Keine Entschärfung von Sanktionen – spektakulärer Propaganda-Erfolg für’s BMAS*

Bundesarbeitsministerin Nahles und die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnten gestern die Berichterstattung über das politische Versagen beim Thema Sanktionen mal wieder auf spektakuläre Weise drehen.

Seit Ewigkeiten verspricht die SPD, im Zuge von sog. „Rechtsvereinfachungen“ Sanktionen gegen Minderjährige zu entschärfen und dafür zu sorgen, daß bei Sanktionen – auch gegen Über25jährige – die Miete in jedem Fall weiter gezahlt wird.

Im jetzt vorgelegten Referentenentwurf ist jedoch nichts dergleichen enthalten.

Daß das BMAS sich eine „Abteilung für strategische Kommunikation“ leistet, ist bekannt**.
Diese hat sich vermutlich gestern bezahlt gemacht, und das BMAS hat in der Presse einen richtigen Coup gelandet.

Die Süddeutsche Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten hatten recherchiert, Häppchen aus beiden Recherchen wurden von den Agenturen dpa, epd und dts verbreitet, in Texten, die in Printausganben und online vielfach übernommen wurden.

So verbreitete sich der Spin.

In den wenigen Sätzen der Agenturmeldungen sind etliche problematische Punkte enthalten, die völlig kritiklos breit nachgedruckt wurden.
Dazu muß man Nahles in aller gebotenen Bitterkeit gratulieren.

Die Sprachregelung von den „Rechtsvereinfachungen“ ist in Wirklichkeit schon seit Jahren umstritten.

Das Bündnis „AufRecht Bestehen“, in welchem sich Erwerbslosengruppen allein wegen der geplanten Änderungen zusammengeschlossen haben, betont seit Jahren, daß es sich bei den Planungen in Wirklichkeit um teils gravierende Verschärfungenhandelt, der Begriff „Rechtsvereinfachungen“ also eine weichgespülte Verzerrung ist.

Daß sich dies auch in dem aktuellen Referentenentwurf niederschlägt, hat Inge Hannemann schon vorgestern an Einzelbeispielen aus dem Entwurf belegt:
„So sind Einschnitte bei der Übernahme von Wohnungsmieten zu erwarten, da in Zukunft eine Grenze der Gesamtmiete durch die Jobcenter festgelegt werden kann. Mögliche höhere Betriebskosten durch veraltete Bauweisen werden damit ignoriert und sind vom Leistungsberechtigten selbst zu tragen. Das führt zu zwangsläufig einer Minderung des Regelsatzes und somit zu einer weiteren Kürzung des Existenzminimums. Getrennt lebende Elternteile müssen in Zukunft nachweisen, dass sich ihr Kind bei beiden Elternteilen gleichmäßig aufhält. Dieses ist kaum möglich, da sich das Kind zumeist durch einen Kindergarten – oder Schulbesuch zwangsläufig mehrheitlich bei einem Elternteil aufhält. Somit wird einem Elternteil der Anspruch für das Kind gestrichen und die Aufwendungen sind aus dem Regelsatz einer Person zu bestreiten.“

Demgegenüber werden in der Presse ausschließlich solche Änderungen zitiert, die sich als positiv für Erwerbslose darstellen lassen.

Eine derart einseitige Darstellung mag dem BMAS entgegenkommen, Erwerbslosen gegenüber ist sie nicht zu rechtfertigen.

Daß auch Erwachsene durch Sanktionen wohnungslos werden, wurde – mal wieder – erfolgreich verschleiert

Aus vergangenen Jahren sind mehrere Beispiele bekannt, wo schlicht und einfach gelogen wurde: Sanktionen würden nicht zu Wohnungslosigkeit führen, die Miete würde stets übernommen.

Wir reden hier von Heinrich Alt, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, und Andreas Ebeling, Sprecher der Berliner Arbeitsagentur, die dies kackdreist der Öffentlichkeit gegenüber behaupteten.

Es stimmt schlicht und ergreifend nicht.

