Wie die mediale Ignoranz Erwerbslosen gegenüber auch Geflüchtete betrifft

Um es vorwegzunehmen: Der aktuelle Anlaß für diesen überfälligen Rant ist ein Artikel in der taz von heute. Update: Das heißt, vom 22.1.2016, Titel: „Mickrige Freibeträge“. Da ich den Artikel online nicht finde, hier ein Beweisfoto:

Thema: Geflüchteten wird bei Personenkontrollen und in Lagern ihr Bargeld abgenommen, und zwar von Polizei und Sicherheitsleuten, und der eine Vergleichspunkt mit Erwerbslosen, den der Artikel auswählt (für mehrere Punkte ist offenbar kein Platz), ist ausgerechnet der, daß der Freibetrag im Asylbewerberleistungsgesetz niedriger ist als in HartzIV.

Update: Noch danebener Spiegel online, hier wird behauptet, Geflüchtete würden beim Beschlagnahmen des Geldes „nicht anders behandelt als HartzIV-Empfänger“.

Update: Die Junge Welt hat in ihrem Kommentar den ausschlaggebenden Punkt erwischt. Es geht also.

Ich komme weiter unten auf diesen speziellen Einzelfall zurück.

Verachtung gegen Erwerbslose kann sich auch in schockierender Unkenntnis ausdrücken

Jedenfalls dann, wenn man sich anmaßt, andere zu „informieren“ – und sich dafür bezahlen zu lassen.

Die uferlose Ignoranz der Medien dem Thema HartzIV gegenüber hat sich in den letzten Monaten besonders dort aktiv geäußert, wo das (fehlende) Wissen den Medien dazu hätte verhelfen müssen, Flüchtlingspolitik richtig – beziehungsweise überhaupt – einzuordnen.

Ein Beispiel ist das um den Jahreswechsel herum diskutierte Anliegen der CSU, Geflüchtete zum Abschluß von „Integrationsvereinbarungen“ zu nötigen, deren voraussagbare Nichteinhaltung (zum Beispiel wegen nicht ausreichend angebotener Deutschkurse) nach dem Willen der Partei mit dem zweifelhaften Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat Sanktionen „legitimieren“ soll.

Daß dies seit Jahren mit Erwerbslosen genau so gemacht wird, führte in keiner Weise und in keinem Fall dazu, daß irgendein Medium etwa meldete, daß mit diesem Modell schon umfangreiche Erfahrungen vorliegen, daß die Sozialgerichte mit Klagen deswegen überschwemmt sind, daß nach Millionen solcher „Vereinbarungen“ mit Erwerbslosen noch kein Weg bekannt ist, dies auf verfassungsgemäße Weise zu regeln, daß eine Richtervorlage gegen die Sanktionen in HartzIV beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist etc. etc. etc. – dies trotz peri-weihnachtlicher Saure-Gurken-Zeit.

Schon gar nicht wurden etwa Personen befragt, die entweder eigene Erfahrungen mit diesem Modell haben, oder die sich beruflich oder ehrenamtlich damit auseinandersetzen, oder beides. Die jahrelangen Erfahrungen Erwerbsloser im Kampf gegen die Kombination aus obligatorische Vereinbarung und Sanktionen waren medial nichtexistent. Und wir sprechen hier von einer betroffenen Gruppe, die mehrere Millionen Personen umfaßt.*

Übrigens, wie die CSU auf diese Idee gekommen ist, dazu gibt es auch – zumindest – eine Grundlage für Nachfragen: Im September letzten Jahres hat sich nämlich ein „Arbeitskreis Migration“ der CSU (gegründet erst zwei Monate zuvor) zu einer eigenen Klausur getroffen, und sich dort beraten lassen, und zwar nämlich vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Und wer leitet das BAMF, und hat etliche MitarbeiterInnen dorthin mitgenommen aus der BA (Bundesagentur für Arbeit), bei der Vereinbarungen zur „Legitimierung“ von Sanktionen zur Geschäftsgrundlage gehören, hmmmm?

Hier ein Screenshot von der frei zugänglichen Webseite der CSU:

Das belegt alleine noch nicht, daß die Idee dort entstanden ist, hätte aber in der nachrichtenarmen Zeit auch ein hübsches Häppchen und einen Anlaß für Nachfragen abgegeben. Nein?

A propos:

Den absoluten Tiefpunkt, der meines Wissens auch seitdem nicht unterschritten wurde, erreichten die Medien

als Frank-Jürgen Weise neben seinem Führungsjob bei der BA auch noch das BAMF mit übernahm

Das Wort „Machtkonzentration“ beispielsweise suchte man in den Kommentaren vergeblich, während sich diese stattdessen mit der befürchteten Arbeitsüberlastung des armen Menschen befaßten.

Auch die Kritik an der von Weise geleiteten BA, daß es sich um eine Mischung aus Staat-im-Staat und Psychosekte handelt, die systematisch Gesetze unterläuft, die sie sich sowieso am liebsten selber macht (z.B. „Rechtsvereinfachungen“), regelmäßig unzutreffende Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht, ein bizarres und kontraproduktives Controllingsystem unterhält, sich selbst nicht so recht von einem Geheimdienst unterscheiden kann, Erwerbslose systematisch ebenso sehr kriminalisiert wie gleichzeitig entrechtet, um nur ein paar wenige wohlbekannte Kritikpunkte zu nennen, war vergessen, so als hätte der Chef einer solchen Einrichtung damit nichts zu tun und schon gar keine Verantwortung dafür.

Die Behauptung der Regierung, Weise sei besonders für die Leitung des BAMF geeignet, hätte an seiner Tätigkeit für die BA gemessen werden können. Dies unterblieb VOLLSTÄNDIG.**

Zu dieser Zeit unterstützte ich eine Hunger-Aktion gegen HartzIV, speziell gegen Sanktionen, und habe erlebt, wie die Medien zwischen Erwerbslosen und Geflüchteten ein Verhältnis der Konkurrenz um Aufmerksamkeit konstruierten und entsprechend berichteten, beziehungsweise nicht.

