Der autoritäre Tunnelblick

Vom Unverständnis der Erwerbslosen, Teil 3

Im Jobcenter, im Sozialgericht oder auch bei Maßnahmen werden Erwerbslose nicht nur so behandelt, als wären wir etwas schwer von Begriff.

Sondern wir werden tatsächlich auch so gesehen, und zwar absurderweise umso mehr, je mehr wir unsere kognitiven Fähigkeiten einsetzen, um uns mit unserer Situation auseinanderzusetzen.

Wie kommt es dazu?

Wir haben es mit Leuten zu tun, die eine berufliche Aufgabe haben, und diese Aufgabe ist innerhalb von bestimmten Frames definiert, und diese Frames sind unabhängig von der Realität am Arbeitsmarkt und der Lebensrealität der Betroffenen.

Wenn Frames gar nicht hinterfragt werden, wenn jede Widerrede zum Unverständnis umgedeutet und in dieser Form in den eigenen Frame eingebaut wird, wenn einfach stur der Stiefel durchgezogen wird, der sich daraus ergibt, dann spreche ich von einem Tunnelblick.

Autoritär nenne ich diesen speziellen Tunnelblick, weil er nur durch Macht aufrechterhalten wird, weil eine Machtposition Handlungen erlaubt, die sich aus diesem Tunnelblick ergeben, und weil er selbst ein Instrument ist, mit dem die Einen Macht über die Anderen ausüben.

Ein solcher autoritärer Tunnelblick kann überall vorkommen, wo Menschen Macht über andere Menschen haben.

Was sind diese Frames?

Disclaimer: Das Folgende ist meine ganz persönliche Erklärung, keine wissenschaftliche oder enzyklopädische Definition.

Ein Frame ist eine Art gedankliches oder gedachtes Gerüst. Einzelne Gedanken, Wahrnehmungen oder Gefühle können in Frames eingeordnet und mit diesem Hilfsmittel interpretiert werden.

Wenn ich z.B. sage, man versteht das Jobcenter besser, wenn man unterstellt, daß alles der Erzwingung von Niedriglöhnen dient, kann man das als Frame benutzen, um ein einzelnes Schreiben des Jobcenters einzuordnen.

Man kann dabei auch nacheinander verschiedene Frames ausprobieren, und zum Beispiel dasselbe Schreiben des Jobcenters zu verstehen versuchen, indem man unterstellt, das Jobcenter wolle eine bestmöglich bei der Arbeitssuche unterstützen.

(Okay, ein billiger Lacher, aber das Beispiel soll dennoch auch was aussagen.)

Es empfiehlt sich, verschiedene Frames eher nacheinander auszuprobieren statt alle auf einmal, denn erstens kann man die Ergebnisse dann voneinander unterscheiden und miteinander vergleichen, und zweitens wird man sonst nur seekrank.

So.

Unterschiedliche Menschen haben quasi unterschiedliche Lieblings-Frames, die sie benutzen, um sich die Welt zu erklären.

Manche Leute haben für jede Situation oder für jede soziale Rolle völlig andere Frames, die nichts miteinander zu tun haben müssen, ganz oft zum Beispiel einen eigenen für den Arbeitsplatz. Oder jeweils eigene für den Umgang mit bestimmten Gruppen von Menschen, oder sogar für Einzelpersonen.

Andere bemühen sich darum, daß alles auch auf der Ebene der Frames zusammenpassen muß, was sie so im Kopf haben und letztlich das eigene Handeln bestimmen lassen. Stichworte: Konsistenz, Integrität und so.

Manche Leute suchen sich Frames für den Eigengebrauch danach aus, welche der eigenen Bequemlichkeit am besten dienen, die Welt nicht allzu düster oder sie selbst besonders gut aussehen lassen.

Manche wollen Frames anwenden, die Anderen genauso gerecht werden wie ihnen selbst, oder die bei Realitätschecks Maximalwerte erzielen.

Die meisten haben noch nie von Frames gehört, wenden sie an, ohne es zu wissen und haben auf dieser Ebene keine bewußte Kontrolle über ihre eigenen geistigen Vorgänge.

Und das macht Frames auch sehr geeignet, um das Denken (und daraus resultierendes Handeln) Anderer zu beeinflussen. Und genau das passiert auch in der Arbeitsmarktpolitik, und zwar genauso bei der Gesetzgebung und in der internationalen Politik wie auf allen anderen Ebenen.

