113. Hungertag von Ralph Boes

Die Sozialleistungen nach SGB II sollen die Existenz sichern – dabei geht es um die menschenwürdige Existenz, aber auch schon ganz allein die physische Existenz.

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Werden diese Sozialleistungen durch Verwaltungsakt gestrichen, ist damit von Staats wegen eine Aussage über das Existenzrecht der betroffenen Person verbunden.

Eine Aussage, die materiell durch die Leistungskürzung verwirklicht wird.

Ralph Boes wird aufgrund dessen sterben.

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18 Gedanken zu “113. Hungertag von Ralph Boes

  1. Pegida: „Galgen und Guillotine für Merkel und Co“ ??? … möchte ich gar nicht weiter kommentieren! Was mich in diesem Zusammenhang allerdings wirklich sprachlos macht, ist der riesige Aufriss, bzw. mit welcher Empörung unsere verlogenen Politiker und andere Kommentatoren diesem Vorfall begegnen, Grundgesetz und Rechtsstaatsprinzipien zitieren dies sogar als Aufruf zu Straftaten / Mord bewerten und gleichzeitig mit einem durch und durch faschistischen Gesetz – Hartz IV – wissentlich den Tod vieler Menschen in Kauf nehmen! – aktuell z.Zt. Ralph Boes – Ein Thema, über das die Politik beharrlich schweigt und wahrscheinlich froh ist, wenn diese leidige Angelegenheit endlich unter der Erde ist! Aufruf zum Mord ??? Meiner Meinung nach war die Abstimmung im Bundestag vom 01.10.2015 zur Abschaffung der Sanktionen im Ergebnis Aufruf zum Mord!

    https://dieopferderagenda2010.wordpress.com/kurzuebersicht/

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    1. Pegida im Allgemeinen und die Galgen-Aktion im Besonderen sind wirklich weit unterhalb jeden Kommentars, doch fürs Protokoll will ich mal festhalten: Nein, geht nicht.

      Wenn das jetzt mau klingt, ist nur deswegen, weil eben Worte da versagen. Deswegen blockiert man ja die Demo-Rote stattdessen etc.

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  2. Und wir wissen schon, wie sich die Verantwortlichen und ihre Helfer aus ihrer Verantwortung herauswinden wollen. Wissen sie schon, ob die gleichfalls von deren Taten Betroffenen das hinnehmen werden?

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  3. Tja, das kann nun jeden Tag passieren…. So sehr ich ihn verstehe in dem was er tut, er tut der Sache letztendlich keinen Gefallen.
    Ein toter Ralph Boes ist ein guter Ralph Boes in den Augen derer, welche ihn dazu zwingen zu hungern.
    Mit seinem Weiterleben wäre auch eine starke Kraft im Kampf für Menschenwürde weiterhin aktiv.
    Vielleicht ändert er seine Meinung noch in letzter Minute??
    Ich hoffe es zumindest!

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    1. Ob das gut oder schlecht für die Sache ist, hängt überhaupt nicht von Ralph ab, sonder davon, wie der Rest der Welt reagiert, von dem wir ja nun mal selber auch ein Teil sind.

      Wär natürlich traurig ohne Ralph, auch langweilig, doch ich fürchte, es wird so kommen, wenn das beknackte Jobcenter nicht ENDLICH!!! die Sanktionen zurücknimmt.

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  4. Mit diesen Harz4-Regelungen für sog. Langzeitarbeitslose (z.B. jede Arbeit annehmen zu müssen – egal wann und wo oder so – und ohne annähernd auskömmliche Bezahlung), nutzt unser Staat wirtschaftlich schwache und hilfsbedürftige Menschen im Prinzip genauso aus, wie diese Flüchtlingsschlepper die Flüchtlinge.
    Willkommen im Club, kann ich da nur sagen !

    Oder der Staat gibt diese wirtschaftlich schwachen und hilfsbedürftigen der Ausnutzung und des Missbrauchs zu mindestens preis.

    Unser Staat macht jeden, der nicht bei zwölf irgendwo auf´m Baum ist zum Bettler, der dann als “moderner“ Sklave verheizt werden kann – solange seine Gesundheit da noch mitspielt.

