Sanktionen vom Jobcenter: beknackte Argumente. Teil fünf

Ein Beispiel für ein beknacktes Argument, welches angeblich für Sanktionen spricht, kam am Dienstag auf der Pressekonferenz zum Launch von #sanktionsfrei zur Sprache – mal wieder, denn es ist nicht neu.

Eine Teilnehmerin der Pressekonferenz wollte wohl „kritisch hinterfragen“, und führte an, daß Sanktionen bei Terminversäumnis doch eigentlich total gerecht seien, weil Arbeitnehmerinnen schließlich auch zur Arbeit gehen müßten für ihr Geld, beziehungsweise Bescheid sagen müssen, wenn sie krank sind.

Mir hat es nicht so gefallen, wie das Team von #sanktionsfrei auf diesen Einwand geantwortet hat, das war mir viel zu defensiv, und dabei haben Inge Hannemann (ehemalige Arbeitsvermittlerin) und Dirk Feiertag (Anwalt, Sozialrecht) ja nicht sich selbst gerechtfertigt und in die Defensive gebracht, sondern uns Erwerbslose.

Das sind die Tücken, wenn man für andere eintritt statt für sich selbst. Nicht daß Erwerbslose das automatisch schlauer gemacht hätten, bloß weil wir erwerbslos sind.

Der Einwand beruht auf einer Gleichsetzung von Leistungsbeziehenden und Beschäftigten (daß viele Menschen beides sind, weil sie aufstocken, laß ich mal außen vor), und der Punkt, in dem gleichgesetzt wird, ist die Anwesenheitspflicht.

Dieser Vergleich ist nicht dazu da, eine sinnvolle Einordnung zu bieten, und das tut er auch nicht, dafür hinkt er nämlich zu doll. Er ist dafür da, zu emotionalisieren, und das tut er auch, nach dem Motto: „Die nehmen uns was weg!“

Der Vergleich soll Lohnarbeitende ansprechen, und ihnen suggerieren, daß Erwerbslose ihnen gegenüber einen unfairen Vorteil hätten, wenn wir bei Meldeversäumnissen nicht sanktioniert werden würden.

Was ist dran?

Die Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz hat damit zu tun, daß man am Arbeitsplatz arbeiten soll, wozu man vertraglich verpflichtet ist.

Die Anwesenheitspflicht bei Hartz IV soll dazu dienen, daß die Jobcenter uns leicher verwalten können. Wir sollen uns nicht vom Fleck bewegen, damit die Arbeitsvermittelnden jederzeit Zugriff auf uns haben.
Wir sollen wie passive Kartoffelsäcke behandelt werden, und uns gefälligst auch so verhalten, nicht wie richtige Menschen mit einem richtigen Leben, und werden buchstäblich bestraft, wenn wir uns bewegen.

Warum das unglaublich abwertend ist, wird klar, wenn man die zugrundliegende Abwägung betrachtet: Einerseits die Bequemlichkeit der Verwaltung, die erfordert, daß wir die ganze Zeit zu Hause rumhängen, damit wir alle paar Monate mal im Jobcenter vorsprechen und ansonsten auf Briefe reagieren können (was man heutzutage eigentlich von jedem Punkt der Erde aus machen könnte), wird wichtiger genommen als, andererseits, unsere Bewegungsfreiheit und die Möglickeit, mit der ach so vielen Zeit, die wir haben, etwas anzufangen.

Das einzige, was sich die Arbeitsvermittelnden dadurch theoretisch ersparen, ist die Aufgabe, einen Termin mit uns abzustimmen.

Nur dafür die Ortsanwesenheitspflicht und Sanktionen wegen Meldeversäumnis, 7000.000 mal pro Jahr.

Praktisch führen die Sanktionsdrohungen sogar zu einem schlechteren Funktioneren der Terminierung, die Abeitsvermittelnden haben insgesamt mehr Arbeit durch den ganzen Sanktionsblödsinn, während Erwerbslose weniger bereit sind, zu Terminen zu kommen, wenn wir schon in der zynisch als „Einladung“ überschriebenen Meldeaufforderung mit großer Selbstverständlichkeit als Kriminelle angesprochen und mit Sanktionen bedroht werden.