Gleichzeitig war schon die ganze Zeit der zweite wichtige Punkt bei der geplanten Entschärfung der Sanktionen der, daß auch bei Über-25Jährigen in Zukunft die Miete bei Sanktionen nicht gekürzt werden sollte.

Der Presse scheint dieser Widerspruch bis heute nicht aufgefallen zu sein.
In der Berichterstattung über die ausgefallene Entschärfung ist davon also nun auch wieder keine Rede mehr, daß die aktuelle Rechtslage auch bei Über25jährigen das Wegfallen der Miete bei der dritten Sanktion vorsieht.
Stattdessen wird suggeriert, daß ausschließlich Unter25jährige durch Sanktionen wohnungslos werden können.

So heißt es in der häufig abgeschriebenen dpa-Meldung: „Nach der zweiten Pflichtverletzung kann es auch kein Geld mehr für Heizung und Miete geben. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern erfolgen die Sanktionen in mehreren Stufen, zudem sind sie weniger streng.“ (Zitiert nach Fokus)

Auch der evangelische Pressedienst epd meldete: „Bei Personen unter 25 Jahren dürfen die Vermittler schon nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters die staatliche Hilfe für drei Monate komplett kappen. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann auch das Geld für Heizung und Miete gestrichen werden. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern erfolgen die Sanktionen in mehreren Stufen, zudem sind sie weniger streng. „ (Zitiert nach der Mitteldeutschen Zeitung)

Und bei dts hieß es: „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte dafür plädiert, die Ausnahmeregeln für unter 25-Jährige aufzuheben. Das Arbeitsministerium wollte diesen Vorschlag zunächst umsetzen – auch mit dem Argument, dass junge Langzeitarbeitslose dann auf Grund solcher Sanktionen nicht mehr auf der Straße landen könnten.“ (Zitiert nach newsburger)

Richtig ist, daß bei Über25jährigen Leistungsbeziehenden eine Stufe mehr vorhanden ist. Hier werden zuerst 30% des Regelsatzes abgezogen, dann 60%. Im dritten Schritt folgt die 100%-Sanktion – einschließlich Kosten der Unterkunft. Allerdings IST das schon der Punkt, in dem die Sanktionen weniger streng sind, dies kommt also nicht dazu, wie die Formulierung nahelegt.

Da die Versuche von Politik und Verwaltung, dies zu verschleiern, schon seit Jahren andauern, möchte ich die Presse nachdrücklich darauf hinweisen, daß SozialrechtsanwältInnen im Telefonbuch stehen.

Es ist daher nicht schwierig, ein für alle Mal zu verifizieren, wie die Rechtslage wirklich ist, und ich erwarte es von der Presse.

Was kritische Erwerbslose seit Jahren als „Verfolgungsbetreuung“ bezeichnen, wurde – mal wieder – völlig kritiklos als positiv dargestellt

Da können Erwerbslosengruppen noch so oft Fallbeispiele veröffentlichen, Aktionen machen, Zusammenhänge aufdecken, da können investigative JournalistInnen noch so oft Zwangsvermittlung in die Leiharbeit, verweigerte Ausbildung und sinnlose Maßnahmen – wie zuletzt das Herumführen von Lamas – anprangern, da kann der Personalrat noch so oft das bizarre Controlling-System kritisieren, da können kritische WissenschaftlerInnen noch so intensiv den Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und Repressionen in HartzIV untersuchen und bestätigen – sobald sich jemand als FürsprecherIn der Armen aufspielt und erklärt, was gut für uns Leistungsbeziehende ist und wovon wir unbedingt noch mehr brauchen, gibt es kein Halten und jede Kritk ist vergessen.

Ärgerlich ist auch, wie Geflüchtete in diesem Zusammenhang instrumentalisiert werden.

Die SZ, auf deren Recherchen sich die Agenturen beziehen, schreibt dazu:
„Eine Sprecherin der Bundesagentur bewertete die Änderungen positiv. ‚Durch die Vereinfachungen im Leistungsrecht werden in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei, sich um Flüchtlinge zu kümmern‘, sagte sie.“

Und das offenbar ganz ohne vom Blitz erschlagen zu werden.