Die mediale Unfähigkeit, die zunehmende Entrechtung Geflüchteter an denjenigen Punkten begrifflich zu erfassen, wo sie parallel zur Entrechtung Erwerbsloser verläuft, ist auf diese Weise selbst verschuldet.

Die mediale Ignoranz Erwerbslosen gegenüber wird aber nicht nur im Unterlassen sichtbar, sondern auch dort, wo die Lage Geflüchteter dann doch mal mit der von Erwerbslosen verglichen wird, und damit komme ich zum Anlaß und Ausgangspunkt.

Hier kehrt sich der Nonsense gegen Geflüchtete.

Die unerträgliche Schikane, die Geflüchtete trifft, wird in einem schockierenden Ausmaß verharmlost

Jedenfalls heute in der taz.

Worum geht es?

Die taz hat dazu recherchiert, wie Geflüchteten ihr mitgebrachtes Geld abgenommen wird.

Folgende Recherche-Ergebnisse werden präsentiert:

– In Bayern wird laut dem dortigen Sozialministerium in den Einrichtungen zur Unterbringung Geld beschlagnahmt, und zwar durch private Sicherheitskräfte, wenn sie bei der obligatorischen Durchsuchung zu Beginn der Unterbringung mehr als 750 € finden. Was darüber ist, wird als „Sicherheitsleistung“ beschlagnahmt, um spätere Ansprüche der Sozialbehörden zu befriedigen.

– In Baden-Württemberg wird nicht standardmäßig in den Einrichtungen durchsucht und beschlagnahmt, sondern von der Polizei, und zwar dann, wenn bei Personenkontrollen aus den Ausweispapieren hervorgeht, daß es sich um Geflüchtete handelt. Hier wird alles über 350 € beschlagnahmt. Im Schnitt handele es sich um vierstellige Summen, die beschlagnahmt würden. Diese würden später mit den Asylbewerberleistungen verrechnet.

So weit die Recherche.

Zur Einordnung wird ausgerechnet und ausschließlich die Höhe des Freibetrages mit dem Freibetrag Erwerbsloser in HartzIV verglichen. Auch die Überschrift ist entsprechend: „Mickrige Freibeträge“. Dies ist der einzige erwähnte Vergleichspunkt.

Daran ist so Vieles falsch, daß ich gar nicht so richtig versprechen kann, alles zu erwischen.

Man hätte stattdessen wenigstens die Höhe des Freibetrages für Geflüchtete in Bayern und Baden-Württemberg vergleichen können, 350 € versus 750 €. Gleichbehandlung anyone? Hier sind immerhin Grundrechte tangiert. Bei Geflüchteten fällt sowas offenbar schon gar nicht mehr auf.

Oh, das hätte eine auf die Idee bringen können, nach einer Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung zu fragen. Immerhin beschlagnahmt die Polizei sonst nur gefährliche Gegenstände oder Drogen, entweder wenn der Besitz illegal oder Gefahr im Verzug ist, und immer auf der Grundlage eines Gesetzes. (Theoretisch zumindest, und das sollte der Maßstab für polizeiliches Handeln sein, Geflüchteten gegenüber genauso wie in der Rigaer).

Update: Die Zeit nennt die Rechtsgrundlage: Paragraf 7a Asylbewerberleistungsgesetz. „Er erlaubt den Behörden, Vermögen der Asylbewerber als Sicherheitsleistung einzuziehen.“

In dem genannten Paragrafen heißt es: „Die Anordnung der Sicherheitsleistung kann ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgen.“****

Wenn der Staat mein Geld einfach haben will, oder sonstwer, dann müssen sie normalerweise die Gerichtsvollzieherin schicken, und sie auch überzeugen, daß der Vorgang rechtmäßig ist, oder es vom Regelsatz einbehalten.

In Polizeikontrollen wäre das nicht nur schwer illegal, sondern ginge auch gar nicht, weil aus meinen Ausweispapieren ja gar nicht hervorgeht, daß ich erwerbslos bin. Kann alles noch kommen, ist aber bisher noch nicht so, deswegen würde diese Praxis Erwerbslosen jeder Staatsangehörigkeit gegenüber gar nicht funktionieren.

Und die privaten Angestellten von Sicherheitsfirmen? Beschlagnahmen Geld von Geflüchteten? Wo nicht mal durchgängig gewährleistet werden kann, daß sie sich physischer Übergriffe auf Geflüchtete enthalten? Und diese Gelder verwalten sie dann treu und liefern auch ganz bestimmt alles ab? Und bei wem eigentlich, und wer kümmert sich darum, daß dabei alles mit rechten Dingen zugeht? Welche Strukturen existieren, um das Geld entsprechend zu verwalten und bei Über-Beschlagnahmung zurückzugeben? Wie und wo können Geflüchtete dagegen Widerspruch einlegen, und wie werden solche Widersprüche bearbeitet? Welche Dienstvorschriften liegen für den Umgang mit dem Geld vor? Und ist das nicht eine Einladung zum Mißbrauch, zur Unterschlagung oder dazu, Geflüchteten doch tiefer in die Tasche zu greifen als bis zum Freibetrag?

Update: Die Zeit schreibt dazu „Die Einnahmen fließen [in Bayern] in den Staatshaushalt.“
Nachdem oder bevor sie individuell mit Sozialleistungen derjenigen Personen verrechnet wurden, denen das Geld abgeknöpft wurde?

Zudem wird das Geld offenbar beschlagnahmt, ohne daß irgendwelche Ansprüche von Sozialbehörden oder sonstwem überhaupt schon entstanden sind. Einfach mal so prophylaktisch, weil ja später mal ein Anspruch auf das Geld entstehen könnte. Das gibt es gar nicht bei Erwerbslosen. Vielmehr müssen Erwerbslose das, was über dem Freibetrag ist, erst verbrauchen, bevor sie einen Anspruch auf ALGII haben. Man darf es auch nicht verplempern, um schneller in den zweifelhaften Genuß zu kommen. Manche Erwerbslose verbrauchen lieber erst alles, auch den Freibetrag, bevor sie sich dem Jobcenter ausliefern. Würde man bei uns Erwerbslosen auch beschlagnahmen, würde man eine frühere Anhängigkeit vom Jobcenter – und damit Ansteigen von Erwerbslosenzahlen – erzwingen.