Sie könnten schriftlich einen Termin vorschlagen und darum bitten, daß man rechtzeitig absagt, falls man nicht kann. Oder sie könnten sich darauf verlassen, daß Arbeitssuchende sich schon melden, wenn wir Hilfe brauchen, und selbst um einen Termin bitten.

Schließlich ist die Arbeitsvermittlung eine Dienstleistung für uns, und nicht wir haben dem Jobcenter eine Dienstleistung zu erbringen. Das kann man kaum glauben, wenn man sich den Alltag anschaut.

Man stelle sich vor, man würde etwa eine Baugnehmigung beantragen, und während man wartet, daß sie bearbeitet wird, hat man eine Ortsanwesenheitspflicht und darf nicht ohne Erlaubnis des Bauamtes verreisen, und wenn das Bauamt Rückfragen hat, kann es einer unter existentiellen Drohungen einen Termin aufzwingen, anstatt einen zu vereinbaren.

Daß das grob unangemessen wäre, ist ohne Weiteres erkennbar, und für das Jobcenter gilt genau derselbe Maßstab.

Und jetzt möchte ich mal einen Vergleich mit Beschäftigten machen. Mein Arbeitsvermitter liest aus Prinzip keine Briefe, er ist grundsätzlich nicht postalisch erreichbar für Erwerbslose.

Allerdings ist er mir zu einer Dienstleistung verpflichtet, durch sein Arbeitsverhältnis, ich ihm aber nicht.
Mein Arbeitsvermittler wird vom Steuerzahler bezahlt, und er bekommt ein Vielfaches von dem, was ich kriege.

Oder ein anderes Beispiel: Nicht nur Andrea Nahles ist postalisch nicht für mich erreichbar, was kein Skandal wäre, sondern gleich ihr ganzes komplettes Ministerium ist pauschal nicht zu erreichen.

Auch die dortigen Beschäftigten bekommen ein Vielfaches an Geld vom Steuerzahler, verglichen mit dem, was ich bekomme, und sind durch Arbeitsverträge eine Verpflichtung eingegangen. Und das Ministerium hat eine politische Verantwortung, dazu gehört auch die Kommunikation.

In beiden Fällen gibt es keine vergleichbare Sanktionsregelung. Nicht nur das, man käme überhaupt gar nicht auf so eine Idee. Warum kommt man bei Erwerbslosen auf so etwas?

Ich habe hier mal durchgespielt, wie es konkret aussehen würde, wenn wir Erwerbslosen auch mal die Arbeitsvermittelnden sanktionieren würden.

Die existenzsichernden Sozialleistungen sind ein Grundrecht.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das bereits mehrfach festgestellt.
Die Feststellungen des BVerfG sind innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO™) verbindlich, sowohl für den Gesetzgeber wie für den kleinsten Sesselpupser im Jobcenter.

Beide vermitteln Erwerbslosen mit großer Konsequenz, daß sie einer Legitimation durch die FDGO™ nicht bedürfen und sich in keiner Weise an diese gebunden sehen.

Die Grundrechte Erwerbsloser werden an Bedingungen geknüpft, so als würde im Grundgesetz stehen:

„… aber für Erwerbslose ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz nicht mit dem Recht auf freie Berufswahl, der Gewerbefreiheit, dem Persönlichkeitsrecht, dem Gleichheitsrecht, dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar.“ (Kein Anspruch auf Vollständigkeit.)

Unter Androhung von Sanktionen sollen wir auf all diese Rechte verzichten, quasi als „Gegenleistung“ für die Sozialleistung.

Für eine Sozialleistung kann es jedoch anders als mit einem Arbeitsvertrag keine Gegenleistung geben.

In einem Arbeitsvertrag wird ein Austausch quid pro quo vereinbart. Leistung und Gegenleistung.

Werden mehr Stunden gearbeitet, gibt es mehr Geld.
Wer besser qualifiziert ist, bekommt ein höheres Gehalt.

Dieser Vertrag ist die Grundlage für die jeweiligen Forderungen von beiden Seiten.

