Done: Verfassungsbeschwerde gegen Sanktion

Endlich habe ich auch mal eine Verfassungsbeschwerde gegen Sanktionen abgeschickt.

Man könnte ja denken, daß ich das bei all den vielen Sanktionen (hatte bisher zehn) schon 27mal hätte machen können.

Ich habe es bisher nie gemacht.
Die Überlegung war: Um überhaupt berechtigt zu sein zu einer Verfassungsbeschwerde, muß der Rechtsweg vorher ausgeschöpft sein, das heißt, man muß sich vorher durch alle anderen Instanzen durchklagen, die einer offenstehen, und das dauert Jahre.

Zum anderen gibt es dann noch die Möglichkeit, schon in der ersten Instanz zu beantragen, daß das Gericht selbst eine Richtervorlage macht, das heißt, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegt, ob der Paragraf, den das Gericht von Rechts wegen anwenden müßte, überhaupt verfassungskonform ist.

Die Voraussetzung dafür ist aber, daß die Sanktion in jeder anderen Hinsicht außer dem Grundgesetzverstoß perfekt sein muß. Sie darf zum Beispiel keinen formalen Fehler haben etc.
Und bei all meinen bisherigen Sanktionen war es eben immer so, daß meiner eigenen Einschätzung nach die Sanktionen immer fehlerhaft waren. Deshalb hatte ich nie die Richtervorlage beantragt, und war der Meinung, die Sanktionen müßten ganz klar in der ersten Instanz gekippt werden.

Das Gericht hat es halt bloß immer nicht so gesehen.

In meinem Fall geht es also nicht um eine Richtervorlage, sondern um eine Verfassungsbeschwerde, die ich selbst heute zur Post gegeben habe, nachdem das Sozialgericht meine Klage abgewiesen hatte.

Es handelte sich „nur“ um eine Sanktion wegen Meldeversäumnis, also zehn Prozent.

Wenn der Streitwert, also der Gesamtbetrag der Sanktion über alle drei Monate, unter 750 Euro liegt, ist nach einer Instanz Schluß, man kann nicht zum Landessozialgericht gehen.
Damit ist der Rechtsweg nach einer Instanz ausgeschöpft, und man kann „schneller“ zum Bundesverfassungsgericht und eine Beschwerde einlegen, denn dafür muß man ja vorher den Rechtsweg ausschöpfen.

Schneller in Anführungszeichen, weil es trotzdem Jahre dauert.
Die Verfassungsbeschwerde, die ich heute abgeschickt habe, hat zum Gegenstand eine Sanktion von Ende 2012, das ist also ziemlich genau drei Jahre her. Demnach hätten drei Instanzen neun Jahre gedauert.

Vorgefertigte Vorlage für Richtervorlage

Übrigens kann man nicht oft genug sagen, daß es im Fall von Sanktionen vom Jobcenter sehr einfach ist, diesen Antrag auf Richtervorlage beim Sozialgericht zu stellen.

Es gibt nämlich dafür eine Vorlage.

Es ist sehr schade, daß das Beispiel bisher nicht Schule gemacht hat, eine solche Vorlage zu erstellen und sie für Betroffene und deren AnwältInnen frei zur Verfügung zu stellen.
Dieses Vorgehen scheint für alle Fälle geeignet, in denen es viele Einzelfälle einer bestimmten Grundrechtsverletzung aufgrund eines bestimmten Gesetzes gibt.

Die Methode hat ja auch schon einen großen Erfolg erzielt (auch wenn dieser Erfolg noch ein paar andere Zutaten hatte): Der Beschluß des Sozialgerichts Gotha, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob Sanktionen überhaupt verfassungsgemäß sind, geht auf einen Fall zurück, in dem ein Sanktionierter diese Vorlage angewendet hat. Hier spricht der Richter über den vielbesprochenen Vorlagebeschluß:

Insofern steht es dringend an, die Methode auf der Meta-Ebene auszuwerten, ob sie nicht auch zum Beispiel für Sanktionen im SGB XII, aber auch für ganz andere Bereiche in Frage kommt.

Ich habe für meine Verfassunsgbeschwerde übrigens auch die vorgefertigte Richtervorlage benutzt, nicht daß jetzt jemand denkt, ich könnte eine halbwegs vernünftige Verfassungsbeschwerde schreiben.