Tja, welche Erwerbslose läßt sich denn nicht gerne sanktionieren, wenn es Geflüchteten nützt?

Als sei es in den vergangenen Monaten niemals Thema gewesen, wie die Politik versucht, Erwerbslose gegen Geflüchtete auszuspielen, um vom eigenen Versagen abzulenken, sofern es sich überhaupt um Versagen handelt, und nicht um absichtliche Untätigkeit.

Es soll also Geflüchteten „zugute kommen“, daß die VermittlerInnen (angeblich) durch „Rechtsvereinfachungen“ mehr Zeit für ihre „Betreuung“ haben.

Daß es sich überhaupt durchgängig um „Vereinfachungen“ handelt und nicht etwa vielfach um Verschärfungen, wurde ja eh schon kritiklos übernommen.

Daß die gute „Betreuung“ von den davon Betroffenen, von JournalistInnen und WissenschaftlerInnen seit Einführung von HartzIV heftig kritisiert wird, wurde ja auch schon ignoriert.

Aber daß Geflüchtete, wenn sie ALGII beziehen, nicht weniger wohnungslos werden, wenn man ihnen bei Sanktionen die Miete streicht, daß Geflüchtete unter 25 Jahren, wenn sie ALGII beziehen, einen Anspruch haben, vom Gesetz besonders geschützt statt besonders hart bestraft zu werden, eben ganz genauso wie alle anderen auch, wie richtige normale Menschen, das kann man sich nicht ausrechnen?

Es kann doch nicht sein, daß die BA – oder sonstwer – über jede Kritik erhaben ist, sobald sie hinrotzt: „Das kommt Flüchtlingen zugute!“

Diese „Rechtsvereinfachungen“ nützen Geflüchteten so viel wie die Imagekampagne der BILD, und wer sich dagegen wendet, ist nicht rassistischer als der FC Sankt Pauli***, und wenn die BA sich mit derart platten Sprüchen hinter Geflüchteten versteckt, dann erwarte ich von der Presse, daß sie das nicht einfach völlig unhinterfragt nachbetet.

Vergessen: Diese Rechtsvereinfachungen sind nicht gestern vom Himmel gefallen, sondern haben eine lange Vorgeschichte.

Was der Referentenentwurf für ein Skandal ist, wird erst in Relation zu dieser Vorgeschichte richtig sichtbar, deswegen in aller Kürze:

Schon im Jahr 2012 wurde die geheime Arbeitsgruppe initiiert, die die Veränderungen im Sozialrecht vorbereiten sollte.

Nachdem erste Hinweise an die Öffentlichkeit gedrungen waren, gründete sich das Bündnis „AufRecht Bestehen“, und versuchte – bis heute offenkundig erfolglos – unter anderem, darüber aufzuklären, daß der Begriff „Rechtsvereinfachungen“ eine Beschönigung ist.

Trotz anhaltender Proteste blieben Erwerbslose, Gewerkschaften, Opposition und die Öffentlichkeit von den Beratungen ausgeschlossen.

Vor etwa zwei Jahren begann die SPD, zu behaupten, daß im Zuge der „Rechtsvereinfachungen“ Sanktionen entschärft würden: Die Kosten der Unterkunft sollten in Zukunft nicht mehr betroffen sein, und die Schlechterstellung von jungen Menschen bis 25 Jahre sollte abgeschafft werden.

Ich kann mich erinnern, daß ich darüber sehr überrascht war, denn in Wirklichkeit waren die Vorschläge, soweit sie an die Öffentlichkeit drangen, in Bezug auf die Sanktionen sehr gemischt, und enthielten auch drastische Verschärfungen.

Die SPD hat es in all der Zeit nie für nötig gehalten, ihre Behauptung, sie würde die Sanktionen entschärfen, etwa irgendwie zu belegen.