    Und die Flüchtlinge kommen übrigens – glaube ich – deshalb so gerne zu uns, weil sie u.a. mal unser Grundgesetz gelesen (oder davon gehört) haben !!
    Das wird für nicht wenige von ihnen bei uns hier noch richtich “interessant“ – glaub´ ich !

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  5. Die Legende erzählt, demokratische Regierungen wurden gegründet, um sozial Schwächere vor dem Machtmissbrauch sozial Stärkerer zu beschützen. Aber die gegenwärtige Regierung verweigert mit Hilfe der Drohung, Menschen (selbst Kindern) das Existenzminimum zu entziehen, Bürgern Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen und fördert Profitbildung einzelner?

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    1. Was interessiert die deutsche Bundesregierung schon die deutschen Staatsbürger? Viel wichtiger ist für die doch, dass es den Flüchtlingen gut geht. Ob ein deutscher Staatsbürger würdelos stirbt, interessiert DIE nicht.
      Friedensnobelpreis für Angela Merkel! Zum Glück ist uns wenigstens das erspart worden.

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      1. Ausnahmsweise laß ich das mal durch, damit man man mal sieht, wie notwendig es ist, sich nicht für dumm verkaufen und sich nicht aufhetzen zu lassen.

        Geflüchtete werden in noch viel größerem Ausmaß von der Verwaltung wie Dreck behandelt als Erwerbslose, das sieht man an jedem winzigen Detail. Kein Wunder, können Geflüchtete doch mit gewaltsamer Verschleppung („Abschiebung“) bedroht werden, und wir Erwerbslosen „nur“ mit Vollsanktion, Hunger und Wohnungslosigkeit, Dinge, die die Geflüchteten sowieso von vorneherein haben.

        Beispiel Residenzpflicht: Geflüchtete müssen in Lagern leben, und können sich strafbar machen, wenn sie Landkreis oder Bundesland verlassen, und eine solche „Straftat“ kann dann wieder das Asylverfahren negativ beeinflussen und zur Ablehnung führen („kriminelle Ausländer raus“).

        Wir Erwerbslosen müssen „nur“ insofern ortsanwesend sein, daß wir mitkriegen, wenn Post im Briefkasten ist, und ob wir selbst den Briefkasten kontrollieren oder der Nachbar, hat dem Jobcenter wurscht zu sein, und wenn’s ganz hart auf hart kommt, wird uns die Leistung gekürzt, und dann verklagen wir erstmal das Jobcenter. Schlimm genug, aber Geflüchtete werden noch mieser behandelt. Und würde man uns in Lager sperren, würde es richtig Ärger geben.

        Wir werden unter Druck gesetzt, zu arbeiten, mit üblen Methoden, und es wird gegen uns gehetzt, um zu verschleiern, daß die Repression dafür da ist, um unsere Arbeitskraft für möglichst wenig Gegenleistung von uns zu erpressen.
        Gegen Geflüchtete wird teilweise mit demselben Vokabular gehetzt (zuzüglich Rassismus, Kulturchauvinismus etc.), doch gleichzeitig wird ihnen das Arbeiten per Gesetz VERBOTEN – wie pervers ist das denn.

        Wenn ich im Jobcenter ein Schreiben abgeben will, stehe ich maximal zwei Stunden in der Warteschlange, und muß mich danach MANCHMAL mit irgendwelchen SchreibtischtäterInnen rumärgern, die es im buchstäblichen Sinn geil finden, aus der einfachsten Verwaltungstätigkeit die widerlichste Schikane zu machen.

        Doch wie es aussieht, wenn eine geflüchtete Person sich registrieren lassen möchte, also ein vergleichbarer Verwaltungsvorgang, das hat die Initiative „Moabit hilft“ in einer Pressemitteilung mal näher beschrieben.