Eigentlich ist die Richtervorlage nicht für eine Verfassungsbeschwerde geeignet, und sie ist auch eigentlich nicht für 10%-Sanktionen gedacht. Dennoch fand ich sie viel besser als alles, was ich selbst hätte produzieren können, drum hab ich sie benutzt. Ob das aber zu empfehlen ist, weiß ich eher nicht.

Kosten

Was mir heute beim Eintüten und Abschicken auch mal wieder aufgefallen ist, das sind diese vielen kleinen Kosten, ob man die nun als Kosten des Aktivismus oder als Bürokratiekosten einordnen will.

Deswegen habe ich mal zusammengestellt, was ich allein heute für diese Verfassungsbeschwerde ausgegeben habe:

Das ist jetzt aber nur das, was ich heute gezahlt habe, um das Ding versandfertig zu machen.
Würde man die Kosten berechnen, die über die Jahre angefallen sind, im Papierkrieg mit dem Jobcenter und dem Berliner Sozialgericht – gute Nacht!

Damit man sich ein Bild machen kann: Der Betrag, den ich allein heute ausgegeben habe, entspricht für mich und andere Erwerbslose drei Tagen Nulldiät. Sowas kann man nur am Monatsanfang machen, und auch dann kommt die Rechnung am Monatsende.

Ich frag mich immer, wo im Regelsatz eigentlich die Kosten sind, die bei der Rechtsdurchsetzung und dem irren Papierkrieg anfallen.

Natürlich gibt es für Erwerbslose auch immer die nur scheinbar billigere Alternative, einfach auf unsere Rechte zu verzichten.

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15 Gedanken zu “Done: Verfassungsbeschwerde gegen Sanktion

  1. 1. danke für das eigene Outing und deine Aktivitäten.

    2. in jedem Prozess kann man den Richter auffordern alles ans BVerfG weiterzuleiten:
    Auszug Grundgesetz Art 100
    (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
    (2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die
    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen……

    Auch wenn die sich davor drücken ist so zumindest die Forderung danach und die (krude) Ablehnung dokumentiert.
    Völkerrecht – unserer Meinung nach passt dazu StGB 129a (2) – was wir auch schon angezeigt haben, bzw. den Personen vorgeworfen haben. Noch schweigen Sie – wir sind deshalb gerade dabei eine Seite ‚Rassisten & Verbrecher gegen Menschenrechte‘ zu bauen mit dieser Überschrift: ‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘ diese Euthanasie wurde abgesegnet von Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Landesregierung/Landtag und auch von Bundeskanzlerin Merkel. – ‚Wir sind über alles informiert‘ sagte Kretschmanns pers. Vorzimmer aus = GRÜNE Euthanasie! Dann sind wir gespannt, wie die gegen Bruno vorgehen, ohne gleichzeitig die eigenen Verbrechen gegen Menschenrechte zu verfolgen.

    3. Kosten Einschreiben – da haben wir manchmal die Unterlagen ‚zur Weiterleitung‘ bei Behörden gegen Quittung abgegeben. Manchmal hat das gut geklappt, manchmal kamen auch intelligente Antworten wie ‚das habe ich noch nie gemacht‘ (gefolgt vom Dackelblick weil die Platte nun an dieser Stelle hängt) oder ‚das machen wir nicht‘ natürlich mit Nachfrage ‚auf welcher Rechtsbasis‘. Durch die Quittung wird gleichzeitig auch der Inhalt bestätigt, denn wir kennen es ja vom Jobcenter ‚da kam nichts an – da war nichts drin/ein anderer Inhalt‘

    4. ….Ich frag mich immer, wo im Regelsatz eigentlich die Kosten sind, die bei der Rechtsdurchsetzung und dem irren Papierkrieg anfallen…..
    gibt es einfach nicht, basta denn wie sagte schon Dr. Martin Luther King sagte “Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ und bei denen gilt ‚wir machen uns immer Recht‘ – deshalb fordern wir immer wieder Grundgesetz Artikel 1 Satz 1 + 2: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.