Geflüchtete will man jedoch am liebsten morgen schon wieder abschieben, und sei es in ein „sicheres Drittland“. Aber vorher noch die Kohle einstecken, wem’s nicht paßt, der soll halt klagen, oder wie?

Auch könnte man es hinterfragen, daß Geflüchteten Geld für Sozialleistungen abgezogen wird, obwohl ihnen das Arbeiten und eine private Unterbringung verboten ist. Sie werden zur Abhängigkeit von Sozialleistungen und dem verhältnismäßig teuren, ähm, Überleben*** in Unterkünften gesetzlich gezwungen, und da scheint eine Erstattungspflicht schon unabhängig von der äußerst fragwürdigen Durchsetzung durch Beschlagnahmung kaum verhältnismäßig.

Ein derart krudes und unfaßbar anti-rechtsstaatliches und diskriminierendes Verfahren in Bezug auf die Freibeträge existiert im für Erwerbslose schlicht nicht, und hier ausgerechnet die Höhe des Freibetrages als einzigen Vergleichspunkt heranzuziehen ist eine unfaßbare Verharmlosung. Ich finde gar keine Worte für das Ausmaß.

Ein weiterer Punkt, der jedenfalls mir auffällt: So weit ich weiß, legen häufig ganze Familien ihr Geld zusammen, um eine einzige Person vorzuschicken, die dann aber auch die Aufgabe hat, die Flucht weiterer Angehöriger zu ermöglichen, und dafür logischerweise auch das Geld zu nutzen, sofern etwas übriggeblieben ist. Scheint der ehrlichste Weg, jedenfalls. Mit anderen Worten, es ist womöglich zweckgebunden, und nicht dafür bestimmt, um es dem deutschen Staat zu schenken.

Und beim Aufbruch konnten die Menschen nicht wissen, wie viel Geld sie brauchen würden, um ans Ziel zu kommen, noch, daß der Rest ihnen auf solch zweifelhafte Weise abgenommen werden würde.

Zumindest müßten Geflüchtete doch die Möglichkeit haben, das Geld an ihre Verwandten zurückzuerstatten statt es abzugeben. Denn diese, vermute ich, werden womöglich in vielen Fällen sehr viel weniger Geld haben, als der Staat hier für Sozialleistungen wieder einkassieren will.

Und hier bietet sich schon ein aufschlußreicher Vergleich mit HartzIV an.

Ich könnte als Erwerbslose jetzt zum Beispiel auch Geld bekommen, das zweckgebunden ist, für etwas, das im Regelsatz nicht vorgesehen ist. Zum Beispiel für eine Fortbildung, die das Jobcenter nicht bezahlen will.

Dann muß ich trotzdem das Geld für meinen Unterhalt ausgeben und dem Jobcenter Bescheid sagen, daß es mir den Betrag vom ALGII abzieht. Sonst ist es Sozialbetrug.

Wie würde man ein solches Verhalten von mir der Spenderin gegenüber bezeichnen? Untreue? Betrug?

Und doch bin ich dazu verpflichtet.
Der einzige ehrliche Ausweg ist für mich, daß ich eben gar nichts annehme, auch nicht zweckgebunden, auch nicht, wenn es mir helfen könnte, den Leistungsbezug zu beenden. Doch Gesetzgeber und Justiz brauchen nicht offen sagen, daß ich ein Pariah bin, dem man nicht helfen darf, sie brauchen mich – und ein paar Millionen Erwerbslose – nur in diese Lage hineinmanövrieren.

Und damit würde ich es vergleichen, daß das zusammengekratzte Geld der ganzen Familie Geflüchteten abgeknöpft wird, um Sozialleistungen gegenzufinanzieren, die noch gar nicht erbracht sind, die anzunehmen durch Arbeitsverbot erzwungen wird, die in Sachleistungen erbracht, aber in Bargeld vergolten werden sollen, und die die CSU durch die Kombination „Integrationsvereinbarung“ + Sanktionen möglichst vielen Geflüchteten wieder absprechen will.

Übrigens weiß ich über diesen speziellen Twist in HartzIV nicht allein deswegen Bescheid, weil ich erwerbslos bin. Die meisten Erwerbslosen, schätze ich, wissen davon nichts.

Ich weiß das deswegen, weil ich mich dafür INTERESSIERE und dazu ARBEITE.

Beides kann man von den Medien halt dann in manchen Fällen nicht behaupten.

Update: Übrigens stammt die gesetzliche Grundlage für das zweifelhafte Verfahren aus den Neunzigern. Bei Lektüre des Gesetzestextes**** fällt zumindest mir schon auf, daß es hier um etwas ziemlich Gruseliges geht.

Daß man jetzt schon während des Gesetzgebungsverfahrens sich mal durchliest, was in so einem Entwurf drinsteht, und sich überlegt, wie sich das in der Realität auswirken wird, und das zur Grundlage von Berichterstattung macht, bevor es BETROFFENE!!! gibt, an denen man ein Storytelling aufhängen kann, das scheint gerade dort ein Problem zu sein, wo es eben BETROFFENE!!! gibt, und je weniger diese BETROFFENEN!!! eine eigene Stimme haben, desto mehr.

Konkrete Gesetzentwürfe werden auch geheimgehalten, in jedem Sachgebiet, und soweit ich es sehe, berichtet die Presse sowieso insgesamt lieber darüber, was PolitikerInnen behaupten, um was es dabei ginge, statt die Veröffentlichung der Diskussionsgrundlagen zu fordern.

Und hinterher, wenn es zu spät ist, sollen BETROFFENE!!! dann ihre Geschichte erzählen, statt zu bewerten oder einzuordnen.