Hier ein paar deutschsprachige Wikipedia-Artikel zu Frames.

Wie werden Frames zum autoritären Tunnelblick?

Zwei Personen kommunizieren, und betrachten dabei den Kommunikationsinhalt in völlig unterschiedlichen Frames.

Es kann faszinierend sein, sich darüber auszutauschen, wenn man nicht nur über die Sache selbst spricht, sondern auch über die verschiedenen Frames.

Wenn die Angelegenheit sehr wichtig ist, ist auch Material für einen Konflikt da.

So.

Jetzt ist die Angelegenheit für die eine Person sehr wichtig (tiefer und dauerhafter Eingriff ins eigene Leben), und die andere Person hat ein Machtmittel, mit dem sie die Existenz der anderen Person bedrohen kann (Sanktionen).

Die zweite Person handelt innerhalb von arbeitsmarktpolitischen Frames, die keine Rücksicht auf die Interessen und Sichtweise der ersten Person nehmen, und die tendenziell herabsetzend und diskriminierend sind.

Diese Frames konstituieren auch die berufliche Identität der zweiten Person.

Dazu kommen äußere Einflüsse wie Arbeitsüberlastung, Kennzahlen und Dauerpropaganda. (Insider beschreiben Jobcenter auch als eine Art Psychosekte.)

Ich erwähne dies nicht, ohne zu betonen, daß selbstverständlich nichts davon als Entschuldigung für den alltäglichen Amtsterror oder für die Bildung einer totalitären Arbeitspolizei durchgeht.

Man kann jetzt, wenn man die Macht hat, das durchzusetzen, den eigenen Frame außer Diskussion stellen, man kann sagen, alles, was den Frame hinterfragt oder seine Bestandteile zum Gegenstand hat, gehört einfach nicht zur Sache.

Insbesondere, wenn die eigene Identität davon abhängt. Wenn man jetzt mehrfach täglich mit Sanktionen droht und damit gewohnheitsmäßig ganze Biographien ruiniert, und das womöglich schon jahrelang und voller Überzeugung getan hat, dann würde man zugleich mit diesen Frames die eigene Identität in Frage stellen.

Nochmal: Von mir kein Mitleid, Augen auf bei der Berufswahl.

Werden solch bedeutende Frames hinterfragt, durch Personen, für die das existenziell wichtig ist, dann ist das also ganz schön bedrohlich.

Und tatsächlich werden Erwerbslose ja von den Beschäftigten der Jobcenter als unglaubliche Bedrohung wahrgenommen und entsprechend dämonisiert.

Zu den Machtmitteln, diese Bedrohung abzuwehren, gehört zum Beispiel zunehmend das Hausverbot, das auch mal mit körperlicher Gewalt durchgesetzt wird, ob durch den Sicherheitsdienst oder die Polizei.

Natürlich würde es nicht funktionieren, die eigenen Frames und alles, was da dranhängt, zu schützen, wenn man die Äußerungen von Erwerbslosen ernst nimmt, und sich eingesteht, warum man sie abwehrt, oder was man da eigentlich abwehrt.

Also werden die Äußerungen Erwerbsloser wiederum in einen dazu passenden Frame eingekleidet.

Zum Beispiel verstehen wir den anderen Standpunkt einfach nicht, sind zu emotional, oder einfach zu bequem, uns einen Job zu suchen, haben eine Anspruchshaltung (statt einen Rechtsanspruch)…
Je abwertender, umso besser funktioniert das.

Zwei Beispiele für solche Frames.

Beispiel eins: „Die vesteht einfach nicht, daß sie Pflichten hat.“

In diesem Frame muß das Jobcenter Erwerbslosen klarmachen, daß wir bestimmte Pflichten haben, zum Beispiel jede Arbeit anzunehmen. Jede Widerrede bedeutet, daß wir dies nicht verstehen. Wenn man uns sanktioniert, ist das ein geeignetes Mittel, um unser Verständnis zu erhöhen. Verstehen wir es dann immer noch nicht, müssen wir eben doller sanktioniert werden.

Und wenn wir es nach mehreren Sanktionen immer noch nicht verstanden haben, dann müssen wir wohl mal einen Intelligenztest machen, denn wer so blöd ist, ist am Arbeitsmarkt vielleicht gar nicht zu gebrauchen und kann ins SGB XII* abgeschoben werden.