    5. Natürlich gibt es für Erwerbslose auch immer die nur scheinbar billigere Alternative, einfach auf unsere Rechte zu verzichten.
    Aus unserer Erfahrung: die meisten wollen diese Rechte gar nicht wissen – zu 90% erleben wir Gezeter über ‚die da oben‘ und dann werden deren Taten sogar noch erklärt (die können ja nichts für) und dann selbst entschuldigt (ist auch gleich eine Selbstentschuldigung, weil man den Arxxx nicht hoch kriegt – die meisten wollen nur drüber erzählen, was wir unbedingt machen müssen, statt es selbst zu tun, dann muss natürlich alles eine Erfolgsgarantie OHNE eigene Arbeit haben, usw.). Doch ‚DIE‘ können was! Einmal sind das Sauerreien die kein normaler Mensch macht (die Frage nach der Geschäftsfähigkeit haben wir bereits gestellt, z. B. ‚Bezeichnung von Behinderten als ‚Arxxxxxoch‘ durch Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ unter Gelächter der für March zuständigen Sozialarbeiterin und natürlich ohne jede Strafverfolgung durch die Vorgesetzten) und auch
    Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
    Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung…..
    Haben die deshalb so viel Angst vor der persönlichen Nennung und Dokumentation ihrer Daten?

    6. Viel Erfolg und einen guten Kampf – auch wenn es abgedroschen klingt ‚wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren und wir legen zumindest einen guten Kampf hin!

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  2. Das Furchtbare ist, dass eben sehr viele Bedürftige bzw. HartzIV-Empfänger zu großen Respekt vor dem Jobcenter haben. Aber nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch verteidigen.

    Hätte ich keinen Computer gehabt und könnte damit drucken und kopieren wäre ich verloren gewesen.

    Zu den Kosten: ja, gerade wenn man jeden Cent zum Leben braucht, dann sind eben solche „Extra-Kosten“ für Kopien, Porto, Widerspruch, Klage usw. sehr schwierig zu bezahlen.

    Bei einer Sanktion die ich einmal bekommen habe wegen „Nichterscheinen“ aufgrund einer „Einladung“, habe ich dann Widerspruch eingelegt mit der Begründung: Das Jobcenter muss beweisen, dass ich die Einladung auch erhalten habe. Da die Jobcenter aber aufgrund der Kosten die Einladungen mit normaler Post verschicken gibt es da keinen Nachweis. Aufgrund dessen war auch die 2. Einladung ungültig.
    Nur wenn das Jobcenter die Einladung als „Förmliche Zustellung“ verschickt wäre ein Nachweis da.

    Und als ich damals ein Darlehen für die Mietkaution vom Jobcenter bekam, musste ich monatlich 10% vom Regelsatz bezahlen. Das hat ja zum Glück zwischenzeitlich ein Sozialgericht als rechtswidrig angesehen.
    Für mich leider zu spät, denn 37,40 Euro jeden Monat weniger war viel.

    Genauso war es mit den Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung. Das Jobcenter hatte mir nie den Mehrbedarf bezahlt. Erst als ich Widerspruch gemacht hatte, bekam ich rückwirkend den Mehrbedarf bezahlt.

    Also das Jobcenter drückt sich systematisch vor den Zahlungen und das ist rechtswidrig. Aber nur wenn man Widerspruch einlegt bekommt man Recht.

    Nun wird der Regelsatz also zum 1.1.2016 um ganze 5 Euro erhöht auf 404,00 Euro. Nun muss der Regelsatz ja sowieso jedes Jahr überprüft und eventuell „angepasst“ werden.
    Aber diesmal ist es nämlich anders:
    Ausgangspunkt ist die im fünfjährigen Turnus erhobene Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes. Die letzte EVS war 2008. Und jetzt wurde nämlich die jüngste EVS von 2013 veröffentlicht. Nach der EVS 2013 stiegen die Ausgaben für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung im Vergleich zu 2008 von 731 Euro auf 845 Euro d.h. um 114 EUR (15,6%). Das ist eine jährliche Steigerung von 3,12%!
    Die 5 Euro Erhöhung sind aber nur 1,26%.
    Und auch die EEG-Umlage steigt ja 2016 um 3% d.h. diese Kosten müssen auch mit bei der Neuberechnung des Regelsatzes enthalten sein.

    Von den 404,00 Euro ist für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ ein Anteil von 33,77 Euro vorgesehen. Das sind nur 8,36%.
    Das Statistische Bundesamt schreibt aber in einer Pressemitteilung vom 10.9.2015:
    „Mit durchschnittlich 845 Euro im Monat gaben die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2013 mehr als ein Drittel (35%) ihrer Konsumbudgets für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe mitteilt, war das der größte Anteil an den Konsumausgaben.“

    Das bedeutet, die angebliche „Neuberechnung“ und Erhöhung des Regelsatz von 5 Euro = 1,26% ist viel zu niedrig und entspricht auch nicht der jüngsten EVS 2013.