Das ist bei Sozialleistungen ausgeschlossen.

Bei Sozialleistungen ist die Grundlage für den einseitigen Anspruch Erwerbsloser das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung.

Die Höhe des Betrages wird vom Gesetzgeber festgelegt, unabhängig von einer Gegenleistung, sondern nach dem standardisierten Bedarf.

Dem möchte man eine ganz verschwommene pseudomoralische Gegenleistung gegenüberstellen, die nach Qualität und Quantität erstmal undefiniert ist, und jedenfalls in keinem Verhältnis zu der Sozialleistung steht, schon weil die Sozialleistung ja in keinem Verhältnis zu ihr steht.

Der Staat legt pauschal für alle fest, was wir an Sozialleistungen bekommen, und nachdem wir sie beantragt haben, soll eventuell eine Vertreterin der Staatsgewalt kraft ihrer Wassersuppe festlegen, was wir je individuell (dafür) zu tun haben. Bei beidem sollen wir kein Mitspracherecht haben und die Klappe halten, und daß beides in einem Verhältnis zueinander steht, ist von vorneherein ausgeschlossen.

Das hat nichts mit einem Arbeitsvertrag zu tun und kann nicht damit gleichgesetzt werden.

Eine Gegenleistung für Sozialleistungen ist durch und durch systemwidrig.

Wenn es auch für Sozialleistungen einen Anspruch auf Gegenleistung gibt, wieso sollte dann mittelfristig überhaupt noch irgendjemand normale Löhne zahlen oder normale Arbeitnehmerrechte einräumen?

Eine Gegenleistung gibt es im Rahmen eines normalen tariflich bezahlten Arbeitsverhältnisses oder gegen angemessenes Honorar.

Genau das wird untergraben, wenn es eine Gegenleistung auch für Sozialleistungen gibt. Und genau das ist auch das Ziel.

Und zugleich sind normale, ordentlich bezahlte Jobs das einzige, was gegen Arbeitslosigkeit hilft.

Schade, daß Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, richtige Arbeitsplätze abzuschaffen, indem sie zum Beispiel stattdessen dieselbe Arbeit als ein-Euro-Jobberinnen machen. Als Gegenleistung für Sozialleistungen.

Wer eine Gegenleistung für Sozialleistungen erbringt, ist unfair Beschäftigten gegenüber (auch wenn das wegen der Sanktionsdrohung und dem sozialen Druck schwer vorwerfbar ist).

Wer darauf besteht, eine Gegenleistung ausschließlich im Rahmen eines vollwertigen Arbeitsverhältnisses zu erbringen, solidarisiert sich dadurch mit Beschäftigten, welche gut beraten sind, wenn sie sich ihrerseits gegen die Sanktionen solidarisieren, mit denen eine solche Position belegt ist.

**********************

Ab Minute 40 sieht man den Austausch zum Thema Meldeversäumnis/ Ortsabwesenheit:

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15 Gedanken zu “Sanktionen vom Jobcenter: beknackte Argumente. Teil fünf

  1. …..Eine Teilnehmerin der Pressekonferenz wollte wohl „kritisch hinterfragen“, und führte an, daß Sanktionen bei Terminversäumnis doch eigentlich total gerecht seien, weil Arbeitnehmerinnen schließlich auch zur Arbeit gehen müßten für ihr Geld, beziehungsweise Bescheid sagen müssen, wenn sie krank sind…..
    typisches Totschlagargument und Eigentorfähig, wenn man zurückschießt (Arbeitsverhältnis: Gespräch – Abmahnung – usw. bis zu Arbeitsgericht — Jobcenter = Gottesersatz) – wobei es interessant wäre zu wissen, wer die Frage gestellt hat.

    …..Allerdings ist er mir zu einer Dienstleistung verpflichtet, durch sein Arbeitsverhältnis, ich ihm aber nicht…….
    Zu diesem Arbeitsvertrag berufen wir uns inzwischen auf Grundgesetz Artikel 1 Satz 1 und Satz 2.
    Doch was soll man noch sagen, wenn sogar Menschen mit Behinderung inzwischen in Behörden als ‚Arsxxxh‘ bezeichnet werden, abgesegnet von Merkel/Kretschmann – da will doch kein kleiner Sachbearbeiter hintenanstehen und fühlt sich dadurch auch in diesem Rassismus bestätigt. Auch der komplette LAndtag von BW unterstützt diesen Rassismus, deshalb haben wir dei Aktion gegen Rassismus in Bürokratie/Politik gestartet http://wp.me/P4HZVX-sr – am 13/März sind hier Wahlen!