Grafik: Ein gesichtsloser Anzugtyp und eine Stellwand, auf der steht: "I AM YOUR BOSS"

Man kann sich kaum vorstellen, daß es Menschen gibt, die so eine Gülle tatsächlich glauben, doch in den Jobcentern trifft man auf solche, und das ist erschreckend.

Übrigens gibt es neben „autoritärer Tunnelblick“ einen weiteren Frame, an den ich hier denke, und der heißt „schwarze Pädagogik“.

Jetzt könnte man ja meinen, sowas denken sich höchstens einzelne verbiesterte und haßerfüllte Jobcenter-Büttel aus.
Weit gefehlt: „Durch die differenzierte und flexibel handhabbare Sperrzeitenregelung kann die Ernsthaftigkeit der eigenständigen Integrationsbemühungen verstärkt werden“, so steht es im Abschlußbericht der Hartz-Kommission. Hartz IV ist genau so gemeint und geplant.

Blöd nur, wenn die Erwerbslosen das einfach nicht verstehen wollen.

Beispiel zwei: „Alles freiwillig.“

Das ist eine weitere Sache, die Erwerbslose einfach nicht verstehen: Wir können uns doch ganz frei entscheiden, ob wir lieber eine Sanktion haben wollen oder ein weiteres Bewerbungstraining.

Es ist ja nicht etwa so, daß wir durch eine Notlage genötigt sind, Leistungen zu beziehen.

Es ist ja auch nicht etwa so, daß wir dabei zwischen verschiedenen Grundrechten wählen müssen, die uns eigentlich alle auf einmal zustehen.

Oh nein. Alles dürfen wir uns selber aussuchen. Somit tragen wir dann auch selbstverständlich die alleinige Verantwortung für eine Sanktion.

Solche Worte wie Kundin und Einladung und Eingleiderungsvereinbarung schmücken diesen Frame weiter aus.

Und wenn wir dem widersprechen, und sagen, die Beschäftigten der Jobcenter würden uns unter Androhung von Sanktionen zu etwas zwingen, dann haben wir’s nicht nur nicht kapiert, sondern dann stellen wir damit auch noch die Beschäftigten der Jobcenter entgegen deren eigener Auffassung!!! als irgendwie nicht so richtig nett dar, was uns praktisch zu gemeingefährlichen Querulantinnen macht.

Gerade in solchen Fällen wird es dann sehr dringlich, uns dazu zu bringen, die Sache endlich zu verstehen, siehe Beispiel eins.

Grafik: Eine gesichtslose Frau in Businesskleidung, im Hintergrund rattern etliche Zahnräder

Hier habe ich schon mal ausführlicher über den Inhalt dieses Frames geschrieben.

Man kann sich vorstellen: Wenn jemand jahrelang täglich ganz persönlich direkt von Angesicht zu Angesicht live mit Erwerbslosen zu tun hat, dann ist ein solcher Frame nur mit Gewalt aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig dient der Frame dazu, die Gewalttätigkeit zu verschleiern, die das Jobcenter sowieso meist in Form von Zetteln ausübt. (Und wenn wir diese Zettel anfechten, und uns dabei auf Maßstäbe beziehen, die außerhalb der informell vorgeschriebenen Frames liegen, dann haben wir auch die Schreiben des Jobcenters nicht verstanden.)

Hier muß man auch dazusagen, daß ja nicht hundert Prozent der Beschäftigten im Jobcenter sich mit Gewalt einreden, daß Erwerbslose die freie Wahl haben. Auch wenn es mich ganz schön ankotzt, diese Disclaimer immer zu machen für Leute, die sich nicht offen gegen Hartz IV erheben.

Man muß mal einen von diesen Spezialisten richtig geifern gesehen haben, um zu verstehen, was Hartz IV ist.

Und genau das soll Hartz IV sein.