        Ankommende Geflüchtete müssen sich registrieren lassen, das heißt, sie müssen so lange warten, bis sie drankommen, und können in der Zeit nichts anderes machen. Wohnen dürfen sie sowieso nicht, weil sie in eine „Erstunterbringung“ müssen, egal, ob es davon genug gibt oder nicht. Arbeiten dürfen sie auch nicht, haben also eh schon kaum Möglichkeiten, sich selbst zu versorgen. Dazu kommt noch, daß sie solange wartend ausharren müssen, bis sie eben dran sind, und sich aufgrund dessen in keiner Weise selbst helfen können.

        Und wenn es Wochen dauert.

        Und so sieht das hier in Berlin aus:

        „Familien mit Babys liegen auf kaltem Beton, Menschen ohne Unterkunft irren durch die Stadt, schlafen jede Nacht woanders oder unregistriert in Zelten, in Parks oder bei Bekannten in überfüllten Wohnungen. Sie werden von Hostels trotz amtlichem Unterbringungsschein nicht mehr aufgenommen oder nach wenigen Tagen wieder vor die Tür gesetzt. Aufgrund großer Zahlungsrückstände und wirtschaftlich unzumutbarer Zahlungsziele. Vom Senat eingerichtete Notunterkünfte weisen die geflüchteten Menschen ab.

        Vom LAGeSo und der Senatsverwaltung für GESUNDHEIT UND SOZIALES nicht versorgt werden: Hochschwangere Frauen, alte, gebrechliche Menschen, schwerbehinderte. Transgender, Menschen, die post-operativ bzw. posttransplantativ versorgt werden müssten, mit Lungenentzündung, Mukoviszidose oder Tuberkulose. Schwer traumatisierte Menschen.“

        Weiter:

        „• Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen.

        • Es gibt keine von der Senatsverwaltung organisierte Anlaufstelle für nachts ankommende Flüchtlinge. Für am Wochenende ankommende Flüchtlinge gibt es keinen Zugang zu Notunterkünften, nicht einmal für Familien, geschweige denn zu medizinischer und humanitärer Versorgung. Ohne freiwillige Helfer*innen und private Unterkünfte bleiben viele hundert Menschen ohne Obdach, ohne Verpflegung, nur mit einer öffentlichen Toilette gegen 50 Cent in der Umgebung des LAGeSO.

        • Ein Kind mit Mukoviszidose soll in eine Gruppenunterkunft. Die Überleitung in eine Unterkunft für besonders Schutzbedürftige zieht sich Wochen hin, obwohl dies lebensgefährlich für das Mädchen ist. Eine Infektion zusätzlich zu diesem Krankheitsbild kann binnen einer Stunde zum Tod führen.

        • Eine suizidale, schwerst katatonische Frau mit zwei Kindern, deren Säugling auf der Überfahrt ins Meer geworfen wurde, weil es schrie, wird erst nach einer Wartezeit von neun Tagen auf Druck und mehrfacher Intervention der ehrenamtlich arbeitenden Mediziner als Härtefall bearbeitet.

        • Eine syrische Familie mit drei Kindern (3 Monate, 2 Jahre und 5 Jahre) wird aus der Unterkunft Motardstraße trotz Kostenübernahme des LAGeSo weggeschickt. Der Betreiber verweigert eine Aufnahme, da sie überbelegt sind. Die Ausstellung einer neuen Kostenübernahme durch das LAGeSo wird wochenlang verweigert.

        • Ein tschetschenischer, schwerst körperbehinderter Familienvater wird trotz ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit nach Eisenhüttenstadt umverteilt. Seine 14jährige Tochter hat einen Herzfehler, der vorerst unbehandelt bleibt, da das angesetzte MRT nur in Berlin durchgeführt werden kann. Trotz besonderer Schutzbedürftigkeit wird die Umverteilung nicht ausgesetzt.

        • Verzweifelte Geflüchtete kommen immer wieder zum LAGeSo zurück. Sie leiden Hunger, da sie keine Unterkünfte finden, Unterkünfte keine Kochmöglichkeiten haben und Barauszahlungen ausbleiben. Alle Folgetermine zur Geldauszahlung sind auf 9.00 Uhr morgens angesetzt. Die Termine sind durch die kollabierte Behörde nicht zu halten. Die Geflüchteten warten tagelang auf Geldzahlungen der Leistungsabteilung, Verlängerung der Kostenübernahme oder auch Röntgen zur Tuberkuloseprävention. All diese Menschen teilen sich das offene Gelände mit den täglich neu hinzukommenden Flüchtlingen. Die Anspannung steigt mit jedem Tag mehr.