    ……Schade, daß Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, richtige Arbeitsplätze abzuschaffen, indem sie zum Beispiel stattdessen dieselbe Arbeit als ein-Euro-Jobberinnen machen. Als Gegenleistung für Sozialleistungen…….
    das Interesse des Jobcenter an Zwangsarbeit durch 1€Job ist um 100% gesunken als wir uns über dieses Angebot sehr gefreut haben und dass wir das unter Vorbehalt annehmen, weil wir dann sofort auf tarifliche Bezahlungklagen müssen/würden. Ist aber schon ein paar Jahre her und die Reaktion anderer Opfer des Hartz IVerbrechens war ‚das dürft ihr doch nicht machen,…..‘ und gleichzeitig jammern!

    …..wie geht eigentlich dieses TM-Zeichen?
    probier dich mal mit Taste ALT (halten) und Nummernblock durch (ALT 0169 = © oder ALT 0174 = ®

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  2. Das TM-Zeichen kannst du in WordPress als HTML-Code einfügen. Musst von dem „Visuell“-Tab deines Beitrages in den „Text“-Tab wechseln und kannst an der passenden Stelle den HTML-Code (™) einfügen. Wenn du nach „html codes“ suchst, findest du Tabellen für so was. Ob es auch einfacher geht, weiß ich nicht…

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  3. Zumal ich nicht selten völlig schuldlos in die Situation gerate (wenn dies überhaupt argumentativ erforderlich wäre): Unter irgendeinem schlecht widerlegbarem Vorwand kann mich ein gewissenloser Arbeitgeber jederzeit feuern.
    Und zumal es mittlerweile gängige Praxis ist (ebenfalls im gravierenden Unterschied zu einer so überaus raren „festen“ oder verhältnismäßig festen Stelle), Menschen der Gruppe der Beschäftigten zurechnen, während sie praktisch von vorneherein, als Teil des ungleichen Spiels, dazu auserkoren sind, nach Beendigung ihrer Beschäftigung wieder in die alte, also de facto niemals beendete, Arbeitslosigkeit „zurückzufallen“. Ein ewiges Mahlen der Mühlen der Jobcenter, welches gerade die „Anwesenheitspflicht“ vollends zum Lebensentzug macht.

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    1. …Und ich begreife einfach nicht, was daran so unbegreiflich sein soll!!!???
      Dies alles muesste jedem sofort einleuchten, der halbwegs die Ebene der Rationalitaet erreicht hat!
      Seit nunmehr fast 10 Jahren (in denen doch einiges durchgesickert ist) gibt sich fast eine gesamte Gesellschaft begriffsstutzig!

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  4. Der wesentliche Knackpunkt ist tatsächlich, daß die SGB II-Leistungen nur aus Regelsatz + KdU bestehen, also denen im SGB XII gleichen.

    Wer also mehr und anderes von den eHbs fordert als von Behinderten, Betagten usw., der wird – das lehrt der Kapitalismus – ihm entweder Arbeitsplätze bieten oder das „Mehr“ entlohnen müssen, statt ihm die Existenz zu beschneiden und ihn zu drangsalieren bzw. nötigen. So einfach ist das. Daran kann auch das BVerfG nicht vorbei.

    Das wurde sogar von den Agenda-Strippenziehern gesehen, aber sie wollten als streng marktreligiöse Fundamentalisten „workfare pur“ durchsetzen und den Betroffenen partout Mehrwert abtrotzen, ohne ihn dafür zu bezahlen. Es ging – bis auf die der Höhe nach eher symbolischen „Kostenerstattungen“, die man aus rechtssystematischen Überlegungen heraus nicht abblocken durfte – darum, ein System reiner Negativanreize zu schaffen und die Positivanreize allein bei den Arbeitsanbietern anzusiedeln.

