SPD klappert, aber kein Handwerk

Für die seit langem diskutierten „Rechtsvereinfachungen“* des SGB II** liegt nun ein Referentenentwurf vor, den Inge Hannemann am 27.10. auf ihrem Blog veröffentlichte.

„Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hat im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II beschlossen (…). Nach der Sammlung umfangreicher Rechtsänderungsvorschläge hat diese Arbeitsgruppe im Juni 2013 unter der Bezeichnung „AG Rechtsvereinfachung im SGB II“ ihre Tätigkeit aufgenommen und in drei Workshops bereits einen Großteil der Vorschläge auf Fachebene diskutiert und bewertet.“
So hieß es in einem „Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) vom 4. September 2013“ (hier als pdf).

Etwa ab diesem Zeitpunkt muß es gewesen sein, daß die SPD verkündete, durch diese „Rechtsvereinfachungen“ würden Sanktionen entschärft.
Ich war über diese Aussage damals eigentlich überrascht, denn soweit die Vorschläge der geheimen Arbeitsgruppe an die Öffentlichkeit drangen, handelte es sich um ein durchaus gemischtes Paket, welches gerade zu Sanktionen zum Beispiel auch den Vorschlag enthielt, nach dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett einzustellen.
Ihre Behauptung, die Sanktionen im SGB II würden entschärft, tischte uns die SPD ganze zwei Jahre lang auf, zuletzt bei der Diskussion und Abstimmung über die Abschaffung der Sanktionen am ersten Oktober, ohne sie jemals zu belegen.

Gestern ist endlich der entsprechende Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ öffentlich geworden, (viel zu) lange nachdem er verfaßt wurde.
Und er enthält ÜBERHAUPT keine Änderungen der Sanktionsparagraphen.

Jugendliche werden weiterhin härter sanktioniert als Erwachsene, Sanktionierte werden weiterhin in die Obdachlosigkeit getrieben und um ihr letztes bißchen Würde gebracht.

Ralph Boes ist währenddessen im 119. Hungertag.

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* der Begriff „Rechtsvereinfachungen“ gilt unter Erwerbslosen als Beschönigung für eine Welle von Verschärfungen. Um diesen entgegenzutreten, hatte sich das Bündnis „AufRecht Bestehen“ gegründet.
** Das SGB II ist das zweite Sozialgesetzbuch. Es regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende, auch ALG II oder HartzIV genannt.

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