Ein Effekt, den ich als Erwerbslose vom Thema „Rechtsvereinfachungen“ kenne, wobei ich hier jetzt mal ganz schön pauschalisiert habe.

Und so geht es einfach nicht, nicht, wenn es um Erwerbslose geht, und nicht, wenn es um Geflüchtete geht.

Fazit

Ein Fazit braucht es nicht. Als Fazit vielleicht das: Ein völliges Teile-und-Herrsche ist die falsche Antwort auf Versuche, Erwerbslose gegen Geflüchtete auszuspielen. Vergleiche sind dazu da, etwas zu lernen, herauszufinden, wo Unterschiede, und wo Gemeinsamkeiten sind.

Stattdessen Außerdem wiederhole ich, was ich schon bei meinem letzten Medien-Bashing zum Thema „Lügenpresse“ sagte:

    „Klarstellung vorab:
    Ich kriege die Krise, wenn ich höre, wie pauschal über die Presse gestänkert wird, ohne zu benennen, was genau problematisch ist.

    Gerade der Verzicht darauf, Kritikpunkte inhaltlich zu benennen, macht diese Hetze zu einem handlichen Massenverunsicherungs- und Steuerungsinstrument.

    Daß Idioten gleichzeitig Gewalt gegen JournalistInnen ausüben, während sie über Gefahren für die Meinungsfreiheit schwadronieren, ist ein durch und durch unhaltbarer und inakzeptabler Zustand.

    PolizistInnen, die bei sowas untätig dabeistehen, sollten Ihre Uniform wegschmeißen und HartzIV beantragen.

    So.

    Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die seit der Agenda 2010 geübte repressive Variante, wünsche ich mir oft, daß die Presse ein bißchen mehr dazu mithilft, daß sie nicht ganz so dumm dasteht, und sich weniger verarschen und instrumentalisieren läßt, so daß dem Lügenpresse-Geschrei auch in der Sache der Boden entzogen werden kann.

    Und wenn ich mir den Inhalt der hier kritisierten Berichterstattung anschaue, dann kann ich mich auch nicht mehr darüber freuen, daß die Presse überhaupt berichtet hat, daß Sanktionen nun doch nicht entschärft werden, worauf ich erst gestern in einer Presseerklärung aufmerksam gemacht habe.

    Mir ist bewußt, daß sich die materiellen Bedingungen in den Redaktionen in den letzten Jahren massiv verschlechtert haben.

    Doch ein wenig Mißtrauen gegen Regierungsverlautbarungen, ein bißchen hinhören, was betroffene AktivistInnen sagen, und sich das auch mal vom einen auf den anderen Tag zu merken, das kostet NICHTS.“

——
*Vielleicht hat man befürchtet, diese Personen würden sich aus diesem Anlaß rassistisch äußern, doch das ist ein Thema für einen eigenen lange überfälligen Rant.

** Falls irgendein Gegenbeispiel aus dem entsprechenden Zeitfenster bekannt sein sollte, bitte ich sehr um einen Hinweis, denn viel lieber werde ich widerlegt, als damit zu leben.

*** Weder „Wohnen“ noch „Leben“ scheint mir hier angemessen.

**** Der Gesetzestext ist aufschlußreich.
– Er zeigt ein schockierendes Ausmaß an gesetzgeberischer Gewaltbereitschaft („im Wege des unmittelbaren Zwanges“), und zwar ohne daß dafür etwa eine Vorbedingung gegeben sein müßte wie etwa, daß jemand sein putatives Vermögen nicht abgeben möchte.
Im Gegenteil, die Gewaltanwendung kann ruhig „ohne vorherige Vollstreckungsandrohung“ erfolgen.
– Der Paragraph benennt oder begrenzt in keiner Weise, wer diesen „unmittelbaren Zwang“ ausüben darf und soll
– Der Gesetzgeber kümmert sich auch einen Scheißdreck darum, ob die Sicherheitsleistung korrekt verwaltet und mit Sozialleistungen verrechnet bzw. bei Überbeschlagnahmung oder nach Einlegen von Rechtsmitteln zurückerstattet wird
– Bloß wenn es darum geht, korrekt zu benennen, was denn nun „im Wege des unmittelbaren Zwangs“ durchgesetzt werden soll, da ist plötzlich nicht von der Sicherheitsleistung selbst, sondern von der „Anordnung der Sicherheitsleistung“ die Rede.
Das heißt, in dem Text wird bei aller Gewaltbereitschaft doch verschleiert, was da eigentlich gewaltsam durchgesetzt werden soll.

Der kurze Text ist ein schockierendes Dokument.
Einerseits bin ich daran absolut gewöhnt, in den Sozialgesetzbüchern Texte zu lesen, die es nicht geben dürfte. Andererseits werden Geflüchtete hier mit Akribie wie in allen Dingen gerade noch ein paar Zacken schärfer entrechtet und herabgewürdigt als (deutsche) Erwerbslose.

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21 Gedanken zu “Wie die mediale Ignoranz Erwerbslosen gegenüber auch Geflüchtete betrifft

  1. Die Behauptung der Regierung, Weise sei besonders für die Leitung des BAMF geeignet, hätte an seiner Tätigkeit für die BA gemessen werden können. Dies unterblieb VOLLSTÄNDIG.**

    Immerhin hat eine Sendung (heute-show oder extra3) darüber berichtet, wie locker Weise das alles bewerkstelligt und er Abends sogar noch den BER fertigbaut.
    Natürlich wird die logische Frage ‚Wie kann jemand gleichzeitig 2 Behördenmoloche leiten, die nachweislich seit Jahren versagt haben‘? Entweder er hat vorher den halben Tag gefaulenzt oder es ist einfach nur eine pro forma Stelle die zugeschoben wurde, ohne Leistungs/Qualifikantionskontrolle.
    Oder aber der Heilige Geist kam, denn upps – bisher stand da ‚führt Großevangelisationen durch – jetzt nur noch ‚Mitglied bei Pro Christ‘
    https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-J%C3%BCrgen_Weise

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  2. Das verschwinden hat die Neugier geweckt – hier noch was zu Weise:
    ….Im März 2010 übernahm er, zusätzlich zu seiner Funktion bei der Bundesagentur für Arbeit, die Leitung der neuen Bundeswehr-Strukturkommission. Seit September 2012 gehört er außerdem dem 6. Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an.[1] Weise ist Mitglied der CDU und des Kuratoriums von ProChrist[2] und betätigt sich in seiner Freizeit als Organisator von Massenevangelisationen. [3] …..
    http://politik-im-spiegel.de/sie-predigen-wasser-und-saufen-wein-zum-auskommen-mit-staatlichen-transferleistungen/

    PS hat jemand noch was von seiner ‚Arbeit‘ bei der Bundeswehr Strukturkommission gehört? Ist sien Auftrag ‚was lautstark übernehmen und dann leise beerdigen‘?

