schon vor einiger Zeit gelöscht…
    So leid es mit tut, so etwas kann ich einfach nicht unterstützen.

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    1. Ich hab da auch so einige Bemerkungen gelesen von Leuten, die nicht spenden wollten, das war einfach das übliche Getrolle, und selbstverständlich kann man denen auch genauso antworten. Ich hab damit überhaupt kein Problem, ehrlich gesagt.
      Unseriös finde ich eher, Trollen auch noch nach dem Mund zu reden.

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