Erst nachdem die SPD die Entschärfung von Sanktionen angekündigt hatte, sprang meiner Erinnerung nach die CSU auf, stellte sich quer und verkeilte sich mit der SPD, so daß die ganze Sache schließlich 2 Jahre lang aufgehalten wurde.

Wie zum Beispiel auch beim Betreuungsgeld oder der PKW-Maut ist es den größeren Koalitionspartnerinnen nicht gelungen, die CSU vor sich selbst zu schützen.

Nachdem Grüne und Linke zum wiederholten Mal beantragten, die Sanktionen ganz abzuschaffen bzw. auszusetzen, hörte der zuständige Ausschuß zum wiederholten Male Sachverständige an – und zwar von der Koalition handverlesene.

Die Abschaffung von Sanktionen wurde in dieser Runde ausschließlich vom Diakonischen Werk gefordert.

Weitgehende Einigkeit herrschte jedoch darüber, daß die Kosten der Unterkunft nicht sanktioniert und junge Menschen nicht schlechter behandelt werden dürfen als Erwachsene.

Entsprechend vehement berief sich die Koalition auch in der Diskussion der Anträge auf Abschaffung auf ihre Sockenpuppen.

Ganze zwei Tage später sind all diese ExpertInnen vergessen, und die „Rechtsvereinfachungen“ finden ohne Entschärfung von Sanktionen statt.

Und wenn ich mir die Meldungen zur fehlenden Entschärfung von Sanktionen durchlese, da fehlt jede, aber auch wirklich jede Einordnung bezügich dieser Vorgeschichte – als hätte die Presse zum allerersten Mal von den geplanten „Rechtsvereinfachungen“ gehört.

Unglaublich.

Wenn ein Erwerbsloser aufgrund von Vollsanktionen monatelang öffentlich hungert, hat das offenbar keine Relevanz in Bezug auf das Thema Sanktionen

Ralph Boes hat schon 2011 in seinem Grundrechte-Brandbrief darauf aufmerksam gemacht, daß die Jobcenter mit Hilfe von Sanktionen viele Grundrechte Erwerbsloser untergraben, etwa die Vertragsfreiheit oder die Berufsfreiheit, und daß sich Sanktionen nicht auf einen Übergriff auf das Existenzrecht und die Menschenwürde reduzieren lassen.

Seitdem pflegt er einen Umgang mit dem Jobcenter, bei dem er darauf besteht, daß ALLE seine Grundrechte eingehalten werden.

Da es ihm nicht um sich selbst geht, sondern um die Grundrechte aller Leistungsbeziehenden, macht er seinen äußerst konsequenten Umgang stets öffentlich.

So ermöglicht er allen anderen Erwerbslosen, sich bei Protesten und politischen Aktionen auf ihn zu beziehen, so daß nicht jede, die gegen Sanktionen vorgehen will, sich erst selbst sanktionieren lassen muß.

Im Zuge dessen ist er seit 2 Jahren vom Jobcenter voll sanktioniert.

Seit noch längerer Zeit klärt er darüber auf, was Sanktionen bedeuten, etwa auch darüber, daß auch Über25jährige bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden.

Aktuell befindet er sich in einer Hungeraktion – nicht der ersten.

Statt diese Aktion beim Thema Sanktionen einzuordnen, und die damit verbundene Aufklärung irgendwie auf die Arbeitsmarktpolitik zu beziehen, porträtierte die Presse Ralph Boes als Person – und porträtierte ihn nochmal, und porträtierte ihn nochmal, und porträtierte ihn wieder und wieder…

In der Bundestagsdebatte um die Abschaffung von Sanktionen saß Ralph Boes auf der Tribüne, und wurde von mehreren RednerInnen erwähnt und kontrovers diskutiert.

Dort hat man zumindest verstanden, daß ein Zusammenhang besteht, also quasi ein Zusammenhang zwischen dem Thema Sanktionen und dem Thema Sanktionen.

Der Presse kann offenbar nicht einmal das zugemutet werden.

Insofern halte ich die Hilflosigkeit der Presse gegenüber dem Spin-Doctoring aus BMAS und BA für weitestgehend selbst verschuldet.