        • Minderjährige Alleinreisende erhalten am LAGeSo eine Wartenummer statt in die entsprechende Unterkunft für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge geleitet zu werden. Die Unterkunft Motardstraße schickt Jugendliche wegen Überfüllung in die Obdachlosigkeit und verantwortet mit diesem Verhalten die Gefährdung der besonders schutzbedürftigen Jugendlichen (Bedrohung, körperliche Übergriffe).

        • Weder LAGeSo noch Senat stellen einen Schutz vor den nun bereits spürbar kälteren Temperaturen für die Flüchtlinge. Nach wie vor warten die Menschen im Freien. Kein witterungsbeständiger Warteraum ist zugänglich. Geschütze Wartebereiche stehen seit Wochen zur Verfügung, werden zur Nutzung aber nicht freigegeben.

        • Fertig gestellte Unterlagen werden unvollständig ausgegeben (Krankenscheine fehlen, Geldauszahlungen bleiben aus, Kostenübernahmen werden nicht verlängert oder sind ungültig). Es gehen Unterlagen mehrfach verloren. Das LAGeSo arbeitet weiterhin nur mit Papierakten.

        • Es gibt nach wie vor für Hunderte von wartenden Menschen nur eine Wartenummerntafel in einem witterungsungeschützten Bereich. Warum wird nicht eine weitere Nummernanzeige z.B. im Essenszelt oder anderen Bereichen aufgestellt, damit die Lage entspannt wird?“

        Die ganze Pressemitteilung hier:
        http://www.berlinonline.de/nachrichten/tiergarten/moabit-hilft-klagt-die-senatsverwaltung-an-und-ruft-zur-demo-auf-69499

        Aufgrund dieser Zustände warnt die Caritas:

        „Caritas warnt vor Kältetod am Lageso“
        http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/fluechtlinge-in-berlin-caritas-warnt-vor-kaeltetod-am-lageso/12446408.html

        Das heißt, wohlgemerkt, die Menschen könnten erfrieren, WÄHREND SIE IN DER WARTESCHLANGE stehen.

        Dieses Rumgeflenne, daß es Geflüchteten angeblich besser ginge als Erwerbslosen, verbietet sich angesichts solcher Zustände, und ich finde es das ALLERLETZTE.

        Allerdings können wir Erwerbslosen auch so eine Behandlung bekommen, dann nämlich, wenn wir dämlich genug sind, uns jetzt gegen Geflüchtete ausspielen zu lassen statt uns mit ihnen zu solidarisieren.

        Die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens ist überall auf der Welt die goldene Regel, die besagt, daß man auch anderen zugestehen muß, was man für sich selber will.
        Für Dreijährige ist es ne harte Nuß, zu begreifen, daß es genau dasselbe ist, wenn ich jemand anderem, und wenn jemand anders mir das Spielzeug wegnimmt. Wo es sich doch so unterschiedlich anfühlt. Und doch muß man das kapieren, um gesellschaftsfähig zu werden, und wer versucht, Erwerbslose gegen Geflüchtete aufzuhetzen, verweigert das.

        Erwerbslose wollen genug zum Leben und nicht schikaniert werden? Dann sollten wir unsere Position nicht untergraben, indem wir versuchen, anderen dasselbe vorzuenthalten.

        Erwerbslose, die entgegen jeder Faktenlage behaupten, Geflüchtete würden besser behandelt als Erwerbslose, und die zeigen, daß sie sich gegen andere aufhetzen lassen, werden zu recht niemals ernst genug genommen, um etwa ihren Forderungen zu folgen.