Auszug aus dem Abschlußpapier der Hartz-Kommission, Hervorhebung von mir:

Freiheit der Wahl – Ohne Leistung keine Gegenleistung

Die Leistungen des JobCenter gehen von freien, mündigen und entscheidungsfähigen Kunden aus. Niemand ist gezwungen, eine angebotene Stelle anzunehmen, in die PSA einzutreten oder an einer Maßnahme zur Integrationsförderung teilzunehmen. Kunde und Mitarbeiter des JobCenter begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Dieser Grundsatz soll im Selbstverständnis und im Verhalten der Mitarbeiter des JobCenter seinen Ausdruck finden. (…) Der Kunde hat die Wahl. Sie muss gestützt werden durch eindeutige und transparente Spielregeln. Machen Kunden von den Angeboten Gebrauch und werden in diesem Sinne Eigenaktivitäten ausgelöst, so können Arbeitslose beim JobCenter Ansprüche auf soziale und materielle Sicherheit durch Geldleistungen einlösen. (…) Ebenso klar und eindeutig wie der wechselseitige Anspruch auf Leistung gilt die Verbindlichkeit des Leitprinzips „Eigenaktivitäten auslösen – Sicherheit einlösen“. Das JobCenter lässt sich auf keine „Spiele“ mit Kunden ein, die erkennbar nicht willig und bereit sind, wieder eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Kunden können von sich aus auf die Inanspruchnahme der Leistungen des JobCenter verzichten. Sie können sich aus den Leistungen beim JobCenter abmelden. Durch ihren Verzicht auf Leistungen werden sie nicht vermittelt und nicht in der Statistik geführt. (…) Die Beweislast für erbrachte Eigenbemühungen soll künftig beim Arbeitslosen liegen.

Man kann das ganze Papier hier als pdf herunterladen. Die zitierten Passagen stammen aus „Modul 3: Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“.

Fazit

Der autoritäre Tunnelblick ist nicht dafür da, um Erwerbslose so hinzustellen, als würden wir nix kapieren, das ist nur eine fiese Nebenwirkung.

Vielmehr dienen die realitätsfernen arbeitsmarktpolitischen Frames dazu, die verschiedenen Institutionen unter der Hand zu anderen als ihren legitimen Zwecken einzusetzen und dies zu verschleiern.

Die Widerreden Erwerbsloser zum Unverständnis umzudeuten konstruiert dazu einen ergänzenden und stützenden Frame.

Inhaltlich haben diese Frames schon vor der Einführung von Hartz IV existiert, und sie erst eingeleitet, wie ich gezeigt habe.

Ist das Verhalten einzelner Beschäftigter im Jobcenter auch durch nichts zu entschuldigen, so läßt es sich doch nicht auf einen individuellen Übergenuß von Panzerschokolade zurückführen, sondern es handelt sich um politische Absicht und planvolles Vorgehen.

Und das Ergebnis ist, daß diejenigen, die den ganzen Bullshit glauben, dementsprechend auch tatsächlich Erwerbslose für ganz schön beschränkt halten, und zwar umso mehr, je mehr wir widersprechen. Alles nur Symptom unseres Unverständnisses, und was man dagegen unternehmen muß, ist, an unserem Verständnis zu arbeiten, sei es durch Repression oder durch Rhetorik.

Ich werde nie vergessen, wie Gerhard Schröder erst die Agenda 2010 einleitete und hinterher sagte, die Regierung müsse ihre Politik eben besser erklären.

Ja nee is klar.

——–
* Nach dem SGB XII wird die Grundsicherung bei Erwerbsminderung geregelt. Man ist dann aus Hartz IV und aus der Arbeitslosenstatistik raus.

###

Über Erwerbslose heißt es oft, wir würden die Schreiben vom Jobcenter nicht verstehen, deswegen müßten die Jobcenter sie verständlicher schreiben.

Diese Scheindebatte hat es ganz schön in sich, und aus den paar Worten, die ich mal bei Gelegenheit dazu schreiben wollte, ist eine kleine Serie geworden.

In Teil eins habe ich ein paar Textbausteine vorgeschlagen, die die Jobcenter in alle Schreiben einfügen könnten, so daß sie sofort besser verstanden werden.

In Teil zwei habe ich nach dem Unterschied zwischen einem unabhängigen Ombudsmann und einem Bescheiderklärer gesucht.