Alles Lügenpresse oder was?

Klarstellung vorab:
Ich kriege die Krise, wenn ich höre, wie pauschal über die Presse gestänkert wird, ohne zu benennen, was genau problematisch ist.

Gerade der Verzicht darauf, Kritikpunkte inhaltlich zu benennen, macht diese Hetze zu einem handlichen Massenverunsicherungs- und Steuerungsinstrument.

Daß Idioten gleichzeitig Gewalt gegen JournalistInnen ausüben, während sie über Gefahren für die Meinungsfreiheit schwadronieren, ist ein durch und durch unhaltbarer und inakzeptabler Zustand.

PolizistInnen, die bei sowas untätig dabeistehen, sollten Ihre Uniform wegschmeißen und HartzIV beantragen.

So.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die seit der Agenda 2010 geübte repressive Variante, wünsche ich mir oft, daß die Presse ein bißchen mehr dazu mithilft, daß sie nicht ganz so dumm dasteht, und sich weniger verarschen und instrumentalisieren läßt, so daß dem Lügenpresse-Geschrei auch in der Sache der Boden entzogen werden kann.

Und wenn ich mir den Inhalt der hier kritisierten Berichterstattung anschaue, dann kann ich mich auch nicht mehr darüber freuen, daß die Presse überhaupt berichtet hat, daß Sanktionen nun doch nicht entschärft werden, worauf ich erst gestern in einer Presseerklärung aufmerksam gemacht habe.

Mir ist bewußt, daß sich die materiellen Bedingungen in den Redaktionen in den letzten Jahren massiv verschlechtert haben.

Doch ein wenig Mißtrauen gegen Regierungsverlautbarungen, ein bißchen hinhören, was betroffene AktivistInnen sagen, und sich das auch mal vom einen auf den anderen Tag zu merken, das kostet NICHTS.

—————-
* BMAS = Bundesministerium für Arbeit und Soziales

** Diese Abteilung ist nämlich seit Monaten damit befaßt, kritische Mails und Zuschriften abzubügeln, die die Arbeitsministerin auffordern, wegen Ralph Boes aktiv zu werden

*** Die BILD wollte eine Kampagne gegen rechte Hetze gegen Geflüchtete machen. Fußballer sollten beim Spiel Logos der Kampagne tragen. Da die BILD beim Hetzen stets ganz vorne liegt, wurde die Kampagne als kraß scheinheilig angesehen. Dem FC Sankt Pauli wurde von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann Rassismus vorgeworfen, weil man sich dort weigerte, mit dem Logo der BILD-Kampagne zu spielen.

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8 Gedanken zu “Keine Entschärfung von Sanktionen – spektakulärer Propaganda-Erfolg für’s BMAS*

  1. Leider kostet es schon was, sich von einem Tag zum nächsten was zu merken, Christel. Denkvermögen.

    Die Sprachakrobaten der Lingua Hartz IV haben schon mit ihrer dreisten Lügenformel von der „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ gezeigt, was sie drauf haben. Für eventuelle Mitleser aus dem Kreise der Medien: Es handelte und handelt sich nicht um irgendwelche Zusammenlegungen, sondern um die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.

    Das habt ihr schon damals nicht rübergebracht, weswegen es auch nicht weiter verwundert, wenn ihr jetzt brav was von „Rechtsvereinfachungen“ aus der Lingua Hatz IV nachplappert, statt Rechtsverschärfungen zum Nachteil Erwerbsloser auch so zu nennen. Habt ihr Angst, das nächstemal nicht auf einen BMAS-Trip in die schöne neue Arbeitswelt4.0 der Frau N. mitgenommen zu werden?

    Für diejenigen, die wissen wollen, wie diese Rechtsverschärfungen zu verorten sind, also wie die zukünftigen Stationen der Reise in die schöne neue Sozialwelt (Hartz XXL) lauten, könnte man auf den Artikel „Entrechtung auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der
    Aktivierung“ unter verweisen. Der eignet sich allerdings nur für Medienvertreter mit erhöhter Lesekompetenz und Aufmerksamkeitsspanne.