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  6. Das Kapital sitzt den Widerstand einfach aus – es hat mehr Finanzmittel, ist gut organisiert, hat die Medien und letztlich auch die Waffen. Das deprimiert alles: Meine Arbeitsvermittlerin gab mein Widerspruchsschreiben an 10 Kollegen weiter und alle stimmten dem positiv zu: die Argen sind dazu da den Sozialstaat und die Demokratie abzuschaffen, üben Zwangsarbeit für die Privatwirtschaft aus, Drücken die Löhne der Erwerbstätigen… . Davon hat man dann ein halbes Jahr Ruhe – und stirbt doch jeden Tag ein wenig. Nun habe ich ein Pädagogin bekommen, nach dem Motto „wer arbeitslos ist, ist behindert“. Ich habe
    leider nach 5 Jahren keine Energie mehr und werde mich wohl als Bufdi versuchen. Toll: auch damit gewinnt das Kapital. Ich wünsche allen viel Kraft und Herrn Boes alles Gute, vor allem: laßt Euch nicht brechen.

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  7. Niemand möchte wirklich mit den Flüchtlingen tauschen.
    Die Wahrheit ist aber auch: Sanktionen sind bei Asylbewerbern verboten, da sonst das Existenzminimum unterschritten würde…

    Die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt aber doch für ALLE Menschen.

    Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf menschenwürdige Behandlung und Leben, egal ob Flüchtling oder als Hilfebedürftiger Hartz4-Empfänger.

    Die Grundsicherung ist das Minimum zum Leben. Jede verhängte Sanktion – als angebliche Erziehungsmaßnahme – verletzt die Würde des Menschen, da damit das Existenzminimum unterschritten wird. Daran ändern auch die möglichen Lebensmittelgutscheine nichts.

    Die Erhöhung des Regelsatz ab 1.1.2016 um ganze 5 Euro ist absolut rechtswidrig. Das sind nur 1,26% mehr. Der Gesetzgeber muss die Regelsätze regelmäßig anpassen und nach der jeweils jüngsten EVS von 2013 regeln. Mit durchschnittlich 845 Euro im Monat gaben die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2013 mehr als ein Drittel (35%) ihrer Konsumbudgets für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung aus.

    In der EVS 2013 stiegen die Ausgaben für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung im Vergleich zu 2008 um 114 EUR bzw. um 15,6%. Das ist eine jährliche Steigerung von 3,12%.

    Und auch die EEG-Umlage steigt ab 2016 um 3% d.h. es verteuert die Stromkosten noch einmal…

    Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendige Bedarf (Existenzminimum) tatsächlich gedeckt werden kann.

    Darum ist die kürzlich beschlossene Erhöhung des Regelsatzes auf 404,00 Euro rechtswidrig.

    Das die Abschaffung der Sanktionen jetzt bei der Abstimmung vom Bundestag abgelehnt wurde ist eine Bankrotterklärung des Sozialstaates.
    Leider muss man in der Realität sagen, dass diese Politiker sich zu sehr auf das Kapital und die Lobbyisten verlassen.

    Die oberen Zehntausend werden bevorzugt, die „Mittelschicht“ wird immer mehr ausgebeutet und die „Unterschicht“ wird nur noch als lästiges Übel betrachtet das Geld kostet. Geld von den Steuerzahlern natürlich. Mit diesem Steuern werden auch die Politiker bezahlt.
    Wollen wir wirklich Verhältnisse wie in den USA?

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    1. Auf einen Satz möchte ich eingehen:
      „Die Wahrheit ist aber auch: Sanktionen sind bei Asylbewerbern verboten, da sonst das Existenzminimum unterschritten würde…“

      Tja. Sanktionen sind bei Geflüchteten aus diesem Grund genauso verboten wie Sanktionen gegen Erwerbslose. Leider ham wir nix davon, und genauso gilt das für Geflüchtete auch.