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  3. Wollte hier einen launigen Kommentar einstellen, daß Flüchtlinge nun ja immerhin den grenzüberquerenden Mehr-als-10k€-Bargeldverschweigern gleichgestellt seien.

    Wollte.

    Beschlagnahmt werden selbst bei einem Kofferraum voller Bargeld bestenfalls Dokumente, die über Vermögensverhältnisse Auskunft geben könnten, soweit meine Durchsicht der entsprechenden Anweisungen oder Anordnungen oder wie der prozedurale Appendix zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sich nennt, ergab.

    Manche sind eben gleicher.

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  4. Wenn der Bundesregierung immer nur Herr Weise einfällt, wenn wieder mal Behördenversagen zu bereinigen ist, belegt das:
    A) Einen eklatanten Mangel an Fachleuten
    B) Eine eklatante Anzahl versagender Behörden (es lebe das höhere Berufsbeamtentum!)
    C) Einen eklatante Unfähigkeit der Bundesregierung bei ihrer Personalfindung. Wie wär’s mit Inseraten in der ‚Jobbörse‘?

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    1. C) Jobbörse – haben die doch schon vor Jahren gemacht und seitdem kommt immer nur so was wie ein Weise raus – denn Denkfähigkeit, selbstständiges arbeiten und vor allem ‚auch den Verursachern in den Hintern treten‘ (alles was jede normale Führungskraft macht, auch gegenübr den Auftraggebern) ist durch seien Soldatenkarriere, usw. schon weggezüchtet, bzw. war nie vorhanden.

      Bitte niemals vergessen: In diesen Kreisen darf niemand mehr wissen (können) wie die Vorgesetzten – Bildung, Wissen ist da ein dickes, fettes Einstellungshemmnis!

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      1. Ja, Weise ist Christ durch und durch – so christlich wie es ist, im Puff schmutzige Leute zu begluecken!
        Mit dem gewichtigen Unterschied freilich, dass er sich um solche Posten reisst!

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      2. Ich war nicht wenig vor den Kopf geschlagen, als ich in Ralph Boes aktueller Stellungnahme zu der Fluechtlingsproblematik lesen musste, wie Merkel aufgrund ihrer Grenz-Offenheit sich noch einen Rest von Menschlichkeit erhalten habe!
        Denn offenkundig sind Merkel & Co dabei von ganz anderen
        Intentionen geleitet, als reiner
        Mitmenschlichkeit!
        Koennten die Fluechtlinge und die
        hier gebuertigen Deutschen flugs die Rollen tauschen (was sie niemals freiwillig tun wuerden, aber einmal angenommen), waeren sie ebenso ungehoert, uebergangen und vielleicht Schlimmeres worden, wie in jedem anderen Land, wo kriegerische Zustande herrschen – die Unterschiede, die man zur Zeit sehr wohl noch erblickt, loesen sich zunehmend auf, derweil der unsrige Krieg noch ein kalter ist.
        Ich stimme Boes zu, dass man wirklich hilfsbeduerftigen Asylsuchenden rein und wahrhaft seine Hilfe angedeihen lassen sollte, wo und wie man kann – allerdings tunlichst ohne sich vor den Karren der Herrschenden spannen zu lassen, was das Ganze nur in sein Gegenteil verkehrt. Ich gebe zu, das ist eine unglaubliche Herausforderung!

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        1. Ja, Merkels wir-schaffen-das-Politik wird völlig mißverstanden. Mißtrauen gegen Mächtige ist irgendwie nicht sehr verbreitet, ich kann es auch gar nicht so richtig fassen, wer jetzt alles plötzlich ein Fan von Merkel ist, als sei sie irgendwie erst gestern vom Himmel gefallen und nicht seit Jahren Bundeskanzlerin.
          Hier ist ne ziemlich gute Analyse, die sollten sich all die neuen Merkel-Fans mal reinziehen:
          http://www.migazin.de/2016/01/15/abweichende-ueberlegungen-fluechtlingskrise-willkommenskultur-deutschland/

          Übrigens, zum Thema „wirklich hilfebedürftige Asylsuchende“: Das ist auch noch so ne Sache, die Ewerbslose ja eigentlich zur Genüge kennen und nicht drauf reinfallen sollten. „Jaaa, wer wirklich wirklich wirklich!!! hilfebedürftig ist, (im Gegensatz zu all den Sozialschmarotzern), der soll Sozialleistungen bekommen, AAABER..!!!“
          Das ist nur ne Ausrede, um alle Erwerbslosen wie Verbrecher zu behandeln, uns die Schuld an der Arbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben und Erwerbslose gegeneinander auszuspielen. Und ganz genau dasselbe ist es bei Geflüchteten. Es geht darum, möglichst Viele als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzustempeln und ihnen das Recht auf Asyl abzusprechen.
          Gerade Erwerbslose sollten da nicht drauf reinfallen.