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20 Gedanken zu “Der autoritäre Tunnelblick

  1. Ja, die Bezeichnung „Hausverbot“ ist auch so eine Kuriositaet, die dem genau Beobachtenden tiefere Abgruende eroeffnet.
    Nun ist ploetzlich dies Haus Privateigentum, das ganz allein nach dem Willen des Besitzers massgeschneidert ist und dessen eigene Normenwelt ein jeglicher Besucher sich strengstens zu eigen zu machen hat. „Ganz“ wie im wirklichen Leben – privat ist privat…
    Nur die so ueberaus freundlichen Einladungen, wie sie in Reihe erfolgen, die sind jetzt ploetzlich gar nicht mehr so liebevoll gehalten, indem sie besagen: „Nehmen Sie schleunigst an unserem Hausrecht teil, womit wir Ihnen schon jetzt, in der Anlage, Sinn und Verstand verwirren wollen…“

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  2. Tja, diese Agenda-Denke ist Konsens. Einige in der verursachenden Partei hatten schon vor den letzten Landtagswahlen die leise Ahnung, daß sie für andere Abnormitäten in ihrer Sozialpolitik nochmal eine Klatsche kassieren könnten, wenn der Aspekt: „Für die Flüchtlinge tun sie alles…“ in den Vordergrund geriete und zauberten flugs ein paar faule Ideen hervor, was man den Wählern in den Trog werfen könnte.

    Hat nicht funktioniert, sie haben trotzdem die Klatsche kassiert. Nur hilft das nicht gegen die SGB II-Vollzugspraxis.

    Gegen die hilft nur, daß man sich tunlichst eines Beistandes bei Vorladungen bedient und unermüdlich gegen diese und andere Verfügungen Widerspruch einlegt. Und bei Verfristung Feststellungsklage. Wenn es tatsächlich so ist, daß bislang nur 5% dieser „benachteiligenden Verfügungen“ juristisch angegriffen werden (was dann aber zu mehr als 40 % Erfolg hat, eine fulminante Quote), fragt sich schon, woran es hakt.Sind die meisten Betroffenen von dieser me*de so zermürbt, daß sie keine Kraft dafür haben?

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      1. worauf bezieht sich „Wüste“? Hoffentlich nicht auf Dein Umfeld. Bei der Lektüre Deines obigen Aufsatzes ist es mir nicht gleich aufgefallen, aber im Nachhinein schon: Der Leser wartet von Absatz zu Absatz mit wachsender Spannung, wann der Knoten platzt, den Deine Beschreibung des Argumentationsrahmens der jc-Sektenmitglieder knüpft.

        Der Gag ist, daß er gar nicht platzt – sofern man das als Gag betrachten möchte. Ein brutaler Gag sozusagen, und es hilft der jc-Theologie nicht im Mindesten, daß Du wenigstens einen schicken Begriff („frame“) für diesen Schwachfug verwendest.

        Der Gag hinter dem Gag ist aber, daß man ihn bei weiterem Nachdenken selber zum Platzen bringen kann.

        Es kann doch nicht wahr sein: Da gibt es Art. 20 GG iVm Art. 1 GG, wonach es ein staatliches unabdingbares Handlungsgebot gibt und dann kommt so ein alttestamentarisches („Im Schweiße Deines Angesichts…“) bzw. -aposteliges Geschwurbel („Wer nicht arbeiten will…“) *), mit ein wenig calvinistischem Workfare-Chique aufgebretzelt, daher und will die Betroffenen Mores lehren? Wo sind wir denn?

        Nee, die Debatte ist noch lange nicht zu Ende. Ich würde mich nicht von Verständnisproblemen Dritter dran hindern lassen, Rechtsbehelfe und -mittel einzulegen, bis die Schwarte kracht. Die der jc-Sachbearbeiter oder der Politiker, bis sie ein ‚Hartz‘-Fortentwicklungsgesetz beschließen, das diesen Namen zu Recht trägt, indem es ‚Hartz‘ fortschafft und dadurch das Sozialsystem fortentwickelt.

        *[was von diesem Polit-Greis Münte in „Wer nicht arbeitet…“ verfälscht wurde – Noch nicht mal die Thessalonicherbriefe richtig zitieren können , dafür aber das Maul aufreißen]

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        1. Oh, Du hast recht, der Text war nicht richtig rund. Ich habe am Ende noch zwei Absätze eingefügt, um zurück zum Ausgangspunkt zu kommen: Wie das Bild vom Unverständnis der Erwerbslosen sozial konstruiert und aufrechterhalten wird.
          In der Sache habe ich trotzdem keinen Lösungsansatz und keine Handlungsaufforderung damit verbunden.