      Ich hatte auch unter anderem dazu schon mal gebloggt:

      „Ist das Asylverfahren noch nicht so weit, daß die Behörden mit Abschiebung drohen, gehts auch so: ‚Und wer nicht freiwillig zurückkehrt, wird mürbe gemacht: Behörden kürzen das Taschengeld, schränken die Bewegungsfreiheit vom Landkreis auf das Stadtgebiet ein, laden Flüchtlinge mehrmals wöchentlich zu mehrstündigen Verhören vor. Besuche und Sprachkurse werden verboten, Bargeld und Handy konfisziert. Diese Art von Psycho-Druck soll die Menschen dazu bewegen, ihren Asylantrag zurückzuziehen und das Land freiwillig zu verlassen.‘ (Quelle: Greenpeace Migazin, Hervorhebung von mir)

      Flüchtlinge sind auch wie Erwerbslose Sanktionen ausgesetzt.
      Im Gegensatz zur ausufernden Einzelgesetzgebung für (besser: gegen) Erwerbslose hat aber z.B. das Asylbewerberleistungsgesetz ganze 13 Paragraphen.
      Und wer meint, die Gesetze gegen Erwerbslose seien schon unbestimmt und schwammig (stimmt ja auch), der kann sich ja mal den Sanktionsparagraphen des AsylbLG ansehen: Hä?

      Wie persönliche Vorsprachen manchmal erzwungen werden sollen, schildert der Republikanische Anwaltverein: ‚Seither erfolgen Vorladungen verbunden mit der Drohung, dass im Falle des Nichterscheinens das Recht auf Unterbringung und Versorgung verloren gehe. Humanitäre Gründe werden ebenso ignoriert wie psychotherapeutische Stellungnahmen zu traumatisierten Flüchtlingen.‘

      Das ganze Posting:
      https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2014/07/02/die-freiwilligkeit-die-jobcenter-die-auslanderbehorden-die-ohlauer/

      Davon abgesehen bekommen Geflüchtete die ganze Zeit schon viel weniger als ALGII-Beziehende, was eben nicht ausschießlich für die Geflüchteten scheiße ist (schlimm genug), sondern der Begriff des ExistenzMINIMUMS und die Menschenwürde an sich werden so zum Schaden ALLER ständig unterhöhlt, entgegen einem Urteil des BverfG aus 2012.

      Dieses Urteil zeigt auch nochmal, wie sehr die Interessen von Geflüchteten und Erwerbslosen dieselben sind, denn das Urteil konkretisiert das SELBE Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, um das wir auch kämpfen, wenn es gegen Sanktionen vom Jobcenter geht, und das Urteil nützt auch den konkreten Kämpfen Erwerbsloser, und da hoffe ich doch, daß es umgekehrt genauso ist, und daß auch unsere kämpfe den Geflüchteten nutzen, was nicht funktionieren wird, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen, oder allein schon Fehlinformationen glauben oder sie verbreiten, auch ohne uns selber aufhetzen zu lassen.

      Hier informiert PRO ASYL über das Asylbewerberleistungsgesetz.

      Inzwischen ist es aber ganz aktuell so, daß die Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz schon wieder zu Lasten der Geflüchteten verändert und verschlimmert hat und ihr SCHON VOR DEM BVERFG ERSTRITTENES Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums erneut mit Füßen tritt.

      Hierzu zitiere ich PRO ASYL:

      „Der Bundestag hat ebenfalls eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, nach der Flüchtlinge in den auf die Erstaufnahme folgenden Gemeinschaftsunterkünften nur noch Sachleistungen erhalten können. Ihnen soll das soziokulturelle Existenzminimum nicht als Bargeld ausgezahlt werden. Der Bundestag produziert mehr Bürokratie für die Ausländer- und Sozialbehörden, denn vom soziokulturellen Existenzminimum sind auch Telefonkosten, Lesestoff, Genussmittel etc. umfasst, für deren Verteilung die Behörden zuständig sein werden.

      Geduldete, denen man vorwirft, an ihrer Abschiebung nicht ausreichend mitgewirkt zu haben, sollen nun nicht einmal mehr das menschenwürdige Existenzminium erhalten. Es soll ihnen der Barbetrag („Taschengeld“) und selbst der Anspruch auf Bekleidung gestrichen werden.“

      http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/pro_asyl_kritisiert_ausgrenzung_und_integrationsverweigerungsgesetz/

      Also, ich würde es den Geflüchteten zwar gönnen, aber es stimmt eben leider nicht, daß sie a) das Existenzminimum bekommen (sie bekommen schon standardmäßig weniger) und b) daß es sanktionsfrei ist.