          Und dann zu dieser unglaublich wahnsinnigen Herausforderung: Nach dem zweiten Weltkrieg sind aus Richtung Osten mal so eben 12 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen – zusätzlich zu 12 Millionen „Displaced Persons“.
          http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/56359/nach-dem-2-weltkrieg
          Wie lächerlich ist es im Vergleich dazu, heute von einer solch großen „Herausforderung“ zu sprechen. Das Problem ist, daß der politische Wille nicht da ist, das Problem ist, daß das Thema so gut geeignet ist, um Stimmung zu machen, und das beschränkt sich eben nicht auf den rechten Rand, sondern bis hin zur SPD (mindestens) will jede Partei von der Panik profitieren, anstatt zu fordern, daß die Menschen ihr Gehirn mal wieder einschalten, denn das ist das letzte, was sie wollen.

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  5. @Chris: Zu Deiner Passage

    „…sondern von der ‚Anordnung der Sicherheitsleistung‘ die Rede…“:

    da wird für den furchtlosen (-baren?) Juristen gerade eben nicht verschleiert, was da eigentlich gewaltsam durchgesetzt werden soll. Denn die Leistung ist das, was der Asylantragsteller zu erbringen hat. Die hat, wie richtig hergeleitet, gefälligst demütig, gesenkten Blickes und vor allem völlig ohne jeden Anschein, auch nur an Widerstand denken zu wollen, zu erfolgen. Die Anordnung dagegen ist das, was der Träger hoheitlichen Gewaltmonopols und tödlich wirken könnender Zwangsmittel vornimmt: Der in barschem Tonfall hervorgestoßene Befehl, alles herauszurücken, was als Vermögen mitgeführt werde. Und genau dieser Akt der Willkommenskultur darf von unmittelbarem Zwang begleitet sein.

    Das vor dem Hintergrund a) der derzeitigen medialen Wallung über die Behauptungen, wer an der Grenze womit und auf wen Willkommensgrüße abfeuern darf sowie b) der unlängst erfolgten Verurteilung eines Wachmannes wegen Mitwirkung an einem vor 70 Jahren begangenen Massenmord, weil er durch seine Vereinnahmung der mitgeführten Koffer von „in Gewahrsam genommenen“ Personen nach neuerlicher Erkenntnis schlauer Staatsjuristen dann doch einen Beitrag zum Völkermord geleistet hatte.

    Schon kurios, diese deutsche Handhabung des deutschen Rechts.

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  6. Meine Diskussion mit einem Hörer der sog. öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, ergab, daß er sich an keinen einzigen Fall erinnern konnte, in dem sich deren bundesweit emittierende Audioabteilung in strukturierter Weise mit vom SGBII-Vollzug Betroffenen selbst auseinandergesetzt hätte. Es wird seiner Erinnerung zufolge, wenn überhaupt, nur _über_ sie berichtet, niemals aber auch nur daran gedacht, sie _zu_ einer der Sendungen, die bspw. als Diskussionsrunden mit Experten nebst Hörerbeteiligung abgehalten werden, zu laden. Die öffentlich-rechtlichen beamtoiden Edelfedern mit Promotion in Germanistik aus diesem Gutmenschen-Biotop können sich nicht vorstellen, daß diese Kreaturen zu verständlichen Lautäußerungen in eigner Sache fähig sind. Stattdessen lassen sie die Organisierte Berufswohlfahrt zu Wort kommen, Sozialexperten, -arbeiter und was es sonst noch an vom Elend Dritter nett lebender Profis gibt einschließlich sozialpolitische Sprecher ausgerechnet der Parteien, die als Geburtshelfer des neuzeitlichen Prekariats fungierten.

    Immerhin soll das das hier erwähnte crowd funding Erwähnung gefunden haben.

    Wie fern des Archipels Hartz diese Art Medienschaffender dahinlebt, wurde meinem Bekannten deutlich, als sich einer davon in einer Einspielung, in der es um Sanktionen ging, dabei tatsächlich zu dem Begriff „Strafe“ verstieg.

    Mission accomplished, können sich die Workfare-for-Germany-Strippenzieher ins feiste Fäustchen gelacht haben: Auch das Gütesiegel fast offizieller Berichterstattung klebt so am ‚Hartzer‘ als einer Art Kleinkrimineller, schuldig der Alimentation aus Steueraufkommen.

    Dessen sind zwar auch Parlamentarier und vor allem höhere Beamte zu bezichtigen, aber erstere erfüllen meistens geräuschlos ihre Eingliederungsvereinbarung mit ihren Parteien, indem sie dafür wenigstens so richtig verfassungswidrigen Gesetzen zustimmen, also genaugenommen schwerkriminelle Akte (Hochverrat?) begehen, wofür sie sich sogar auf ihr sog. „Gewissen“ berufen dürfen, statt verhartztem Kleinkram. Und letztere kosten krass Knete, auch wenn sie in den Ruhestand versetzt, „in-sich-beurlaubt“ (um auf das Vorposting einzugehen) oder unter die Erde gebracht sind. Hinterbliebenenpension nennt sich’s dann. Richter Rehse läßt grüßen. Die Erben von Hartzern werden dagegen zur Kasse gebeten.

    Fast könnte man froh sein, daß die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien sanft dahinschwindet. Deren schwere Defizite hins. professioneller Kriegsberichtserstattung von der Agenda-Front weisen den berichtenden Aktivisten -wie hier- außerordentliche Bedeutung bei der politischen Willensbildung zu.

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    1. Ich sag’s Dir, wenn ich in der Zeitung oder im Fernsehen was über Hartz IV sehe, denke ich jedesmal: „Können die nicht einfach endlich mal meinen Blog abonnieren, das kann doch nicht so schwer sein!!!“

      Ich hab es selbst allerdings schon erlebt, daß ich für öffentlich-rechtliche Sendungen befragt wurde. In einem Fall (also 50%) kam auch eine sehr gute Radiosendung dabei heraus:
      http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/kolumnen-sendungen/generator/generator-warum-unsere-gesellschaft-die-armen-verachtet-100.html

      Allerdings habe ich dafür mit einem freien Journalisten gesprochen, nicht mit einem fest angestellten.

      Übrigens vielen Dank, daß Du mir eine große Bedeutung bei der politischen Willensbildung zuschreibst!
      Es ist sehr fein, Wertschätzung zu erfahren.