          Doch, ich habe den Eindruck, mich in einer diskursiven Wüste zu befinden (in der dieser Blog eine klitzekleine Oase darstellt).
          Ich beziehe das auf mein Umfeld. Im Jobcenter, im Sozialgericht, in Politik und Medien ist es natürlich auch schlimm, aber dem haben Erwerbslose auch im großen und ganzen nichts entgegenzusetzen.

          Teilweise bin ich aber auch selber schuld, weil es mich gerade am meisten interessiert, im Denken die Bereiche zu erschließen, über die nicht oder viel zu wenig geredet und nachgedacht wird. Und da ich keine Macht habe, Diskurse zu bestimmen, zum Beispiel da dieser Blog auch sehr wenig gelesen wird, bleibt es dann auch so.

          Ich kriege schon das Feedback, daß Leute hinterher die Themen viel besser verstehen, auch Nichtbetroffene, und daß ich insofern schon etwas bewirke, halt insofern überhaupt gelesen wird, es hat aber keinen Einfluß andersherum.

          Und da fehlt es mir, meine eigenen Streitigkeiten mit dem Jobcenter im Zusammenhang zu besprechen, gerade den juristischen Kram in seiner Konkretisierung einordnen zu können, und zwar nicht nur für mich selber ganz privat, sondern mich darüber auch austauschen zu können.

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  3. Brrr..wie mich friert. Haben wir einen Zeitsprung ins Jahr 2016 gemacht? Das sind zum Teil noch weit vordemokratische Strukturen, die da Unterstützung erfahren. Purismus, Totalitarismus, Altertum.
    Im Zusammenhang mit der Arbeitssuche…Strafvollzug…der Hammer saust nieder…der Mensch ist ver-urteilt; nicht selten sein Leben lang ist er es, schwerstens gezeichnet.
    Transparenz? Öffentlichkeit? Ja, doch mit stark verfälschten Angaben nur nach der einen Seite hin.
    Sieht unsere Nation nicht, dass wir so mehrere Generationen (einschließlich natürlich der eigenen) moralisch verkrüppeln, ihnen echte Zukunftsmöglichkeiten geradewegs verunmöglichen, wenn wir jetzt nicht langsam auf neue und weitere Öffnungen des Bewusstseins, Arbeitsorganisationen und Produktionstechniken uns zubewegen? Wir haben eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern in Teilen auch für das, was nach uns kommt und vor allem: Wie es kommt, falls wir uns nicht schon völlig verdunkelt haben sollten.

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  4. @Chris, es ging mir nicht um ‚Aufsatzkorrektur‘ (wer bin ich schon), sondern um meine dadurch ausgelöste Denke. Aber wenn’s der Schlüssigkeit dient…. Meine weitergehenden Folgerungen/Rezepte sind bloß finale vs. kausale Denke: Du blogst wohl eher nicht aus art pour l’art, sondern der Notwendigkeit des Diskurses halber. Nur dauert’s halt, bis das in den mainstream sickert. Also was tun bis dahin?

    Gäbe es für die Agenda-Politik so etwas wie Fukushima für die deutsche Fissionsenergie!? Dann müßte man obendrein noch jemanden oben in der Exekutive haben, der den Kram abserviert.

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    1. Kein Problem, war ja wichtiges Feedback für den Text.

      Kein Diskurs der Welt wird was ändern, nur Aktionen. Nur blinde Aktionen laufen sich eben tot, drum muß der Diskurs halt trotzdem sein.
      Tja, das Fukushima von Hartz IV hätte letzten Sommer die Aktion von Ralph Boes sein können.
      Übrigens waren zu dem Zeitpunkt gerade zwei Anträge zur Anschaffung von Sanktionen im Bundestag anhängig und wurden abgestimmt während Ralph noch am Hungern war. Linke und Grüne Rednerinnen haben sich bei der Diskussion ausdrücklich auf ihn bezogen. Die SPD hat so getan, als wolle sie Sanktionen entschärfen, und nur Tage später hat Nahles einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das nicht enthalten war.

      (Naja, kennst die ganze Geschichte sowieso….)