    Warum wird der sonstige Haushaltsstrom pauschal nur im Rahmen des Regelbedarfs berücksichtigt, obwohl er doch genauso innerhalb der Wohnung – wie die Miete und die Heizkosten – anfällt?
    Niemand erhält eine Rechnung für Heizstrom und eine Rechnung für den sonstigen Haushaltsstrom. Warum wird der Strom nicht komplett vom Jobcenter übernommen, genauso wie die Miete und Heizung?

    LG
    Stefan

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  3. Hartz IVerbrechen! Nennt sie Rassisten*! Nennt sie Verfassungsfeinde! Wer gegen das Grundgesetz handelt ist ein Verfassungsfeind = Terrorist! Verbrechen gegen Menschenrechte – wir klagen öffentlich an!

    ‘Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat’ diese Euthanasie des Landesjuristen wurde abgesegnet von Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Landesregierung/Landtag und auch von Bundeskanzlerin Merkel. ‘Wir sind über alles informiert‘ sagte Kretschmanns pers. Vorzimmer aus = GRÜNE Euthanasie!

    Wir nennen jede Person die Menschen das Essen, Diabetesbehandlung, Grundgesetz, Menschenrechte verweigert oder darüber informiert ist Rassist,………….. https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/rassisten-verbrecher-gegen-menschenrechte/ oder Kurzlink: http://wp.me/P4HZVX-nA – BITTE weitergeben, danke
    Achtung Seite ist noch in Entwicklung – wir wollen immer mehr HArtz IVerbrechen und Namen der Täter einfügen – selbstverständlich wurden die Behörden/Politiker informiert, doch die haben noch nie etwas getan – denn deren Taten sind schon lange dokumentiert, mit Namensnennung und ohne jeden Protest der genannten Täter!

    PS Klageweg wird gezielt verhindert durch Verweigerung des ‚Zugang zur Justiz/Beiordnung eines Anwaltes‘ stattdessen Erpressung zur Entmündigung – außerdem haben wir letzte Woche von einem anderen Verbrechensopfer erfahren, dass die notwendige Brille verweigert wird – sie soll gegen die Kopfschmerzen Tabletten nehmen und eine Berufung gibt es nicht, weil die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird. Falls ihr der Arzt bestätigen würde, dass sie ohne die entlastende Brille in 6 Monaten blind wäre, dann könnte Aussicht auf Erfolg bestehen. IRRE! Das ist Deutschland!

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  4. Hegel wusste bereits wie Bürokrateten ticken – nur so lässt sich erklären, dass diese Typen heute noch verlangen dass man ihnen die Füße küsst!
    :
    „‚Die Deutschen sind von einem außerordentlichen Verlangen
    nach der Ehre einer amtlichen Stellung beseelt
    und der Meinung gewesen, das Amt und der Titel mache den Mann,
    nach dem Unterschied des Titels
    könne die Bedeutsamkeit der Personen
    und die denselben schuldige Achtung
    fast in jedem Fall mit vollkommener Sicherheit abgemessen werden;
    dadurch sind die Deutschen in eine Lächerlichkeit verfallen,
    die in Europa nur an der Sucht der Spanier
    nach einer langen Liste von Namen eine Parallele findet.“

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  5. Chapeau!

    Bei jeder selbstvorgebrachten SG-Klage empfahl sich,bislang zusätzlich Antrag auf Erstattung einer,im Obsiegensfalle der Gegenseite aufzugebende Verfahrenskostenpauschale iHv 20 €. Es kann natürlich sein, daß die SGB-Novellierung auch dies verbaut.

    Außerdem ist mir mindestens ein Fall bekannt, in dem jemand auch für die „Vorverfahrenskosten“ (=Widerspruch gegen belastenden Verwaltungsakt) die Gegenseite zur Kasse gebeten hatte.

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    1. Ich finde auch, daß das gemacht werden sollte.
      Ich hab mir auch mal erklären lassen, wie es geht, aber kann mich nur noch daran erinnern, daß in der Erklärung ein Kostenfestsetzungsbeamter oder eine Kostenfestsetzungesbeamte vorkam, und daß mein Gehirn sich in dem Moment geweigert hat, für die Erklärung ausreichend Arbeitsspeicher zur Verfügung zu stellen, um sie zu verstehen.

      Und genauso soll es ja auch sein, das ist ja der Sinn dieser ganzen Komplexität, sonst könte es ja Standard sein, die 20 € automatisch zuzusprechen, wenn die Klage ohne AnwältIn gewonnen ist.