      Allerdings wird mein Blog nicht viel gelesen, und schon deswegen ist der Beitrag, den ich bei der Meinungs- und Willensbildung leisten kann, leider gering.
      Und wenn ich selbst anfange, mich damit zu beschäftigen, wie ich mehr LeserInnen auf den Blog kriege, komme ich meist relativ schnell an einen Punkt, wo ich mich entscheiden muß, bei der Sache zu bleiben, und zwar auf dem Niveau und in der Komplexität, auf welchen ich bestehe, oder für mehr Klicks anders zu schreiben, oder zu Lasten des Schreibens mehr nach frei verwendbaren Fotos rumzusuchen etc. etc.
      Und das mach ich dann nicht.

      Insofern bleibt es auch ein bißchen an denjenigen hängen, die den Blog lesen, ihn weiterzuempfehlen, auf ihn zu verlinken etc.

      Ich merke selber bei mir, daß es mich viel mehr beeindruckt, wenn die Person, die sagt: „Lies das mal“, eine andere Person ist als diejenige, die es geschrieben hat 😉

      (Okay, tieffliegende Zaunpfähle heute)

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      1. Dein Ansatz, Qualität in Inhalt und Form vor Schnelligkeit zu stellen, hält jedenfalls mich bei der Stange. Bis jetzt konnte ich beispielsweise keine Brüche in der Logik oder in den Argumentationslinien festellen, was ich als Indiz der Glaubwürdigkeit sehe. Außerdem liefert so eine Darstellung auch Sachargumente, die über das rein ideologiebasierte „Weg mit…!“ hinausgehen.

        Wenn’s denn wirklich auf Klickzahlen ankäme, käme ja so eine Art Zweit- oder Drittblog der Sorte „quick and dirty“ in Frage, aber davon gibt’s sowieso viel zu viele und die Gefahr, Deine Premiumklasse zu kontaminieren, würde ich nicht unterschätzen. Ich lese ja auch die „Welt“ nicht, weil ich weiß, was deren Verlag sonst noch braut. Das wäre also eine mühsame Gratwanderung.

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  7. Ich möchte hier kurz etwas zur Rolle der Flüchtlinge sagen und zur Urheberin dieser – sagen wir neutral Angelegenheit.
    Ganz abgesehen vom Verlust und der Trennung von Heimat und Angehörigen, den Gefahren und Strapazen ihrer Flucht einerseits, und den anderen Unbillen andererseits, denen sie ausgesetzt sind, wenn sie glauben, am Ziel ihres Sehnens angelangt zu sein – einem Land, in dem sie sich sicher fühlen könn(t)en, und von denen Du hier einige aufgezählt hast, gibt es noch einen anderen Punkt, der mir in diesem Zusammenhang auffällt und -stößt.

    Du streift dies, wenn Du schreibst – war es hier oder einem anderen Beitrag? -, daß geflüchtet und arbeitslose Menschen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen sollen, wenn es um Arbeitsplätze geht. Das ist schon richtig, doch ich sehe, nachdem ich diese ganze „Flüchtlingssache“ in den letzten Monaten ausschließlich per medialer Berichterstattung verfolgt habe, der Meinung, daß das Ausspielen der einen Gruppe gegen die andere sehr grundlegend an Stellen eingefädelt wurde, zu welchen unsereins weder Einblick noch Zugang hat.

    Ich versuche, mich kurz zu fassen. Mir ist sehr stark aufgefallen, wie die Bundeskanzlerin eines Landes, welches schon immer eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik betrieben hat und diesen Kurz seit geschätzten 20 bis 30 Jahren noch verschärft hat, urplötzlich großzügig, unbürokratisch und in Grenzenloser Menschenfreundlichkeit von einem auf den anderen Tagen erklärte, Flüchtlinge seien willkommen und die Grenzen seien zu öffnen.
    Das hat mich schon sehr erstaunt.

    Etwas weniger gestaunt habe ich wenige Wochen danach, als ich einen Aha-Effekt erlebte, als in einer kleinen Randnotiz in den Medien berichtet wurde, Wirtschaftsvertreter hätten bemängelt, daß die Behördenmühlen langsam mahlen und ihnen noch nicht gelungen sei, Geflüchtete in nennenswerter Anzahl als Arbeitskräfte zu rekrutieren.

    Hier fügte sich für mich ein Puzzleteil zum anderen. Eine latente in mir schmorende Frage, nämlich, wie ich mir diesen plötzlichen Sinneswandel der Politik in Asylfragen zu erklären sei, hatte ihre Antwort gefunden.

    Wenn ich hier von diesem „Arbeitskreis Migration“ lese, scheint dessen Existenz meine Schlüsse zu bestätigen. Für mich scheint Menschenfreundlichkeit keine Antriebsfeder für die scheinbare plötzliche Menschenfreundlichkeit der Politik zu sein, sondern es wird damit einzig und alleine der Plan verfolgt, billiges „Menschenmaterial“ für die Wirtschaft heranzuschaffen, was natürlich mit einem Druck auf die Löhne einhergeht und einhergehen soll.
    Das „gegeneinander Ausspielen“ wurde also – ohne daß ich ein Anhänger von Verschwörungstheorien – offenbar von „höchster Stelle“ aus eingefädelt und ist ein wesentliche Teil des Plans.

    Damit kann ich meine Meinung zur Rolle der Bundeskanzlerinnendarstellerin auch kurz fassen. Daß sie nun von verschiedener Seite gefeiert und gelobt wurde, scheint, meine These als korrekt vorausgesetzt, völlig an der Realität vorbei.
    Vielleicht war Merkels Schweigen auf das Lob von EU-Kommissionspräsident Barroso ja Ausdruck dessen, was man bei Politikern eher selten feststellen kann, was hier aber im passenden Moment (für Merkel eher im unpassenden) zutage getreten ist: eines schlechten Gewissens.

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    1. Na, da haben wir aneinander vorbeigeredet. Ob man sich gegen jemand ausspielen *läßt* oder nicht, das muß man schon selbst entscheiden.