      Tage vor der Bundestagsabstimmung tagte übrigens der ver.di-Bundeskongreß, auf dem auch mehrere Anträge vorlagen, daß ver.di sich für die Abschaffung von Sanktionen positionoieren soll. Was mit diesen Anträgen geschah, habe ich hier analysiert:
      http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/der-ver-di-bundeskongress-2015-und-die-sanktionen-vom-jobcenter/

      Also es hat an mehreren Stellen am Willen gefehlt. Sonst wären wir schon weiter.

      Übrigens hat es im UK einen Fall gegeben, wo nachgewiesen werden konnte, daß jemand sich aus Angst vor Sanktionen umgebracht hat. Hat den dortigen Kampagnen enorm Auftrieb gegeben, also der Nachweis, nicht der Selbstmord an sich, denn sonst wären Sanktionen hier wie dort eh längst verschwunden.

      Die Briten haben eine richtig krasse Kampagne gegen workfare und Sanktionen.

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      1. „…Fukushima von Hartz IV hätte letzten Sommer die Aktion von Ralph Boes sein können…“ Wenn in der Exekutive denn auch noch der Wille dazu vorgelegen hätte. Hatter nicht. Wirder nicht. Da hülfe nur Abwahl. Von ver.di können die Prekarier eh‘ nichts erwarten. Nichts Nützliches, soll das heißen.

        Eher werden arm und reich weiter auseinanderdriften. Während die BRD innere Aufrüstung betreibt. Terrorismus, voussavez. Daß man mit einer erstarkten Binnenmiliz auch wachsende Heerscharen des Prekariats besser „einhegen“ kann, wäre ein Kollateralnutzen.

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      2. Oui, et les françaises criaien „la rue elle est à nous!“. Dabei ist das, was Hollande plant, im Vergleich zur SPD-Agenda nur ein laues Lüftchen. Naiv, wie ich bin, nahm ich an, daß 10 Jahre des Diskurses den Betroffenen für eine Aktion auf breiter Front gegen das „Schweinesystem“ (tp-Zitat) genügen würden. Stattdessen haben die, sagen wir, Montagsdemonstranten, 10 Jahre Montagsdemo gefeiert, die Dienstagsdemonstranten 10 Jahre Dienstagsdemo usw (ok, „Dienstagsdemonstranten“ habe ich erfunden, um das Nebeneinanderherwursteln zu umschreiben), aber Großer Knall war Fehlanzeige. Der bis ins Gemüt des Prekariats reichende Föderalismus dieses Staates?

        Unterdessen barmt ausgerechnet die Agenda-SPD um das von ihr selbst geschaffene Problem der Altersarmut. Ohne mit der Wimper zu zucken. Wo sonst könnte die so auftreten?

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  5. Eigentlich kann ich alles bestätigen was Christel schreibt! Schon die Namen Jobcenter, Kunde Eingliederungsvereinbarung sind verkehrt.
    Aus Erfahrung weiß ich das man vom sogenannten Jobcenter nur das bekommt, was man einklagt! Wer da Angst hat oder sich in die Enge treiben lässt hat schon verloren!
    Ich schreibe hier vom Jobcenter 39576 Stendal das sich wieder etwas einfallen ließ!
    Originaltext!
    Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer – einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € übernommen.

    Noch nie gab es für das Jobcenter einen Anlass so einen Mist zu versenden denn ich habe keinen Termin versäumt und war 2012 das letzte mal Krank- im Krankenhaus wo es diese Bescheinigung automatisch gibt.
    Der Text ist aktuell aus 2016.
    Es gibt immer wieder neue Möglichkeiten mit Unterstellungen- nur um die Betroffenen eventuell zu sanktionieren.
    Wer da Angst hat hat verloren!

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  6. Bei mir fallen reihenweise die Klicks, Christel. Genau mit solchen frames funktioniert auch das Jugendamt. Die behaupten ja auch immer man würde nicht verstehen was man seinem Kind antut obwohl man Beweise gehen die Vorwürfe hat. Und vor gericht wurde mir ja dann vorgeworfen ich würde mein Kind mit meiner Intelligenz gefährden.
    Super spannender post!!! 🙂

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  7. Scheint ja doch einiges mehr dran zu sein.

    Zwischen Deinem Artikel und diesem Kommentar hat sich in D eine Bewegung in Form einer populistischen Partei breitgemacht, ein Windbeutel hat die Briten zum Auszug aus der EU bewogen und jemand wurde Präsident der US of A, dem zuvor nur wenige diese Prognose stellten.