    Ob die RS+KdU-Kombination alleine auch das sozioökonomische Existenzminimum sichert, steht auf einem andern Blatt.

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    1. @Francois
      Sicherlich – wobei manches noch sehr zielstrebig über das politische „Ideal“ reiner Negativanreize hinausgeht. Das nicht nur mit in Kauf genommene, sondern sogar gesetzlich fixierte und allerhöchstens mit kunstvollen Umschreibungen spärlich verhüllte allmähliche Aushungern in den bewussten Fällen dann spätestens dürfte gewiss nur für ein kriminelles Umfeld seinen besonderen Reiz haben. (Es sei denn den Brechreiz!)
      Dies sei noch nachgereicht für die neunmalklugen Hartz-4-Befürworter (und gleichsam als Zusammenfassung obigen Artikels): Alle Dinge, insbesondere gewisse Grundsätze sind nur dann wahrheitsgemäß, wenn und insofern der KONTEXT stimmt, in den sie gesetzt oder nicht gesetzt sind. Dies ein Gebot der Relativität. Wenn schon etwas mit dem Kontext nicht stimmt, pflegen sie in Konsequenz höllisch falsch zu sein! Überspitzt gesagt: Die Hilfe eines Schänders hat einen ganz anderen Hintergrund, streng verwerflich, ja abartig wie sie ist, als diejenige des guten Onkels oder eines normalen Passanten, auch wenn beide einem Kind (zunächst) über die Strasse helfen. Auf die Dauer verrät den Übeltäter aber häufig der Fingerabdruck des Bösen.
      So kann dümmlich-naiven Kindern noch derjenige als der gütige und liebe Vater Staat erscheinen, der schon längst das Gesicht gewandelt hat.
      Recht ähnlich verhält es sich also mit dem System, und deshalb, nochmal, kann die Maxime: „Für Leistung Gegenleistung“ den Umständen entsprechend brutal, verlogen, hinterhältig – katastrophal falsch sein!

      (Dass der Beispielvergleich an zahlreichen Stellen hinkt – weil er einfach gewaltig hinken MUSS! -, bedarf keines expliziten Hinweises Dritter an dieser Stelle. Gerade hier gibt es kaum wirklich Vergleichbares, wohl aber kleinere Analogien).

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  5. Zum Video: Der Casus Abwesenheit wegen Tod des Vaters wird in Minute 28 geschildert. Bei der Debatte ab Minute 40 kommt, wie die Kenner sicher merken, zu kurz, daß man Sanktion erst meidet, wenn man nicht nur meldet, sondern auch Erlaubnis abwartet: Was tun, wenn das JC entscheidet, auf das über die Plattform beweissicher vor Reiseantritt abgeschickte Fax schriftlich zu reagieren? Bleibt schlicht offen.

    Der schiefe Vergleich mit dem Arbeitgeber, dem man vor die Augen tritt, sein Okay einholt oder ihm – bei entsprechendem Arbeitsplatz – fernmündlich Bescheid sagt, weil das so abgesprochen oder betriebliche Praxis ist, bleibt also kleben, weil nicht klar herausgestellt wird: Die JC-Verwaltungsabläufe sind vorsätzlich so konstruiert, daß es so einen Ablauf gar nicht geben kann. Sie sind keine gewerblichen Betriebe (obwohl sie im wording so tun), sie sind keine Behörden (weil oft als GmbHs aufgestellt) und Ämter sind sie erst recht nicht (weil es in ihnen keine Beamten gibt sondern bloß obendrauf einer thront, wenn überhaupt). Sie sind die gewollte Schnittmenge der schlechtesten Eigenschaften aller dreier Konstrukte.

    Wenn die Plattform dieses System so gründlich und massiv, wie es sich das durch 11 Jahre hartzes Schaffen verdient hat, vor die Wand fahren läßt, dann wäre ihr Erfolg zu wünschen. Diejenigen, die es angezettelt haben, dürfen sich gern vor diese Wand des Rechtsstaates stellen (einer ist ja Rechtsanwalt) und den Aufprall abdämpfen.