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  2. Es ist doch absurd, dass es ausgerechnet die „Arbeiterpartei“ SPD unter Kanzler Schröder war, die diese Hartz4-Reformen eingeführt haben.

    Eine Sozial-Demokratische Partei hat es zugelassen, dass durch Sanktionen (Bestrafungen) Menschen wohnungslos werden.

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Also die des Menschen, nicht nur des Flüchtlings oder des Hartz4-Empfängers.

    Warum gibt es eigentlich keine Sanktionen für Politiker die Steuergelder verschwenden?

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  3. “Abteilung für strategische Kommunikation” Nannte man das früher nicht ‚Agitation und Propaganda‘ und die damalige Sekretärin ist heute Bundeskanzlerin?
    Wieso eigentlich strategische Kommunikation?
    Simple Frage: Wäre es nicht einfacher, professionelle, effektive EHRLICHE Arbeit zu leisten? Die bekommen dafür ja auch schwer verdiente Steuern/Sozialbeiträge als Gehalt und die Gesetze gelten für ALLE!
    Da bekommt für uns das Wort ‚Sozialschmarotzer‘ eine ganz andere Bedeutung.

    Für uns gilt: Wer anderen Menschen das Essen und damit das Recht auf Leben verweigert ist für uns ein Mörder. Wenn das dazu dient, irgendetwas zu erreichen, dann ist das zumindest Erpressung.
    Die Frage ist nur, wieso nicht die öffentliche Untersuchung stattfindet? Denn das sind alles Offizialdelikte!
    Und hier, wie auch bei uns, lesen die Täter garantiert immer mit – sind also voll über die Straftaten im Amt informiert! Logischer Rückschluss: Strafvereitelung im Amt – Staatsterror/Vernichtungsbefehl
    Ein Offizialdelikt ist in Deutschland eine Straftat, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Dies betrifft in Deutschland alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen……
    Beispiele für Offizialdelikte sind die Verbrechen Raub (§ 249 StGB), Mord, Totschlag (§ 211, § 212 StGB), Rechtsbeugung (§ 339 StGB) oder die Vergehen Betrug (§ 263 StGB) und Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB).

    Wir haben inzwischen Generalbundesanwalt und erneut LandesreGIERung BW und alle Behörden über die Notlage und die Straftaten im Amt informiert. Auch dass sie durch die Zielsetzung dies bilden: § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
    1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder……..

    Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
    Anm. Persönliche Haftung bedeutet auch persönlicher Schadenersatz.

    Bundesarbeitsgericht Urteil .… Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten…..

    Für die behördlichen Mitleser – das Nichtstun nennt sich: § 258 Strafvereitelung/§ 258a Strafvereitelung im Amt

    Weiterhin viel Erfolg und DURCHHALTEN – es wird immer ruhiger und das ist immer ein Zeichen, dass diese Typen Angst haben, dass eine Silbe zu viel alles zum krachen bringt

    Brief mit allen Gesetzestexten hier:
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/hartz-iv-behoerdlicher-vernichtungsterrorismus/
    Hier Kurzlink: http://wp.me/P4HZVX-nn
    Bruno sitzt ohne Tageslicht in Dunkelheit, die Haut verändert sich immer mehr, die Entstellungen werde nimmer schlimmer, er darf deswegen nicht ins Tageslicht, bekomt keine medizinsiche Behandlung, TAGESlicht/Krebsschutz, usw. – Behörden/ReGIERung wollen so die Entmündigung erpressen (Zitat ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ mehrfach in Justiz/Sozialbehörden auch ‚wieso leben Sie noch?‘).
    Dieser Rassismus, usw. wird getragen von Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Bundeskanzlerin Merkel CDU – wie sagte der Landesjurist ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘

    Eine Bitte – wer kann das weiter teilen – wir sind da nicht fit (nixxe WhatsApp, usw.) und müssen hier in UK auch mal arbeiten.

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