    Darunter einer, der, naja, Big Data für die NSA macht. Big Data heißt unter anderem das Flöhen von „Social Media“. Nur für den Fall, daß jemand nichts dabei findet, wenn auch die BA/JC in diese Richtung gieren und sich dann wundert, daß sie genauer wissen, in welche Richtung er geschubst werden kann als er selber.

    Und Elisabeth Wehling. Soziometrieforschung über Möglichkeiten und Einfluß des Framings aufs Verhalten. Eine der Fragen: Wie stelle ich es an, daß auch ein Gegner meines Wahlprogrammes für mich stimmt?

    Bingo.

    Mir hat jemand den Tip gegeben, daß Wehling sich kürzlich in einem der Öffentlichen Deutschen Rundfunksender geäußert hat.

    Die Preisfragen: Wenn unsere Gegner Frames setzen, warum wir nicht? Wie sähen die aus?

    Apropos, genau den „Inhalt“ Deines Blogs habe ich versucht, um „Framing“ zu finden. Aber solange sowas nicht im Titel steht oder ein paar Schlagworte daneben, krieg ich das nicht gebacken.

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    1. Also ich hab jetzt noch ein Suchfeld eingebaut, das ist auch ganz unten in der Seitenleiste, über der Schlagwortwolke.

      Ja, ich kann mir vorstellen, daß es mit dem Inhaltsverzeichnis (noch) unbefriedigender ist, wenn man die Texte und Überschriften nicht selbst geschrieben hat…

      Finde es auch schade, daß Elisabeth Wehling im deutschsprachigen Raum die Einzige ist, die überhaupt über Framing redet. Überhaupt das ganze Thema Rhetorik und sprachliche Manipulation und kritisches Denken wird hier unterbelichtet im Vergleich dazu, was es auf englisch so alles gibt. Gruselig, und kein Wunder, daß man dann bei so Leuten wie Mausfeld landet, denn der Bedarf ist ja vorhanden.

      Insofern bin ich in erster Linie mal froh über Wehlings Arbeit, also relativ gesehen. In erster Linie ist es aber mal wichtig, über Frames Bescheid zu wissen, damit man nicht die der Gegenseite übernimmt, ohne es zu merken. Das wäre ja schon mal ein riesiger Fortschritt.

      Trotz Inhalstverzeichnis hatte ich übrigens übersehen, daß ich hier auch einen aktuelleren Eintrag dazu habe:
      https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2017/01/03/fehler-jobcenter-behoerden-schreiben/

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      1. Was wohl Prof. Hartmann (TU Darmstadt) zu den Thesen seines Kieler Kollegen weiß? Er hatte nachgewiesen, daß auch „Eliten“ keine extraterritorialen Übermenschen, sondern oft ortsgebunden sind.

        Generell sollte man vor lauter Frames, die man bei andern sieht, die eigenen Denkschablonen weder übersehen (Splitter und Balken) noch für partout richtig halten. Sage ich mir immer wieder. Und falle immer wieder auf sie zurück.

        Außerdem: Wenn man sie als eine Art Koordinatensystem sieht, gibt es kein mathematisch entscheidbares falsch/richtig. Der eine denkt in Kugel- der andere in Zylinderkoordinaten.

        Das sind sie aber anscheinend nicht. Warum?

        Aus Sicht des JCs „verstehst Du nicht, Pflichten zu haben“. Aus Deiner Sicht verstehst Du aber auch nicht, Pflichten zu haben. Der Unterschied besteht im Grund. Das JC sieht das Dogma „Fördern und Fordern“ oder so und leitet daraus seine Sanktionsanlässe ab, im Einklang mit den §§ 31ff. Du dagegen sagst (unterstellt), SGB II ist prinzipiell dasselbe wie SGB XII, weist auf eine BSG-Entscheidung hin. An Deiner Stelle würde ich dann auch sagen, Pflichten aus einer sachgrundlos zu gewährenden Sozialleistung bei Vorliegen der Voraussetzung Bedürftigkeit etc. abzuleiten, ist so, als würde im JC 2+2=4+1 gelten. Das kann man gar nicht verstehen, außer man hat einen an der Waffel.

        Liegt jetzt der Fehler im SGB II oder in der Praxis der JCs?

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