      Die Politik mag ihre Manöver machen, aber wie wir uns dazu stelen, das liegt allein an uns selbst.

      Und was die Merkel betrifft, die hat mal versehentlich was Vernünftiges gesagt. Wie sich Pegida und AfD ausgerechnet an dieser Äußerung hochziehen finde ich unfaßbar abstoßend.

      Schlimm finde ich gerade nicht, daß sie das gesagt hat, sondern daß sie hinterher losgeht und ein neues Asylpaket und den Erdogan-Deal durchzieht.

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    2. Nur daß das angebliche Demographie-Problem in D sich dadurch nicht löst.

      Kleiner Rückblick: Ab den späten 50ern wurden auf Druck der Industrie billige Arbeitskräfte importiert, um unter anderem, wie mir jemand erklärte, die abgeranzten, abgeschriebenen Vorkriegs-Werkzeugmaschinen, für die die einheimische Belegschaft zu teuer geworden war, weiterhin laufen zu lassen, um so Rendite pur zu erwirtschaften. Die willfährigenBeamten spurten, um Integration scherte man sich sowenig wie in Frankreich und nach der Privatisierung der Profite (also die Millionenerben der schlauen Fabriklesbesitzer, die auch dafür keine Steuern zahlen wollen, angeblich wegen der Arbeitsplätze in ihren Geldspeichern) darf die Allgemeinheit (also die Lohn- und Umsatzsteuerzahler) nun die Folgelasten tragen.

      Und schon wieder kommen die Fabriklesbesitzer gekrabbelt, diesmal angeblich, weil ihnen die einheimischen Lehrlinge ausgehen, die ihnen ihre schlauen Rendite-Maschinchen CNC-programmieren könnten. Hätten sie doch bloß ihre Kloben aus den 30ern aufgehoben, dann bräuchten die Bediener noch nicht mal deutsche Sprachkenntnisse, ganz wie seinerzeit!

      Eine Runde Mitleid mit den gebeutelten Arbeitskräftesuchern.

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  8. „…die hat mal versehentlich was Vernünftiges gesagt.“

    Na, ich meine ja gerade, es war weder vernünftig noch gar versehentlich.
    Es war schein-vernünftig und es war absichtlich. – Übersetzt man das, hat sie gesagt: Laßt die Menschen herein, ich habe mit unseren Wirtschaftsvertretern gesprochen, und die haben gesagt, sie bräuchten unbedingt billige Arbeitskräfte.

    Deshalb wurde doch auch sofort überall betont davon berichtet, daß es unter den Flüchtlingen soo viele soo gut ausgebildete Leute gäbe, die man hier soo dringend brauchen könnte.

    Dabei:

    – hat zu dem Zeitpunkt, als die Menschen hierher kamen, noch niemand wissen können, welche Ausbildung oder Qualifikationen sie mitbringen. Ich behaupte, das ist bis heute nicht durchgehend bekannt, weil die Registrierung äußerst schleppend läuft, wie man hört. – Wenn die beruflichen Erfahrungen und der Ausbildungsstand überhaupt abgefragt werden…

    – ist es bekannnt, daß der behauptete Fachkräftmangel nur daher rührt, daß die Wirtschaft nicht bereit ist, die zweifellos vorhandenen Fachkräfte zu akzeptieren/angemessen zu bezahlen. Zudem ist dieser Mangel nur statistisch vorhanden, da selbst der bestens ausgebildete Mensch nach lächerlich kurzer Zeit der Arbeitslosigkeit zum ungelernten Hilfsarbeiter abgestempelt wird

    – ist es bekannt, daß wir in D ein eklatantes Problem damit haben, Ausbildungen, die im Ausland erworben wurden, anzuerkennen. – Damit sind die meisten gut ausgebildeten Menschen, die hierher kommen, rein formell ungelernt/unstudiert. Die wird also auch die deutsche Wirtschaft nicht als Fachleute anerkennen

    Das sind für mich eklatante Ungereimtheiten, die den Schluß zulassen, daß es in dieser Angelegenheit (wieder einmal) um andere Ziele geht als jene, die kommuniziert werden.

    Dazu gehört auch das Instrument der „Integrations-Peitsche“, also Verpflichtung zu Sprachkursen, Wohnortzuweisung, Hatz4-Regime, und so weiter.
    Mir kann niemand erzählen, das sei alles planlos, zufällig, reaktiv.

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    1. Ich denke schon, daß sie einfach Menschen gegen Angriffe in Schutz nehmen wollte. Ich kauf ihr auch ab, daß sie keinen Bock auf rechten Terrorismus hat.

      Bloß sie zählt halt nicht 1 und 1 zusammen und sieht nicht, daß man es dann auch nicht auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Menschen im Sinne des Kapitalismus ankommen lassen darf, bzw. daß man nicht so tun darf, als seien die meisten „Wirtschaftsflüchtlinge“, daß man Menschen nicht in Zahlenmaterial umdeuten und sie anschließend auch noch so behandeln darf etc. etc.

      Erinnerst Du Dich an die Sache mit Reem, dem Mädchen aus Palästina? Merkel hatte ihr erklärt, daß manche Leute eben abgeschoben werden müssen, das sei nun mal so, und als Reem deswegen weinte, weil sie leider davon betroffen war, das war nun mal so, da wollte Merkel sie trösten. Ohne aber etwas zu ändern.

      Hier hab ich nen kurzen Text zu dem Vorfall rausgesucht:
      http://www.taz.de/!5212613/

      Ich glaube, so ne Nummer war das auch mit diesem einen Spruch, an dem sich AfD und Pegida und die alle so hochziehen, weil sie sonst nichts haben, woran sie sich hochziehen können, weil sie die Flüchtlingspolitik der großen Koalition gar nicht toppen können an Menschenfeindlichkeit, oder vielleicht wissen sie auch gar nicht so wahnsinnig dolle Bescheid über Politik, woher auch, aus der Lügenpresse?

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