      Ich rufe also nicht nur dazu auf, eine Erstattung der Kosten zu beantragen, sondern auch dazu, eine Erklärung, wie das geht – für Dummies – falls sie schon existiert, hier in der Kommentarspalte zu verlinken, bzw, falls man das schon erfolgreich gemacht hat, zu schreiben.

      Übrigens, vor einiger Zeit wurde ich auf eine relativ neue und mit großer Sorgfalt und Ausführlichkeit erstellte Webseite hingewiesen, wo es ausschließlich um das Verklagen des Jobcenters geht.

      Jetzt hab ich den Link nicht mehr. Kennt jemand die Seite? Wo ist sie?

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      1. Du triffst auch den Nagel auf den Kopf.

        Ich kann auf die Schnelle keine Backanleitung fabrizieren, weil einige vom JC-Denken infizierten Sozialgerichte mittlerweile herumzicken, indem sie die Pauschale durch einen Kostennachweis ersetzt sehen wollen (den Zahn hättest Du ihnen mit Deiner Aufstellung jedenfalls gezogen), möchte aber als ersten Tip auf das BSG-Urteil vom 20. Oktober 2010 · Az. B 13 R 15/10 R hinweisen (leider nicht als Link, weil entweder mein Browser-Renderer oder WordPress den shreddern).

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  6. Aus unserer Webseite: UnRechtsjustiz! Furchtbare Bürokrateten/Politiker/Juristen! Wer nach dem Verbrechen bei Gustl Mollath noch etwas an ‚Recht und Gesetz‘ glaubte, wurde durch viele Dokumentationen bereits aufgerüttelt. Doch es brodelt immer mehr! Nun hat VOX zur besten Sendezeit über VIER Stunden lang dies ausgestrahlt:

    …..Die große Samstags-Dokumentation „In den Fängen der Justiz“ – Zu Unrecht verurteilt? – Recht und Ordnung werden in Deutschland groß geschrieben. Doch was passiert, wenn Menschen unschuldig in den Mittelpunkt von Ermittlungen geraten und sie die Justiz trotzdem für schuldig befindet?…. http://www.vox.de/cms/die-grosse-samstags-dokumentation-in-den-faengen-der-justiz-2522835.html

    Eine Auflistung von Willkür und Straftaten im Amt mit automatischer Entlastung der Richter. Wer weiter eine Untersuchung verlangt und nicht endlich gesteht, wird mit verschärfter Haft als ’nicht geständig‘ zusätzlich bestraft. Erschreckend war z.B. die Verurteilung wegen Mordes, obwohl es DNA Spuren zu einer Entführung eines 10 jährigen Mädchens gab, das dabei ermordet wurde. Der Verurteilte war damals 6 Jahre alt. Trotzdem hat der Richter diese Spur einfach ignoriert. Der Hammer dabei ist, dass diese entlastende Spur nicht verfolgt wurde und bei der Wiederaufnahme keine Rolle spielt, weil sie ja schon im 1 Verfahren bekannt war. Wie muss jemand ticken der vorsätzlich entlastende Beweise ignoriert, ja sogar die Aufklärung anderer Straftaten so verhindert? Oder der einen nachgewiesenen LINKShänder zum rechtshändigen Mörder macht, weil dieser wie jeder andere Linkshänder die Gangschaltung auch mit rechts bedient. Ist das Arroganz, Machtanspruch/Herrenrasse/Willkür oder schlichtweg Berufs- Lebensunfähigkeit …. http://wp.me/P4HZVX-nA
    Anm. die Hierarchie‘ der Gerichte im Ansehen in der Justiz und deren Besetzungen waren leider kein Thema – ganz unten Amtsgerichte – darüber Landgerichte, usw. (Sozial/Arbeitsgerichte liegen bei den Richetrkollegen unter Amtsgerichten)

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  7. Wer keine Zeit hat, sich das Youtube anzusehen, einiges Bemerkenswerte:

    Der Richter, der den BVerfG-Vorlagebeschluß des SG Gera abfaßte, sagte, das habe zwei Wochen gedauert. Er meint, wenn die §§31ff SGB 2 wegkämen, liefe das auf sowas wie BGE hinaus. Er sieht, daß die Frage zwar auch schon bis zum BSG vorgedrungen sei, welches 10 % Sanktion noch für irgendwie verfassungskonform halte, aber das Thema auch eine politische Komponente habe.

    Meine Auffassung ist, daß der Gesetzgeber auf ein „Muß wegfallen“ des BVerfG entweder intelligent oder bösartig reagieren kann. Besonders vor der neuerlichen Spruchpraxis des EuGH.