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    1. Sie sind keine gewerblichen Betriebe (obwohl sie im wording so tun), sie sind keine Behörden (weil oft als GmbHs aufgestellt) und Ämter sind sie erst recht nicht (weil es in ihnen keine Beamten gibt sondern bloß obendrauf einer thront, wenn überhaupt)…..
      nicht ganz – oft sind es ‚gGmbH’s‘ – wir haben vor ein paar JAhren eine Woche lang versucht über das Amtsgericht/Register die Träger rauszufinden – die Lügen (auch anderorts) waren grausig ‚gGmbH müssen nicht eingetragen sein – melde mich wieder – einfach das übliche‘.
      Bei Behörde/Beamte NICHT so schnell aufgeben – einfach mal AMTSTRÄGER nachschlagen, dann wird es unterhaltsam!

      Seitdem wir denen das vorwerfen sind sie noch ruhiger geworden.
      Abwesenheitserlaubnis für Vorstellungsgespräch Samstag – da kam Donnerstag der Brief an, dass die Abwesenheit und Kosten abgelehnt wurden – Anruf: man soll Geschäftsführer schrieben – Termin war Samstag! Also einseitig abgemeldet, Benzin geliehen, im Winter hingefahren im Auto übernachtet, Samstag dann vier Stunden Vorstellungsgespräch. Montag zurück inkl. Grippe – Jobcenter rundgemacht, Temrin mit Geschäftsführer ‚angeblich Missverständnis, die Kosten werden ersetzt‘ nächster Trick es kamen nur 130,- € an, weil das bei Beamten die maximalen Reisekosten sein sollen, es waren aber 1.200 km und es fehlte noch einiges, nach vielen hin und her nachgezahlt. Zur Unetrhaltung: der hat auch 3 Jobangebote gebracht, die einzigen von dort – eines war Zeitarbeit die nur lokal wollten (150 km), die zweite Zeitarbeit gabe es schon nicht mehr und die dritte war Zeitarbeit in Hamburg, ca. 900 km und das HALBTAGS!

      Für uns persönlich sind das dort Degenerationen des Schlimmsten was Deppenland je vorgebracht hat, in der Tradition der Schreibtischtäter.

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      1. Nachtrag: dazu noch das gefunden:
        Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
        (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung……
        und das gilt sicher ebenso für Amtsträger, usw. plus:
        BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2011, 2 AZR 479/09
        ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.
        Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG 22. Mai 1975 – 2 BvL 13/73 („Radikalenerlass“) – zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 39, 334)…..
        und das Hartz IVerbrechen ist ein leicht erkennbares, eindeutiges Verbrechen gegen Grundgesetz, Menschenrechte – auch wenne s von ‚Kollegen‘ gemacht wurde!

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  6. Danke für den Beitrag! Wenn ich mich nicht täusche, wird bei Hartz IV gleich für 3 Monate der Bezug um mindestens 10% gekürzt, nur weil ich an EINEM Tag EINEN Termin versäume, egal wie lange ich mich dann bei der Jobagentur nicht mehr melde. Das ist – selbst wenn ich an den Sinn von Schwarz Pädagogik und vom Strafen glaube – völlig UNVERHÄLTNISMÄSSIG und sogar kontraproduktiv, es wird ein Anreiz geschaffen, mich möglichst spät einen neuen Termin auszumachen. In Österreich wird der Bezug so lange gesperrt, bis ich mich wieder beim AMS melde, und das kann ja schon der nächste Tag sein.

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    1. Ja, ist richtig. Nur, daß Termine nicht ausgemacht werden, sondern sie werden einem in einem Schreiben mit der Überschrift „Einladung“ mit einer „Rechtsfolgenbelehrung“ = Androhung der Sanktion zugeschickt. Man muß jeden Tag in den Briefkasten schauen für den Fall, daß da so eine „Einladung“ drin ist, denn wenn man postalisch nicht erreichbar ist, hat man gar keinen Leistungsanspruch. So ist man diszipliniert auch ganz ohne, daß das Jobcenter irgendetwas machen muß und schon ohne, daß es eine „Einladung“ schickt.

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