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  8. Weil die krassen Sanktionen gegen Ralph und sein bevorstehender Hungertod zum Anlaß genommen wurden, zu behaupten,
    a) Geflüchtete würden viel besser behandelt als Erwerbslose und
    b) sie würden auch nicht sanktioniert,
    (Faktencheck jeweils verlinkt),
    wollte ich nochmal sagen, sowas ist Stuß.
    Leider ergeht es Geflüchteten noch schlimmer als uns Erwerbslosen, und wenn wir gegen Leute stänkern, denen es noch schlechter geht als uns, oder Märchen darüber erzählen, was sie angeblich alles bekommen, statt uns mit denjenigen zu befassen, die am liebsten alle beide Gruppen ohne Widerstand und ohne Untergrenze ausbeuten wollen, dann sind wir schon selber blöd.

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    1. Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Die heutige Verschärfung des Asylgesetzes zeigt doch nur, wie die Politik immer mehr gegen die Rechte der Hilfebedürftigen verstößt.
      Hier eine Verschärfung, da Sanktionen und Kürzung des Existenzminimums. Die Erfüllung eines Menschenrechts darf aber nicht von Bedingungen abhängig sein. Das gilt für alle, sowohl Hartz4-Empfänger als auch Flüchtlinge. Um überleben zu dürfen, bedarf es in einem reichen Sozialstaat keinen Gegenleistung.
      Und hier werfe ich nur und ausschließlich der Politik vor, eben diese Grundrechte nicht zu garantieren! Die Schuld trägt hier ausschließlich die Politik und kein Hilfebedürftiger oder Asylant.
      Die Politik aber ist dem Ruf des Kapitals erlegen.
      Das Wesen eines Staates erkennt man daran, wie er mit seinen Schwächsten umgeht!

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    2. Vermutlich unterliegen Fluechtlinge bald einem „fortschrittlicheren“ Hartz-5-Gesetz, als erstem Vorgeschmack fuer das sehr bald alle Gruppen Bedrohende.

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  9. Headline in der Blah- „Zeitung“:
    „Eltern verweigern ihrem minderjährigen Kind Nahrung und Obdach“ – Drei Monate musste der 15 Jährige Kevin (Name von der Redaktion geändert) bei Minusgraden ohne Essen und Trinken im Garten seiner wohlhabenden Eltern verbringen weil er einmalig zu spät zum Schulunterricht erschien! Dieser „Artikel“ ist natürlich frei erfunden bzw. absoluter Blödsinn. Ich frage mich allerdings, wie die deutsche Justiz auf so einen Vorfall reagieren würde … vermutlich würde in den systemkonformen Medien mal wieder posaunt: „Hier muss mit aller rechtsstaatlich gebotenen Härte gegen die Eltern vorgegangen werden!“. Genau, wo kämen wir den da hin, wenn Eltern plötzlich ihre Kinder Foltern?! Foltern darf schließlich nur die Bundesregierung, mit eigens für diesem Zweck eingerichteten Correctional Facilities (so genannte Jobcenter) mit professionell geschultem Personal, um das faule Dreckspack schnellstens wieder auf Linie zu bringen! Funktionieren oder verrecken heißt hier die Devise … äh, nein das trifft es nicht wirklich … funktionieren UND verrecken, denn am System wird noch gefeilt, so lange, bis auch der letzte Betroffene endlich begreift, daß der einzige Sinn seiner Existenz nur noch darin besteht, Raum zu verdrängen – auf den er wahrscheinlich auch keinen Anspruch hat.

    http://www.jungewelt.de/2015/10-19/010.php

    Jobcenter dürfen Jugendliche ab 15 Jahren auf härteste Weise bestrafen, wenn sie deren Anordnungen nicht penibel befolgen. Vergessene Amtstermine, ein nicht eingereichtes Schulzeugnis zur Zensurenkontrolle, ein unentschuldigter Fehltag beim auferlegten Ein-Euro-Job: Das alles kann schnell zum vollständigen Entzug der Existenzgrundlage führen.

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