    Die Landrätin, die die Job-Center von der Sanktionitis heilen möchte, erkannte, daß eine umfassende Lösung nur politisch machbar sei. Sie habe den Eindruck, „Bestrafung“ sei mehrheitlich gewollt. Und solange das Wahlverhalten so ist, wie es ist…

    Außerdem sieht man Herrn Boes als Moderator. Eigentlich hätte Herrn Thomas A. Schneiders JC ihn auch deswegen sanktionieren müssen, weil er entweder eine Nebentätigkeit verschwiegen oder, insbesondere, wenn er so hinterhältig war, kein Honorar zu liquidieren, für die Dauer der Moderation dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand und damit seine Bedürftigkeit unbillig verlängert habe.

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    1. zu obigem Video „Sind Hartz IV-Sanktionen verfassungswidrig?…“:

      Nachtrag 1
      Richter J. Petermann am Sozialgericht Gotha hat für den Fall, daß das BVerfG die §§31ff SGB II für (teilw.?) verfassungswidrig erklärt, denjenigen wenig Chancen auf Restitution eingeräumt, die keine offenen „Rechnungen“ mehr mit den JCs haben.

      Fazit: Wer sich nicht wehrt…

      Nachtrag 2
      Er sieht weiter aus dem Sozialrecht heraus wenig Chancen, JC-Mitarbeiter, die weiterhin Grundrechte ihrer „Kunden“ verletzen, ihrerseits zu belangen. Es wäre seiner Auffassung nach eher darüber nachzudenken, die SGG- Kostenprivilegien der JCs aufzuheben, die darin bestehen, daß sie bei für sie verlorenen Verfahren nicht wie andere „Beliehene“ zur Kasse gebeten werden.

      (Nach § 184 SGG erstinstanzlich ohne Mahnverfahren 150 €).

      Fazit: Das könnte mE leider nach hinten losgehen, wenn ich mir das an anderer Stelle dieses Blogs dargestellte Gebaren der Funktionsträger von der Art dieser Dame Lösekrug-Möller vergegenwärtige, die wohl, wenn man sie läßt, nichts auslassen werden, um Hartz IV zu Hartz XXL aufzublasen.

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      1. ….wenig Chancen…. das ist immer noch mehr wie KEINE Chance
        …Er sieht weiter aus dem Sozialrecht heraus wenig Chancen, JC-Mitarbeiter, die weiterhin Grundrechte ihrer “Kunden” verletzen, ihrerseits zu belangen….. aus dem Sozialrecht vielleicht nicht, dafür aus dem Strafrecht – vielleicht sollten die mal etwas über das eigene Fachgebiet rausschauen – am besten mit Grundgesetz Art. 1 Satz 1 und 2 anfangen!
        Exkurs: heute kam zum 10. Jahrestag des Einsturzes der Eishalle in Bad Reichenhall (viele Tote) die Information dass der Konstrukteur der Halle angeklagt und auf Bewährung verurteilt worden ist – für eine 33 Jahre alte Halle – während KEINER der Verantwortlichen die die Wasserschäden kannten und die Verrottung der Tragebalken gesehen haben, nicht angeklagt wurden. Im Umkehrschluß bedeutet das, dass der Chef eines Autohersteller verurteilt wird, weil die Käufer ihr Auto verrotten ließen und dann einen Unfall bauten, während die Polizisten die so einen Wagen immer wieder sahen, kontrollierten, nichts taten, weiter ihr teuerlich finanziertes Gehalt kassieren. Man sieht aber bei der Toten der Eishalle wieder einmal, dass Beamte ihre Kollegen schützen.
        Info: wir haben zwei Notfälle beim Hartz IVerbrechen: einmal wurde vor Weihnachten mitgeteilt,d ass H4 doch nicht kommt – eine AD Tuss hat behauptet ihr Kollege hat diese Zusage gar nicht treffen dürfen. 2. am 30.12 kam die Nachricht, dass H4 nicht zum 01/01 verlängert wird bis die Kontoauszüge vorgelegt werden – die Nachricht wurde am 28/12 ausgedruckt – damit kein geld, keine Miete, denn am 31/12 war natürlich niemand da. Wir nehmen an die neue Sachbearbeiterin will gleich mal die Muskeln spielen lassen – oder die wollten ihre Bilanzen frisieren um ihren Bonus zu erhöhen (ab stellv. Gruppenführer aufwärts)

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